Ende Oktober verstarb Jürgen Rieger, Rechtsanwalt und kontroverser norddeutscher Führungspolitiker der leidenschaftlich umstrittenen Rechtspartei NPD. Ein Schlaganfall soll den agilen 63-Jährigen mitten bei einer eigenen politischen Veranstaltung dahin gerafft haben. Riegers Tod kam sehr plötzlich vor einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches objektive Beobachter mit einem Stirnrunzeln irritiert aufhorchen lässt und in dem Jürgen Rieger eine gewichtige Rolle spielt: In einem hintergründig tatsächlich bedeutsamen Prozess, den Rieger über Jahre intensiv angestrengt hatte, gab ihm das Bundesverfassungsgericht quasi Recht, überstimmte jedoch gleichzeitig ihn und die Logik. Es ging um den so genannten “Volksverhetzungsparagraphen” §130, den Rieger letztlich ad absurdum führte.

Rieger hatte Verfassungsbeschwerde eingelegt gegen den „Volksverhetzungsparagraphen“ §130 des Strafgesetzbuches. Seine Begründung für die Klage in Kurzform: Der Paragraph sei kein „allgemeines Gesetz“, weil er sich nicht generell gegen die Verherrlichung totalitärer Willkürregime richte, sondern allein Äußerungen mit Bezug zum Nationalsozialismus unter Strafe stelle. Dieser Standpunkt hat einen juristischen Hintergrund. Grundsätzlich darf die Meinungsfreiheit nämlich per Definition nur durch „allgemeine“, also nicht gegen bestimmte Auffassungen gerichtete Gesetze eingeschränkt werden, was ja auch Sinn macht. Dies wusste der Jurist Rieger nur zu genau und führte seine Klage bis vor das oberste deutsche Gericht.

Und was die gleichgeschalteten Medien in Nebensätzen und mit auf Links gedrehten Schlagzeilen zu vertuschen suchen: Das Bundesverfassungsgericht gab dem NPD-Politiker quasi Recht. Nach den Worten des Ersten Senats ist der Volksverhetzungsparagraph §130 Strafgesetzbuch in der Tat kein „allgemeines Gesetz“. Dies gab das oberste juristische Organ Deutschlands unumwunden zu. Denn der Paragraph richte sich eben nicht generell gegen die Verherrlichung totalitärer Willkürregime, sondern stellt allein Äußerungen mit Bezug zum Nationalsozialismus unter Strafe, u. a. das Abstreiten des “Holocaust”.

Der Bedingung, daß die Meinungsfreiheit grundsätzlich nur durch “allgemeine” Auffassungen eingeschränkt werden darf, leistet der §130 also nicht Folge und ist damit im eigentlichen Sinne kein Gesetz. Man könnte ihn vielmehr als politisches Instrument betrachten.

Das Bundesverfassungsgericht jedoch entzog sich diesen Richtlinien, indem es den §130 zur “Ausnahme” erklärte:

Dennoch sei die Vorschrift “ausnahmsweise” mit dem Grundgesetz vereinbar. Angesichts des Unrechts und des Schreckens der Nazi-Herrschaft mache die Verfassung in diesem Punkt eine Ausnahme vom Verbot, ein Sonderrecht gegen bestimmte Meinungen zu schaffen. “Das Grundgesetz kann weithin geradezu als Gegenentwurf zu dem Totalitarismus des nationalsozialistischen Regimes gedeutet werden.”

Über die Begründung für diese Ausnahme kann man trefflich streiten. Man muss sich fragen, warum das Grundgesetz nicht auch der “Gegenentwurf” zum Unrecht und Schrecken anderer totalitärer Regime ist. Hier fand somit eine Auswahl statt. Und Wahlen sind stets subjektiv, denn sie basieren auf Meinungen. Überzeugen kann das Bundesverfassungsgericht mit seiner Urteilsbegründung nicht wirklich. Es windet sich vielmehr wie ein schlüpfriger Aal aus dem unbequemen, politisch korrekten Fanggriff heraus.

Interessant ist ein genauer Blick auf besagten Paragraphen. Hier der Wortlaut:

„Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.“

Um sich strafbar zu machen, genügt es somit bereits, “öffentlich” die nationalsozialistische Herrschaft “zu billigen”. Dies vage Formulierung klingt nach einem hoch biegsamen Gummiparagraphen mit deutlich antidemokratischen Zügen, der durch wirklich echtes Recht eigentlich so nicht gedeckelt sein dürfte. Ist am Ende jeder, der nicht gegen Rechts™ kämpft, vielleicht praktisch schon ein “Volksverhetzer”? Und wie sieht es aus mit den geflügelten Worten einer gewissen Nachrichtensprecherin, die sinngemäß gesagt haben soll: “Damals war nicht alles schlecht.” Könnte man das nicht ebenfalls fast schon als Billigung der “nationalsozialistischen Herrschaft” auffassen?

Sylvia Stolz und Jürgen Rieger waren Anwälte von Ernst Zündel, der wegen 'Holocaust-Leugung' verurteilt wurde, ebenso wie später Verteidigerin Stolz selbst.

Die Problematik des Paragraphen 130 ist offenkundig und man muss sich fragen: Traf Jürgen Rieger posthum doch ins Schwarze? Zumal sich das Gummigesetz jetzt auch noch ganz offen als “Ausnahme” entpuppt. Breiten Applaus wird der unbestechliche Querdenker und Realist für sein populistisches Vorpreschen nicht erwartet haben, ebenso wenig wie einen direkten juristischen Erfolg vor den Gerichten der Bundesrepublik. Fraglos ging es dem patriotischen Nationalisten vor allem darum, Zeichen zu setzen und Aufmerksamkeit zu wecken. Dies gelang ihm oftmals durchaus – allerdings ohne daraus resultierenden politischen Erfolg für seine Partei. Jedoch brachte Rieger möglicherweise Gedanken und Diskussionen ins Spiel, die in späteren Jahren und Generationen noch eine weitaus bedeutendere Rolle spielen werden als sie es heute tun.

