Vielleicht war es schon ein schlechtes Zeichen, als das ZDF 1963 aus der Konkursmasse der “Gesellschaft Freies Fernsehen” hervor ging. Diese Gesellschaft wurde nämlich aus dem Grund gegründet, der gerade für Unmut beim Zweiten deutschen Fernsehen sorgt, nämlich die Abhängigkeit von der Politik.

Konrad Adenauer, erster Kanzler der Bundesrepublik, hatte das Gefühl, seine Partei, die CDU, sei nicht genug in den Medien, vor allem im Rundfunk, vertreten. Aus diesem Grund gründete der die “Gesellschaft Freies Fernsehen” , sozusagen ein privates Kanzlerfernsehen auf dem zweiten Sendeplatz, gleich nach der ARD. Darüber waren die SPD-regierten Bundesländer nicht besonders glücklich. Sie fühlten ihre Kulturhoheit bedroht und klagten beim Bundesverfassungsgericht. Dieses entschied am 28. Februar 1961, dass das Kanzlerfernsehen verfassungswidrig ist. Und man hat mit dem Großteil der schon produzierten Sendungen und der Technik das ZDF gegründet.

Dessen Chefredakteur hieß bis grade eben noch Nikolaus Brender. Der Verwaltungsrat hat aber nun entschieden, dass Brenders Vertrag nicht verlängert wird. Damit heißt der Gewinner beim ewigen hin und her um den Posten des Chefredakteurs, das seit Februar tobt, Roland Koch (CDU), Hessischer Ministerpräsident. Verlierer ist ZDF-Intendant Markus Schächter. Er hatte sich bis zuletzt dafür eingesetzt, dass Brender bleiben soll. Die offizielle Begründung Kochs lautet, dass er Brender für die schlechten Quoten des ZDFs bei Nachrichtensendungen verantwortlich macht. Wahrscheinlicher ist aber, dass der Unionspolitiker keinen so unabhängigen Chefredakteur wie den jetzigen will.

Schade, dass die Politik hier nicht auf den Intendanten und auf die Öffentlichkeit gehört hat. Wichtiger war hier anscheinend der Einfluss auf das öffentlich-rechtliche Fernsehen. Noch vor dem Jahreswechsel soll ein neuer Chefredakteur ernannt werden. Um der journalistischen Freiheit willen bleibt nur zu hoffen, dass der dann ebenfalls Unabhängigkeit bewahrt.

Bevor die Union hier ihr eigenes Fernsehsüppchen kocht; wer will schon ein Ministerpräsidentenfernsehen.

Ma chi sono Herman Van Rompuy e Catherine Ashton?

Rispettivamente il nuovo e primo Presidente dell’Unione Europea e il suo nuovo ministro degli esteri (mr. PESC).

Avevo già avuto modo di esprimermi sulla conferma di Barroso, e sulla candidatura di D’Alema; putroppo devo constatare che la situazione non è migliorata: vincono gli Stati-Nazione e si continua a scegliere persone di basso profilo perché si vuole che l’Unione Europea abbia un basso profilo.

Che cosa possono fare Herman Van Rompuy, ex primo ministro belga (!!!) e  Catherine Ashton, ministro del Regno Unito (uno stato da sempre avverso all’integrazione e che non ha adottato l’euro) per risollevare le sorti di questa Europa unita che lentamente, negli ultimi anni, si sta avvitando sempre più se stessa? L’impressione è che siano due vasi di coccio tra vasi di ferro (gli Stati-Nazione) e che ben poco potranno fare.

Credo molto al detto secondo il quale “non è il ruolo che fa la persona ma è la persona che fa il ruolo” e proprio per questo ritengo che ci sarebbe stato senz’altro bisogno di una persona con una forte personalità, con la capacità  che potesse dare un imprinting potente e duraturo alla nuova figura di Presidente UE. Poteva andare bene Tony Blair, in questo momento storico con il suo ego avrebbe certo dato un’identità ben precisa alla carica. Ma anche Joaquín Almunia (attuale Commissario agli affari monetari) sarebbe stata una buona scelta, così come Meglena Kuneva (rumena, che ha dimostrato di avere carattere nelle sue vesti di Commissario per i Consumatori) o Neelie Kroes (olandese, Commissario alla concorrenza).

Purtroppo non è andata così.

Che cosa rimane dello spirito che ha animato De Gasperi, Schuman e Adenauer e che ha ispirato intere generazioni?

Se il buongiorno si vede dal mattino, grosse nubi si addensano purtroppo all’orizzonte.

Link

• I commenti su BBC News Service > http://news.bbc.co.uk/2/hi/europe/8369730.stm

In diesen Tagen wird mein ehemaliger Geschichtslehrer und langjähriger Freund 80 Jahre alt. Er ist Sudetendeutscher österreichischer Herkunft. Seiner Mutter Ehre wurde bei der Eroberung seiner Heimat im Mai 1945 durch einen sowjetischen Offizier vor einem tschechischen Vergewaltiger gerettet. Er und die russische Prinzessin Tatiana Fürstin von Metternich pflanzten in meine Seele die Liebe zu Rußland, die Toleranz und Gesprächsbereitschaft gegenüber jedem sowie das Bemühen um das Hinter-die-Kulissen-schauen, um die Welt besser begreifen zu können. Von meiner Mutter lerne ich, mich christlich zu bemühen. Von meinem Vater lernte ich meine Herkunft zu schätzen und mein Vaterland zu lieben.  Tapfere Menschen, die im Krieg ritterlich handelten und sich auch im Frieden bewährten, sind meine großen Vorbilder.

Zu Ihnen gehört der Bundesvertriebenenminister aus dem 2. Kabinett Adenauer, Prof. Dr.agr. Dr.jur. Theodor Oberländer – als Hauptmann und Abwehr-Offizier Kommandeur einer georgischen Freiwilligeneinheit gegen den Bolschewismus – dessen Vertrauter, Betreuer und Sekretär ich sein durfte. Zu meinen Vorbildern gehört ein amerikanischer Oberstleutnant, der mit Haß im Herzen 1945 einer der ersten GIs war, die rechtsrheinischen Boden betraten und der als Wahl-Berliner starb und die Deutschen ständig ermahnte, zu Recht auch stolz auf ihre Nation zu sein. Zu meinen Vorbildern gehört ein sowjetischer Oberst, der seinen Kommandeur aus Lebensgefahr rettete und dessen deutsche Freundin verbannt und er wegen dieser aufrichtigen Liebe strafversetzt wurde. Weil er sich zu seinen ehemaligen Feinden kameradschaftlich verhält, wird er von seinem Rabbiner gescholten, weswegen er sich “mit den verfluchten Deutschen” einläßt. Zu meinen Vorbildern zählt mein Trauzeuge, der 10 Jahre unschuldig in sowjetischer Haft verbrachte und ein siebenbürgischer Untersturmführer, der ebenso unschuldig durch amerikanische Folterknechte erniedrigt wurde. Ebenso zähle ich zu meinen Vorbildern meinen ständigen Ermahner, einen Danziger Abkömmling einer jüdischen Familie, der als Unteroffizier mit dem Ritterkreuz des Eisernen Kreuzes ausgezeichnet worden ist. Vorbilder sind für mich die Ehren-Großeltern meines Sohnes: ein Kreta-Kämpfer und Handwerker, der 15 Jahre als Gegner des Stalinismus in Lagern und Gefängnissen der SBZ und DDR verbringen mußte und seine treue rußlanddeutsche Verlobte, die auf ihn wartete, bis er von der BRD 1964 frei”gekauft” wurde.

Mein früherer Geschichtslehrer und Freund gab mir als Lebensweisheit mit auf den Weg: “Wer sich einsetzt, setzt sich aus!”

Wie oft stieß ich in meinen bisherigen 37 Jahren auf Unverständnis. Der Adenauer-Stiftung war ich als Stipendiat “zu links”. Um heute eine berufliche Anschlußverwendung zu bekommen, bin ich vielen “zu rechts”. Einem rechten Publizisten gelte ich als “Vaterlandsverräter”, weil ich Juden als Kameraden bezeichne, wenn sie die Hand zur Versöhnung ergreifen. Ein ehemaliger hauptamtlicher Staatssicherheits-Mitarbeiter und heutiger Kreischef DIE LINKE strengt unter phalanxartiger Unterstützung von Medien, Polizei und Justiz einen Prozeß gegen mich an, weil ich öffentlich machte, daß drei Finger seiner verleumderischen Hand auf ihn selber zeigen. Der “Rechts”anwalt einer linksextremistischen Organisation, die gegen meinen Arbeitgeber vor dem Landgericht unterlag, will mich gerne mit einer Kalashnikow erschießen. Die NPD hetzt gegen mich mit Falschbehauptungen, daß ich möglichst kein Bein mehr auf den Boden bekommen möge.

Doch nur wenige haben Rückgrat, sich selbst ein Urteil zu bilden, den Dialog zu suchen. Den Wert eines Unbequemen zu schätzen, von dem es keine Phrasen geben wird und kein moralinsaures Gesülze politischer Korrektheit.

Hinter meinen früheren Arbeitgebern stehe ich ideell auch heute noch. Für den parteiunabhängigen Patrioten im Deutschen Bundestag, den durch die Medienmeute und ihr williges Gefolge geächteten Christen Martin Hohmann, hatte ich die Ehre, sein Persönlicher Referent und Büroleiter im Reichstag zu sein. Einer ehemaligen DDR-Bürgerrechtlerin diente ich als Wissenschaftlicher Mitarbeiter. Als Wissenschaftlicher Leiter der Gedächtnisstätte für die 12 Millionen zivilen deutschen Toten des Zweiten Weltkrieges baute ich in Sachsen einen Ort der Würde mit auf, wo die Politik es verhinderte, den eigenen Toten ein ehrenhaftes Gedenken zu ermöglichen. Das Projekt wurde von haßerfüllten Menschen zerstört. Aber immerhin wurde durch diese nun in Borna beendete Gedächtnisstätte das verwässerte Unternehmen “Zentrum gegen Vertreibungen“ möglich, aus dem 2009 die Regierungs-Initiative in Berlin wurde: Stiftung Flucht – Vertreibung – Erinnerung. Das deutsche Geschichtsbewußtsein, das für die eigenen Opfer bislang wenig Platz einräumte, scheint damit auf dem Weg der geistigen Gesundung zu sein.

Die Linken ereifern sich, wenn sie von meiner Verleihung mit der silbernen Stufe des Bismarck-Ordens erfahren, weil ich über Kriegsgräbern keinen Unterschied mache.

Mit meiner deutsch-russischen Kriegsvermißtensuchgruppe ISKATEL Deutschland gelang es, tausende Kriegs-Schicksale zu klären und deutschen, russischen, weißrussischen, italienischen und französischen Familien zu versichern, daß ihre Kriegstoten nicht vergessen sind und ein ehrenvolles Grab erhalten haben. Die Erfolge zeitigten leider viel Neid und Mißgunst bei den Bürokraten des Vereines Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge.

Weltnetzseite über die Arbeit in der Kriegsvermißtensuche:

www.peter-hild.freeservers.com

Die einäugig westlich Eingeschworenen sehen meine Auszeichnung durch den Präsidenten der Russischen Föderation nach dem Putsch im August 1991 in Moskau schief an.

Die Verschwörungs-Theoretiker malen Menetekel an die Wand, wenn sie davon erfahren, daß ich durch den Großbailli des Militärischen und Hospitalischen Ordens des Heiligen Lazarus von Jerusalem zum Ritter geschlagen wurde.

