Petition und Diskussion: Allgemeiner Abschiebe-Stopp für Menschen aus dem Iran

Berlin / London. (and). 14. September 2009. Die internationale Jüdisch-Christliche John Baptist Mission of Togo, Vertretung für Deutschland, Vertretung für Groß Britannien und das internationale Projekt für die Menschenrechte Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters haben heute beim Deutschen Bundestag in Berlin eine Petition für einen Allgemeinen Abschiebe-Stopp für Menschen aus dem Iran, die aufgrund ihres Engagement von Verfolgung und Lebensgefahr bedroht sind, eingereicht. Wie eine Mitarbeiterin des Deutschen Bundestags informierte, müsse die Petition für rund drei Wochen geprüft werden, ob die Petition zum Schutz von Menschen und deren Leben als eine öffentliche Petition in Deutschland zugelassen werden kann.

Ein Sprecher der John Baptist Mission of Togo, Vertretung für Deutschland erklärte: „Wir glauben, dass wir ganz dringend eine öffentliche Diskussion brauchen über geplante Abschiebungen von Menschen in Ländern, in denen diese die Todesstrafe aufgrund des politischen Engagements für Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Frieden droht. Dazu zählt zur Zeit ganz ohne Zweifel der Iran. Wir bitten um freundliche Unterstützung für einen generellen, genauer allgemeinen, Abschiebe-Stopp von Studenten und Menschen aus dem Iran, die sich in Deutschland befinden und aufgrund ihrer oppositionellen, politischen Friedens-Arbeit sich in zum Teil in größte Gefahren für Leib, Seele, Gesundheit, Verfolgung, Gefängnis bis hin zur Todesstrafe begeben.“

Eine öffentliche Diskussion und ein allgemeiner Abschiebe-Stopp sei dringend notwendig. Gut wäre es wenn beispielsweise vielleicht auch die Richter und Richterinnen am Bundesverfassungs-Gericht in Karlsruhe eine allgemeine Empfehlung zum Schutz von Asyl-suchenden Menschen aussprechen könnten, denen aufgrund ihrer politischen oppositionellen Friedens-Arbeit im Iran oder auch anderen Ländern, Verfolgung und die Todesstrafe droht.

Im Iran sind zur Zeit mehrere Hundert Stundenten, politisch oppositionelle Aktivisten, Journalistinnen, Journalisten, Männer, Frauen und Menschen inhaftiert, die sich für Frieden, Freiheit, internationale Völkerverständigung, Menschenrechte und Demokratie engagierten, etwa die französische Studentin und Journalistin Clotilde Reiss und die iranische Journalistin und Menschenrechts-Reporterin Shiva Nazarahari, um nur zwei mutige Frauen im Beispiel zu nennen.

„Wir glauben, dass eine Abschiebung von engagierten Menschen, die sich für Frieden und Demokratie engagieren, vor allem im Einklang mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, universell gültig und im Jahr 1948 von den Vereinten Nationen proklamiert nicht zu verantworten ist, angesichts der drohenden ernsten Gefahren und Lebensgefahr für Schutz- und Asyl-suchende Menschen.“, ergänzte ein Sprecher der John Baptist Mission of Togo.

Eine alternative und öffentliche Petition, die an alle demokratischen Parteien in Deutschland, Frieden- und Menschenrechts-Aktivisten- und Organisationen in Deutschland adressiert ist, kann öffentlich gelesen, unterstützt und mit gezeichnet werden bei:

http://www.petitiononline.com/090109/petition.html

Sollte in rund drei Wochen die heute beim Deutschen Bundestag eingereichte Petition zum Schutz von Menschen aus dem Iran zugelassen werden, werden die Informationen zur Mitzeichnung der Petition beim Deutschen Bundestag bekannt gegeben.

Die Jüdisch-Christliche John Baptist Mission of Togo versucht zur Zeit einem Flüchtling aus dem Iran zu helfen, der aufgrund seines Engagements für Frieden, Demokratie und gegen Atomkrieg, mit einer möglicherweise geplanten Abschiebung in den Iran, konkret mit Verfolgung und der Todesstrafe im Iran bedroht ist.

Ausführliche und weitere Informationen zur Jüdisch-Christlichen John Baptist Mission of Togo und dem internationalen Medienprojekt für die Menschenrechte Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters sind bei www.johnbaptistmission.org und bei www.radiotvinfo.org zu finden.

(Bx)

Er ist 22, “faktischer Inländer”, spricht nur gebrochen Türkisch, ist einer der berüchtigten Intensivtäter deutscher Produktion, und das  seit seinem 11. Lebensjahr.  — Er wird wohl bald in die Türkei abgeschoben. (SZ 24.11.09)

Weißgott kein Verlust für Deutschland. Eine Last dant entsorgt.

ABER!

Wo hat “man” diesen Kerl denn zum Kriminellen erzogen?

Er ist ein deutscher Krimineller, auch wenn er keinen deutschen Pass hat. Er ist unser Produkt, unser Problem, unsere Last.

Ich höre lauten Beifall für die Abschiebung, ich sehe erleichtertes Kopfnicken. “Na, den sind wir los.”

Verständlich, diese Reaktion, aber mich ärgert sie, weil wir hier mal wieder unsere deutsche Verantwortung feige auf die Türkei abschieben.

“Der Typ gehört euch!”

Schade, dass sich die Türkei eine solche Unverschämtheit nicht verbitten kann.

So ganz nebenbei hat man denen, die “faktisch Inländer” und sich integrierende Mitbürger ohne deutschen Pass sind, wieder einmal deutlich gemacht, dass sie halt doch nicht so ganz dazugehören. Der Integration tut ein solches Signal nicht gut.

Es ist eine Frechheit, Abschiebungsdebatten auf der Zukunft von Kindern zu führen die alles dafür tun und getan haben im Land bleiben zu dürfen. Sie passten sich an wie jeder es hier fordert – sie Verhalten sich dem Spießbürgertum nach, gebührlich und sind auch nicht Straffällig.

Mitbewohner die seit Jahren regelmäßig die Haftanstallten belegen werden trotz nicht vorhandener Aufenthaltsgenehmigung weder abgeschoben noch des Landes verwiesen. Nein im Gegenteil man verbietet Ihnen die Arbeit um sie noch mehr in ein Eck zu stellen und am Ende müssen Sie die Haftanstallten mit Ihrer Anwesenheit beglücken. Wir bezahlen Ihnen den Aufenthalt und jammern darüber wie unfähig wir sind eine Lösung zu bringen.

Kein wunder das die Marketingpartei FPÖ dies als Prügel der politischen Landschaft Österreichs ins Weihnachtsfenster stellt. Er schreit u. alle anderen sollen seine Arbeit machen. Moralisch inkompetente Aussagen wie gestern im ORF 2 Abendprogramm – die wären dort doch Glücklich – is ja eine Familienzusammenführung zeigen wie hohl das Gefäß der FPÖ ist.’

