Das Eine-Welt-Netzwerk-Hamburg hat in Zusammenarbeit mit dem Institut für Geographie der Universität Hamburg eine Tagung rund ums Thema Soziale Bewegungen und Teilhabe an städtischen Entwicklungen vorbereitet:

Soziale Bewegungen, lokale Initiativen und städtische Teilhabe

Freitag, 27.11.2009, 14:00 Uhr

Zentrum für Marine und Atmosphärische Wissenschaften (ZMAW -Hörsaal 022/023), Bundesstraße 53, 20146 Hamburg

Programm

Ankündigungstext der Tagung:

Soziale Bewegungen, lokale Initiativen und städtische Teilhabe

In den letzten Jahrzehnten haben Großstädte und Metropolen weltweit an Bedeutung gewonnen. Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung lebt mittlerweile in Städten. Gleichzeitig werden die Notwendigkeit der Einbeziehung lokaler Bevölkerung und die Bedeutung der Initiativen der zivilgesellschaftlichen Akteure zunehmend deutlich. Eine gerechte und nachhaltige Stadtentwicklung ist nur möglich, wenn die Bevölkerung einbezogen und integriert wird. Partizipation als aktive Mitgestaltung des eigenen Lebensraumes und Wahrnehmung eigener Rechte fordert kleinteilige Strukturen. Erst Prozesse auf der Stadtteil- oder Quartiersebene ermöglichen eine echte Partizipation und Artikulierung der Wünsche und Forderungen.

Welchen Herausforderungen begegnen lokale Gemeinschaften in den globalisierten Städten? Wie können sie ihre eigene Entwicklung steuern? Können auch globale Bewegungen Einfluss auf lokale Gemeinschaften ausüben? Welche Rolle spielen öffentliche und private Träger in diesem Prozess? Gibt es zusätzliche Möglichkeiten, lokale Gemeinschaften durch Impulse der Stadtteilarbeit von Außen zu stärken? Im Laufe des Nachmittags werden sowohl Beispiele von sozialen Bewegungen und lokalen Initiativen diskutiert als auch ein Beispiel professioneller Stadtteilarbeit aus Hamburg vorgestellt.

Ziel der Veranstaltung ist es, Stadtteile und lokale Gemeinschaften in den Mittelpunkt der globalisierten Städte zu stellen und die dahinter stehenden Entwicklungen und Initiatoren differenziert zu betrachten.

Programm:

• Einleitung
  Prof. Dr. Jürgen Oßenbrügge, Universität Hamburg
  Jonna Tikkanen, Eine Welt Netzwerk Hamburg e.V.
• “Städtische Bewegungen der Gegenwart“
  Prof. Dr. Marcelo Lopes de Souza,
  Bundesuniversität Rio de Janeiro, Brasilien
• „Soziale Bewegungen und städtische Teilhabe im deutschen Kontext“
  Dr. Andrej Holm, Goethe Universität Frankfurt am Main
• „Stadtteilentwicklung und Partizipation im Quartier Osdorfer Born“
  Wolfgang Oehler, Büro CONVENT – integrierte Stadt- und Regionalentwicklung

Ort:
Hörsaal 022/023, ZMAW
(Zentrum für Marine und Atmosphärische Wissenschaften)
Bundesstraße 53
20146 Hamburg
(neben dem Geomatikum)

Veranstalter:
Veranstalter: Eine Welt Netzwerk Hamburg e.V.
Institut für Geographie, Universität Hamburg

Anmeldung und Informationen:
Eine Welt Netzwerk Hamburg e.V.
Große Bergstr. 255, 22767 Hamburg
Telefon (040) 358 93 86, Fax (040) 358 93 88
info@ewnw.de

Am 1.12.2009 wird die Edition LE MONDE diplomatique No. 6 erscheinen. Titel der Ausgabe: “Ausverkauft. Wie das Gemeinwohl zur Privatsache wird“. Neben vielen anderen spannenden und guten Beiträgen gibt es auch ein kleines Interview zum Thema der Baugruppen:

Baugruppen: eine Privatisierung der besonderen Art
Konrad Litschko • Ein Gespräch mit dem Soziologen Andrej Holm über die Aufwertung von Stadtteilen in Berlin

Bestellt werden kann die Edition LE MONDE diplomatique No. 6 für einen Preis von 8,50 Euro: hier

Für alle die einen kleinen Vorgeschmack auf das Interview bekommen wollen, hier ein kleiner Ausschnitt:

Baugruppen: eine Privatisierung der besonderen Art
Konrad Litschko • Ein Gespräch mit dem Soziologen Andrej Holm über die Aufwertung von Stadtteilen in Berlin (Ausschnitt. vollständiges Gespräch in Edition LE MONDE diplomatique No. 6)

Herr Holm, Berlin erlebt gerade einen Privatisierungstrend besonderer Art: Immer mehr Bürger schließen sich zu Baugruppen zusammen, um gemeinsam mit Gleichgesinnten als Bauherren Eigentumswohnungen in der Innenstadt zu errichten. Überrascht Sie das?
Andrej Holm: Nein, tut es nicht. Baugruppen passen genau in einen Trend, der sich in der Berliner Stadtentwicklung seit Längerem durchsetzt: eine Tendenz zur Privatisierung und Individualisierung. Baugruppen wollen eine eigene Idee des Wohnens verwirklichen, die ihnen viel Gestaltungsfreiheit lässt. Dabei wählen sie eine Form der Eigentumsbildung, die all denen verschlossen bleibt, die nicht das Grundkapital zum Einstieg mitbringen.

Individualisierung? Baugruppen setzen doch gerade auf Gemeinschaft. Von Anfang an wird zusammen geplant und später in enger Nachbarschaft Tür an Tür gelebt.
Das stimmt, aber nur aus einer internen Perspektive. Viele Baugruppen integrieren auch ganz bewusst Gemeinschaftsräume in ihre Hausprojekte. Das ändert aber nichts daran, dass in Baugruppen privat und in einem exklusiven Kreis von Mittelschichtlern gebaut wird. Zudem gibt es auch Baugruppen, die sich lediglich als Zweckgemeinschaft zusammentun, um preiswerter an Eigentumswohnungen zu kommen, die ihnen sonst finanziell verschlossen blieben.

Seit wann gibt es in Berlin diesen Trend zur Baugruppe?
Sehr vereinzelt seit etwa 10 bis 15 Jahren. Merklich verstärkt hat sich das Auftreten der Baugruppen aber in den vergangenen fünf Jahren. Heute existieren in der Stadt rund 100 solcher Baugruppenprojekte, die ihre Häuser schon verwirklicht haben oder sich noch konstituieren.

Wo kommen diese Baugruppen plötzlich alle her?
Parallel zum Trend der Baugruppen gibt es in Berlin seit fünf, sechs Jahren einen Trend der steigenden Mieten in der Innenstadt. Die Spanne zwischen dem Mieten einer Wohnung für 11 Euro pro Quadratmeter und einem Eigentumserwerb wird immer kleiner. Lange Zeit galt Berlin als eine Stadt ausgesprochen billiger Mieten, aufgrund der langen Desinvestitionsphasen durch die Teilung der Stadt. Wer früher kollektive Lebensformen suchte, fand Spielräume in Genossenschaften oder ehemals besetzten Häusern. Mit den permanenten Mietsteigerungen der vergangenen Jahre gibt es nun aber einen Wandel, der den Drang zum Eigentum, und damit auch zur Baugruppe, verstärkt.

Aber könnten die Leute nicht auf den umständlichen Kollektivismus der Baugruppen verzichten und einfach selbst Eigentum erwerben?
Das eigenständige Bauen bietet sich an, weil bis heute viele innerstädtische Brachen frei sind, die nicht von professionellen, immobilienwirtschaftlichen Akteuren oder der öffentlichen Hand genutzt werden. In dieses Vakuum stoßen Baugruppen. Wenn man sich anguckt, wo diese sich ansiedeln, konzentriert sich das auf die Innenstadtbezirke Mitte, Kreuzberg, Friedrichshain und Prenzlauer Berg.

Welche Klientel versammelt sich in Baugruppen?
In der Regel mehr oder weniger gut verdienende Mittelklasse-Haushalte, die innerstädtisch wohnen wollen. Von den Altersgruppen, Lebensstilen und kulturellen Auffassungen sind diese Gruppen durchaus gemischt. Viele Baugruppen haben auch einen großen Anteil von Familien. Letztlich müssen aber alle, die mitmachen wollen, ein gewisses Maß an Vermögen und geregeltem Einkommen nachweisen, um für die auch für Baugruppenmodelle notwendige Kredite zu bekommen.

Viele Baugruppen bezeichnen sich selbst als „neuen sozialen Wohnungsbau“. Gegner nennen sie das „freundliche Gesicht der Gentrifizierung“. Wer hat Recht?
Baugruppen als sozialer Wohnungsbau? Das könnte man so sehen, in einem zynischen Sinn. Wenn man nämlich vom Alltagsbegriff des sozialen Wohnungsbaus abstrahiert und schaut, was dieses politische Programm tatsächlich gewesen ist: ein Programm, das vor allem die Mittelschichten und deren Eigentumswohnungen gefördert hat. Die Armen blieben derweil in ihren unsanierten Altbauten, weil die Mieten in den subventionierten Häusern viel zu hoch waren. Somit haben wir mit den Baugruppen tatsächlich wieder die alte Klientel des sozialen Wohnungsbaus.

Aber trifft die Baugruppen auch der Vorwurf, dass sie die Gentrifizierung anheizten?
Das ist so eindeutig nicht zu sagen, da 100 Baugruppen in Berlin mit seinen 3,4 Millionen Einwohnern eine geringe Größe bleiben. Ein nachweisbarer Einfluss auf Verdrängungsprozesse ist so noch nicht gegeben. Aber die Baugruppen stehen eben für einen neoliberalen Aufwertungstrend in der Berliner Stadtentwicklung: Eigentumsbildung und Exklusion von ökonomisch Benachteiligten aus der Innenstadt. Daneben schaffen viele Baugruppen eine anspruchsvolle Architektur, die eine Sogwirkung auf potentielle Investoren haben kann.

Baugruppen also als Pioniere der Aufwertung?
Nicht unbedingt, denn Baugruppen gehen dorthin, wo sie eine Infrastruktur vorfinden, die sie anspricht: Cafés, Bioläden, Spielplätze. Die Aufwertung hat also meist schon vorher angesetzt. Die Baugruppen lösen Aufwertungstendenzen nicht aus, sorgen aber sicherlich eher für eine Verstärkung, als für eine Abschwächung dieses Prozesses. Auch ihre sozialstrukturelle Situation als mehr oder weniger etablierten Mittelschichtshaushalte und ihr Investitionsverhalten weist sie nicht als Pioniere aus, die mit einer hohen Risikobereitschaft bisher unerschlossene Räume erobern.

(…)

Das vollständige Interview ist in der Edition LE MONDE diplomatique No. 6 nachzulesen.

Von der Diskussionsveranstaltung am vergangenen Dienstag (17.11.) im Gängeviertel gibt es inzwischen einen Mitschnitt vom Radio FSK: [Podcast] „Die Stadt gehört ja eigentlich allen“.

Mitschnitt der Diskussionsveranstaltung vom 17. November 2009 aus der Jupi-Bar im Hamburger Gängeviertel, unter anderem mit Andrej Holm, Ingrid Breckner und Christoph Schäfer, der am Mittwoch in der Sendung „Die Stadt gehört ja eigentlich allen“ lief.

Download  bei Freie Radios.Net unter http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=30781 (100 min)

Christoph Schäfer: Die Stadt ist unsere Fabrik (3:00 – 27:35 min)

Christioph Schäfer hat wunderbare Skizzen zur Geschichte der Stadtentwicklung und den gegewärtigen Entwicklungen in Hamburg vorgestellt – der Mitschnitt hat da her ein wenig den amputierten Charme eines Stummfilms ohne Untertiteln

Ingrid Breckner: Produktion von Stadt und die Rolle des Sozialen in  der Stadtentwicklung  (27:45 – 35:15 min)

Ingrid Breckner deutet die aktuellen Protestaktivitäten als ein kollektives und öffentliches Aufbegehren gegen die investorenorientierte Stadtpolitik Hamburgs. Insbesondere eine grüne Stadtpolitik sei nicht sichtbar, stattdessen wird die Stadtentwicklung von der Finanzbehörde aus betrieben. Gerade weil Städte wie Hamburg überhaupt die Orte sind, an denen es noch Arbeitsplätze gibt, müssen Städte die Voraussetzungen für ein Überleben aller sicherstellen. Beispiele aus Brasilen zeigen, wohin eine Stadtentwicklung ungebremster Marktlogiken führt. “Deshalb müssen wir uns wirklich auf verschiedenen Ebenen gemeinsam auf den Hosenboden setzen und überlegen, wo man Eingriffsmöglichkeiten hat, um diese Kapitalisierung und Privatisierung der Stadtentwicklung tatsächlich zu bremsen und zu steuern und anderen Gegenentwürfe in die Diskussion zu bringen.”

Andrej Holm: Unternehmerischen Stadtpolitiken(35:15 – 50:10 min)

Ein Manuskript des kleinen Inputs ist hier auf dem Blog nachzulesen: Gängeviertel: Erfolgreicher Protest oder Rettung der Marke Hamburg?

Das seit dem Sommer von überwiegend Künstler/innen besetzte Gängeviertel hat in Hamburg und darüber hinaus eine lebhafte Debatte um die Folgen einer unternehmerischen Stadtpolitik ausgelöst. Im Rahmen einer Veranstaltungsreihe “In welcher Stadt wollen wir eigentlich leben” werden Fragen der aktuellen Stadtpolitik in Hamburg diskutiert. Die Auftaktveranstaltung am 17.11.2009 stand unter dem Titel “Recht auf StadtGehört die Stadt nicht eigentlich uns alle?”.

Hier für alle, die es mögen, hier eine schriftliche Fassung meines kleinen Inputs zu Beginn der Diskussion:

Gängeviertel: Erfolgreicher Protest oder Rettung der Marke Hamburg?

von Andrej Holm (Input auf der Veranstaltung: Gängeviertel Diskussionsreihe:
„Wie sieht die Stadt aus, in der wir leben wollen?“ am 17.11.2009 in Hamburg)

Die Frage, wie die Städte aussehen sollen, in denen wir leben wollen, ist nicht als universales Leitbild oder Wunschvorstellung eines Einzelnen zu beantworten. Andere Stadtentwicklungen können nur Ergebnisse von sozialen Prozessen sein, in denen viele verschiedene Ansprüche an das Städtische formuliert, eingebracht, ausgehandelt und durchgesetzt werden. Weil Stadt nicht einfach ‘ist’, sondern ‘gemacht’ wird, hat beispielsweise Henri Lefebvre solche Prozesse als Aneignungen des Städtischen bezeichnet.

Klarer als eine Utopie von der Stadt in der wir leben wollen sind aber die Voraussetzungen, die solchen sozialen Prozessen der (Wieder)Aneignung des Städtischen entgegen stehen: Aktuelle Stadtentwicklungspolitiken werden oft als Trend zur „Unternehmerischen Stadt“ beschrieben. Kritische Geographen wie David Harvey oder der Politikwissenschaftler wie Bob Jessop haben drei Ebenen von solch unternehmerischen Stadtpolitiken herausgearbeitet:

Die Konkurrenz von Städten zu anderen Städten in Form von Standortwettbewerben um Investitionen, steuerzahlende Einwohner/innen, Tourismusströme und Großereignisse. Städte konkurrieren dabei wie Unternehmen um bestimmte Marktanteile. Als ein zweiter Aspekt der unternehmerischen Orientierung wird die Verbetriebswirtschaftlichung der eigenen Verwaltungsarbeit beschreiben. Unternehmerische Haushaltsführung, Neubewertung städtischer Eigenbetriebe und Wohnungsbestände, und Auslagerung unrentabler Bereiche (z.B. Jugendkulturarbeit, Integrationspolitik etc.) stehen für die unternehmerische Organisation der Städte nach innen. Als ein drittes Merkmal unternehmerischer Stadtpolitik wir ein unternehmerisches Handeln angeführt, dass als eine wagemutige Risikopolitik im Schumpeterschen Sinne beschreiben werden kann. Dabei wird schöpferische Kreativität der Unternehmer (als „Kapitäne“ der kapitalistischen Ökonomie) als Gegensatz zu der konservativen Trägheit der Eigentümer aufgefasst und als dynamischen Entwicklungsmotor beschrieben. Übertragen auf die Stadtpolitik werden als Beispiele solcher unternehmerischer Strategien etwa Public-Private-Partnership-Experimente benannt. Ein geflügeltes Wort unter Stadtplaner/innen und politischen Entscheidungsträgern in diesem Zusammenhang ist häufig der „Tiger, den es zu reiten gilt“. So als könne es gelingen, ganz mühelos und ohne wesentlichen eigenen Mitteleinsatz die Kraft privatwirtschaftlicher Investitionen bändigen.

Der flotte Ritt auf dem Tiger ist leider eine Illusion und wer es versucht, wird sich schnell auf dem Boden der Tatsachen wiederfinden. Oft bleiben die Städte ohne Gegenleistungen auf den unrentierlichen Kosten sitzen und müssen auf die sozialen Sickereffekte eines Aufschwungs hoffen. Dieses Festhalten an Wachstumsorientierungen – wir müssen die Wirtschaft stärken, damit es wieder bergauf geht – hat es ja in Hamburg mit den Schlagworten „Wachsende Stadt“ und „Unternehmen Stadt“ sogar bis zu den Leitbegriffen der Selbstvermarktung gebracht.

Bezogen auf die Stadtentwicklung können wir in unternehmerischen Städten von Immobilien-Verwertungs-Koalitionen sprechen, die weite Teile von Investorengruppen, der Bauwirtschaft, der finanzierenden Banken und einen Großteil der politischen Klasse umfassen. Beispiele wie die Hafen-City, die Pläne für die Neugestaltung im Bernhardt-Nocht-Quartier oder auch die innerstädtischen Ansiedlungspläne von IKEA in Altona stehen für eine solche Immobilien-Verwertungs-Koalition in Hamburg.

Sehr traditionell gesprochen orientieren sich die Aktivitäten solcher Koalitionen an den Tauschwerten des Städtischen – während die Gebrauchswerte insbesondere für die Bewohner/innen regelmäßig auf der Strecke bleiben oder nur noch als Nebenprodukte der Verwertung zu Geltung kommen.

So weit so schlecht. Die aktuellen Entwicklungen um das Gängeviertel scheinen diesen Verwertungsorientierungen entgegenzustehen. Der voraussichtliche Rückkauf der Gebäude, die mögliche Übertragung von Räumen und Grundstücken an die Künstler/innen klingt so gar nicht nach Unternehmen Stadt. Hat hier der Protest ein Stückchen Stadt zurückerobert, sich also das Recht auf Stadt, oder wenigstens ein Stückchen davon erkämpft?

Ja und Nein. Ohne die hartnäckige und medial gut inszenierte Besetzung und ohne das fulminante Manifest „Not in our Name“ und auch nicht ohne die vielen anderen Initiativen gegen Aufwertung und Verdrängung, die sich in Hamburg herausgebildet haben, wäre es ganz sicher nicht zur einer Planänderung im Gängeviertel gekommen.

Stutzig machen sollte allenfalls die scheinbar unumstrittene Kursänderung. Hat die Hamburger Immobilien-Verwertungs-Koalition plötzlich ihr Herz für die Gebrauchswerte der Stadt entdeckt? Ganz sicher nicht. Investor Hanzevast ist vielmehr eine Art Bauernopfer für die Rettung des Unternehmens Hamburg: denn die massiven stadtpolitische Proteste sind geschäftsschädigend für das Investitionsklima. Gerade internationale Investoren werden es sich künftig überlegen, ob sie in Hamburg investieren, wenn immer gleich Künstler/innen ihre Objekte besetzen und Bürgerinitiativen anfangen Unterschriften zu sammeln oder Baustellen blockieren. Die künstlerfreundliche Lösung im Gängeviertel soll aber nicht nur das Investitionsklima retten, sondern wird gleich mit in das Marketing für die Marke Hamburg übernommen. Creative-City-Papst Richard Florida hat sogar vorgeschlagen, das Gängeviertel zum globalen Modell der Förderung einer kreativen Klasse zu erheben. So ein bisschen Weltruhm für das Einknicken vor einer stadtpolitischen Opposition ist ja keine schlechte Zwischenbilanz.

Für die sich gerade entwickelnden stadtpolitischen Bündnissen – wie etwa dem Recht-auf-Stadt-Netzwerk – stellen sich mit der Konzessionsentscheidung im Gängeviertel aus meiner Perspektiven vor allem zwei Fragen:

Wie kann eine Spaltung stadtpolitischer Protestakteure verhindert werden. Denn längst nicht alle im Raum stehenden Forderungen der verschiedenen Aktionsgruppen werden ja erfüllt.

Eine zweite Frage ist direkt mit der Vereinnahmungsrhetorik von Richard Florida verbunden: Welche Formen von Protest sind denn überhaupt noch möglich, wenn selbst eine wochenlange Besetzungsaktion in die unternehmerischen Marketingstrategien der Stadtpolitik eingebunden werden können? Wie kann und muss also eine wirksame Opposition gegen eine unternehmerische Stadtpolitik aussehen?

Die Stallpost ist das Studierendenmagazin der Fachschaft Sozialwissenschaften an der Universität Hamburg. Die aktuellen Ausgabe widmet sich in ihrem Schwerpunkt dem Thema “Gentrification” (pdf).

Darunter ein lesenswertes Interview mit Steffen Jörg (Seite 13-16) vom Aktionsnetzwerk gegen Gentrification “Es regnet Kaviar”, der uns ein paar (auch kritische) Innenansichten der aktuellen Stadtteilmobilisierungen in Hamburg St. Pauli gewährt:

Stallpost: Aus welchen politischen Zusammenhängen und aus welchen sozialen Schichten kommen Hier bei uns an der Wand ist auch „Yuppies die Aktivist_innen von „Es regnet Kaviar“?

Steffen Jörg: (…) Die Zusammensetzung des Aktionsnetzwerkes ist nicht ein repräsentatives Abbild der Leute, die auf St. Pauli wohnen. Es ist größtenteils ein weiß-deutsch, akademisch und von der Mittelschicht geprägter Zusammenhang. Und das ist tatsächlich ein Problem: Wie kriegt man es hin, Leute die nicht aus so einem Kontext kommen, Leute die einen migrantischen oder einen sozial anderen Hintergrund haben, in solche Netzwerkstrukturen und in  so eine Aktivierung hinein zu bekommen.

Ein Beitrag von Marco Tiesler “Gentrifizierung: Die Empörung des Bürgertums – Gefahren eines Salonbegriffs!” (Seite 9-12) greift die soziale Zusammensetzung vieler Anti-Gentrification-Initiativen auf und setzt sich mit der Gefahr einer selbstbezogenen Salonpolitik auseinander, die sowohl die wirklichen Verlierer städtischer Verwertungsprozesse als auch die sozialen Dimensionen selbst aus den Augen verliere.

Mit im Heft ist auch ein kleines Interview mit mir: … über Gentrifizierungsprozesse, Polizeiüberwachung und “das Böse” (Seite 4-8). Wie der Titel vermuten lässt ein ziemlicher Rundumschlag, für alle die es mögen, hier dennoch dokumentiert:

Interview mit Andrej Holm

… über Gentrifizierungsprozesse, Polizeiüberwachung und “das Böse”

(in Stallpost, Zeitung des Fachschaftsrates Sozialwissenschaften der Univerität Hamburg, Ausgabe 22, Wintersemester 2009/10)

Den Stadtsoziologen Andrej Holm kann man guten Gewissens Gentrification-Experten nennen. Sein Forschungsschwerpunkt brachte ihn sogar schon einmal in Untersuchungshaft. Ein anderes Leben als das des kritischen Wissenschaftlers kann er sich trotzdem nicht vorstellen. Holm ist derzeit wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Humangeographie in Frankfurt am Main. Er ist 1970 in Leipzig geboren und studierte und promovierte in Berlin. Er schreibt für den Freitag und die Junge Welt und betreibt einen Blog, in welchem er Nachrichten und wissenschaftliche Erkenntnisse zum Thema Gentrification zusammenfasst und wissenschaftliche Publikationen der Öffentlichkeit zugänglich macht (gentrificationblog.wordpress.com).

