Es gab eine Zeit, damals als ich noch zur Schule ging, da war ich stolz Schweizer zu sein. Ich glaubte an ein Land, in dem Gerechtigkeit herrschte, in dem humanitäre Werte gepflegt wurden und in dem man durch Dialogbereitschaft, Toleranz und das Wissen um den Wert von Minderheiten eine einzigartige Gemeinschaft entstehen liess. Menschen mit unterschiedlichsten Lebenswahrheiten rauften sich zusammen und versuchten gemeinsam Lösungen zu finden, die möglichst den Bedürfnissen vieler gerecht wurden. Man setzte sich an einen Tisch und redete.

Damals, als wir im Geschichtsunterricht den 2. Weltkrieg durchnahmen, dachten wir alle, dass so etwas wie in Deutschland mit dem Nationalsozialismus, dem Glauben an eine höhere Rasse, an das Recht des Starken und dem Sündenbockprinzip bei uns nie passieren könnte. Doch nun bin ich mir dessen nicht mehr sicher. Nachdem die Schweiz nun die Initiative zum Verbot von Minaretten angenommen hat, erwachen in mir grosse Zweifel. Der Glaube an die Schweiz, wie ich sie gesehen und erlebt habe, stirbt. Einmal mehr ist es Zeit ein paar Illusionen zu begraben. Ein Grossteil der Schweizer hat mit ihrem Ja zum Verbot der Minarette klar gezeigt, dass sie sehr empfänglich für Nazi-Ideologien und für deren Bildsprache und Angstkampagnen sind und das finde ich wesentlich erschreckender als ein paar Minarette. Entscheidungen die aus Angst gefällt werden, sind und waren noch nie gut.

Und ich frage mich, welches Verbot als nächsts kommt? Dönerstände, Synagogen oder Schläfenlocken? Oder werden gar bald rote Punkte auf der Stirn verboten?

Die Schweizer sind einer Kampagne auf den Leim gegangen, die die Schweiz-feindlichsten Kräfte vereinigt. Evangelikale Fundamentalisten und die SVP haben sich verbunden um mit einer riesigen Panikmache die Schweizer zu übertölpeln. Eigentlich war ja die ganze Initiative nur ein grosser Marketing-Feldzug der SVP, die sonst im Moment nicht viel zu bieten hat. Die Initiative ist denn auch absoluter Blödsinn. Ein Verbot zum Bau von Minaretten in einem Land, in dem jede Gemeinde den Bau solcher Gebäude schon längst autonom verbieten konnte ist defakto ein Witz oder besser gesagt eine grosse Verarschung. So tun als ob man ein Problem erkannt hätte und es nun lösen würde. In Wahrheit aber bewirkt diese Initiative überhaupt nichts, ausser dass sie die Gewaltbereitschaft steigert und tausende von gut integrierten Moslems radikalisiert.

Erstaunt verfolgte ich mit, wie von den Herren aus der rechten Ecke Gründe wie die Unterdrückung der Frauen, die Ermordung von Homosexuellen und die Gefahr der Zerstörung der christlichen Werte als Grund für ihren Kampf gegen den Islam ins Felde geführt wurden. Ausgerechnet von dieser Seite kommen solche Argumente!? Sind und waren es doch genau diese  Parteien die ein Gedankengut vertreten, dass bei genauem Hinsehen dem Islam der Fundamentalisten ziemlich nahe steht. Dass wir dann aber einerseits hier Minarette verbieten, andererseits aber durch unsere Waffenexporte islamische Kämpfer in aller Welt mit Waffen aufrüsten, scheint diese Herren nicht zu stören.

Notabene ist damit nicht ein einziges Problem im Bereich der Integration von islamischen Mitbürgern gelöst. Das Verbot ist nichts anderes als eine lächerliche und infantile Drohgebärde die der Schweiz nichts nützt, sondern uns empfindlich schadet. Schon bald werden es die SVP und ihre Helfer geschafft haben, das Image der Schweiz in der gleichen Art zu zerstören, wie es Bush Junior mit den USA fertig gebracht hat. Für mich haben sie es bereits geschafft. Mein Bild der Schweiz ist zerstört. Der Gedanke Schweizer zu sein erfüllt mich nicht mehr mit Stolz und Freude sondern schickt mir eine Gänsehaut über den Rücken.

Die Schweiz ist zu einem Land der Tabus, des Sündenbock-Denkens und der scheinheiligen Doppelmoral geworden. Meine Schweiz existiert nicht mehr. Ihre Werte wurden von unseren rechten Parteien und ihren evangelikalen Helfern pulversiert. Nun regiert Hass, Angst, Scheinmoral und ein neuer christlicher Fundamentalismus in diesem schönen, kleinen Land, das einst eine Insel der Ethik, des Humanismus und des lösungsorientierten Dialoges war. Schade!

R.I.P Meine Schweiz

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Soll sich religiöse Intoleranz in der Schweiz breit machen? Nein. Die Anti-Minarett-Initiative ist reine Stimmungsmache und zielt an den wirklich wichtigen Fragen in Bezug aufs Zusammenleben mit Andersgläubigen vorbei, Man sollte unterscheiden können zwischen dem radikalen Islamismus einerseits und der Ausübung religiöser Praktiken andererseits; drängt man Andersgläubige ins Abseits und in Hinterhöfe ab, fördert man damit ihre Radikalisierung.

Die Glaubwürdigkeit der neutralen Schweiz leidet unter den Kriegsmaterial-Exporten. Es handelt sich hier schlussendlich um eine moralische Frage und nicht um eine wirtschaftliche. Die etwa 5′100 Arbeitsplätze (inkl. Zulieferfirmen), die bei Ablehnung der Initiative gefährdet sind, sind kein stechendes Argument (das Inselspital in Bern hat mehr Beschäftigte).

Der Gewalt anlässlich grosser Sportveranstaltungen soll mit geeigneten Mitteln begegnet werden. Wir empfehlen deshalb ein JA zur entsprechenden kantonalen Vorlage.

