EPetitionen: Arbeitsmarktpolitik – Kein Minijob ohne sozialversicherungspflichtiges Hauptbeschäftigungsverhältnis vom 13.09.2009

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen , dass Minijobs (400- Euro- Jobs) für Arbeitnehmer, die über kein sozialversicherungspflichtiges Hauptbeschäftigungsverhältnis verfügen, abgeschafft werden.

Begründung

Minijobs führen zu Altersarmut, Lohndumping und Entrechtung der Arbeitnehmer. In der Realität sind viele Minijobs bereits Vollzeitarbeitsverhältnisse mit Stundenlöhnen weit unter 5 Euro. Für die Arbeitneher führen Beanspruchung von Entgeltfortzahlung bei Krankheit oder Urlaub oft zur Kündigung. Arbeittgeber splitten reguläre, sozialversicherungspflichtige Jobs in mehrere Minijobs auf, um Arbeitnehmerrechte auszuhebeln. Vielen ALG II- Empfängern werden Minijobs im Rahmen der gesetzlichen Hinzuverdienstgrenzen angeboten, um qualifizierte Arbeitnehmer zu haben, deren Löhne letztlich hauptsächlich vom Staat (Steuerzahler) finanziert werden. Minijobber ohne Hauptarbeitsverhältnis werden im Alter auf die Steuerfinanzierte Grundsicherung angewiesen sein. Den Sozialkassen, besonders den Krankenkassen, werden im großen Stil Beiträge vorenthalten.

Unter www.myjobnextdoor.com können Arbeitssuchende ab sofort einen Job in Ihrer Nähe finden und sich direkt bei den Unternehmen bewerben.

In der bundesweiten Stellenbörse können Arbeitssuchende vor allem nach einfachen Jobs und Tätigkeiten suchen. Ob Studenten, Verkäufer, Reinigungskräfte, Kassierer oder sonstige Aushilfen, mit einer integrierten Umkreissuche und der Visualisierung der Arbeitsstellen auf einer Stadtkarte werden vor allem die weniger mobilen Arbeitssuchenden optimal unterstützt.

“Das unterscheidet uns von den bisherigen Stellenbörsen, die im Internet angeboten werden“, betont Thomas Luk, Geschäftsführer der Next Century Networks GmbH in Stuttgart. „Wir möchten mit unserem Angebot einen Beitrag zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation leisten. Zudem schaffen wir mit unserer Online-Stellenbörse ein ergänzendes Angebot zu den Stellenanzeigen in den regionalen Tageszeitungen“, erklärt Thomas Luk weiter.

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Viele professionelle Jobbörsen sind fokussiert auf Arbeitsstellen mit hohen Anforderungen und Ausbildungen. Für einfache Tätigkeiten und Jobs gibt es bisher kaum professionelle Lösungen. MYJOBNEXTDOOR.com möchte diese Lücke schließen und Arbeitssuchende und Arbeitgeber über das Internet zusammenbringen.

Internet: MYJOBNEXTDOOR.com

Blog: MYJOBNEXTDOOR.com-Blog

Ich habe heute einen 400-Euro-Job angeboten bekommen! Ich hatte mich bei derselben Einrichtung auf eine halbe Stellen beworben (Projektkoordination). Und verbunden mit der Absage für die halbe Stelle wurde mir der 400-Euro-Job angeboten: Dateneingabe, Aktualisierungen. Und der Chef sagt zu mir: überlegen Sie sich in Ruhe, ob das interessant für Sie ist. Lange überlegen muss ich da wohl nicht – 400 Euro sind 400 Euro, ne?! Ist nett, dass er an mich gedacht hat. Es ist ein Trostpreis, aber ein ziemlich guter, der mir noch genügend Zeit lässt, nebenher andere Sachen zu machen.

Natürlich könnte ich mich darüber aufregen, dass sie für die halbe Stelle eine Verwaltungsfachkraft genommen haben. Und ich mit meinem Studium und jahrelanger Berufserfahrung Dateneingabe machen soll. Aber das tu ich nicht. Mir geht es inzwischen bei der Jobsuche nicht mehr vor allem um’s Ansehen – ich muss nicht von mir sagen können, dass ich bei der Stadt X im Kulturamt für die großen Veranstaltungen zuständig bin – oder bei irgendeiner Dax-Firma in der Personalabteilung sitze. Sondern es kann auch ganz nett sein, einfach auf relativ unspektakuläre, vielleicht sogar stressfreie Weise ein paar Euro zu verdienen. Und noch viel Zeit für cool stuff zu haben.

Vor einiger Zeit hatte ich die Gelegenheit, in einem Museum mitarbeiten zu können. Das Personal dort besteht nicht nur aus Aufsichten, sondern es gibt auch noch Kunstpädagogen, Verantwortliche für wissenschaftliche Leitung, den Museumsdirektor, seine Sekretärin, Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit und jemanden, der die Kasse besetzt, meistens eine hauptamtliche Aufsicht, sowie den Hausmeister. Unabhängig davon kann es noch Parteien geben, die die Cafeteria oder den Laden für Museumssouvenirs betreiben.

Quelle: Tannhäuser/Flickr; (CC) BY-NC-SA 2.0; http://flickr.com/photos/tannhaeuser/2084699028/

Es begab sich, dass ich dazu kam, als eine Kollegin, die ich sympathisch fand, sich über ihre Nachbarn äußerte. Diese seien Sozialhilfeempfänger, keiner von beiden würde arbeiten, aber einen Mercedes würde er fahren, und ein großes eigenes Haus hätten sie. Sie dagegen — meine Kollegin — habe einen €400-Job, müsse arbeiten — hier –, und die bekämen es geschenkt.