Die Meinung:
Mir wäre es am liebsten ween es für die Betroffenen weniger Medienrummen – Mediensperre gäbe bis die Lösung entgültig ist. So kann ein Fairer politischer diskurs geführt werden und man hat EIN Ergebniss und aus!

DER RACHEN-PUTZER

(Allgemein akzeptierter Rassismus in Deutschland. Der Schwachsinn mit dem Mohrenkopf, den die Studenten platzen lassen sollen, wird offiziell von der Ludwig-Maximilians-Universität München verbreitet. Die Wissenschaftler kämen wohl erst zur Besinnung, wenn ihnen bei ihrer nächsten Kenia-Reise Albino-Auge in Aspik oder Gebratener Weißenarsch serviert würde.)

Pressemitteilung von The VOICE Refugee Forum Germany 5.11.2009

Der nigerianische Flüchtling Rex Osa bittet darum, dass Menschen aus der Öffentlichkeit seine Anhörung vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen beobachten, die dort am 9.11.09 um 14.30 Uhr stattfindet. Der Grund dafür sind unglaubliche Erfahrungen mit dem sogenannten Rechtsstaat, Erfahrungen, die für den Normalbürger unglaublich sind, nicht aber für Flüchtlinge und diejenigen, die deren Schicksale beobachten. Herr Osa wurde Opfer bösartiger Unterstellungen, ihm wurde Gehör verweigert, von ihm vorgelegte Dokumente wurden ohne Prüfung derselben als unglaubwürdig abgetan, später verschwanden diese auf obskure Weise. Man legte ihm die Beweislast für Angaben auf, die ohne Prüfung einfach als unwahr abgetan wurden, gleichzeitig hinderte man ihn mittels Residenzpflicht (Aufenthaltsbeschränkung auf den Landkreis) daran, die entsprechenden Institutionen aufzusuchen. Wie leider nur Insidern bekannt ist, ist solches, jeder Rechtsstaatlichkeit Hohn sprechende Verhalten deutscher Behörden gängige Praxis. Am 9. November fiel vor 20 Jahren mit der Mauer ein Unrechtsstaat, dem unter anderem die Toten bei illegalem Grenzübertritt angelastet werden. Es ist nun an der Zeit, erneut eine neue Mauer zu Fall zu bringen, die Mauer des Schweigens über das tägliche Unrecht gegenüber Flüchtlingen, eine Mauer, die jährlich nicht nur Hunderte, sondern Tausende das Leben kostet.

Kommentar: Es ist merkwürdig, dass diejenigen, welche mit dem deutschen Rechtsstaat zu tun bekommen, glauben, nur bei ihnen sei der Rechtsstaat entgleist.

Im Folgenden berichtet Rex Osa von seinen Erfahrungen:

Der ganze Prozess begann mit dem Beamten für meinen Fall, Herrn H., der hartnäckig seine Position nutze, mich zu frustrieren, weil ich mich von den Einschüchterungen, mit denen er mich bedrohte, nicht beeindrucken ließ.

Er ließ mir keine Gelegenheit, meine Situation wirklich zu erklären. Jedes Mal unterbrach er mich, bezeichnete meine Ausführungen als irrelevant, ich solle auf seine Frage direkt antworten, ohne auf die Vergangenheit Bezug zu nehmen. Ich versuchte, ihm klarzumachen, dass die Verbindung zur Vergangenheit die einzige Möglichkeit sei, die Situation verständlich darzulegen. Er lehnte es ab, dies zu akzeptieren, statt dessen wurde er zunehmend aggressiv.

Er bestand darauf, es sei besser, zu behaupten, dass ich auf den Seeweg eingereist sei, statt über den Luftweg. Er behauptete, es sei eine Lüge, dass ich ein Staatsbeamter sei, ich könne ja dann nicht gegen meinen Arbeitgeber aussagen (Inzwischen wurde meine
Aussage von der deutschen Botschaft als wahr bestätigt).

Wir diskutierten über mich, dass ich angeklagt wurde, eine Zusammenkunft gestürmt zu haben (engl: “hijack a congress”) zu haben, aber er interpretierte es als Entführung (“to hijack somebody”) von Personen. Das Interview verwandelte sich in eine Englisch-Lektion. Ich musste ihm klarmachen, dass eher ich ihm Englisch beibringen müsse als umgekehrt.

Er stürzte mich in große Unsicherheit, da ich mich nicht sicher fühlte, öffentliche Personen zu erwähnen, die mich während meiner Flucht unterstützt hatten, da diese in sensiblen Bereichen der Verwaltung arbeiteten. Ich sagte ihm, dass ich deren Namen nur erwähnen könne, wenn mir garantiert würde, dass diese dann nicht belangt würden. Nach rechtlichem Standard hatte ich das Recht dazu.

Herr H. war lediglich daran interessiert, meine Aussagen zu verfälschen, um so seine Vorurteile zu entwickeln. Dieses Interview unterschied sich in nichts von den abartigen Verfahren der nigerianischen Polizei, von unschuldigen Opfern irgendwelche Aussagen zu erpressen um sie zu kriminalisieren.

Ein weiterer nigerianischer Zimmergenosse war an diesem Tag ebenfalls sein Opfer. Der selbe Herr H. spottete seiner, indem er versuchte, ihm einzureden, wie alt er sei.

Es kam, wie ich es voraussah, Herr H. verdammte mich mit einer Ablehnung “Offensichtlich Unbegründet”, gegen welche ich mithilfe von Herrn Sczlenzy Einspruch einlegte, der ebenfalls meinte, meinen Fall behandeln zu können, ohne mit mir über meine Erlebnisse zu sprechen.

Aufgrund meiner Erfahrung mit dem BAMF Karlsruhe bestand ich darauf, dass er mit mir diskutierte, um direkt meine Situation zu erfahren, aber er sagte, es wäre nicht nötig. Dennoch nahm ich mir die Zeit, meine Situation schriftlich zu erklären und sandte ihm dies einige Tage später. Unglücklicher Weise bekam ich eine weitere Ablehnung, weil Herr S. eine Berufung eingelegt hatte, die in keinem Punkt von dem entscheidenden Richter beachtet worden war.

Ich wechselte meinen Rechtsbeistand zu einem Herrn S. in der Nähe von Frankfurt. Er legte Einspruch gegen die Entscheidung ein und mir wurde die Gelegenheit zu einer verbalen Anhörung im Verwaltungsgericht Sigmaringen gegeben.

Bei dieser zweiten Anhörung (2006) in Sigmaringen legte ich dem Gericht durch meinen Rechtsanwalt Beweisdokumente im Original vor. Unglücklicherweise rechtfertigte das Urteil die Entscheidung Herrn H. vom BAMF, so dass man meinen könnte, es handle sich um eine Gefälligkeit gegenüber einem Kollegen. Der Vorsitzende Richter G. benahm sich wie ein Magier, als er behauptete, die Dokumente seien nicht glaubwürdig. Ich empfahl eine Überprüfung durch die deutsche Botschaft in Nigeria anstatt aus der Luft gegriffene Annahmen zugrunde zu legen. Er sagte mir, das sei nicht nötig.