Die Frischluft sagt also Nein zur Minarett-Initiative, JA zum Verbot von Kriegsmaterial-Exporten und Stimmfreigabe zur Spezialfinanzierung im Luftverkehr.

Hier sehen Sie die Artikel mit interessanten Abstimmungen:

1. Welche Erwartung haben Sie mit Blick auf Sicherheit bei Veranstaltungen? Zum Artikel und zur Abstimmung.
2. Was halten Sie von Spam-Mails? Zum Artikel und zur Abstimmung.

Bald stimmt das Schweizer Volk zum ersten Mal über ein Thema ab, welches eng mit dem Islam verknüpft ist. In der emotionsgeladenen Kampagne plädiere ich dafür, Fragen zu stellen, z.B. jene nach der Wirkung dieser Initiative. Was bringt es, wenn das Volk mehrheitlich dafür stimmt? Ich habe eine klare Antwort: Die Annahme der Initiative entbindet uns von keiner einzigen Herausforderung, der wir uns im Zusammenhang mit dem Islam in unserem Land gegenüber sehen. mehr…

Siebzig Professoren und Professorinnen in Staats- und Völkerrecht haben sich in einem offenen Brief an Bundesrätin Doris Leuthard gewendet und die gegenwärtige Praxis der Bewilligung von Kriegsmaterial-Exporten kritisiert. Ich persönlich bin überzeugt, dass sich Bundesrätin Leuthard sehr wohl bewusst ist, dass sie in der Vergangenheit mit ihrer sehr laschen Bewilligungspraxis in zahlreichen Fällen gegen geltendes Schweizer-Recht verstossen hat. Meiner Meinung nach wurden die Bewilligungen schlicht deshalb gewährt, weil die wirtschaftlichen Interessen stärker gewichtet wurden als das geltende Recht. Dies ist für einen Staat, der sich selbst „Rechtsstaat“ nennt unwürdig. Es zeigt aber auch auf eindrückliche Art und Weise, dass im heutigen Wirtschaftssystem ein Menschenleben offensichtlich weniger Wert ist als der Profit. Mit der stillschweigenden Tolerierung der Waffenindustrie als Unterstützer von Mord und Grausamkeit in der Dritten Welt machen sich alle der so genannten „Wirtschaftsführer“ mitverantwortlich. Es zeugt von grosser Feigheit und Abhängigkeit von ebensolchen Personen – Frau Doris Leuthard mit einberechnet.

Ich wünschte mir, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger diese Affäre gut beobachten und sich ein differenziertes Bild von der Rolle der Schweizer „Wirtschaft“ in den Kriegen dieser Welt machen können.

[Erschienen in der Basler Zeitung]

am Donnerstag, den 1. Oktober 2009, ab 14 Uhr am Reichstag Berlin

Presseschau für die Piraten

Ahoi liebe Piraten, liebes Publikum. Die Lage: Heute, am 1. Oktober

2009, das erste mal nach der Bundestagswahl. APO von den Piraten.

Wir stehen hier jetzt als außerparlamentarische Opposition. Wir

versuchen unsere Vorschläge für die Politik namhaft zu machen und

versuchen durch Aufklärung Einfluss zu nehmen. APO heißt, für uns

praktisch zukünftig nicht mehr vor dem Bundestagsgebäude, dem

alten Reichstag in Berlin zu stehen, sondern APO heißt für die Piraten,

dort zu stehen, wo die Gesellschaft ist, mit der Idee, mit dem

Hintergedanken für mehr Demokratie. Wir müssen die Machtfrage

stellen, da, wo die Macht ist, nämlich bei der Gesellschaft, bei den

Wählern, einerseits, andererseits bei den Medien, die die öffentliche

Meinung führen, und andererseits dann da, wo die abgeriegelte, von

der Dienstklasse gelähmte Macht, die Gesetzgebung, die politischen

Entscheidungen, sind. Deshalb bitte ich auch um

Nachsicht für unsere Mandatsträger, die Bundeskanzlerin, die

Abgeordneten. Wir dürfen nicht denken, dass die wirklich die Macht

haben und einfach machen können mit ihrer Macht, was wir uns

wünschen. Sondern es gibt eine ganze Reihe Verwertungsbedenken

und Einflussgrößen, die nicht immer in Erscheinung treten. Weshalb

wir dann immer sagen: Die da Oben machen sowieso was sie

wollen – während die das gar nicht wollen. Ich habe also

gestern in Szene in Berlin mit Leuten geredet, die nicht gewählt

haben, die SPD gewählt haben, die ganz verzweifelt sind, die

alles Betrug finden. Oder die sagen, Jetzt muss nur noch der

Westen auch noch kommunistisch werden und dann sind wir

durch, aus Sicht der Linkspartei.

Themen

1. Berliner Woche -Annoncen-Gratis-Wochenblatt vom 30. Sept.

2009

2. BILD von Do 1. Okt. 2009 Titel und Kommentar

3. Handelsblatt Titel von Do 1. Okt. 2009

4. ZEIT 41 von Do 1. Okt. 2009 – Wochenzeitung

Interessante Artikel in den Zeitungen heute. Die

Zeitungen in Deutschland sind die Informationsgeber und

Leitmedien für die Meinungsführung, immer noch nicht das

Internetz. Das muss auch gar nicht umkämpft werden in

unserer gesellschaftlichen Kommunikation, denn wir

wirken ja alle zusammen auf den gesellschaftlichen Prozess.

5. Das Piratenthema: Nach der Wahl – wie bewerten die Piraten

das Wahlergebnis? Was tun die Piraten? Was tun die Piraten

binnenorganisatorisch in der Piratenpartei, um zu zeigen,

dass sie auch fähig ist Ansagen zu machen? Und was, mit

Blick auf die Gesellschaft und den gesamtgesellschaftlichen

und weltinnenpolitischen Prozess?

