Der Frankfurter Arbeitskreis Recht studentischer AktivistInnen gegen die Nazis am 7. Juli ruft hiermit dazu auf, sich in folgenden Fragen an den Arbeitskreis zu wenden und am Besten schnell ein Gedächtnisprotokoll anzufertigen. Weitere Infos, Hinweise und Kontaktmöglichkeiten per Post, Mail oder bei regelmäßigen Treffen:

Infos zum AK Recht auf der Homepage des AK Recht.
Kontakt: AK Recht Uni Frankfurt c/o AStA Ffm, Mertonstr. 26-28, 60325 Frankfurt am Main

Treffen jeden Di. 20:30 im AStA-Büro.

Bitte die Gedächtnisprotokolle nur per Post schicken oder persönlich zu den Sprechzeiten vorbeikommen, Protokolle per Mail nur verschlüsselt senden (PGP-Key auf der Homepage).

Auf die Gedächtnisprotokolle bitte auch die eMail-Adresse schreiben, es gibt einen Betroffenenverteiler.

Es gibt viele Vorwürfe gegen die Polizei, es habe sexistische Sprüche und Übergriffe gegeben.
Konkret ist dazu jedoch bisher nichts genannt worden. Wir brauchen daher dringend KONKRETE Beispiele (Situationen, Zitate etc.), um da was machen zu können.

Die Leute, die im Gewahrsam Antrag auf richterliche Vorführung gestellt haben, sollen sich bitte schnellstmöglich nochmal bei uns melden (auch per Mail).

Es wurde bekannt, dass auch Platzverweise mit der Begründung erteilt wurden, man sei in Rostock an Protesten beteiligt gewesen. Das ist interessant. Betroffene bitte melden (auch per Mail).

Mailadresse (Mails bitte grundsätzlich verschlüsselt, PGP-Key auf der Homepage): akrechtunifrankfurt@yahoo.de

(Beitrag der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt a.M.)

Zum gestrigen 20. Juli 2007, dem Gedenktag für die Opfer des 20. Juli 1944, hatte die Anti-Nazi-Koordination Frankfurt eine Pressekonferenz angekündigt: “Nazis und die Polizei am 7. Juli in Frankfurt – neue Bilder, neue Fakten“.
VertreterInnen verschiedener Zeitungen und Organisationen waren erschienen und hörten eine Reihe kurzer Statements, in denen sich die Anti-Nazi-Koordination äußerst kritisch mit Sicherheitskonzept und Polizeiverhalten während der NPD-Demonstration am 7. Juli auseinandersetzte. Erneut wurde der Rücktritt des Frankfurter Polizeipräsidenten Achim Thiel gefordert. Strafanzeigen wegen Strafvereitelung im Amt gegen PolizeibeamtInnen und die Einsatzleitung wurden nicht ausgeschlossen.
Wir dokumentieren im Folgenden alle Beiträge und Materialien der Pressekonferenz, wie sie auch den MedienvertreterInnen in digitaler Form zur Verfügung gestellt wurden:
=> weiterlesen und Dokumente auf der Seite der Anti-Nazi-Koordination

• Reaktionen und Beiträge in der Presse:
  -> Frankfurter Rundschau-Kommentar: “Es reicht!…”
  -> Frankfurter Rundschau: “Antisemitismus ohne Sanktionen”

ANK-Einladung zur Pressekonferenz für MedienvertreterInnen:

Nazis und die Polizei am 7. Juli in Frankfurt -
Pressekonferenz der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt zu neuen Fakten

Freitag, 20. Juli 2007, 10.00 – 10.45 Uhr,
Evangelisches Frauenbegegnungszentrum -
Saalgasse 15, 60311 Frankfurt (Nähe Römer)

(zur Großansicht auf das Bild klicken)

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Wenn sich am kommenden Freitag, 20. Juli, um 11 Uhr wichtige RepräsentantInnen des öffentlichen Lebens der Stadt in der Wandelhalle der Paulskirche treffen, wollen sie damit der Toten des 20. Juli 1944 gedenken, die in letzter Stunde versuchten, Adolf Hitler zu töten.
Deren militärischer Aufstandsversuch scheiterte nicht zuletzt am damaligen Major des Berliner “Wachbatallions Großdeutschland”, Otto Ernst Remer. Er ließ die Widerständler um Stauffenberg verhaften und exekutieren. Dafür wurde er von Hitler persönlich zum Oberst befördert. Später, nach seiner Flucht in die US-besetzte Zone, war Remer in vielerlei nazistischen Zusammenhängen, unter anderem als Leugner des Holocaust, tätig. Nicht zuletzt seinetwegen wurde die “Sozialistische Reichspartei” (SRP) als NS-Nachfolgeorganisation 1952 verboten.

Remers Porträt prangte auf dem T-Shirt eines Nazidemonstranten in Frankfurt am 7. Juli 2007, wenig Tage vor der Feierstunde des kommenden Freitag (s.o.). Journalisten machten die Polizei auf diesen Tatbestand der Verherrlichung eines NS-Verbrechers aufmerksam. Weder die Polizei noch die anwesende Staatsanwaltschaft schritten ein. Dies ist nur ein kleines Beispiel aus einer ganzen Serie von Auflagenverstößen durch die NPD, die an diesem Tag sehenden Augens toleriert wurden – zusätzlich zu rechtswidrigem Polizeiverhalten gegenüber in Gewahrsam genommenen AntifaschistInnen, Desinformationsversuchen und Unwahrheiten im polizeilichen Verhalten rund um den 7. Juli. Wir laden ein zu einer Pressekonferenz, auf der wir folgende Themenkomplexe anhand von Video- und Bildmaterial zur Diskussion stellen wollen:

1. Hier ist der Beweis: das NPD-Video mit Molotowcocktail – eindeutig aus dem Hause Wöll (NPD). Konsequenzen?

2. Zahlreiche Auflagen- und Rechtsverstöße der NazidemonstrantInnen am 7. Juli – Zeugenaussagen und bislang unbekanntes Bildmaterial

3. Wie kam es zu den “Sonderfahrten” der NPD-DemonstrantInnen vom Hauptbahnhof zum Westbahnhof: spontane Entscheidung unter
Druck der NPD vor Ort – oder doch von langer Hand geplant? Bilder, Zeugenaussage vs. Polizeiverlautbarungen

4. Warum ist für die Frankfurter Polizei Antifaschismus die “größere Herausforderung” (Polizeipräsident Achim Thiel) im Vergleich zu “1500
ultra-gewaltbereiten Rechtsaktivisten” (Einschätzung des Verfassungsschutzes vor dem 7. Juli)?
Welches Sicherheitskonzept lag dem zugrunde und wie ist es einzuschätzen? Wer trägt die politische Verantwortung dafür?

Die Anti-Nazi-Koordination fordert aufgrund des bereits bekannten und des neuen Beweismaterials den Rücktritt des Frankfurter Polizeipräsidenten Dr. Achim Thiel. Unsere präsentierten Materialien werden den MedienvertreterInnen digital zur Verfügung gestellt.

Mit den Medien diskutieren: Marie-Luise Leberke (Sprecherin der Anti-Nazi-Koordination), Katinka Poensgen (IG Metall, Sprecherin der Anti-Nazi-Koordination), Klaus Oberberg (Medien-AG der Anti-Nazi-Koordination), Dr. Hans Christoph Stoodt (Pfarrer, Sprecher der Anti-Nazi-Koordination), Michael Weiss (apabiz e.V.), Wolf Wetzel (Publizist, Anti-Nazi-Koordination).

(siehe auch Originaltext auf der Seite der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt)

Nach dem Nazi-Aufmarsch am 7. Juli: Die Anti-Nazi-Koordination Frankfurt hat in ihrer Sitzung vom 13. Juli eine lebhafte und stellenweise kontroverse Diskussion zur Auswertung des 7. Juli geführt. Wir werden uns mit aller Kraft weiter für Breite, Entschlossenheit und antifaschistische Einheit in Frankfurt einsetzen. Die wichtigsten Ergebnisse:

1. Der 7. Juli war ganz sicher für die Nazis überhaupt kein Erfolg, während er für uns ein Teilerfolg war. Die Nazis selber konnten mit etwas über 500 Personen demonstrieren (Polizeibericht). Wir waren mit etwa 3000 Personen vor Ort. Auf dem Römerberg waren etwa 1500 – 2000 Personen. Die Polizei war mit 8000 BeamtInnen präsent. Das zeigt die Kräfteverhältnisse.

