Die Kommunen fordern eine rasche Entscheidung im Streit um Gratis-Schulobst für deutsche Schüler.

Damit das Gesetz noch in dieser Legislatur verabschiedet werden kann, brauchen die Kommunen eine schnelle Entscheidung im Vermittlungsausschuss.

Das Programm sieht vor, Schüler in den Pausen kostenlos mit Obst und Gemüse zu versorgen. Dies hätte auch einen positiven Nebeneffekt auf die Landwirtschaft, da der Absatz damit gesteigert werden könnte und außerdem wird so eine gesündere Ernährung von Kindern ermöglicht. Für das Programm will die EU 20 Millionen Euro zur Verfügung stellen, wenn Deutschland 18,6 Millionen Euro beisteuert. Allerdings lehnen das die Länder bisher ab, den deutschen Anteil zu übernehmen.

So droht das Schulobst sprichwörtlich im Föderalismusdschungel zu verfaulen. Es wäre bedauerlich, wenn Deutschland als größter Nettozahler in der EU wegen interner Streitigkeiten eine solche Chance nicht nutzen würde.

Der Bundesrat hatte das geplante Programm vor eineinhalb Wochen vorerst gestoppt und wegen der strittigen Finanzierung den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen.

Mit Erfolg habe die Bauern gegen die Zwangsabgabe an den Agrarvermarkter CMA geklagt. Dieser war eine Art Kartoffel-GEZ. CMA musste Insolvenz anmelden. Nun stellen die Bauern fest, dass keiner mehr deutsche Agrargüter im Ausland vermarktet. Das hatte ja bislang die CMA getan. Kein Problem, möchte man meinen: Sollen die Bauern halt einfach wieder die Abgabe an die CMA zahlen und die Sache läuft weiter wie bisher. Die Bauern haben noch eine bessere Idee: Der Staat könnte ja die Kosten für die Vermarktung im Ausland übernehmen. Wenn alle Branchen Geld geschenkt bekommen, wer würde es den Bauern verweigern?

Spiegel-Online schreibt:

Am Anfang war die Freude unter deutschen Bauern groß, als das Bundesverfassungsgericht die Zwangsabgabe an die Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) für nichtig erklärt hat. Das war vor vier Wochen. Inzwischen stellen nach SPIEGEL-Informationen immer mehr Landwirte fest, dass ihnen mit der CMA auch der Partner für den Export fehlt.

Bislang hat die Bonner Organisation Messeauftritte in aller Welt organisiert, Exportzertifikate, Veterinärpapiere und Übersetzungen besorgt. “Erhebliche Marktprobleme” sieht nun eine Studie des Instituts für Agribusiness in Gießen auf die deutschen Produzenten zukommen.

“Andere Exportländer wie Holland, Frankreich und Italien bieten ihren Landwirten ein sehr gutes Auslandsmarketing an”, so Agrarwissenschaftler Michael Schmitz von der Universität Gießen. Ohne eine entsprechende Hilfe rechnet er mit “dramatischen Exporteinbußen”.

Zuletzt lag das Exportgeschäft bei 50 Milliarden Euro im Jahr. Inzwischen schreiben betroffene Betriebe an die Bundesregierung – sie wünschen sich die CMA zurück.

Wenn die Betriebe die CMA zurückwollen, dann sollen sie halt einfach bezahlen. Was hat die Bundesregierung damit am Hut?

Dann gehen Sie zur deutschen Bank! So klingt das menschenverachtende Gewinnstreben auf bänkisch:

“Freuen Sie sich über steigende Preise?
Alle Welt spricht über Rohstoffe – mit dem Agriculture Euro Fond haben Sie die Möglichkeit, an der Wertentwicklung von sieben der wichtigsten Agrarrohstoffe zu partizipieren.
Investition in etwas Greifbares”

So wirbt die Deutsche Bank auf Brötchentüten:

Ich bräuchte nach Lesen dieser Zeilen keine Brötchentüte mehr, sondern eine Brechtüte! Skrupellos wird hier die gewinnbringende Partizipation an der Lebensmittelpreissteigerung, welche in sogenannten “Schwellenländern” Hunger und Elend produziert, angepriesen.

Bei “Straßenkriminellen” weiß man wenigstens wo man dran ist, wenn sie mit der Faust drohen. Die “feinen Herren” aus den “oberen Etagen” in teuren Anzügen dagegen agieren hinter den Kulissen. Sie lächeln dich eiskalt an, doch wenn du ihnen den Rücken zudrehst, stoßen sie dich in den Abgrund.

Quelle:
Attac – Agrarnetz