Berliner Woche -Annoncen-Gratis-Wochenblatt vom

30. Sept. 2009: Diese Gratis-Wochen-Werbezeitung von Berlin

stelle ich vor, um aufzuklären. Diese Zeitungen werden von den

Politikern wirklich sehr gefürchtet. weil dort, wo die

Abstimmungen und wo die Stimmen geworben werden müssen,

da wirken diese Zeitungen bei all den Menschen, die keine

Zeitungen kaufen. Die gucken da rein und sehen, was ist los.

Da kann ich noch mal an meiner Kunstpolitik-Kritik an der

Salonpersonnage anknüpfen. Diese Blätter sind voll mit von

dieser ganzen kleinen Staatskunst, wo die Bezirksämter den

kleinen Funktionären die 1000 Euro-Überweisungen machen.

Das ist wirklich klasse in der Weise, dass jetzt das Geld

knapp wird. Dann hört das endlich auf. Und die müssen einfach

zum Arbeitsamt gehen. Solche Werbezeitungen,

wie die Berliner Woche, sind also sehr beachtlich,

wenn man wissen will, was die Leute wissen und nicht nur,

was sie selbst denken.

BILD Titel und Kommentar: BILD-Bundestitelblatt in meiner

Wind- und Segelaktion mit dem Tsunami in Indonesien.

Das furchtbare Todesbeben. BILD erscheint in 16 oder 17

Regionalausgaben. Die Berliner-Brandenburger

Ausgabe berichtet, Herr Sarazzin Türken in Berlin beleidigt.

Ich gehe nicht darauf ein, denn wir berichten für die

ganze Welt. Der Kommentar des Briefschreibers Wagner

ist von mir diesmal mal nicht ironisch gemeint, ausnahmsweise:

Herr Wagner schreibt: >Liebe SPD Du bist in der Situation eines

Fußballclubs wie Hertha BSC, letzte Saison um Meisterschaft,

Championsleague, heute Tabellenende … der Fußballclub SPD

ist 146 Jahre alt. Er ist die Partei der Aufklärung. Die Partei der

Entrechteten. Mein Vater hat SPD gewählt. Die

Nazis haben die SPD verboten, Die SPD hat überlebt. Ohne

Brandt ohne Schmidt sähe die anders aus. …<

beachtlich.

Die BILD-Zeitung wird von vielen Leuten nicht geliebt.

Aber in Wirklichkeit ist das , was die Leute sagen die

Erklärungsnorm. Nicht das, was die Leute wirklich

empfinden. Hier auf dieser Wiese habe ich Fußball

gespielt Der grandiose Fußballabend unserer

Bundesliga in der Championsleague. Der Fußball

sowohl FC Bayern und VFL Wolfsburg haben gestern

in der Champions Leaque internationale

Spitzenleistungen gebracht – Bayern gegen Juventus

Turin 0:0; Wolfsburg gegen Manchester United 1:2 -

die Ergebnisse waren nicht so erfreulich.

Es war wunderbar anzusehen. Ich freue mich auf

die nächsten Spiele.

Handelsblatt: Es ist voll von Wirtschaftssachen. Deshalb

die Sparten- und Nischenpartei mein Piratensignet die FDP

will Solarförderung kappen. Die FDP-Idee,

dass wir mit Atomstrom billig fahren, heute –

was morgen ist, wird hier nicht gefragt. Ich kann das

hier nicht so weitermachen, in den Böen habe

ich hier Windstärke 6 bis 7. Tut mir leid für

das Handelsblatt. Ich muss das hier abbrechen.

ZEIT 41 vom Do 1. Okt. 2009 – Wochenzeitung:

Die ZEIT ist ein Riesenpaket.

Hat heute einen Titel: >Ein komisches Gefühl<.

Und eine Vignette, ein Bild, mit einer piratisch

kopftuchgetarnten Studentin. Und hat eine große Beilage

mit dem gleichen Titelbild, aber dieses ganze Studententeil

mit der Piratenmimikry behandelt gar nicht die Piraten.

Dazu ein Artikel mit Hunnenfoto und Wikinger auf hoher

See – nur die Piratenpartei wird dabei nicht erwähnt. Aber

die ZEIT hat tatsächlich einen großen Artikel zur Piratenpartei –

ich jetzt hier fast unter, es läuft schon wasser ins Boot – der

korrigiert werden muss. Der Piratenchef Seipenbusch hat

gesagt: Dass die ganze Gesellschaft der elt steht unter dem

Eindruck der neuen Sinnlichkeit wovon wir ja auch

viele Vorteile haben, also das wird hier gesagt. Hätte jeder

auf die Bühne gedurft hätte ich 85 bis 90 % der bei der

Feier Anwesenden kommen lassen können, weil

sie viele Ideen haben und klasse sind. Da ich selbst als

Schäferhund die Bühne bewacht habe, weiß ich

dass ich drei Sunden lang Jörg Tauss daran hindern

konnte, die Bühne zu nutzen. Das Thema Kinderporno

sollte jetzt nicht mehr als Kampagnethema von

den Medien genutzt werden, denn verbindlicher,

intelligenter und einfühlsamer als die Piraten,

hätte man mit der anhängigen Klage hinsichtlich der

Verpflichtung gegenüber Jörg Tauss nicht umgehen

können.

Das Piratenthema:

Nach der Wahl, wie bewerten die Piraten das

Wahlergebnis? Was ist ab sofort zu tun?

Die Piraten haben ein sehr sehr gutes Ergebnis erzielt.

Eine Sensation ist das aber nicht. Insofern war die Freude

auf der Wahlparty auch von offenen Augen für die Krise

von Finanzen und Wirtschaft geprägt, nämlich angesichts

des Votums, wie es jetzt das neue Parlament und

die nächste Regierung erwarten lassen.

Frage: Was müssen die Piraten also jetzt machen?

Antwort: Aus der Sicht der empirischen Soziologie

haben die Piraten ihre Selbstfindung in dreierlei Hinsicht

zu betreiben: Welches sind die Themen der Piraten?

Welches sind die Medien der Piraten? Welches

sind die Werte der Piraten? Als Themen sind sowohl

als parteipolitischen und -organisatorischen Fragen

entschieden werden, alle Sachthemen, alle Medienfragen,

schließlich alle Wertefragen. Dazu wird morgen,

Freitag, 2. Oktober 2009, weitergedacht.