Stallpost: Die Einstiegsfrage an den Experten: Was ist Gentrification in 3 Sätzen?

Andrej Holm: Gentrification ist der Prozess einer baulichen und ökonomischen Aufwertung von Stadtvierteln, die mit Verdrängungsprozessen sozial und ökonomisch benachteiligter Bevölkerungsgruppen einhergeht. Typisch für Gentrificationprozesse sind ein kultureller Wandel in der Nutzung und Wahrnehmung des Quartiers und ein weitgehender Bevölkerungsaustausch von statusniederen durch statushöhere Bevölkerungsgruppen. Es ist ein sehr facettenreicher Prozess, der ökonomische Prozesse, kulturelle Prozesse, soziale Prozesse und politische Regulation umfasst.

Ist das ein neues Phänomen?

Die Geografin Ruth Glass hat Mitte der 60er als Erste diesen Begriff benutzt, um Aufwertungsprozesse in London Islington zu beschreiben und seitdem ist der Begriff auf vergleichbare Phänomene in vielen westeuropäischen, aber auch nordamerikanischen Städten übertragen worden.

Gibt es die Verdrängungsprozesse selbst auch erst seit den 60er Jahren?

Wir haben sicher in früheren Stadtentwicklungsphasen auch Situationen gehabt, die in der Regel heute eher von Stadthistorikern nachgezeichnet werden, in denen es zu Bevölkerungsaustausch kam. Man denke vielleicht an die große Umstrukturierung in Paris durch Haussmann, der ganze Armenviertel in der Pariser Innenstadt abreißen ließ. Neu an dem Gentrificationprozess ist, dass er nicht im Zuge eines städtischen Erweiterungs- und Wachstumsprozesses stattfinden muss, sondern dass es ein Rückzug in bestimmte Gebiete ist, der vorher schon mal von Bürgerlichen- oder Mittelklassegruppen okkupiert waren. Also dieses Rückkehren – das ist das Neue. Verdrängung findet man in früheren Phasen der Städte auch.

Mal ganz ehrlich, ist das nicht ein ganz normaler evolutionärer Prozess, der sich auch von selbst wieder richtet?

Stadt verändert sich immer. Insofern kann man schon sagen, es sei die Normalität eines kapitalistischen Stadtentwicklungsprozesses und nicht besonders aufsehenerregend. Aber die ständigen Neustrukturierungen produzieren in den Aufwertungsgebieten, aber indirekt auch in anderen Teilen der Stadt, permanent Nutzungskonflikte zwischen sozialen Gruppen. Da geht es meist um den Zugang zur Wohnungsversorgung, der in kapitalistischen Gesellschaften in der Regel über Geld, also ökonomische Ressourcen, geregelt wird. Das hat soziale Konsequenzen, die in der Gentrificationforschung und auch in der öffentlichen Kritik meist im Mittelpunkt stehen.

Was sind die sozialen Kosten, die auf die Betroffenen und die Städte zukommen?

Aus stadtpolitischer Perspektive sind die sozialen Kosten als Segregation oder sozialräumliche Polarisierung zu beschreiben: Die logische Konsequenz von der Konzentration Besserverdienender in bestimmten Bereichen, ist die Konzentration armer und ausgegrenzter Gruppen in anderen Teilen der Stadt. Mit Gentrifizierungsprozessen wird genau diese Konzentration vorangetrieben. Hinzu kommt die eher individuelle Perspektive, dass gerade die ökonomisch benachteiligten Haushalte auf ortsnahe Beziehungs- und Netzwerkbildung angewiesen sind, um ihren Alltag zu bewältigen. Das heißt, Gentrification bedeutet für sie den Verlust an sozialen und kulturellen Raumaneignungsressourcen.

Heißt das auch, dass die 70jährige Oma, die seit Jahren dort lebt, verdrängt wird?

Gerade in Deutschland haben wir ein relativ stark ausgeprägtes Mietrecht und wir haben häufig die Situation, dass Aufwertungsprozesse mit Sanierungssatzungen einhergehen, die es ermöglichen bestimmte Schutzmechanismen einzuführen. Es gab durchaus Instrumente, die versucht haben gerade ältere BewohnerInnen vor solchen Auszügen zu schützen oder nachbarschaftsnah mit bestimmtem Wohnraum zu versorgen. Trotzdem zeigen die Statistiken z.B. in den Ostberliner Aufwertungsgebieten der 90er Jahre, dass sich die Zahl von Rentnerinnen und Rentnern im Laufe der Sanierungsprozesse drastisch verringert hat. Ob die Auszüge jetzt freiwillig oder unfreiwillig waren und unter welchen Konditionen erfolgten, das sagen diese Zahlen noch nicht. Ich kenne aber einzelne Studien, in denen Bewohner, die teilweise 40-50 Jahre in dem bestimmten Gebiet verbracht haben, in Interviews äußern, dass sich in ihren Straßenzügen so viel verändert hat, dass sie sich nicht mehr Zuhause fühlen.

Man kann ja das Gefühl haben, dass Gentrification zu einem Modethema avanciert. Sozialwissenschaftler und Geografen stürzen sich auf das Thema und auch in Alltagsgespräche hat der Begriff Eingang gefunden. Können Sie sich das erklären?

Es wird viel über Gentrification gesprochen und geschrieben, weil es viel Gentrification gibt. Das Modethema ‚Gentrification’ entsteht ja nicht auf einer abstrakten Diskursebene, sondern spiegelt reale Prozesse der Stadtentwicklung wieder. Zudem ist es ein globales Phänomen und wird selbst in den Städten Asiens und in brasilianischen Metropolen beobachtet. Dass der Begriff in Deutschland gerade eine regelrechte Medienkarriere durchläuft, hat meiner Meinung nach viel damit zu tun, dass in den größeren Städten die Versorgungsprobleme zunehmend auch Mittelklassehaushalte betreffen. Die JournalistInnen erschrecken, weil sie selbst oder das prototypische Lehrerehepaar in Frankfurt Nordend, in Berlin Prenzlauer Berg, in Hamburg St. Pauli, keine Wohnung mehr finden. In Zeiten, in denen es ein Problem ausschließlich von ökonomisch Benachteiligten war, gab es nicht so eine Medienpräsenz wie jetzt.

Also jetzt wo es auch die Reicheren betrifft geht man auf die Barrikaden.

Genau. Jetzt wo es um das bürgerliche Eigenmilieu geht.

Besteht eine Gefahr, dass jeder gleich „Gentrifizierung“ schreit, wenn die eigenen Mieten erhöht werden?

Es gibt Tendenzen, dass leichteste Anzeichen eines Nachbarschaftswandels, zum Beispiel die Eröffnung eines studentisch geprägtes Cafés, sofort als Indiz eines beginnenden Gentrifizierungsprozesses gedeutet werden. Zu so frühen Zeitpunkten ist das wirklich schwer vorauszusagen. Der Nachteil von solcher „Gentrifizierungspanik“ ist, dass man die wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen der ganz normalen Wohnungsmarktdynamik leicht übersieht und weniger stark beachtet. Aus der Perspektive von ganz normalen Haushalten oder Hartz-IV-Gemeinschaften ist es ganz egal, ob es nun ein Gentrifizierungsprozess ist oder nicht, wenn sie die Miete nicht mehr bezahlen können. Von daher plädiere ich immer sehr stark dafür, die sozialen Konsequenzen des Wohnungsmarktes anzusehen und ganz unabhängig davon zu fragen, was die sozialen Konsequenzen für die Betroffenen sind.

Jetzt mal was anderes. Sie selber sind ja schon durch die Beschäftigung mit Gentrification richtiggehend als kriminell eingestuft worden, sind auf die Abschussliste der deutschen Polizei geraten. Möchten sie dazu was sagen?

Ich weiß nicht, wie weit das bekannt ist: Ich bin im Sommer 2007 vom Bundeskriminalamt unter dem Vorwurf einer mutmaßlichen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach 129a verhaftet und in Untersuchungshaft gesetzt worden. Der Begründung für diese Inhaftnahme war zu entnehmen, dass ich und auch Kollegen von mir zu den intellektuellen Hintermännern einer linksterroristischen Vereinigung zu zählen sind, weil Begriffe die in dieser Anschlagserklärung auftauchten, auch in unseren wissenschaftlichen Veröffentlichungen benutzt werden. Zwei von diesen Begriffen waren eben „Prekarisierung“ und „Gentrifizierung“.
Diese Argumentation hat aber auch einen starken öffentlichen Protest ausgelöst, der dann auch dazu geführt hat, dass der Haftbefehl aufgehoben wurde. Obwohl meine Festnahme nun über zwei Jahre zurückliegt und der Bundesgerichtshof den Haftbefehl aufgehoben hat, ist das Verfahren gegen mich noch nicht eingestellt worden. Ich muss immer noch davon ausgehen, dass eine Überwachung meiner Telefonkommunikation stattfindet, dass ich zum Teil observiert werde. Aber auch meine Anwältin rechnet nicht mehr damit, dass es noch zu einer Anklage kommt.

Noch eine große Empörung vorhanden?

Klar ist da eine Empörung dabei (lacht). Man ist erst mal ziemlich geschockt, wenn man auf solch drastische Art aus seinem Alltag gerissen wird und man über Aktenlektüre erfährt, dass man die letzten Jahre seines Leben als gläserner Bürger geführt hat. Inzwischen hatte ich genügend Zeit mich mit der Sache auseinander zu setzen und mich damit zu arrangieren. Man hat als Betroffener ja keine Möglichkeiten die Überwachungsmaßnahmen einzustellen und kann letzten Endes nur bewusst damit umgehen, wissen dass das stattfindet und sein Leben entsprechend gestalten.

Stimmt es, dass die Polizei einfach „Gentrifizierung“ und „Prekarisierung“ gegoogelt hat?

In den Akten ist die Formulierung „im Zuge einer Internetrecherche“ zu finden. Ob das jetzt mit Google oder mit einem spezifischen Suchprogramm der Ermittlungsbehörden erfolgte, wissen wir nicht. Es gibt ja zurzeit einen Prozess gegen drei Männer, denen auch die Mitgliedschaft in dieser militanten Organisation vorgeworfen wird, wo zum Teil auch Beamten vom BKA über den Ermittlungshergang berichten mussten. Doch auch diese Aussagen vor Gericht konnten nicht wirklich klären, wie das Verfahren gegen mich eingeleitet wurde.

Es gibt viele Protestaktionen wie zum Beispiel hier in Hamburg „Recht auf Stadt“ und in Berlin Demonstrationen gegen den „Yuppieschwaben“. Ist es berechtigt, dass diese dem linksradikalen Spektrum zugeordnet werden, wie es ja schnell geschieht?

Da kann man an die mediale Popularität des Gentrificationbegriffs anschließen, die sich in den letzten zwei Jahren durchgesetzt hat. Sie spiegelt sich in vielfältigen politischen Bewegungen wieder, die politische Stadtentwicklung und die Gentrifizierung selber auf ihre politische Agenda gesetzt haben. Das umfasst ein relativ breites Spektrum an politischen und sozialen Bewegungen.
Ganz klassisch sind natürlich die Mieterbewegungen, die sich schon seit vielen Jahren mit genau diesen Themen auseinandersetzen, bisher aber wenig Gehör gefunden haben. Wir haben in Berlin ein relativ breites Spektrum an Bürgerinitiativen, die eher aus einem bildungsbürgerlichen Milieu kommen, die in ihren Aktionen und Forderungen sich zum Teil gegen einzelne Bauprojekte in Aufwertungsgebieten richten. Wenn wir die Sozialstruktur dieser Gruppen genauer anschauen, dann sind das letztendlich die Aufwertungspioniere aus früheren Phasen der Entwicklung, die sich jetzt gegen eine weitergehende Gentrifizierung zur Wehr setzen. Die also jetzt, wo sie selber ihr Wohnumfeld dort etabliert und gestaltet haben, die angenehm empfundene Wohnsituation vor weiteren Veränderungen schützen wollen.
Das Aufwertungsthema wird aber bis hinein in ein politisches Spektrum von Aktivisten- und linksradikalen Kreisen aufgegriffen, aber man kann meiner Meinung nach überhaupt nicht sagen, es wäre jetzt ein autonomes Thema, das ausschließlich von der linksradikalen Szene bedient wird. In Berlin, und ich glaube auch in Hamburg, geht das Thema bis hinein ins Parteienspektrum der Linkspartei oder der Grünen, die sich im Moment mit wohnungspolitischen Forderungen profilieren.

Ist Gentrifizierung ein sozialistisches Thema? Würden Sie sich selber in der Richtung einstufen?

(lacht). Das ist ja eher ein ganz typischer kapitalistischer Stadtentwicklungsprozess, den es in den sozialistischen Städten in der Form nicht gegeben hat. Ich bin eigentlich relativ fern davon mich in solche ideologische Kategorien einordnen zu lassen. Ich bin sicher kein Anhänger von Markttheorien und der Marktwirtschaft und bin jederzeit bereit Initiativen zu unterstützen, die für eine Vergesellschaftung von Eigentum und Verantwortung eintreten. Wenn man das sozialistisch nennen will, kann man das machen, es wäre aber nicht meine Selbstbezeichnung.

Nun ganz einfach: Wer sind bei Gentrifizierungsprozessen die Bösen?

Ich glaube nicht, dass es „die Bösen“ und “die Guten“ gibt, es gibt eher “das Böse“ – wenn man das so plakativ machen will (lacht). Das ist eine gewisse Eigentumsordnung und Verwertungslogik, die unter den aktuellen gesellschaftlichen Bedingungen die Stadtentwicklung bestimmen. Dem können sich die Akteure eigentlich nur in geringem Maße entziehen. Man kann aber trotzdem in konkreten Stadtentwicklungsprozessen zwischen unterschiedlichen Eigentümertypen unterscheiden und ob Stadtpolitik versucht, die Verdrängungsprozesse einzuschränken oder Aufwertungsprozesse ganz gezielt fördert. Ich halte aber nicht viel davon, sich an den Zuziehenden und ihrer Infrastruktur abzuarbeiten. So wie dann beispielsweise „die Schwaben im Prenzlauer Berg“ zum Symbol dieser Aufwertungsmaßnahmen werden. Das ist eine Debatte, die von den tatsächlichen Hintergründen und Rahmenbedingungen eher ablenkt.

Ich muss mich also auch nicht als StudentIn schämen, weil ich in ein cooles Viertel ziehen will.

Na, schämen musst du dich nicht. Was ich gut finde, ist dass sich viele mit der Entscheidung in ein „cooles Viertel“ zu ziehen, von Anfang an auseinandersetzen und sich bewusst machen, dass man damit auch zur Veränderung der Nachbarschaft beiträgt und sich dagegen engagieren kann. Das Problem ist ja nicht die kulturelle Attraktivierung, sondern die Übertragung von symbolischen Aufwertungsprozessen auf wohnungswirtschaftliche Aufwertung. Studenten und Oma haben vielleicht unterschiedliche Interessen wie die Ladenstruktur aussieht oder wie lange man auf der Straße Krach machen darf, aber ein gemeinsames Interesse haben ja alle daran, dass es eine günstige Mietgelegenheit gibt.

Was kann man gegen die negativen Folgen von Gentrifizierung tun? Soll man sich organisieren oder eher auf die Straße gehen?

Wichtig ist eine konsequente Ausnutzung des Mietrechts. Dass man Modernisierungsankündigungen nicht einfach akzeptiert, sondern tatsächlich in eine Mietrechtberatung geht. Das wird leider viel zu selten gemacht. Gekoppelt damit ist eine zweite Ebene von Protest, also Protest gegen Luxusmodernisierung in einem konkreten Haus oder der anstehende Verkauf einer öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft. Im Zusammenschluss von Mieterinnen und Mietern in den betroffenen Häusern ist das natürlich viel effektiver zu bewältigen. Nachbarschaftsorganisation auf Quartiersebenen z.B. in Betroffenvertretungen, Bürgerschaftsvertretungen oder Stadtteilausschüsse bieten oftmals sogar formelle Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen. Das sind alles sehr sinnvolle Dinge.
Eine dritte Ebene, die über diese individuelle und nachbarschaftliche Ebene hinausgeht ist es, eine andere Politik in den jeweiligen Städten und Regionen einzufordern. Da geht es sehr stark darum politische Mehrheiten zu mobilisieren und da können auch Demonstrationen oder ein Bürgerentscheid, wie in Berlin gegen das Investitionsprojekt MediaSpree sehr sinnvolle Instrumente sein. Kernpunkt dabei sollte es sein, zu signalisieren: Hier gibt es eine relevante Mehrheit für eine andere, eine soziale Stadtentwicklungspolitik.

Vielen Dank für das Gespräch! [Leslie Gauditz]

Hanauer Mumie: Umriss des Dialoggebietes zum Stadtumbau

Anfang der Woche sollte so etwas stattfinden wie die Stunde der Wahrheit. Im Vergabeverfahren (“Wettbewerblicher Dialog“) um die Auswahl des künftigen Investors für den Umbau der Hanauer Innenstadt stand die Präsentation der Überarbeitungen an den Entwürfen der letzten drei Bewerber auf dem Programm. Die Frankfurter Rundschau berichtete ausführlich mit einer Doppelseite über die nun vorliegenden Entwürfe: Knackpunkt Freiheitsplatz |  Drei sind noch dabei | Es wird Zeit zu entscheiden

Geplant ist ein umfassender Umbau eines großflächigen Innenstadtareals. Insgesamt geht es um eine Investitionsvolumen von 200 Mio. Euro und  zusätzlich 30 Mio. Euro an öffentliche Mitteln die für den ambitionierten Stadtumbauplan ausgegeben werden sollen. Neben den unvermeidlichen Einkaufszentren und verschiedenen Kultureinrichtungen ist auch ein hochwertiger Wohnungsbau geplant. Die von der Stadt und der kommunalen Baugesellschaft Hanau favorisierte Variante von Abriss und Neubau war auf heftige Kritik bei den Betroffenen gestoßen, die erst aus der Zeitung vom geplanten Abriß ihrer Wohnungen erfahren hatten.

Insbesondere die Bewohner/innen der Französischen Allee, einer Anfang der 1950er Jahre errichteten Siedlung, wollen den Abriss ihrer preiswerten Wohnungen nicht einfach so hinnehmen.

Mit Veranstaltungen, Flugblättern und Infotischen mobilisieren sie seit Monaten gegen die Aufwertungspläne. Stadt und Baugesellschaft argumentierten dabei unter anderem mit einer Wirtschftlichkeitsberechnung, der zu Folge die Kosten für eine Sanierung teurer als eine Neubebauung ausfallen würden. Dass diese Rechnung nur vor dem Hintergrund des angestrebten hochwertigen Wohnens für eine “vitale Zielgruppenmischung” (Wettbeweblicher Dialaog: Handlungsschwerpunkt Wohnen) aufgeht, wird regelmäßig unterschlagen.

Auch wenn einzelne der Investitionsbewerber inzwischen ankündigen, vielleicht nun doch auch eventuell teilweise zu sanieren, statt abzureißen (Zurückhaltung bei Wohnungsplänen) – der Erhalt preiswerter Wohnungen steht nicht auf dem Programm.

Kein Wunder also dass sich der Mieterrat Französische Alle und die Innenstadt AG des Hanauer Sozialforums weitere Unterstützung organisieren: Soziologe rät Bewohnern zu Widerstand.

Literatur als Gefahrengut und Gefahrenquelle –

nicht nur in China

Zur Eröffnung der Frankfurter Buchmesse hielt die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 13.10.2009 eine Rede, in der sie die Gelegenheit nutzte, der chinesischen Staatsführung Nachhilfeunterricht in Sachen Menschenrechte und Meinungsfreiheit zu erteilen. Dabei ließ sie es sich nicht nehmen, ein Hohelied auf die Freiheit der Literatur anzustimmen:

»Bücher fordern unsere Aktivität, sie beflügeln vor allen Dingen unsere Phantasie. Das macht sie, für mich jedenfalls, einzigartig und unverzichtbar. Phantasie kennt bekanntlich keine Grenzen. Sie beflügelt uns, offen für Neues zu sein und uns immer wieder auf Neues einzulassen (…) Bücher stoßen an, sie bieten Reibeflächen, sie provozieren, kritisieren und stellen Unterschiede heraus – Unterschiede, die eine Diktatur gefährden und eine Demokratie auszeichnen.«

Selbstverständlich gehört es zu einer Demokratie, dass ›embedded‹ Pressevertreter nicht im Traum auf die Idee kamen, nachzufragen, ob die Bundeskanzlerin diese paradigmatische Aussage auch auf das Land der Dichter und Denker anwenden würde – ob sie diese Unterscheidung wirklich erst meine.

Hat die Bundeskanzlerin tatsächlich nicht mitbekommen, dass vor Jahren eine ›Säuberungswelle‹ durch Hörfunk- und Fernsehanstalten und auflagestarke Printmedien ging, der viele kritische JournalistInnen und MedienmacherInnen zum Opfer fielen? Zuletzt wurde die Moderatorin der Literatursendung ›Lesen!‹ Elke Heidenreich nach ihrer Kritik an der TV-Verdummungsmaschinerie von den ZDF-Gewaltigen im Oktober 2008 ›mit sofortiger Wirkung‹ entlassen, ihre Sendung eingestampft – nach dem Motto: Eine bestrafen –viele erziehen. Weiß die Bundeskanzlerin wirklich nicht, dass viele kleine Publikationen deshalb ›kritische‹ Berichte nicht veröffentlichen, weil befürchten müssen, finanziell baden zu gehen , bevor sie einen Prozess womöglich gewinnen würden?

Man braucht keine Diktatur, um ›Literatur‹ als Beweismittel zur strafrechtlichen Verfolgung anzuführen bzw. zum Gegenstand geheimdienstlicher Überwachung zu machen!

Vor zwei Jahren landete Andrej Holm, der als Soziologe zur Stadtentwicklung arbeitet und sich u.a. kritisch zur ›Gentrifizierung‹ äußert, wegen ›linguistischer Nähe‹ zur ›Militanten Gruppe‹ (mg) für mehrere Wochen im Knast. Mit »Neun Wörter – ein Terrorverdacht«[1] beschrieb die Frankfurter Rundschau sehr treffend und alles andere als gekürzt die staatsanwaltschaftliche Beweisführung, die zum Haftbefehl und dessen Vollstreckung führte. Was sich wie ein Witz anhört und der Welt des Großen Diktators von Charlin Chaplin entlehnt sein könnte, machte Andrej Holm dringend verdächtig, Mitglied in einer terroristischen Vereinigung zu sein: Das Bundeskriminalamt fand heraus, dass es zwischen einem Text von besagtem Soziologen und Bekennerschreiben der ›mg‹ eine »Vielzahl« von Übereinstimmungen gäbe, um genau zu sein um besagte Neun: Wörter wie ›Reproduktion‹, ›implodieren‹, ›politische Praxis‹ oder das nicht ganz leichte Wort ›Gentrifizierung‹ würden in beiden Texten auftauchen.

Was beweist das, außer dass man der deutschen Sprache mächtig ist und sich bei bestimmten Themen ähnliche Worte finden lassen?

Aufgrund einer breiten Solidaritätsbewegung kam Andrej Holm zwar wieder frei – das Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Mitgliedschaft in bzw. der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 wird hingegen bis heute fortgeführt.

Der ›linguistische Fingerabdruck‹

Wie passt ›anstößige‹ und ›provozierende‹ Literatur, die eine Demokratie auszeichnet, mit dem ›linguistischen Fingerabdruck‹ zusammen, den Polizeidienste in Deutschland erstellen und für ›beweiserheblich‹ halten?

Wo ordnet man die Staatsverfassung der Bundesrepublik Deutschland ein, wenn ›anstößige‹ und ›provozierende‹ Texte nicht als Auszeichnung verstanden werden, sondern im Rahmen der ›Gefahrenabwehr‹ vom Geheimdienst, hier dem Verfassungsschutz, überwacht und als ›Hintergrund‹ zur Begründung von Ermittlungsverfahren und Verfolgungsmaßnahmen genutzt werden?