2. Das in sich widersprüchliche Sicherheitskonzept der Stadt bzw. des Innenministeriums hat es zu irrsinnigen Kosten von bislang noch immer öffentlich unwidersprochenen 20 Millionen Euro (FAZ, 9. Juli) und unter zahlreichen Rechtsverstößen vor und während der Nazi-Demonstration sowie gegen die ausdrücklichen Auflagen des VGH-Urteils vom 6. Juli in der Praxis verhindert, daß es eine öffentlich wahrnehmbare Nazi-Demonstration gab (Ort und Zeit der Demonstration, Abschirmung gegen unser Aktionen).

3. Die wichtigste Erkenntnis ist deshalb: in Frankfurt kann ohne riesigen Aufwand des Staates gegen die Mehrheit der Gesellschaft kein Naziaufmarsch stattfinden. Wird er gegen den Willen des antifaschistischen Bündnis und des größten Teils der politisch irgendwie artikulierten Öffenlichkeit dennoch durchgesetzt, so findet er unter praktischem Ausschluß der Öffentlichkeit statt. Hierzu mußten am 7. Juli polizeistaatliche Methoden des Ausnahmezustandes bis hin zur sogenannten “Zivil-Militärischen Zusammenarbeit” zwischen Polizei, Bundespolizei und Bundeswehr angewandt werden. Die breite Mehrheit der politisch artikulierten Kräfte in der Stadt war und ist gegen die Nazis. Es ist die Verantwortung des schwarz-grünen Magistrats, gegen diese Mehrheit (nicht zuletzt auch mancher der eigenen Mitglieder und WählerInnen) diesen Aufmarsch durchgesetzt zu haben und sich in Form einer fragwürdigen Doppelstrategie gleichzeitig auf dem Römerberg gegen die Nazis auszusprechen. Die politisch Verantwortlichen dafür haben den 7. Juli zum den Tag einer staatlichen Machtdemonstration gegen die Mehrheit der Gesellschaft gemacht. “NutznießerInnen” dieser Politik waren die offenen AntisemitInnen, NS-VerherrlicherInnen, GewaltpropagandistInnen der NPD und der Kameradschaften. Ohne die schützende Polizei hätten sie keinen Meter weit laufen können. Unter deren Schutz konnten sie Steine werfen oder skandieren “Nie wieder Israel!”, “Juden raus von deutschen Straßen” und andere volksverhetzende Sprüche. Dafür 20 Millionen Euro? Wieviele hessische StudentInnen hätten für diese Summe wie lange kostenfrei studieren können? Wir sind gespannt, wie das gerechtfertigt werden kann.

4. Noch nie war die gesellschaftliche Breite für einen Aufruf zur Verhinderung einer Nazi-Demonstration so groß wie in diesem Jahr. Wir halten es für keineswegs selbstverständlich, wie viele Organisationen und Personen durch ihre Unterschrift unsere Forderung nach einer legitimen, aber, wie allen UnterstützerInnen bewußt war, im strengen Sinn des Wortes einer nicht legalen Aktionsform der Verhinderung einer nicht-verbotenen Versammlung unterstützt haben.

5. Wir halten es auch für sehr bemerkenswert, welche öffentliche Zustimmung dieses Konzept auch über den direkten UnterstützerInnenkreis hinaus erhalten hat. Am Besten fasste das der Hessische Rundfunk noch am 7. Juli in der “Hessenschau” zusammen: “Nicht die Nazis, sondern ihre Gegner haben an diesem Tag das Bild der Stadt bestimmt“.

6. Es war richtig, daß wir uns vor dem 7. Juli auch zu den im Römerbergbündnis zusammengefaßten Kräften klar geäußert haben: keine Distanzierung, aber auch klar machen, was unsere Aktionsformen sind, und warum wir sie für notwendig halten.

7. Gemessen an der gesellschaftlichen Breite der Ablehnung von Nazis, aber auch der Zustimmung zu unserem Konzept, konstatieren wir einen Mangel in der Mobilisierung am 7.7. auf der Straße. Dazu haben wir eine Zahl von Einzelfehlern auf unserer Seite festgestellt und diskutiert, von denen wir hoffen, sie künftig vermeiden zu können.

8. Wir sehen ein großes Entwicklungspotential in der Vertiefung unserer antifaschistischen Einheit sowohl in Richtung des gesamten Spektrums der UnterstützerInnen des Aufrufs zum 7. Juli, als auch in Richtung des gesamten Antifa-Spektrums. Es war richtig, daß wir so gut wir es konnten unseren Beitrag dazu geleistet haben, es innerhalb dieser Breite bei aller Schärfe interner Diskussionen nicht zu gegenseitigen öffentlichen Distanzierungen voneinander kommen zu lassen. Diese Politik werden wir fortsetzen. Wir wollen unsere Kontakte zu den UnterstützerInnen des Aufrufs zum 7. Juli und zur Antifa so gut wie möglich verstärken. Positionen, die diesen Punkt vor und nach dem 7. Juli in Frage stellen wollten sind in der Anti-Nazi-Koordination nicht konsensfähig.

9. Als Anti-Nazi-Koordination werden wir in den nächsten Monaten vor allem daran arbeiten, unseren Teil des politischen Spektrums zu verbreitern. Dafür gab es eine Reihe konkreter Vorschläge.

10. Es war richtig, unser Aktionskonzept lange vor dem 7. Juli so genau wie möglich zu formulieren und auch offensiv anzukündigen. Wir sehen eine Vielzahl von unserem politischen Spektrum angemessenen weiteren Aktionsformen, die wir künftig zusätzlich praktizieren können. Hier gab es eine Reihe guter Ideen und praktischer Hinweise, auf die wir aufbauen können. Unser Aktionskonzept selbst wurde erneut bestätigt. Wir werden es ausbauen.

11. Es gab eine Reihe praktischer Fehler in der Vorbereitungsphase der letzten Tage, die wir benannt und diskutiert haben. Sie betreffen vor allem die gegenseitigen Absprachen unterschiedlicher Gruppierung im Bereich der Anti-Nazi-Koordination und die Verbindlichkeit ihrer Einhaltung vor Ort. Hier wurde aber auch deutlich, daß unter Umständen selbst die beste Vorbereitung von unserer eigenen Flexibilität und Geschwindigkeit überholt wurden und vor Ort Entscheidungen getroffen werden mußten – natürlich von den dort Anwesenden selbst. Es gab eine zentrale Informations-und Koordinationsstelle unsererseits, die auch, abgesehen von Überlastungsmomenten, weitgehend gut funktioniert hat. Aber sie hatte nie und nirgends die Aufgabe, zu kontrollieren oder gar von fern her Anweisungen zu erteilen. Das hat sie auch nicht getan ud das wird auch künftig nicht so sein. Blockadeaktionen und die Strategie, flexibel und schnell zu handeln, funktionieren nach unserem Verständnis nur, wenn sie von den AktivistInnen vor Ort demokratisch selbst entschieden werden. Wir sehen unsere Aufgabe nur darin, dafür aktuelle Informationen und eine mobile Struktur vorzubereiten.

(siehe auch unter Anti-Nazi-Koordination Frankfurt, Diskussion und Kommentare )

Ein Luxus für Nazis, den es angeblich nie gab…

Dialog eines Journalisten mit Polizeipräsident Dr. Achim Thiel, Pressekonferenz am Mittwoch, 4. Juli, 10 Uhr, Polizeipräsidium:

“Frage: »Werden öffentliche Verkehrsmittel für den Transport von NPD-Mitgliedern bereitgestellt?« Antwort: »Nein. Unsere operativen Planungen sehen dies nicht vor.«“

unten: Fotos aus dem Transport der Nazis am 7. Juli: “Sonderfahrt” (Quelle)

(siehe auch Anti-Nazi-Koordination Frankfurt)

Die Behauptung, es habe auf der Demonstration der Nazis keine volksverhetzenden oder den NS verherrlichenden Sprüche gegeben, werden nicht nur von etlichen “Augen- und Ohrenzeugen” widerlegt, auch die Nazis selbst bestätigen das auf der einschlägig bekannten Nazi-Seite altermedia…

• Zeugenaussage zu antisemitischen Nazi-Sprechchören am 7. Juli – Polizei schaut aktiv weg
• 7. Juli in Frankfurt am Main: “Sieg Heil!” unter Polizeischutz
• 7. Juli, Frankfurt: Nazis bestätigen Steinwürfe und Antisemitismus aus ihrer Demonstration heraus

Möglicherweise hat die Bundeswehr, wie schon in Heiligendamm, am 7. Juli auch in Frankfurt “Amtshilfe” geleistet. Das wurde bereits vor der Nazidemonstration am 7.7. vermutet. Nun gibt es Fotos, die es zu belegen scheinen.