&

Anlässlich des 176. (!) Oktoberfestes, das dieses Jahr am 19. September begonnen hat und noch bis zum 04. Oktober läuft, haben wir die TripAdvisor-Nutzer gefragt, was sie von der Gaudi auf der Wiesn halten.

Unter all den Usern, die an der Umfrage teilgenommen haben, war die Gruppe der Oktoberfest-Gegner, die für “Keine 10 Pferde kriegen mich dahin!” abgestimmt haben, in der Mehrzahl: 51%!! Dem gegenüber mutet die Fraktion der eingefleischten Wiesn-Fans mit 23% recht schmal an…oder wollten da nur einige nicht zugeben, dass sie heftig mitfeiern ?

Hier das Abstimmungsergebnis in der Übersicht:

Das Oktoberfest - was haltet Ihr davon?

Übrigens: über das Oktoberfest und drum herum gibt die gleichnamige Seite viele Informationen her.

Zürich baut nicht nur, Zürich stimmt auch ab. Wie immer habe ich natürlich die richtigen Antworten schon parat:

Vorlage 1
Verordnung über die polizeiliche Datenbank GAMMA zu Sportveranstaltungen in der Stadt Zürich

Nein zu Fiche 2.0, die Lernkurve in der Politik ist flachpassmässig. Das G für Gamma steht nicht für Gewalt, sondern Gedächtnisschwund.

Vorlage 2
Projekt Albis, Übertragung von Teilen der Liegenschaft vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen sowie Umbau für die Nutzung als Hauptstandort von Organisation und Informatik der Stadt Zürich (OIZ) mit OIZ-Rechenzentrum Albis, Objektkredit von 139,4 Mio. Franken

Ja, RZ’s gibts wie HD’s nur in einer Grösse. Zu klein deshalb JA!

Vorlage 3
Rahmenkredit von 180 Mio. Franken für den Bau von umweltschonenden Anlagen des ewz-Geschäftsfeldes «Energiedienstleistungen»

Ja, der Umwelt zu liebe.

Vorlage 4
Objektkredit von 50 Mio. Franken für eine städtische Quartierverbindung in Oerlikon.

Nein, 50 Millionen für ein Loch auf dem Lande ist doch etwas überissen. Dafür bekommt man 0,358 RZ’s.

 IV Zusatzfinanzierung “Ein JA mit Herzens und Vernunft”

Ole von Beust

Ein deutscher Politiker (CDU) – seit 2001 Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg. / The First Mayor of the city-state of Hamburg since 2001.

Dieter Althaus

Ein deutscher Politiker (CDU) – Ministerpräsident des Freistaats Thüringen. / A German politician of CDU – the minister president of Thuringia.

Friedrich Merz

Ein deutscher Politiker – ehemaliger Vorsitzender der CDU. A German politician – former chairman of the major centre-right party CDU.

Erika Steinbach

Eine deutsche Politikerin – Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-BTF. A German conservative politician.

Christian Wulff

Ein deutscher Politiker (CDU) – Ministerpräsident des Landes Niedersachsen. A German politician (CDU) and Minister-President of Lower Saxony.

Ilse Aigner

Deutsche Politikerin – Bundes-Ministerin für Ernährung, Land-Wirtschaft und Verbraucher-Schutz. A German politician – Federal Minister of Food, Agricul. and Consumer Protection.

Peter Ramsauer

Ein deutscher Politiker (CSU) – Spitzenkandidat für die BTW 2009.

Gerda Hasselfeldt

Eine deutsche Politikerin (CSU).

Roland Koch

Ein deutscher Politiker (CDU) – seit 1999 Ministerpräsident des Landes Hessen. / A German politician and acting Minister-President of Hesse.

Peter Müller

Ein deutscher Politiker (CDU) – seit 1999 Ministerpräsident des Saarlandes. / A German politician (CDU) – the Minister-President of the state of Saarland.

Wolfgang Böhmer

Ein deutscher Politiker (CDU) – seit 2002 Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt. / A German politician (CDU) – Minister-President of Saxony-Anhalt.

Günther Oettinger

Ein deutscher Politiker der CDU -seit 2005 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg. / A German politician from the CDU.

Rolf Schlierer

Ein deutscher Arzt, Anwalt und Politiker – Bundesvorsitzender der Republikaner. / A German physician, lawyer and politician – the leader of the The Republicans (REP).

Peter Harry Carstensen

Ein deutscher Politiker (CDU) – seit 2005 Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein. / A German politician (CDU) – Minister President of the state of Schleswig-Holstein.

Jürgen Rüttgers

Ein deutscher Politiker (CDU) – seit 2005 Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen. / A German politician (CDU) – Minister-President of North Rhine-Westphalia.

Stanislaw Tillich

Ein deutscher Politiker (CDU) sorbischer Nat. – seit 2008 Ministerpräsident des Freistaats Sachsen. / A German politician (CDU) – the Minister-President – Free State of Saxony.

Matthias Platzeck

Ein deutscher Politiker (SPD) – seit 2002 Ministerpräsident des Landes Brandenburg. / A German politician – the Minister-President of Brandenburg.

Jens Böhrnsen

Ein deutscher Politiker (SPD) – seit 2005 Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen. / A German politician of the SPD – the current mayor of Bremen.

Erwin Sellering

Ein deutscher Politiker (SPD) – seit 2008 Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern. / Minister-president of the German federal state of Mecklenburg-Vorpommern since 2008.

Kurt Beck

Ein deutscher Politiker (SPD) – seit 1994 Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz. / A German politician (SPD) – the Minister President of the German federal state of Rhineland

Andreas Popp

Ein deutscher Politiker – Spitzenkandidat für BTW 2009 für die Piratenpartei.

Andrea Ypsilanti

Eine deutsche Politikerin (SPD) – von März 2003 bis Januar 2009 Vorsitzende des hessischen Landesverbandes. / A German politician.