Nachdem ich im Jahr 2007 davon unterrichtet wurde, dass vor sieben Jahren sechs Monate lang meine Post gelesen und mein Telefon abgehört wurden, stellte ich einen Antrag beim Bundesamt für Verfassungsschutz, Auskunft darüber zu bekommen, welche ›Erkenntnisse‹ über mich gesammelt und zur Begründung eines Ermittlungsverfahrens bereitgestellt wurden. Neben zahlreichen anderen ›Informationen‹, die eine Zeitspanne von 30 Jahren abdecken, überraschte mich doch nachstehende geheimdienstliche Literatursammlung:

»Des Weiteren sind Presseveröffentlichungen Ihres Mandanten erfasst:

In der Berliner Szenepublikation INTERIM vom 14. Dezember 2000 wandte sich Ihr Mandant mit mehreren anderen Personen an Tarek MOUSLI, der in einem Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwaltes wegen des Verdachts der Rädelsführerschaft in den ›Revolutionären Zellen‹ (RZ) verhaftet worden war und als Hauptbelastungszeuge (»Kronzeuge«) umfangreiche Aussagen über die – nach Ansicht der Autoren »angebliche« -Verwicklung von Personen in Aktivitäten der RZ gemacht hatte. Die Autoren forderten MOUSLI auf, seine Aussagen zurückzunehmen, um die Freilassung der inhaftierten und letztlich wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung RZ Verurteilten zu erreichen.

Die nach eigenen Angaben marxistische Tageszeitung ›junge Welt‹ (jW) veröffentlichte am 21. Januar 2002 einen Beitrag Ihres Mandanten mit dem Titel: ›Just-in-time Produktion – Die Globalisierung der Märkte und die Latenz zum Weltkrieg. Die NATO im Kriegszustand.

Am 21./22. Januar 2003 erschien in der jW ein Artikel Ihres Mandanten unter dem Titel: ›Ohne Gott und Adorno -Warum es Gründe gibt, gegen den Irak-Krieg zu sein und dem deutschen Frieden nicht zu trauen – Die Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens‹.

Dieselbe Zeitschrift veröffentlichte einen weiteren Beitrag Ihres Mandanten am 29. April 2003 unter dem Titel: ›Der Gefährder‹. Darin äußerte sich Ihr Mandant zu den im Vorfeld von Demonstrationen zum 1. Mai durch die Polizei vorgenommenen Ansprachen von Personen, die als ›Gefährderinnen und Gefährder‹ eingestuft wurden.

Die ›INTERIM‹ veröffentlichte in der Ausgabe vom 1. September 2005 eine Erklärung der ›militanten gruppe‹ (mg). Der Text war eine Reaktion auf den Beitrag Ihres Mandanten mit dem Titel ›Teuflische Enge‹, der in der jW vom 3. August 2005 veröffentlicht worden war.

Im Mai 2002 wurde im Internet  ein von Ihrem Mandanten unterzeichneter Beitrag: ›ANTIDEUTSCHE KRIEGSFÜHRUNG – EIN

LEHRGANG FÜR ANFÄNGERINNEN UND FORTGESCHRITTENE‹ festgestellt.

Ein von Ihrem Mandanten etwa 2004/2005 erstellter Text mit der Überschrift: ›Skizze einer politischen Plattform‹ dient linksextremistischen Gruppierungen als Diskussionsgrundlage.«

Dass es sich dabei nur um eine selektive Auswahl handelt, um eine Geruchsprobe, machte das BfV im selben Schreiben deutlich:

»Obwohl … kein gesetzlicher Auskunftsanspruch besteht, teilen wir Ihnen im Wege des Ermessens mit, dass das BfV im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG die folgenden Informationen über Aktivitäten Ihres Mandanten mit linksextremistischem Hintergrund oder Bezug gesammelt hat…. Eine weitergehende, umfassende Auskunft zu etwaigen Datenspeicherungen aufgrund sonstiger (…) Sachverhalte kommt im Hinblick auf die Geheimhaltungsinteressen des BfV nicht in Betracht. Des Weiteren würde es einen – bedingt durch fehlenden Sachvortrag – unverhältnismäßigen Aufwand verursachen, Akten darauf hin zu sichten, ob Ihr Mandant in ihnen namentlich erwähnt ist. Das sagt nichts darüber aus, ob hier weitere Daten zu Ihrem Mandanten erfasst sind oder nicht.« Schreiben des Bundesamt für Verfassungsschutz vom 7.9.2007

Was beweist diese geheimdienstliche Literaturliste, wenn man einmal nicht auf die Bundeskanzlerin hört? Ganz klar und eindeutig »ein intellektuelles Vorbereitungsstadium«[2]. Auf was? Auf schwere Straftaten, was sonst?

Exakt mit dieser Begründung fühlt sich der Verfassungsschutz völlig berechtigt, diese Literatursammlung aufzubewahren – länger als in jedem Buchladen.

Laut Verfassung sammelt der Verfassungsschutz diese »Anhaltspunkte für einen Verdacht«, um dann zu prüfen, ob dieser nachrichtendienstlich gehegte Verdacht begründet ist oder nicht. Das hört sich vernünftig und folgerichtig an.

Wie bereits erwähnt, wurde genau das mit allen Mitteln bis hin zum Abhören des Telefons und der Überwachung des Postverkehrs über ein Jahr lang getan – ergebnislos.

Ändert das etwas an dem Verdacht? Ändert das etwas daran, dass diese Literaturliste beim Verfassungsschutz gespeichert ist?

Nein.

Zweifellos schaffen es hier einige wenige ›Fälle‹, auch an eine breite Öffentlichkeit zu gelangen – was in China aussichtslos ist. Was jedoch auffallen und beängstigen müsste, ist doch der Umstand, dass diese ›Skandale‹ völlig wirkungslos bleiben: Im Gegenteil: Was vor Jahren noch rechts- und verfassungswidrig war, wird einfach über neue gesetzliche Grundlagen und Befugnisse ›legalisiert‹.

Wolf Wetzel

[2] Schreiben des BMI/ Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff vom 4.4.2009, S.6

In der aktuellen Ausgabe der Straßenzeitung “Novy Prostor” (Neuer Raum), die in vielen tschechischen Städten von Obdachlosen verkauft wird, gibt es ein Interview mit mir. Titelgebend war ein etwas überspitztes Zitat aus dem Interview: “Berlín míří k Paříži” (Berlin auf dem Weg nach Paris).

Die deutsche Fassung des Interviews gibt es hier zu lesen:

Berlin Auf dem Weg nach Paris

Interview mit Andrej Holm (“Novy Prostor” Ausgabe 335, August 2009)

1. Kann man sagen dass heute in Berlin durch Gentrifizierung neue Mauern entstehen?

Gentrification ist ja ein Stadtentwicklungstrend, der baulichen und ökonomischen Aufwertung von Stadtvierteln, der mit sozialen Verdrängungsprozessen einhergeht. Insbesondere innerstädtische Wohngebiete – die lange Zeit die Wohnorte von ärmeren Haushalten und vielen migrantischen Communities waren – werden dabei von den besserverdienenden Mittelschichten als attraktive Wohnorte „entdeckt“ und entsprechend umgestaltet. In der Folge werden Altbauten Modernisiert, teuere Neubauten errichtet und Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt. Insbesondere in den Ostberliner Altbaugebieten in Mitte, Prenzlauer Berg und Friedrichshain wurden umfassende Modernisierungsarbeiten durchgeführt, die zu einem fast vollständigen Bevölkerungsaustausch geführt haben – nur nach 20 Prozent der ursprünglichen Bevölkerung leben noch in diesen Gebieten. Nach der Wende (Anfang der 1990er Jahren) lebten in diesen Gebieten vor allem ärmere Bevölkerungsgruppen, die einkommen im Gebiet lagen bei etwa 70 Prozent des städtischen Durchschnitts – heute zählen die Wohnungen dort zu den teuersten der Stadt und die Gebebietseinkommen liegen bei fast 140 Prozent des städtischen Durchschnitts. In der Westberliner Innenstadt konzentrieren sich die Aufwertungsprozesse vor allem auf die Bezirke Kreuzberg und Teile von Neukölln – insbesondere im Wedding sind verfestigte Armutsmilieus zu Beobachtungen. Eine hohe Konzentration migrantischer Haushalte, 40 Prozent transferabhängige Haushalte und eine hohe Arbeitslosigkeit prägen die Quartiere dort.  Das führt zu der Situation, dass der ehemalige Mauerverlauf zwischen Mitte/Prenzlauer Berg und Wedding heute ein der schärfsten sozialen Grenzen in der Stadt darstellt. Berlin hat sich dort von der „geteilten“ zur „gespaltenen“ Stadt entwickelt.

2. Man sagt, dass auch in anderen deutschen Städten die gleichen Prozesse verlaufen, aber Berlin wird oft als ein “Sonderfall” beschrieben. Warum?
Zum einen gibt es wegen der Geschichte der Stadt einige Besonderheiten, zum anderen ist Berlin als Hauptstadt und Dienstleistungsmetropole für viele Zuziehenden ein attraktives Ziel. Durch die jahrzehntelange Teilung der Stadt haben sich Stadtentwicklungsprozesse in Berlin langsamer als in anderen westdeutschen/westeuropäischen Metropolen entwickelt. Innerstädtische Altbaugebiete hatten in West- und Ostberlin durch die Mauer eine Randlage und wurden nicht als privilegierte Wohnorte der Mittelschichten entwickelt. Auch die für viele Städte typischen Suburbanisierungsprozesse waren in Berlin nur sehr eingeschränkt möglich. Nach der Wende und dem Zusammenschluss der beiden Stadthälften waren nachholende Entwicklungsprozesse zu beobachten. Am Stadtrand entstanden neue Wohnsiedlungen und die Innenstädte in Ostberlin wurden aufwendig saniert. Durch diesen Bauboom und eine starke politische Regulation in den 1990er Jahren blieben die Mieten auch in den neugebauten und modernisierten Wohnungen vergleichsweise günstig. Erst durch den verstärkten Zuzug von Besserverdienenden in die Stadt haben die Preise nun angezogen. Insbesondere aus einer westdeutschen und internationalen Perspektive erscheint der Wohnungsmarkt in Berlin immer noch relativ preiswert. Dies ist für viele, die hier einen Job bekommen ein zusätzlicher Grund, nach Berlin zu ziehen. Im Vergleich zu den geringen Durchschnittseinkommen in Berlin können viele Zuziehenden auch mehr Geld für ihre Wohnungen ausgeben, so dass es zu den bereits beschriebenen Verdrängungsprozessen kommt.

3. Wie sehen Sie die Zukunft der Stadt. Werden sich homogene Wohnviertel herausbilden,  in denen das Gehalt zum Kriterium des Zugangs wird?
Ja, der Trend weist deutlich auf zunehmende Segregationstendenzen hin. Vor allem in den Ostberliner Innenstadtgebieten entwickeln sich Inseln des Luxuswohnens. Schon jetzt finden Hartz-IV-Haushalten (Hartz IV ist das deutsche Modell von sozialen Transferleistungen) keine Wohnungen mehr. In Westberliner Innenstadtbezirken und auch in den Großsiedlungen am Stadtrand hingegen konzentrieren sich die ökonomisch benachteiligten Bevölkerungsgruppen. Noch gibt es in Berlin keine Pariser Verhältnisse (reiche Innenstadt/ausgegrenzte Banlieues), aber ohne politische Eingriffe und eine Rückkehr zu einer sozialen Stadtpolitik geht die Entwicklung in genau diese Richtung.

4. Was sind die Möglichkeiten, wie man sich dagegen verteidigen kann? Welche finden Sie am besten?
Es gibt vor allem in den Altbauvierteln viele Mieter- und Nachbarschaftsinitiativen, die sich gegen konkrete Neubaupläne, Umwandlungen in Eigentumswohnungen und Luxussanierungen organisieren. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass insbesondere kollektive Strategien von Mieter/innen durchaus Erfolg haben können. Das Mietrecht in Deutschland gibt Mieter/innen relativ gute Schutzmöglichkeiten insbesondere bei Modernisierungsplänen – leider werden sie nicht immer genutzt. Deshalb spielen auch die Mieterorganisationen mit ihren Rechtsberatungen eine wichtige Rolle.

Insbesondere durch die relativ populären Proteste gegen das Großprojekt MediaSpree (Bebauung des Spreeufers in Friedrichshain/Kreuzberg) gibt es aber auch wieder eine allgemeine öffentliche und politische Aufmerksamkeit für Stadtentwicklungsthemen. Fast alle Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus beispielsweise erarbeiten zurzeit wohnungspolitische Programme. Das machen die nicht freiwillig, sondern weil sie um das Thema durch den Protest auf der Straße und die mediale Aufmerksamkeit nicht herumkommen.

5. In Berlin wurden in den letzten Wochen immer wieder Autos angezündet. Was denken Sie über solche Aktionen. Kann das erfolgreich sein?
Nutzungskonflikte in Städten wird es geben, solange Ausgrenzung und Konkurrenz die Stadtentwicklung bestimmen. Dass tatsächliche oder auch vermeintliche Symbole von Aufwertungsentwicklungen dabei in den Mittelpunkt von Protesten gestellt werden, lenkt oft von den eigentlichen Ursachen dieser Entwicklung ab. Das Problem der Gentrification sind ja weniger die Aufwertungspioniere und Gentrifier mit ihren mehr oder weniger teuren Autos, sondern die kapitalistische Organisation des Wohnungsmarktes und die unsoziale Stadt- und Wohnungspolitik in Berlin. Statt sich also an den Symptomen abzuarbeiten, sollten politische Initiativen verstärkt versuchen, die ökonomischen und politischen Rahmenbedingungen der Stadtentwicklung zu verschieben.

(…)

In der aktuellen Ausgabe des Freitag ist ein Beitrag von mir zu lesen: Die Stadt, das Geld und die Krise.

Für alle die mögen, ist der Beitrag auch hier dokumentiert:

Die Stadt, das Geld und die Krise

von Andrej Holm

Warum Townhouses selbst an den heruntergekommensten Ecken der Metropolen wie Pilze aus dem Boden sprießen und wie dadurch die Bevölkerung der Innenstädte ausgetauscht wird.

Ich fahre in die Ferien und das Gentrificationblog wird eine Pause machen. Für alle, die sich ohne meine Blogeinträge langweilen sei hier nochmal auf die längeren Beiträge der letzten Zeit hingewiesen.

Wie immer freue ich mich über Rückmeldungen, Kritiken und Diskussionsbeiträge.

• Mythos Soziale Mischung (Holm, Andrej 2009:  Soziale Mischung. Zur Entstehung und Funktion eines Mythos. In: Forum Wissenschaft 01/09, 23-26)
• Berlin: Die Karawane zieht weiter – Stationen einer Aufwertung (Holm, Andrej 2009: Die Karawane zieht weiter – Stationen der Aufwertung in der Berliner Innenstadt. Iin: Istanbul Berlin-Stadtreader (im erscheinen) (wird nach der Veröffentlichung online gestellt)
• Recht auf Stadt – Soziale Kämpfe in der neoliberalen Stadt (Andrej Holm 2009: Recht auf Stadt – Soziale Kämpfe in der neoliberalen Stadt. In: Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen e.v. (Hrsg.): Die Stadt im Neoliberalismus. Erfurt: RLS/Gesellschaftsanalyse, 27- 37
• Freiräume und Stadtentwicklung (Beitrag auf der Veranstaltung “FREISTIL: Freiräume II (My Freiraum is my castle) im Hans-Otto-Theater Potsdam am 19.06.2009)
• Gentrification: Vom umkämpften Raum zum umkämpften Begriff (Holm, Andrej 2008: Gentrification: Vom umkämpften Raum zum umkämpften Begriff. In: Analyse&Kritik (AK), Nr. 526 (vom 21.03.2008, Seite 27)
• Städtische Verwertungsökonomien (Holm, Andrej 2009: Städtische Verwertungsökonomien. In: Bude, Irene u.a. (Hrsg.) Begleitbroschüre mit Hintergrundtexten zum Film “Empire St. Pauli – von Perlenketten und Platzverweisen”. Hamburg, 16-19)
• Die Vergesellschaftung der Stadt (Holm, Andrej 2008: Die Vergesellschaftung der Stadt. Neuordnungen des Städtischen in kapitalistischen Gesellschaften. In: Marxistische Blätter, 5/08, 13-21)

Durch die  Gentrification- und Stadtdebatten geistert der Begriff der “Sozialen Mischung” mit schöner Regelmäßigkeit durch die Argumentationen. Während die einen den Verlust in Folge von Aufwertungsmaßnahmen befürchten, wollen andere  die  ’soziale Mischung’ durch gezielte Aufwertungen herbeiführen oder sichern. Kaum ein Begriff, der in stadtpolitischen Diskussionen so oft und mit so unterschiedlichen Motiven strapaziert wurde/wird.

In der lesenswerten Ausgabe 01/2009 des Forum Wissenschaft gibt es einen Schwerpunkt “Wo leben wir eigentlich? Städte: Planung, Entwicklung, Innenleben”, in dem ich einen Beitrag zum Mythos der Sozialen Mischung beitragen konnten. Für alle die Interesse daran haben, gibt es Beitrag hier nun auch online:

Sozialen Mischung. Zur Entstehung und Funktion eines Mythos

von Andrej Holm

In stadtpolitischen und akademischen Debatten wird seit langem über die sozialräumlichen Polarisierungstendenzen in den Städten diskutiert. Insbesondere die Konzentration sozial benachteiligter Bevölkerungsgruppen wird dabei als Problem wahrgenommen. Strategien richten sich entsprechend auf die soziale Durchmischung der Bevölkerung. Obwohl es bisher keine empirische Evidenz dafür gibt, dass die Umkehr der räumlichen Ausgrenzung tatsächlich eine Lösung des Problems darstellt, orientieren sich aktuelle sozialpolitische Interventionen zentral an dem Ziel der sozialen Mischung. Kritik an dieser Orientierung bezieht sich auf den Verzicht gesamtstädtischer Strategien und die Ausblendung ökonomischer und gesellschaftlicher Ursachen sozialer Ungleichheiten. Um zu verstehen, warum sich der Mythos der Sozialen Mischung so hartnäckig in den stadtpolitischen Debatten etablieren konnte, lohnt ein Blick in die Geschichte der Stadtpolitik: denn das wohlmeinende Sprechen von der Sozialen Mischung diente nur allzu oft der Legitimation von repressiven und  autoritären Neuordnungen der städtischen Umwelt.

Eine lange Vorgeschichte

Die ersten Debatten um eine soziale Mischung in den Städten gehen zurück auf die Frühphase der kapitalistischen Verstädterung. Miserablen Wohnungsverhältnisse und eine starke soziale Segregation bestimmten die Lebensverhältnisse in den schnell wachsenden Städten. Friedrich Engels beschreibt in seiner Schrift „Die Lage der arbeitenden Klasse in England“ nicht nur eindringlich die extrem schlechten Wohnbedingungen der Arbeiter sondern verweist auch auf eine deutliche Segregation, die „durch bewusste ausgesprochene Absicht die Arbeiterbezirke von den der Mittelklasse überlassenen Stadtteilen aufs schärfste“ trennt[1]. Die Wohnungsfrage war so von Beginn an eng verbunden mit Fragen der sozialräumlichen Verteilung. Die Furcht vor Seuchen und Epidemien  aber auch vor „socialen Revolutionen, die kommen müssen, wenn wir nicht aufhören, die unteren Klassen in unseren Großstädten durch die Wohnverhältnisse zu Barbaren (…) herabzudrücken“[2] motivierte die Philanthropen zur Wohnungsreform. Dabei ging es den Wohnungsreformern um die „Domestizierung des ‚Wilden’, und die Einbindung des Proletariers“[3]. Die Orientierung an einer sozialen Mischung – zunächst verstanden als Auflösung unkontrollierbarer Nachbarschaften – begleitet die Geschichte der Stadtentwicklung seit dem 19. Jahrhundert. Mit der Abrisssanierung in den zentral gelegenen Armensiedlungen in Paris ist Baron Haussmann nicht nur zu einem Synonym für eine rücksichtlose und militärische Sanierungsstrategie geworden sondern auch zu einem frühen Praktiker der sozialen Mischung. Denn insbesondere die Quartiere der städtischen Unterklasse waren das Ziel der Modernisierungsaktivitäten. Mit den Abrissen verband sich nicht nur die Hoffnung auf eine Verbesserung der Wohnverhältnisse in der Stadt, sondern auch die Auflösung der als gefährlich empfundenen Nachbarschaften und eine als „Versittlichung“ bezeichnete Normierung städtischer Lebensweisen an die bürgerlichen Wertvorstellungen[4].  James Hobrechts, als königlicher Stadtplaner für die Erweiterung Berlins zuständig, verfolgte in seinem berühmt gewordenen Bebauungsplan von 1863 als einer der ersten das Ziel einer sozialen Mischung ganz explizit. Im Gegensatz zu Haussmann konnte er auf die repressiven Instrumente der Verdrängung verzichten und orientierte sich an der Errichtung eines baulich-technischen Rahmens für die soziale Mischung. Im Originalton des 19. Jahrhunderts klingen diese Überlegungen wie folgt:

„Nicht die ,Abschließung‘, sondern ,Durchdringung‘ scheint mir aus sittlichen und darum aus staatlichen Rücksichten das Gebotene zu sein. [...] In der Mietskaserne gehen die Kinder aus den Kellerwohnungen in die Freischule über den selben Hausflur wie diejenigen des Rats- oder Kaufmanns auf dem Weg nach dem Gymnasium. Schusters Wilhelm aus der Mansarde und die alte bettlägerige Frau Schulz im Hinterhaus, deren Tochter durch Nähen und Putzarbeiten den notdürftigen Lebensunterhalt besorgt, werden in dem I. Stockwerk bekannte Persönlichkeiten. Hier ist ein Teller Suppe zur Stärkung bei Krankheit, da ein Kleidungsstück, dort die wirksame Hilfe zur Erlangung freien Unterrichts oder dergleichen, und alles das, was sich als das Resultat der gemütlichen Beziehungen zwischen den gleich gearteten und wenn auch noch so verschieden situierten Bewohner herausstellt, eine Hilfe, welch ihren veredelnden Einfluss auf den Geber ausübt.“[5]

Es gibt nur wenige Hinweise darauf, dass sich diese Vision von James Hobrecht im Alltagsleben der Berliner Mietskasernen verwirklichte. Die zeitgeschichtlichen Soziographien sind detaillierte Beschreibungen des Elends[6] und Figuren wie der Armendoktor Karl Kollwitz blieben Ausnahmeerscheinungen.

Was blieb, war die Überzeugung einer sozial mildernden Wirkung von der Durchmischung sozialer Schichten. In Gestalt der Stadterneuerung sollte das Postulat der sozialen Mischung knapp hundert Jahre nach James Hobrecht wieder aufgegriffen werden. In einem veränderten Leitbild des Wohnungsbaus in der BRD wurde seit den 60er Jahren die Erneuerungsbedürftigkeit nicht mehr nur mit Funktions- und Strukturschwächen, sondern auch mit „unausgewogenen Sozialstrukturen“ begründet. Die städtischen Verwaltungen orientierten sich in dieser Zeit ganz explizit an einer Aufwertung der Bewohnerstruktur in den Sanierungsgebieten. So plädierte die Soziologin Karin Zapf für die „Aufhebung von Rückständigkeiten in der (…) sozialen Dimension“[7]. Die Annäherung an den städtischen Durchschnitt wurde zum Sanierungsziel: „mit den städtebaulich-technischen Zielen der Neuordnung (ist) das soziale Programm verbunden, im sanierten Gebiet eine Bevölkerung sesshaft zu machen, deren soziologische Struktur dem Durchschnitt Berlins angenähert ist“[8]. Abweichungen vom Durchschnitt, insbesondere hohe Arbeiteranteile an den Erwerbspersonen, Überalterungen der Gebietsbewohnerschaft, und ein hoher Anteil von weiblichen Einpersonenhaushalten wurden als demographische Herausforderungen der Stadtplanung angesehen[9]: „Was sich im Altbau zusammenfindet, ist nicht nur alt an Jahren. Es ist eine überalterte und veraltete Sozialstruktur, in der wesentliche Elemente der modernen Gesellschaft keinen Boden gewinnen konnten. (…) Wenn die Gebäude erneuert, diese Strukturen aber konserviert werden, dann ist eine gesellschaftspolitische Chance vertan, die sich in absehbarer Zeit nicht wieder bietet.“[10] Die Soziale Mischung beziehungsweise ihr Alter Ego der Durchschnitt wurde so zum Leitbild der fordistischen Stadtentwicklung. Die Angleichung und Modernisierung der Lebensverhältnisse in den Städten können als Mantra der Stadtpolitik in fast allen entwickelten kapitalistischen Gesellschaften gelten[11]. Anders als in den utopisch aufgeladenen Visionen von James Hobrecht genügt sich die soziale Mischung im Zeitalter der technokratischen Moderne selbst. Die Vorteile von sozial gemischten Nachbarschaften müssen nicht einmal mehr benannt werden, da sie als Ausdruck der Modernisierung bereits genügend Überzeugungskraft auszuüben scheinen.