Der Bundeswehr-”Heimatschutz” residiert seit einigen Monaten im Technischen Rathaus. Am 28. Juni gab es bereits eine Demonstration gegen ihn unter dem Motto “Notstand der Republik” (Flugblatt “Heimatschutz” (PDF)).

Nun zeigt eine Serie von Fotos, die am 7. Juli gegen 13.30 Uhr am Frankfurter Industriehof aufgenommen wurden: Polizeibeamte (ganz links, erkennbar an der Bewaffnung, Zivilisten und Bundeswehrangehörige (rechts, unbewaffnet in BuWe-Tarnuniformen) beobachten das Geschehen am Industriehof vom Flachdach einer gegenüber der U-Bahnstation gelegenen Bundeswehr-Kaserne aus. Freizeitbeschäftigung wird das für die Soldaten nicht gewesen sein. Sie tragen Uniform.

Auch Heiner Halberstadt hatte in einem Bericht über den 7. Juli die These aufgestellt, hier sei für noch ganz andere innere und soziale Konflikte geübt worden. Das paßt.

Siehe auch den entsprechenden Text auf den Seiten der Anti-Nazi-Koordination mit Kommentaren.

Einen umfangreichen Bericht über den “Antifaschistischen Protest in Frankfurt/Main” am 7. Juli mit Texten, Fotos und Video hat das “Autonome Medienkollektiv Freiburg” auf Indymedia veröffentlicht, der auch an die Vorgeschichte antifaschsitischen Protestes in Frankfurt und an Günther Saré erinnert, der am 28. September 1985 an einer Kundgebung gegen die NPD im Frankfurter Gallusviertel teilnahm und dabei von einem Wasserwerfer der Polizei an der Ecke Hufnagelstraße/Frankenallee überrollt und getötet wurde.
Artikel: Vorgeschichte | Günther Saré | Antifaprotest (Videoclip) | Nazianreise | Naziaufmarsch | Naziabreise | Nazis

“NPD-Demo: Massiver Polizeieinsatz verteidigt”
hessen aktuell, 09.07.2007:

Zitate aus dem Bericht des HR:
… Die Polizei habe beim Umgang mit linken und rechten Demonstranten mit zweierlei Maß gemessen, kritisieren nicht nur die Gegendemonstranten, sondern auch der Frankfurter Anwaltsnotdienst:
“Wir konnten feststellen, daß die Auslegung des Versammlungsrechts auf linke Demonstranten ganz anders gehandhabt wurde als auf die … Teilnehmer der Demonstration der NPD. Wir konnten feststellen, daß Jugendliche in Gewahrsam gehalten wurden, über mehrere Stunden, was nicht zulässig ist, ohne das Jugendamt oder die Eltern einzuschalten. Es wurde sowohl uns der Zugang zur Polizei erschwert, als auch den gefangen Gehaltenen der Zugang zu den Anwäten völlig verunmöglicht.”
(Markus Künzel, Anwaltsnotdienst Frankfurt)

Außerdem hätten vermummte Rechtsextreme mit Steinen geworfen und volksverhetzende Parolen gegrölt, ohne daß es die Polizei verhindert habe. Für den Polizeipräsidenten haltlose Vorwürfe:
“Die Faktenlage stimmt so nicht. Es waren keine vermummten NPD’ler dabei, es wurden auch nicht entsprechende verbotene Lieder gesungen, es wurden auch keine Steine geworfen. Wir haben in Absprache mit der Staatsanwaltschaft fortlaufend sehr eng kontrolliert, ob alle Auflagen eingehalten werden.[...] wir haben sehr aufgepaßt…”
(Achim Thiel, Polizeipräsident Frankfurt – während dieser Aussagen sind noch einmal Bilder von vermummten Nazis am 7. Juli zu sehen)

Zur Frankfurter Polizeiführung im Umgang mit den Nazis siehe auch:

• Die NPD, der Molotow-Cocktail, die Polizei und die FAZ
• Polizeipräsident Achim Thiel: Was Gewalt ist, bestimme ich!
• Frankfurts Polizeipräsident Achim Thiel: Das wirklich Unangenehme an den Faschisten sind die Antifaschisten…

Neben ersten zusammenfassenden Einschätzungen und Berichten gibt es mittlerweile im Internet einige lesenswerte authentische Berichte von AntifaschistInnen, die über den vielfältigen Anti-Nazi-Protest am 7.7. in Frankfurt a.M. gegen den Nazi-Aufmarsch vor Ort berichten, in Blogs und Radio-Interviews:

• Verdächtiger Nr. 424 berichtet aus dem Kessel…
• 7. Juli: antifaschistischer Erlebnisbericht von der Gleisblockade Emser Brücke
• Radio X – Livemitschnitt mit Augenzeugin-Bericht vom 7. Juli über Nazi-Hetze und Nazi-Vermummung
• Radio-Interview zu den Anti-Nazi-Protesten und Aktionen am 7. Juli in Frankfurt
• Augenzeugenbericht zur Situation am Industriehof/Fischstein am 7. Juli
• IG Metall-Jugend: “aktiv den Nazis zeigen, dass wir sie in Frankfurt nicht sehen wollen”

Gingen offenbar zurückhaltende Mitmenschen noch von “10.000 € Steuermittel für jeden Nazi-Demonstranten” aus, so scheinen die wirklichen Kosten deutlich höher zu liegen!

Frankfurter AntifaschistInnen rechneten bisher mit etwa 4,5 Millionen Euro Kosten für den Polizeieinsatz am 7. Juli. Das war ein schwerer Fehler und viel zu tief gegriffen. Die FAZ plaudert es aus: “Fachleute rechnen mit Kosten von mehr als 20 Millionen Euro für den Polizeieinsatz und die juristischen Nachspiele. (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 9. Juli)
Das bedeutet: Die Allgemeinheit hat für eine Demonstration von 500 Nazis durch Frankfurt eine Summe zu tragen, die pro Nazi etwa 40.000 € ausmacht. Und wofür? [...]

(weiterlesen: Anti-Nazi-Koordination Frankfurt)

“Eier, Tomaten und auch anderes flogen teilweise recht tief am 7. Juli und fanden bisweilen auch ihr Ziel in der Nazi-Demo. Am schmählichsten aber erwischte es den guten Kameraden Wöll mitten während seiner Rede, als er zweifellos in schneidigem Ton die ferneren Perspektiven der sogenannten “nationalen Revolution” vor Leuten erörterte, die das sowie schon alles zum 18. Mal hören mußten: eine Dame im mittleren Alter trat vor, öffnete ihre Handtasche und bewarf Führer Wöll treffsicher mit einer Handvoll eingeweichtem Zwieback (der vermutlich wegen Konsistenz und Farbwirkung etwas anderes vertreten sollte, das besagter Antifaschistin in ihrer Handtasche zu transportieren selbst wegen Wöll in der Tat nicht zuzumuten gewesen wäre…). [...]“
(weiterlesen: Anti-Nazi-Koordination Frankfurt)

Das war ein teurer Tag, dieser 7. Juli 2007: Die Toleranzpolitik von Land und Stadt gegenüber der von Holocaustleugener Marcel Wöll angemeldeten Demonstration kommt die Allgemeinheit teuer zu stehen.
Eine überschlägige Berechnung ergibt: für jeden Nazi-Demonstranten, der gestern zB. von der Polizei geschützt vermummt auftreten und rufen durfte, “BRD, Judenstaat, wir haben Dich zum Kotzen satt“, mußten die SteuerzahlerInnen ca. 10.000 € aufbringen, um die Kosten zur staatlichen Absicherung der Nazis in ihrem Demokäfig zu bezahlen.

Die Gruppe von drei Frankfurter Initiativen fordert: der gestrige Tag muss Konsequenzen für die schwarz-grüne politische Führung der Sadt und für die Polizei haben. Courage gegen Rassismus, Friedensinitiative Rödelheim, Zusammen e.V. (Stadtteilprojekt Rödelheim) stellen fest:

Ca. 10.000 Euro aus Steuermitteln für jeden marschierenden Nazi

Die Nazis haben ihr Ziel erreicht: Die NPD und die “Freien Kameradschaften” sind durch Frankfurt marschiert, durch die Stadt, deren freiheitliche Tradition und bunte Bevölkerung ihnen ein Dorn im Auge ist, und in der sie bisher nicht Fuß fassen konnten.
Dass die “guten” Demonstranten der etablierten Organisationen sich am Römer versammelten, machte es der Polizei einfacher, die anderen Protestler schon im Vorfeld als gewaltbereite Chaoten zu kriminalisieren. Wenn auch die “Prominenten” sich am Ort des Geschehens mit friedlichen Mitteln den Faschisten entgegengestellt, -gesetzt und -gelegt hätten, wären die Nazis nicht durchgekommen. Einen Aufstand der Zivilgesellschaft, wie er in anderen Städten Naziaufmärsche unmöglich gemacht hat, gab es in Frankfurt nicht.
Daran ist vor allem die Propaganda der Polizei schuld, die nach außen hin Angst und Schrecken vor angeblichen Massen gewaltbereiter Antifaschisten verbreitete und gleichzeitig nach innen (d.h. im Ortsbezirk) die Angst vor den Nazis verstärkte, sodass selbst so harmlose Protestformen wie das Aufhängen von Plakaten im eigenen Fenster unterblieben. Die Polizei hatte eigenhändig auch die im öffentlichen Raum aufgehängten Plakate entfernt.