Um die Sache noch mehr zu verkomplizieren, behaupteten das BAMF, das Verwaltungsgericht und das Regierungspräsidium, ich sei es, der dafür verantwortlich sei, in meinem Fall Nachforschungen anstellen zu lassen. Ich machte mehrere Versuche, Informationen zu beschaffen und forschte über in Deutschland anerkannte Institutionen, aber ich wurde mit der unmenschlichen Strategie der Beschränkung der Bewegungsfreiheit (Residenzpflicht) konfrontiert.

Ich stand unter dem Druck, abgeschoben zu werden. Die Ausländerbehörde behauptete, ich sei kein Nigerianer, obwohl ihr die nigerianische Botschaft bereits früher dies schriftlich bestätigt hatte.

Es war enttäuschend genug, dass mein Rechtsanwalt, Herr S., plötzlich gegen mich arbeitete, nachdem ich ihm gegenüber meine Enttäuschung zum Ausdruck gebracht hatte, dass er mich nicht gut genug vertreten hätte. Herr S. verlor nachlässig meine originalen Beweisdokumente ohne den Versuch, einen Suchauftrag bei der Post auszulösen, und behauptete, die Dokumente ohne Einschreiben versandt zu haben.

Auf dem Höhepunkt dieses Prozesses bekam ich Kontakt zu einer neuen Rechtsanwältin, Frau Behrens in Berlin. Bei einem Treffen mit ihr griff sie einige Punkte in diesem Prozess auf, die schiefgegangen waren und zeigte Interesse, den Fall anzunehmen. Im Laufe ihrer Nachforschungen kam zu Tage, dass von meiner Anhörung in Sigmaringen nur ein leeres Protokoll existierte ohne Kopien der Beweise in meiner Akte, weder im Gericht noch im Regierungspräsidium.

Mir wurde klar, dass das Regierungspräsidium es versäumt hatte, die Akten meinem Anwalt zurückzugeben, nur um den Regelwidrigkeiten zu vertuschen und meine Rechtsanwältin zu frustrieren.

Herr Andermah vom Regierungspräsidium behauptete im Prozess gegenüber meinem Rechtsanwalt, dass ich keine Chance hätte, da meine Abschiebung bereits mit dem gebuchten Flug für Oktober 2007 feststehe. Gerade wie um zu zeigen, wie Staatsbeamte mit dem Leben von Menschen aus schierer Boshaftigkeit spielen können, widerlegte dessen Vorgesetzter diese Information, als er von einem Abgeordneten kontaktiert wurde.

Durch die aktive Unterstützung meiner neuen Rechtsanwältin konnte ich einen 50-seitigen zweiten Asylantrag in Karlsruhe 2007 einreichen. Das BAMF lehnte diesen innerhalb von 24 Stunden ab, eher aufgrund von Vorurteilen als aus Rechtsgründen, wie das Verwaltungsgericht später bestätigte.

Als der Präsident des BAMF, Dr. Schmid, später durch einen
Bundestagsabgeordneten kontaktiert wurde, rechtfertigte er die
Handlungsweise seiner Mitarbeiter als eine solche, wie sie vom System erwartet wird, soweit sie Asylangelegenheiten betrifft.

Die Schweizer Flüchtlingshilfe erstellte einen positiven Expertenbericht über diesen Fall, aber das deutsche Auswärtige Amt verfasste seinen eigenen so genannten “Expertenbericht”, der die Erkenntnisse der Schweizer herunterspielt und Nigeria als ein Land darstellen will, dass nicht asylrelevant ist – in gegenseitigen deutsch-nigerianischem politischen Interesse????

Vielen Dank an meine Rechtsanwältin, Frau Behrens, an Mitglieder meiner Kirchengemeinde, dem öffentlichen Dienst und aus der sonstigen Gesellschaft, welche den Kampf weiterhin unterstützt haben.

Dank an die Aktivisten von “The Voice Forum” und der “Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrantinnen” sowie anderer Gruppen, die meinen Mut durch die Mitteilung ihrer eigenen persönlichen Erfahrungen gestärkt haben, mich angesichts staatlichem Druckes erstarken ließen.

Zusammen mit dem Netzwerk von The VOICE Refugee Forum, der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, der
Nigerianisch-Afrikanischen Gemeinde, Menschenrechtsgruppen und -aktivisten war ich in der Lage, viel öffentliche Aufmerksamkeit auf die Menschenrechtsmissbräuche durch die Nigerianische Botschaft in Kollaboration mit dem deutschen Staat zu richten und auf die
Vernachlässigung ihrer Bürger im Ausland sowie auf die anhaltenden
Menschenrechtsrechtsverletzungen in Nigeria.

Politiker von CDU, SPD und den GRÜNEN machten nach ihren individuellen Kapazitäten ihren Einfluss geltend, dass mir eine weitere Anhörung erlaubt wurde, die zur Aussetzung meiner Abschiebung geführt hat.

Wir hoffen auf die Wiederherstellung fairer Standards, wie sie dem Geist der Universellen Deklaration der Menschenrechte entsprechen, ohne Vorurteile und inhumane staatliche Manipulationen der Asylpraxis.

Bitte nehmen Sie teil als Prozessbeobachter am 9. November 2009 um 14:30 Uhr im Verwaltungsgericht Sigmaringen.

Rex Osa, Tel.: 0049 (0) 173 4165134

Text in Englisch: http://thevoiceforum.org/node/1434

Kommentar: Noch besser wäre es, wenn jemand einen genauen Prozessbericht schriebe.

In den meisten Fällen werden Flüchtlinge abgeschoben, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfährt. Die Folgen für die Ausgeschafften sind oft entsetzlich:

Familie Cindo aus NRW wird nach ihrer Ankunft in Syrien verhaftet. Innerhalb von sieben Wochen endet so zum dritten Mal eine Abschiebung nach Syrien im Gefängnis.

Quelle: taz vom 22.10.2009

Die drohende Abschiebung von kosovarischen Roma geistert seit einiger Zeit durch die Presse, kaum einen aber scheint es zu interessieren. Über das Roma Virtual Network bekam ich jetzt einen Beitrag von Stephanie Knostmann, die über eine Roma-Familie aus Fallersleben berichtet – diese fürchtet eine Abschiebung in den Kosovo. Die betroffene Familie hat ihr Haus im Kosovo während des Krieges verloren. Den Bericht möchte ich an dieser Stelle im Wortlaut dokumentieren:

“Zehn Jahre nach Ende des Kosovo-Krieges will die Bundesregierung Tausende Flüchtlinge abschieben. In Wolfsburg sind mindestens 67 Kosovaren von den Verhandlungen betroffen, die schon in diesem Herbst zu einem Abkommen führen sollen.