Neid.

Ich war entsetzt. In meinem Umfeld hatte ich lange Zeit niemals jemanden einen Gedanken äußern hören, der durch Neid getrieben war. Seit dieser Erfahrung bin ich hellhöriger geworden, Neid herauszuhören, wenn welcher da ist.

Arbeitet ein Minijobber nicht nur für Sie, sondern gleichzeitig für einen anderen Arbeitgeber, wird der Verdienst aus den beiden Minijobs zusammengerechnet. In der Regel wird dadurch die 400-€-Grenze überschritten und die Jobs werden sozialversicherungspflichtig.

Aber: Das gilt erst ab dem Zeitpunkt, zu dem die Sozialversicherungspflicht festgestellt wird. Selbst wenn der Mitarbeiter die Minijobs schon länger ausgeübt hat, müssen Sie als Arbeitgeber also keine Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen.

Das gilt auch dann, wenn man Ihnen unterstellt, Sie hätten fahrlässig gehandelt, weil Sie nicht sorgfältig überprüft haben, ob Ihre Aushilfskraft noch mehrere Jobs ausübt. (Landessozialgericht Baden Württemberg, 9.4.2008, Aktenzeichen: L 5 R 2125/07). zurueck zum Anfang

Weitere Informationen:
Fachverlag für Unternehmenserfolg
ein Verlagsbereich der VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG
www.vnr.de
Quelle: www.hotelier.de

Der Titel ist nicht der Titel einer neuen Gameshow!

Es geht um die Frage:
Wie kann im Hier und Jetzt das christliche Teilen nach Apostelgeschichte 2 (etc.) aussehen?

In Kurzfassung:
Das jesusmäßige Teilen ist aus der Liebe (griech. agape = eine Liebe, die aufgrund einer Entscheidung gelebt wird; einer Einstellung gleich, die nicht immer von Emotionen abhängig sein muss) geboren.
D.h.: Man schaut zuerst darauf, was dem anderen hilft – und nicht zuerst auf sich selbst.
Die erste Gemeinde in Jerusalem teilte alle Besitztümer, WEIL sie ein Herz und eine Seele war.
Es geht somit nicht um ein Teilen, das rein formell abläuft, sondern es ist eng mit diesem Charakteristikum verbunden.
Es muss hinsichtlich Apg.2 aber auch gesagt werden:

Das Beispiel von Ananias und Saphira zeigt, dass das “ein Herz und eine Seele” zwar die Masse der ersten Christen gekennzeichnet haben mag, aber dass es eben auch andere Christen gab, die mehr nach dem Motto lebten: “Image ist alles!”
Auch muss erwähnt werden, dass es allzu bald zu scheinbaren Ungerechtigkeiten beim Teilen kam. Es gab Witwen, die sich gegenüber anderen Witwen benachteiligt sahen. Es kam zu einer Art Rechtsstreitigkeit im Namen der Gerechtigkeit.
Die erste Gemeinde setzte nun Diakone ein, die das Teilen verwalten sollten.
So weit – so menschlich.

Wie könnte so ein Modell des Teilens in den heutigen christlichen Gemeinden aussehen?

Dabei stoßen wir auf ziemlich praktische Fragen:
Sollte solch ein Teilen öffentlich gehandhabt werden?
Das hieße:
Eine klassische deutsche Gemeinde, die sich als Verein organisiert hat, würde wohl ihre Gemeinnützigkeit auf’s Spiel setzen, wenn sie ihre eigenen Gemeindemitglieder finanziell begünstigt.
Im Weiteren hieße das:
Eine solche Gemeinde müsste dann eben die Gemeinnützigkeit sausen lassen, was wiederum einige finanzielle und z.T. rechtliche Einbußen mit sich brächte (so z.B. und nach meiner Kenntnis, keine Möglichkeit mehr, Spenden steuerlich abzusetzen). Eine Gemeinde, die einen solchen Schritt wagt, pfeift tatsächlich auf das Geld – was nicht schlecht sein muss!
Oder eine solche Gemeinde dürfte nur die Mindestanzahl an Vereinsmitgliedern haben, so dass der (inoffizielle) Rest der Gemeinde keinen Mitgliedsstatus hat – und somit auch nicht begünstigt werden kann.
Natürlich müsste all das vorerst rechtlich genau geprüft werden.

Ein weiteres Hindernis ist der Status derjenigen, die wohl am meisten Hilfe gebrauchen können:
Die Arbeitslosen!
Theoretisch muss jeder Hartz4-Empfänger seine Einnahmen und Zuwendungen offen legen.
Falls ein Hartz4-Empfänger also einen Gemeinde-Zuschuss von z.B. 50,-EURO bekäme, müsste dies beim ALGII angerechnet werden. Kurzum: Die Gemeinde würde die Steuerzahler entlasten, aber ihre Spender belasten. Der Staat würde “Danke” sagen. Aber ob das die Hilfe ist???

Sehr finanzkräftige Gemeinden könnten evtl. einige 400-EURO-Jobber anstellen.
Denn Arbeiten in und für und im Namen der Gemeinde fallen immer an.
Warum nicht Einzelne dafür “entschädigen”?
Das wäre eine Hilfe für Einzelne, aber nicht für die Masse der Bedürftigen.
Dennoch würde das hier und da viel Sinn machen.

Ein Zwischenkommentar:
Das Teilen in Deutschland ist gar nicht so einfach.
Vor allem ist es schwer, den wirklich Bedürftigen, die ALGII bekommen, finanziell zu helfen.

Es ist Kreativität gefragt.
Was tun?