Die Taktik der Polizei, das Aufmarschgebiet der Nazis weiträumig abzusperren, führte dazu, dass die BewohnerInnen von Rödelheim, Hausen und Industriehof von der Polizei einen Tag lang ihrer Bewegungsfreiheit beraubt wurden. Die U-Bahnen fuhren nicht mehr in diese Stadtteile. Als aber ca. 100 junge Leute, viele davon aus dem Ortsbezirk, durch die Blockade der S-Bahngleise die Anfahrt der Nazis blockieren wollten, wurden sie von in Hubschraubern eingeflogener Bundespolizei und den bereits vorhandenen Hundertschaften malträtiert und festgenommen.

Die Nazis konnten hingegen unter Polizeischutz marschieren und ihre menschenverachtenden Parolen brüllen. Ihre “Vermummung” und antisemitische, volksverhetzende Sprechchöre hätten der Polizei zu Beginn des Aufmarschs noch die Handhabe zum Verbot gegeben. Statt dessen verfolgten, kesselten und zerschlugen sie die friedlichen Proteste der Gegendemonstranten.
Diese konnten an vielen Orten der Stadt durch aufmerksame Beobachtung der Anreise der Rechtsradikalen sowie durch Blockaden auf Gleisen und Straßen deren Aufmarsch behindern und verzögern. Gegen das größte und teuerste Polizeiaufgebot in der Geschichte Hessens blieb ihnen letztlich aber nur ohnmächtige Wut gegen die Faschisten und ihre staatlichen Beschützer.

Die Verantwortung für diesen wahnsinnigen Polizeieinsatz, der viele Millionen Euro gekostet hat (für jeden Nazi hat der Staat ca. 10.000 Euro ausgegeben, damit er marschieren konnte), tragen die verantwortlichen Politiker in Stadt und Land. Dies sollte Konsequenzen haben.

Dennoch gelang es Angehörigen des Anti-Nazi-Bündnisses, durch die Führung ortskundiger RödelheimerInnen, die Polizei zweimal auszutricksen. Sie gelangten auf Schleichwegen in die Sperrzone und später auf die Marschroute der Neonazis, die durch ein enormes Polizeiaufgebot hermetisch abgesperrt war.

Die unterzeichnenden Gruppen danken allen Menschen, die trotz Repressalien und Einschüchterung die Kraft und den Mut aufgebracht haben, sich den Nazis in den Weg zu stellen und zu zivilem Ungehorsam bereit waren.

Die Verhältnisse im Jahr 2007 sollen nicht mit 1933 gleichgesetzt werden.
Angesichts der 17 597 rechtsradikalen Straftaten im letzten Jahr und der 136 Toten seit 1989 werden aber historische Assoziationen wach, wenn deutsche Polizisten die Faschisten schützen, die etablierten Organisationen sich fernab vom Geschehen von dem Nazi-Pöbel verbal abwenden und die Bevölkerung wegsieht.

Wehret den Anfängen!

Courage gegen Rassismus, Friedensinitiative Rödelheim, Zusammen e.V. (Stadtteilprojekt Rödelheim)

(siehe Anti-Nazi-Koordination Frankfurt)

Am kommenden Mittwoch, 11. Juli, 18.00 Uhr gibt es im Club Voltaire Infos und Beratung bei Rechtsfragen für betroffene antifaschistische DemonstrantInnen des 7. Juli durch Anwälte des Ermittlungsausschusses. Es werden entsprechend RechtsanwältInnen anwesend sein.

Während einer gemeinsamen Pressekonferenz am 8. Juli im Türkischen Volkshaus konnten Katinka Poensgen, Wolf Wetzel und Hans Christoph Stoodt sowie zwei VertreterInnen des “Legal Team”, das im Hintergrund der gestrigen Gegenaktionen gegen die Nazis eine hervorragende Arbeit geleistet hat, noch einmal unsere Positionen darstellen.

Die in unserer ersten Auswertung getroffenen Bewertungen des Tages bestätigten sich dabei im Wesentlichen. Es kamen einige weitere skandalöse Nazi-Verhaltensweise während der Demonstration im Frankfurter Industriehof ans Licht, die von der Polizei offenbar geduldet wurden. So wurde einem Passanten von den Nazis eine Israelfahne entrissen und der Sprechchor: “Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!” skandiert, ohne daß die Polizei dazwischen ging. Ähnlich berichtet es wohl auch die heutige Sonntags-FAZ. Ferner wurden klare Rechtsverstöße der Polizei im Vorgehen gegen DemonstrantInnen geschildert.
Wir sind dabei, diese Vorfälle sammeln und danach in geeigneter Form belegen und veröffentlichen.

Die Anti-Nazi-Koordination trifft sich zu einem ausführlichen Auswertungstreffen am Freitag, 13. Juli, 19 Uhr im Türkischen Volkshaus.

(siehe Anti-Nazi-Koordination)

Eine erste kurze Bilanz der heutigen Ereignisse rund um die Nazi-Demonstration in Frankfurt ergibt:

• es gelang Dank des tatkräftigen Schutzes von 8000 PolizeibeamtInnen aus der ganzen Republik, für die NPD und ihren Anhang deren Demonstration “Volksgemeinschaft statt Globalisierung” gegen den Widerstand von mehreren Tausend GegendemonstrantInnen durchzusetzen. Damit ist zunächst das politische Konzept des hessischen Innenministers Volker Bouffier und des schwarz-grünen Magistrats der Stadt aufgegangen, sich das Heft des Handelns in der Frage, ob eine Nazi-Demonstration in Frankfurt stattfinden kann oder nicht, jedenfalls nicht ganz aus der Hand nehmen zu lassen. Die Exekutive hat ein weiteres Mal bewiesen, daß ihr wirksamer gesellschaftlich organisierter und nicht bloß symbolischer Antifaschismus ein Dorn im Auge ist. Das ist Demokratie à la Hessen und Frankfurt 2007. Die materiellen und vor allem die politischen Kosten dieser Politik sind hoch bzw. noch nicht einzuschätzen.

• Die Anti-Nazi-Kräfte waren präsent, aktiv, einfallsreich und beweglich. Für eine wirklich erfolgreiche Verhinderung der Nazidemonstration waren wir trotz beispiellos breiter gesellschaftlicher Unterstützung zu wenige auf der Straße.

• Die Nazis erreichten mit ihrer Teilnahme nur etwa die Hälfte der von ihnen selbst erwarteten Beteiligung. Die zum Teil weitgereisten Kader mußten stundelange Verzögerungen ihrer Anreisen in Bussen und Bahnen hinnehmen, bevor sie unter dem Schutz von durchschnittlich 16 PolizistInnen pro Demonstrant durch weitgehend menschenleere Gefilde der Stadt, ein samstäglich-ödes Industrieviertel mit wegen Wochenendes stillgelegter Börse umrunden konnten, entlang der Niddawiese, die eigens zu ihrem Schutz mit NATO-Draht ausstaffiert war. Zudem wurde die Route auch noch während der Demonstration von der Polizei verkürzt. Spaß kann das den Nazis nicht gemacht haben. Wir vermuten, daß Kamerad Wöll sich wegen dieses erheblichen Fehlschlages einiges anzuhören haben wird, bevor er dann in einem Monat wegen Volksverhetzung vor Gericht stehen wird.

• Die Polizei nahm etwa 200 GegendemonstrantInnen kurzfristig fest. Der Ermittlungsausschuß arbeitet die Fälle ab.

• Zu schwerwiegenden Verletzungen scheint es nach unserem derzeitigen Kenntnisstand und ersten Medienberichten glücklicherweise nicht gekommen zu sein.

