In mehr als 30 Edeka-Supermärkten in Süddeutschland, aber auch in Berlin und Dresden, sind in letzter Zeit Einpackhilfen mit gelben T-Shirts anzutreffen, die den Kunden beim Einpacken der Einkäufe helfen. Angestellt sind die Einpackhilfen nicht. Es handelt sich um Schüler und Studenten, die von der Agentur “Friendly Service” vermittelt werden und weder vom Supermarkt, noch von der Agentur Lohn erhalten. Sie leben von den Trinkgeldern der Supermarktkunden. Ohne Urlaubsgeld, ohne Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, ohne Sozialversicherung.

Die Einpackhilfen sind nirgendwo angestellt, sondern “selbstständig” und verfügen lediglich über einen Vermittlungsvertrag mit der Agentur. Für die Vermittlung erhält die Agentur von dem Supermarkt pro Person und Stunde drei bis fünf Euro.

Studentische Aushilfskräfte, die den Einsatz der Einpackhilfen auf 400-Euro-Basis organisieren, pflegen den Tagesverdienst jedes einzelnen Null-Euro-Jobbers in eine Datenbank ein. Einpackhilfen mit dem höchsten Trinkgeld und den meisten von den Teamleitern vergebenen Fleißsternchen für Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und Freundlichkeit werden in der Personaleinsatzplanung bevorzugt. Wer einmal wegbleibt, wird nicht mehr vermittelt.

Der Friendly-Service-Gründer und evangelische Theologe Martin Lettenmeier zielte mit seiner Agentur ursprünglich darauf ab, Hartz-IV-Empfänger im Kundenservice zu schulen und wieder in eine geregelte Arbeit zu vermitteln. Er war für sein Engagement in diesem Bereich 2006 mit dem Ideenpreis der Körber-Stiftung ausgezeichnet worden.

Unternehmen gründen ihre eigenen Zeitarbeitsfirmen, um Lohnkosten zu sparen. Kündigungsfristen und Tariflöhne werden umgangen.

Vorreiter ist hier der Schlecker Konzern, der seine Mitarbeiter im Bezirk Gütersloh dazu aufgefordert hat Aufhebungsverträge zu unterschreiben und bei der Zeitarbeitsfirma Meniar zu unterschreiben. Den Tariflohn von 12,71 Euro brutto wollte man sich sparen, die Zeitarbeitsfirma bot den Beschäftigten einen Stundenlohn zwischen 6,50 und 7,00 Euro pro Stunde verdienen. Die Art der Arbeit und der Einsatzort sollten sich nicht ändern. Mitarbeiter, die sich auf das „Bäumchen wechsel Dich“ Spiel nicht einließen, hatten kurze Zeit später eine Versetzung im Briefkasten, da sie an einem „Projekt“ nicht teilnehmen wollten und die an das „Projekt“ gebundenen Konditionen nicht akzeptieren wollten. Die Versetzungen wurden vom Arbeitsgericht gestoppt, doch das Formular „Bewerbung um einen Arbeitsplatz bei der Firma Meniar“ wird noch weiter an die Beschäftigten ausgeteilt.

Schlecker ist nicht die erste Firma, die sich dieses Modells bedient, um Personalkosten zu sparen. Pioniere waren hier der VW Konzern, die Deutsche Telekom und die Bahn. Ziel war auch hier ein Abbau des Personals und der Personalkosten. Aber auch ein flexibler und bedarfsorientierter Umgang mit den Beschäftigten sollte möglich werden. Eine weitere Begründung für die DB Zeitarbeit sei der flexible Einsatz von Zugbegleiter, Eisenbahningenieure, Lokführer und Kaufleute mit eisenbahnrechtlichen Kenntnissen.

Nach Bahn und Telekom gründeten auch der Reisekonzern TUI und der Chemieriese BASF, Einrichtungen des Deutschen Roten Kreuzes und der Arbeiterwohlfahrt, Krankenhäuser, Abfallentsorger und Immobiliengesellschaften Zeitarbeitsfirmen. Ein neuer Weg, um die Arbeitnehmerrechte zu umgehen und Personalabbau zu betreiben ohne ganz auf Arbeitskräfte verzichten zu müssen.

Quelle: gegen-hartz.de

Jürgen Borchert ist Richter am Hessischen Landessozialgericht in Darmstadt. Dort leitet er den 6. Senat, der wegen Hartz IV das Bundesverfassungsgericht angerufen hat. Jens Kleindienst sprach mit Jürgen Borchert über die Verfassungsklage bezüglich der Höhe der Regelsätze von Hartz IV.

Der Artikel aus dem Darmstädter Echo vom 22.11.2009 hier als pdf-Datei.

Die erste Firma über die ich hier schreiben möchte ist die Firma Adocom ohg aus Falkensee.

Eine Firma die hauptsächlich mit Azubis und Praktikanten arbeitet und nur etwa um die 15 fest angestellte Mitarbeiter im Innendienst hat sich aber großspurig als Unternehmensgruppe Adocom hinstellt.  Diese Gruppe besteht aus den Firmen Adoweb, Adoprint und Adosoft, hinzu kommt noch ein eigenes Inkassounternehmen (DN-Forderungs-Consulting).

Worum es aber in erster Linie geht ist wie die Firma Adocom mit Ihren Mitarbeitern umgeht. Sowie sich der Inhaber der Firma, Herr Gernot Nowack , dazu entschieden hat das ein Mitarbeiter für ihn keine Wert mehr hat wird er aus der Firma entfernt. Das ist zunächst ja auch nicht verwerfliches, die Methoden jedoch schon. Es werden den Mitarbeitern Auflösungsverträge vorgelegt damit das Arbeitsverhältnis dann auch sofort beendet ist, als Alternative bekommen die Mitarbeiter dann noch eine fristlose Kündigung vorgelegt, wohl in der Hoffnung das der zu kündigende Mitarbeiter sich dadurch so unter Druck gesetzt fühlt das er den Aufhebungsvertrag annimmt um keine Sperre vom Arbeitsamt zu riskieren. Das eine fristlose Kündigung in den meisten Fällen gar nicht gerechtfertigt wäre, darauf kommen die meisten in dieser Situation gar nicht. Nur wenige haben die Ruhe und Gelassenheit und vor allem das rechtliche Wissen um richtig zu reagieren und die Kündigung zu nehmen, damit zum Arbeitsgericht zu gehen und Kündigungsschutzklage einzureichen, diese Klagen werden in der Regel gewonnen und die Firma muss eine fristgerechte Kündigung ausstellen.