Zu diesen Flüchtlingen gehört die Familie Iseni aus Fallersleben. Vater Adem Iseni macht sich große Sorgen. “Wohin sollen wir denn gehen?”, fragt er. “Sie haben uns unser Land genommen. Unser Haus, Maschinen, Traktoren, alles ist kaputt.” Die Isenis sind Roma. Die 23-jährige Tochter Valbone sagt, die Familie fürchte sich auch vor Verfolgung. In ihr Heimatdorf könnten sie nicht zurückkehren. “Sie würden uns vertreiben.” Schon vor der Flucht nach Deutschland hätten ihre Geschwister und sie im Kosovo keine Schule besuchen dürfen.

Zu sagen, die Isenis seien in Deutschland integriert, wäre sicherlich gewagt. Der Vater, Diabetiker, hat keine Arbeit, ebenso wenig wie Valbones Bruder. Die 23-Jährige hat keinen Schulabschluss, keine Ausbildung. Seit zehn Jahren leben die Isenis im Asylbewerberheim außerhalb von Fallersleben in sehr beengten Verhältnissen. Und doch wird der Familie angst und bange, wenn sie die Bilder aus dem Kosovo sieht. “Es sind schon zu viele Leute da. Wo vorher die Pferde und Kühe standen, da müssen sie schlafen”, sagt Valbone. Die Kinder ihres Bruders haben den Kosovo nie gesehen.

Das Schicksal der Isenis teilen in Wolfsburg viele Familien. 567 Menschen aus dem heutigen Serbien, Serbien und Montenegro sowie der Republik Kosovo leben in unserer Stadt. 144 von ihnen konnten ihre kosovarische Staatsangehörigkeit nachweisen. 67 Flüchtlinge aus dem Kosovo, so die Verwaltung, “verfügen nicht über einen Aufenthaltstitel, sondern lediglich über eine Duldung und sind damit vollziehbar zur Ausreise aus dem Bundesgebiet verpflichtet.” 66 sind nach eigenen Angaben Roma.”

Die Frage sollte eher lauten: Quo vadis, Deutschland?

Die GfbV demonstrierte schon auf dem Evangelischen Kirchentag und zur Innenministerkonferenz in Bremerhaven gegen die zunehmend restriktive Asyl- und Abschiebepraxis Deutschlands. Nun sind aktuell besonders die kosovarischen Roma akut von Abschiebung betroffen. Die Innenminister der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die radikalen Hardliner in Sachen Flüchtlingspolitik Uwe Schünemann (Niedersachsen) und Wolfgang Schäuble (Bund), wollen in diesem Herbst über 10.000 Roma – Kinder, Frauen und Männer – in das Kosovo abschieben. Dabei konnte das Insitut für Menschenrechte erst diesen Sommer nachweisen, dass der Asylkompromiss, der 1993 nach zähem politischem Ringen verabschiedet wurde, in zentralen Teilen rechtlich nicht mehr haltbar sei.

Die Roma haben jedenfalls ein großes Problem im Kosovo. Dort sind sie nicht willkommen. Nach der Befreiung der Albaner durch die NATO im Juni 1999 hatte sich ein landesweiter Sturm von Massen albanischer Extremisten gegen diese hilflose Minderheit gewandt. 70 von 75 ihrer Stadtteile und Dörfer wurden in Brand gesetzt oder auf andere Weise zerstört. Menschen wurden misshandelt, gefoltert, vergewaltigt, ermordet und die große Mehrheit musste flüchten oder wurde vertrieben.

Im Kosovo hat sich die Situation der verfolgten Minderheit nicht wesentlich geändert. Nur der Aufbau eines einzigen der zerstörten Stadtteile und Dörfer, der Roma-Mahala in Süd-Mitrovica, wurde in großem Stil begonnen. Die Arbeitslosigkeit der Roma übertrifft mit fast 100 % diejenige der Albaner (bis zu 70 %). Eine medizinische Versorgung ist für die Angehörigen dieser rassisch diskriminierten Minderheit so gut wie nicht vorhanden. An Schulbesuch ist nur in Ausnahmefällen zu denken, weil Kinder und Eltern die Diskriminierung durch der Mehrheit meist nicht ertragen können.

Obwohl die Roma-Familien meist seit zehn Jahren in Deutschland leben, die Kinder und Jugendlichen hier geboren oder aufgewachsen sind, zwingen die deutschen Minister des Inneren die Ausländerbehörden zu gnadenlosen Aktionen. Väter werden von ihren Familien getrennt, Frauen mit Kleinkindern, Schwerstkranke und Alte werden abgeschoben, Eltern müssen ihre jugendlichen Söhne oder Töchter alleine lassen, Kinder werden aus ihrem Umfeld, aus Schulen und Sportvereinen herausgerissen. An vielen Orten wenden sich Lehrer, Sozialarbeiter, Geistliche, Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsräte, aber auch deutsche Freunde, Schul- und Studienkameraden gegen diese Unmenschlichkeiten.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker stellt fest, dass diese Abschiebungen zu einer Art Deportation ins “Nichts” werden. Wir sind fassungslos, dass man sich zwar sonst ständig auf die Verbrechen des Dritten Reiches bezieht, aber die “braunhäutigen” Opfer des Holocaust, von denen bis zu 500.000 ums Leben kamen, verdrängt und vergisst. Simone Veil, ehemalige Präsidentin des Europäischen Parlaments, die als Kind ihre Mutter im KZ Bergen-Belsen verlor, sagte am 27.10.1979 auf der international beachteten Kundgebung unserer Menschenrechtsorganisation: “Einige von ihnen hatten ihre Eltern, ihre Kinder, ihre Geschwister und ihre Freunde verloren und fragten sich, warum sie selbst noch nicht tot waren. Alle waren dem gleichen Schicksal unterworfen, die meisten waren Juden und Zigeuner. Wenn man weiß, dass wir zusammen unsere Toten beweint haben, die in den Krematorien verbrannt wurden, dass dieses Denkmal hier die letzten Reste, etwas Asche aller unserer Eltern in sich schließt, dann bezeugt meine Anwesenheit hier meine Solidarität gegenüber den Zigeunern. Wir waren zu sehr getrennt in den Lagern. Wir wurden nacheinander, aber trotzdem mit dem gleichen Hass und gleicher Gründlichkeit geopfert”.

Die GfbV hat seit 1999, meist vergeblich, versucht, Öffentlichkeit, Medien und Politik darauf aufmerksam zu machen, dass im Kosovo bis zu 600 Roma-Flüchtlinge in bleibverseuchte Flüchtlingslager in Mitrovica gezwungen wurden. 83 dieser Flüchtlinge kamen – häufig an den Folgen der Bleivergiftung – ums Leben. Auch ein Gespräch mit Peter Altmaier, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, blieb ergebnislos. Dennoch begrüßen wir den Appell der Weltgesundheitsorganisation und des Menschenrechtskommissars des Europarates, Thomas Hammarberg, sowie die Sendung der Tagesschau von gestern Abend für diese Flüchtlinge. Darum fordern wir für diese 10.000 unschuldigen Opfer von Krieg und Rassismus im Kosovo, dass man sie genauso großzügig aufnimmt, wie die 120.000 jüdischen Nachkommen der Überlebenden des Holocaust und die über zwei Millionen Russlanddeutschen, die während des Stalinismus 500.000 Angehörige verloren.