Auch für diese Phase der Stadtentwicklung gibt es wenige Hinweise darauf, ob und wie sich die durch die Flächensanierung durchgesetzte soziale Mischung auf die konkreten Lebensverhältnisse von Armen auswirkte. Begleitende Studien zu den Auswirkungen der Sanierungsarbeiten damals kritisierten insbesondere die Auglösung langfristig gewachsener sozialer Bindungen[12] und die faktische Verarmung durch die steigenden Mietkosten in den sanierten Wohnungen[13].

Erst in den 1970/80er Jahren setzten sich behutsame und am Erhalt der Sozialstruktur orientierte Sanierungsmethoden durch. Statt der Durchsetzung einer normativen Mischungsvorstellung orientierten sich Stadtplaner und Verwaltungen am Schutz der bestehenden Nachbarschaftsstrukturen. Neue partizipative Planungsansätze und der intensive Einsatz von öffentlichen Fördermitteln ermöglichten eine bauliche Aufwertung ohne die Verdrängung der ärmeren Bevölkerungsgruppen. Wenn von sozialer Mischung die Rede war, ging es um den Erhalt von gewachsenen sozialen Strukturen und nicht um die Verordnung eines sozialpolitischen oder städteplanerischen Ideals. Doch mit der Privatisierung und Ökonomisierung der Stadtentwicklungspolitik in den 1990er Jahren war diese kurze Phase der sozialorientierten Sanierungspolitik beendet – und auch der Mythos der Sozialen Mischung wurde zu neuem Leben erweckt.

Aktuelle politische Debatten

In den aktuellen stadtpolitischen Debatten wird soziale Mischung vor allem im Kontext negativer Quartierseffekte und sozialer Segregationsprozesse diskutiert. Im Anschluss an die Arbeiten von Wilson wird davon ausgegangen, dass Konzentrationseffekte einer Armutsbevölkerung sich negativ auf die Bewohnerschaft auswirken[14]. Seine These von einer Kultur der Armut dient in der sozialpolitischen Debatte der Argumentation, den Armen selbst die Schuld für die Armut zuzuschreiben. Statt gesellschaftliche und ökonomische Dimensionen der Ausgrenzung zu diskutieren, wird dabei behauptet, der fehlende Kontakt zu sozial etablierten und erfolgreichen Haushalten sei Ursache von Armut. Insbesondere das Fehlen positiver Rollenbilder, die mangelnde Einbindung in soziale Netzwerke aber auch die infrastrukturellen Defiziten in den Gebieten und Stigmatisierungsprozesse[15] würden als eine sich selbst verstärkende Abwärtsspirale die benachteiligten Quartier zu Orten der Ausgrenzung werden lassen. In stadtpolitischen Debatten werden diese Quartierseffekte in eine zunehmende Orientierung an kleinräumigen Interventionsprogrammen in sogenannten Problemvierteln übersetzt[16]. Doch die Orientierung an einer sozialen Mischung wird nicht nur im Umgang mit sogenannten Problemvierteln aufgegriffen. Im Zusammenhang mit der Aufwertung in den Ostberliner Sanierungsgebieten wurden sogar die Sanierungsrichtlinien verändert und um das Stadterneuerungsziel „Zuzug stabilisierender Bevölkerungsgruppen“ ergänzt. Damit wird die Rhetorik der Sozialen Mischung selbst zur Legitimation von Aufwertungsprozessen herangezogen. Statt die Verdrängung zu kritisieren werden die gravierenden Sozialstrukturveränderungen als „Konsolidierung und Stabilisierung des Sanierungsgebietes als attraktives Wohngebiet“ beschrieben [17].

Rhetorik der Aufwertung

Die Berliner Stadterneuerer reihen sich damit ein in internationalen akademischen Debatten, die mit Verharmlosungs-, Romantisierungs- und Emanzipationsdiskursen die sozial negativen Auswirkungen von Gentrificationprozessen negieren und positiven Effekten der Aufwertung betonen[18]. Auch in diesen Diskursverschiebungen kommt der Sozialen Mischung eine zentrale Rolle zu. Insbesondere in amerikanischen Debatten wird versucht, in Aufwertungsprozessen einen Vorteil für benachteiligte Bevölkerungsgruppen zu sehen. So beschreibt Peter Byrne in einem Aufsatz von 2003, die Aufwertung der Stadtteile in Washington DC sei „good on balance for the poor and ethnic minorities“[19]. Er argumentiert, dass Aufwertungsprozesse Haushalten mit geringen Einkommen ökonomisch unterstützen, weil sich durch „die von den wohlhabenderen Nachbarn nachgefragten Güter und Dienstleistungen die Jobmöglichkeiten in den Gebieten erweitern“. Politisch sieht Byrne die „Herausbildung stadtpolitischer Foren in denen wohlhabendere und arme Bürger/innen gezwungen sind in einem demokratischen Prozess mit den Prioritäten der jeweils anderen  umzugehen“. In einer sozialen Dimension schließlich betont er die Vorteile einer sozialen Mischung, denn im Zuge der Aufwertung würden sich „neue besserverdienende Bewohner/innen auf der Straße, in den Läden, aber auch in öffentlichen Institutionen wie etwa  öffentlichen Schulen unter die armen Bestandsbewohner/innen mischen”.

Auch der Politikwissenschaftler Jacob L. Vigdor argumentiert in seinem Aufsatz „Does Gentrification Harm the Poor?“[20] in eine ähnliche Richtung und bezeichnet die steigenden Wohnkosten in Aufwertungsgebieten in fast schon zynischer Weise als eine Art Ausgleichsabgabe für erweiterte Arbeitsgelegenheiten, Verbesserung der öffentlichen Leistungen durch die gestiegenen Steuereinnahme der Kommune und einer erhöhten Nachbarschaftsqualität. Wie fast immer, wenn um die soziale Mischung geht, sind auch dies erst einmal theoretische Annahmen, die mit der Realität in den Quartieren nicht viel zu tun haben. Dass solche Hoffnungen auf Teilhabe von der Realität meist enttäuscht werden, zeigen Untersuchungen in London zu Strategien der Mittelklasse in Aufwertungsgebieten. Insbesondere in den Bereichen der schulischen Bildung und anderer zentraler Institutionen wurden Schließungspraktiken der Aufwertungsmilieus beschrieben[21]. So kommen Butler und Robson zu der Einschätzung, dass „Gentrification (…) als simpler Ausschluss von all jenen (zu verstehen sei), die nicht so sind, wie sie (die Mittelschichten) selbst: Sie kommen nicht zu einander, sie essen nicht mit ihnen und schicken ihre Kinder nicht in die selben Schulen.“[22]. Die Realität einer sozial gemischten Nachbarschaft in London wirkt fast wie eine Negation der Mischungsvisionen seit James Hobrecht. Neil Smith, einer der prominentesten kritischen Geographen, geht in seiner Kritik noch einen Schritt weiter und sieht nicht nur den Mythos der Sozialen Mischung gescheitert, sondern interpretiert die neoliberalen Anrufung der sozialen Mischung als Ausdruck revanchistischer Stadtpolitik, da der Mix fast ausschließlich im Kontext einer Rückeroberung von Arbeitervierteln durch die Mittelklasse denkbar ist und nur selten in umgekehrter Richtung[23].

[2] Schmoller, Gustav 1983 (1890): Ein Mahnruf in der Wohnungsfrage. In: Frank, Hartmut; Schubert, Dirk (Hg.): Lesebuch zur Wohnungsfrage. Köln: Pahl-Rugenstein Verlag, 159-174, 174

[3] Frank, Hartmut/Schubert, Dirk (Hg.) (1983): Lesebuch zur Wohnungsfrage, Köln: Pahl-Rugenstein, 24

[4] Rodríguez-Lores, Juan 1996: Stadtentwicklung und sozialer Wohnungsbau. Die Anfänge in  Europa. In: Die alte Stadt, 2/1996, 176-197, 178

[5] James Hobrecht, zitiert Scarpa, Ludovica (1995): Gemeinwohl und Macht. Honoratioren und Armenwesen in der Berliner Luisenstadt im 19. Jahrhundert, München: Saur, 205); siehe auch: Strohmeyer, Klaus (2000): James Hobrecht (1825-1902)

und die Modernisierung der Stadt. Berlin: Verlag für Berlin-Brandenburg

[6] von Saldern, Adelheid (1995): Häuserleben. Zur Geschichte städtischen Arbeiterwohnens vom Kaiserreich bis heute. Bonn: J. H. W. Dietz-Verlag

[7] Zapf, Katrin (1968): Die Wohnbevölkerung im Sanierungsgebiet. Demographische Strukturdaten, die Planer und Sozialpolitiker herausfordern. In: Stadtbauwelt, Heft 18, 1350 -1352

[8] Dahlhaus, Jürgen (1968): Programm und Plan aus der Sicht der Verwaltung. In: Stadtbauwelt, Heft 18, 1365-1367

[9] Zapf, Katrin (1969): Rückständige Viertel. Eine soziologische Analyse der städtebaulichen Sanierung in der Bundesrepublik, Frankfurt a.M.: Europäische Verlagsanstalt, 137

[10] Zapf 1968: 1352

[11] Holm, Andrej (2008a): Die Vergesellschaftung der Stadt. Neuordnungen des Städtischen in kapitalistischen Gesellschaften. In: Marxistische Blätter, 46/5, 13-21

[12] Becker, Heidede; Schulz zur Wiesch, Jochen (1982): Sanierungsfolgen. Eine Wirkungsanalyse von Sanierungsarbeiten in Berlin. Stuttgart, Berlin, Köln, Mainz: Kohlhammer/Deutscher Gemeindeverlag

[13] Sauter, Witha; Erlinger, Wolfgang; Kalb, Werner (1976): Sanierung macht die Mieter pleite. Die “Sanierung” des Stuttgarter Westens und ihre finanziellen Auswirkungen auf die verdrängten Mieter. In: ARCH+, Heft 29, 13-17

[14] Wilson, Julius William (1987): The Truly Disadvantaged. The Inner City, the Underclass, and Public Policy. Chicago und London: University of Chicago Press, 58

[15] Nieszery, Andrea 2008: Class, race, gender… neighbourhood? Zur Bedeutung von Quartierseffekten in der europäischen Stadtforschung. In: Schnur, Olaf (Hrsg.): Quartiersforschung Zwischen Theorie und Praxis. Wiesbaden: VS-Verlag, 107-126

[16] Güntner, Simon (2007): Soziale Stadtpolitik. Institutionen, Netzwerke und Diskurse in der Politikgestaltung. Bielefeld: transcript, 168 ff. und Spiegel, Erika (2001): Soziale Stabilisierung durch soziale Mischung. In: vhw Forum Wohneigentum 2/2001, 75-80, 76

[17] PFE – Büro für Stadtplanung, -Forschung und -Erneuerung (2008): Sozialstudie 2008: Sanierungsgebiet Kollwitzplatz. Studie im Auftrag des Bezirksamtes von Pankow von Berlin, 13

[18] Eine kritische Zusammenfassung dieser Konzepte siehe: Slater, Tom (2006) The Eviction of Critical Perspectives from Gentrification Research. In: International Journal of Urban and Regional Research, Volume 30/4, 737–57 und Holm, Andrej (2008b): Vom umkämpften Raum zum umkämpften Begriff. Gentrification, neoliberale Stadtpolitik und Widerstand. In: ak – analyse & kritik (Zeitung für linke Debatte und Praxis), Nr. 526, 27 (http://esregnetkaviar.files.wordpress.com/2008/09/gentrification.pdf, zuletzt aufgerufen am 18.12.2008)

[19] Byrne, J. Peter (2003): Two cheers for gentrification. In: Howard Law Journal, 46/3, 405–432, 406

[20] Vigdor, Jacob L. (2002): Does Gentrification Harm the Poor? Brookings-Wharton Papers on Urban Affairs, 133-173

[21] Butler, Tim; Robson, Gary (2003): London Calling. The Middle Classes and the Re-making of Inner London. Oxford / New York: Berg

[22] ebenda, 2484

[23] Smith, Neil (2002): New globalism, new urbanism: gentrification as global urban strategy. In: Antipode 34, 427–50

erscheinen:

Holm, Andrej 2009:  Soziale Mischung. Zur Entstehung und Funktion eines Mythos. In: Forum Wissenschaft 01/09, 23-26

Räumliche Verlagerung von Pionierphasen der Gentrification in Berlin (1987-2007)

Für einen im Herbst erscheinenden Istanbul-Berlin-Stadtreader anlässlich der 20jährigen Städtepartnerschaft Berlin Istanbul wurde ich eingeladen, die Berliner Aufwertungsdynamiken zu beschreiben. Ein ausführliche Version des für den Reader geschriebenen Textes  gibt es schon vorab hier auf dem Gentrificationblog zu lesen (siehe unten).

Eine wirklich empfehlenswerte Veranstaltung im Zusammenhang des Jahrestages der Städtepartnerschaft ist die vom August-Bebel-Institut und dem Forum Berlin Istanbul organisierte Konferenz »Zivilgesellschaft(en) in Berlin und Istanbul« (6.-9. Oktober 2009, Berlin). Thema dort ist explizit die “Stadt als Ort zivilgesellschaftlichen Engagements”.

Aber jetzt zum versprochenen Text zu den Stationen der Berliner Aufwertung:

Die Karawane zieht weiter – Stationen der Aufwertung in der Berliner Innenstadt

von Andrej Holm

Vor 20 Jahren, kurz nach dem Fall der Mauer wurden in Kreuzberg Flugblätter verteilt, die vor steigenden Mieten, Verdrängung aus der Nachbarschaft und dem Zuzug von Yuppies warnten. Demonstrationen, eingeworfenen Schaufensterscheiben in neu eröffneten Edel-Restaurants und angezündete Autos brachten den Unmut gegen die drohenden Veränderungen in der Nachbarschaft zum Ausdruck. Der Kampf gegen die Umstrukturierung war damals das große Schlagwort der Kiezinititativen. Wenig später, in meinen ersten Studienjahren, lernte ich den Begriff der Gentrification kennen.  Dieses Konzept beschrieb die Befürchtungen der Kreuzberger ziemlich genau: „Austausch von statusniederen durch statushöhere Bevölkerungsgruppen, die bauliche Aufwertung und ökonomische Inwertsetzung des Stadtteils sowie die umfassende Veränderung des Nachbarschaftscharakters“ (Kennedy/Leonhard 2001). Heute, knapp 20 Jahre später gibt es wieder Demonstrationen gegen steigende Mieten in Kreuzberg, zerschlagenen Scheiben in neueröffneten Restaurants und Luxuswohnprojekten und fast im Wochenrhythmus Brandstiftungen an teuren Autos. Statt gegen die Umstrukturierung geht es heute gegen die Gentrification in den Nachbarschaften – fast scheint es, als sei die Zeit in Kreuzberg stehen geblieben. Doch das Gegenteil trifft zu: die Dynamik der städtischen Aufwertung hat sich in den vergangen 20 Jahren einmal im Uhrzeigersinn durch die Berliner Innenstadt bewegt. Über die Stationen Mitte, Prenzlauer Berg und Friedrichshain ist die Bugwelle der Gentrification nun wieder in Kreuzberg und sogar Teilen von Neukölln angelangt. Die Stationen dieser Aufwertungskarawane seien hier kurz umrissen.

Berlin Mitte: Sanierung, Kommerzialisierung und Touristification

Die beiden Gründerzeitquartiere Spandauer Vorstadt und Rosenthaler Vorstadt galten trotz der zentralen Lage zu DDR-Zeiten vielen als unattraktive Wohngegend. Eine dichte Bebauung, ein schlechter Bauzustand und eine überwiegend defizitäre Ausstattung der Wohnungen prägten die Gebiete. Die verhaltene Vermietungspolitik der kommunalen Wohnungsverwaltung und Abrisspläne für ganze Straßenzüge sorgten zudem für hohe Leerstandszahlen. Zur Wende standen mehr als ein Viertel aller Wohnungen im Gebiet leer. Noch im Sommer 1990 wurden fast 30 Häuser in den beiden Viertel besetzt. Ein Großteil der Hausbesetzer/innen kam aus Westberlin. Steigende Mietpreise, ein Wohnungsmangel und nicht zuletzt die Kreuzberger Aufwertungsbefürchtungen motivierten viele junge Leute der Protest- und Alternativszenen nach Ostberlin zu ziehen. In den besetzten Häusern wurden erste Szenekneipen, Veranstaltungsräume und selbstorganisierte Buchläden eröffnet. Mit dem Zosch und der Comicladen Renate in der  Tucholskystr. 30/32 und dem Schokoladen in der Ackerstraße 169 sind auch heute noch einige Rudimente der Besetzerkultur zu besichtigen. Im Umfeld etablierte sich eine zu Beginn ebenfalls noch stark subkulturell geprägte Galerien- und Kunstszene. Insbesondere die Gegend um die Oranienburger Straße und die Auguststraße entwickelte sich schnell zu einem auch touristischen Anziehungspunkt. Die wilde Mischung von Straßenstich und Synagoge, Künstler- und Hausbesetzerszene, Ostproletariat und Weststudierenden,  verdichtete sich schnell zum Mythos des ‚Neuen Berlins’ und eines lokalen ‘Laboratoriums der Einheit’ (Hübner 1993). Solche Prozesse des Imagewandels von Stadtvierteln sind typisch für die Pionierphasen eines Gentrificationprozesses. Der Zuzug von meist jungen, gebildeten und oft künstlerisch aktiven Pionieren, die Eröffnung einer meist noch improvisierten Infrastrukturen für Kunst, Kultur und Amüsement und auch die symbolische Aufwertung der Viertel setzen regelmäßig eine Aufwertungsdynamik in Gang. Insbesondere die Verwandlung der Nachbarschaft in einen ‘besonderen Ort’ weckt auch das Interesse des Immobilienmarktes (Bourdieu 1991, 1997). Insbesondere die Chance auf die Realisierung von Monopolrenten, verstanden als Extrakosten für die Lagevorteile der Nachbarschaft, haben in den Altbaugebieten von Mitte einen flächendeckenden Eigentümerwechsel ausgelöst und umfassende Modernisierungsarbeiten angeregt. Nach der Restitution der Grundstücke an die oft jüdischen Alteigentümer bzw. ihre Erben wurden die Häuser der Ostberliner Gründerzeitviertel zu etwa 90 Prozent meistbietend an professionelle Immobilienunternehmen verkauft (Dieser 1996). Der, durch die hohen Verkaufspreise ausgelöste Verwertungsdruck erzwang eine schnelle und umfassende Modernisierung der Häuser. Insbesondere die zweite Hälfte der 1990er Jahre kann als Hochzeit der Modernisierung gelten. Spezielle Steuerbegünstigungen setzten Anreize für hohe Baukosten und einen zügigen Abschluss der Bauarbeiten (Krajewski 2006). Rücksicht auf die Bedürfnisse der Bewohner/innen wurde dabei zweitrangig:  Mit Ausnahme der wenigen geförderten Sanierungsprojekte sind dabei die Mieten oder Kaufpreise der modernisierten Wohnungen für die meisten der früheren Bewohner/innen nicht mehr zu bezahlen. Trotz öffentlicher Mieterberatungen und vom Bezirk organisierten Umsatzwohnungen sind nur knapp 20 Prozent der ursprünglichen Bewohnerschaft im Gebiet geblieben (Koordinationsbüro 2009). Die gestiegenen Einkommen und veränderte Haushaltsstrukturen stehen dabei für einen auch strukturellen Wandel der Nachbarschaftszusammensetzung. Mit den Modernisierungsarbeiten kam auch das Ende der improvisierten Kneipen und Galerien. Steigende Gewerbemieten verstärkten den Kommerzialisierungsprozess der Kulturprojekte und bilden die immobilienwirtschaftliche Basis für die Etablierung eines Gastro-Unterhaltungs-Komplexes für ein internationales touristisches Publikum. Statt der Kreativität des Aufbruchs zu Beginn der 1990er Jahre beherrschen heute Stadtführungen etablierter Reiseunternehmen und organisierte Trinktouren durch Bars und Kneipen des Gebietes die Stimmung. Rund um die aufwendig sanierten Hackeschen Höfe haben entlang der Münz-, Alten Schönhauer- und Rosenthaler Str. inzwischen Flagsshipshops nahezu aller angesagten Kleidungs- und Schuhmarken eingerichtet und die Designerläden der Pionierphase verdrängt. Als die amerikanische Soziologin Sharon Zukin Gentrification als einen „neuen Prototyp der Konsumption“ beschrieb, konnte sie das Beispiel von Berlin Mitte noch nicht kennen (Zukin 1990). Trotzdem gibt kaum eine bessere Beschreibungen für die dortigen Entwicklungen der letzten 20 Jahre.

Prenzlauer Berg: Verdrängungsdynamik und Luxuswohnprojekte

Mit einer zeitlichen Verzögerung von ein paar Jahren zu den Entwicklungen in Berlin Mitte konnten auch in den Altbaugebieten von Prenzlauer Berg die typischen Pionierentwicklungen einer Gentrification beobachtet werden. Die nach dem Fall der Mauer besetzten Häuser behielten länger als in Mitte einen subkulturellen Status und viele der selbstorganisierten und kollektiv bewirtschafteten Kneipen und Veranstaltungsräume konnten sich bis Ende der 1990er Jahre eines Kommerzialisierungsdruckes erwehren. Heute erinnern nur noch wenige unsanierte Fassaden oder politisch Parolen an den Hauswänden wie in der Kastanienalle 77 oder 86 an die Zeit der Hausbesetzungen.

Trotz steigender Grundstückspreise blieben private Investoren zunächst sehr zurückhaltend und ein Großteil der Erneuerungsaktivitäten bis Mitte der 1990er Jahre wurde aus öffentlichen Mitteln finanziert. Festgelegte Mietpreisentwicklungen und umfangreiche Sozialpläne sicherten so eine sozial verträgliche Erneuerung – etwa 60 Prozent der Bewohner/innen konnten auch nach der Sanierung im Gebiet mit einer bezahlbaren Wohnung versorgt werden (Häußermann/Holm/Zunzer 2002). Nach der Klärung der Eigentumsverhältnisse und dem Verkauf der meisten Grundstücke an professionelle Sanierungsunternehmen und Immobilienfonds (Reimann 2000) verlagerte sich, angetrieben von Steuervergünstigungen, das Modernisierungsgeschehen in den Bereich privater Investoren. Eine zunächst geltende Mietobergrenze (Kappung der Miete nach der Modernisierung) ermöglichte es noch immerhin 40 Prozent der Bewohner/innen, nach der Modernisierung in ihre Wohnung zurückzukehren oder sich im Gebiet mit einer angemessenen Wohnung versorgen zu lassen. Nach der gerichtlichen Aufhebung der Mietobergrenzen und dem Auslaufen der Steuervergünstigungen setzten private Investoren zunehmend auf eine Strategie der Umwandlungsmodernisierung. Ziel der Sanierungsarbeiten war nun der möglichst schnelle Verkauf der Wohnungen an Einzeleigentümer/innen. Untersuchungen zeigen, dass nur noch etwa 25 Prozent der Bewohner/innen nach einer solchen Modernisierung wohnen bleiben können (ASUM 2003). Nicht nur entlang der Kollwitzstraße sind die pastellfarbenen Fassaden der aufwendig hergerichteten Häuser zu bestaunen.