Die philisterhaften Pazifisten stört, daß ich meinen 1943 im Osten als Offizier gefallenen Großonkel in das heimatliche Familiengrab überführte und mein Sohn heute dessen Namen trägt.

Die vermeintliche “Antifa” ereifert sich mit ihren Bütteln in den Medien, daß ich – noch vor den ungarischen und polnischen Historikern, die die Heer-Schau zum Einsturz brachten – Bilder in der Anti-Wehrmacht-Ausstellung als Fälschungen entlarvte und dies öffentlich kundtat.

Ärgerlich sind die Eiferer aus den eigenen Reihen, die sich mit scheinheiliger Moral zu Richtern aufschwingen.

Die vermeintlich “Nationalen” unter den Lemuren ereifern sich – wenn es kein Neid ist – daß ich als bereits 25jähriger durch unser Staatsoberhaupt persönlich mit dem Bundesverdienstkreuz beehrt wurde.

Ein “Systemknecht” ist dennoch nicht aus mir geworden. Auch wenn mein Weg steinig und mit zahlreichen Barrieren gesäumt ist, mit vielen menschlichen Enttäuschungen gepflastert, so bestärken mich doch die Treuen unter meinen Freunden, in meiner unbeugsamen Haltung für Volk und Vaterland, insbesondere den ehrenhaft kämpfenden deutschen Frontsoldaten – der fern der Heimat sein Leben gab wie das Gesetz es befahl, unseren abendländisch christlichen Glauben und sein preußisch-demokratisches Werte-Fundament auch weiterhin einzustehen.

Mortuis viventes obligant

آدناور (۱۸۷۶ – ۱۹۶۷) عضو حزب مسیح دمکرات و اولین نخست وزیر جمهوری فدرال آلمان (۱۹۴۹ تا ۱۹۶۳ م.)
مجسمه واقع در برلین، محله شارلوتنبورگ، میدان آدناور
adenauerplatz
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Los resultados de las elecciones legislativas celebradas en la República Federal de Alemania el domingo 27 de septiembre de 2009 han abierto, en artículos periodísticos y tertulias audiovisuales, dudas sobre el futuro del socialismo en Europa. No se escribe o habla de la desaparición inminente del socialismo democrático, pero casi. Como si veinte años después de la caída del muro del Berlín y en plena crisis del capitalismo, se hundiera ahora el socialismo. Seguida esa hipótesis tal y como se expresa, habrá que convenir que es equivocada, pues el socialismo democrático, desde que se aplica el sufragio universal directo y secreto, pasa más tiempo en la oposición que en el gobierno. Dicho de otra manera lo sucedido en Alemania no es novedad, no debería ser noticia, ni dar pábulo a crisis inexistentes. La derecha domina los gobiernos europeos desde siempre, salvo en Suecia, algo menos en Noruega y Finlandia. En el resto rige el principio mayor de la derecha. No hay más que acercarse a la hemeroteca más próxima o buscar en la red o leer con mínima atención un libro de historia contemporánea.
En la citada Alemania, desde las primeras elecciones es decir desde 1949 ha habido cinco cancilleres democratacristianos por sólo tres socialdemocrátas. En ninguna de sus victorias los socialdemócratas pudieron gobernar solos, no obtuvieron la mayoría absoluta. La democracia-cristiana alemana, que se autodenomina social-cristiana tiene en su haber la Seguridad Social, es decir uno de los pilares básicos de la idea europea de calidad de vida. Desde Adenauer hasta Willy Brandt pasaron veinte años de socialdemocratas en la oposición. Alcanzaron la Cancillería en octubre de 1969 y fueron expulsados de ella, vía maniobra filibustera de los liberales, en octubre de 1982, o sea trece años. Luego llegó el gran Kohl para unificar Alemania y ocupar el puesto de Canciller desde 1982 hasta 1998, siete años del socialdemocráta Schröder y Ángela Merkel. Una ligera y rápida suma ofrece en sesenta años cuarenta de poder cristiano-democrata. Es la fría realidad. Ni el triunfo este septiembre de la derecha alemana ha sido tan significativo, ni hay una crisis irreparable en la izquierda, sí es verdad que hay muchas izquierdas o que la sociademocracia alemana no es la única manera de entender el socialismo.
El ejemplo alemán vale para Francia, donde de seis presidentes electos de la V República sólo uno era socialista: Mitterrand. Si echamos la vista un poco más atrás, a los gobiernos de la cuarta República veremos que los primeros ministros provenientes del SFIO (Sección francesa de la Internacional Obrera, nombre usado por el socialismo francés hasta 1971) fueron cuatro frente a diecinueve en los años comprendidos entre 1945 y 1962.
Lo mismo se puede decir de Italia o de Holanda o Bélgica, ergo, el socialismo democrático siempre ha estado en crisis. Es verdad que en España, Portugal y Grecia, donde se padecieron dictaduras, el socialismo democrático ha ocupado el poder con más o la misma frecuencia que la derecha. La izquierda progresista frena al liberalismo depredador de la derecha o lo modera, pero ocupa menos el gobierno en Europa, desde 1945 cuando de verdad se instala la democracia como forma de vida. En el Reino Unido donde la alternacia es más común, también han habido más años conservadores que laboristas. Deducción o hay mucho indocumentado, o hay ganas de escribir por escribir o el socialismo democrático está en crisis permanente como el teatro. Me inclino por la abundancia de ignaros.
La socialdemocracia acusa la crisis actual del capitalismo, porque ha sido su mejor gestor, aunque desde los años ochenta se haya dejado llevar por el liberalismo puro y duro aplicado por los teóricos económicos de Thatcher y Reagan. Regresar a los orígenes, aquellos que recomiendan repartir más equitativamente las riquezas, corregir los errores sin cuento del mercado, reducir las plusvalías del capital será una buena noticia para la izquierda progresista. Además la derecha ha entendido que, para convervar el poder, debe acudir en masa a la urnas. Si es preciso tapándose las narices, como recomendaba Indro Montanelli en la Italia del oligopolio de la democraciacristiana. La izquierda no tiene tan claro semejante axioma, quizá porque no ame tanto el poder, quizá porque no perciba la diferencia, que la hay sin duda. Subir los impuestos sirve para mantener una escuela pública, una salud pública y unos servicios públicos, lo contrario es abrirse a la dura y espantosa realidad del mercado.
La izquierda alemana no ha salido tan mal parada, pese a la abstención enorme habida. Al ganador Socrates en Portugal le vendría mejor buscar apoyos por su izquierda, no parece que lo vaya a hacer, que por la derecha, porque la sociedad europea irá reclacamando cada vez más meno liberalismo demoledor y un poco más de mercado controlado. No digo planificar, ni nacionalizar, digo intervenir. Es de izquierdas y socialdemócrata.

GEDANKEN ZUM TAG DER DEUTSCHEN EINHEIT 2009

In der Analyse der Pariser Kommune, die Karl Marx im Bürgerkrieg in Frankreich dargelegt hat, finden sich einige interessante Gedanken zur Erschießung von 64 Geiseln, voran der Erzbischof von Paris: Darboy, durch die roten Truppen der Kommune. Als das Haupt der Konterrevolution Thiers an das Erschießen kommunalistischer Gefangener ging, blieb den Kommunarden nichts anderes übrig, als ihrerseits Geiseln zu nehmen, um die Gefangenen zu schützen. Nun hatte die Kommune einen Tausch vorgeschlagen, den Erzbischof und einen ganzen Haufen Pfaffen gegen einen Mann, und zwar Louis Auguste Blanqui, ein fähiger Kopf des bewaffneten Aufstandes. (1.)  “Thiers weigerte sich hartnäckig. Er wußte, daß er der Kommune mit Blanqui einen Kopf geben werde, während der Erzbischof seinen Zwecken am besten dienen würde als – Leiche.” (2.) “Der wirkliche Mörder des Bischofs Darboy ist Thiers.” (3.) Man denke sich in diese Logik des Klassenkampfes, in diese Dialektik von Revolution und Konterrevolution hinein.

Am 10. März 1952 sorgte die Stalin Note für Aufsehen in der Weltpolitik. In dieser Note unterbreitete Stalin bemerkenswerte Vorschläge zur Überwindung der Teilung Deutschlands. Im Zuge der Wiedervereinigung war der Abzug aller ausländischen Truppen vorgesehen, des weiteren ein pluralistisches Parteiensystem, keinerlei Handelsbeschränkungen für Deutschland und nur 7 Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges die Aufstellung von nationalen Verteidigungsstreitkräften. Wenn man in Erwägung zieht, welch unermeßliches Leid eine deutsche bestialische Armee über die UdSSR gebracht hat, ein Vorschlag, der von der heroischen Größe dieses Landes und Stalins zeugt. Ganz anders die Zwergmißgeburt Konrad Adenauer und seine nazistische Clique, die diese für das deutsche Volk so segensreichen Vorschläge ignorierte. Seriöse Historiker sprachen und sprechen von der “vertanen Chance”. Selbst der Mitherausgeber der rechtskonservativen FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG, Paul Sethe, kritisierte Adenauer scharf (siehe sein 1956 erschienenes Buch: Von Bonn nach Moskau und: Schicksalsstunden der Weltgeschichte(4.)). Wieviel Kummer , Leid und vergossenes Blut wäre einem ungeteilten Deutschland ohne Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl erspart geblieben ! (5.) Man verweist zu Recht auf die Ungeheuerlichkeit, dass ein Jurist, der sich 1935 für eine Verschärfung der Nürnberger Rassegesetze ausgesprochen hatte(6.), ein gewisser Dr. Globke, Sohn eines Tuchhändlers, nach dem Zweiten Weltkrieg wieder als Jurist in Erscheinung tritt, und zwar als Staatssekretär im Bonner Bundeskanzleramt. Nach dem Nerobefehl Hitlers, das ganze deutsche Volk durch Zerstörung seiner ökonomischen Grundlagen  zu vernichten, ist die Zurückweisung der Stalinnote die  zweitgrößte volksfeindliche Handlung am deutschen Volk in seiner ganzen Geschichte, und das innerhalb von sieben Jahren. Es gibt kein zweites Volk in der Weltgeschichte, das von seinem Bürgertum so sehr gequält und verraten wurde wie das deutsche Volk, wir sehen die tragischen Konsequenzen an einem Volk, das in seiner Geschichte keine erfolgreiche Revolution, sondern immer nur erfolgreiche Konterrevolutionen mitgemacht hat. “Wir, unsere Hirten an der Spitze, befanden uns immer nur einmal in der Gesellschaft der Freiheit, am Tag ihrer Beerdigung.” (7.) Die heute gefeierte Einheit hätte das deutsche Volk schon 57 Jahre früher haben können. Als Bismarck nach dem deutschen Bürgerkrieg 1866 mit der Kleinstaaterei aufräumte, da posaunte der chauvinistisch werdende Bourgeois von einer weltgeschichtlichen Errungenschaft. Das war sie nicht, schrieb Engels, “…sondern eine sehr, sehr späte und unvollkommne Nachahmung dessen, was die Französische Revolution schon siebzig Jahre früher getan, und was alle andern Kulturstaaten längst eingeführt. Statt zu prahlen, hätte man sich schämen sollen, daß das “hochgebildete” Deutschland hiermit zuallerletzt kam”8. Am 3. Oktober gibt es für die “hochgebildete” Bourgeoisie, die die Montagsdemonstrationen für sich ausschlachtet, als hätte sie sie initiiert und geleitet,  nichts zu feiern, schämen sollte sie sich ! Und zu fragen ist auch immer, um was für eine deutsche Einheit handelt sich eigentlich ? Es ist eine Einheit der Kapitalisten zur Ausplünderung und sozialen Verelendung des deutschen Volkes, die Werktätigen brauchen aber ein einheitliche internationalistisch ausgerichtete Nation OHNE Kapitalisten mit der Perspektive einer Überwindung jeglichen Nationalismusses.