• GegendemonstrantInnen gelang es erfolgreich, den Anreiseweg der Nazis wieder und wieder zu unterbrechen und somit eine von den Medien im Wesentlichen korrekt berichtete stundenlange Verzögerung des Demonstrationsbeginns zu erreichen. Der Bahnhof Rödelheim war längere Zeit besetzt, die Gleise vollständig blockiert. Erst nach dem Antransport von weiteren Polizeieinheiten mit Hubschraubern gelang es diesen, die antifaschistische Blockade gewaltsam zu beenden. Ebenfalls über längere Zeit hielten AntifaschistInnen die S-Bahn-Gleise im Bereich Emser Brücke besetzt. Dies führte rund um den Frankfurter Hauptbahnhof zeitweise zu Verzögerungen im Reiseverkehr.

• Rund um die Demonstrationsroute der Nazis im Frankfurter Stadtteil Hausen – Industriehof kam es an den Stellen Ludwig-Landmann-Straße / Ecke Rödelheimer Straße, Fischstein, Industriehof, Rödelheimer Landstraße / S-Bahn-Linie, Westbahnhof und Breitenbachbrücke zu Blockadeversuchen und Auseinandersetzungen mit der Polizei, der es jedoch ihrerseits mit wenigen Ausnahmen aufgrund ihrer zahlenmäßigen Überlegenheit gelang, die Route der Faschisten zu schützen.

• Nach Medienberichten und unserem derzeitigen Kenntnisstand kam es nicht zu den von manchen klammheimlich oder auch offen geradezu herbeigesehnten gewaltsamen Ausschreitungen von Antifa-Gruppen. Alle diesbezüglichen Vorhersagen von sehr unterschiedlicher Seite erwiesen sich erwartungsgemäß als interessegeleitete Hysterie und Panikmache.

• Das Verhalten der Polizei den Nazis gegenüber ist ein Skandal, der noch zu besprechen sein wird. Angekündigt hatte Polizeipräsident Dr. Achim Thiel, die Polizei werde “Regelverstöße jeder Art” nicht dulden. Aus vielen Erfahrungen hatten wir ihm das nie abgenommen. Zu Recht. Denn:

• Geduldet wurde die Tatsache, daß von den 500 “mühsam” angereisten Faschisten etwa 100 vermummt waren – jede linke Demonstration dieser Art hätte kurz vor der Auflösung gestanden.

• Geduldet wurde er Nazi-Sprechchor: “BRD, Judenstaat, wir haben Dich zum Kotzen satt!”, ohne daß die Polizei eingriff.

• Geduldet wurde das Singen faschistischer Lieder, die von der Polizei intern selbst als verboten eingestuft wurden – kein Auflösungsgrund.

• Geduldet wurde das Zeigen einer geringfügig veränderten Reichskriegsflagge.

• Zwei “Kameraden” wurden wegen Steinwürfen festgenommen und dann wieder freigelassen, nachdem ihre Mitdemonstranten sich weigerten, andernfalls ihren Weg nicht fortzusetzen. Polizeilicher Kuschelkurs für Nazis. Alle diese Informationen beruhen auf glaubwürdigen Augenzeugenberichten.

• Der schwarz-grüne Magistrat Frankfurts, der Innenminister des Landes Hessen und die von ihm politisch angeleiteten Polizeiführungen in Hessen und Frankfurt haben mit der heutigen polizeilichen Materialschlacht gegen uns AntifaschistInnen deutlich gezeigt, daß sie jede gesellschaftlichen Eigeninitiative gegen Faschismus nur in dem von ihnen selbst gezogenen engen Rahmen dulden wollen. Für sie ist das eine offensichtlich wichtige gesellschaftliche Machtfrage. Allen liberalen Bekundungen zum Trotz haben sie politisch eine Situation zu verantworten, in der die Nazis über Monate folgenlos mit Gewaltdrohungen, rassistischer Hetze und offenem Nazivokabular bis hin zur unverhüllten Selbstbezeichnung als “Nazi” geworben werden konnte. Man mußte sich schon Augen und Ohren gleichzeitig zuhalten um dies zu ignorieren. Oder man hätte wirksam und konsequent einschreiten, das heißt: de Demonstration verbieten und damit die politische Mitverantwortung für sie ablehnen müssen. Es ist paradox, daß dieselben, die ein Demonstrationsverbot für “symbolische Politik” halten (Boris Rhein) in ihrem sonstigen Antifaschismus konsequent rein symbolisch agieren.

Die Anti-Nazi-Koordination hat aufgrund ihres Aufrufs, in dem seit März 2007 offen zu einer Blockade der Nazidemonstration auch außerhalb des Rahmens der Legalität aufgerufen worden war, eine vorher nicht erwartete gesellschaftliche Breite des Widerstands gegen Nazifaschismus organisieren könne. Bei aller Unterschiedlichkeit der Kräfte dieses Bündnis liegt hier ein möglicher Kern für eine antifaschistische zukünftige Massenbewegung in Frankfurt, die sich auch unter Druck nicht spalten läßt, und in ihren Aktionen Masse und Entschiedenheit künftig noch erfolgreicher miteinander verbindet.

Eine detailliertere Auswertung wird folgen.

Wir laden, wie seit längerem angekündigt, zu einer
Pressekonferenz am Sonntag, 8. Juli, 13 Uhr
im Türkischen Volkshaus, Werrastraße 25 (Nähe Westbahnhof

Eine erste Presseschau am Abend des 7. Juli:

HR-Hessenschau vom 7. Juli:
“Ein Frankfurter Stadtteil im Ausnahmezustand… ‘Nicht die Nazis haben das Stadtbild Frankfurts heute beherrscht, sondern ihre Gegner… Gegen Mittag dringt eine Gruppe von dreihundert Protestierern auf S-Bahn-Gleise vor, sie sind unvermummt, suchen nicht die Konfrontation mit der Polizei.’ [...]
‘Blockierungen von Schienenverkehr, … Brände im Bereich der S-Bahnen, … das ist natürlich juristisch nicht in Ordnung, …, sie sind passiert, um zu verhindern, daß NPD-Demonstrationsteilnehmer hier nach Frankfurt kommen.’
[Manfred Feist vom Polizeipräsidium Frankfurt]
(hr-online)

“Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Frankfurt am Main gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit demonstriert. [...] Anlass der Kundgebung war eine Demonstration der rechtsextremistischen NPD, die mit rund 500 Teilnehmern am Nachmittag mit mehr als zweistündiger Verspätung startete. [...] Mit S-Bahn-Blockaden hatten linke Gegendemonstranten die Anreise der NPD-Anhänger zunächst verzögert, rund 130 Linke wurden laut Polizei unter anderem bei Räumungen der Blockaden vorübergehend festgenommen. Zunächst war von 200 Festgenommenen die Rede gewesen. Am eigentlichen Startort der Demonstration war zum geplanten Startzeitpunkt (13.00 Uhr) kein Anhänger der rechtsextremistischen Partei angekommen, wie ein Polizeisprecher berichtete. Allein am S-Bahnhof Rödelheim hätten 200 Demonstranten vorübergehend die Bahnlinie blockiert, … Gewalttätige Auseinandersetzungen mit Angehörigen der Autonomen- und Antifa-Szene waren nach entsprechenden Aufrufen im Internet nicht ausgeschlossen worden, blieben aber zunächst aus.”
(FR-online.de)

“Mit Gleis-Blockaden haben linke Demonstranten die NPD-Kundgebung in Frankfurt erheblich behindert. Nur die Hälfte der angekündigten 1.500 Rechtsradikalen erreichte ihr Ziel. Bei einer Gegenkundgebung auf dem Römer verlangten mehrere Redner ein NPD-Verbot. Wegen der Blockaden konnte die NPD-Kundgebung im Frankfurter Stadtteil Hausen erst mit mehr als zwei Stunden Verspätung beginnen. [...]
“Wir haben uns den Nazis in den Weg gestellt. Das Betreten der Gleise ist zwar vielleicht illegal, aber legitim”, sagte ein Sprecher der linken Gegendemonstranten.”
(hr-online)

“Linke Gegendemonstranten haben am Samstag in Frankfurt am Main einen Aufmarsch von Neonazis erheblich behindert. Nach Angaben von Augenzeugen kamen die Anhänger der rechten Szene nur mit Mühe zu ihrem Demonstrationsort in einem abseits von der Innenstadt gelegenen Industriegebiet. Grund waren zahlreiche Gleisblockaden von S-Bahn-Strecken durch Nazigegner.”
(FAZ.NET “Heftige Proteste gegen NPD-Aufmarsch in Frankfurt“)