Tarek Al-Wazir

Ein deutscher Politiker (B´90/Grüne) – Mitglied des Hessischen Landtags. A politician in the German Green Party. – طارق الوزير‎

Fritz Kuhn

Ein deutscher Politiker – seit 2005 Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. A German green politician.

Jens Seipenbusch

Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. / German politician and physicist. Currently he is leader of the German Pirate Party.

Klaus Wowereit

Ein deutscher Politiker (SPD) – seit 2001 Regierender Bürgermeister von Berlin. / A German politician (SPD) – the Mayor of Berlin since 2001.

Renate Künast

Eine deutsche Politikerin (Bündnis 90/Die Grünen) – Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2009. / A German politician.

Jürgen Trittin

Ein deutscher Politiker (Bündnis 90/Die Grünen) – Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2009. / A German Green politician.

Wirst du am 27. September zur Bundestagswahl gehen und falls ja, glaubst du denn wirklich, dass sich irgend etwas verbessern könnte? Wahlen wären doch sonst verboten! Welcher Partei wirst du deine Zweitstimme geben?

Schliessung der Abstimmung am 27.9.09, 17:30 Uhr.

Siehe auch:

• »Piraten – bereit zum Entern!«, von Jürgen Elsässer, 25.9.2009
• »Wahlaufruf: Wir sind das Volk!«, von Helga Zepp-LaRouche, 9.9.2009, Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)
• »Entsesselt die Ärsche! – Geht wählen!«, von ter, 26.9.2009, Radio Utopie
• »Zieht die Säbel, Piraten!«, von Jürgen Elsässer, 21.9.2009, juergenelsaesser.wordpress.com
• »Zulassungsverfahren zur Bundestagswahl in der Kritik«, von Wilko Zicht, 18.8.2009, wahlrecht.de
• »21 Vereinigungen als Parteien anerkannt – Wahlausschuss verwehrt Zulassung zur Bundestagswahl in 30 Fällen«, Deutscher Bundestag, 27.7.2009 (diese Seite wurde vollständig überarbeitet und erhielt eine neue URL)
• »OSZE-Beobachter begutachten eine Bundestagswahl, die vielleicht für ungültig erklärt wird«, Tonwertkorrekturen, 9.8.2009
• »Wahlkrampf 2009«, von Gert Flegelskamp, 13.8.2009, flegel-g.de
• »Unwählbar – Wir müssen es ohne sie schaffen«, Tonwertkorrekturen, 7.8.2009
• Sammlung ausgesuchter politischer Videos (deutschsprachig, YouTube)
• »Deutsche Helden (1): Claudia Roth – Ein ganz normaler Tag im Leben der Claudia Roth«, von Dietmar Wischmeyer, FRÜHSTYXRADIO

Letzte Ergänzung: 2009-09-29, 23:31 CEST

Es ist soweit: politnetz.ch, die Schweizer Politik-Plattform im Internet, ist geboren – kurz nach dem Quatorze Juillet und nur wenige Wochen vor unserem eigenen Nationalfeiertag. Vor 220 Jahren lautete der Wahlspruch der Französischen Revolution: “Liberté, Egalité, Fraternité”. Auch wir wollen eine Revolution anzetteln. Zusammen mit Dir!

Als Mitglied kannst Du Beiträge und Kommentare zu einzelnen Debatten verfassen und die Beiträge anderer bewerten. Oder Du startest selbst eine eigene Debatte zu einem Thema, das Dich bewegt. Die Internetadresse Deiner Debatte verbreitest Du im Netz. In Deinem Mitgliederprofil siehst Du, was andere über Deine Beiträge denken.

In den kommenden Wochen und Monaten werden wir politnetz.ch stetig weiter entwickeln. Dabei brauchen wir Deine Mithilfe: Wir freuen uns über Deine Ideen und Verbesserungsvorschläge auf unserer Feedback-Seite.

Sag Deine Meinung z. B. in diesen aktuellen Debatten, die Mitglieder gestartet haben:
- Endlich online abstimmen: http://onlinevoting.politnetz.ch
- Besteuert Kirchen, statt Kirchensteuer: http://kirche.politnetz.ch/
- Verbot von Gewaltspielen: http://gewaltspiele.politnetz.ch/

Oder werde gleich direkt Mitglied:
http://www.politnetz.ch/registrieren

Wir freuen uns, dass Du an politnetz.ch mitknüpfst!

Fürs politnetz-Team,
Andreas

Anläßlich einiger Kommentare zu meinen letzten Beiträgen zur Piratenpartei möchte ich auch auf eine aus meiner Sicht Missverständnisse eingehen, die in der Demokratie verbreitet sind:

1. Wer für etwas stimmt trägt keine Mitverantwortung für die Folgen der Entscheidung – Das sehe ich sehr anders. Eine jede Piratin die auf einer Versammlung ist muss prüfen, ob sie für eine Kandidatin oder eine Entscheidung stimmen kann. Es scheint sich die Auffassung verbreitet zu haben, das es bei Abstimmungen darum ginge per se die Hand zu heben – das kommt eventuell auch von dieser Wahlpflichtdebatte – das die Stimme zu heben eine demokratische Pflicht wäre – in Belgien sogar gesetzlich geregelt. Abstimmungen sind Ersatz für frühere Herrschaftsmethoden – nämlich die, das ein einzelner Herrscher bestimmt. Mit Abstimmung wird die Verantwortung auf viele Schultern verteilt. Mitnichten verschwindet damt aber die Verantwortung – nur das Gefühl für die Verantwortung scheint damit rapide abzunehmen. Auch bei Bundestagswahl fühlen sich die Wähler oft unverantwortlich dafür, das sie die Leute gewählt haben, die Unsinn verabschieden. Dabei sind sie die einzigen verantwortlichen, der Souverän. Eine Person zu wählen bedeutet ihr das Vertrauen auszusprechen. Wie kann man aber jemanden, den man nicht kennt oder wenn man Zweifel hat, wählen? (vgl. Stimmenthaltung ).
2. Im Zweifelsfalle eine Abstimmung durchführen kann nie schaden. – Auch ein fataler Irrtum – oft ist das Gegenteil wahr. Menschen lieben Abstimmungen, enau so wie Umfragen – sie sind zu einer Art Glaubensbekenntnis geworden. Und wenn dann eine kleine Mehrheit sich für die eine oder andere Sache ausspricht so sind die Befürworter erleichtet. vergessen wird dabei, dass damit eine Spaltung in Befürworter und Ablehner erfolgt ist. Einfaches Beispiel: Ihr seid zu fünft unterwegs und drei wollen in eine Disko und zwei wollen lieber ruhig sitzen. Demokratisch wäre es jetzt, wenn bei eienr Abstimmung die zwei den drei anderen nachgeben und dann etas machen, was sie nicht wollen. Auf der anderen Seite spaltet man hier die Gruppe un Zufriedene und Unzufriedene – und das noch relativ zufällig. Eine Abstimmung, in dem die Mehrheit bestimmt ist auch immer eine Ausübung von Herrschaft. Man muss sich auch fragen, ob man will, dass das Miteinander dadurch geprägt ist. Zudem treten Abstimmungen immer oft an Stelle inhaltlicher Debatten. Anstatt lange zu diskutieren wird schnell mal abgestimmt. Das Bild, was sich daraus ergibt ist zwar oft nur ein zufälliger Schnappschuss – hat aber oft weitreichende Konsequenzen. Es entstehen Beschlüsse, an die sich alle gebunden fühlen oder gar gebunden sind. Dabei würde vielleicht Tage oder Wochen ein ganz anderes Meinungsbild entstehen. Insofern ist eine Abstimmung immer ein schlechter Kompromiss und sollte so oft es geht vermieden werden, solange man nicht davon ausgehen kann, das ein Diskurs ausgereift ist und sich Meinungen gesetzt haben. Manchmal sind Abstimmungen auch gut, z.B. wenn man sich meinungsmäßig als Gruppe oder Partei abgrenzen oder klar positionieren will – und dabei auch in Kauf nimmt innerparteilicher Kritiker zu verprellen – also bei den Piraten z.B. wenn man sich gegen Rechts oder für ein progressives Urheberrecht positioniert.
3. Man muss mit Allen reden. – Könnte falscher nicht sein. Man kann jedem gegenüber mit mindestens einen Satz antworten – aber man muss sich nicht mit Spinnern oder Leuten, die in ihren Positionen einem diametral gegenüber stehen rumschlagen. Die o.g. Position rührt daher, das manche Menschen nicht verstehen, das es unterschiedliche Interessenlagen gibt aus denen sich verschiedene Positionen ergeben und daraus die Diskussionen vorbestimmt sind. Es kommt eh zu Auseinandersetzungen in einer Gesellschaft. Dabei geht es aber öfters auch um Meinungsführerschaft und wer die Begriffe definieren darf. In einer Demokratie geht es nicht darum neutral darüber zu diskutieren, was das richtige ist, agnostisch bezüglich dessen wen jemand vertritt oder woher jemand kommt.  Jeder und Jede darf ihre Meinung ändern. Darum geht es nicht – aber wer sich bestimmte Positionen zu eigen macht, wie z.B. Rechtsradikale bezüglich der deutschen Vergangenheit, die kann ich nicht als Gesprächspartner auf gleicher Augenhöhe akzeptieren. Es muss bestimmte Grundvorraussetzungen geben für einen Dialog. D.h. diejenigen, die einen gesellschaftlichen Grundkonsens negieren müssen sich bewegen und nicht diejenigen, die Gewalt und Herrschaft ablehnen. Es geht nicht um Vorurteile, sondern darum wie Leute sich äußern und agieren.

…wacht in der Diktatur auf.
Kürzlich machte die  JUSO mit diesem Transparent auf der Ruine Stei in Baden auf die niedrigen Wahlbeteiligungen aufmerksam.
- Grossratswahlen AG -> 31 % Anteil
- Biometrischer Pass -> 38% Wahlanteil.

Doch damit nicht genug. Sogar Politiker scheinen sich einen Dreck um die Demokratie zu kümmern. Warum wird man Politiker, wenn man selbst dann nicht abstimmt? Ich komme auf dieses Thema wegen den Abstimmungen des Ständerats heute.
Der Ständerat hat: mit 23:3 die Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten abgelehnt. Das macht 26 Abstimmungszettel, also 20 Enthaltungen. Auch hier ein Wähleranteil von guten 50%.

Weiter hat der Ständerat: mit 10:7 eine Motion zur Förderung der Aus- und Weiterbildung junger Leute abgelehnt. Ein Wähleranteil von deutlich unter 50%. Für mich völlig daneben und unverantwortlich!

Bei solchen Zahlen drängt sich mir die Frage auf: Schätzen wir Schweizer die Demokratie noch?

Sollte es uns nicht nachdenklich stimmen, wenn unsere Regierung Bürokraten Massenmedien genau an jenen Wochenenden unschöne Zahlen veröffentlichen, wenn viele Schweizer sich ein paar Tage Ruhe gönnen? Doch, und ich gehe sogar so weit, dass Absicht dahinter steckt! Was wurde denn publiziert?

Ansturm auf den Schweizer Pass

Im Jahr 2008 wurden 45′000 Ausländer eingebürgert, so viele wie noch nie. Nicht genug: Die Zunahme geht 2009 weiter.
Noch nie haben Schweizer Gemeinden so viele Ausländerinnen und Ausländer eingebürgert wie in den letzten Monaten, berichtet die SonntagsZeitung: Über 20′000 Personen, viele von ihnen aus Ländern des Balkans, erhielten 2009 laut Hochrechnungen von Gemeinden und Kantonen das O.K. für den Schweizer Pass. Von Mai 2008 bis April 2009 stiegen die Einbürgerungen im Vergleich zur selben Vorjahresperiode um 14 Prozent. Damit setzt sich der Trend der letzten Jahre fort.

[...]