Bereits am 13. August dieses Jahres stellte die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG in der Rubrik: “Das aktuelle Buch”(9.) ein Machwerk vor; ein Handbuch für 136 Opfer an der Berliner Mauer: Erschossene, Ertrunkene, Verunglückte. (10.) 136 Einzelartikel mit Fotos.

1. Louis Auguste Blanqui (1805 – 1881) französischer Revolutionär, utopischer Kommunist, Organisator mehrerer Geheimgesellschaften und Verschwörungen, aktiver Teilnehmer an den Revolutionen 1830 und 1848, Führer der geheimen Gesellschaften der Jahreszeiten, Organisator des Aufstandes vom 12. Mai 1839, einer der Führer des Aufstandes vom 31. Oktober 1870 in Paris, befand sich zur Zeit der Kommune in Haft, verbrachte insgesamt 36 Jahre im Gefängnis und in Strafkolonien. (Vgl. Marx Engels Ausgewählte Werke Band 1,Dietz Vlg. Berlin 1972, 711.

2. Karl Marx, Der Bürgerkrieg in Frankreich, Marx Engels Ausgewählte Werke Band 1, Dietz Vlg. Berlin, 1972, 508

3.a.a.O.

4.In diesem Buch verweist er auf die völlig irrsinnige, auf Bethmann Hollweg zurückgehende Politik der Stärke gegenüber der UdSSR. Das Nato Bündnis sollte zur Einheit führen durch die Entfaltung militärischer Kraft, die so großen Eindruck auf die Russen machen sollte, “…daß sie sich auch ohne westliche Gegengabe bereit erklären würden, Mitteldeutschland wieder aufzugeben.” (in: Paul Sethe: Schicksalsstunden der Weltgeschichte, Heinrich Scheffler Verlag 1952, 289)

5. Primär ist Philipp Müller zu nennen, der am 11. Mai 1952 während einer Demonstration gegen die Remilitarisierung Westdeutschlands vor der Essener Gruga Halle durch zwei Schüsse von der Polizei tödlich getroffen wurde, ein Schuß ging direkt in sein junges Herz. Schwerverletzt wurden auch der Sozialdemokrat Bernhard Schwarze aus Konstanz und der Gewerkschaftler Albert Bretthauer aus Münster. Obwohl Schußwaffengebrauch der Demonstranten nicht nachgewiesen werden konnte, stufte das Dortmunder Landgericht die Tat als Notwehr ein.

6. Nicht nur der eigentliche Geschlechtsverkehr mit Juden sei strafbar, sondern auch beischlafähnliche Handlungen wie gegenseitige manuelle Befriedigung. Globke, der in der DDR per Haftbefehl gesucht wurde, wurde am 23. Juli 1963 vom 1. Strafsenat des Obersten Gerichtes der DDR unter Vorsitz von Präsident Dr. Heinrich Toeplitz in Abwesenheit zu lebenslanger Zuchthausstrafe verurteilt.

7. Karl Marx, Kritik der hegelschen Rechtsphilosophie, Einleitung, in MEW 1, 379 f.

8.Friedrich Engels, Die Rolle der Gewalt in der Geschichte, MEW 21,435

9. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13. August 2009, S.8

10.Die Todesopfer an der Berliner Mauer 1961 – 1989, Ein biografisches Handbuch, herausgegeben vom Zentrum für zeithistorische Forschung Potsdam und der Stiftung Berliner Mauer. Ch. Links Vlg. Berlin 2009, 524 Seiten. Siehe auch: www.chronik-der-mauer.de

Ich gehöre nicht zu den unentschlossenen Wählern. Oder, besser gesagt: Ich gehöre EIGENTLICH nicht zu den unentschlossenen Wählern. Tendenziell bin ich definitiv auf der linken Seite angesiedelt. Früher bedeutete das noch SPD, heute verteile ich meine Stimmen auf das wirklich linke Spektrum.

Ob ich mit der Einschätzung meiner Meinung bzgl. Übereinstimmung mit den angepeilten Parteien  richtig liege, habe ich in den letzten Tagen getestet. Einmal mit dem Wahl-O-Mat und zusätzlich mit dem etwas umfangreicheren Tool Wen wählen. Überraschenderweise – also für mich überraschend – habe ich laut dieser Hilfestellungen eine große Übereinstimmung mit den Grünen. Und so habe ich mich mit dem grünen Direktkandidaten meines Wahlkreises ein wenig näher befasst. Da er schon MdB ist, konnte ich auch gleich sein Abstimmverhalten mit seinen Aussagen vergleichen. Immerhin hier muss ich zugegeben, dass sich durchweg Kongruenz zeigte und ich bin geneigt, ihm meine Erststimme zukommen zu lassen.

Wen wählen hat eine sehr schöne Übersicht über die Meinung eines Kandidaten zu einer Reihe von Thesen. Das sieht bei Manuel Sarrazin, so heißt der Direktkandidat der Grünen meines Wahlkreises, bspw. so aus (auf die Bilder klicken, um sie zu vergrößern):

Dabei folgen die Aussagen einem klaren Farbschema. Je knalliger die Farbe, umso deutlicher der Standpunkt, grau bedeutet weder ja noch nein. Auf einen Blick ist also ersichtlich, ob bzw. dass der Kandidat sich  Gedanken gemacht hat und vorallem mit einem deutlichen JA oder NEIN Stellung bezieht. Daneben kann er Fragen und Antworten kommentieren.

Schauen wir uns doch einmal das Farbschema des CDU-Kandidaten Wolfgang Müller-Kallweit an:

Oder das seines Kollegen aus der FDP, Herrn Dr. Kurt Duwe:

Blass, unentschieden, bloß keine Aussage treffen, anhand der man den Kandidaten womöglich auf eine Meinung festnageln könnte, so könnte man denken. Übrigens habe ich nicht etwa die Kommentare Herrn Müller-Kallweits und Herrn Duwes beschnitten, die beiden hatten nur einfach nichts dazu zu sagen bzw. zu schreiben.

Nun, schauen wir uns doch einmal die tatsächliche Verteilung der Antworten auf die 56 Fragen an:

Man könnte Schwarz und Gelb, bzw. den entsprechenden Kandidaten bescheinigen,sie seien einfach politisch versierter. Schließlich kommt man nicht weit, wenn man sich deutlich äußert. Nein? Man könnte auch sagen, dem politischen Gesindel, das seine Fahne bestenfalls im Sinne der Partei, in der Regel jedoch im Sinne der Lobbyisten in den Wind hängt und auf jede Frage mit einem Schlechtmachen des politischen Gegners antwortet – ohne auch nur einmal konkret selbst Stellung zu beziehen – diesem Gesindel fehlt zumindest der Arsch in der Hose, den bspw. Adenauer noch hatte (“was kümmert mich mein Geschwätz von gestern”).

Nun ist die kleine Aufstellung, die ich hier gemacht habe, sicherlich nicht repräsentativ. Aber doch exemplarisch. Und – selbst wenn die Seele so schwarz ist wie die Nacht  und das Herz so gelb wie die Fingernägel eines Tabakjunkies – WER bitte schön wählt denn einen Politker, der folgende Aussage trifft:

Getreu dem Motto: Ich habe keine Meinung dazu. Aber das Thema ist mir wichtig!

Saint Angela und St.Einmeier buhlen um die Gunst der “Wähler”. Dabei ist eine “Kanzlerwahl” durch das zahlende Publikum der Bundesrepublik Deutschland von Grundgesetzes wegen gänzlich ausgeschlossen. Nicht einmal das “Wählervotum” findet vor dem Grundgesetz Beachtung, denn das Procedere, das dem Bundespräsidenten zwingend vorschreibt, die Stelle des Bundeskanzlers öffentlich auszuschreiben, ist in Artikel 33 Absätze Eins  und Zwei abschließend geregelt. Seit 1949 haben sich um das, was das Grundgesetz vorschriebt, unsere “Berufspolitiker” einen Dreck gekümmert. – Bereits mit der Wahl von “Papa” Heuss zum Bundespräsidenten hatte man das gerade geschaffene Grundgesetz zur Makulatur degradiert und den Willen der Parteien über den des Inhabers der verfassungsgebenden Gewalt gestellt. – Das war und ist bis heute die Anmaßung der “DICTATURA LEGIBUS SCRIBUNDIS ET REI PUBLICAE CONSTITUENDAE” – die Anmaßung der Diktatur für zu schreibende Gesetze und Verfassung  der Republik.  – Gaius Julius Caesar stolperte über den Wunsch, die “DICTATURA LEGIBUS SCRIBUNDIS ET REI PUBLICAE CONSTITUENDAE” auf Lebenszeit zu erhalten. – St. Angela und St.Einmeier sind da bescheidener. Sie fordern die “DICTATURA LEGIBUS SCRIBUNDIS ET REI PUBLICAE CONSTITUENDAE” lediglich für die kommenden vier Jahre. – Die aber könnten uns teuer zu stehen kommen, wenn man einmal die Parallele zu Caesars “Großer Liebe” und deren Anverwandten zieht.

Manchmal ist es doch erstaunlich, was in dieser Welt geschieht:

Da erscheint die Kanzleramtsbesetzerin aufgrund der Ähnlichkeiten der unersättlichen Geldgier unseres “Staates” mit der der Ptolemäer im antiken Alexandria schon fast als Cleopatra aus der Uckermark:

“Nach dem Recht des Eroberers betrachtet Ptolemaios I. das Land sowie die Kräfte und Fähigkeiten aller seiner Untertanen als sein höchstpersönliches Eigentum. (…) Aus diesen Quellen strömte alljährlich eine Fülle von Korn in die staatlichen Scheuern. Was der königliche Hausherr nicht für die Bedürfnisse der Bevölkerung, für die Versorgung des Heeres, des königlichen Hofes und vor allem für die Hauptstadt Alexandria brauchte, brachte er zu konkurrenzlosen Preisen auf den Weltmarkt. Er hielt nämlich nicht nur für den Anbau, sondern auch den Getreidehandel als Monopol in seiner Hand. Kein Wunder, wenn bei den billigen Arbeitskräften der Scheffel ägyptischen Weizens zu Beginn des 3. Jahrhunderts trotz der Transportkosten in Griechenland für vier Drachmen abgesetzt wurde, während der griechische Bauer im eigenen Lande ihn nicht unter vier bis fünf Drachmen erzeugen konnte. Mit der gleichen Form des Monopols, das die Produktion und den Verkauf umfaßte, erzielte der Staat als Unternehmer – und das war der König – aus dem in der Antike starken Ölkonsum bedeutende Gewinne. Öl war ja bei der Zubereitung von Speisen, für die Haut- und Körperpflege und für Beleuchtungszwecke unentbehrlich. Bei einem Verkaufspreis von 48 Drachmen für etwa 40 Liter strich der Staat 27 ½ Drachmen weit über 50% an Reingewinn ein, während der die Ölkulturen betreuende Bauer sich mit 16 Drachmen zu begnügen hatte. Die Papyrusfabrikation, die Bierbereitung, die Heerstellung von Kleidern, die Verarbeitung der Gewürze, Spezereien und Drogen, die der Südosthandel ins Land brachte, waren mit dem gleichen Ziel, die Staatseinnahmen zu mehren, geregelt und kontrolliert. Wohl abgewogene Zolltarife sicherten die Wirksamkeit der Staatsmonopole und erschlossen zugleich neue Quellen für die Staatsfinanzen. So wurde ausländisches Öl mit 50% Zoll belegt, für griechische Weine und frische Feigen waren 33 ½ % Zoll zu entrichten. Für den begehrten Zuckerersatz wie attischen, rhodischen und lykischen Honig, für Leckerbissen wie Wildschwein- und Hirschfleisch mußten Liebhaber 25 % des Wertes als Zoll bezahlen, während die eingeführte Wolle mit 20 % in die unterste Zollklasse eingestuft war. Bergwerke und Steinbrüche, vor allem die reichen Goldbergwerke in Nubien unterstanden der staatlichen Ausbeutung. Wo aber der Staat nicht in eigener Regie arbeitete, strich er in Abgaben und Gebühren seinen Anteil ein. Aus der bunten Fülle der Steuern, die heute noch jeden Gesetzgeber begeistern, seien nur die Gewerbe-, die Umsatz-, die Gebäude-, die Vieh- und Sklavensteuern, die Kanalgebühren und die Bade- und Brückengelder genannt.” (Hans Volkmann, Kleopatra, zitiert nach Dr. Erich Bayer, Das Zeitalter des Hellenismus, Quellen- und Arbeitshefte zur Geschichts- und Gemeinschaftskunde, Stuttgart ohne Jahresangabe S. S. 27f).

In Frankreich erscheinen die Fackelträger M. und Mme. Sarkozy als Inkarnationen der Freiheitsstatue, an deren Fackel sich der Zorn Ernst Moritz Arndts entzündete:

„Doch haben sich viele in diese französischen Herrlichkeiten vergafft und stehen und staunen sie an und meinen immer noch, einmal müsse die verzauberte Prinzessin doch vor aller Augen verwandelt herausfliegen und als eine glänzende Lichtgestalt der Schönheit zu uns auf die Erde herabkommen und irdisch unter uns wandeln. Dies gewahrt man bei jeder Bewegung der Welt, besonders bei jeder neuen Bewegung in Frankreich. Da stehen Tausende in Erstaunen und gaffen, nicken, winken und verkünden: Nun wird’s bald sein! Und es wird nicht, und der gleißende Frosch platzt wieder, der sich zu einem Ochsen aufblasen wollte. – Und ich habe das rechte Gleichnis gefunden und das rechte Wort für die Sache: A u f g e b l a s e n h e i t. Das waren vormals andere Menschen, welche Gesetze gegeben und den Völkern die Bürgerordnung und die Freiheit befestigt haben, als die Leute von heute und von gestern sind. (…) Wir Jetztlebende – und ich meine die Franzosen und die meisten von uns – haben Ideen genug gehabt von Gesetzgebung und Staatsverfassung und Ansichten genug, ja zuviele, aber der Mäßigung haben wir gemangelt und jener stattlichen und großartigen Männertugend, welche nach der eigenen Unvollkommenheit und Gebrechlichkeit das Maß und Verhältnis der irdischen Dinge wägt und mißt, besonders der Dinge, die von dem Menschen gemacht werden, w e l c h e d a h e r n i c h t m e h r w i l l, a l s s i e w o l l e n k a n n u n d d a r f. Daher die Sprünge in den Ideen und in den Werken oder vielmehr in den Proben von Werken, welche das letzte Jahrdreißig uns gezeigt hat, das Prahlerische, Unstete, Übermütige, ja Verbrecherische; denn die meisten Gesetzgeber unserer Tage mit den großen Worten und mit der hellklingenden Glocke von Freiheit und Gleichheit, durch Einbildung und Aufgeblasenheit verführt, heuchelten sich und ihr Volk besser und edler, als sie waren, und daher ist uns das Unheil gewachsen und wächst uns bis diesen Tag. (Ernst Moritz Arndt, Kleine Schriften II, Phantasien zur Berichtigung der Urteile über künftige deutsche Verfassungen, 1815, S. 74f – Hervorhebungen des Originals).

Und Steinmeier und seine Kollegen, die scheinen sich angesichts des Votums eines Teils des europäischen Souveräns gar zu Elefanten aufblasen zu müssen: “Wenn die Iren unser Spiel nicht mitspielen wollen, werden sie vom Platz gestellt” – Wer am Ende vom Platz gestellt wird, weil er sich nicht an die Spielregeln hält, entscheidet immer noch der Souverän, und der ist das Volk. Europa – das sind wir! Und wir sind der Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt.

“Solche hohe und geheime Polizei, solche Gedankenklapperjagd und Geistesplackerei war bei und Deutschen vor fünfzehn Jahren noch etwas Unerhörtes; bloß eine Hauptstadt im Vaterlande ward damals beschuldigt, verkappte Fliegen- und Mücken(86)fänger der Gedanken zu besolden. Wir verdanken diese vortreffliche Anstalt wie so manches andere Unsaubere den Welschen. Man meinte sich gegen ihre Tücke und Schliche besser wehren zu können, wenn man ihre Waffen gegen sie selbst kehrte. So ward das unlöbliche und Undeutsche ihnen nachgemacht. Man übte sich in der Giftmischerei, jedoch mit dem guten Vorsatze und dem geistlichen Vorbehalt des Gewissens, sowohl das Rezept als auch die Töpfe und Tiegel zu vernichten, wann die welsche Gefahr vorüber sei, und dann wieder in einem reinen und deutschen Leben zu wandeln. Alle Regierungen verkünden uns öffentlich, die Späherei und Lauscherei, die Briefbrecherei, die Angeberei, die ganze weitgreifende und weitschleichende Sünde sei nun abgeschafft. Wir müssen den Wort ja wohl glauben; aber das müssen wir gegen diese Ankündigungen erinnern, daß in vielen deutschen Landen alle freie und unschuldige Bewegung de Menschen, wie sie weiland bestand, noch immer gehemmt ist, daß alle Menschen unter dem Titel öffentliche Sicherheit wie die Schelme und Spitzbuben betrachtet und behandelt werden, kurz daß die meisten der gehässigen Weisen und Arten, wie wir sie von den Welschen bekamen, und die vielschreibenden und vielgeschäftigen Polizeikammern und Polizeibuden nach wie vor bestehen, daß auch manche Polizeidiener die Art und die Gesinnung, worin sie einmal geübt waren, schwerlich so bald ableben werden, wenn auch von oben herab ausgesprochen wird, es soll bloß die kleine und unschuldige Polizei sein, welche für den Magen und die Kehle am tätigsten ist. –Ich glaube nicht, daß wir ein schlechteres Volk geworden sind, als wir vor zwanzig Jahren waren; ich möchte sogar sagen, wir sind besser als damals. O goldne Zeit, wann kommst du wieder? Es sind nun zwanzig Jahre, als ich zu Fuße und zu Wagen von Stralsund bis Triest ganz Deutschland durchreiste, und nirgends hat man mich nach meinem Paß gefragt als in Wien. Wie frei, wie ungezwungen, wie ungestört und ungeplagt, lebte, ging, stand und schlief man damals! Und es waren wohl nicht mehr Diebe und Mörder damals als jetzt, vielleicht ein paar hundert unbedeutende Gauner und Tagediebe mehr als jetzt liefen und streunten etwas länger ungestraft durch (87) die Welt herum; aber das große und hohe Freie und Edle war wirklich frei und edel und ward dafür gehalten, bis die Richter den Beweis führten, es sei es nicht.” (Ernst Moritz Arndt, Geist der Zeit – Verfassung und Preßfreiheit, 1818)

]]> http://almabu.wordpress.com/2009/09/15/banker-der-welt-zieht-euch-warm-an-merkel-kommt/ Tue, 15 Sep 2009 16:03:42 +0000 almabu http://almabu.wordpress.com/2009/09/15/banker-der-welt-zieht-euch-warm-an-merkel-kommt/

Unsere Ab-Kanzlerin nimmt sich nach den Journalisten des Kanzler-Duetts jetzt die internationalen Banker vor und droht:
“Es dürfe nie mehr geschehen, dass sich Banker auf unseren Knochen, bla, bla, bla… Dazu wolle sie nach Pittsburgh zum G20-Gipfel, dort müsse man dies international einheitlich, gemeinsam…” Und wenn die anderen, speziell, die USA und Großbritannien dies nicht mit tragen? “Tja, … also dann funktioniert es halt nicht, aber ich, Super-Merkel, habe es wenigstens versucht und bekomme noch ein paar tolle Bilder und Phrasen vor der Wahl!” In einem nostalgischen Sonderzug der Adenauer-Ära, den man zuletzt in den fünfziger Jahren als technologisches Aushängeschild der deutschen Industrie bezeichnen konnte, dem Rheingold-Express, tingelt der mächtigste lebende Wagner-Fan des Universums durch die Republik und bietet historisch-hysterische CDU-Sprüche wohlfeil: “Keine Experimente! Alle Wege führen nach Moskau! Ich sage nur China, China, China!”

Die Tägliche Comedy Sendung TV-Total führt vor jeder großen Wahl den “Erstwähler Check” durch. Beim Erstwählercheck wird eine Auswahl von besonders Dummen Intelligenten Menschen vor eine Kamera gesetzt und es werden ihnen Fragen zu Politischen Themen gestellt.

Hier die Best Of:
Teil I
http://tvtotal.prosieben.de/tvtotal/videos/player/index.html?contentId=44448&initialTab=related&showId=1356-00

Teil II

http://tvtotal.prosieben.de/tvtotal/videos/player/index.html?contentId=44645&initialTab=related&showId=1357-00

Teil III

http://tvtotal.prosieben.de/tvtotal/videos/player/index.html?contentId=44790&initialTab=sendung&showId=1357-00

Teil IIII
http://tvtotal.prosieben.de/tvtotal/videos/player/index.html?contentId=44958&initialTab=related&showId=1353-00

Annoiata dal rientro dalle vacanze di Sarkozy, tutto concentrato sulla questione della sicurezza dei cittadini, di cui ha il monopolio e di cui conosce tutte le soluzioni, sulla riforma della giustizia, con cui cerca di sottoporre maggiormente il potere giudiziario al controllo dell’esecutivo, e sulla sentitissima questione del burka, che in tutta la Francia viene indossato, in base alle fonti più attendibili, sì e no da 400 donne, al momento preferisco seguire la campagna elettorale tedesca, con la conseguenza che sono irrimediabilmente entrata nel tunnel degli spot elettorali, di tutti gli anni e di tutti i partiti.

Visto oggi, tutto in rima e a cartoni animati, il filmato elettorale dell’SPD del 1953, diffuso al cinema, nel presentare cause e antefatti della situazione economica di allora, contrapposta agli idealizzati anni venti, è di una singolare naïveté:

Trent’anni fa vivevamo piacevolmente, così comodamente, si mangiava e si beveva con animo lieto, i prezzi erano bassi, il salario era buono. Caffè, scarpe, prosciutto, pane erano a buon prezzo e non mancavano e persino il più piccolo uomo poteva permettersi le cose belle.