Quelle: Flickr/g_kat26 (cc-license)

Einfachheit ist eine Tugend. Komplexe gesellschaftliche Gegebenheiten auf simple Stehsätze herunter zu brechen eine Gabe. Eine Fähigkeit die vielen hierzulande angeboren zu sein scheint. Nicht nur das, man liefert neben einer klaren Ein-Satz-Analyse auch sofort den (Ein-Wort-) Lösungsansatz für alle Probleme. Das Problem sind die Ausländer. Merksatz: „Die Ausländer sind schuld!“ Ist leicht zu merken, auch für intellektuelle Nackerpatzis. Es bedarf auch keiner weiteren Argumentation (es wurde eh alles gesagt). Der Nachsatz ist in den meisten Fällen: „Abschiebung!“ Oder wesentlich poetischer formuliert: „O’gschoben g’härten di!“

Nun tue ich etwas total unösterreichisches und hinterfrage diese Betrachtungsweise und Schuldzuweisungsstrategie. Woran genau sind „die Ausländer“ eigentlich schuld? Am schlechten Wetter, dass die Druckerpatrone immer zu den denkbar ungünstigsten Zeitpunkten leer wird oder gar an meiner morgendlichen Trägheit?

Ich weiß ja nicht wie es Ihnen geht, aber mir macht kein einziger Ausländer das Leben schwer. Also kann ich Ihnen auch keine Schuld zuweisen. Und das einzige was ich auf- und abschiebe ist das Einkaufswagerl im Supermarkt. Aber he, vielleicht ist das ja „Made in Ausland“.

Homajon

taz.de: “Sowohl Yeziden als auch Kurden werden in Syrien verfolgt. Das Auswärtige Amt nennt die Menschenrechtslage unter Präsident al-Assad aktuell “weiter unbefriedigend”, es gebe “Folter, Misshandlung von Gefangenen und ‘Verschwindenlassen’.”

Ungeachtet dessen war im Januar ein Rückübernahmeabkommen zwischen Deutschland und Syrien in Kraft getreten. Dieses erlaubt es den deutschen Behörden, nicht nur syrische Staatsangehörige, sondern auch Staatenlose, die sich vermutlich in Syrien aufgehalten haben, in das Land abzuschieben. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte das Abkommen einen “wirksamen Beitrag zur Bekämpfung der illegalen Migration” genannt.

Auf Grundlage dieses Abkommens begannen Ausländerbehörden im Spätsommer die ersten von bundesweit rund 7.000 Geduldeten nach Syrien abzuschieben werden. Das CDU-regierte Niedersachsen nimmt dabei eine Vorreiterrolle ein. “

Dazu noch was:

Yeziden gehören einer vorchristlichen Religion mit jüdischen Wurzeln an, die im Laufe der Jahrtausende um christliche und muslimische Elemente erweitert wurde.
In Syrien gelten nach Ansicht der Gesellschaft für bedrohte Völker als «unrein und vogelfrei».
[...]
Seit Januar gibt es ein Rückführungsabkommen zwischen Deutschland und Syrien. Der Vorsitzende des Zentralrats der Yeziden in Deutschland, Telim Tolan, sagte, derzeit drohe rund 7.000 der 28.000 in Deutschland lebenden Yeziden die Abschiebung nach Syrien. Bislang sei auf Abschiebungen verzichtet worden, weil Syrien als Folterstaat eingestuft war. Tolan zufolge werden alle abgeschobenen Yeziden in Syrien gefoltert, um Namen weiterer Flüchtlinge zu erpressen. (Quelle)

Niedersachsen muss ja schließlich den “Haushalt konsolidieren”  und diese Maßnahmen scheinen nicht ganz so unpopulär zu sein wie das Blindengeld zu streichen…?

Christian Wulff, Ministerpräsident von Niedersachsen:

“Die totale Ökonomisierung, aber auch Technisierung und Bürokratisierung unserer Gesellschaft kann nicht die Antwort auf unsere Probleme sein.” Das Wesentliche seien moralische Überzeugungen, immaterielle Werte und der Glaube. (Quelle)

“Wulff ist außerdem Kuratoriumsmitglied des dem CVJM nahestehenden Vereins ProChrist.”
[...]
” Im Oktober 2006 wurde ihm (zusammen mit Hugo Müller-Vogg) der Deutscher Mittelstandspreis des Bundes der Selbständigen und der Bundesvereinigung mittelständischer Unternehmer wegen seiner Wirtschaftspolitik, die sich vorwiegend an mittelständischen Strukturen orientiert und seines Eintretens für eine christlich-konservative Wertevermittlung an Kinder und Jugendliche verliehen.” (Quelle)

Schwangere Frauen in Folterstaaten abzuschieben – ist das  christlich-konservativ?

Selbstdarstellung: “Gleichwohl meine ich auch, dass Politik und Politiker nur so gut sein können, wie die Gesellschaft ist, die Mentalität und Moral ihrer Mitglieder.“

Da scheint etwas dran zu sein! Aber immerhin haben ca 300 Menschen gegen die Abschiebung von Abta Houran demonstriert.

Asylbewerber in Deutschland:

In der Zeit von Januar bis Juni 2009 haben insgesamt 12.454 Personen in Deutschland Asyl beantragt. Gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr (11.011) bedeutet dies eine Steigerung um 1.443 Personen (13,1 Prozent).

Abgelehnt wurden die Anträge von 5.210 Personen (37,1 Prozent). Anderweitig erledigt (z.B. durch Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 3.790 Personen (27,0 Prozent). *

Die Zahl der Personen, über deren Anträge noch nicht entschieden wurde, betrug Ende Juni 2009 19.739 (15.595 Erstanträge und 4.144 Folgeverfahren).

Etwa 45 Prozent der Asylbewerber aus der Russischen Föderation im ersten Halbjahr 2009 waren tschetschenischer Volkszugehörigkeit. 80 Prozent der türkischen sowie 42 Prozent der irakischen Asylbewerber waren Kurden.

Der Vergleich des ersten Halbjahres 2009 mit den beiden vorangegangenen Halbjahren zeigt insbesondere, dass die Asylzugänge aus Afghanistan deutlich angestiegen sind.

(Quelle BMI)

397 Asylbewerber waren im 3. Halbjahr 2008 aus Syrien.

* Bedeutet das, dass ganze 64% der Asylanträge abgelehnt werden/scheitern?