Coach Triano’s bizarre substitutions partly to blame for loss

It had the air of a preseason game by the start of the fourth quarter. Raptors head coach Jay Triano had 5 non starters on the court in an eight point deficit to the Denver Nuggets, losing 130 – 112 in an embarrassing display of poor defense and severe bench mismanagement.

Carmelo Anthony, Kenyon Martin and Nene Halario accumulated 67 of the Nuggets 130 points, completely dominating the Raptors starters at both ends of the floor. J.R Smith also had an impressive 29 points off the bench in just 21 minutes of playing time.

The loss was another defensive collapse by the Raptors who have now allowed 109 points per game, 2nd worst in the league. It also showed Triano’s potential weakness as a coach as key players like Rasho Nesterovich played just 8 minutes while Nugget big men were scoring easily in the paint. Demar Derozan had a good night on paper, but his 17 total points came when the score didn’t matter and Anthony schooled the rookie for most of the night. Anthony was suffering from a migraine headache and still managed to dominate Toronto at both ends.

“My legs could work,” Anthony said. “As long as I could run up and down that court, I was good. One of those Doug Moe games. It ended in the third quarter, though. In the first half, we were trying to outscore them. We was going bucket for bucket. We got together at halftime and told each other we didn’t want to play like that. In the third quarter, we played old Denver Nugget basketball, getting up and down the court in transition, playing defense . It was easy for us.”

The Nuggets also managed to cool down Bosh’s game, holding the Raptors forward to just 13 points. Bosh still managed to put up a double-double by grabbing 14 rebounds, his eighth of the season – but his inside game disappeared and Triano’s team settled for jumpers while allowing the Nuggets to score almost at will.

“They were physical on Chris Bosh, they were bumping him all night and he only got two free throws,” Triano said. Denver head coach George Karl had the same thought.

“Keeping Bosh under control was huge,” Karl said. “Maybe they went away from him some, but it seemed like he never got a personality.”

The Raptors are now 5 – 6 and play the Jazz in Utah tonight.

Rock that munki!///
they heating up like some Nascars!
130 street gang

Senhoras e senhores, é com imenso prazer que anuncio que o Techno09 bateu a famosa e temida Marca dos 100! No momento em que escrevo este post, o medidor de visitas do WordPress marca espetaculares 130 visitas – diferentes -, sem contar com as dos administradores, só hoje.

Talvez isto não signifique muita coisa para você, talvez você ache 130 ainda pouco. Sim, não chega perto dos famosos, mas, convenhamos, para um blog que completará dois meses de vida daqui a duas semanas, é um número muito bom.

E nós gostaríamos de agradecer a você, leitor, que contribuiu para que chegássemos a este número. Nosso compromisso de trazer notícias quentinhas e selecionadas agora está ainda mais sério com vocês (uau, falei bonito! xD).

A próxima marca a ser batida? 1000 por dia!

O  Fulham lançou seu uniforme comemorativo, da nike, de 130 anos do clube. É a camisa do Arsenal temporada 2008/2009 em preto e branco.

Now that you have made it here you should know . .if you didn’t know ask ya friends if they dont know upgrade your friends!!
SHOUT OUTS TO EVERYBODY

Konnichi wa!

Heute wirds leider mit NS 129/130 nicht mehr.

Unser best of subber anime-neechan sagt:
Ich bin schon fleissig am arbeiten, aber da es 2 Folgen sind und dazu noch neues intro und outro, kann ich glücklich sein wenn ich Sonntag soweit bin.

Wir wissen, dass einige GerSubs. von den Folgen schon auf diversen Seiten bestehen, aber wenn euch Qualität eher am Herzen liegt, dann lohnt es sich bis Sonntag zu warten

Greetz, Admin

Episódio 129 ~ HD
Infiltração! A Vila Oculta na Chuva
Tamanho: 270 MB / Resolução: 1280×720 / Qualidade: Ótima
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Episódio 130 ~ HD
O Homem que se tornou Deus
Tamanho: 270 MB / Resolução: 1280×720 / Qualidade: Ótima
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HAZ CLIC AQUI PARA DESCARGAR Y VER EL CAPITULO

Working on the Sol Munki mixtape ..

It is featuring up & coming artists as well as artists I have worked with before, this is another great installment so don’t miss out.

send audio: solmunkilion@gmail.com

Two of my thank you cards

So this felt like a good one to start with given that I got some lovely pressies for my birthday. This will be an all year thing but I’ve made a start on always sending thank you notes (130)…

I was brought up to send thank you letters for presents and attacked this with varying levels of enthusiasm over the years with a definite dip in the middle. More recently thank you notes have been a great way to keep in touch with friends and relatives I don’t see very often and now I really enjoy it (even if the only interesting news I have to include is updates on the knitting!).

I’m a big fan of cute cards (hence the wibbly baby drummer and hairy llama) anyway so this is a great excuse to buy some cool ones. These cards went to my Dad & Grandma to say thanks and update them on how things are going. My Grandma will be delighted to hear I’m learning to knit (1).

So far so good but I’m going to have to pick up the pace a bit (still no idea where I’m going to find a parrot (59)…)

Jo x