Anche l’interpretazione delle storture economiche dell’epoca ha un che di singolare: attribuisce l’invenzione dell’economia di mercato, con la quale il denaro si mischiò col profitto, agli anni successivi alle amare ore della guerra. Il siero di Erhard (ministro dell’economia del governo Adenauer) fece il resto e con le sue iniezioni tutti i prezzi salirono.

Per fortuna però arriva l’SPD, che può spazzare via il problema dei prezzi al consumo elevati a colpi di scopa, in modo tale che tutti si possano permettere di nuovo tutto.

Infine, lo slogan:

E adesso al voto siate tutti accorti: solo SPD e Ollenhauer!

Non promettiamo niente, ma manteniamo la nostra parola.

Nel 1953, Erich Ollenhauer era il candidato Cancelliere dell’SPD. Lo slogan e l’ossimoro finale non funzionarono benissimo: prese il 28,8 %. Vinse Konrad Adenauer, della CDU, con il 45,2 %.

interessantes Interview: “Misstrauen als neue Bürgertugend” mit Dr. Konrad Adam

SZ vom 2.Juni 2009:

Seite2 ” Staatenlenker im Crashtest”, “N eue Hoffnung in Nischnij Nowgorod”

Seite3: “Dankbar für den Dominoeffekt”

Es ist paradox. Auf der einen Seite Amerikommunismus bei GM, auf der anderen Seite Kapital sponsored by Kreml für Opel. Und in die Lücken der Berichterstattung über Katastrophen und Konsequenzen der Wirtschaftskrise zwängen sich der Fall Kurras (nicht in dieser Ausgabe der SZ, aber in der Woche vor Pfingsten überpräsent) und Huldigungen des Einsatzes osteuropäischer Bürger, insbesondere der Tschechen,  gegen den Sozialismus der Sowjetunion.

Aufeinander treffen hier die Erinnerung an den Kalten Krieg, der damit verbundene Gegensatz zwischen Kapitalismus und Kommunismus, dessen Pole nunmal hauptsächlich durch Amerika und Russland aufgeladen wurden, und eine hinsichtlich dieser Tatsache völlig neue, wenn auch wirtschaftliche, Konstellation:

Amerika und Russland retten für Deutschland Opel. Ne, ne, die österreichischen Kanadier wurden nicht vergessen, quasi nur annektiert zur Verdeutlichung. Denn das ist interessant: Ein Dreieck zwischen Sowjet…`tschuldigung,  Russland natürlich,  der US-Union und der Bundesrepublik. Russland mit kapitalistischen, die Staaten mit kommunistischen und Deutschland mit flexiblen Zügen, vor allem aber kurz vorm Wahlkampf. Denn wie schon in den 50er Jahren geht es um die Stimmen des Volkes. Nur dass das Eisen diesmal in den Autos steckt, genauer den Opelwerken, nicht in einem Vorhang der den Nationalstaat Deutschland für immer teilen könnte.Und es gibt noch einen großen Unterschied: Man hat Russland etwas angeboten und die haben angenommen – ohne psychologische Kriegsführung. Neue Zeiten , sehr neue Zeiten…

In diesen neuen Zeiten, in denen selbst die US- Wirtschaft Captain Gouvernment in Kauf nimmt, möchte sich Angela Merkel keinesfalls nachsagen lassen, nichts für die Rettung des Autobauers getan zu haben. Insolvenz…nein, das klingt nicht gut in den Ohren der Bevölkerung, Herr Guttenberg…nein, wirklich nicht. Man scheut sich weniger davor, kapitalistische und kommunistische Staaten in ein Rettungspaket zu schnüren. Irgendwie ist es noch nicht ganz vorstellbar, wie das alles funktionieren soll. Immerhin kann man nun wohl wirklich sagen, der Eiserne Vorhang ist endgültig eingerollt worden. Die letzten Spuren beseitigt.Aber, wie sagte schon Konrad Adenauer so schön: Was schert mich mein Geschwätz von gestern?

Bild oben: James Bond  “Octopussy”, Quelle: OutNow Ch

Dürfen Politiker lügen – wie Helmut Schmidt mit Blick auf die Sicherheit der Renten? Darf Helmut Kohl, blühende Landschaften im Osten Deutschlands verheißend, Steuererhöhungen verneinen, jedoch nur bis zum Wahltag? Und wie war das mit den Versprechungen des Kanzlers Gerhard Schröder, an denen er sich messen lassen wollte?

Anne Will stellt diese Fragen. Und nach Betrachtung all der Schätze aus den Archiven der Fernsehsender erhält sie darauf vielsagende Antworten.

“Zwischen mir und meinen Positionen ist nachgewiesenermaßen doch ein gewisser Unterschied”, verhaspelte sich der putzmuntere Guido Westerwelle. Ein Freudscher Versprecher, wie er schöner nicht sein könnte. Und ein Anlass für Fragen: Muss das so sein, dass in einer Fernsehdemokratie diese Kluft entsteht?

Und warum ist der Umgang mit der Wahrheit so schwierig? Muss denn wirklich immer, über Jahrzehnte hinweg, die eine Partei der anderen vorwerfen, “weit weg von der Wahrheit zu sein” – wie sich Kanzler Helmut Schmidt über Franz-Josef Strauß äußerte in einem TV-Marathon kurz vor der Bundestagswahl 1976? Mit geradezu französischer Leichtigkeit zeigt sich abgeklärt Daniel Cohn-Bendit, früher 68er und heute Parlamentarier in Brüssel. Warum Politiker lügen? “Weil es so ist”.

Sind Journalisten die Anwälte des Zuschauers, und wenn ja, gegen wen verteidigen sie ihn? Müssen Politiker Journalisten überhaupt antworten? Gibt es Fragen, von denen Journalisten wissen, dass sie ein Politiker niemals befriedigend beantworten wird? Anne Will zeigt aufschlussreiche Politker-Statements.

Gibt es Fragen, die ein Politiker etwa im Wahlkampf kaum ehrlich beantworten kann? Dazu eine Belehrung des Ex-Außenministers Joschka Fischer: “Es gibt Fragen, die zwingen einen nachgerade in die Platitüde!” Warum stellen Journalisten trotzdem solche angeblich nicht beantwortbare Fragen?

Dazu die Wahlsendungen 1969: Es ist klar, dass eine sozialliberale Koalition zustande kommen wird, und dennoch geben Wolfgang Mischnick oder Helmut Schmidt keine klaren Antworten.

Warum stellen Journalisten unermüdlich Fragen nach den persönlichen Karriereabsichten von Politikern, wo doch noch nie eine klare Antwort erfolgte? Dazu die “Fallbeispiele” Egon Bahr, Johannes Rau, Franz-Josef Strauß, Gerhard Schröder und Edmund Stoiber: Sie alle versicherten nachdrücklich oder ließen verlautbaren, nicht Bundesgeschäftsführer, nicht Kanzlerkandidat oder Bundespräsident werden zu wollen, und wie wurden es dennoch.

Ein unehrliches Spiel? Anne Will wirft Fragen auf. Und löst eine mitunter heftige Diskussion aus, bei der die Fronten nicht immer klar sind – von wegen hier Journalisten und dort Politiker.

„Gebieter, Eure Herrschaft soll bestehen,
eintausend Jahre, achttausend Jahre,
bis aus dem Kieselstein ein Felsen wird
und Moos seine Seiten bedeckt.“
Text der japanischen Nationalhymne

Nationalhymnen sind eine europäische Erfindung und entstanden zu einer Zeit, als viele Staaten um ihre Identität und Einigung rangen. Eine Hymne stärkte das fragile Gemeinschaftsgefühl, etwa in Frankreich, als 1795 die Marseillaise per Ukas zum Nationallied ernannt wurde, obwohl Zeilen wie „Zu den Waffen, Bürger! Schließt die Reihen, vorwärts, marschieren wir! Das unreine Blut tränke unserer Äcker Furchen!“ nicht nur Claudia Roth und Sebastian Edathy die Zornesröte ins Gesicht getrieben hätten. Andererseits könnte sich manch einer bei solchen Poltikern auch vorstellen, daß sie, wären sie zur damaligen Zeit sozialisiert worden, zur Rettung der politischen Korrektheit gern die Guillotine bedient hätten.

Mit dem Deutschlandlied gibt es bekanntlich größere Probleme als mit der Marseillaise. In ihm fließt zwar kein Blut, sondern nur Wein, da der Geltungsbereich des Grundgesetzes sich jedoch nicht auf das Gebiet zwischen Maas und Memel, Etsch und Belt erstreckt, sondern lediglich auf die Fläche zwischen Rhein und Neiße, Bodensee und Sylt, wird zu offiziellen Anlässen konsequenterweise auch nur ein Drittel des Liedes gesungen. Zwar wurde im Jahre 1952 „durch einen schlichten Briefwechsel zwischen dem Bundespräsidenten und Bundeskanzler Dr. Adenauer das Deutschlandlied wieder als Nationalhymne anerkannt… Es dürfte kein Zweifel darüber bestehen, dass diese Entscheidung, die das ganze Deutschlandlied betrifft, von der inneren Zustimmung der überwiegenden Mehrheit des deutschen Volkes getragen wird.” [1], doch seinerzeit forderte die CDU auch noch „Das ganze Deutschland soll es sein“ und selbst die SPD sah das freie Deutschland in solch einer Größe, daß sie neben CDU und FDP im Jahr 2007 „zu den Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes“ [2] gehören müßte. Offensichtlich hat sich zwischen den 1950er Jahren und 2007 die Verfassung geändert – oder die geistige Verfaßtheit von Tugendwächtern.

1974 wurde offiziell eingeschränkt, daß zwar „die deutsche Nationalhymne aus allen drei Strophen des Deutschlandliedes besteht. Bei staatlichen Veranstaltungen wird jedoch traditionsgemäß nur die dritte Strophe dieses Deutschlandliedes gesungen.” [3] Im August 1991 legten Bundespräsident von Weizsäcker und Bundeskanzler Kohl in einem Briefwechsel fest: „Die 3. Strophe des Liedes der Deutschen von Hoffmann von Fallersleben mit der Melodie von Joseph Haydn ist die Nationalhymne für das deutsche Volk.“ [4] Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages ergänzte hierzu in einer Stellungnahme vom 21. Oktober 1996: „Gleichwohl bedeutet diese Festlegung der dritten Strophe des Deutschlandliedes als Nationalhymne kein Verbot, das Deutschlandlied in voller Länge bei nicht staatlichen Anlässen abzudrucken und zu singen.“ [5]

Da aber alles, was die deutsche Vergangenheit berührt, in gewissen Kreisen per se anrüchig ist, fallen die offizielle und inoffizielle Nationalhymne der im Geltungsbereich des Grundgesetzes lebenden Deutschen hin und wieder unter Faschismusverdacht. So wurde im Hamburger Abendblatt eine Lehrerin als Rechtsextremistin geoutet, wobei das einzige, das man ihr nachweisen konnte, die Leitung eines Kinderchores war, „dessen Mitglieder die Nationalhymne inklusive der verbotenen Strophen singen.“ [6] Auch andere Qualitätszeitungen scheinen sich bei solcherlei Gesängen zu erregen. So schrieb man in Opinio, dem Lesermagazin der Rheinischen Post, über einen Dschungelcamper, der „die 1. Strophe des Deutschland-Liedes in der verbotenen Urfassung der Nazis“ [7] gegrölt hätte, während BILD zum gleich Thema enthüllte, er sang „die dritte, verbotene Strophe vom Deutschlandlied“ [8]. Doch was will man von BILD erwarten, wenn selbst der investigative Rechtsextremismusexperte Andreas Speit in der linksintellektuellen TAZ speit: „NPD-Ortschef Manfred Börm spielte das ,Deutschland-Lied’ an, und die Rechten stimmten ein in die verbotene dritte Strophe. Die Polizei wusste am Ende nur noch das Band sicherzustellen.“ [9] Ob die Sänger mittlerweile zum Tode verurteilt wurden oder ob man Andreas Speit zum zweitinvestigativsten Rechtsextremismusexperten degradierte, wissen wir nicht.