Durch die gleichzeitige Kürzung der öffentlichen Fördermittel konnten diese Verdrängungseffekte nur noch ungenügend kompensiert werden. Mietsteigerungen, Umwandlungen in Eigentumswohnungen sowie überdurchschnittlich hohe Neuvermietungsmieten prägen seit der Jahrtausendwende die Entwicklung in Prenzlauer Berg. Bei einem Sanierungsstand von über 70 Prozent der Gebäude leben nur noch knapp 25 Prozent der früheren Bewohner/innen in den Sanierungsgebieten (PFE 2008). Neben der weitgehenden Ausschöpfung der Modernisierungspotentiale werden seit 2005 verstärkt Neubauprojekte auf Baulücken und Freiflächen realisiert. Zwischen Kastanienallee und Eberswalderstraße sind mit den Kastaniengärten (Schwedter Str. 41-43) und dem Marthashof (Schwedter Str. 37-40) gleich zwei spektakuläre Neubauprojekte zu finden. Diese Neubauten weisen in der Regel einen exklusiven Wohnstandard auf, werden überwiegend als Eigentumswohnungen verkauft und können als Enklaven des Luxuswohnens beschrieben werden. In Sozialuntersuchungen wurde deutlich, dass sich die durchschnittlichen Einkommen allein im Zeitraum von 2002 bis 2007 um etwa 40 Prozent gegenüber dem Berliner Vergleichswert erhöht haben – in den zehn vorangegangen Jahren der Stadterneuerung konnte die Ausgangseinkommen von etwa 75 Prozent des Berliner Durchschnittseinkommens an den Berliner Durchschnittswert herangeführt werden. 15 Jahre Sanierung haben eines der ärmsten Quartiere der Stadt in eines der wohlhabendsten verwandelt.

Friedrichshain: Subkultur und Aufwertung

Trotz ähnlicher Ausgangslage und vergleichbaren Baubeständen haben sich die Aufwertungstendenzen in Friedrichshain wesentlich langsamer durchsetzen können als in Prenzlauer Berg. Durch die Straßenschlachten 1990 bei der Räumung der besetzten Häuser in der Mainzer Straße und die sichtbare Etablierung einer Hausbesetzerszene strahlte Friedrichshain für Mittelklasse Haushalte eine nur geringe Ausstrahlungskraft aus (Arndt 1991). Vor allem in der Rigaer- und Liebigstraße sind bis heute etliche der ehemals besetzten Häuser im Stadtbild erkennbar. Mit dem X-B-Liebig (Liebigstraße 34), dem Fischladen (Rigaer Str. 83) oder der Kadterschmiede (Rigaer 94) haben sich Veranstaltungsräume und Kneipen der Besetzungsphasen bis heute gehalten. Doch auch die über 30 besetzten Häuser in Friedrichshain konnten die Aufwertungstendenzen in den Altbauquartieren des Bezirks nicht aufhalten. Die Veränderungen der Bevölkerungszusammensetzung wurden zunächst vor allem durch den Zuzug von Studierenden geprägt und auch private Modernisierungsaktivitäten verliefen zunächst zurückhaltender als in den anderen Ostberliner Innenstadtbezirken. Ende der 1990er Jahre, beschleunigt durch die Kommerzialisierung und Verdrängung subkultureller Einrichtungen in Mitte und Prenzlauer Berg, etablierte sich auch in Friedrichshain eine für Gentrificationprozesse typische Event- und Vergnügungsstruktur. Insbesondere die Simon-Dach-Straße und ihre Umgebung entwickelten sich zu einem regelrechten Ausgehviertel. Unzählige Bars, Kneipen und Clubs prägen bis heute das Bild der Nachbarschaft. Die Zahl der traditionellen Eckkneipen hingegen hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verringert. In Feuilletons und Stadtmagazinen wurde Friedrichshain Ende der 1990er Jahre als neues Szeneviertel gefeiert und den inzwischen als langweilig und etabliert beschriebenen Wohngebieten in Mitte und Prenzlauer Berg gegenübergestellt. Auch wenn es meines Wissens keine Beispiele für die direkten Umzüge einzelner Bars und Clubs nach Friedrichshain gibt, kann von einer Verlagerung einer Pionierszene gesprochen werden. Die zunehmende Kommerzialisierung der Kneipen und Bars in den letzten Jahren führte verstärkt auch zu Konflikten in Friedrichshain. So wurden in den vergangenen Monaten mehrfach Scheiben einer Cocktailbar eingeschlagen und Buttersäure in mehreren Restaurants geschüttet (Hasselmann 2009). Um vergleichbare Konflikte in Mitte oder Prenzlauer Berg zu finden, muss bis in 1990er Jahre zurückgegangen werden. Trotz der verzögerten Pionierphase hat auch in Friedrichshain eine umfassende Modernisierung der Altbauten stattgefunden. Obwohl die Mietpreise deutlich unter denen in Mitte oder Prenzlauer Berg liegen, sind sie für ärmere Haushalte nicht zu bezahlen. Untersuchungen von Mieterinitiativen haben schon 2007 festgestellt, dass modernisierte Wohnungen in den Sanierungsgebieten für Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften (ehemalige Sozialhilfe und Langzeitarbeitslose) die gesetzlich festgelegten Höchstgrenzen der Miethöhe übersteigen (Linde 2006).  So setzen sich auch in Friedrichshain Tendenzen der sozialen Schließung und Exklusion durch.

Nordneukölln: Gentrification in Lauerstellung

Die Altbauviertel von Nordneukölln gelten seit langem als soziale Problemgebiete und weisen in Berlin die höchsten Anteile von migrantischen und ärmeren Bevölkerungsgruppen auf. Die Rütli-Schule in der Nähe des Reuterplatzes wurde 2006 zum landesweiten Beispiel für eine verfehlte Intergrationspolitik an den Schulen und auch die Bausubstanz ist von vielen unsanierten Häusern geprägt (Walther/Ritterhof 2007: 23 ff). In Zusammenarbeit mit dem Quartiersmanagement versucht eine Zwischennutzungsagentur rund um den Reuterplatz seit einigen Jahren die vielen leerstehende Gewerberäume kostengünstig an Künstler/innen, Kulturprojekte, Designer/innen und experimentelle Planungsbüros zu vermitteln. Mit der Vermietung von inzwischen über 80 Gewerberäumen hat sich zumindest das Straßenbild rund um den Reuterplatz deutlich verändert. Hippe Läden wie der Laden Ahoi! (Pfügerstr. 78b) oder der Kunstfriseur Lucella Mannino (Hobrechttsr. 12) , Szenetreffpunkte wie die Friedel 54 (Friedelstr. 54) und eine reiheReihe neueröffneter Kneipen wie das Freies Neukölln (Panier/Weserstr.) stehen für den Imagewandel des Gebietes (Holm 2007). Im Stadtmagazin Zitty – seit jeher ein Trendsetter, wenn es darum geht „neue“ Stadtteile zu entdecken – titelte im März 2008 mit der Schlagzeile: „Neukölln rockt. Mit der zitty unterwegs in Berlins derzeit spannendstem Bezirk“ (Zitty 2008). Diese mediale Kreation eines ‚Geheimtips’ kann als symbolische Gentrification (Lang 1995) angesehen werden, die in ihren Beschreibungen den künftigen Aufwertungsprozessen vorausgeht. In den kleinräumigen Sozialstatistiken sind noch keine relevanten Verschiebungen der Bevölkerungszusammensetzung abzulesen – auffällig ist allenfalls ein deutlich positives Wanderungssaldo mit den Sanierungsgebieten in Friedrichshain (IBB 2008: 71f). Umfragen unter Studierenden die am Reuterplatz wohnen, bestätigen die hohe Attraktivität der Wohngegend insbesondere für ein Alternativmilieu. So beobachteten langjährige Bewohner/innen, dass sich die Leerstandszahlen deutlich reduziert haben und viele neue Wohngemeinschaften in die Häuser gezogen sind. Auch ein Blick in die Wohnungsannoncen bestätigt einen Anstieg der Mietpreise bei Neuvermietungen. Während noch vor wenigen Jahren die Vermieter/innen mit „Kreuzbergnähe“ warben um die Lage der Wohnung in Neukölln zu verbergen, wird in den aktuellen Immobilienanzeigen offensiv mit dem „Wohnen am Reuterplatz“ oder dem Kunstwort „Kreuzkölln“ geworben. Gegen einen beschleunigten Aufwertungsprozess spricht jedoch die immer noch von Einzeleigentümer/innen geprägte Eigentümerstruktur im Gebiet, die oft nicht über genügend Investitionsmittel für eine umfassende Modernisierung verfügen. Insbesondere bei älteren Hausbesitzer/innen jedoch besteht die Gefahr, dass im Erbschaftsfall die Grundstücke meistbietend verkauft werden. Mit solchen Eigentümerwechseln entstünde ein erhöhter Aufwertungsdruck für die Gegend (Holm 2007).

Kreuzberg: Steigende Mieten, soziale Polarisierung und Verdrängung aus dem Lebensstil

Auch in Kreuzberg, dem Ausgangspunkt der Aufwertungskarawane in Berlin, haben sich 20 Jahre nach der „Behutsamen Stadterneuerung“ Immobilienverwertungsinteressen formiert. In den ehemaligen Sanierungsgebieten Chamissoplatz, Luisenstadt und Wrangelkiez waren in den vergangenen fünf Jahren vielfache Eigentümerwechsel zu verzeichnen. Insbesondere internationale Investoren erwarben Grundstücke in den Kreuzberger Altbaugebieten und insbesondere die Neuvermietungsmieten zogen deutlich an. Sozialstudien zeigen, dass sich auch die Bestandsmieten erhöht haben und die durchschnittliche Mietbelastung deutlich gestiegen ist (Topos 2008). Die Aufwertung in Kreuzberg – so die Ergebnisse der Untersuchungen – führen bisher nicht zu einer Verdrängung der ärmeren Bevölkerungsgruppen. Deren Anteil an der Gesamtbevölkerung ist in den letzten Jahren sogar angestiegen, doch gleichzeitig hat sich auch der Anteil von höheren Einkommen deutlich vergrößert. Kreuzberg ist zunehmend von einer kleinteiligen sozialen Polarisierung geprägt. Der frühere Kreuzberger Mix von Alternativkultur, türkischer Community und städtischer Armut wird in den letzten Jahren durch Zuzug von Besserverdienenden ergänzt. Luxuswohnprojekte wie das umstrittenen Car-Loft in der Reichenberger Straße oder die Paul-Lincke-Höfe in der Ecke Reichenberger/Liegnitzer Straße stehen exemplarisch für diesen Trend und wurden in der jüngsten Vergangenheit auch immer wieder zum Ziel von Protestaktionen (Berliner Morgenpost 2008). Doch die bisher ausbleibende Verdrängung aus den Gebieten kann nicht als soziale Entwarnung missverstanden werden. Insbesondere die steigenden Mietbelastungsquoten auf durchschnittlich fast 40 Prozent der verfügbaren Haushaltseinkommen verweisen auf die hohen sozialen Kosten der steigenden Mietpreise. Insbesondere ärmere Haushalte sind so gezwungen, in anderen Lebensbereichen deutlich zu sparen und ihren Lebensstandard abzusenken. In der Gentrificationforschung wurden solche Effekte als ‚Verdrängung aus dem Lebensstil“ bezeichnet (Blasius 1994: 408).

Berliner Aufwertungszirkel

Die hier skizzierten Entwicklungen des Berliner Aufwertungsgeschehens der vergangen 20 Jahre verdeutlichen zweierlei. Zum einen verweisen sie auf eine zirkuläre Logik der Gentrification, die durch verschiedenen Wellen der Aufwertung in einem Gebiet gekennzeichnet ist. Die klassischen Abläufe von Pionierphasen, Modernisierungsphase mit Verdrängungseffekten und einer darauf aufbauenden dritten Welle der Gentrification (Butler/Lees 2006), in der sich Luxuswohnsegmente durchsetzen, können in Berlin vor allem in Mitte und Prenzlauer Berg beobachtet werden. Das Beispiel Kreuzberg zeigt, dass mit einer zeitlichen Verzögerung (die im Beispiel mit dem Ende der Fördebindungen zusammenfällt) auch bereits modernisierte Wohngebiete von einer erneuten Aufwertung erfasst werden können. Hintergrund dieser Aufwertungswellen sind in den Verwertungslogiken der Immobilienwirtschaft zu finden, die immer dann in eine Modernisierung investieren, wenn eine Ertragslücke (‚rent gap’) zwischen der Momentane und der potentiell möglichen Nutzung eines Gebietes besteht (Smith 1979).

Die zweite Erkenntnis der Berliner Entwicklung besteht in der räumlichen Verlagerung der Aufwertungsschwerpunkt. Insbesondere für die Pionierphasen der Gentrification kann eine regelrechte Wanderung durch die Stadt nachgezeichnet werden, die in Intervallen von etwa fünf Jahren ins nächste Viertel weiterzieht. Auch diese Aufwertungskarawanen haben einen wohnungswirtschaftlichen Hintergrund. Zum einen verändern sich durch die beginnenden Modernisierungsaktivitäten in Aufwertungsgebieten die Mietpreise auch für die Gewerbenutzungen, so das insbesondere subkulturelle und improvisierte Nutzungen, die auf preiswerte Räume angewiesen sind, in andere Gebiete ausweichen. Zum anderen ist mit der Etablierung solcher kultureller und subkultureller Nutzungen ein Imagewandel der Wohngebiete verbunden, die in der medialen und öffentlichen Wahrnehmung in „Künstlerviertel“, „Galerienquartiere“ oder „Szenebezirke“ verwandelt werden. Aus einer immobilienwirtschaftlichen Perspektive ist diese symbolisch Aufladung des Gebietes die Konstitution eines ‚besonderen Ortes’, der sich letztlich zu höheren Preisen vermarkten lässt. Das Mantra des Immobilienmarktes lautet seit jeher „Lage, Lage, Lage“ und eine exklusive (im Sinne von besonderer) Lage entsteht nicht nur durch Verkehrsanbindungen, Wohnumfeldgestaltungen oder Zentrumsnähe, sondern eben auch durch das Raumbild eines Wohngebiets. Dieser Logik „besonderer Orte“ folgend, erscheint es als rationale Strategie, immer wieder neue Szeneviertel zu entdecken oder zu schaffen. Der Kreislauf der Gentrification wird also Berlin auch die nächsten Jahre begleiten.

Literatur:

Arndt, Susan u.a. (Hg.) 1991: Berlin – Mainzer Straße. Wohnen ist wichtiger als das Gesetz. Berlin: BasisDruck.

ASUM – Arbeitsgruppe für Sozialplanung und Mieterberatung 2003: Sozialstudie zur Fortschreibung der sozialen Sanierungsziele und der Mietobergrenzen. Untersuchung im Auftrag der Mieterberatung Prenzlauer Berg. Berlin

Berliner Morgenpost 2008: Nachbarn protestieren gegen Lofts mit Auto-Aufzug. In: Berliner Morgenpost vom 11.07.2008 (http://www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/article685410/Nachbarn_protestieren_gegen_Lofts_mit_Auto_Aufzug.html, zuletzt aufgerufen am 07.06.2009)

Blasius, Jörg 1994: Verdrängungen in einem gentrifizierten Gebiet. In: Dangschat, Jens; Blasius, Jörg (Hrsg.): Lebenstile in den Städten. Konzepte und Methoden. Opladen: Leske + Budrich,  408-425

Bourdieu, Pierre 1991: Physischer, sozialer und angeeigneter physischer Raum, in: Wentz, Martin (Hg.): Stadt-Räume., Frankfurt a.M.;  New York 1991, S. 25-34

Bourdieu, Pierre 1997: Ortseffekte, in: Pierre Bourdieu et. al. (Hrsg.): Das Elend der Welt. Konstanz: UVK, S. 159-168

Butler, Tim; Lees, Loretta 2006: Super-gentrification in Barnsbury, London: globalization and gentrifying global elites at the neighbourhood level. In: Transactions of the Institute of British. Geographers, Vol. 31,  467–487

Dieser, Hartwig 1996: Restitution. Wie funktioniert sie und was bewirkt sie? In: Häußermann, Hartmut; Neef, Rainer (Hrsg.): Stadtentwicklung in Ostdeutschland. Opladen: Leske + Budrich, 129-138

Hasselmann, Jörn 2009: Was ist los im Simon-Dach-Kiez?In: Der Tagesspiegel, 16.03.09 (http://www.tagesspiegel.de/berlin/Saeure-Friedrichshain-Leserdebatte;art270,2752388, zuletzt aufgerufen am 07.06.2009)

Häußermann, Hartmut; Holm, Andrej; Zunzer, Daniela 2002: Stadterneuerung in der Berliner Republik. Modernisierung in Berlin-Prenzlauer Berg. Opladen: Leske + Budrich

Holm, Andrej 2007: “Endstation Neukölln” oder “neuer Trendkiez”? In: MieterEcho, Zeitschrift der Berliner MieterGemeinschaft,  324/2007, 6-9

Hübner, Regine; Hübner, Manfred 1993: Durst, Kultur und Demokratie – Berliner Kneipen in der Mitte der Stadt. In: Fischer, Silke (Hg.): Kultur aus der Mitte: Zwischen Alltag und Stadtpolitik im Berliner Bezirk Mitte. Berlin: Trescher

IBB (Investitionsbank Berlin) 2008: IBB-Wohnungsmarktbericht 2008. Berlin: IBB

Kennedy, Maureen; Leonard, Paul 2001: Dealing with Neighbourhood Change: A Primer on Gentrification and Policy Choices. The Brookings Institution Center on Urban and Metropolitan Policy, PolicyLink

Koordinationsbüro zur Unterstützung der Stadterneuerung in Berlin 2009: Die Sanierung der Rosenthaler Vorstadt 1994-2009 – Prozess und Ergebnisse. Berlin: Koordinationsbüro

Krajewski, Christian 2006: Urbane Transformationsprozesse in zentrumsnahen Stadtquartieren – Gentrifizierung und innere Differenzierung am Beispiel der Spandauer Vorstadt und der Rosenthaler Vorstadt in Berlin. Münster: Institut für Geographie

Linde, Christian 2006: Der Wohnungsmarkt in Friedrichshain ist für ALG-II-Beziehende leer gefegt. In: MieterEcho, Zeitschrift der Berliner MieterGemeinschaft,  319/2006, 6-7

PFE (Büro für Stadtplanung, -Forschung und-Erneuerung) 2008: Sanierungsgebiet Kollwitzplatz 2008, Studie im Auftrag des Bezirksamtes Pankow. Berlin

Reimann, Bettina 2000: Städtische Wohnquartiere. Opladen: Leske + Budrich

Topos Stadtplanung 2008: Sozialstruktur und Mietentwicklung in den Milieuschutzgebieten von Kreuzberg (Luisenstadt, Gräfestraße, Bergmannstraße-Nord. Untersuchung im Auftrag des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin, Amt für Stadtplanung und Vermessung

Walther, Uwe-Jens; Ritterhoff, Frank (Hrsg.) 2007: Knallhart? – Sozialstudie Neukölln. Bericht eines Hauptstudienprojektes am Institut für Soziologie am Institut für Stadt- und Regionalplanung an der TU Berlin. Berlin

Zitty 2008:. Neukölln rockt. Mit der zitty unterwegs in Berlins derzeit spannendstem Bezirk. Zitty, Das Hauptstadtmagazin, 2008/06, http://reuterkiez.net/2008/03/11/zitty-neukoelln-rockt/(zuletzt aufgerufen am 28.05.09)

Zukin, Sharon 1990: Socio-Spatial Prototypes of a New Organization of Consumption: The Role of Real Cultural Capital’, in: Sociology, vol.24 no.1, pp. 37―56

Ende vergangenen Jahres fand in Erfurt, von der Rosa-Luxemburg.Stiftung Thüringen organisiert,  eine Veranstaltungsreihe unter dem Titel “Die Stadt im Neoliberalismus” statt. Seit ein paar Wochen gibt es die mitgeschnitten Audiobeiträge auch im Netz zu hören:

• Volker Eick: Die Stadt im Neoliberalismus (66 min)
• Eric Töpfer: Außer Kontrolle? Videoüberwachung in der neoliberalen Stadt (86 min)
• Tobias Alm: „Besetze deine Stadt! – BZ dyn by!“ Häuserkämpfe und Stadtentwicklung in Kopenhagen (61 min)
• Andrej Holm: Right to the City – soziale Bewegungen in den Städten (90 min)
• Ella von der Haide: Urban Gardening – ein Konzept zur Rückeroberung städtischer Räume (21 min)

Die Beiträge der Veranstaltung sind mittlerweile in der Broschüre erschienen:

Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen e.v. (Hrsg.) 2009: Die Stadt im Neoliberalismus. Erfurt: RLS/Gesellschaftsanalyse (ISBN 978-3-935850-45-2)

Meinen Text gibt es auch hier im Blog zu lesen:

Recht auf Stadt – Soziale Kämpfe in der neoliberalen Stadt

von Andrej Holm

Ziel der Veranstaltungsreihe „Die Stadt im Neoliberalismus“ war nicht nur eine Bestandsaufnahme verschiedener Tendenzen einer neoliberalen Stadtentwicklung sondern auch die Vorstellung von Alternativen und die Diskussion zu den Möglichkeiten von sozialen Bewegungen in städtischen Kontexten.

Unter dem Stichwort „Right to the City“ („Recht auf Stadt“) konstituieren sich weltweit neue städtische Protestbewegungen, die gegen die neoliberale Hegemonie eigene Ansprüche in den städtischen Entwicklungen einfordern. Inhaltlich geht die Forderung nach einem „Recht auf Stadt“ auf den französischen Soziologen Henri Lefebvre zurück, der schon in den 1960er Jahren das “Recht auf Stadt” als eine “Recht auf den Nichtausschluss” von den Qualitäten und Leistungen der urbanisierten Gesellschaft konzipierte (Lefebvre 1990: 160). Das Verständnis von Stadt bleibt bei Lefebvre jedoch nicht auf der physisch-materiellen Ebene städtischer Infrastrukturen stehen, sondern schließt die Ebenen einer Repräsentatione des Städtischen mit ein. Gemeint sind damit alle Formen des diskursiven und instrumentellen Entwurfs künftiger städtischer Entwicklungen. Recht auf die Stadt – so ließe sich dieses Verständnis zusammenfassen – beschränkt sich nicht auf die konkrete Benutzung städtischer Räume, sondern umfasst ebenso den Zugang zu den politischen und strategischen Debatten über die künftigen Entwicklungspfade. Neben den praktischen Ausschlüssen thematisiert die “Right to the City”-Forderung also auch die Beteiligungsformen an der Diskussion um die künftigen Schwerpunkte der Stadtentwicklung. Diese inhaltliche Breite hat das „Right to the City“ zu einer attraktiven und vielfach aufgegriffenen Legitimationsformel für städtische Protestbewegungen werden lassen.

Doch städtische soziale Bewegungen lassen sich nicht auf eine Parole oder Forderung verkürzen, sondern begleiten mit unterschiedlichen Zielen, Organisationsmodellen und Aktionsformen die Geschichte der kapitalistischen Urbanisierung seit den Jahren der Industrialisierung. Im Beitrag will ich versuchen einige Erfahrungen aus der sehr wechselhaften Geschichte der städtischen Proteste zu skizzieren, die für heutige Auseinandersetzungen von Interesse sein könnten. Ich werde daher im ersten Abschnitt die Geschichte der städtischen Kämpfe kurz umreißen, in einem zweiten Abschnitt auf die als „social urban movements“ bezeichneten sozialen Auseinandersetzungen in den Städten Westeuropas und Nordamerikas seit den 1960er Jahren eingehen, um in einem dritten Abschnitt die aktuellen Bewegungsansätze vorzustellen. Im abschließenden vierten Abschnitt des Textes werde ich versuchen, aus den historischen und internationalen Erfahrungen einige Perspektiven für eine stadtbezogenen Protestpraxis in der Bundesrepublik zu entwickeln.