Jetzt geht es aber erst los, sowie ein Mitarbeiter die Kündigung oder den Aufhebungsvertrag bekommen hat oder sogar selbst gekündigt hat werden die Zahlungen an den Mitarbeiter eingestellt. Der Mitarbeiter oder eher ehemalige Mitarbeiter muss nun also erst mal hinter seinem Geld herlaufen. Da die meisten nicht wissen das es bei der Firma Adocom gang und gebe ist so zu verfahren warten sie erst mal ein paar Tage ab, dann wird telefonisch nachgefragt wo denn das Geld bleit und als Antwort bekommt man das es wegen der Abschlußberechnung etwas länger dauern kann oder das das Geld schon längst überwiesen wurde oder das es sich wohl um einen Fehler handelt und es geprüft wird. Derr Mitarbeiter ist erst mal beruhigt und vertraut darauf das dieses seriöse Unternehmen die Lohnbuchhaltung schon korrekt führt und alles ordnungsgemäß abgewickelt wird, schließlich ist sowas ja gesetzlich geregelt. Was der ehemalige Mitarbeiter nicht weiß, die Inhaber/Geschäftführer interessieren sich anscheinend nicht für Gesetze, das Gehalt und die Reisekosten die noch ausstehen werden nicht gezahlt.

Nach einiger Zeit wird der ehemalige Mitarbeiter dann doch unruhig und ruft wieder bei der Firma Adocom an. Die Geschäftsführer der Firma Adocom sind natürlich gerade nicht zu erreichen und Mitarbeiter in der Buchhaltung können keine genauen Auskünfte erteilen. Also schreibt der mittlerweile wütende ehemalige Mitarbeiter einen Brief an die Geschäftsführung der Firma Adocom und fordert sein Geld ein, es folgt ……. keine Reaktion. Die einzige Möglichkeit die der wütende ehemalige Mitarbeiter nun noch hat ist seine Gehaltsforderungen gerichtlich geltend zu machen. Also Klage vor dem Arbeitsgericht einzureichen und/oder einen Mahnbescheid und danach einen Vollstreckungsbescheid gegen die Firma Adocom zu erwirken. In beiden Fällen muss sich der wütende ehemalige Mitarbeiter jedoch darauf einrichten das es einige Zeit in Anspruch nehmen wird bevor er sein Geld bekommt.

Wie verhällt sich denn jetzt die Firma Adocom, jeder normal und logisch denkende Mensch wird davon ausgehen das sie die Gelder überweisen da sie vor Gericht eh verlieren und es ja wohl unangenehm ist den Gerichtsvollzieher im Haus zu haben. Nun, die Geschäftsführung der Firma Adocom scheint hier andere Vorstellung von normalem und logischem Denken zu haben denn es wird immer noch nicht gezahlt. In der Regel wird bis zum ersten Gerichtstermin gewartet und dann kurz nach Proßezbeginn ein Fax geschickt womit dem Gericht mitgeteilt wird das der Geschäftsführer krank ist und leider nicht zu dem Termin erscheinen kann, daher wird in der Regel entschieden den Termin zu verschieben also ein neuer Verhandlungstermin festgesetzt, also noch mal ein paar Wochen kein Geld zahlen. Das klappt auch ganz gut weil es kaum vorkommt das diese Prozesse vor dem gleichem Richter stattfinden und der Richter daher auch nicht weiß das es gängige Praxis der Firma Adocom ist so zu verfahren. Notfalls wird auch noch mal die Zuständigkeit des Gerichtes angefochten, das bringt dann wieder einen Verfahrensaufschub. Das Ergebis ist dann das der wütende ehemalige Mitarbeiter monatelang hinter sienem Geld herlaufen muss. Wenn er es hartnäckig tut wird er sein Geld irgendwann bekommen denn die Firma Adocom muss das Gehalt und die Reisekosten zahlen aber nur wenn der wütende ehemalige Mitarbeiter auch den langen Atem hat dahinter her zu laufen und er darf auch nicht zu lange warten. In den Arbeitsverträgen der Firma Adocom steht in §9 Abs.2 das die Forderungen innerhalb von 3 Monaten gerichtlich geltend gemacht werden müssen ansonsten verfallen sie. Ob das nach dem BGB überhaupt rechtens ist halte ich persönlich für sehr fragwürdig aber der Inhaber und Geschäftführer der Firma Adocom, Gernot Nowack, muss es ja wissen, schließlich studiert er ja nebenbei Betriebswirtschaftlehre.

Um sich das alles zu ersparen kann ich nur jedem raten der sich überlegt bei der Unternehmensgruppe Adocom oder eine seiner Firmen zu arbeiten dies nicht zu tun, er wird früher oder später die oben beschriebenen Probleme bekommen.

Gerade erst hat die Bundesregierung verkündet, die Kurzarbeiterregelung über das Jahresende hinaus zu verlängern – jetzt wurde bekannt, dass die Zahl der vermuteten Missbrauchsfälle nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit massiv angestiegen ist. Derzeit liegen der Behörde entsprechende Hinweise aus knapp 540 Unternehmen vor, in denen 37.000 Menschen arbeiten, bestätigte eine Sprecherin gegenüber tagesschau.de. Damit habe sich die Zahl der Verdachtsfälle seit September fast verfünffacht.

In den meisten Fällen besteht nach Angaben einer Behördensprecherin der Verdacht, dass in den Unternehmen trotz der betrieblich vereinbarten Arbeitszeitreduzierung weiterhin Vollzeit gearbeitet werde. Erhärtet sich für die Bundesagentur der Betrugsverdacht, werden die Fälle an die zuständige Staatsanwaltschaft oder die Zollbehörden weitergeleitet. Schließlich droht Betrügern neben der Rückzahlung der Leistungen auch ein Bußgeld. Derzeit wird Kurzarbeitergeld nach Hochrechnungen der Bundesagentur in mehr als 60.000 Unternehmen für rund 1,1 Millionen Arbeitnehmer gezahlt.

Quelle: tagesschau.de

Laut Vertrag zahlt die Firma Adocom Ihren Mitarbeitern Reisekosten bis zu einer Höhe von 500,– Euro pro Monat. Die Reisekosten sind auf einem Formular einzureichen und es werden für jeden gefahrenen Kilometer 0,30 Euro erstatte die der Mitarbeiter mit seinem eigenen PKW für die Firma unterwegs war,

Bis hierher alle ganz normal, aber da kann die Firma Adocom auch noch mal was drehen.

Für fahrten ins Büro werden keine Reisekosten übernommen, auch normal. Nun kommt es aber auch vor das ein Mitarbeiter nachdem er im Büro war noch zu Kundenterminen fährt, dies sind dann eindeutig wieder Fahrten die zu erstatten sind besonders wenn es vorher mit Herr Gernot Nowack persönlich abgesprochen worden ist und Herr Nowack dem Mitarbeiter auch noch einen Bewerber mitgegben hat damit der Mitarbeiter den Bewerber für Herrn Nowack einschätzen soll und entscheiden soll ob dieser eingestellt werden soll.

Nun reicht der Mitarbeiter seine Reisekostenabrechnung fristgerecht ein und rechnet darin natürlich auch die Fahrten an diesem besagtem Tag ab an dem er nach dem Bürotag noch Kundentermine wargenommen hat und für Herrn Nowack den Bewerber mitgenommen hat. Mittlerweile hat der Mitarbeiter bei der Firma Adocom gekündigt und musste seine Reisekosten nun auch anmahnen damit sie überwiesen werden. Als das Geld dann auf dem Konto eintrifft stellt der Mitarbeiter fest das es hier zu einer Differenz gekommen ist, er prüft es nach und es handelt sich bei dem Differenzbetrag genau um die gefahren Kilometer an diesem besagtem Tag.