Strengere Gesetze herrschen in Japan, das im Zweiten Weltkrieg ein halbes Jahr nach Deutschland kapitulierte. So urteilte jüngst das Bezirksgericht in Tokio, daß „japanische Lehrer und Schüler auch künftig beim Hissen der japanischen Flagge aufstehen und die Nationalhymne singen müssen.“ Eine Gruppe von Lehrern hatte geklagt, „weil sie für ihre Weigerung, die Nationalhymne zu singen, hart bestraft worden waren. … Einigen Lehrern wurden bis zu sechs Monatsgehälter um jeweils zehn Prozent gekürzt; elf Lehrer wurden bis zu einem halben Jahr vom Dienst suspendiert. Wenn einzelne Schüler oder Lehrer die Hymne boykottierten, wurde das gesamte Kollegium zu kollektiven Schulungen verpflichtet.“ Shigeru Nakanishi, Vorsitzender Richter am Bezirksgericht, sagte in der Begründung: „Für Schulen ist es wichtig, durch Zeremonien in der Gruppe Uniformität und Gemeinschaftsgefühl zu erzeugen.“

Andere Länder, andere Sitten.

……………………………………………..
[1] Bulletin der Bundesregierung vom 6. Mai 1952
[2] LfV Nordrhein-Westfalen: „Verfassungsschutzbericht 2007“, S. 15
[3] Bundespräsidialamt, Schreiben vom 28. Mai 1974 (Az.: I/1-3211)
[4] Blickpunkt Bundestag: „Zeichen politischer Gemeinschaft“, März 2/2005
[5] Hamburger Abendblatt: „Genauigkeit und Recht und Freiheit…“, 12.06.2007
[6] Hamburger Abendblatt: „Rechtsextremes Lehrerpaar: Karin S. darf weitermachen, Jochen S. freigestellt“, 09.06.2007
[7] Opinio: „Skandalöse Enthüllung: Die schmutzige Wahrheit um Tomekk´s Nazi-Video!“, 29.02.2008
[8] bild-blog.de: „Welcher ,Nazi-Skandal’ nochmal?!“, 09.02.2008
[9] tageszeitung: „Gestörte NPD-Demo“, 01.12.2003
[10] Der Spiegel: „Japanische Lehrer müssen Hymne singen“, 29.03.2009

Diesen Text habe ich in der Vorbereitung für mein Abitur geschrieben um eine schriftliche Übersicht zu haben, der Text stellt keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit in allen seinen Darstellungen.

Deutsche Geschichte im 19. und 20. Jhd.

Der Weg zur 48er Revolution

Vermutlich kann nach beziehungsweise während der Befreiungskriege zu Beginn des 19. Jahrhunderts zum ersten Mal von einem deutschen Nationalgefühl gesprochen werden. Zuvor gab es die Reichstreue gegenüber dem Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation und einen lokalen Patriotismus, jedoch das Gefühl eines gemeinsamen deutschen Volkes entwickelte sich erst in Anbetracht des gemeinsamen Feindes Napoleon.

Nach der erfolgreichen Niederschlagung Napoleons 1815 hofften die national gerichteten Strömungen in Deutschland auf die Entwicklung eines deutschen Nationalstaats. Der Wiener Kongress im selben Jahr machte jedoch all diese Hoffnungen zu Nichte, da er in seiner Zielsetzung darauf ausgelegt war nationale Interessen zu unterdrücken.

Die Königshäuser und Fürstentümer hatten kein Interesse Zugeständnisse gegenüber den liberalen und nationalen Bewegung in ihrer Bevölkerung zu machen. Der Wiener Kongress stellte viel mehr die sogenannte alte Ordnung wieder her und war darum bemüht ein friedenbringendes Gleichgewicht in Europa herzustellen.

Tatsächlich sorgten die Strukturen des Wiener Kongresses für eine anhaltende Periode des Friedens in Europa, jedoch waren die nationalen Interessen der Bevölkerung durch die Gründung des Deutschen Bund nicht befriedigt.

Der Unmut in der Bevölkerung fand in Protestaktionen wie beispielsweise dem Wartburgfest am 18. Oktober 1817, auf dem der Jahrestag der Reformation, sowie die Befreiung von Napoleon, durch die Verbrennung „unteutscher Schriften“ gefeiert wurden, seinen Ausdruck. In der Folge gab es weitere Proteste in der Bevölkerung bis es 1819 zu politisch motivierten Attentaten kam. Als Reaktion darauf traten 1819 die „Karlsbader Beschlüsse“ in Kraft, wodurch verschärft gegen liberale und nationale Aktivisten vorgegangen wurde.

Die Beschlüsse zeigten durchaus Wirkung und in der Folge entwickelte sich im Bürgertum der unpolitische Biedermeier.

Die Julirevolution1830 in Frankreich war der Auslöser für das erneute Aufleben eines politisch engagierten Bürgertums. Überall in Deutschland und in ganz Europa gab es wieder nationale Bestrebungen. Das prägnanteste Beispiel dafür ist das Hambacher Fest von 1832, auf welchem ca. 30000 Menschen Freiheit und Einheit in Deutschland forderten.

Das Jahr 1840 spielte eine ganze besondere Rolle in der Entwicklung der deutschen Nationalbewegung, zum einen wurde Friedrich Wilhelm IV. König von Preußen in welchen die Liberalen große Hoffnungen setzten, die er jedoch nur teilweise erfüllte, zum anderen erfuhr der deutsche Nationalismus durch die Rheinkrise eine völlig neue Dimension. Die Tatsache, dass Frankreich seine Ostgrenze bis an den Rhein erweitern wollte sorgte im Deutschen Bund für Empörung. Dies beruhte auf einer nationalen Schmach Frankreichs, die ihren Ursprung in der Haltung Preußens, Österreichs, Russlands und Englands im Krieg zwischen dem Osmanischen Reich und Ägypten hatte. Diese äußere Bedrohung sorgte dafür, dass sich ein Nationalgefühl in der breiten Masse der Bevölkerung verankerte. Ebenso fand ein Umdenken bei den deutschen Liberalen statt, war zuvor Freiheit die oberste Maxime gewesen und dann erst Einheit, war es nun zu erst die Einheit und die Freiheit wurde zweitrangig, da ein Sicherheitsbedürfnis vorhanden war. Zudem gab es in Teilen des Bürgertums den Wunsch eines starken Deutschlands unter preußischer Prägung, das eine dominierende Rolle in Europa einnehme.

Als im Februar 1848 in Frankreich bereits zum dritten Mal eine Monarchie gestürzt und eine Republik ausgerufen wurde war dies der Auslöser für revolutionäre Handlungen in ganz Europa. Im Deutschen Bund bildete das revolutionäre Zentrum Berlin, nachdem die Lage dort eskalierte und es zu Barrikadenkämpfen in den Straßen kam. Friedrich Wilhelm IV. war schließlich dazu bereit Zugeständnisse an die Revolutionäre zu machen.

Am 18. Mai 1848 trat in der Frankfurter Paulskirche zum ersten Mal die Nationalversammlung zusammen, die sich mit der Ausarbeitung einer Verfassung, sowie der Bildung eines deutschen Staates beschäftigen sollte.

Im Zuge der Verhandlungen zeigten sich immer mehr die politischen Differenzen der verschiedenen Parteien in der Paulskirche, weswegen die Arbeit nur sehr schleppend voran kam. Desweiteren wurde die Machtlosigkeit der Nationalversammlung durch ihre Abhängigkeit von Preußen im Schleswig-Holsteiner Krieg verdeutlicht.

In sämtlichen europäischen Ländern war die Revolution bereits von der Reaktion niedergeschlagen, in Deutschland war dies der Fall nachdem Friedrich Wilhelm IV. 1849 die ihm von der Nationalversammlung angebotene Kaiserkrone ablehnte.

Bismarckzeit

Die Zeit nach der 48er Revolution wird als „Reaktionszeit“ bezeichnet, sie bezeichnet zum einen das Wiedererstarken der alten Kräfte in ganz Europa, zum andern steht sie in Deutschland auch für das rasche Voranschreiten der Industriellen Revolution, durch die kapitalistische Strukturen weiter Einzug hielten und sich vermehrt ein Besitzbürgertum bildete, sowie eine Arbeiterklasse, die in den neu entstandenen Fabriken arbeitete.

Außenpolitisch stellte der Krimkrieg die erste große internationale Problematik nach den Revolutionsbewegungen in Europa dar. Der Konflikt, der zunächst zwischen Russland und dem Osmanischen Reich bestand weitete sich aus, nachdem England und Frankreich auf Seiten des Osmanischen Reichs in den Krieg traten.

Österreich befürwortete einen Kriegsbeitritt des Deutschen Bundes auf Seiten der Westmächte, jedoch gelang es Bismarck, der zu diesem Zeitpunkt preußischer Gesandter im frankfurter Bundestag war, eine Mehrheit gegen die Mobilmachung der Bundestruppen hinter sich zu versammeln.

Dieser erste außenpolitische Erfolg Bismarcks stellte zugleich die Loslösung Preußens aus der einseitigen Abhängigkeit von Russland und Österreich dar.

Der 1858 ausgebrochene Krieg zwischen Österreich und dem Königreich Sardinien-Piemont und dessen Verbündeten Frankreich ist insofern bedeutend, da im Anschluss von diesem durch die Niederlage Österreichs und die darauf folgende Revolution ein italienischer Nationalstaat entstand.

Die zuvor durch den Krimkrieg bereits gestörte Friedensordnung des Wiener Kongresses, war dadurch endgültig aufgehoben und die Gründung eines Nationalstaats hatte Signalwirkung für andere nationale Bestrebungen in Europa

Die von König Wilhelm I. angestrebte Heeresreform 1862 geriet durch die Nichtgenehmigung des Haushaltsplans durch das Abgeordnetenhaus ins Wanken.

Bismarck wurde deshalb zum preußischen Ministerpräsidenten berufen um die Heeresreform durchzubringen. Er benutzte dafür seine „Lückentheorie“, die, bei dem in der Verfassung nicht vorgesehenem Fall, dass eines der drei gesetzgebenden Organe nicht mit den anderen beiden Übereinstimme, besagte, dass das Staatsministerium ohne gesetzliche Grundlage weiter regieren müsse bis die getätigten Ausgaben im nachhinein gebilligt würden.

Bismarck regierte von 1862 bis 1866 nach diesem Verfahren.