1. Moralische Ökonomie in städtischen Kämpfen des 19. Jahrhunderts

Ohne hier tiefergehend auf die Beschreibung des sozialen Elends bei der Herausbildung einer kapitalistischen Wirtschaft einzugehen, sei dennoch auf die dramatischen Verstädterungsprozesse verwiesen, die mit der Entstehung der Manufakturen und später der Industrien einhergingen. Millionen von Landarbeiter/innen wurden in die Fabriken und Städte gezwungen, weil unter dem Diktat des Eigentums die bäuerlichen Existenzbedingungen zerstört wurden. Der britische Sozialhistoriker Edward P. Thompson hat mit seinem Hauptwerk „The making of the English working-class” (Die Entstehung der englischen Arbeiterklasse) eine eindrucksvolle Beschreibung der damaligen Lebensverhältnisse und Überlebenskämpfe vorgelegt. Folgt man seinen Beschreibungen dann war der Urbanisierungsprozess fast das gesamte 18. und 19. Jahrhundert von sozialen Unruhen und Aufständen begleitet (Thompson 1980). Die Herausbildung der großen Städte bedeutete zugleich, dass mit der Stadt ein neuer Ort und Gegenstand von sozialen Protesten entstand. Insbesondere Hungerrevolten und Marktaufstände waren Reaktionen auf die katastrophale Versorgungslage der ausgebeuteten Proletarier/innen. Thompson beschreibt diese Empörung über die unerträglichen Lebensverhältnisse als „Rebellion des Bauches“ (Thompson 1980: 67), deutet die Aufstände aber in einem größeren Kontext als Proteste gegen die ursprüngliche Akkumulation und die Unterwerfung unter die Zwänge der kapitalistischen Industrieproduktion. Für seine Perspektive als Sozialhistoriker von besonderem Interesse waren die Motivationen und moralischen Begründungen der Unruhestifter/innen. Nach der Analyse von Dutzenden Beispielen erlangt er zu der Überzeugung: „In fast jeder Aktion der Volksmenge im 18. Jahrhundert können wir Legitimationsvorstellungen entdecken“ (Thompson 1980: 69). Als wesentliche Mobilisierungsressource der „erste Generation mobilisierter Proletarier“ beschrieb Thompson das „Sozialrecht der Dorfgemeinschaften“, welches noch nicht Vergessenheit geraten war. Dabei ging es insbesondere um ein Bewusstsein, traditionelle Rechte und Gebräuche zu verteidigen und sich auf eine breite Zustimmung des Gemeinwesens stützen zu können. Thompson fasst dieses Bewusstsein über traditionelle Rechte als einen „Volkskonsens“ auf und zeigt an vielen Beispielen, dass dieser teilweise auch durch Freiräume der Obrigkeit gewährt oder bekräftigt wurden. Konkret bezogen auf die Hungerrevolten, die sich oftmals an den zu hohen Preisen auf den Lebensmittelmärkten entzündeten, beschreibt er einen „volkstümlicher Konsens darüber, was auf dem Markt, in der Mühle, in der Backstube legitim und was illegitim sei“. Abstrakter gesprochen handelt es sich dabei um eine moralische Ökonomie, also eine „geschlossene, traditionsbestimmte Auffassung von sozialen Normen und Verpflichtungen und angemessener wirtschaftlicher Funktionen“ (Thompson 180:100). Die Aktionen und Unruhen interpretiert Thompson als Aktionen der Einschüchterung zur Wiederherstellung einer moralischen Ordnung: „Männer und Frauen, die dem Verhungern nahe waren griffen Mühlen und Kornspeicher an, nicht etwa um Nahrungsmittel zu stehlen, sondern um die Besitzer zu strafen“ (ebenda: 104). An anderer Stelle heißt es ähnlich: „Die Armen wussten, dass der einzige Weg, die Reichen zum Nachgeben zu bringen, darin bestand, ihnen den Arm umzudrehen“ (ebenda: 106). Die Historikerin Karin Hausen ging in ihren kritischen Ansätzen zu einem historischen Forschungsansatz sogar soweit, dieses „Gewaltpotential“ zum Definitionskriterium für die sozialen Proteste der frühen Industrialisierung/Urbanisierung zu erheben: Soziale Proteste, so fasst sie zusammen sind „illegale Mittel und Wege, um kollektiv erkannte Interessen gegenüber herrschenden und privilegierten Gruppen anzumelden und durchzusetzen“ (Hausen 1977).

Auch der Historiker Eric Hobsbawm widmet seine Studien zu „Revolution und Revolte“ (Hobsbawn 1977) den Großstädten als Orten des Aufstandes und verweist auf ein eigenes Argument, die Fülle an städtischen Unruhen zu erklären. Seine Begründung für städtischen Aufstände ist zunächst überraschend phänomenologisch: Städte seien Orte „an dem Arme dicht beieinander wohnen“ und „gleichzeitig Sitz der Macht“ (Hobsbawn 1977: 302). Dies habe enorme Auswirkungen auf die Mobilisierungsfähigkeit (dichte Besiedlung, homogene Erfahrungswelten, zentrale Plätze/Einrichtungen) und die Wirksamkeit (Sitz von Regierungen, Reichenviertel, zentralen Infrastruktureinrichtungen) von städtischen Protesten. Doch allein aus den geografischen und baulichen Gegebenheiten heraus will auch Hobsbawn die urbanen Revolten nicht erklären. Am Ende seines lesenswerten Bandes stellt er noch einmal klar: „Revolutionen entstehen aus der politischen Situation und nicht, weil sich ein paar Städte von ihrer Struktur her gut für einen Aufstand eignen“ (Hobsbawn 1977: 320).

Doch nicht nur die Durchsetzung der neuen ökonomischen Verhältnisse, sondern auch die städtische Lebensbedingungen selbst wurden zum Gegenstand der sozialen Kämpfe. Insbesondere Proteste gegen Mietwucher, Räumungskrawalle und Mietstreikkampagnen begleiteten die Phasen der kapitalistischen Urbanisierung. So bieten die häufigen Wohnungsräumungen in Folge der ungesicherten rechtlichen Verhältnisse der Mieter/innen – Mietverträge, wenn es sie überhaupt gibt, konnten oft ohne Gründe und Kündigungsfristen aufgekündigt werden – in fast allen Städten Anlass zu spontanen und oft gewalttätigen Solidarisierungen mit den betroffenen Familien (siehe Rada 1991). In Reaktion auf die Verschärfung der Wohnungsnot nach dem 1. Weltkrieg etablierten sich in vielen europäischen Großstädten Formen der öffentlichen Regulation des Wohnungsmarktes. Mit Zwangsabgaben für Wohnungseigentümer, Mietpreisbindungen und öffentlichem Wohnungsbau wurden marktfernen Elementen der Wohnungsversorgung durchgesetzt (Ruck 1988). Mit dieser Zunahme an staatlichen und kommunalen Interventionen in den Wohnungsmarkt einher geht die Institutionalisierung städtischer Auseinandersetzungen – statt spontaner Proteste steht nun immer öfter der Kampf um politische Mehrheiten im Vordergrund. Mit dieser Zunahme an staatlichen und kommunalen Interventionen in den Wohnungsmarkt einher ging die Institutionalisierung städtischer Auseinandersetzungen – statt spontaner Proteste stand immer öfter der Kampf um politische Mehrheiten im Vordergrund.

2. Städtische Protestbewegungen nach 1968

Mit den gesellschaftlichen Aufbrüchen der 68er Bewegung und ihren Kritiken an der autoritären Formation von Staatlichkeit entstehen auch neue städtische Bewegungen. Unter dem Begriff der urban social movements (städtische soziale Bewegungen) zusammengefasst werden vielfältige Initiativen und Bewegungsansätze, die sich stärker als die frühen städtischen Proteste Fragen der sozialen Gerechtigkeit mit Partizipationsansprüchen koppeln. Im Vordergrund stehen nicht mehr in erster Linie die unzumutbaren Lebens- und Wohnverhältnisse, sondern eine Kritik an den bürokratischen und autoritären Formen der Stadtplanung und der Zerstörung nachbarschaftlicher Strukturen. Manuel Castells fasst die Zielkoordinaten der urban social movements mit den drei Zielen kollektive Konsumption, kulturelle Identität und politische Selbstbestimmung zusammen (Castells 1983). Der Begriff der kollektiven Konsumption steht dabei für die Gesamtheit der städtischen Infrastrukturen und öffentlichen Dienstleistungen, zu denen der Zugang auch in der fordistischen Phase der Stadtentwicklung keineswegs gleichermaßen für alle soziale Gruppen der Städte offen war.

Seit den 1960er Jahren jedoch haben sich die Rahmenbedingungen der Urbanisierung mehrfach verändert. Dies spiegelt sich in den Themensetzungen, Forderungen, Akteurszusammensetzungen und Organisationsweise der sozialen Bewegungen in Städten wider. Um die aktuellen Bewegungsansätze rund um das „Right to the City“ Konzept zu analysieren, lohnt sich also ein Blick zurück in die Geschichte. Die Politikwissenschaftlerin Margit Mayer hat verschiedene Wellen der urban social movements beschrieben (Mayer 2008).

Für die Phase der der 1960/70er Jahre – also der Krise des Fordismus – sieht sie eine Verschiebung der politischen Protestbewegung von Fabrik in die Stadt, die Manuel Castells als Kombination aus Klassenkampf, Community und Solidarität beschrieben hat (Castells 1983). Losungen wie das „Wir wollen alles“ der italienischen Autonomiebewegungen stehen für progressive und emanzipative Alternativen der Stadtentwicklung aber auch für die Forderung nach einem uneingeschränkten Zugang zu den Wohlfahrtsleistungen des Sozialstaates für alle.

In den 1980er Jahre – also mit der neoliberalen Transformation – sind städtische Proteste durch eine Mischung von alten (Arbeitslosigkeit, Armut, Segregation) und neuen Themen (Wohnungspolitik, Hausbesetzungen, Freiräume) geprägt. Margit Mayer verweist zudem auf eine Mittelklassedominanz in den Bewegungen, die zu neuen Aufspaltungen  führt: insbesondere zwischen denen, die durch die Proteste gesellschaftlichen Einfluss erlangen konnten und den in den neuen Partnerschaften Ausgegrenzten. Während dies auf der einen Seite zu Radikalisierungen führte, etwa in den oft militant geführten Hausbesetzungsbewegungen – veränderte sich für viele das Verhältnis zum Lokalstaat, der sich vor allem angesichts nationalstaatlicher Kürzungspolitiken in den Augen vieler vom Gegner zum Partner wandelte. Diese neue Form der Institutionalisierung von Protestbewegungen wird von Margit Mayer sehr plastisch in der Metapher „vom Protest zum Programm“ beschrieben.

Seit den 1990er Jahren und dem Übergang zu einem „roll-out-Neoliberalismus“ sind soziale Bewegungen in den Städten mit kommunalen Institutionen konfrontiert, die bewegungsnahe Verfahren (z.B. Partizipationsverfahren) zur Optimierung des Regierens in ihr eigenes Handeln übernehmen. Insbesondere die scheinbar mühelose Integration linker Bewegungsmuster/Forderungen in die Entwicklungsvisionen der Stadtregierungen hat auch die Ausgangsbedingungen für städtische Protestbewegungen verändert. Linke Stadtpolitik orientiert sich nun stärker an den sozialen Rändern der städtischen Gesellschaften und setzt auf eine Aktivierung der städtischen Unterklassen. Schwerpunkte der Aktivitäten sind oftmals Anti-Gentrification-Kämpfe, Kämpfe um Teilhabe insbesondere von marginalistisierten Gruppen und Auseinandersetzungen um die zunehmende Privatisierung und Überwachung öffentlicher Räume. Aktivitäten wie die Innenstadtaktionstage, Reclaim the Streets aber auch die Proteste gegen die Residenzpflicht stehen für diesen Protestzyklos. Typisch für diese Phase städtischer Protestbewegungen sind thematische und personelle Verknüpfung mit den erstarkenden globalisierungskritischen Bewegungen und ein trotz der Randgruppenorientierung gesamtstädtischer Gestaltungsanspruch. Die Forderungen der Proteste wollen nicht geringeres als eine andere Gesellschaft und ihre Losungen lauten: „Wessen Stadt ist die Stadt?“, „Eine andere Stadt ist möglich“ und eben „Right to the City“ (Mayer 2008).

3. Right to the City gegen die neoliberale Stadt

Wie auch in den früheren Phasen der Geschichte sind die Städte auch im Zeitalter des Neoliberalismus Ausdruck, Motor und Arena gesellschaftlicher Auseinandersetzungen. Als zentrale Merkmale einer neoliberalen Neuordnung des Städtischen können der Übergang zu unternehmerischen Stadtpolitiken[1], eine zunehmende Globalisierung der Stadtentwicklung[2] sowie neue Formen des kommunalen Regierens[3] beschrieben werden

Diesen Entwicklungstrends entsprechend werden verschiedene Linien der Mobilisierungen gegen die Neoliberalisierung des städtischen Regierens sichtbar. Zum einen sind Aktivitäten gegen Orientierungen an einer unternehmerischen Stadtentwicklung, Wachstumskoalitionen und Großprojekte (z.B. Anti-Gentrification-Kampagnen, aber auch Widerstand gegen Privatisierung) zu benennen. Daneben sei auf die traditionellen soziale Proteste und Arbeitskämpfe verwiesen, die Fragen der „social urban justice“ thematisieren. Ein weiteres Themenfeld der aktuellen städtischen Protestbewegungen ist die Stadt als Ort der Globalisierung. So formieren sich verschiedenen Aktivitäten um Fragen der Demokratisierung internationaler Investitionen aber auch für die Legalisierung papierloser Migrant/innen (Grell 2007).

Bezeichnend für die neue Generation städtischer Proteste sind Bedingungen, die eine globale Artikulation städtischer Proteste ermöglichen. So koordinieren sich gewerkschaftliche Auseinandersetzungen zum Teil über die Kontinente hinweg, weil auch die Unternehmensstrukturen sich über lokale und nationalstaatliche Grenzen hinweg ausgedehnt haben. Auch Widerstandstrategie gegen eine zunehmende Fondisierung der städtischen Infrastruktur haben oft einen internationalen Charakter, weil die lokalen Lebensbedingungen direkt mit internationalen Finanzkreisläufen werden. Ein anderes Beispiel für die hier beschriebene Internationalisierung städtischer Bewegungen sind die oftmals internationalen Proteste gegen Häuserräumungen von sozialen Zentren oder selbstorganisierten Kultureinrichtungen. So gab es in Reaktion auf die Räumung des für die Szene in Kopenhagen zentralen Ungdomshuset Demonstrationen und zum Teil Straßenschlachten in mehr als 30 Städten in über 10 europäischen Ländern (Birke/Larsen 2008). Auch das seit 1990 besetzte Hausprojekt Köpi in Berlin setzt bei Räumungsdrohungen seit Jahren auf eine internationale Mobilisierung und lädt zu Aktionstagen eine, zu denen Aktivist/innen aus vielen Ländern anreisen und mit der latenten Drohung der Bereitschaft zu einer militanten Hausverteidigung eine Räumung bisher verhindern konnten.

Aktuell stellen sich viele dieser neuen Bewegungsansätze unter den gemeinsamen Rahmen eines Right-to-the-City-Ansatzes. Mit diesem Label erhoffen sich die oft lokal organisierten Protestbewegungen eine Akkumulation der bisherigen single issue Proteste in verschiedenen Konfliktfeldern. Die Forderung nach einem Recht auf die Stadt steht dabei ganz im theoretischen Sinn von Lefebvre für einen Teilhabeanspruch an den städtischen Leistungen, Räumen und Ressourcen. Der Rechtsbegriff der Kampagnen wird dabei weniger auf einen juristisch einklagbaren Anspruch bezogen als vielmehr im Sinne einer Legitimität der Wiederaneignung verwandt. Der Bezug auf die Stadt bietet nicht nur einen räumlichen Fokus der eigenen Aktivitäten und Organisierungsversuche sondern benennt zugleich einen Adressaten der Forderungen. Einen expliziten Bezug auf das „Right to the City“ Konzept haben verschiedenen Initiativen 2006 angesichts „Post-Katrina-Katastrophe des Wiederaufbaus“ in New Orleans (Davis 2005) formuliert. In ihrem Kampf gegen die soziale Säuberung und Aufwertung der Stadt im Zusammenhang mit den Wiederaufbauplänen (Jakob/Schorb 2008) hieß es in einem Grundsatzpapier des Bündnisses: “ We all have the right to remain and return to our cities, to take back our streets and neighbourhoods, and to ensure that they exist to serve people rather than capital. We all have a right to the city”.

Doch auch in anderen US-amerikanischen Städten haben sich in den letzten Jahren stadtpolitische Initiative als “Right to the City”-Kampagnen zusammengeschlossen um die verschiedenen Formen der städtischen Ausgrenzung zu thematisieren und eine “Recht auf Stadt für alle” einzufordern. Die Stadt als Ort und Mechanismus der Ausgrenzung und Integration wird dabei zum Rahmen für die Verbindung von sonst eher getrennt organisierten Sphären sozialer Auseinbandersetzungen. Im Januar 2007 gründeten Basisaktivist/innen, Stadtforscher/innen und Anwält/innen eine landesweite „Right to the City Alliance“ (RTTC) und versuchen stadtbezogenen Proteste und Forderungen zu koordinieren (siehe http://www.righttothecity.org/). Konkrete Dimensionen der Forderungen nach einem Recht auf die Stadt sind in den gemeinsamen Prinzipien formuliert. Gefordert werden unter anderem ein Recht auf Wohnen (und Landnutzung) frei von Marktspekulation und zur Förderung der Nachbarschaftsstrukturen, nachhaltiger lokaler Ökonomien und kultureller sowie politischer Räume; ein Recht auf dauerhaftes öffentliches Eigentum für öffentliche Nutzungen; ein Recht auf ökonomische Gerechtigkeit; ein Recht auf ökologische Gerechtigkeit (insbesondere Lebens- und Umweltqualitäten an Wohn- und Arbeitsplätzen); ein Recht auf Unversehrtheit vor Polizei- und Staatsgewalt sowie Einwanderungsrechte; das Recht auf öffentliche Dienstleistungen (insbesondere zur Unterstützung der sozialen und kulturellen Integrität der Nachbarschaften) und ein Recht auf Teilhabe und Mitbestimmung an städtischen Planungsprozessen. Aus einer bewegungstheoretischen Perspektive bietet der “Right to the City” Ansatz die Möglichkeit, die fragmentierten Interessen verschiedener Bevölkerungsgruppen in Städten in einen gemeinsamen Rahmen zu stellen und die Auseinandersetzung um verschiedene Formen der Benachteiligung mit einander zu verbinden.

In Europa wurde der Ansatz unter anderem von der International Alliance of Inhabitants (IAI) (http://eng.habitants.org/) aufgegriffen, die sich mit einer internationalen Kampagne gegen Zwangsräumungen („Zero-Eviction-Campaign“) vor allem auf den Bereich der Wohnungsversorgung konzentriert. Im Zentrum stehen Forderungen nach einem uneingeschränkten Zugang zur Wohnungsversorgung für marginalisierte Gruppen („Recht auf Wohnen“), die Unterstützung bei der Aneignung preiswerter Wohngelegenheiten durch Hausbesetzungen und bei Auseinandersetzungen um den Erhalt von Nachbarschaften gegen Abriss und Kommerzialisierung sowie die Forderung nach einer sozial orientierten Wohnungspolitik in Europa.

In den stadtpolitischen Debatten in der BRD wird das Konzept bisher nur als Parole, jedoch noch nicht als Organisationsansatz aufgegriffen. Zwar luden im vergangenen Jahr gleich mehrere größere Konferenzen und Tagungen unter dem Motto „Right to the City“ ein[4] doch trotz einer Zunahme an lokalen Initiativen gegen städtische Umstrukturierungen und Wohnungsprivatisierungen[5] gibt es bisher noch kein übergreifendes Netzwerk für städtische Protestbewegungen.

4. Vom Right to the City zur Visionen eines kommunalen Sozialismus

Als Bestandteil der lokalen „Right to the City Alliance“ hat die Organisation Tenants & Workers United (TWU) in Virginia (http://www.tenantsworkers.org) ein mögliches Programm für einen kommunalen Sozialismus erarbeitet. Die Forderungen und Vorschläge beziehen sich dabei konsequent auf die kommunale Ebene der Staatlichkeit. Jon Liss und David Staples stellten im letzten November auf der „Right to the City“ Konferenz in Berlin die Konturen ihres Programms vor und zeigten, dass sich im Rahmen der „Right to the City“ Kampagnen im Gegensatz zu traditionellen Organisationsansätzen neue Mehrheitsbewegungen (majority movements) aufbauen lassen. Mit dem Zusammenschluss zu solchen majority movements sollen die Beschränkungen von traditionellen und oft marginalisierten Organisationsansätzen verschiedener Minderheiten aufgebrochen werden (Liss/Staples 2008). Ihr Programm eines kommunalen Sozialismus beschreiben sie als einen von vielen möglichen Wegen, das Recht auf Stadt in die Praxis umzusetzen. Eine zentrale Forderung dabei bezieht sich auf eine kommunale Kontrolle der öffentlichen Finanzen. Damit verbunden ist die Einrichtung von öffentlichen Kontrollgremien, die bei der Vergabe öffentlicher Gelder sicherstellen sollen, dass diese Gelder für vernünftige Zwecke ausgegeben werden und mit den daraus gezahlten Gehältern ein Überleben tatsächlich möglich ist. Auch bereits bekannte Elemente finden sich in dem Programm wieder, wie die partizipativen Haushalte, über deren Vergabe basisdemokratisch entschieden wird. In den Vorstellungen des lokalen Sozialismus sollen die kommunalpolitischen Ressourcen der Verwaltungen zur Organisation gegen das globale Kapital genutzt wird. Dabei gehen die Aktivist/innen von TWU davon aus, dass linke Stadtregierungen sich den Zwängen der internationalen Finanzmärkte nicht voll entziehen können, aber sie können – so die Forderung – ihre Infrastruktur den sozialen Bewegungen zur Verfügung stellen. Im Sinne einer bewussten Förderung von Minderheiten sollen darüber hinaus die Städte Verantwortung bei der Versorgung von Minderheiten mit öffentlichen Jobs übernehmen. In einem ganz ähnlichen Mechanismus soll ein neuer kommunaler Konsens hinsichtlich der besonderen Bedürfnisse farbiger Frauen aufgebaut werden. Bezogen auf die Wirtschaftspolitik beschränkt sich der Sozialismus der TWU auf die Förderung von Kooperativen im Produktionssektor und genossenschaftlichen Wohnprojekten. Ungleich weitgehender und dennoch praktikabel ist die Forderung zur Einrichtung von Immigrant Sanctuary Zones (Schutzzonen für Migrant/innen), in denen es den Polizeikräften und öffentlichen Verwaltungen explizit untersagt wird, die nationalstaatlichen Behörden bei der Durchsetzung von Einwanderungs- und Aufenthaltsbestimmungen zu unterstützen (siehe Grell 2008). Komplettiert wird das Programm des kommunalen Sozialismus um die Forderungen nach lokalen Festlegungen zu Arbeitszeitverkürzungen und Programmen zu einer ökologischen Erneuerung der Stadt (Liss/Staples 2008).