Ein Viertel der neuen Schweizer kommt aus dem Kosovo. «Wir rechnen weiterhin mit Gesuchseingängen auf diesem Niveau», sagt BFM-Sprecher Jonas Montani. Neben dem Kosovo kommen die Eingebürgerten vor allem aus Italien, Deutschland und der Türkei. Für die Linke ist dies «eine positive Entwicklung, die der Realität Rechnung trägt», wie SP-­Nationalrat und Gewerkschaftsbundpräsident Paul Rechsteiner sagt.

Quelle: 20min.ch

War da nicht mal ein Plakat, welches genau dies thematisierte? Ach ja…

Dass die Linke daran Freude hat, ist klar. Die ehemalige Klientel wird sich sicher erkenntlich zeigen… Deutschland und Italien sind von der Kultur her uns bedeutend näher. Aber die anderen Länder?

Besonders pikant ist aber – um wieder auf den Anfang zurück zu kommen – dass die Zahlen an einem typischen Ferien-Sonntag publik gemacht werden. So verhallen sie sicher ungehört. Die Aufregung braucht sich erst gar nicht zu legen, denn viele schlafen einfach weiter unter der Sonne.

Erscheint es da aufgrund der sich abzeichnenden Lage nicht logisch, dass die SVP weiter an Stimmen zulegt? Wieso glauben dann so viele Politologen, dass sie den Zenit bereits überschritten habe? Wir werden es sehen. Mein aktueller Tipp: Knapp 35% Wähleranteil.

Zwei Kantone haben heute schulpolitische Abstimmungen abgehalten. Der Kanton Aargau steht vor einem Scherbenhaufen: Gleich alle fünf Bildungsvorlagen wurden deutlich abgelehnt. Zumindest die Einbindung der Aargauer in den Bildungsraum Nordwestschweiz ist deshalb stark in Frage gestellt; allerdings wird auch das Projekt als Ganzes überdacht werden müssen, um ein Scheitern der Harmonisierungsbemühungen in den anderen Kantonen zu verhindern.

-> Berichterstattung NZZ
-> Kommentar NZZ
-> Berichterstattung BaZ
-> Stellungnahme Nordwestschweizer Bildungsdirektoren

Auch in Appenzell Ausserrhoden hat sich die SVP auf ihrem neuen Lieblingsgebiet durchgesetzt. Ihre Initiative zur Wiedereinführung von Schulnoten auf der Mittelstufe wurde sehr deutlich angenommen.

-> Berichterstattung NZZ
-> Berichterstattung BaZ

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Zum Blog:

Dieser Blog wird hauptsächlich von der verrückten honny30 geschrieben.

Die kreative chiarastickelbrock ist seid neuestem mit im Team.

Die niedliche karolahuenten hat auch schon nach einem Platz gefragt.

Ich hätte noch suber gerne im Tam:

Pia(nicht bei wordpress registriert);

Sabrina(nicht bei wordpress registriert);

Yannick(bei wordpress unter anderem Namen registriert)

Jeder Andere darf auch gerne Teammitglied werden.

Die Stellungnahmen nach Abstimmung sind immer sehr aufschlussreich. Sie bringen oft die wahren Gründe hervor – besonders bei den Gewinnern:

Die Bilateralen seien lediglich ein Ersatz für den Vollbeitritt, schreiben die Schweizer Grünen in einer Medienmitteilung. In Zukunft sei ein EU-Beitritt unausweichlich. Heute beschränke sich die Schweiz darauf, die EU-Gesetzgebung autonom zu übernehmen. Als Vollmitglied könnte sie dagegen bei der europäischen Gesetzgebung mitreden. Auch die SP will den Beitritt zur EU neu lancieren, wie sie am Sonntag mitteilte. Das unmissverständliche Ja müsse als Auftrag verstanden werden, den Dialog mit der EU zu intensivieren.

Quelle: Tages-Anzeiger.ch

Einmal mehr sind die Mitteparteien den Schallmeiengesängen der Linken erlegen und haben sich um den Finger wickeln lassen. Die Linken haben die Wirtschaft (FDP und Spuhler) als Hauptgegner in die Arena geschickt und sich ruhig im Hintergrund gehalten. Nun mischen sie wieder mit und legen ihre Interpretation der Abstimmung auf den Tisch. Damit ist klar: Die Bilateralen sind nichts anderes als ein schleichender Weg in die EU. Vielleicht wacht nun der eine oder andere Ja-Sager auf und reibt sich verwundert die Augen. Zu spät…

Wahrscheinlich geht es wieder mal ums Prinzip. Anders ist das Theater um das Binninger Wahlbüro nicht zu erklären. Ein besorgter Bürger hat tatsächlich eine Beschwerde angedroht, falls die Zählmannschaft bei der nächsten Abstimmung wieder die brieflichen Stimmen bereits am Vorabend öffnet und nach Vorlagen sortiert. Der befürchtete Missbrauch ist freilich eher theoretischer Natur. Z.B. könnte jemand am Samstagabend vor einem Abstimmungssonntag die Stimmzettel durchblättern und, nachdem er einen Trend festgestellt hat, noch einige Stimmbürger für den Sonntag mobilisieren. Wie gesagt: Theoretisch wäre das möglich, allerdings nur in Gemeinden wie Nusshof mit 190 Einwohnern; nicht aber in Binningen oder Arlesheim mit mehreren tausend Stimmberechtigten, die zu 90% brieflich stimmen. Dennoch: Gesetz ist Gesetz, und dieses schreibt vor, dass die brieflichen Stimmen erst am Tag der Abstimmung oder der Wahl geöffnet werden dürfen.
Aufgeschreckt durch den Binninger Gemeindeverwalter, der vermutet, dass alle grösseren Gemeinden sich über dieses Gesetz hinwegsetzen und die Couverts bereits am Vorabend öffnen, habe ich meinen ganzen investigativen Mut zusammengenommen und beim Chef des für die Abstimmung vom 8.2.2009 verantwortlichen Wahlbüros nachgefragt. Klare Sache: Selbstverständlich kenne er die Gesetze und halte diese auch ein, und zwar nicht erst seit dem Binninger Fall, sondern weil er diesen Job korrekt machen will. Das ist beruhigend.
Allerdings räumt auch er ein, dass die strikte Gesetzesanwendung gerade bei grösseren (Proporz-) Wahlen zu sonntäglicher Hektik im Wahlbüro führt, vor allem, weil die Ergebnisse schon am frühen Nachmittag erwartet werden. Als Alternative zum Gesetzesbruch schlägt er einen Griff in die Trickkiste vor. So könnte zum Beispiel schon um eins nach Mitternacht am Wahltag mit der Auszählung begonnen werden.
Das wär’ doch was! After-Hours-Landrats-Election-Session vom 12. auf den 13. Februar 2011. Wir sind gespannt.