Zum Deutsch-Dänischem Krieg 1864 kam es nachdem der neue dänische König Christian IX. die Gesamtstaatsverfassung unterzeichnete und somit, die während des Londoner Protokolls zugesagte Sonderrolle der Herzogtümer Schleswig und Holstein missachtete. Die preußischen und österreichischen Truppen nahmen Schleswig und Holstein innerhalb weniger Monate ein. Schleswig wurde von preußischen Truppen besetzt und Holstein von österreichischen. In der Folge gab es vielerlei Streitigkeiten zwischen Preußen und Österreich wie mit den beiden Elbherzogtümern zu verfahren sei. Diese Streitigkeiten eskalierten 1866 im Deutschen-Krieg. Der Großteil der Länder im Deutschen Bund stellte sich dabei auf die Seite Österreichs, jedoch gelang es Preußen am 3.Juli Österreich bei Königgrätz eine entscheidende Niederlage zuzufügen, die letztlich den Ausgang des Kriegs entschied.

Als Folge des Kriegs wurde der Deutsche Bund aufgelöst an seine Stelle trat der Norddeutsche Bund dem 18 Staaten inklusive Preußen angehörten. Preußen verleibte sich Hannover, Kurhessen, Nassau und Frankfurt ein und ging ein Schutz-Bündnisse mit den Süddeutschen Staaten ein, die Preußen im Angriffsfall zur Seite stehen mussten.

Die Revolution in Spanien 1868 stürzte den dortigen König. Ein möglicher Nachfolger war Leopold von Hohenzollern Sigmaringen. Bismarck unterstütze eine Kandidatur von Leopold und provozierte damit Frankreich, das Angst hatte in eine Ost-West-Zange der Hohenzollern zu geraten. Die Lage spitzte sich soweit zu, dass Leopold 1870 auf seine Kandidatur verzichtete, jedoch forderte Frankreich die Billigung des Verzichts durch Wilhelm I. und die Zusage, dass er einer erneuten Kandidatur Leopolds nicht zustimmen werde.

Bismarck veröffentlicht eine gekürzte Version dieser Forderungen und sorgt somit in der Öffentlichkeit für Empörung. Die „Emser Depesche“ demütigte Frankreich soweit, dass es sich gezwungen fühlte Preußen am 19. Juli den Krieg zu erklären, dadurch befanden sich die deutschen Staaten im Krieg mit Frankreich. Als eine entscheidende Schlacht kann die Schlacht bei Sedan am 2.September 1870 gesehen werden, die die deutschen Truppen für sich gewinnen konnten.

Am 18. Januar wurde Wilhelm I. in Versailles von den deutschen Fürsten zum Kaiser des Deutschen Reichs proklamiert. Am 26. Februar kam es zum Frieden zwischen Deutschland und Frankreich bei dem Deutschland Elsass und Teile von Lothringen zugesprochen wurden.

Innenpolitisch war Bismarck weniger erfolgreich, als Reichskanzler des Deutschen Reichs führte er zu Beginn der 70er Jahre des 19. Jahrhunderts einen innenpolitischen Konflikt mit den Katholiken, der als „Kulturkampf“ bezeichnet wurde. Desweiteren versuchte er die aufkommende Macht der Arbeiterschaft zu unterbinden beziehungsweise für sich zu gewinnen die 1878 verabschiedeten Sozialistengesetze stellten gravierende Einschnitte in das Vereins- und Versammlungsrecht dar. Sein Versuch die Arbeiter durch die Sozialgesetzgebung, als da wären die Krankenversicherung (1883), die Unfallversicherung (1884) und die Invalidenversicherung (1889), an sich zu binden schlug fehl. Dennoch sind seine Sozialgesetze richtungsweisend für den modernen Sozialstaat gewesen und die modernste Gesetzgebung diesbezüglich zu diesem Zeitpunkt weltweit.

Bismarck wurde 1890 von Kaiser Wilhelm II. entlassen, da er nicht Wilhelms Weltmachtpolitik vertrat.

Imperialismus

In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts begannen die europäischen Nationen verstärkt Kolonien in Übersee einzurichten. Die primären Gründe dafür waren meist ökonomischer Natur. Es wurde die Absicht verfolgt durch die Erschließung neuer Rohstoffe mit Hilfe billiger Arbeitskräfte der Wirtschaft des Mutterlandes zu zuarbeiten.

Diese Hoffnungen erwiesen sich jedoch zumeist als illusorisch und die Kolonien wurden zu Verlustgeschäften für die Kolonialmächte.

In der öffentlichen Meinung spielten insbesondere ideologische Gründe zur Befürwortung einer kolonialen Expansionspolitik eine Rolle. Der Sozialdarwinismus nannte den „Kampf ums Dasein“, den die weiße Rasse gewinnen müsse als Legitimation für die imperialistischen Bestrebungen. Andere Argumentationen rechtfertigten das europäische Vorgehen mit der angeblichen Pflicht, die die weiße Rasse habe, den „minderwertigen Rassen“ Kultur und Zivilisation zu bringen.

Die Art und Weise, wie in den Kolonien geherrscht wurde brachte zwei verschiedene Herrschaftsformen hervor. Die „direct rule“, die insbesondere von Frankreich verwendet wurde löste sämtliche bis dahin in den Kolonien vorhandenen Herrschaftsstrukturen auf und ersetzte sie durch die eigenen. Die „indirect rule“, wie sie besonders von England benutzt wurde implizierte Teile der politischen Strukturen der Kolonie in die eigenen.

Da das internationale Ansehen einer Nation am Kolonialbesitz gemessen wurde strebten in denn 1880er Jahren immer mehr Nationen Kolonien an, die zuvor in ihrer Kolonialpolitik eher zurückhaltend waren.

In Deutschland setzte der Wunsch nach kolonialen Bestrebungen bereits während der Wirtschaftskrise 1873 ein, jedoch zeigte Reichskanzler Bismarck keinerlei Interesse an Kolonien. Erst 1884 änderte Bismarck seine Einstellung und stellte „Deutsch-Südwestafrika“ unter Reichsschutz, im selben Jahr folgten weitere Kolonien in Afrika. Bismarck tat dies insbesondere, da er sich dadurch bei den Reichstagswahlen eine Stärkung der ihm nahestehenden Nationalliberalen Partei erhoffte. Desweiteren lagen seine Absichten in der deutschen Kolonialpolitik darin europäische Konflikte gegebenenfalls durch Kolonialpolitik zu lösen oder abzuschwächen.

Unter Wilhelm II. wurde diese zurückhaltende Kolonialpolitik nicht weiter verfolgt. Wilhelm legte sich Kolonien im Pazifik und China zu und forderte mit seiner Flottenpolitik England zu einem Wettrüsten heraus.

Wilhelminschezeit und erster Weltkrieg

Nachdem Wilhelm II. 1888 zum Kaiser gekrönt wurde strebte er mit Deutschland eine Weltmachtpolitik an. Seine Kolonialpolitik betrieb er wesentlich offensiver als Bismarck, den er 1890 als Reichskanzler entließ. Jedoch sorgte seine Außenpolitik für Missmut bei den anderen europäischen Großmächten. Nachdem Deutschland durch die Reichsgründung 1871 eine Vormachtstellung auf dem europäischem Kontinent erlangt hatte schien die Kolonialpolitik ein weiteres Mittel zur Machtvergrößerung zu sein, die von den anderen Mächten nicht hingenommen werden konnte. Frankreich, dass die Kolonialpolitik auch betrieb um einen Machtausgleich zu dem 1871 erlittenem Machtverlust herzustellen fürchtete am meisten ein überstarkes Deutschland. Aber auch England, das seine Rolle als führende Seemacht behaupten wollte wurde durch Wilhelms Flottenpolitik provoziert, ebenso sah Russland seine Machtansprüche in Europa durch ein zu starkes Deutschland gefährdet.

Durch diese provokante Politik Wilhelms kam es dazu, dass Deutschland zu Beginn des 20. Jahrhunderts mit Österreich nur noch einen wirklichen Verbündeten hatte.

Die zweite Marokkokrise im Jahre 1911 führte Europa bereits an den Rand eines Krieges.

Deutschland versuchte Frankreich, das im Begriff war Marokko einzunehmen, einzuschüchtern und stellte seinerseits Forderungen unter denen es die Besetzung Marokkos zulassen würde. Letztlich konnten sich beide Nationen ohne Anwendung von Gewalt einigen, jedoch zeigte dieser Vorfall wie erhitzt die politische Landschaft in Europa bereits war.

In der Folge zweier Kriege auf dem Balkan 1912/13, startet ein militärisches Wettrüsten bei den europäischen Großmächten.

Das Attentat vom 28. Juni 1914 auf den österreichischen Thronfolger Franz Ferdinand und seine Frau in Sarajewo war der Auslöser für die „Julikrise“, die im ersten Weltkrieg endete.

Deutschland sicherte Österreich seine Solidarität im Vorgehen gegen Serbien zu, wohingegen Russland, das sich als Schutzmacht der slawischen Völker sah auf die Seite Serbiens stellte.

Deutsche Militärs befürworteten das offensive Vorgehen Österreichs, da sie der Ansicht waren, dass im Falle eines Krieges zu einem späteren Zeitpunkt die gegnerischen Armeen zu stark für das österreichische und deutsche Heer wären.

Da Deutschland es nicht riskieren konnte mit Österreich seinen letzten Verbündeten zu verlieren musste es dessen Aggressiven Kurs, den es selber eingeleitet hatte, mitgehen.

Am 1. August erklärte Deutschland Russland den Krieg, am 3. August Frankreich, welches auf der Seite Russlands stand. Am 4. August erklärte England Deutschland den Krieg, da Deutschland die Neutralität Belgiens missachtet hatte.

Der Zweifrontenkrieg entwickelte sich zu einem Stellungskrieg in dem sich keine Seite einen wirklichen Vorteil erkämpfen konnte.

Als entscheidend gilt das sogenannte „Epochenjahr“ 1917. Als erstes großes Ereignis ist der Kriegseintritt der USA auf Seiten der westlichen Entente Mächte zu nennen, der die entscheidende Wende im Kriegsgeschehen brachte, als zweites die „Oktoberrevolution“ in Russland, die die Bolschewiken unter der Führung von Lenin an die Macht brachte.

Der Frieden von Brest-Litwosk am 3.März 1918 zwischen Russland und Deutschland, sollte, so hoffte man in der Obersten Heeresleitung die Last des Zweifrontenkriegs nehmen und mit den gebündelten Kräften in der Frühjahrsoffensive 1918 den entscheidenden Vorteil im Krieg bringen.

Nachdem dieser letzte Versuche den Krieg für sich zu gewinnen gescheitert war, war es nur noch eine Frage der Zeit bis die deutsche Niederlage feststand. Am 8. November 1918 begannen in Compiègne die Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Deutschland und den Westmächten. Am 9. November musste Kaiser Wilhelm abdanken und die Republik wurde gleich zweimal in Berlin ausgerufen.

Weimarer Republik

Zum Ende des ersten Weltkriegs gab es überall in Deutschland revolutionäre Erhebungen, die in dem Matrosenaufstand in Kiel ihren Anfang fanden. Um die Revolution unter Kontrolle zu bring ging die Regierungsgewalt am 9. November 1918 in die Hände der MSPD über und Friedrich Ebert wurde neuer Reichskanzler. Am selben Tag rief Philipp Scheidemann die Deutsche Republik aus während zwei Stunden später Karl Liebknecht die Sozialistische Republik Deutschland ausrief. Provisorisch lag die Regierungsgewalt in der Folge beim Rat der Volksbeauftragten, der sich aus Abgeordneten der MSPD und der USPD zusammensetzte, wobei die MSPD führende Kraft war.