Auch wenn viele der Forderungen sich explizit auf US-amerikanische Verhältnisse beziehen und sich nicht einfach auf die Verhältnisse hierzulande übertragen lassen, aus den organisatorischen und politischen Ansätze der Right to the City Bewegungen können dennoch einige Impulse für stadtpolitische Initiativen hier gewonnen werden. So zeigt die relative Präsenz der Protestbewegungen, dass eine (Re)Politisierung der Stadtentwicklung ist möglich ist. Vor allem wenn es gelingt, verschiedene Themenfelder zu verknüpfen und neue Mehrheitsbündnisse zu bilden. Inhaltlich orientieren sich die Forderungen nach einem Recht auf die Stadt an einer Wiederaneignung der Stadt und ihrer Versprechen für die zurzeit davon ausgeschlossenen. Solch ein Protagonismus der Ausgegrenzten könnte zu einem Ausgangspunkt und Kriterium einer linken Stadtpolitik werden – doch um den Preis, eine solche Parteilichkeit in den Forderungen auch politisch vertreten zu müssen. Die damit verbundenen Umverteilungen werden im System der Parteiendemokratie kaum Unterstützung finden, weil Orientierungen an den Benachteiligten in der Regel keine parlamentarischen Mehrheiten finden. Eine Entwicklung hin zu einer anderen Stadtentwicklung wird daher immer nur so stark sein, wie die Basisbewegungen, die sie durchsetzen wollen. Aus den Erfahrungen der städtischen Proteste in der Vergangenheit und in anderen Ländern erscheint eine Orientierung an möglichst breiten Bündnissen und möglichst vielfältigen Aktionsformen – von administrativen Lösungsvorschläge über Massenproteste bis hin zu konkreten Wiederaneignungen und direkten Aktionen – das Gebot der Stunde zu sein.

Literatur:

Birke, Peter; Larsen, Chris Holmsted 2008: Besetze deine Stadt! – BZ din by! Häuserkämpfe und Stadtentwicklung in Kopenhagen. Berlin: Assoziation A

Castells, Manuel 1983: The City and the Grassroots. London: Edward Arnold

Davis, Mike 2005: Gentrifying Disaster. In: Mother Jones, 25.10.2005 (http://www.motherjones.com/commentary/columns/2005/10/gentrifying_disaster.html, zuletzt aufgerufen am 19.01.2009)

Grell, Britta 2007: Immigrant Rights Campaigns. Transnationale Migranten als Träger neuer städtischer sozialer Bewegungen in den USA. In: Prokla, Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft, Heft 149, 37. Jg., 2007, Nr. 4, 579-595

Harvey, David 1989: From managerialism to entrepreneurialism: The transformation in urban governance in late capitalism. In: Geografiska Annales, B, Vol. 71, No. I, 3-18

Hobsbawn, Eric 1977: Revolution und Revolte. Aufsätze zum Kommunismus, Anarchismus und Umsturz im 20. Jahrhundert. Frankfurt/M.: Suhrkamp

Jakob, Christian; Schorb, Friedrich 2008: Soziale Säuberung. Wie New Orleans nach der Flut seine Unterschicht vertrieb. Münster: Unrast Verlag

Jessop, Bob 1997: The Entrepreneurial City: Re-Imaging Localities. Redesigning Economic Governance, or Restructuring Capital? In: Jewson, Nick; MacGregor, Susanne (eds.): Transforming Cities. Contested Governance and new Spatial Divisions. London: Routledge, 1997, S. 28-41

Lefebvre, Henri 1990: Die Revolution der Städte, Frankfurt/M.: Hain

Liss, Jon; Staples, David 2008: New Folks on the Historic Bloc – Worker Centers and Municipal Socialism. Vortrag auf der „Right to the City Konferenz“, 7. November, Berlin

Mayer, Margit 2008: Shifting Mottos of Urban Social Movements. Vortrag auf der „Right to the City Konferenz“, 7. November, Berlin

Ruck, Michael 1988: Die öffentliche Wohnungsbaufinanzierung in der Weimarer Republik. In: Schildt, Axel; Sywottek, Arnold (Hg.): Massenwohnung und Eigenheim. Frankfurt/M., New York: Campus, 150-200

Smith, Neil 1996: The New Urban Frontier: Gentrification and the Revanchist City. New York: Routledge

Thompson, Edward P. 1980: Die Entstehung der englischen Arbeiterklasse. Frankfurt a. Main: Suhrkamp Verlag

Uwe Rada 1991: Mietenreport. Alltag, Skandale und Widerstand. Berlin: Chr. Links

Erschienen als:

Holm, Andrej 2009: Recht auf Stadt – Soziale Kämpfe in der neoliberalen Stadt. In: Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen e.v. (Hrsg.): Die Stadt im Neoliberalismus. Erfurt: RLS/Gesellschaftsanalyse, 27- 37

[2] Als Zeichen für die Globalisierung der Stadtentwicklung gelten sowohl die zunehmende Einbettung städtischer Ökonomien in globale Wirtschafts- und Finanzkreisläufe und die Fondisierung der Immobilieninvestitionen als auch die Orientierung von Stadtpolitiken an global verfügbaren Modellen, Leitbildern und Instrumenten oder die Ausrichtung der Stadtentwicklung an globalen Events und globalen Akteuren.

[3] Als neue Formen des Regierens werden insbesondere kommunale Governance-Regimes bezeichnet, die anderes als das klassische Verwaltungsregieren von Partnerschaften mit privaten und zivilgesellschaftlichen Akteuren gekennzeichnet ist. Zudem ist in vielen Städten eine verschärfte Ausgrenzung von als störend empfundenen Bevölkerungsgruppen zu beobachten, die von dem kritischen Geographen Neil Smith treffend als „revanchistischen Stadtpolitik“ (Smith 1996) bezeichnet wurde.

[4] Im April lud der Arbeitsschwerpunkt Stadt und Raum bei der BUKO (http://www.buko.info/index.php?id=20) zu einer Tagung „Right to the City – Soziale Kämpfe in der neoliberalen Stadt“ (http://artalk.de/righttothecityuebersicht.pdf) ein, im November fand ebenfalls in Berlin anlässlich des 80. Geburtstages von Peter Marcuse eine „Right to the City Conference“ (http://www.geschundkunstgesch.tu-berlin.de/fachgebiet_neuere_geschichte/menue/veranstaltungen_aktuelles/the_right_to_the_city/) statt.

[5] Verwiesen sei hier auf vielfältige Initiative zu verschiedenen Themen, wie etwa: Anti-Gentrification-Kampagnen in Berlin, Hamburg (http://esregnetkaviar.wordpress.com/, http://wilhelmsburg.blog.de/) und Leipzig (http://www.sozelei.net); Proteste gegen Großprojekte wie MediaSpree (http://www.ms-versenken.org/), Kampagnen um Freiräume und besetzte Häuser (http://wba.blogsport.de/); Anti-Privatisierungs-Kampagnen (http://www.kommunal-ist-optimal.de, http://wgdw.minuskel.de) sowie Antidiskriminierungskämpfe wie etwa gegen die Residenzpflicht von Flüchtlingen (http://nolager.de/blog/, http://www.thevoiceforum.org/); soziale Kämpfe vor allem zu Hartz IV (http://www.bag-shi.de/) und Kampagnen gegen die Privatisierung öffentlicher Räume und Überwachung (z.B. http://leipzigerkamera.twoday.net/). Einen Einblick in verschiedene Stadtteilmobilisierungen und Mieter/innenkämpfe gibt es unter anderem auf dem Gentrificationblog (www.gentrificationgblog.wordpress.com).

Im Rahmen der Freistil-Reihe fand am vergangenen Freitag im Potsdamer Hans-Otto-Theater die Veranstaltung “My Freiraum is my castle” statt. Neben einer wirklich großartigen Performance bei der Schauspieler/innen und Aktivist/innen  Zitate von ehemaligen Hausbesetzer/innen in Potsdam lasen, war ich eingeladen, einen Input zu den Fragen Wie und warum ändern sich Städte? Wie können wir urbane Freiräume erschaffen, erhalten und (mit)bestimmen? zu geben. Eine Manuskript meines Beitrages gibt es hier zu lesen…

Freiräume und Stadtentwicklung

von Andrej Holm

Freiraum und Stadt sind zwei mit vielen Bedeutungen aufgeladene Begriffe.

Freiräume können als unbebaute Flächen verstanden werden, wie es etwa in der Freiraumplanung geschieht, Freiräume können im Alltagsverständnis aber auch Entfaltungsmöglichkeiten sein, die jenseits festgelegter Normen das experimentieren mit neuen Formen der Kreativität ermöglichen, Freiräume werden oft aber auch als konkrete Orte einer städtischen Gegenkultur verstanden, etwa wenn es um die Durchsetzung von unabhängigen Jugendzentren, Wagenburgen oder Besetzten Häusern geht.

Auch das Verständnis von Stadt ist keineswegs ein einfaches: aus geographischer Perspektive sind Städte Agglomerationsräume mit einer hohen Dichte an Funktionen, Bebauungen und Menschen, in der Soziologie werden Städte vor allem als Orte von erheblicher Größe, Dichte und Heterogenität verstanden, in denen sich menschliche Gemeinschaften niederlassen, aus einer politischen  Perspektive kann ‘die Stadt’ für die lokalstaatlichen Regierungen und Institutionen stehen oder auch als Träger öffentlicher Infrastrukturen (etwa das städtische Schwimmbad, der städtische Kindergarten etc.) verstanden werden. Bei dieser Fülle an Definitionsangeboten macht also wenig Sinn, sich abstrakt mit den Freiräumen oder der Stadt auseinanderzusetzen. Um das Verhältnis von Freiräumen und Stadt zu beleuchten, werden wir uns etwas grundsätzlicher mit den aktuellen Stadtentwicklungstendenzen auseinandersetzen müssen, da sie die Kontexte und Rahmenbedingungen für städtische Freiräume setzen.

Ich werde zunächst versuchen einige Entwicklungslinien der Stadtentwicklung und Stadtpolitik zu beschreiben. In einem zweiten Schritt werde ich auf die Rolle von Subkultur und Kreativität im Kontext städtischer Entwicklungen eingehen um zum Anschluss unter dem Stichwort eines „Recht auf Stadt“ eine politische Perspektive für den Erhalt und den Ausbau von Freiräumen vorzustellen. Meine Perspektive ist dabei die eines in sozialen Bewegungen aktiven Wissenschaftlers, so dass ich als Input für die weitere Diskussion vor allem kritische wissenschaftliche Konzepte und akademische Diskussionen wiedergebe.

1. Stadt im Neoliberalismus

Städtische Entwicklungen sind seit jeher an die wirtschaftlichen Zyklen der Gesellschaft gekoppelt. Ob im Mittelalter Handelsstädte an wichtigen Marktrouten entstanden, sich durch die Industrialisierung riesige Arbeiterstädte entwickelten oder rund um neue Technologiestandorte Dienstleistungsmetropolen errichtet wurden. Auch die oft als „schrumpfenden Städte“ bezeichneten Abwanderungsprozesse in vielen ostdeutschen Städten sind vor allem Effekte der Deindustrialisierung in vielen Regionen der ehemaligen DDR. Doch Städte sind dabei nicht nur ein Abbild von den lokalen Produktionsbedingungen, sondern auch das Ergebnis von Wanderungsbewegungen, etwa wenn das Elend der ländlichen Armut Tausende in die Städte trieb oder wenn gutverdienende Mittelklassefamilien auf der Suche nach dem Eigenheim im Grünen in die Vororte zog. Das heißt soziale Veränderungen und auch neue Lebensstile können Städte verändern. Wenn wir also die aktuellen Veränderungen in den Städten verstehen wollen, sollten wir auf die ökonomischen, sozialen und kulturellen Rahmenbedingungen der Gesellschaft schauen.

In den Sozialwissenschaften wird dabei die aktuelle Phase oft als Übergang vom Fordismus zum Postfordismus bezeichnet. Darunter zu verstehen ist zunächst das Ende der großen industriellen Massenfertigungen (für das die Autofirma Ford namensgebend war) und der Übergang zu einer sogenannten Dienstleistungsökonomie, die zunehmend in globale Wirtschaftskreisläufe eingebunden ist. Dieser Wechsel der Produktionsweise  hat Auswirkungen auf fast alle anderen gesellschaftlichen Bereiche. Aus einer politischen Perspektive zentral dabei ist der Abschied vom Wohlfahrtsstaat. Denn um das System der Massenproduktion aufrecht zu erhalten, wurde lange Zeit eine Politik der Umverteilung betrieben: die Wachstumsideologie ging davon aus, dass durch die Sicherstellung eines Massenkonsums eben auch eine Massenproduktion aufrechterhalten werden kann. Auch die Städte übernahmen in diesem System wichtige Aufgaben und stellten mit öffentlichen Einrichtungen und öffentlichen Ausgaben einen steigenden Wohlstand sicher.

Der erhoffte Kreislauf von ‚viel Kaufen’ und ‚viel Produzieren’ hatte jedoch den Haken, dass ein profitables Geschäft nur so lange zustande kam, wie dieser Kreislauf erweitert oder räumlich ausgedehnt werden konnte. Seit den 1970er Jahren beobachten Ökonomen ein Ende dieser fordistischen Wachstumsökonomie.

Profitabilität wurde nun verstärkt durch die Verlagerung von industriellen Anlagen in Niedriglohnländer und die Ausrichtung auf hochwertige Markenprodukte angestrebt. Doch dieser Abschied und die Verlagerung von der Massenproduktion hatten Auswirkungen, die weit über die Produktionsbeziehungen hinausgingen. Steigende Arbeitslosenzahlen und eine zunehmende soziale Polarisierung waren die Folge. Kulturell verabschiedeten sich die Lebensstile seit den 1970er Jahren von den einheitlichen Konsumvorstellungen und individuelle Eigenheiten wurden besonders betont. Statt der Angleichung eines Lebensstandards (Eigenheim, Auto und Kühlschrank) wurde nun die Differenz der eigenen Lebensführung oder des eigenen Konsumgeschmacks betont. Soziolog/innen sprechen in diesem Zusammenhang gerne von ‘Kulturen der Differenz’ und der ‘Vervielfältigung von Lebensstilen’. Letztendlich ist auch der viel zitierte Prozess der Individualisierung und Versingelung der Gesellschaft ein Ausdruck dieses Wandels. War die Kleinfamilie um den fest angestellten (meist männlichen) Facharbeiter das ideale Familienmodell für den Fordismus, werden Familien und Kinder für die flexiblen Anforderungen der heutigen Dienstleistungsökonomie immer öfter als Hindernis wahrgenommen.

Wie beschrieben, haben diese Veränderungen erhebliche Auswirkungen auf die Funktion von Städten und die Rahmenbedingungen von Stadtpolitik. Insbesondere durch die verstärkten sozialen Polarisierungen und den damit verbundenen Anstieg von ärmeren Haushalten in den Städten wächst der Handlungsbedarf für städtische Unterstützungs- und Dienstleistungen. Auf der anderen Seite verzeichnen viele Städte sinkende Steuereinnahmen (durch Deindustrialisierung, Funktionsverluste und vielerorts auch durch die Abwanderung der Bevölkerung). Die ‘leeren Haushaltskassen’ sind in diesem Zusammenhang die wohl beliebteste Metapher zur Beschreibung dieser Situation. Um diese Schere zwischen steigenden Handlungsbedarfen und verringerten Handlungsmöglichkeiten zu schließen,  setzen viele Städte auf die Ansiedlung von Unternehmen und möglichst gut bezahlten Arbeitskräften sowie die Werbung von Tourist/innen. Das Argument dafür ist die vage Hoffnung, dass eine solche Stadtentwicklung wieder Geld in die öffentlichen Kassen spült und letztendlich allen zu Gute kommt. Das Problem an solchen Orientierungen ist jedoch, dass tendenziell alle Städte genau dies wollen und einzelne Städte sich nun in Konkurrenz zu anderen verorten: Wer bietet die besten Konditionen für neue Unternehmen? Wer stellt die attraktivsten Wohngelegenheiten für Besserverdienende her? Wer entwickelt das beste touristische Angebot? Um in diesen Konkurrenzsituationen die eigenen Stadt ‘gut zu platzieren’ werden die knappen öffentlichen Ressourcen nun verstärkt für diese umworbenen Gruppen (Unternehmen, Besserverdienende, Touristen) mobilisiert – für alle anderen (also vor allem die Bewohner/innen der Stadt selbst) bleiben so noch weniger Ressourcen übrig. Neben materiellen Einrichtungen und Infrastrukturen (den harten Standortfaktoren) setzen viele Städte dabei auch auf die sogenannten ‚weichen Standortfaktoren’, also das Image der Stadt, das Lebensgefühl und das kulturelle Angebot. In vielen Städten wurden seit Anfang der 1990er Jahre Stadtmarketingabteilungen gegründet, die für die Vermarktung der Stadt zuständig sind. Oftmals sind dies die einzigen städtischen Verwaltungsbereiche, die trotz der angespannten Haushaltslagen in den vergangenen Jahren steigende Budgets zu verzeichnen hatten.

In kritischen Forschungsansätzen wird diese Entwicklung als Übergang zur „Unternehmerischen Stadt“ beschrieben. Zum einen weil die Städte nun wie Unternehmen miteinander konkurrieren, zum anderen weil die Stadtpolitiken selbst sich zunehmend nach unternehmerischen Gesichtspunkten orientieren. So werden städtische Aufgaben verstärkt nach betriebswirtschaftlichen Kriterien bewertet, insbesondere öffentliche Unternehmen werden nur noch selten danach beurteilt, welchen Nutzen sie für die Bewohner/innen der Städte haben, sondern ob sie ‘rote oder schwarze Zahlen’ schreiben. Insbesondere städtische Unternehmen, die keine oder wenige Gewinne abwerfen, wurden und werden oft privatisiert. Wie ein guter Unternehmer trennt sich die Stadt von den unrentablen Unternehmensbereichen.

Diese Ökonomisierung der Stadtpolitik hat oft konkrete Auswirkungen auf die Toleranz und die Unterstützung von alternativen Kulturstandorten oder selbstorganisierten Freiräumen. Das unentgeltliche Überlassen eines städtischen Grundstücks oder Gebäudes etwa passt nicht in die Logik von Vermarktung und Effizienz. Auch die Förderung von Projekten  jenseits einer touristisch vermarktbaren Hochkultur wird in vielen Städten kontinuierlich zurückgefahren.

2. Kreativität und Subkultur

Nun gibt es auch Studien, die solche Stadtpolitiken für ihre Kurzsichtigkeit kritisieren, schließlich seien es gerade selbstorganisierte und subkulturelle Einrichtungen von denen Bilder der Attraktivität und Lebendigkeit einer Stadt ausgehen. Andere sehen in solchen Räumen der Subkultur sogar die Orte an denen Kreativität entsteht, die langfristig von Vorteil für den Standort wären. Selbst die für ihre kritischen Einstellungen zur Stadtpolitik bekannten Hausbesetzer/innen in Berlin haben in ihren Kampagnen gegen die Räumung von Wohnprojekten und Wagenburgen das ‘kreative Image’ der Stadt  aufgegriffen um eine öffentliche Unterstützung zu erlangen.

Tatsächlich ist dies aber eine zumindest zwiespältige Argumentation, denn solange die Logik der Ökonomisierung und Stadtkonkurrenz nicht durchbrochen wird, wird es immer eine selektive Kreativität sein, die als erhaltenswert und förderfähig angesehen wird. Insbesondere Kultur- und Jugendprojekte, die gar nicht vorhaben, sich im Laufe der Jahre zu unternehmerisch erfolgreichen Veranstaltungseinrichtungen zu entwickeln oder Impulse für eine neue Dienstleistungsökonomie zu geben, werden auch mit diesen Wir-sind-das-kreative-Potential-der-Stadt-Argumentationen wenig Überzeugungskraft entwickeln.

Doch die drohende Selbstaufgabe durch Kommerzialisierungsprozesse ist nur die eine Seite der Krativitätsorientierung. In größeren Städten können subkulturellen Einrichtungen stadträumliche Aufwertungsprozesse auslösen, die im Ergebnis oftmals zu Verdrängungsprozessen und steigenden Mieten führen. So gelten insbesondere in bislang vernachlässigten Nachbarschaften besetzte Häuser oder subkulturelle Clubs und Kneipen als Raumpioniere, die solche Wohnquartiere für andere Nutzer interessant machen. Oftmals sind es unkommerzielle und selbstorganisierte Projekte, die das Image eines Stadtteils verändern und ein bisher unauffälliges und meist preiswertes Wohngebiet in einen ‚Geheimtip’ der Reiseführer und Programmzeitschriften verwandeln. Schnell werden ehemalige Arbeiterquartiere dann zu Galerienvierteln und Szenebezirken ‘herbeigeschrieben’. Insbesondere für ein linksalternatives, oft mit höheren Bildungsabschlüssen ausgestattetes Milieu werden solche Viertel dann auch zur beliebten Wohnadresse. Mit anderen Worten laden die subkulturellen und selbstorganisierten Aktivitäten solche Gebiete mit ihrem spezifischen kulturellen Kapital auf und kreieren einen ‘besonderen Ort’. Das ist für sich nicht weiter problematisch, wäre da nicht der kapitalistisch organisierte Wohnungsmarkt. Insbesondere die Immobilienbranche ist ja immer auf der Suche nach einer möglichst hohen Verwertung ihrer Grundstücke. Als Argument für einen höheren Preis halten in der Regel zwei Argumente her: die Ausstattung und die Lage. Die ‘Lage’ ist dabei das zentrale Argument, wenn es darum geht, einen Aufpreis für eine sonst (und v.a. hinsichtlich der Herstellungskosten) vergleichbare Wohnung zu verlangen. In Immobilienanzeigen werden deshalb besondere Lagequalitäten auch betont: ‘Zentrale Lage, ‘Seeblick’ oder ‘exklusive Nachbarschaften’ sind typische Werbebotschaften um höhere Preise zu rechtfertigen. Durch die beschriebenen kulturellen Aktivitäten und symbolischen Aufwertungen von  Szenequartieren werden auch diese als „besondere Lagen“ vermarktet und zu höheren Preisen verkauft und vermietet. Oft lösen solche Attraktivitätssteigerungen spätere Modernisierungsarbeiten und Aufwertungen aus. Die Aufwertungspioniere der ersten Stunde verwandeln sich dann oft in tragische Gestalten solcher Stadtentwicklungsprozesse, können sie doch nun selbst die steigenden Preise nicht bezahlen und werden aus diesen Gebieten verdrängt. Die Betonung einer eigenen Kreativität kann also langfristig die ökonomischen Grundlagen der Projekte selbst zerstören. Insbesondere Künstler/innen diskutieren daher in vielen Städten, sich schon in Frühphasen ihrer Ansiedlung in solchen potentiellen Aufwertungsgebieten mit den Nachbarschaftsentwicklungen auseinanderzusetzen und sich gemeinsam mit den Bewohner/innen zu organisieren, um die wohnungswirtschaftliche Ausbeutung ihrer Aktivitäten einzuschränken. Eine solche Nachbarschaftsbindung setzt aber voraus, sich von der subkulturellen Distinktion, des ‚Anders-und-dagegen-sein-Wollens’ zu emanzipieren und soziale Beziehungen zu den vielleicht als Spießern wahrgenommenen Nachbar/innen aufzunehmen. Um jetzt hier aber nicht die Lust an subkulturellen Orientierungen zu nehmen sei auch auf Beispiele verwiesen, in denen solche Projekte, insbesondere, wenn sie dauerhaft eine eigene Ausstrahlung entwickeln, nicht von immobilienwirtschaftlichen Verwertungsprozessen vereinnahmt werden konnten. So stellt die seit 20 Jahren besetzte ‘Köpi’ in der Köpenicker Straße in Berlin mit ihrer expressiven Punk- und Trash-Ausstrahlung ein regelrechtes Investitionshindernis dar. Die Mobilisierungsfähigkeit des Hausprojektes hat bereits mehren Verkaufsversuchen widerstanden und selbst die Nachbargrundstücke haben – trotz bester und zentraler – Lage bisher noch keinen Investor gefunden.  Solche Abschreckungsstrategien sind jedoch oft mit erheblichen Konflikten mit der unmittelbaren Nachbarschaft und den Stadtverwaltungen verbundenen, denen solche Projekte schnell eine Dorn im Auge sind.