Diese Kürzung der Reisekosten wurde ohne Rücksprache mit dem Mitarbeiter durchgeführt und sie stellt eine eindeutige Verletzung des Vertrages dar. Nun, um wie viel Geld ging es denn da überhaupt? Es waren genau 23,40 Euro, ein Betrag den ein Unternehmen wie die Firma Adocom eigentlich locker verschmerzen müsste aber anscheinend nun auch wieder nicht. Der Mitarbeiter hat sich jedenfalls entschieden auf die 23,40 Euro zu verzichten und auch keine weiteren rechtlichen Schritte wegen dieser Sache gegen die Firma Adocom zu unternehmen, der Aufwand lohnt einfach nicht und man will ja auch keinem die Butter vom Brot nehmen.

Rechtsgeschäfte sind wie jeder Kaufmann weiß 2 übereinstimmende Willenserklärungen. Also beide sind sich einig und stimmen dem Vertrag zu ob schriftlich oder mündlich ist erst mal egal, das ist nur wichtig wenn es um den Beweis des Vertrages geht.

Anders als bei der uns mittlerweile bekannten Firma Adocom. Naja, nicht ganz, bei Ihren Referenzkunden (die sie ja nur aufnehmen um sich in der Region bekannter zu machen und damit auch gar kein Geld verdienen wollen), da bestehen sie auf jeden Vertrag, sowie die Unterschrift auf dem Vertrag ist kann nicht mehr dran gerüttelt werden, selbst wenn der Kunde (sorry, Partner) sich eine Minute nach Unterzeichnung überlegt das er die Dienstleistung doch nicht will oder vor dem Vertragsbeginn widerruft.

Was das Vertragsverhältnis zu Mitarbeitern angeht sieht es die Firma Adocom da nicht so genau, zumindest wenn es zum Vorteil der Firma Adocom ist.

Da sitzt Herr Gernot Nowack (Geschäftsführer der Firma Adocom) an einem Freitag in Hamburg im Büro der Firma Adocom, an diesem Tag ist Bürotag für Mitarbeiter der Firma an dem unter anderem Einzelgespräche geführt werden. Ein Mitarbeiter wird zu ihm ins Büro gebeten und von Herrn Gernot Nowack folgendermaßen begrüßt: “Du gehst mir sowas auf den Sack, ich habe überhaupt keinen Bock mehr auf dich.” Nun gut, darüber mag man denken was man will, aber eine etwas freundlichere Begrüßung wäre vielleicht schon drinnen gewesen. Nun wettert Herr Nowack erst mal über die Leistungen des Mitarbeiters und das er damit unzufrieden ist und die sich steigern müssen, er schlägt eine Vereinbarung vor das der Mitarbeiter im nächsten Monat eine gewisse Anzahl an Verträgen schreiben muss ansonsten würde er seine Kündigung bekommen. Bis auf die Begrüßung ist das ja auch alles korrekt, nun geschieht jedoch etwas was etwas komisch ist. Herr Nowack schreibt diese Vereinbarung auf einen Wochenbericht der bereits von dem Mitarbeiter und seinem damaligem Niederlassungsleiter unterschrieben war und unterzeichnet sie ohne den Mitarbeiter oder die Führungskraft gegenzeichnen zu lassen. Ob so ein Verhalten rechlich einwandfrei ist bezweifle ich hier mal da in diesen Wochenberichten verbindliche Vereinbarungen getroffen werden und diese von beiden Parteien gegengezeichnet werden aber es geht ja noch weiter.

2 Wochen später, wieder an einem Freitag, wieder an einem Bürotag. Der Niederlassungsleiter von vor 2 Wochen ist mittlerweile gekündigt worden und ein Niederlassungsleiter aus Berlin hat die Führung kommissarisch übernommen. Der Mitarbeiter wird wieder zu einem Einzelgespräch gebeten und hier werden ihm 3 Möglichkeiten dargelegt.

1. Er unterschreibt einen Aufhebungsvertrag und bekommt einen neuen Vertrag mit 800,- Euro weniger Gehalt, dieser gilt ab sofort.

2. Er bekommt eine Änderungskündigung und hat die Möglichkeit sich innerhalb der nächsten 3 Wochen zu entscheiden den neuen Vertrag zum nächsten Monat anzunehmen.

3. Er bekommt die Änderungskündigung und nimmt den neuen Vertrag nicht an und ist damit zum Ende des Monats arbeitlos.

Sein bisheriger unbesfristeter Arbeitsvertrag wird auf keinen Fall weitergeführt werden obwohl dieser Mitarbeiter nicht ein Mal eine Abmahnung von der Firma Adocom bekommen hat.

Die rechtsverbindliche Vereinbarung von Herrn Nowack, der immerhin Inhaber und Geschäftsführer der Firma und damit auch Vollkaufmann ist, spielt auf einmal keine Rolle mehr, sie wird kurz durchgelesen und dann zur Seite gelegt. Der Mitarbeiter hat zwischen diesen Möglichkeiten zu wählen und Ende.

Was zeigt uns das? Verträge sind für die Firma Adocom unwichtig, mit genügend Druck und Einschüchterung wird man die schon kippen, ob das nun rechtmäßig ist oder nicht, die werden schon nicht vor Gericht gehen. Übrigens, Arbeitsgerichte schmettern solche Änderungskündigungen in der Regel locker ab, man kann sich aber wohl auch 100%ig sicher sein das wenn man den Weg vors Gericht wählt die ordentliche Kündigung in seinen Briefkasten fällt.

Ich würde sowas ganz klar einseitige Rechtsgeschäfte nennen die unter Druck geschlossen wurden und dazu noch nachträglich auf Unterlagen festgehalten wurden die bereits vom Mitarbeiter unterschrieben waren. Rechtlich extrem Fragwürdig.

In dem Artikel “Adocom oder wie man sich ums Gehalt drückt” wurde ja nun ausfürlich beschrieben wie diese Firma und ihre Geschäftsführer, Gernot Nowack und Andreas Döring, mit ehemaligen Mitarbeitern umgehen, nun haben 3 Mitarbeiter sich mal effektiv gegen die Firma Adocom zur Wehr gesetzt und waren damit erfolgreich.

Die ehemaligen Mitarbeiter haben sich an die Sat1 Akte09 Redaktion gewandt und diese hat sich sofort bereit erklärt den ehemaligen Mitarbeitern zu helfen. Es wurde ein Beitrag gedreht indem die Mitarbeiter ihre Fälle schildern konnten und dann ist das Sat1 Akte09 Team mit den 3 Mitarbeitern zum Firmensitz nach Falkensee gefahren um dort die Geschäftsführung der Firma Adocom zur Rede zu stellen.