Achtung bei der Anreise zu den Sammelstellen:
Der U-Bahn-Verkehr und der Busverkehr nach Hausen in Richtung Sammelstelle (Gruppe) 2 im Stadtteil Bockenheim, Kurfürstenplatz fällt teilweise aus, die U6 und U7 und Buslinie 34 und 36 fahren nur bis “Bockenheimer Warte” oder “Bornheim Mitte”

U-Bahn-Linien U6 und U7
Die U-Bahnen sind den ganzen Tag bis Betriebsende nur zwischen den Halten “Ostbahnhof” (U6) beziehungsweise “Enkheim” (U7) und “Bockenheimer Warte” unterwegs. Alle weiteren Halte entfallen. In Absprache mit der Polizei wird die Unterbrechung eventuell jedoch schon früher wieder aufgehoben.
Buslinie 34
Die Busse sind nur auf den Streckenabschnitten “Bornheim Mitte” – “Markus-Krankenhaus” und “Mönchhofstraße” – “Katharinenkreisel” unterwegs.
Buslinie 36
Die Linie endet bereits an der Bockenheimer Warte und nicht wie üblich am Westbahnhof.
(RMV.de)

Besondere Vorsicht vor Nazis in U- und S-Bahnen!
Bei Anreise zum Westbahnhof z.B. mit der S-Bahn ist extreme Vorsicht geboten, da die Nazis zum Westbahnhof als Treffpunkt mobilisieren!
Hilfreiche Infos hierzu auch im Kommentarbereich zu den Stadt- bzw. Lageplänen.

# micha 7. Juli 2007 um
stimmt, alternativ kann man vom Hbf aber auch die U4 nehmen bis Bockenheimer Warte oder die die U6 oder 7 bis Leipziger Straße (was ich aber nicht empfehlen würde, da die auch zum Kirchplatz fahren und ich gesehen hab, dass die Faschos die in Ihren Foren auch empfehlen). Also am besten U4 und ein Stück laufen (10 minuten vielleicht)

# 4 part time slavery 7. Juli 2007 um
…
Alternativ geht die U-Bahn Verbindung wenn du am HBF aussteigst:
Vom HBF die U4 oder U5 Richtung Bockenheimer Warte nehmmen.
Da austeigen und von dort gehts mit der U6 oder U7 Richtung Heerstr./Hausen. Vom Ausstieg Leipziger Straße sinds nur noch ein paar hundert meter zum die Kurfürstenstr. runter zum Platz.

# 5 stealth 7. Juli 2007 um
HBF NUR U4! BOCKENHEIMER WARTE – 7 – 12 MIN. FUSSWEG
LEIPZIGER BIS UBAHNSTATION LEIPZIGER LINKS RUNTER
ODER
ADALBERT RUNTER BIS SCHLOßSTRASSE – SCHLOßSTRASSE 200M FOLGEN
das einzigemal im leben wo man sich direkt rechtshalten sollte)

Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hat entschieden (PDF): Die NPD-Demonstration am 7. Juli findet in der Zeit von 13 – 19 Uhr im Frankfurter Industriehof statt. Das Urteil ist nicht anfechtbar.
Details zu letzten Infos, Streckenführung, Treffpunkten, Kommunikation, EA, Verhalten:

Sammelpunkt der Nazis: P+R unter der Breitenbachbrücke
Naziroute: Breitenbachstraße – Rödelheimer Landstraße – erste Kundgebung im Kreuzungsbereich zur Ludwig-Landmann-Straße – Ludwig-Landmann-Straße – Am Industriehof – Tilsiter Straße – Königsberger Straße – Elbinger Straße – Insterburger Straße – Hohensteiner Straße – Rossittener Straße – Elbinger Straße – Trakehner Straße – Neue Börsenstraße – zweite Kundgebung an der Neuen Börse.

Treffpunkte für AntifaschistInnen am Samstag:
=> Rödelheim: Radilo- / Ecke Lorscher Straße 10 Uhr (Info dort ab 7 Uhr, möglichst früh da sein!).
=> Bockenheim: Kurfürstenplatz, 10 Uhr (möglichst früh da sein!).
=> Stadtplan, Lageplan zur Orientierung

Infotelefon: 069 24 25 31 23
Nummer des Ermittlungsausschuß (EA): 069 24 25 31 36
(beim EA KEINE Demo-Infos)

Achtet auf die Lautsprecher- Megafonansagen vor Ort.
Macht Euch noch einmal mit unserem Aktionskonzept vertraut

Verhalten auf der Demo:
Lest Euch nochmal durch, wie man sich auf Demos und bei Festnahme am sichersten verhält!

Infos aufs Handy und über Radio
Abonniert Euch den WAP-Infodienst aufs Handy (www.wapank.de.ms), internetfähige Handys surfen zu www.ankmobil.de.ms und schaltet Radio X ein!

Bleibt in Gruppen und achtet aufeinander!
Viel Glück und Mut uns allen!

Am heutigen Montag, 2. Juli, wurde dem Büro der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth ein Offener Brief der Anti-Nazi-Koordination, unser Aufruf zum 7. Juli und die aktuelle Liste der UnterstützerInnen übergeben. Der Offene Brief hat folgenden Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

wenige Tage vor der von NPD und ihren Mitstreitern angekündigten Demonstration „Arbeit statt Dividende – Volksgemeinschaft statt Globalisierung“ wollen wir einen letzten Versuch unternehmen, Sie davon zu überzeugen, diese Demonstration in Frankfurt umgehend zu verbieten.

Alles, was zum Anliegen dieser Demonstration zu sagen war, ist seit langem gesagt. Die zu ihr aufrufenden Texte und Mobilisierungsvideos nehmen bewußt und offensiv antisemitische, an Diktion und Ziele des Nazifaschismus anknüpfende Begriffe und Ziele auf. Sie kennen das sicher nicht erst seit unseren zahlreichen öffentlichen Stellungnahmen in den letzten Monaten.

Die Persönlichkeit des Anmelders, Marcel Wöll aus Butzbach, über den Ihnen zweifellos ebenfalls detaillierte Erkenntnisse vorliegen, wird gewiß auch Sie davon ausgehen lassen, daß es im Zuge dieser Demonstration mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu strafbaren volksverhetzenden Äußerungen und erheblichen Gewalttaten seitens der Neonazis kommen wird. Nicht wir, sondern der Verfassungsschutz geht, wie Ihnen nicht erst seit der diesbezüglichen Veröffentlichung eines Briefes aus dem Ordnungsdezernat an die Frankfurter Rettungsdienste (Hessenschau, 29. Juni) bekannt ist, von „1500 ultra-gewaltbereiten Rechtsaktivisten“ aus, die unsere Stadt aufsuchen wollen. Die Frankfurter Krankenhäuser sind auf Anforderung des Stadtgesundheitsamtes für die Zeit vom 6.- 8. Juli in einen Alarmzustand für den sogenannten „Ernstfall“ versetzt worden, der dem zur Fußball-WM 2006 gleichkommt. Die Kosten hierfür sowie für den Einsatz von geschätzten 8000 PolizeibeamtInnen werden in seriösen Medienmeldungen auf eine Höhe von insgesamt mehreren Hunderttausend Euro geschätzt, die die Öffentlichkeit zu tragen haben wird.

Zu Beginn dieses Jahres hatten Sie, Frau Oberbürgermeisterin, angekündigt, diese Demonstration verbieten lassen zu wollen. Über die Gründe für Ihre Meinungsänderung zu diesem Punkt ist uns nichts bekannt. In den sechs Monaten seither verstärken alle Informationen über den zu vermutenden Ablauf des Tages die Gründe für ein solches Verbot.

Wir appellieren an Sie: Jenseits jeder Einschätzung zu den juristischen Chancen eines Verbotes dieser neofaschistischen und explizit antisemitischen Demonstration wäre es auch jetzt noch ein höchst notwendiges politisches Zeichen, daß Sie persönlich und der Magistrat die politische Mitverantwortung für die Durchführung dieser Demonstration nicht freiwillig zu übernehmen gewillt sind.

Zugleich würden Sie mit diesem Schritt auch der begrüßenswerten Initiative des Römerbergbündnis zu der Protestkundgebung am Tag der Nazi-Demonstration, auf der Sie selber sprechen werden, erheblich mehr politisches Gewicht verleihen.