Und wir sind das Land in Europa, welches die meisten Flüchtlinge aufnimmt? Dann muss es in anderen Ländern ja wirklich düster aussehen.. (Wir sind schließlich auch nicht alleine in Afghanistan..)

Gegen die Abschiebung von Roma in den Kosovo findet in Berlin vom 2. bis 4. Oktober 2009 jeweils um Fünf vor Zwölf bis 15 Uhr am Potsdamer Platz eine zentrale nationale Protestaktion statt.

Roma-Gruppen aus mehreren Bundesländern unterstützt von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Institutionen fordern einen sofortigen Abschiebestopp von Roma in den Kososvo und deren Bleiberecht in Deutschland. Die Innenminister mehrerer Bundesländer betreiben aktiv eine umgehende Abschiebung von Roma-Flüchtlingen. Am 28. September wurde bereits die erste größere Gruppe von Roma aus Düssedorf mit einer Chartermaschine abtransportiert.

PRESSEMITTEILUNG der GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER zum Tag des Flüchtlings am 2. Oktober 2009 von unserem Bundesvorsitzenden Tilman Zülch:

Deutsche Staatsbürgerschaft für Kinder der Roma-Flüchtlinge aus dem Kosovo gefordert

Zum Tag des Flüchtlings (02.10.) hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die deutsche Staatsbürgerschaft für die etwa 4.500 Kinder und Jugendlichen der in Deutschland lebenden Roma aus dem Kosovo gefordert. „Diese Kinder und Jugendlichen sind hier heimisch geworden oder sogar hier geboren, sie sprechen Deutsch als Muttersprache, besuchen deutsche Schulen, werden vielfach von deutschen Betrieben ausgebildet und werden von ihren deutschen Lehrern und Mitschülern in der Regel akzeptiert und integriert“, sagte der GfbV-Bundesvorsitzende Tilman Zülch am Donnerstag in Göttingen, „wir müssen sie und ihre Eltern endlich als neue Bürger akzeptieren!“

Der Menschenrechtler kritisierte, dass Angehörige dieser Minderheit bei vielen Ausländerbehörden und Politikern oft auf Abneigung stießen und so Opfer eines latenten Rassismus würden. Diese Situation erinnere an die jahrzehntelange Diskriminierung der farbigen Amerikaner in den USA. Der große Philosoph und GfbV-Beiratsmitglied, Ernst Tugendhat, habe die Lage der Sinti und Roma in der Bundesrepublik so charakterisiert: „Im Dritten Reich galten wir Juden als Untermenschen. Die „Zigeuner“ werden vielfach noch heute als Untermenschen zwar nicht offen bezeichnet, aber empfunden und behandelt“.

Deutschland müsse jetzt ein Zeichen setzen für die Roma-Minderheit, die wie die jüdische Volksgruppe Opfer des Holocaust war, forderte Zülch. „Bei uns wurden bis zum Jahr 2000 mehr als 120.000 Juden aus den GUS-Staaten aufgenommen und eingebürgert. Mehr als zwei Millionen Russlanddeutsche, die unter Stalin nach Sibirien und Zentralasien deportiert wurden, durften hierher kommen. Es stünde uns gut an, auch den zwischen 1991 und 1999 erst vor serbischen, dann vor albanischen Extremisten geflüchteten Roma aus dem Kosovo die Hand zu reichen.“

Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge und ihre Kinder! – Unterstützen Sie unsere Menschenrechtskampagne!

Ein genialer Schachzug
Von Wolfgang Kohlhaase

WDR3
03.10.2009
15:05 Uhr

Paris 1939. In der Zelle eines Untersuchungsgefängnisses sitzen drei Männer in Abschiebehaft: der deutsche Seemann Lodek, ein begeisterter Schachspieler, ein Grieche von der Insel Korfu, der Hofkoch beim ehemaligen deutschen Kaiser werden will, und der jüdische Schlachter Grünstein aus Polen, der wegen einer Erbschaft nach Paris gefahren ist. Man hat ihnen mit einem Trick ihre Pässe abgenommen, um sie ausweisen zu können. Jeder der drei hat seine eigene Geschichte. Aus Langeweile bringt Lodek dem Juden Grünstein das Schachspielen bei. Grünstein gewinnt nach vielen Niederlagen endlich gegen Lodek mit einem selbstentwickelten Zug, den Lodek die „Grünstein-Variante“ nennt. Sein Leben lang wird Lodek nach dem genialen Schachzug Grünsteins suchen.

Wolfgang Kohlhaase, geboren 1931 in Berlin, begann, nach journalistischer Arbeit für die DDR-Jugendorgane „Start“ und „Junges Deutschland“, als Dramaturgie-Assistent bei der DEFA. Er schrieb die Drehbücher zu zahlreichen preisgekrönten Filmen, zuletzt zu „Sommer vorm Balkon“ (2005). „Die Grünstein-Variante“ wurde 1977 mit dem Prix Italia ausgezeichnet und 1984 verfilmt.

Mit Kurt Böwe, Wolfgang Greese, Horst Hiemer u.a.

Komposition: Wolfgang Bayer
Regie: Günther Rücker und Barbara Plensat
Produktion: Rundfunk der DDR 1976/54’

Redaktion: Georg Bühren

Am 25. September 2009 berichtete die taz, dass sich statuslose Einwanderer in Deutschland zukünftig in Notfällen in Krankenhäusern behandeln lassen können, ohne Angst zu haben abgeschoben zu werden. Beim Arztbesuch droht jedoch weiterhin die Abschiebung.

Auf Drängen von Antirassistischen Initiativen, Ärzteorganisationen und Kirchen hat jetzt der Bundesrat zugestimmt, dass die Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz geändert werden. Danach dürfen Namen und Adressen von Patienten ohne Aufenthaltsstatus nicht mehr an die Ausländerbehörden weitergegeben werden. Dies gilt aber nicht, wenn Einwanderer ohne Papiere einen Krankenschein beim Sozialamt beantragen. Öffentliche Stellen wie Sozialämter oder Arztpraxen sind nach wie vor verpflichtet, die Ausländerbehörden zu informieren, wenn sich Patienten ohne gültige Aufenthaltspapiere in Deutschland aufhalten.

Der Verein „Ärzte der Welt e.V.“ in München setzt sich engagiert für eine medizinische Grundversorgung für alle Menschen in Deutschland – ohne Rücksicht auf ihr Aufenthaltsstatus oder ihr Einkommen – ein. Gegenwärtig leben und arbeiten hier etwa eine halbe Million Menschen ohne Aufenthaltsstatus. Es ist zu hoffen, dass sich nach der Neuregelung, die in den nächsten Wochen in Kraft treten soll, Betroffene medizinische Hilfe im Notfall in Anspruch nehmen.

(via)

Die aus Südafrika stammende UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Navanethem Pillay warnte in ihrer Rede in Genf am 15. September 2009 vor dem Erstarken des Antiziganismus in Europa.