Das Sat1 Akte09 Team und die ehemaligen Mitarbeiter der Firma Adocom hatten Glück, direkt im Flur lief ihnen der Geschäftsführer Andreas Döring über den Weg und ergriff sofort die Flucht, versteckte sich hinter einer Blickdichten Tür und hielt diese zu. Das Sat1 Akte09 Team und die ehemaligen Mitarbeiter hatten jedoch Geduld und warteten, zuerst im Treppenhaus und schließlich unten vor der Tür, immerhin muss ja auch ein Geschäftsführer irgendwann das Haus verlassen. Und sie hatten Erfolg, nach einiger zeit wurde dem Team und den ehemaligen Mitarbeitern von einer Mitarbeiterein der Firma Adocom mitgeteilt das die Gehälter bereits online überwiesen wurden. Nach einigem hin und her hat sich dann auch der Geschäftsführer Gernot Nowack zu einer Stellungnahme vor der Kamera überreden lassen in einem letzten Versuch das ganze noch mal zum guten zu drehen.

Aussage: “Wir haben das überprüft und sofort korrigiert, die Gehälter wurden sofort online überwiesen.”

Nun ist dies aber leider nur die halbe Wahrheit. Es wurden Gehälter überwiesen aber nur für die 3 ehemaligen Mitarbeiter die vor der Tür standen, andere Mitarbeiter warten noch heute auf ihr Geld, vielleicht haben die Herrn Nowack und Döring aber auch einfach vergessen alle offenen Zahlungen zu überprüfen.

Ach ja, da war doch noch was, neben den Gehältern waren ja auch noch Reisekosten offen, diese wurden leider auch nicht sofort überwiesen, hierzu bedurfte es in mindestens einem Fall noch mal einer Mahnung per Einschreiben mit dem Hinweis auf die Sat1 Akte09 Redaktion damit die Reisekosten dann gezahlt wurden.

Bei einem der 3 ehemaligen Mitarbeiter war es dann noch der Fall das er noch bis zum Ende des Monats beschäftigt war. Nun kann man denken das die Geschäftsführung der Firma Adocom, also Herr Gernot Nowack und Herr Andreas Döring, die letzte Gehaltszahlung ordnungsgemäß abwickeln würden, schließlich hat sich Herr Gernot Nowack ja vor der Kamera so geäußert das alles geprüft wurde und der Fehler behoben wurde und so ein Fehler in einem renomierten Unternehmen bestimmt kein zweites Mal geschehen wird. Naja, leider nicht, wieder musste erst der ehemalige Mitarbeiter aktiv werden und per Einschreiben eine Mahnung schicken, wieder mit dem Hinweiß auf die Sat1 Akte09 Redaktion und auch dem Hinweis das nun Strafanträge und Klagen folgen würden.  Am Freitag den 6.11.2009 war das Schreiben bei der Firma Adocom und am Montag den 09.11.2009 war das Geld dann auf dem Konto des ehemaligen Mitarbeiters.

Ich weiß ja nicht wie andere das sehen aber nach meiner Meinung ist sowas schon Vorsatz.

Ups, Vorsatz???? Wenn das wirklich so wäre, dann wäre es ja möglich das hier das StGB §246 greifen würde.

Fazit dieses Artikels:

Nur wenn man extremen Druck auf die Firma Adocom, Herrn Gernot Nowack und Herrn Andreas Döring ausübt kommt man relativ schnell zu seinem Geld. Öffentlicher Druck ist anscheinend das einzige was dort verstanden wird denn da geht es dann um deren Existenz, das es bei den einbehaltenen Zahlungen um die Existenz der Menschen geht die mal für die Firma Adocom gearbeitet haben ist anscheind für Menschen wie Gernot Nowack und Andreas Döring unwichtig.

Die erste Firma über die ich hier schreiben möchte ist die Firma Adocom ohg aus Falkensee.

Eine Firma die hauptsächlich mit Azubis und Praktikanten arbeitet und nur etwa um die 15 fest angestellte Mitarbeiter im Innendienst hat sich aber großspurig als Unternehmensgruppe Adocom hinstellt.  Diese Gruppe besteht aus den Firmen Adoweb, Adoprint und Adosoft, hinzu kommt noch ein eigenes Inkassounternehmen (DN-Forderungs-Consulting).

Worum es aber in erster Linie geht ist wie die Firma Adocom mit Ihren Mitarbeitern umgeht. Sowie sich der Inhaber der Firma, Herr Gernot Nowack , dazu entschieden hat das ein Mitarbeiter für ihn keine Wert mehr hat wird er aus der Firma entfernt. Das ist zunächst ja auch nicht verwerfliches, die Methoden jedoch schon. Es werden den Mitarbeitern Auflösungsverträge vorgelegt damit das Arbeitsverhältnis dann auch sofort beendet ist, als Alternative bekommen die Mitarbeiter dann noch eine fristlose Kündigung vorgelegt, wohl in der Hoffnung das der zu kündigende Mitarbeiter sich dadurch so unter Druck gesetzt fühlt das er den Aufhebungsvertrag annimmt um keine Sperre vom Arbeitsamt zu riskieren. Das eine fristlose Kündigung in den meisten Fällen gar nicht gerechtfertigt wäre, darauf kommen die meisten in dieser Situation gar nicht. Nur wenige haben die Ruhe und Gelassenheit und vor allem das rechtliche Wissen um richtig zu reagieren und die Kündigung zu nehmen, damit zum Arbeitsgericht zu gehen und Kündigungsschutzklage einzureichen, diese Klagen werden in der Regel gewonnen und die Firma muss eine fristgerechte Kündigung ausstellen.

Jetzt geht es aber erst los, sowie ein Mitarbeiter die Kündigung oder den Aufhebungsvertrag bekommen hat oder sogar selbst gekündigt hat werden die Zahlungen an den Mitarbeiter eingestellt. Der Mitarbeiter oder eher ehemalige Mitarbeiter muss nun also erst mal hinter seinem Geld herlaufen. Da die meisten nicht wissen das es bei der Firma Adocom gang und gebe ist so zu verfahren warten sie erst mal ein paar Tage ab, dann wird telefonisch nachgefragt wo denn das Geld bleit und als Antwort bekommt man das es wegen der Abschlußberechnung etwas länger dauern kann oder das das Geld schon längst überwiesen wurde oder das es sich wohl um einen Fehler handelt und es geprüft wird. Derr Mitarbeiter ist erst mal beruhigt und vertraut darauf das dieses seriöse Unternehmen die Lohnbuchhaltung schon korrekt führt und alles ordnungsgemäß abgewickelt wird, schließlich ist sowas ja gesetzlich geregelt. Was der ehemalige Mitarbeiter nicht weiß, die Inhaber/Geschäftführer interessieren sich anscheinend nicht für Gesetze, das Gehalt und die Reisekosten die noch ausstehen werden nicht gezahlt.