Wir versichern Ihnen, daß wir, die wir uns verpflichtet haben, gemeinsam mit vielen Hunderten Menschen aus dem ganzen Land diese Demonstration so gut wir können verhindern zu wollen, mit diesem unseren Ziel und den Mitteln, es zu erreichen, verantwortungsbewußt umgehen. Unser Bündnis ist breit. Neben den direkten UnterzeichnerInnen unseres Aufrufes, Frankfurt am 7. Juli zur no-go-zone für Nazis zu machen, rufen andere mit eigenen Texten ebenfalls dazu auf, uns dabei zu unterstützen und den Nazis vor Ort entgegenzutreten – so der DGB-Südhessen, DGB-Mittelhessen und die Evangelische Jugend in Hessen und Nassau. In ähnlicher Weise fordert die Frankfurter Kommunale AusländerInnenvertretung dazu auf. Und an unserer Seite wissen wir auch den Träger des Alternativen Nobelpreises und weltbekannten israelischen Friedensaktivisten Uri Avnery, der sich persönlich in einem Schreiben an Sie gewandt und Sie um ein klares Einschreiten gegen die Nazis gebeten hat. Wir erlauben uns, Ihnen unseren Aufruf und die aktuelle Liste der UnterstützerInnen zu überreichen.

Zu unserem Vorgehen am 7. Juli erwarten wir nicht Ihre Zustimmung.
Dennoch appellieren wir an Sie, ähnlich wie das vor wenigen Tagen der Vorsitzende des DGB Hessen, Stefan Körzell, getan hat: Tun Sie auf Ihrer Seite das in Ihrer Macht stehende, um diesen Aufmarsch zu verhindern!

Anlagen

Aufruf der Anti-Nazi-Koordination zum 7.7.2007
Liste der UnterstützerInnen (Stand: 30.6.2007)

Die NPD, ihre Jugendorganisation JN und etliche ‘Freien Kameradschaften’ rufen zu einer ‘Grossdemonstration’ am Samstag, 7. Juli 2007, nach Frankfurt am Main auf, unter dem Motto ‘Volksgemeinschaft statt Globalisierung’.

Wir wollen in unserer Stadt und anderswo ohne Faschismus, Rassismus und Antisemitismus leben.

Wir rufen alle auf, am 7. Juli gemeinsam mit uns aktiv zu werden:
Geht am 7. Juli mit uns auf die Strasse!

Lasst uns den Nazis dort entgegentreten,
wo sie demonstrieren wollen!

Ort und Zeit werden rechtzeitig bekannt gegeben.

=> zum Aufruf der Anti-Nazi Koordination Frankfurt

Clip-05 “Kein Sex mit Nazis”

Videolinks aller 5 Mobilisierungsclips:

Clip-05 “Kein Sex mit Nazis”:
http://www.youtube.com/watch?v=QNs8OqZVCM8
Clip-04 “Ei+Gude: NoGoNAZI”:
http://www.youtube.com/watch?v=IB4vJboEV1M
Clip-03 “Nazi-Globalisierung = Terror”:
http://www.youtube.com/watch?v=c6TIVtXfndg
Clip-02 “Bunte Vielfalt STOPPT Nazis”:
http://www.youtube.com/watch?v=2BOxtDbU9ZY
Clip-01 “7.7. Ffm NO_GO_NAZIS”:
http://www.youtube.com/watch?v=QWT92ncE3Ow

Auf ihrer Sitzung am 24. April hat die Anti-Nazi-Koordination die folgende türkische Übersetzung des Aufrufs zur Verhinderung einer Nazi-Demonstration am 7. Juli beschlossen:
Sie wird auf der DGB-Mai-Demonstration in Frankfurt und bei den Nazi-Verhinderungsaktionen in Raunheim und Rüsselsheim verteilt werden. Bitte weiterverbreiten! Übersetzung in andere Sprachen sind sehr erwünscht – setzt Euch dafür mit uns in Verbindung!

Nazilere Karşı Koordinasyon
Frankfurt am Main

Frankfurt am Main, 7 Temmuz 2007: Nazilere kapalı bölge!

NPD, onun gençlik örgütü JN (Genç Milliyetçiler) ve çok sayıda “Özgür Arkadaşlar Birliği” üyesi, 7 Temmuz 2007 Cumartesi günü Frankfurt’ta büyük bir gösteri için çağrıda bulundular.

Gösterinin başlığı “küreselleşme yerine halk birliği“! Naziler bu başlıkla birçok insanın neo-liberal küreselleşmenin sonuçlarına yönelik haklı eleştirisinden yola çıkıyor, faşist bir propaganda kavramı olan “halk birliği“ni ise seçenek olarak sunuyorlar.

“Halk birliği“ kavramına dayanarak, nazi iktidarı döneminde NSDAP (Almanya Milliyetçi Sosyalist İşçi Partisi) “kendi ırkından olmayanı“, “yaşamasına gerek görmediklerini“ ve politik muhaliflerini dışladı, aşağıladı, eziyet etti ve öldürdü. “Halk birliği“ nazilerin kriterlerine uymayanların halkın bir parçası, hatta insan olarak bile görülmemesi; ortadan kaldırılması gereken aşağı düzeyde varlıklar olarak yokedilmesi gereğine inanmak demektir.

“Halk birliği“ kavramı adına Nürnberg Irk Yasası çıkarıldı, bu yasayla Yahudiler, Roma ve Sintiler ayrımcılığa uğradı, sürüldü ve öldürüldüler. Aynı yasayla eşcinseller, Yehova Şahitleri ve sözde “asosyaller” de izlendi ve öldürüldü. Muhalif Hıristiyanlar ve nazi rejiminin diger karşıtları da kovuşturuldu ve toplama kamplarına atıldılar.

“Sınıf savaşı değil halk birliği“: Wöll ve arkadaşları bu sloganla 2002 yılında Frankfurt’ta yürüyüş yapmak istemişlerdi. Örnek aldıkları Hitler, Göbbels ve Röhm de aynı ideolojiyi temsil ediyorlardı; onlar tekellerin emriyle sendikaları ve işçi hareketinin politik örgütlerini parçaladılar, onların on binlerce üyesini toplama kamplarında öldürdüler.

“Halk birliği“ NPD’nin bugünkü Hessen programının ana eksenini oluşturuyor. 7 Temmuz 2007’deki gösterinin çağrısını yapan “özgür milliyetçi“ (Freie Nationalist), NPD Eyalet Başkanı Marcel Wöll nasyonal sosyalist dünya görüşünü gizlemiyor. Kendisi bu yılki Hessen Günü’nün yapılacağı Butzbach’da oturmakta ve rahatsız edilmeden faaliyetlerini sürdürebilmektedir. Hochweisel bölgesindeki evi NPD’nin eğitim, geri çekilme ve planlama merkezidir, ayrıca partinin faaliyetleriyle “Özgür Arkadaşlar Birliği“ gruplarını bağlantısını da oradan örgütlemektedir.

NPD’nin varlığını sürdürebilmesi Anayasa’nın 139. maddesinin ihlal edilmesi anlamına gelmektedir ve uluslararası hukuka aykırıdır. 1973 yılında Almanya Hükümeti Birleşmiş Milletler’e üye olurken “Alman halkının nasyonal sosyalizm ve militarizmden kurtarılması“nı her alanda gerçekleştirmeye zorunlu tutulmuştu. 1945 yılındaki Potsdam Antlaşması da bunu öngörmekteydi.

Yaşamı özgürlük, adalet, dayanışma ve insanlık onuru çerçevesinde düzenleme gereğine inanan bizler, bu değerleri bugünün nazilerine karşı savunacağız. Bu savunma, aynı zamanda, nasyonal sosyalizmin imha politikasının kurbanlarına ve Avrupa’yı kurtarmak için yapılan Hitler’e Karşı Koalisyon’un ve direniş hareketinin kayıplarına duyulan saygının gereğidir.

Frankfurt’taki Nazilere Karşı Koordinasyon olarak, birçok diğer demokrat ve anti faşistle birlikte, 7 Temmuz 2007’deki nazi gösterisinin aktif olarak engellenmesi çağrısını yapıyoruz.

70’li yıllarda NPD’liler Frankfurt’ta yapılan birkaç başarısız gösteri girişimden sonra “Frankfurt: Bir daha asla!“ noktasına gelmişlerdi. 2001, 2002 ve 2003’te “Özgür Arkadaşlar Birliği”nden nazi militanlar, Almanya çapında çağrısı yapılan gösterilerini Frankfurt’ta yapmaya kalkmışlar ve Frankfurtluların engellemeleri sonucunda başarısız olmuşlardı.

Aynı başarısızlık 2007’de de sürmeli, naziler kentimizde gösteri yapmanın mümkün olmadığını bir kez daha anlamalıdır. Bizler kentimizin günlük yaşamında faşizme, ırkçılığa ve Yahudi düşmanlığına karşı bir ortam oluşturmak gereğine yürekten inanıyor ve kent yönetiminden bu nazi gösterisinin yasaklanmasında etkili olmasını talep ediyoruz. Eğer NPD ve onun zorba güçlerinin gösterisine izin verilirse, onları engellemek bize düşecek!

