Der iranische Präsident hat aus seinem neuen Kabinett alle seine Kritiker entfernt und durch Loyalisten ersetzt. Die meisten Neuen sind jung und politisch unerfahren.

Ausserdem ernannte er erstmals in der Iranischen Republik auch drei Frauen. Alle drei sind erzkonservativ und treten für eine stärkere Trennung von Frauen und Männer ein. Der bisherige Handelsminster Mir-Kazemi soll der neue Ölminister werden, er kann keinerlei Erfahrung in diesem für den Iran so wichtigen Bereich Erfahrung vorweisen. Das Ölgeschäft macht 80% der Staatseinnahmen aus.
Im Geheimdienstministerium wurden fast alle hohe Beamten entlassen und durch Anhänger Achmadinedschads ersetzt. Er selbst sagte zu diesen Umbildungen, dass alle nun Moral und Hingabe, Effizenz und Bereitschaft zur Kooperation besitzen. Am 30. August werden alle Regierungsmitglieder sich einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen müssen.

Internationale Inspektoren in Arak

Nach Diplomatenangaben hat der Iran Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Zugang zu einem Reaktor der Atomanlage Arak gewährt. Ein Jahr lang hatte der Iran den internationalen Kontrolleuren den Zutritt zu dem Reaktor verweigert.
Außerdem stimmte die Regierung in Teheran angeblich einer verstärkten Kontrolle einer weiteren Atomanlage zu.
Inspektoren der IAEA besuchten den Diplomaten zufolge in der vorigen Woche den fast fertigen Schwerwasserreaktor der Atomanlage Arak. Die Regierung gab ferner dem Ersuchen der IAEA statt, die Anlage zur Urananreicherung in Arak stärker inspizieren zu dürfen. Die Anlage produziert Material für atomaren Brennstoff. Durch eine weitere Anreicherung kann spaltbares Material für Atomwaffen daraus hergestellt werden.

Der Westen befürchtet, dass der Iran heimlich am Bau von Atomwaffen arbeitet. Teheran erklärt dagegen, das iranische Atomprogramm diene ausschließlich friedlichen Zwecken.

Hinrichtungen im Iran

Zwei Männer sind im berüchtigten Evin-Gefängniss gehängt worden, zwei weitere in Isfahan. Diese Hinrichtungen sind die ersten, die in die Verantwortung des neuen Leiter der Justiz, Laridschani fallen. Alle vier sollen Drogenschmugler und verurteilte Mörder gewesen sein. Laut Medien sind damit bereits mehr als 100 Menschen im Iran dieses Jahr hingerichtet worden, offiziell. Statistiken werden nicht veröffentlicht.

Säbelrasseln

Laut des Ex-US-Vier-Sterne Generals Chuck Wald, sollte in der Öffentlichkeit über einen militärischen Einsatz der USA beim Versagen der Diplomatie in Bezug auf die Atomanlagen des Irans, diskutiert werden. Solch eine Diskussion würde die Demokratie stärken.
Ein Einsatz könnte bereits Ende 2009 beginnen. Näheres siehe hier.

Gespräche über das Atomprogramm des Irans

Der Iran, ist nach Aussage des iranischen Botschafters beim IAEA Soltanieh bereit, auf der Basis gegenseitigem Respektes und ohne Vorbedingungen zu Gesprächen über ihr Atomprogramm bereit. Diesbezüglich hat Obama dem Iran ein Ultimatium bis September gesetzt. Ansonsten sind härtere Sanktionen zu befürchten, bis hin zu einem Militärschlag.
Die Aussichten auf eine Einigung sind eher als gering einzuschätzen.

So Achmadinedschad im Juli: “Sobald die mit zehnmal mehr Autorität und Macht ausgestattete Regierung im Amt ist, wird sie die Weltbühne betreten und die globale Arroganz niederringen.”

Wollen wir hoffen, dass es beim verbalen Säbelrasseln bleibt.

Frankreich will endgültige Freilassung von Reiss

Nach der vorläufigen Haftentlassung von Clotilde Reiss, drängt die Regierung in Paris auf die Endgültige. Allerdings habe Frankreich keine Informationen darüber, wann das Urteil gegen die 24-jährige gesprochen werde. Ihr wird Anstiftung zu Massenprotesten gegen die Präsidentenwahl vorgeworfen. Am Sonntagabend wurde sie unter Auflagen gegen eine angebliche Kaution von 213.000 Euro aus der Haft entlassen.

Der neue Justizminister noch konservativer als sein Vorgänger

Am Sonntag trat der neue Justizminister, ermächtigt durch den Obersten Religionsführer Chamenei, Laridschani in der schwersten Krise der Islamischen Republik sein Amt an. Während sein Vorgänger Scharudi ein Konservativer mit Augenmaß war, ist Laridschani ein Ideologe durch und durch. Seit 2001 gehört er dem 12-köpfigen Wächterrat an, neben Chamenei das mächtigste Organ des Irans. Der 49-jährige glänzt nicht mit politischen Erfahrungen. Er gehört wohl zu den Geistlichen, die kaum eigenständige intellektuelle Leistungen vorzuweisen haben, anderst als die Geistlichen die an der Revolution 1979 beteiligt waren. Es ist zu befürchten, dass er daher noch härter gegen Oppositionelle und Menschenrechtler vorgehen wird als sein Vorgänger. Die Aussichten für die Angeklagten im Schauprozess sind eher düster.

Etemade-e Melli

Um das Redaktionsgebäude des Blattes “Etemade-e Melli” von Karubi gab es heftige Proteste, gegen die die Sicherheitsorgane mit Schlagstöcken vorgingen. Mindestens ein Demonstrant soll festgenommen worden sein. Das Blatt wurde Sonnabend von der Staatsanwaltschaft geschlossen, nach dem Karubi ankündigte auf der Titelseite Stellung zu den Vorwürfen seiner Gegner zu nehmen.

Auch in der amerikanischen Finanzwelt

wirkt sich die Krise zwischen den USA und dem Iran langsam aus. So hat Merrill Lynch, einer Investment-Tochter der “Bank of Amerika”, einen Kunden aus den VAE fallen lassen der Geschäfte mit dem Iran tätigte. Dieser Schritt wird mit “internen rechtlichen Gründen” begründet. Ich denke auch hier, werden langsam Sanktionen gegen den Iran verstärkt durchgesetzt.

Auf den Wähler “Frau” zugehen

Da Chamenei nicht mehr vorbehaltlos hinter Achmadinetschad steht, muß er nun taktieren und auf Proporz achten. Dies tut er nun unter anderem in dem er 2-3 Frauen als Ministerinnen bestellen möchte. In der Bevölkerung wird dies ihm wohl keine Zustimmung bringen, da alle Bewerberinnen eher erzkonservativ sind und die Hardliner haben erfahrene Minister gefordert. die Nominierung der Frauen wird wohl eher ein Fehlschuß werden. Mit Spannung wird am 19.08.2009 die Vorstellung seines Kabinetts im Parlament erwartet. Mit hartem Widerstand können wir hier rechnen.

Eine gute Nachricht am Ende

Die Oppositionsbewegung “Grüner Pfad der Hoffnung” von Mussawi hat mit Chatami und Karubi neue zugkräftige Mitglieder. Diese Bewegung setzt sich aus sozialen Netzwerken zusammen und soll den Iranern helfen, ihre Ansprüche geltend zu machen.