Nach einiger Zeit wird der ehemalige Mitarbeiter dann doch unruhig und ruft wieder bei der Firma Adocom an. Die Geschäftsführer der Firma Adocom sind natürlich gerade nicht zu erreichen und Mitarbeiter in der Buchhaltung können keine genauen Auskünfte erteilen. Also schreibt der mittlerweile wütende ehemalige Mitarbeiter einen Brief an die Geschäftsführung der Firma Adocom und fordert sein Geld ein, es folgt ……. keine Reaktion. Die einzige Möglichkeit die der wütende ehemalige Mitarbeiter nun noch hat ist seine Gehaltsforderungen gerichtlich geltend zu machen. Also Klage vor dem Arbeitsgericht einzureichen und/oder einen Mahnbescheid und danach einen Vollstreckungsbescheid gegen die Firma Adocom zu erwirken. In beiden Fällen muss sich der wütende ehemalige Mitarbeiter jedoch darauf einrichten das es einige Zeit in Anspruch nehmen wird bevor er sein Geld bekommt.

Wie verhällt sich denn jetzt die Firma Adocom, jeder normal und logisch denkende Mensch wird davon ausgehen das sie die Gelder überweisen da sie vor Gericht eh verlieren und es ja wohl unangenehm ist den Gerichtsvollzieher im Haus zu haben. Nun, die Geschäftsführung der Firma Adocom scheint hier andere Vorstellung von normalem und logischem Denken zu haben denn es wird immer noch nicht gezahlt. In der Regel wird bis zum ersten Gerichtstermin gewartet und dann kurz nach Proßezbeginn ein Fax geschickt womit dem Gericht mitgeteilt wird das der Geschäftsführer krank ist und leider nicht zu dem Termin erscheinen kann, daher wird in der Regel entschieden den Termin zu verschieben also ein neuer Verhandlungstermin festgesetzt, also noch mal ein paar Wochen kein Geld zahlen. Das klappt auch ganz gut weil es kaum vorkommt das diese Prozesse vor dem gleichem Richter stattfinden und der Richter daher auch nicht weiß das es gängige Praxis der Firma Adocom ist so zu verfahren. Notfalls wird auch noch mal die Zuständigkeit des Gerichtes angefochten, das bringt dann wieder einen Verfahrensaufschub. Das Ergebis ist dann das der wütende ehemalige Mitarbeiter monatelang hinter sienem Geld herlaufen muss. Wenn er es hartnäckig tut wird er sein Geld irgendwann bekommen denn die Firma Adocom muss das Gehalt und die Reisekosten zahlen aber nur wenn der wütende ehemalige Mitarbeiter auch den langen Atem hat dahinter her zu laufen und er darf auch nicht zu lange warten. In den Arbeitsverträgen der Firma Adocom steht in §9 Abs.2 das die Forderungen innerhalb von 3 Monaten gerichtlich geltend gemacht werden müssen ansonsten verfallen sie. Ob das nach dem BGB überhaupt rechtens ist halte ich persönlich für sehr fragwürdig aber der Inhaber und Geschäftführer der Firma Adocom, Gernot Nowack, muss es ja wissen, schließlich studiert er ja nebenbei Betriebswirtschaftlehre.

Um sich das alles zu ersparen kann ich nur jedem raten der sich überlegt bei der Unternehmensgruppe Adocom oder eine seiner Firmen zu arbeiten dies nicht zu tun, er wird früher oder später die oben beschriebenen Probleme bekommen.

Die erste Firma über die ich hier schreiben möchte ist die Firma Adocom ohg aus Falkensee.

Eine Firma die hauptsächlich mit Azubis und Praktikanten arbeitet und nur etwa um die 15 fest angestellte Mitarbeiter im Innendienst hat sich aber großspurig als Unternehmensgruppe Adocom hinstellt.  Diese Gruppe besteht aus den Firmen Adoweb, Adoprint und Adosoft, hinzu kommt noch ein eigenes Inkassounternehmen (DN-Forderungs-Consulting).

Worum es aber in erster Linie geht ist wie die Firma Adocom mit Ihren Mitarbeitern umgeht. Sowie sich der Inhaber der Firma, Herr Gernot Nowack , dazu entschieden hat das ein Mitarbeiter für ihn keine Wert mehr hat wird er aus der Firma entfernt. Das ist zunächst ja auch nicht verwerfliches, die Methoden jedoch schon. Es werden den Mitarbeitern Auflösungsverträge vorgelegt damit das Arbeitsverhältnis dann auch sofort beendet ist, als Alternative bekommen die Mitarbeiter dann noch eine fristlose Kündigung vorgelegt, wohl in der Hoffnung das der zu kündigende Mitarbeiter sich dadurch so unter Druck gesetzt fühlt das er den Aufhebungsvertrag annimmt um keine Sperre vom Arbeitsamt zu riskieren. Das eine fristlose Kündigung in den meisten Fällen gar nicht gerechtfertigt wäre, darauf kommen die meisten in dieser Situation gar nicht. Nur wenige haben die Ruhe und Gelassenheit und vor allem das rechtliche Wissen um richtig zu reagieren und die Kündigung zu nehmen, damit zum Arbeitsgericht zu gehen und Kündigungsschutzklage einzureichen, diese Klagen werden in der Regel gewonnen und die Firma muss eine fristgerechte Kündigung ausstellen.

Jetzt geht es aber erst los, sowie ein Mitarbeiter die Kündigung oder den Aufhebungsvertrag bekommen hat oder sogar selbst gekündigt hat werden die Zahlungen an den Mitarbeiter eingestellt. Der Mitarbeiter oder eher ehemalige Mitarbeiter muss nun also erst mal hinter seinem Geld herlaufen. Da die meisten nicht wissen das es bei der Firma Adocom gang und gebe ist so zu verfahren warten sie erst mal ein paar Tage ab, dann wird telefonisch nachgefragt wo denn das Geld bleit und als Antwort bekommt man das es wegen der Abschlußberechnung etwas länger dauern kann oder das das Geld schon längst überwiesen wurde oder das es sich wohl um einen Fehler handelt und es geprüft wird. Derr Mitarbeiter ist erst mal beruhigt und vertraut darauf das dieses seriöse Unternehmen die Lohnbuchhaltung schon korrekt führt und alles ordnungsgemäß abgewickelt wird, schließlich ist sowas ja gesetzlich geregelt. Was der ehemalige Mitarbeiter nicht weiß, die Inhaber/Geschäftführer interessieren sich anscheinend nicht für Gesetze, das Gehalt und die Reisekosten die noch ausstehen werden nicht gezahlt.

Nach einiger Zeit wird der ehemalige Mitarbeiter dann doch unruhig und ruft wieder bei der Firma Adocom an. Die Geschäftsführer der Firma Adocom sind natürlich gerade nicht zu erreichen und Mitarbeiter in der Buchhaltung können keine genauen Auskünfte erteilen. Also schreibt der mittlerweile wütende ehemalige Mitarbeiter einen Brief an die Geschäftsführung der Firma Adocom und fordert sein Geld ein, es folgt ……. keine Reaktion. Die einzige Möglichkeit die der wütende ehemalige Mitarbeiter nun noch hat ist seine Gehaltsforderungen gerichtlich geltend zu machen. Also Klage vor dem Arbeitsgericht einzureichen und/oder einen Mahnbescheid und danach einen Vollstreckungsbescheid gegen die Firma Adocom zu erwirken. In beiden Fällen muss sich der wütende ehemalige Mitarbeiter jedoch darauf einrichten das es einige Zeit in Anspruch nehmen wird bevor er sein Geld bekommt.