Am 19. Januar 1919 wurde eine Nationalversammlung gewählt, die in Weimar tagte und sich mit der Ausarbeitung einer Verfassung befasste. Die Weimarer Verfassung war eine der modernsten Verfassungen ihrer Zeit sie vereinigte verschiedene demokratische Elemente in sich. Das präsidiale Element war durch den direkt gewählten Reichspräsidenten gegeben, der mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet war. Das parlamentarisch-repräsentative Element fand sich im Reichstag wieder, wobei das direkte demokratische Element durch die Möglichkeit von Volksbegehren gegeben war.

Die Weimarer Republik war in vielerlei Hinsicht vorbelastet insbesondere, da keine intensive Auseinandersetzung mit den Gründen der Niederlage im ersten Weltkrieg stattgefunden hatte, dadurch wurde das Kaiserreich in einer verklärten Weise betrachtet, hingegen wurde die Republik als System der Siegermächte angesehen, das Deutschland aufgezwungen wurde. Außerdem belasteten die Bedingungen des Versailler-Vertrags aus dem Sommer 1919 das politische Geschehen in Deutschland in den Folgejahren erheblich.

Dadurch, dass die Weimarer Republik früh durch Krisen wie der Hyperinflation 1923 innenpolitisch nur schwer zu Ruhe kam und die sozialen Missstände wuchsen etablierte sich in der Parteienlandschaft keine verfassungstreue Rechte, insbesondere die protestantischen Konservativen, die alte Säule des Kaiserreichs, konnten nicht für die Republik gewonnen werden.

Auch die Tatsache, dass große politische Persönlichkeiten wie Ebert und Stresemann früh verstarben sorgte für eine kontinuierliche Instabilität in der Weimarer Republik.

Dennoch wurde die Weimarer Republik durch die Einführung der Arbeitslosenversicherung zu einem der führenden Sozialstaaten weltweit.

Der Weltwirtschaftskrise 1929 war die deutsche Wirtschaft nicht gewachsen, was zu enormen sozialen Problem führte, diese waren Nährboden für radikale Parteien wie die NSDAP.

Die NSDAP machte sich die gesellschaftliche Situation zu Nutze und ihr gelang es mit ihren sozialen, nationalen und kulturellen Parolen die Grenzen in den bestehenden politischen Lagern zu überwinden. So gelang der NSDAP bei den Reichstagswahlen 1930 ihr Erdrutschsieg.

Da keine parlamentarische Mehrheit gebildet werden konnte wurde ab 1930 mit einer Präsidial Regierung, die gänzlich von Reichskanzler Hindenburg abhängig war regiert.

Die Präsidial Regierung Brünings zielte darauf ab durch ein Anheizen der Wirtschaftskrise im eigenem Land die Westalliierten von der Zahlungsunfähigkeit Deutschlands zu überzeugen. Die dadurch wachsenden sozialen Missstände unterstützten die radikalen Parteien weiter.

Nachdem Brüning von Hindenburg durch Franz von Papen ersetzt wurde, kam mit ihm zwar ein Kabinett an die Macht, das Hindenburgs Vorstellungen entsprach, aber weder eine parlamentarische, noch eine öffentliche Unterstützung besaß. Ende 1932 erzwang Kurt von Schleicher von Papens Rücktritt und wurde selber Reichskanzler. Jedoch tat sich Franz von Papen mit Hitlers NSDAP, die seit 1930 die stärkste Fraktion im Reichstag stellte, zusammen und nahm Einfluss auf Hindenburg, wodurch am 30. Januar 1933 Hitler Reichskanzler wurde.

Das Dritte Reich

Nach der Machtergreifung der NSDAP begann diese rasch die einmal gewonnene Macht zu sichern. Hitler ließ für den 5.3.1933 neue Reichstagswahlen ansetzten in der Hoffnung die absolute Mehrheit zu erlangen. Im Vorfeld der Wahlen sicherte sich die NSDAP durch die „Reichstagsbrandverordnung“ die Legitimation zur Verfolgung politischer Gegner.

Jedoch erreichte die NSDAP am 5.März mit 41% nicht die absolute Mehrheit und war um Verfassungsänderungen durchzuführen sogar auf das Zentrum angewiesen.

Am 23. März 1933 wurde dem „Ermächtigungsgesetz“ zugestimmt, die einzige Partei die im Reichstag gegen dieses stimmte war die SPD, da die Abgeordneten der KPD bereits nicht mehr an der Sitzung teilnahmen. Danach konnten Gesetze wie Verordnungen erlassen werden und bedurften keinerlei Zustimmung des Reichstags.

Hitler startete in der Folge eine starke Remilitarisierung in Deutschland.

Ideologisch war sein politisches Programm insbesondere durch den Antisemitismus und die Lebensraumtheorie geprägt.

Der Antisemitismus beruhte auf Hitlers Vorstellung einer jüdischen Weltverschwörung und zeigte sich zunächst durch Einschnitte in die Rechte jüdischer Bürger. Der Antisemitismus steigerte sich bis er am 9. November 1938 in der Reichsprogromnacht einen vorläufigen Höhepunkt erreichte. Während des Zweiten Weltkriegs fand eine massenhafte Deportierung von Juden und deren Vernichtung in Konzentrationslagern statt. Die Genozid an den Juden im dritten Reich ist als das schrecklichste Verbrechen der Menschheit anzusehen.

Hitlers Lebensraumtheorie war einer der Hauptgründe für seine aggressive Außenpolitik.

Seiner Meinung nach müsse die arische Rasse im Kampf ums Dasein neuen Lebensraum im Osten erschließen.

Hitlers expansive Pläne manifestierten sich 1938 in der Annexion Österreichs und Sudetendeutschlands. Dem anschließenden „Griff nach Prag“ folgte am 1. September 1939 der Einmarsch deutscher Truppen in Polen, wodurch der Zweite Weltkrieg ausgelöst wurde.

Der von Deutschland geführte Blitzkrieg brachte zu Beginn des Kriegs Erfolge für Deutschland.

Der psychologische Wendepunkt des Kriegs war die Anfang 1943 erlittene deutsche Niederlage bei der Schlacht um Stalingrad. An der Westfront war der sogenannte D-Day am 6. Juni 1944 das Schlüsselereignis, das zum Ausgang des Kriegs wesentlich beitrug. Nachdem alliierte Truppen von Osten und Westen in Deutschland einmarschierten kapitulierte Deutschland am 8. Mai 1945.

Nachkriegszeit

Nach Ende des Zweiten Weltkriegs zeigten sich auf der Potsdamer Konferenz 1945 die politischen und ideologischen Gegensätze der Siegermächte. So zeichnete sich bereits auf dieser Konferenz ab, dass es vorerst kein geeintes Deutschland geben werde.

Die wirtschaftliche Notlage versuchte man in Westdeutschland durch die Gründung der Bizone und der Einführung des Marshall-Plans 1947, sowie der Währungsreform 1948 einzudämmen. Die Sechsmächtekonferenz in London 1948 ebnete den Weg zur Einrichtung eines westdeutschen Teilstaats. Der daraufhin gegründete „parlamentarische Rat“ erarbeitete das Grundgesetz, welches am 23. Mai 1949 verkündet wurde, wobei betont wurde, dass es sich dabei lediglich um ein Provisorium bis zur Erlangung der deutschen Einheit handele.

In der Folge betrieb Bundeskanzler Adenauer eine Politik der Westintegration die rasch erste Erfolge verzeichnen konnte, da Amerika aufgrund des sich abzeichnenden Kalten Kriegs an einem starken Verbündeten Westdeutschland interessiert war. Aus diesen Gründen wurde Deutschland bereits 1954 vollwertiges Mitglied der NATO und erlangte 1955 die (Teil)Souveränität.

In der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) folgte als Reaktion auf die Sechsmächtekonferenz die „Volkskongreßbewegung“, die den Anschein eines Einheitsbestrebens geben und gleichzeitig für die Errichtung eines eigenständigen Oststaats sorgen sollte.

Im Oktober 1949 wurde die DDR proklamiert, deren Demokratieverständnis sich von dem in der BRD deutlich unterschied. Die freie Meinungsäußerung war deutlich eingeschränkt und die Wahlen fanden über Einheitslisten statt. Diese politische Entwicklung sorgte für einen Flüchtlingsstrom von Ostdeutschen in die westdeutsche BRD, bis dieser durch den Bau der Berliner Mauer 1961 unterbundene wurde.

Annäherung

Nach den drei CDU Bundeskanzlern Adenauer, Erhardt und Kiesinger wurde 1969 mit Willy Brandt erstmals ein SPD Politiker Regierungschef. Die turbulente gesellschaftliche Situation Ende der sechziger Jahre führte zu diesem politischen Wechsel in der Bundesrepublik. Brandt verfolgte in seiner Außenpolitik eine Politik der Annäherung an den Osten. Den ersten Schritt stellte dabei der Moskauer Vertrag von 1970 dar, in welchem die Bundesrepublik die bestehenden Grenzen anerkannte, was auch die Oder-Neiße Linie und die innerdeutsche Grenze einschloss. Zudem garantierte er gegenseitigen Gewaltverzicht. Für die Bundesrepublik brachte dieser Vertrag mehr Handlungsspielraum im Bezug auf die Deutschlandpolitik, jedoch wurde der Vertrag von der Opposition stark kritisiert, da die Aussicht auf eine deutsche Einheit damit in die Ferne rückte.

Brandt hielt dennoch an seine außenpolitische Linie fest und bis 1973 folgten analoge Verträge mit Polen und der Tschechoslowakei bis schließlich der Grundlagenvertrag mit der DDR geschlossen wurde. Der Grundlagenvertrag führte zur faktischen Anerkennung der DDR durch die Bundesrepublik und zu einer Erleichterung im Reiserecht zwischen den beiden deutschen Staaten. Durch den Grundlagenvertrag wurde in erster Linie eine weitere gesellschaftliche Entfremdung der beiden deutschen Bevölkerungen verhindert. Die außenpolitischen Grundsätze Brandts wurden auch unter seinen Nachfolgern Schmidt und Kohl weiter verfolgt.

Der Weg zur Wiedervereinigung

Als 1985 Gorbatschow die Führung in der Sowjet Union übernahm leitete dies einen Reformprozess im gesamten Ostblock ein. Die DDR- Führung wehrte sich gegen diesen Erneuerungsprozess, da sie einen damit einhergehenden Machtverlust befürchtete. Dies gekoppelt mit dem wirtschaftlichen Niedergang der DDR in den achtziger Jahren erschuf eine politische Opposition in der DDR, wie es sie zuvor nicht gegeben hatte.

Nachdem Ungarn seine Grenze zu Österreich geöffnete hatte setzte ein Flüchtlingsstrom von DDR Bürgern ein, die über Ungarn und Österreich in die BRD flohen.

Nachdem aufgrund von Missverständnissen am 9. November 1989 die Berliner Mauer mit sofortiger Wirkung geöffnet wurde wurden die Rufe nach Einheit immer lauter und auch die ersten und letzten freien Wahlen zur Volkskammer in der DDR machten das deutlich, als die „Allianz für Deutschland“ 47% der Stimmen erhielt.

Der zwei-plus-vier-Vertrag brachte die diplomatische Grundlage für eine Einheit Deutschlands, so dass am 3. Oktober 1990 die neu gegründeten Bundesländer nach Artikel 23 des Grundgesetz der Bundesrepublik angeschlossen wurden.