Hepinizi 7 Temmuz’da bizimle birlikte harekete geçmeye çağırıyoruz.
7 Temmuz’da sokağa, gösteri yapmak istedikleri yerde nazilerin karşısına çıkalım!

Yer ve saat önceden ayrıca bildirilecektir. Bu bildiriyi lütfen başkalarına da ulaştırın!

Sürekli güncel bilgi için: www.nogonazi.de.vu
www.antinazikoordination.de.vu , www.antifa.frankfurt.org

attac Frankfurt / AStA FH Frankfurt / GEW Frankfurt / IG Metall Frankfurt / Ver.di Hessen / Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. / Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) Frankfurt / StadtschülerInnenrat Frankfurt / Türkisches Volkshaus e.V

Aktualisierte Fassung des Aufrufs der Anti-Nazi-Koordination zur Verhinderung der Nazi-Demonstration in Frankfurt am Main am 7. Juli 2007. Bitte überall hin weiterverbreiten!

Die NPD, ihre Jugendorganisation JN und eine beachtliche Zahl von “Freien Kameradschaften” rufen zu einer “Großdemonstration” am Samstag, 7. Juli 2007, nach Frankfurt am Main auf.

Sie soll unter dem Motto “Volksgemeinschaft statt Globalisierung” stehen.

Mit diesem Motto greifen die Nazis die berechtigte Kritik der meisten Menschen an den Ergebnissen der neoliberalen Globalisierung auf und preisen ganz offen den nazifaschistischen Propagandabegriff der “Volksgemeinschaft” als Alternative an.

“Volksgemeinschaft”: im Namen dieser Lüge wurden von der NSDAP in der Zeit des Nazi-Reiches millionenfach “Artfremde”, “Lebensunwerte” und politische Gegner der Nazis ausgegrenzt, gedemütigt, gequält und ermordet.

“Volksgemeinschaft” hieß: alle, die den Nazis nicht paßten, wurden nicht mehr als Teil des Volkes, ja sogar nicht mehr als Menschen betrachtet – sie galten als auszurottende “Untermenschen”.

“Volksgemeinschaft”: im Namen dieses Begriffs wurden die rassistischen Nürnberger Rassegesetze in Kraft gesetzt, Juden, Roma und Sinti wurden diskriminiert und verfolgt, deportiert und ermordet. Unter diesem Begriff wurden auch Homosexuelle, Zeugen Jehovas und so genannte “Asoziale” verfolgt und oft ermordet. Oppositionelle ChristInnen und andere Gegner des Naziregimes wurden ebenfalls verfolgt und in Konzentrationslagern inhaftiert.

“Volksgemeinschaft statt Klassenkampf”: unter dieser Parole wollten Wöll und seine Kameraden schon 2002 durch Frankfurt marschieren. Ihre historischen Vorbilder Hitler, Goebbels und Röhm vertraten dieselbe Ideologie und zerschlugen darum im Auftrag der Konzerne die gewerkschaftlichen und politischen Organisationen der Arbeiterbewegung, ließen Zehntausende ihrer Mitglieder in den KZs ermorden.

“Volksgemeinschaft” steht im Mittelpunkt des aktuellen hessischen NPD-Programms.

Anmelder der Demonstration am 7. Juli 2007 ist der “Freie Nationalist” und aktuelle NPD-Landesvorsitzende Marcel Wöll aus Butzbach, der dort, in der Stadt des Hessentages 2007, unbehelligt aktiv sein kann. Er leitet in einem eigenen Haus im Ortsteil Hochweisel ein Schulungs-, Rückzugs- und Planungszentrum der NPD und vernetzt die Aktivitäten seiner Partei mit denen der “freien Kameradschaften.”

Die Existenz der NPD widerspricht Artikel 139 des Grundgesetzes und stellt einen Bruch des Völkerrechts dar. Denn die Bundesregierung hatte sich bei ihrer Aufnahme in die UNO 1973 ausdrücklich dazu verpflichtet, die “Bestimmungen zur Befreiung des deutschen Volkes von Nationalsozialismus und Militarismus” auch in allen Fortsetzungsformen durchzusetzen. So fordert es das Potsdamer Abkommen von 1945.

Wir haben unsere eigenen unterschiedlichen Vorstellungen von einem selbstbestimmten Leben in Freiheit, Gleichheit, Solidarität und Würde, die wir gemeinsam gegen die heutigen Nazis verteidigen. Das fordert auch der Respekt vor den Opfern der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik und vor den Opfern, die die Anti-Hitler-Koalition und die Widerstandsbewegungen bringen mussten, um Europa zu befreien.

Die Frankfurter Anti-Nazi-Koordination ruft deshalb gemeinsam mit vielen anderen DemokratInnen und AntifaschistInnen zur aktiven Verhinderung der
Nazi-Demonstration am 7. Juli 2007 auf.

In den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts hieß es in der NPD nach einigen gescheiterten Anläufen, in Frankfurt demonstrieren zu wollen: “Nie wieder Frankfurt”.

2001, 2002 und 2003 versuchten Nazi-Aktivisten aus dem Bereich der Freien Kamerad-schaften ihre zum Teil bundesweit beworbenen Demonstrationen in Frankfurt durchzuführen – sie wurden blockiert und scheiterten ebenso.

Dabei soll es auch 2007 bleiben.

Wir wollen im alltäglichen Leben unserer Stadt ein Klima gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus schaffen.

Wir fordern den Magistrat auf, ein Verbot der Nazi-Demonstration zu erwirken, das Bestand hat.

Sollte eine Demonstration der NPD und ihrer Schlägertrupps dennoch erlaubt werden, müssen wir sie vor Ort blockieren.

Wir rufen alle auf am 7. Juli gemeinsam mit uns aktiv zu werden: Geht am 7. Juli mit uns auf die Straße!

Laßt uns den Nazis dort entgegentreten, wo sie demonstrieren wollen!

Ort und Zeit werden rechtzeitig bekannt gegeben. Gebt dieses Flugblatt weiter!

Infos im Internet unter www.nogonazi.de.vu
www.antinazikoordination.de.vu und www.antifa.frankfurt.org

ErstunterzeichnerInnen:
attac Frankfurt / AStA FH Frankfurt / GEW Frankfurt / IG Metall Frankfurt / Ver.di Hessen / Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. / Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifa-schistInnen (VVN-BdA) Frankfurt / StadtschülerInnenrat Frankfurt / Türkisches Volkshaus e.V

Werdet aktiv!
Geht am 7. Juli mit uns auf die Strasse!
Lasst uns den Nazis dort entgegentreten, wo sie demonstrieren wollen!

Anti-Nazi-Koordination Frankfurt, Antifa Frankfurt

u.a. folgende Initiativen, Gruppen, Organisationen, Institutionen, Parteien, Homepages und Einzelpersonen unterstützen oder verlinken unseren Aufruf gegen den geplanten Naziaufmarsch am 7. Juli

=> zum Aufruf der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt
Wer auch als UnterstützerIn aufgelistet werden möchte, mailt einfach an:
nogonazi@mailde.de

• die aktuelle Liste der UnterstützerInnen findet Ihr hier: nogonazi.atspace.org/unterstuetzerInnen.html

UnterstützerInnen
* IG Metall Frankfurt
* GEW Frankfurt
* Ver.di Hessen
* Türkisches Volkshaus Frankfurt
* attac Frankfurt
* Frankfurter StadtschülerInnenrat
* AStA der FH Frankfurt
* DKP Frankfurt
* Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) Frankfurt
* Friedens-und Zukunftswerkstatt Frankfurt e.V.
* Die LINKE Frankfurt
* Grüne Jugend Rheinland-Pfalz
* Naturfreundejugend Hessen
* ak antifa mannheim
* “nonpd npd-verbot jetzt”
* Antifaschistische Aktion Westerwald
* Antifaschistische Bildungsinitiative Wetterau
* ['solid] OG Giessen

Backlinks Homepages
* auszeit-news
* autonome linke vorderpfalz
* kpd-info
* Bündnis gegen Rechts Main Taunus
* Antifaschistische Linke Groß-Gerau
* DKP Schleswig-Holstein
* dissidenz.olifani.de

u.a. folgende Einzelpersonen unterstützen den Aufruf
Katinka Poensgen (IG Metall Frankfurt), Pfarrer Dr. Hans Christoph Stoodt (Frankfurt), Bruni Freyeisen und Fritz Freyeisen (Frankfurt), C. Schneider (Frankfurt), S. Schneider (Frankfurt), Dr. Hans-Jürgen Urban (IG Metall Frankfurt)