Wie verhällt sich denn jetzt die Firma Adocom, jeder normal und logisch denkende Mensch wird davon ausgehen das sie die Gelder überweisen da sie vor Gericht eh verlieren und es ja wohl unangenehm ist den Gerichtsvollzieher im Haus zu haben. Nun, die Geschäftsführung der Firma Adocom scheint hier andere Vorstellung von normalem und logischem Denken zu haben denn es wird immer noch nicht gezahlt. In der Regel wird bis zum ersten Gerichtstermin gewartet und dann kurz nach Proßezbeginn ein Fax geschickt womit dem Gericht mitgeteilt wird das der Geschäftsführer krank ist und leider nicht zu dem Termin erscheinen kann, daher wird in der Regel entschieden den Termin zu verschieben also ein neuer Verhandlungstermin festgesetzt, also noch mal ein paar Wochen kein Geld zahlen. Das klappt auch ganz gut weil es kaum vorkommt das diese Prozesse vor dem gleichem Richter stattfinden und der Richter daher auch nicht weiß das es gängige Praxis der Firma Adocom ist so zu verfahren. Notfalls wird auch noch mal die Zuständigkeit des Gerichtes angefochten, das bringt dann wieder einen Verfahrensaufschub. Das Ergebis ist dann das der wütende ehemalige Mitarbeiter monatelang hinter sienem Geld herlaufen muss. Wenn er es hartnäckig tut wird er sein Geld irgendwann bekommen denn die Firma Adocom muss das Gehalt und die Reisekosten zahlen aber nur wenn der wütende ehemalige Mitarbeiter auch den langen Atem hat dahinter her zu laufen und er darf auch nicht zu lange warten. In den Arbeitsverträgen der Firma Adocom steht in §9 Abs.2 das die Forderungen innerhalb von 3 Monaten gerichtlich geltend gemacht werden müssen ansonsten verfallen sie. Ob das nach dem BGB überhaupt rechtens ist halte ich persönlich für sehr fragwürdig aber der Inhaber und Geschäftführer der Firma Adocom, Gernot Nowack, muss es ja wissen, schließlich studiert er ja nebenbei Betriebswirtschaftlehre.

Um sich das alles zu ersparen kann ich nur jedem raten der sich überlegt bei der Unternehmensgruppe Adocom oder eine seiner Firmen zu arbeiten dies nicht zu tun, er wird früher oder später die oben beschriebenen Probleme bekommen.

Die Kluft zwischen Beschäftigten mit mittleren und niedrigen Löhnen ist in den vergangenen zehn Jahren weiter gewachsen. Ende der 90er Jahre erzielten Geringverdiener noch 64 Prozent des Einkommens eines Arbeitnehmers mit mittlerem Einkommen, heute sind es nur noch 53 Prozent, wie eine Studie der Bertelsmann-Stiftung ergab.

Dieser Rückgang sei im internationalen Vergleich der stärkste in 20 Ländern der Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD). Die Lohnungleichheit in Deutschland habe das Niveau Großbritanniens und anderer Länder erreicht, die bei der Beschäftigungspolitik weniger auf den sozialen Ausgleich achteten, hieß es in der Studie.

Die Hartz-Gesetze und die Agenda 2010 hätten den Arbeitsmarkt flexibler gemacht, allerdings auch neue Risiken geschaffen. Diese Risiken trügen vor allem Jugendliche, Ältere und Geringqualifizierte.

Der uneinheitlichen Lohnentwicklung steht eine wachsende Beschäftigung gegenüber. Der Anteil der Beschäftigten an allen Personen im erwerbsfähigen Alter stieg von 2001 bis 2008 um 4,4 Prozentpunkte auf 70,2 Prozent an. “Die Arbeitsmarktreformen im ablaufenden Jahrzehnt haben zu diesem Beschäftigungserfolg beigetragen, allerdings um den Preis zunehmender Lohnungleichheit”, sagt Projektleiter Eric Thode. Ein Großteil der neuen Arbeitsplätze sei in Bereichen wie Zeitarbeit, geringfügiger oder befristeter Beschäftigung insbesondere im Dienstleistungssektor entstanden.

Quelle: tagesschau.de

In der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat es erneut einen schweren Fall von Datenmissbrauch gegeben. Wie die “Frankfurter Rundschau” berichtet, schaltete eine Berliner Firma im Online-Stellenmarkt der Arbeitsagentur mehr als 2500 unterschiedliche Stellenangebote, um die Daten von Bewerbern abzugreifen. Die Angebote richteten sich auch an Akademiker und reichten von vermeintlichen Facharztstellen über pädagogische Berufe bis hin zu Ingenieuren und Managerposten.

Bei den tausenden Stellen handele es sich nicht um ein Arbeitsangebot, sondern “eindeutig um den Versuch der Adresssammlung”, zitiert das Blatt BA-Sprecherin Anja Huth. Das sei eindeutig Missbrauch und verstoße gegen die Nutzungsbedingungen. Demnach hat es einen Missbrauch dieser Dimension in der Jobbörse der Bundesagentur noch nie gegeben. Man habe erfolglos versucht, die Firma Econsulting24 Ltd. mit Sitz in Berlin zu erreichen.

Die Bundesagentur für Arbeit war in den vergangenen Wochen wegen Mängeln beim Datenschutz in die Kritik geraten. Auch der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, bemängelte die weitgehenden Zugriffsmöglichkeiten von BA-Mitarbeitern auf Informationen wie Suchtkrankheiten oder Schulden von Arbeitslosen. Das größte Internet-Arbeitsangebot in Deutschland lade zum Missbrauch geradezu ein, hatte Schaar kritisiert.

Quelle: tagesschau.de

In Deutschland arbeiten immer weniger Menschen in klassischen Beschäftigungsverhältnissen. Das ist das Ergebnis einer Studie des Statistischen Bundesamtes, die in Frankfurt am Main vorgestellt wurde. Der Anteil von Zeitarbeitern, Teilzeit-Beschäftigten oder geringfügig Beschäftigten habe dagegen zugenommen.

Der Anteil der Erwerbstätigen in einem sogenannten Normalarbeitsverhältnis – eine voll sozialversicherungspflichtige Stelle mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag und mehr als 20 Arbeitsstunden pro Woche – sank der Studie zufolge von 72,6 Prozent im Jahr 1998 auf 66 Prozent im vergangenen Jahr.

Im gleichen Zeitraum stieg demnach der Anteil der atypischen Beschäftigungsformen von 16,2 auf 22,2 Prozent. Darunter fallen alle Arbeitsverhältnisse, die nicht unbefristet sind und nicht mindestens 20 Stunden pro Woche umfassen. Insgesamt befanden sich im vergangenen Jahr damit 7,7 Millionen Menschen in atypischer Beschäftigung. Die größte Gruppe waren mit rund fünf Millionen Teilzeitbeschäftigte. Den kleinsten Anteil hatten die Zeitarbeiter mit 610.000 Beschäftigten.