Roma und Sinti sind mit zehn Millionen Menschen die größte Minderheit in der EU. Sie sind überwiegend in Osteuropa ansässig. Fast nirgendwo sind sie gesellschaftlich integriert. Im Gegenteil werden sie in 17 von 27 europäischen Ländern diskriminiert, ausgeschlossen, angegriffen, verhaftet, vertrieben und ermordet.

Begonnen hat die aktuelle Gewaltwelle in Italien. Im Jahr 2007 starben vier Kinder bei einem Brandanschlag in einem Roma-Barackenlager. In Ungarn, wo die Roma die größte Minderheit bilden, wurden seit Anfang des Jahres mehrere Roma erschossen. In Tschechien verübten Neonazis einen Brandanschlag auf das Haus einer Roma-Familie wobei drei Menschen schwer verletzt wurden. Mehrere Roma-Demonstrationen wurden danach von Neonazis angegriffen. Als die Sängerin Madonna in Rumänien für die Roma Partei ergriff, protestierten ihre Fans lautstark dagegen. In Frankreich markierten vor ein paar Tagen französische Polizisten bei einer Identitätskontrolle etwa 100 Roma mit Stempeln auf dem Arm. Eine Praxis, die an die Zeit des Zweiten Weltkriegs erinnert. Die deutschen Nationalsozialisten ließen Häftlingen in den Konzentrationslagern Nummern auf den Arm tätowieren.

Besonderen Gefahren sind die 150.000 Roma ausgesetzt, die vor und während des Kriegs aus dem Kosovo geflohen sind. Diejenigen, die blieben, wurden in Flüchtlingslagern auf bleiverseuchte Müllhalden verfrachtet. Die Gesellschaft für bedrohte Völker hat immer wieder auf diese Giftmülldeponien aufmerksam gemacht und sich dafür eingesetzt, dass die durch Schwermetall erkrankten Menschen eine andere Unterkunft bekommen. Bis heute leben immer noch viele Kosovo-Roma dort.

Den nach Deutschland geflüchteten Kosovo-Roma droht noch in diesem Jahr die Abschiebung. Die Bezirksregierung in Düsseldorf plant die erste Sammelabschiebung von Roma per Charterflug von Düsseldorf nach Pristina im Kosovo. Unter den betroffenen Roma sind viele Familien, deren Kinder in der Bundesrepublik geboren und aufgewachsen sind. Im Kososvo drohen ihnen Obdachlosigkeit, Armut und rassistische Übergriffe. Auch die Schweiz, Schweden und Österreich wollen Roma abschieben.

Siehe taz vom 16.09.2009

„Geheime Abschiebung“ für Dienstag geplant:

Menschenrechts-Aktivist Felix Otto nackt und gefesselt in Isolations-Haft

Von Andreas Klamm

New York / Berlin / Erfurt. 24. August 2009. Der Menschenrechts-Aktivist und der The Voice Refugee – Aktivist Felix Otto aus dem afrikanischen Staat Kamerun befindet sich einem Bericht von The Voice Refugee-Forum offenbar zur Zeit an Händen und Füßen gefesselt in einer Video-überwachten Einzel-Isolationshaft-Zelle im Abschiebe-Gefängnis bei Suhl-Goldauter in Thüringen. 

In der Pressemitteilung wird zudem darüber informiert, dass Felix Otto stetig auch beim Führen von Telefonaten dauerhaft überwacht werde. Die Möglichkeiten, zu telefonieren seien eingeschränkt. Dem Menschenrechts-Aktivisten und The Voice-Refugee-Sprecher Felix Otto wurden die Kleider abgenommen. 

Offiziell werde die Maßnahme mit einer „Suizid-Gefährdung“ begründet. Diese Diagnose, so The Voice Refugee Forum, komme aus „heiterem Himmel“. Vor einigen Tagen hatte Felix Otto in einem Telefongespräch vom überraschenden Besuch eines Psychologen berichtet, der ihn öfters besuchen wolle. 

Die Isolations-Haft und die für Dienstag den 25. August 2009 am Flughafen von Frankfurt am Main geplante Abschiebung des Menschenrechts-Sprechers hat für große Aufmerksamkeit und Anteilnahme mehrerer Hundert Menschen in Deutschland beigetragen. 

Der Mann werde offensichtlich von den Abschiebe-Behörden in Deutschland als besonders „renitent“ eingestuft. 

The Voice Refugee Forum zeigte sich besorgt über die Vorgänge: „Unsere ursprüngliche Vermutung, dass es vor allem darum ginge, Felix Otto zu besänftigen, indem man ihn im Glauben ließe, dass man sich um ihn kümmere, hat sich leider nicht bestätigt.

Ziel der plötzlichen psychologischen Fürsorge war es offensichtlich allein, eine offizielle Rechtfertigung dafür zu gewinnen, dass man ihn des
letzten Restes an Freiheit zu beraubt, um seine Abschiebung ohne Hindernisse durchführen zu können und jede Form von Protest und Widerstand zu verhindern. Felix Otto soll offenbar von jedem Kontakt mit der Außenwelt und Öffentlichkeit abgeschirmt werden.

Bezeichnenderweise setzte die Maßnahme nach dem Telefonat mit einem Freund ein, der ihn über die geplante Abschiebung informiert hat. Zu behaupten, dass diese Sonderbehandlung irgendetwas mit der Sorge um sein Leben zu tun habe, ist eine beispiellose Heuchelei. Wer ernsthaft um das Leben und die Gesundheit von Felix Otto besorgt ist, möge schleunigst damit aufhören, seine Abschiebung zu betreiben und dafür sorgen, dass er sofort seine Freiheit zurückbekommt!“

Für Dienstag, den 25. August 2009, 10.40 Uhr ist am Flughafen von Frankfurt am Main die „geheime Abschiebung“ unter Ausschluß der Öffentlichkeit des Asyl-suchenden Menschen und Flüchtlings gemeinsam mit weiteren Flüchtlingen mittels Charter-Flug geplant. 

Der Menschenrechts- und The Voice-Sprecher Felix Otto und die Flüchtlingshilfe-Organisation The Voice setzen sich seit Monaten für die Abschaffung der so genannten Residenz-Pflicht von Asyl-suchenden Menschen in Deutschland ein. 

Ausführliche und weitere Informationen: http://thevoiceforum.org/node/1361

The VOICE Refugee Forum Jena
Schillergässchen 5, 07745 Jena
Tel. Handy 0049(0) 17624568988,
Fax:  03641 / 42 02 70,
thevoiceforum@emdash.org,

In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN) proklamiert bereits im Jahr 1948 wird jedem Menschen garantiert:

Artikel 13

1. Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.

2. Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.

Artikel 14

1. Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.

2. Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.

Weitere und ausführliche Informationen bei den Vereinten Nationen (United Nations), www.un.org .