Jetzt sieht die politische “Elite” – manche sagen “classe politique” – aber Rot. Beim Stichwort “facebook” drehen sie schier durch. Wie konnte eine Gruppe nur völlig unbemerkt (von Bern) die Unterschriften für die Initiative gegen Biometrische Pässe zusammen bekommen? “Facebook” heisst die Antwort (welche die Herren wohl kaum kennen und vielleicht dank eines Beitrags der aktuellen Weltwoche nun etwas kennen lernen könnten – nur dumm, dass sie die Weltwoche aufgrund ihrer eingeschränkten Sicht nicht lesen). Besonders ängstlich ist Bundesvizekanzler Sigg:

Die Bundeskanzlei beobachtet, dass Referenden immer schneller zu Stande kommen – auch wenn nur ein virtuelles Komitee dahinter steht», erklärt Bundesratssprecher Oswald Sigg gegenüber 20 Minuten Online. Der Bundesrat habe deshalb die Bundeskanzlei beauftragt, ein Papier zu den «politischen Rechten im Internetzeitalter» auszuarbeiten. Mögliche Diskussionspunkte seien unter anderem die Erhöhung der Anzahl Unterschriften oder eine Verkürzung der Sammelfristen, so Sigg.

Quelle: 20min.ch

Der Bundeskanzler versteht wohl überhaupt nichts von dieser Sache, sonst würde er solche Aussagen nicht machen:

Diese Entwicklung habe niemand vorausgesehen – und kratzt an Grundwerten der Schweizer Demokratie. Sigg sagt: «Anonymität ist in der ursprünglichen Anlage der direkten Demokratie nicht enthalten.» So sei es theoretisch sogar möglich, dass ein Ausländer ein Referendum lanciert – worüber die Schweizer Bürger abstimmen müssten, weiss Oswald Sigg.

Frappant: Einmal mehr hat die Regierung die Entwicklung nicht vorhergesehen. Was sie wohl sonst noch alles verschlafen?

Dass ein Ausländer ein Referendum lanciern kann, ist selbst heute schon möglich. Unterschreiben müssen aber noch immer die Schweizer Bürger. Dies wird ja bei der Beglaubigung durch die Gemeinde sicher gestellt.

Für einmal gebe ich Bastien Girod recht, wenn er sagt, dass

schlussendlich das Thema an sich die Bevölkerung interessieren müsse – Internet hin oder her.

Ich bin gespannt, zu welchen demokratiefeindlichen Schritten die Landesregierung (ohne wirkliche Kenntnis der Sachlage) neigen wird. Es ist an uns, die Demokratie zu verteidigen und Hürden zu verunmöglichen. Ich werde meinen Beitrag dazu leisten.

Wirklich erschreckend: Da wird überall behauptet, niemand habe die aktuelle Krise vorhergesehen. Besonders die US-Politiker, welche die Weisheit bekanntlich mit grossen Löffeln gefressen haben, wissen nicht, wie ihnen geschehen. “Kein Oekonom” hat mit so einer schlimmen Lage gerechnet (womit sie nur sagen wollen, dass sie nicht die einzigen Trottel sind, sondern sogar die Experten in diese Kategorie gezählt werden können).

Besonders schlimm allerding ist die Unverfrorenheit mit der die selben Politiker nun behaupten, sie wüssten wie man aus der Krise kommen könne. Ausgerechnet diese, die nichts verstehen, wissen nun urplötzlich alles!

Doch es kommt noch schlimmer: DAS VOLK GLAUBT ES IHNEN! Sie wählen sogar solche Politiker, die zwar keinen gesunden Menschenverstand besitzen, dafür aber mit schwülstigen Worten die Jünger in ihren Bann ziehen.

Ach, das ist nur in den USA so? Bullshit! Auch in der Schweiz ist diese Spezies weit verbreitet. Ich brauche wohl keine Namen zu nennen…

Und was machen die Medien und die ach so gut (aber schlichtweg FALSCH) informierte Bevölkerung? Sie lästert über jene Personen, die mit dem nötigen Sachverstand die Lage nicht nur rechtzeitig erkannt (siehe TeleBlocher), sondern auch gehandelt haben. Die Medien schweigen beharrlich.

Und wie heisst es dann in ein paar Jahren, wenn die Arbeitslosigkeit neue Höchststände erreicht hat? “Das konnte ja niemand voraussehen…!” Stimmt, auch bei der Erweiterung der Freizügigkeit herrscht nur eine Meinung da draussen bei den Experten und Politiker. Der gesunde Menschenverstand wird beiseite gelassen, Kritiker und “Nein-Sager” diffamiert.

Und wir fragen uns, wieso Völker einem Diktator auf den Leim gegangen sind (z.B. Deutschland ab 1929)…

Noch nicht in der ganzen Schweiz, aber zumindestens in Aesch. Wie die restliche Schweiz, möchte man auch bei uns keine vernünftige Hanf-Politik und ist auch nicht an “Mehr Wachstum für die Schweiz” interessiert. Schulisch wird es wohl auch gleich weiter gehen wie bis anhin.

Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kinder konnten immerhin 1647 Aescher gewonnen werden (gegenüber 1295 Nein). Gesamtschweizerisch ist die Sachlage im Moment noch nicht so klar und es sieht hier eher nach einem Nein aus (???).

Na dann Prost Schweiz – ab an Stammtisch.