Zudem waren die Einkommen in diesem Bereich deutlich geringer als in Normalarbeitsverhältnissen. Im Jahr 2006 verdienten Arbeitnehmer durchschnittlich 16,63 Euro brutto pro Stunde. Normalbeschäftigte bekamen brutto 18,04 Euro, atypisch Beschäftigte lediglich 11,98 Euro im Schnitt. Fast die Hälfte aller atypisch Beschäftigten erhielt einen Verdienst unterhalb der Niedriglohngrenze. Diese lag im Jahr 2006 bei 9,85 Euro brutto pro Stunde.

Quelle: tagesschau.de

Zahlen der Studie im Detail.

Leiharbeiter haben in Deutschland einer Studie zufolge schlechtere Arbeitsbedingungen als in vielen anderen europäischen Staaten. Vor allem die Bezahlung sei in Ländern wie Frankreich, Großbritannien und Österreich besser geregelt, berichtete Claudia Weinkopf von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Die Stiftung hatte für die Studie die Regelungen in sieben westeuropäischen Ländern verglichen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte vor allem die gravierenden Lohnunterschiede zwischen Leiharbeitern und Stammbelegschaft in Deutschland. Als Gegenbeispiel führte Weinkopf unter anderem Frankreich an: Dort werde den Leiharbeitern nicht nur die gleiche Bezahlung gewährt wie den Stammbeschäftigten, sondern auch eine zehnprozentige “Prekaritätsprämie” als Ausgleich für ihr instabiles Beschäftigungsverhältnis.

In Großbritannien gelte nach zwölf Wochen der Grundsatz der gleichen Bezahlung. In Österreich und der Schweiz werde Zeitarbeit ebenso stark genutzt wie in Deutschland. Jedoch seien dort die Gewerkschaften insgesamt erfolgreicher gewesen, die Unterschiede zu den Stammbelegschaften in den Betrieben gering zu halten, erklärte der DGB.

Der europäische Vergleich zeige, wie Flexibilität auch ohne “Hungerlöhne” realisiert werden könne. In Deutschland sei das Lohnniveau derart niedrig, dass jeder achte Leiharbeiter auf ergänzende staatliche Leistungen angewiesen sei.

Dabei betreffen die Probleme immer mehr Menschen: Denn die Leiharbeit nimmt zu, wie eine Studie des Statistischen Bundesamts belegt, die gestern vorgestellt wurde. Leiharbeiter sind demnach – wie Teilzeit-Beschäftigte oder geringfügig Beschäftigte – überdurchschnittlich oft von Armut bedroht.

Quelle: tagesschau.de

Details der Studie.

Die staatliche Bankenrettung hat die öffentlichen Kassen in Deutschland im vergangenen Jahr mit 3,3 Milliarden Euro belastet. Die Kapitalhilfen für die IKB, die Commerzbank und die BayernLB hätten den staatlichen Bruttoschuldenstand gegenüber 2007 um rund 13 Milliarden Euro erhöht, teilte das Statistische Bundesamt mit.

Die hierfür erforderlichen Mittel seien vom Staat als Kredite aufgenommen worden. Hinzu kamen die Verbindlichkeiten von Zweckgesellschaften von rund 40 Milliarden Euro. Die Schulden erhöhten sich dadurch insgesamt brutto um 53,5 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt vorrechnete.

Mehr Schulden liefen wegen staatlicher Rettungspakete europaweit nur in den Niederlanden (81,4 Milliarden Euro) und Großbritannien (65,9 Milliarden Euro) auf. Geringer waren die Belastungen in Frankreich (11,4 Milliarden Euro) und Belgien (15,4 Milliarden Euro), wie die europäische Statistikbehörde Eurostat erklärte.

Im Gegenzug zu seinen Rettungshilfen hat der Staat auch Werte von rund 50,2 Milliarden Euro erhalten – etwa in Form von Wertpapieren. Abzüglich dieser Werte errechnet das Statistische Bundesamt das Haushaltsloch von 3,3 Milliarden Euro.

Quelle: tagesschau.de

Der PPA-Skandal hat nicht nur regional für Aufsehen gesorgt. Arbeitslose wurden schikaniert und terrorisiert, in Kurse gezwungen, die ihnen nichts bringen und mit Leistungskürzungen sanktioniert, wenn sie sich dagegen gewehrt haben. Kommunale Gelder in sechsstelliger Höhe wurden an kriminelle Abzocker wie PPA-Leiter Alberto Meier verschwendet. Und die Leiter des Optionsmodells “Neue Wege” – Geschäftsführer Adam Schütz und Dezernent Jürgen Lehmberg – deckten diese Praktiken bis zuletzt.

“Mindeststandards gesetzeskonformen Verhaltens waren nicht sichergestellt,” fasste selbst das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in seinem Prüfbericht die Arbeit von “Neue Wege” im Dezember 2007 zusammen. Gegen rund ein halbes Dutzend Gesetze ist verstoßen worden. Wir dokumentieren hier die Entwicklung als Zusammenfassung in chronologischer Reihenfolge:

Peter Hetzler über die Unterrichtsmethoden der PPA (SE, April 2006)

K.H. Schlitt über die Arbeit der Untersuchungskommission (BA, Juli 2006)

Andere Wege zum Ergebnis der internen Revision (1.11.2006)

Bernd Sterzelmaier über das Ergebnis der Revision (SE, Januar 2007)

Andere Wege zum Prüfungsbericht des BMAS (11.1.2008)

Andere Wege zur Aufarbeitung des Skandals durch den Kreistag (17.3.2008)

Originaltext Prüfbericht Revisionsamt

Originaltext Prüfbericht des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

Abgezockt im Huren-Tempel

Es sind nicht immer die cleversten Dinge, die Männer im Rausch der Hormone tun: Zwei junge Freier haben unabhängig voneinander einer Prostituierten im Laufhaus ihre Bankkarten samt PIN-Nummern anvertraut, auf dass die Liebesdame am nächsten EC-Automaten ein paar Euro für das ersehnte Vergnügen abhebe. Die junge Frau jedoch reizte die Karten bis zum Limit aus, räumte einmal 2600 Euro, im zweiten Fall gar 9500 Euro ab. Gestern fand der Betrugsprozess statt.

Den geleimten Puffgängern steht die Scham ins Gesicht geschrieben. Sein Vater habe ihn “zur Sau” gemacht, sagt der junge BWL-Student (22) mit dem schütteren Haarkranz kleinlaut. Grund des väterlichen Wutausbruchs: Sohnemann (22) war am 16. August 2008 im Puff das Bargeld ausgegangen und so zückte er Papas Visacard und verriet auch noch die Geheimnummer.

100 Euro sollte die professionelle Gespielin abheben: “Sie sagte, dann könnte ich eine ganze Stunde bleiben und es gebe mehr Service.” Drei Tage nach dem “Service” gab es Ärger von Papa, der 9500 Euro auf seinem Konto vermisste: “Er fragte mich, ob ich eigentlich denken kann. Das war kein schönes Gespräch.”