„Geheime Abschiebung“ für Dienstag geplant:

Menschenrechts-Aktivist Felix Otto nackt und gefesselt in Isolations-Haft

Von Andreas Klamm

New York / Berlin / Erfurt. 24. August 2009. Der Menschenrechts-Aktivist und der The Voice Refugee – Aktivist Felix Otto aus dem afrikanischen Staat Kamerun befindet sich einem Bericht von The Voice Refugee-Forum offenbar zur Zeit an Händen und Füßen gefesselt in einer Video-überwachten Einzel-Isolationshaft-Zelle im Abschiebe-Gefängnis bei Suhl-Goldauter in Thüringen. 

In der Pressemitteilung wird zudem darüber informiert, dass Felix Otto stetig auch beim Führen von Telefonaten dauerhaft überwacht werde. Die Möglichkeiten, zu telefonieren seien eingeschränkt. Dem Menschenrechts-Aktivisten und The Voice-Refugee-Sprecher Felix Otto wurden die Kleider abgenommen. 

Offiziell werde die Maßnahme mit einer „Suizid-Gefährdung“ begründet. Diese Diagnose, so The Voice Refugee Forum, komme aus „heiterem Himmel“. Vor einigen Tagen hatte Felix Otto in einem Telefongespräch vom überraschenden Besuch eines Psychologen berichtet, der ihn öfters besuchen wolle. 

Die Isolations-Haft und die für Dienstag den 25. August 2009 am Flughafen von Frankfurt am Main geplante Abschiebung des Menschenrechts-Sprechers hat für große Aufmerksamkeit und Anteilnahme mehrerer Hundert Menschen in Deutschland beigetragen. 

Der Mann werde offensichtlich von den Abschiebe-Behörden in Deutschland als besonders „renitent“ eingestuft. 

The Voice Refugee Forum zeigte sich besorgt über die Vorgänge: „Unsere ursprüngliche Vermutung, dass es vor allem darum ginge, Felix Otto zu besänftigen, indem man ihn im Glauben ließe, dass man sich um ihn kümmere, hat sich leider nicht bestätigt.

Ziel der plötzlichen psychologischen Fürsorge war es offensichtlich allein, eine offizielle Rechtfertigung dafür zu gewinnen, dass man ihn des
letzten Restes an Freiheit zu beraubt, um seine Abschiebung ohne Hindernisse durchführen zu können und jede Form von Protest und Widerstand zu verhindern. Felix Otto soll offenbar von jedem Kontakt mit der Außenwelt und Öffentlichkeit abgeschirmt werden.

Bezeichnenderweise setzte die Maßnahme nach dem Telefonat mit einem Freund ein, der ihn über die geplante Abschiebung informiert hat. Zu behaupten, dass diese Sonderbehandlung irgendetwas mit der Sorge um sein Leben zu tun habe, ist eine beispiellose Heuchelei. Wer ernsthaft um das Leben und die Gesundheit von Felix Otto besorgt ist, möge schleunigst damit aufhören, seine Abschiebung zu betreiben und dafür sorgen, dass er sofort seine Freiheit zurückbekommt!“

Für Dienstag, den 25. August 2009, 10.40 Uhr ist am Flughafen von Frankfurt am Main die „geheime Abschiebung“ unter Ausschluß der Öffentlichkeit des Asyl-suchenden Menschen und Flüchtlings gemeinsam mit weiteren Flüchtlingen mittels Charter-Flug geplant. 

Der Menschenrechts- und The Voice-Sprecher Felix Otto und die Flüchtlingshilfe-Organisation The Voice setzen sich seit Monaten für die Abschaffung der so genannten Residenz-Pflicht von Asyl-suchenden Menschen in Deutschland ein. 

Ausführliche und weitere Informationen: http://thevoiceforum.org/node/1361

The VOICE Refugee Forum Jena
Schillergässchen 5, 07745 Jena
Tel. Handy 0049(0) 17624568988,
Fax:  03641 / 42 02 70,
thevoiceforum@emdash.org,

In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN) proklamiert bereits im Jahr 1948 wird jedem Menschen garantiert:

Artikel 13

1. Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.

2. Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.

Artikel 14

1. Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.

2. Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.

Weitere und ausführliche Informationen bei den Vereinten Nationen (United Nations), www.un.org .

“Wichtiger Hinweis für Flugreisende” ist ein Fundstück von YouTube. Entweder bewußt witzig oder unbewußt idiotisch … liegt im Auge des Betrachters

Möhlau, bekannt geworden durch die Verbrennung eines Irakers, die, so sagt es die Frau des Irakers, von Deutschen mit Benzinkanistern betrieben wurde, was der antifaschistische Widerstand prompt bestätigte, hat nun einen neuen Skandal. Deutsche Nazis mügelten einen Menschen, den die Zeitung als Roma bezeichnet, auf das Dach der Unterkunft, in der sich die aufhalten, die unter wohlformulierten Gründen nach Deutschland gekommen sind, um am Kessel mit dem süssen Brei Platz zu nehmen, den deutsche Arbeiter, Angestellte, Bauern und die werktätige Intelligenz täglich für die ganze Welt kochen. Was sie aber gerne tun, denn sie sind gute Menschen.

Die Situation nahm an Dramatik zu, als die freiwilligen Feuerwehren aus Gräfenhainichen und Möhlau kurz nach 5 Uhr eintrafen. “Wir wollten helfen, aber wir wurden von Heimbewohnern unter anderem mit Blumentöpfen beworfen”, so der Möhlauer Wehrleiter Steffen Jude. Ein Feuerwehrmann wurde von einem Tisch getroffen und an der Hand verletzt.

Und da ist sie wieder, die klammheimliche Stimmungsmache gegen Menschen, die doch nur hierhergekommen sind, um woanders nicht mehr arbeiten zu müssen und an deren Vertreibung sich auch die freiwillige Feuerwehr beteiligt, der hauptsächlich Spiesser beitreten und die berüchtigt dafür ist, wie in Ludwigshafen, ausländische Menschen und ihre Nachkommenschaft aufzugreifen und hohnlachend in die lodernden Flammen zu schleudern.

Zum Glück gibt es in Deutschland Opferberater. Diese beschäftigen sich den ganzen Tag damit, Faulpelze und Nichtsnutze aus aller Herren Länder zu beraten, wie sie möglichst lange auf den Taschen der Kommunen und Gemeinden liegen, also auf denen der Menschen, die produktive Arbeit verrichten, wozu Opferberater offensichtlich nicht gehören. Die haben nur ein Interesse, die Zahl der Opfer, die sie beraten können, nie ausgehen zu lassen. Was menschlich verständlich ist.

Inzwischen wurde damit begonnen, die zivilcouragierten Menschen in der Sammelunterkunft Möhlau mit neuen Blumentöpfen und Möbeln auszurüsten, damit sie dem nächsten Angriff der Feuerwehr-Nazis nicht hilflos ausgeliefert sind. Natürlich auf Kosten Möhlaus. Denn Strafe muss schliesslich sein.

Solidarität der Breiesser

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