Am 1. November 2008 wurde Versicherungsmakler Stefan S. (33) Opfer seiner Lenden: “Die Dame fragte, ob ich für 40 Euro eine Lesbenshow sehen wollte”, gibt er bedröppelt zu Protokoll, “als ich ausgezogen auf dem Bett lag, hieß es plötzlich 50 Euro. Ich hatte aber nur noch 40. Sie sagte, die fehlenden 10 Euro könnte sie auch vom Konto abbuchen. Blöd wie ich war, hab’ ich meine Karte und die PIN rausgegeben.” Kosten für die Blödheit: 2600 Euro.

Beide Freier erstatteten Anzeige, identifizierten eine junge Prostituierte (24) mit dunklen Haaren in der Foto-Kartei der Polizei als Abzockerin. Als sie die Angeklagte gestern im Gerichtssaal sahen, zuckten jedoch beide mit den Schultern: “Keine Ahnung, ob sie das war.” BWL-Student Alexander hatte der Polizei detailliert die Tattoos der Übeltäterin beschrieben, inklusive eines “Arschgeweihs” über dem Steiß.

“Meine Mandantin hat diese Tattoos nicht”, erklärte die Verteidigerin. Richterin und Staatsanwältin überzeugten sich in einem Nebenraum von dem unverzierten Hinterteil der Angeklagten. “Die Beweisaufnahme hat die Vorwürfe nicht bestätigt”, stellte die Richterin dann fest. Freispruch erster Klasse.

Zitat:
“Mein Vater hat mich danach ziemlich zur Sau gemacht” BWL-Student Alexander S. (22)

Das Laufhaus in Wien

Der Anti-GEZ-Rant

“Natürlich zahl’ ich, weil ich unabhängige Medien brauche..” Wenn ich diesen dämlichen GEZ-Spot sehe, habe ich sofort die Hasskappe auf und würde es am liebsten Ahmed gleichtun und den Fernseher auf die Straße schmeißen, dann hätte ich mich auch der GEZ-Gebühren entledigt,..denkste! Wenn Du keinen Fernseh-Apparillo mehr hast, dann wird eben ein anderes Haushaltsgerät als Empfänger umdeklariert, z.B. Kaffeemaschine, Kühlschrank, PC oder Flachzange. Aus der Nummer kommst Du nicht ‘raus!

“Unabhängige Medien” wenn ich das schon höre, da krieg’ ich so’n Hals! Auch wenn es bei den Öffentlich-Rechtlichen kritische Reportagen gibt, sind sie als “Staatsfernsehen” politischen Leitlinien unterworfen und von Lobbyismus beeinflusst, also letztendlich weder unabhängig noch neutral.

“Natürlich zahl ich”. Born to pay, na klar. Zahlen ist was ganz natürliches, so wie eine Geburt.

Es geht hier nicht um die Qualität des “Staatsfernsehens”. Im Vergleich zum privaten Spam-TV sind ARD, ZDF, Regionalprogramme, Arte & Co klar besser, was Information betrifft (dazu gehört auch nicht viel), doch die staatlich forcierte Gebühreneintreibung mutet an wie ein Relikt aus Zeiten von Monarchie und Diktatur, mit meinem Demokratieverständnis völlig inkompatibel, gehört daher, meiner bescheidenen Meinung nach, in den Schwenkdeckelmülleimer der Geschichte entsorgt! Für immer! Sollen doch die Öffentlich-Rechtlichen ihre Aussendungen verschlüsseln, im digitalen Zeitalter ein Klacks. Für wirklich gutes Fernsehen würde ich gerne freiwillig  meinen Obulus entrichten. Andererseits frage ich mich warum das Staatsfernsehen nicht einfach über Steuergelder finanziert wird, wozu dieser zusätzliche Verwaltungsaufwand? Warum muss es diesen bizarren Verein geben, den man Gebühreneinzugszentrale nennt, dessen penetrant aufdringliche Außendienstmitarbeiter denjenigen regelmäßig tierisch auf den Senkel gehen, die frisch eine neue Bleibe bezogen haben?

Dass die GEZ-Leute bürokratische Vollhorste sind, zeigt sich u.a. auch daran, dass sogar die Betreiber des Radioteleskopes  in Effelsberg (Bad Münstereifel) GEZ-Gebühren zahlen müssen! Kein Scherz! Begründung: Die riesige Parabolantenne (c.a 100m Durchmesser, drehbar) mitsamt Empfänger, die für astronomische Forschung errichtet wurde, sei, rein theoretisch, technisch  in der Lage  öffentlich-rechtliche Rundfunkprogramme zu empfangen! Ja, nee is klar, die bauen eine riesige “Monsterschüssel”, nicht etwa um die Milchstraße zu observieren, sondern weil sie heimlich Lindenstraße glotzen wollen…

Studenten* und Hartz4-Empfänger brauchen ja eigentlich keine GEZ-Gebühren zahlen. Nach menschlichen Ermessen oder der Vernunft folgend, würde man annehmen, der entsprechende Nachweis, dass man studiert oder ALG2 bezieht, würde ausreichen, um von der Gebührenanstalt verschont zu bleiben. Wenn es so wäre, würde man allerdings nicht in Deutschland leben, hier muss man extra zusätzlich einen Antrag auf Befreiung stellen und der gilt nicht rückwirkend! Ein ALG2-Bezieher berichte mir kürzlich, dass die GEZ ihm sogar wegen ausstehender Gebühren (er hatte nicht gewusst, dass ein Befreiungsantrag gestellt werden muss) mit Zwangsvollstreckung gedroht hat! Die schrecken vor nichts zurück,…dass sich so mancher Student oder Hartz4-Betroffene abGEZockt fühlt, kann ich gut nachvollziehen…

Radioteleskop Effelsberg: Diese “Schüssel” ist mit c.a. 100m Durchmesser “etwas” zu groß für den Balkon

[ Bildquelle: wikicommons  ]

[ Bild: Franco Folini CC ]

Rund 400.000 Anträge auf Gewährung der Umweltprämie bis Mitte März 2009 sprechen für sich.

Deutschland ist im „Abwrackfieber“.

Mélanie Scheuermann

- Doch welche Autos sind prämienfähig?

- Muss der Wagen verschrottet werden, oder reicht eine Stilllegung?

- In welchem Zeitraum gilt die Abwrackprämie?

- Wie genau funktioniert die Beantragung und wer zahlt?

- Was ist wenn der bestellte Neuwagen erst nach einigen Monaten kommt?

Tipps und Fallstricke rund um die Ökoprämie erhalten Sie in der Sendung am 05.04.2009 um 20.00 Uhr.

Experte der Sendung ist: Rechtsanwalt Friedrich Schmidt aus Bad Arolsen

Rechtsanwalt Friedrich Schmidt aus Bad Arolsen

Er steht zu all diesen Fragen in der Sendung von Melanie Scheuermann am 05.04.2009 Rede und Antwort.

Wer im Vorfeld Fragen und Anregungen hat, meldet sich unter der Telefonnummer:

0291/ 90 24 642 und per Telefax unter 0291/ 90 24 704 oder per e-mail: info@zeitfürexperten.de

Wir werden den Experten mit Ihren Fragen konfrontieren.