3. Recht auf Stadt

Ich habe jetzt erklärt, warum ich eine Begründung von Freiräumen und selbstorganisierten Projekten mit dem Argument der Kreativität problematisch finde und will einen alternativen Ansatz vorstellen, der auf theoretische Debatten um eine sogenanntes „Recht auf Stadt“ zurückgeht. Ein solches „Recht auf Stadt“ hat der französische Philosoph und Soziologe Henri Lefebvre bereits in den 1960er Jahren gefordert. Seine Argumentation damals war: Die Funktion der Stadt sei es, die wesentlichen Voraussetzungen zur Reproduktion des Einzelnen aber auch der Bewohnerschaft als Ganzes sicherzustellen. Wesentliche Aspekte der Alltagsgestaltung sind in Städten individuell gar nicht mehr zu lösen: Kanalisationsleitungen, öffentliche Verkehrswege, Infrastrukturen wie Park, Sport- und Grünanlegen ebenso wie der Zugang zu Bildung und Kultur können in verstädterten Gesellschaften nur als Form einer ‘kollektiven Konsumption‘ organisiert werden. Diese Qualitäten des Städtischen haben die Stadt auch lange Zeit zu einer Integrationsmaschine für Neuhinzukommende gemacht. Durch die bereits damals von ihm beobachteten Prozesse der Ökonomisierung wurden die städtische Kollektivfunktionen zunehmend einer Verwertungslogik unterworfen und der Zugang nach ökonomischen Kriterien reguliert. Als „Recht auf Stadt“ bezeichnete Lefebvre ein „Recht auf Nichtausschluss“ von den städtischen Qualitäten und Dienstleistungen. Insbesondere für die ökonomisch benachteiligten Gruppen der Gesellschaft sei der Zugang zu den öffentlichen/städtischen Ressourcen von besonderer Bedeutung. Soziale Auseinandersetzungen, so sein Argument müssten sich daher zentral um ein solches „Recht auf Stadt“ formieren.  Dieses zunächst theoretische Konzept ist in den vergangenen Jahren vor allem im Kontext von sozialen Protesten aufgegriffen worden. So gibt es in vielen Städten der USA inzwischen „Right to the City“ Kampagnen, in denen insbesondere ökonomisch und ethnisch marginalisierte Gruppen ihr Recht auf Stadt einfordern. Die konkreten Auseinandersetzungen umfassen dabei so unterschiedliche Bereiche wie die uneingeschränkten Zutrittsrechte in alle öffentlichen Räume, die Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur in benachteiligten Stadtvierteln, den Ausbau öffentlicher Dienstleistungen oder die Legalisierung von illegalisierten Zuwander/innen, die aus kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen sind.  Die Kampagne für eine ‘Recht auf Stadt’ stellt dabei einen Rahmen für die Verknüpfung von sonst isolierten und unverbundenen sozialen Kämpfen dar.

Wenn wir die Inhalte eines solchen „Rechts auf Stadt“ anschauen, dann geht es immer darum die Qualitäten der Stadt in verschiedenen Bereichen zu verbessern und den Zugang für alle einzufordern. Sehr abstrakt gesprochen geht es um eine allen zugängliche Verbesserung des Gebrauchswerts der Stadt. Wie ich die aktuellen Stadtentwicklungsprozesse der Ökonomisierung und Konkurrenz jedoch beschrieben habe, orientieren sich die unternehmerischen Stadtpolitiken vor allem an der Steigerung der Verwertungsmöglichkeiten für Unternehmen, Besserverdienende und auch der Stadt selbst. Abstrakt gesprochen orientieren sich die aktuellen Stadtpolitiken also an einer Steigerung der Tauschwerte in der Stadt. Das „Recht auf Stadt“ kann also als Austragungsort zwischen gebrauchswertorientierten Interessen der Bewohner/innen und Tauschwertorientierungen von Grundstückseigentümer/innen, Bauunternehmen und der städtischen Verwaltungen angesehen werden. Immer dann, wenn ein selbstorganisiertes Wohn- oder Kulturprojekt von Eigentümer/innen oder auch der Stadt zur Kasse gebeten wird und die geforderten Summen für die Nutzung eines Grundstücks oder Gebäudes nicht aufzubringen vermag, erlangt der Konflikt zwischen Gebrauchs- und Tauschwert eine spürbare Materialität.

Freiräume, so mein Fazit, sollten in ein solches Spannungsverhältnis von Gebrauchswert- und Tauschwertorientierung eingeordnet und auch auf dieser Ebene politisiert werden – denn schließlich geht es um nichts Geringeres als die Aneignung der Stadt durch ihre Bewohner/innen. Die Recht-auf-Stadt-Argumentation für Freiräume bietet darüber hinaus einen guten Ansatz für das Entstehen von Bündnissen mit anderen, die ebenfalls ihr ‚Recht auf Stadt’ einfordern. Und solche Bündnisse werden nötig sein, denn letztlich wird es Freiräume dauerhaft in der Stadt nur geben, wenn auch eine andere Stadtpolitik durchgesetzt werden kann. Ein „Recht auf Stadt“ kann dafür die möglichen Argumente liefern. Durchgesetzt werden kann eine andere Stadtpolitik aber letztendlich nur in tatsächlichen Auseinandersetzungen und möglichst breiten städtischen Bündnissen. Der Kampf um Freiräume sollte daher nicht als etwas der Stadt Gegenüberstehendes, sondern als ganz selbstverständlicher Teil der Stadt verstanden werden.

(Beitrag auf der Veranstaltung “FREISTIL: Freiräume II (My Freiraum is my castle) im Hans-Otto-Theater Potsdam am 19.06.2009)

Zum Weiterlesen:

Neoliberale Stadtpolitik / Standortkonkurrenz / Unternehmerische Stadt:

• Heeg, Susanne; Rosol, Marit 2007: Neoliberale Stadtpolitik im globalen Kontext. Ein Überblick. In: Prokla. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft, Heft 149, Vol. 37 (4), Münster, 491-509
• Mattissek, Annika 2008: Die neoliberale Stadt. Diskursive Repräsentationen im Stadtmarketing deutscher Großstädte. Bielefeld: transcript
• Mullis, Daniel 2009: „Neoliberale Stadt“ – Entwicklungen und Folgen einer neoliberalen Stadtpolitik. (http://rageo.twoday.net/stories/5551717/)
• Ronneberger, Klaus; Lanz, Stephan; Jahn, Walther  1999: Stadt als Beute. Bonn: Dietz-Verlag

Subkultur / Kreative Stadt / Aufwertung / Freiräume:

• Birke, Peter; Larsen, Chris (Hrsg.) 2008: Besetze Deine Stadt! – BZ din by!: Häuserkämpfe und Stadtentwicklung in Kopenhagen. Berlin/Hamburg: Assoziation A
• Heßler, Martina 2007: Die kreative Stadt. Zur Neuerfindung eines Topos. Bielefeld: transcript
• Lebuhn, Henrik 2008: Stadt in Bewegung. Mikrokonflikte um den öffentlichen Raum in Berlin und Los Angeles. Münster: Westfälisches Dampfboot
• Scharenberg, Albert; Bader, Ingo (Hrsg.) 2005: Der Sound der Stadt. Musikindustrie und Subkultur in Berlin. Münster: Westfälisches Dampfboot
• Springer, Bettina 2007: Artful Transformation. Kunst als Medium urbaner Aufwertung. Berlin: Kulturverlag Kadmos

Recht auf Stadt / Städtische Soziale Bewegungen

• Grell, Britta 2007: Immigrant Rights Campaigns. Transnationale Migranten als Träger neuer städtischer sozialer Bewegungen. In: In: Prokla. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft, Heft 149, Vol. 37 (4), Münster, 579-595
• Holm, Andrej 2009: Recht auf Stadt – Soziale Kämpfe in der neoliberalen Stadt. In: Löffler, Bernd (Hg.): Die Stadt im Neoliberalismus – Hintergründe und Analysen. Erfurt: Rosa-Luxemburg-Stiftung/Gesellschaftsanalyse und Politische Bildung e.V., 27-37
• Lefebvre, Henri 1990 (1968): Die Revolution der Städte. Frankfurt am Main: Hain
• Mayer, Margit 2009:  “Das ‘Recht auf die Stadt’ – Slogans und Bewegungen” In: Forum Wissenschaft, 26/1, 14-18

Weil man ein Verschwörungstheoretiker ist, sobald man nach Fau Noll nicht dem Staat vertraut, deswegen wollte ich mal an ein Beispiel aus der Vergangenheit erinnern. Andrei Holm hat bestimmt wenig Vertrauen nach seinem Zusammentreffen mit dem… ach ja, ist ja kein Polizeistaat. Sorry.

Durch Zufall habe ich auf dem Webblog des Hamburger Aktionsnetzwerks gegen Gentrification “Es regnet Kaviar…” einen älteren Text von mir gefunden, der in der Zeitschrift  Analyse&Kritik (AK) in der Ausgabe 526 (vom 21.03.2008, Seite 27) veröffentlicht wurde: Gentrification: Vom umkämpften Raum zum umkämpften Begriff.

Für alle, die es gleich hier lesen wollen:

Vom umkämpften Raum zum umkämpften Begriff. Gentrification, neoliberale Stadtpolitik und Widerstand

von Andrej Holm

Gentrification hat durch die Kriminalsierungsversuche der Bundesanwaltschaft im vergangenen Jahr an Popularität gewonnen. Die 129(a)-Ermittlungen wurden unter anderem mit der Verwendung des Begriffes begründet: auch in einem Text der ‘militanten gruppe (mg)’ soll davon die Rede gewesen sein. Doch die politische Sprengkraft der Gentrificationdebatte liegt weniger in seiner angeblichen Nähe zum Terrorismus als in seiner Opposition zur neoliberalen Stadtpolitik, die wir aus vielen Städten kennen.

London, 1964: “Große Häuser im victorianischen Stil, heruntergewirtschaftet in früheren Perioden (…) wurden eine weiteres Mal aufgewertet. Sobald dieser Prozess der ‘Gentrification’ in einem Gebiet beginnt, setzt er sich unaufhörlich fort bis alle oder die meisten der bisherigen Arbeiterklasse–Bewohner/innen vertrieben sind und sich der gesamte soziale Charakter des Viertels ändert.” (Glass 1964). So formulierte es die Geografin Ruth Glass in ihrer Studie zu den von ihr untersuchten Veränderungen in London Islington. Seither hat sich um den – aus einem Wortspiel mit der Rückkehr des „landed gentry“ also des Landadels im 18. Jahrhunderts entstandenen – Begriff ein respektabler Strang der Stadtforschung entwickelt. Weit mehr als tausend international veröffentlichte Artikel, Bücher und Sammelbände stehen für die Etablierung und die Aktualität eines selbständigen akademischen Forschungsfeldes. Doch auch Nachbarschaftsmobilisierungen und Mieterproteste haben den Begriff in ihren Auseinandersetzungen und Kämpfen aufgegriffen und zu seiner Politisierung beigetragen. Kein Wunder, denn kaum ein städtischer Prozess hat in den letzten Jahrzehnten so eindrücklich die sozialen Ungleichheiten urbaner Entwicklungsdynamiken verdeutlicht, wie die Aufwertungen ehemaliger Arbeiter- und Kleine-Leute-Viertel.

Insbesondere die frühen Studien zum Thema Gentrification sind sich darin weitgehend einig, dass Gentrification zu Verdrängung führt und negative soziale Auswirkungen für ärmere Bevölkerungsschichten hat. Doch seit Anfang der 1990er Jahre ist die Verbindung zwischen akademischer Forschung und sozialer Bewegung gestört. Der britische Geograph Tom Slater spricht vom Verlust der kritischen Perspektive in der Gentrificationforschung (Slater 2006). Anstelle der kritischen Analyse haben sich vielfach Verharmlosungs-, Romantisierungs- und Emanzipationsdiskurse durchgesetzt, so dass die Auseinandersetzungen zum Thema Gentrification nicht nur in den Stadtteilen, sondern auch den Hörsälen stattfindet.

Typisch für den Verharmlosungsdiskurs sind all jene Forschungsarbeiten, die im Zusammenhang städtischer Aufwertungsprozesse den Umstand der Verdrängung leugnen – meist, weil er empirisch so schwer verifizierbar sei. Aufgegriffen wird dabei die tatsächlich vorhandene Schwierigkeit, Verdrängungsprozesse zu „messen“. Insbesondere in individualistischen Interpretationen städtischer Veränderungen wird Verdrängung mit der Frage der Freiwilligkeit von Umzügen verbunden. Und eben diese subjektive Einschätzung ist auch in aufwendigen soziologischen Studien nur schwer zu erfassen. In einem Wissenschaftsumfeld, das sich wieder zunehmend an der Scheinobjektivität von Datensätzen und Kennziffern orientiert, ist es so ein Leichtes, Verdrängungsbefunde zu leugnen. Kennzeichen für solche Verharmlosungsdiskurse sind Umdeutungen von Gentrificationprozessen in „ganz normalen städtischen Wandel“ oder der Verweis auf verbesserte Wohnbedingungen in den modernisierten Wohnungen bzw. der Freiwilligkeit von Umzügen. Auch in Berlin hat es solche Debatten lange Zeit gegeben, bis hin zu der Infragestellung, ob im Zusammenhang der Sanierungsgebiete in Mitte und Prenzlauer Berg überhaupt von Gentrification gesprochen werden könne, weil ja (empirisch) keine Verdrängung nachgewiesen werden konnte.

Als Romantisierungsdiskurse lassen sich insbesondere Gentrificationreflexionen zusammenfassen, die versuchen, die positiven Seiten der Entwicklungen zu betonen. Ein typisches Element dieser Romantisierung von Gentrification ist der Verweis auf benachteiligte Wohnviertel oder Städte mit einer negativen Entwicklungsdynamik, die ein „bisschen Gentrifizierung schon gebrauchen könnten“. Dies geschieht im amerikanischen Kontext mit dem Verweis auf („schrumpfende“) Städte wie Detroit, Houston oder Philadelphia etwa durch den Mitbegründer des „Congress for the New Urbanism (CNU)“ Andres Duany (Duany 2001). Auch in Berlin wird der Wunsch nach ein „bisschen Gentrification“ für Gebiete in Wedding oder Neukölln geäußert, z.B. auf einer öffentlichen Veranstaltung der Kultur AG des Quartiersmanagements Reuterplatz im Sommer vergangenen Jahres. Zentral an solchen Argumentationen ist die Hoffnung, die Vorteile der Aufwertung für alle Bewohner/innen zu kapitalisieren. Gentrification – so die Argumentation – würden die steigenden Steuereinnahmen einen Ausgleich zu Konzentration von Armut erzeugen. Zudem würde die politische Effektivität der Mittelklasse, wenn es darum geht, ihre eigenen Bedürfnisse durchzusetzen, letztlich allen Bewohner/innen der einst von einkommensschwachen, politisch wenig einflussreichen Schichten bewohnten Stadtviertel zu Gute kommen.

2003 eröffnete Peter Byrne, ein Rechtsprofessor aus Georgetown, die nächste Runde des akademischen Beifalls für Gentrificationprozesse. Die Aufwertung der Stadtteile so die Erkenntnisse seiner Studien in Washington DC seien „unter dem Strich gut für Arme und ethnische Minderheiten“. Er argumentiert, dass Aufwertungsprozesse Haushalte mit geringen Einkommen ökonomisch unterstützen, weil sich durch „die von den wohlhabenderen Nachbarn nachgefragten Güter und Dienstleistungen die Jobmöglichkeiten in den Gebieten erweitern“. Politisch sieht er positive Gentrificationeffekte in der „Herausbildung stadtpolitischer Foren, in denen wohlhabendere und arme Bürger/innen gezwungen sind, in einem demokratischen Prozess mit den Prioritäten der jeweils anderen umzugehen“. Hinsichtlich einer sozialen Dimension schließlich betont Byrne die Vorteile einer sozialen Mischung: Im Zuge der Aufwertung würden „neue besserverdiende Bewohner/innen auf der Straße, in den Läden, aber auch in öffentlichen Institutionen wie etwa öffentlichen Schulen unter die armen Bestandsbewohner/innen mischen“ (Byrne 2003: 419 ff.).

Dass solche Hoffnungen auf Teilhabe von der Realität meist enttäuscht werden, zeigt eine Untersuchung in London. Die beiden Soziologen Tim Butler und Garry Robson haben einen enormen Beitrag zum Verständnis der Aufwertungsdynamiken geleistet und gezeigt, mit welchen Strategien und in welchen Lebensbereichen die soziokulturelle Eroberung der Nachbarschaften durch die Mittelklasse erfolgt. Dabei haben sie vor allem auf Schließungspraktiken der Aufwertungsmilieus im Bereich der schulischen Bildung und anderer zentraler Nachbarschaftsinstitutionen verwiesen. So kommen sie zu der Einschätzung, dass „Gentrification weniger als Verdrängung der Arbeiterklasse (zu beschreiben sei), als vielmehr als simpler Ausschluss von all jenen, die nicht so sind wie sie (die Mittelschichten) selbst: Sie kommen nicht zu einander, sie essen nicht mit ihnen und schicken ihre Kinder nicht in die selben Schulen.“ (Butler/Robson 2003: 2484)

Eine dritte Diskursverschiebung schließlich kann mit dem Schlagwort von Emanzipationsdiskurse beschreiben werden. In diesem Zusammenhang sind vor allem feministische Positionen zu benennen, die Gentrification vor allem als Emanzipation weiblicher Biografien interpretieren und beispielsweise im innerstädtischen Wohnen überhaupt erst die Bedingungen für eine gerechtere geschlechtliche Arbeitsteilung bei der Haushaltsführung und Kindererziehung in Familien sehen (Bondi 1991, 1999, Alisch 1993; Karsten 2003). Der erste akademische Bezug jedoch, der sich positiv auf die Aufwertungsprozesse bezog, geht auf Jon Cauldfield (1989) zurück – er analysierte die Gentrification in Toronto als eine kollektive und „kritische städtische Praxis“ der Mittelklasse, die dem Konformitätsdruck Suburbias entfliehen wollte. Obwohl er in späteren Beiträgen die negativen Folgen der Aufwertung betont, spielte seine Darstellung der frühen Gentrifizierung als quasi soziale Bewegung eine Schlüsselrolle bei der Etablierung eines Emanzipationsdiskurses über die Gentrification.

Gentrification is a dirty word

Der Hintergrund dieser Diskursverschiebungen in der akademischen Gentrificationdebatte lässt sich nicht nur in der Sphäre der Wissenschaft verorten, sondern geht einher mit einem fundamentalen Wechsel der Stadtpolitiken hin zu einer aufwertungsaffinen Mittelschichtsorientierung.

Weltweit haben sich in den vergangenen Jahren städtische Entwicklungsstrategien durchgesetzt, die auf eine einseitige Protegierung der Mittelklasse setzen. Die Förderung von Eigentumswohnungen und die Aufwertung attraktiver Innenstadtviertel werden dabei als Instrumente des sozialen Ausgleichs in früher heruntergekommen Armutsquartieren angesehen. Gentrification wird dabei – als „Regeneration“, „Revitalisierung“ oder „Wiederentdeckung der alten Stadt“ benannt – zu einer politisch gewollten und öffentlich geförderten Strategie, um sogenannte „soziale Mischung“ von Nachbarschaften durchzusetzen.

Doch die neoliberale Anrufung der „sozialen Mischung“ steht fast immer im revanchistischen Kontext einer „Rückeroberung“ von Arbeitervierteln durch die Mittelklasse. Die Rhetorik des sozialen Ausgleichs und der positiven Impulse einer Mischung endet regelmäßig, wenn es um die Verteidigung des status-quo von bereits gentrifizierten Nachbarschaften geht. Not in My Backyard – NIMBYism ist eines der dauerhaften Begleiterscheinungen bevorteilter Gebiete. Neben der Sicherung der eigenen Lebensqualität geht es vielen Akteur/innen darin auch um die Bodenwertsteigerung der eigenen Grundstücke. Die Aufwertung der Nachbarschaft ist verknüpft mit der Wertsteigerung des Eigenheims oder der Eigentumswohnung.

Die einseitige Bezugnahme auf eine soziale Mischung zeigt uns, wie die sozialen Realitäten von Aufwertungsprozessen hinter einer Rhetorik sozialromatisierender Diskurse verschwinden oder in ihr Gegenteil gekehrt werden. Die Gentrificationforschung und schon die Begriffserklärung selbst stehen damit in einem symbolisch aufgeladen Diskursraum für eine Positionsbestimmung. Neil Smith einer der bekanntesten Gentrificationforscher/innen aus New York hat Gentrification als ein „dirty word“ also ein Schimpfwort bezeichnet: “Gerade weil die Sprache der Gentrification uns die Wahrheit über die mit der ‘Regeneration’ der Stadt verbundenen Klassenverschiebungen benennt, ist es für Immobilienentwickler/innen, Politiker/innen und Finanzakteur/innen zu einem dirty word geworden” (Smith 2002: 445).

Die stadtpolitische Wende hin zu einer Förderung von Kreativität, Lebensqualität und sozialer Mischung repräsentiert nicht nur die nächste Welle der Gentrification in vielen Städten, sondern steht auch für einen Sieg einer Sprache der Ästhetisierung und den Erfolg der neoliberealen Version von Stadt. Aufgabe von Anti-Gentrificationkämpfen kann es daher nicht nur sein, die konkreten Auswirkungen in den Quartieren anzuprangern, sondern es gilt, auch die Legitimationsdiskurse zu entschleiern und die dahinterliegenden Stadtpolitiken in Frage zu stellen. Gentrification ist unter diesen Voraussetzungen nicht nur ein umkämpfter Begriff sondern steht für den Widerspruch gegen die neoliberale Stadtpolitik selbst.

Literatur:

Alisch, Monika (1993): Frauen und Gentrification: der Einfluß der Frauen auf die Konkurrenz um den innerstädtischen Wohnraum, Wiesbaden: Deutscher Universitätsverlag

Bondi, Liz (1991): Gender divisions and gentrification: towards a framework for analysis Transactions of the Institute of British Geographers, 16, 190-198

Bondi, Liz (1999): Gender, class, and gentrification: enriching the debate. Environment and Planning D: Society and Space 17, 261–82.

Butler, Tim; Robson, Gary (2003): London Calling. The Middle Classes and the Re-making of Inner London. Oxford / New York: Berg

Byrne, J. Peter (2003): Two cheers for gentrification. In: Howard Law Journal, 46/3, 405–32.

Cauldfield, J. (1989): Gentrification and desire. In: Canadian Review of Sociology and Anthropology 26.4, 617–32

Duany, A. (2001): Three cheers for gentrification.. In: American Enterprise Magazine April/May, 36–9.

Freeman, Lanc; Braconi, Frank (2004): Gentrification and displacement: New York City in the 1990s. In: Journal of the American Planning Association 70.1, 39–52.

Glass, Ruth (1964): London: Aspects of change. Centre for Urban Studies, London: MacGibbon and Kee

Karsten, Lia (2003): Family gentrifiers: challenging the city as a place simultaneously to build a career and to raise children. In: Urban Studies 40, 2573–85.

Marcuse, Peter (1986): Abandonment, Gentrification, and displacement: the linkages in New York City. In: Smith, Neil; Williams, Peter (eds.): Gentrification of the City. London: Unwin Hyman, 153-177

Slater, Tom (2006): The Eviction of Critical Perspectives from Gentrification Research. In: International Journal of Urban and Regional Research 30.4, 737-57

Smith, Neil (2002): New globalism, new urbanism: gentrification as global urban strategy. Antipode 34, 427–50

erschienen in Analyse&Kritik (AK) in der Ausgabe 526 (vom 21.03.2008, Seite 27), hier ergänzt um die Literaturhinweise

Flughafen Tempelhof. Kaum ist der Flugbetrieb eingestellt, beginnt schon das Gerangel um die Verwertungsmöglichkeiten. Das ehemalige Hauptgebäude ist mit einem Handstreich des Regierenden Bürgermeisters an die internationale Modemesse „Bread & Butter“ vergeben, der Bund als Miteigentümer will sich die Übertragung seiner Liegenschaftsanteile an das Land Berlin satte 40 Mio. Euro kosten lassen und dass ausgerechnet die Edelarchitekten von GRAFT die Planungen für das neu entstehende Wohngebiete Columbiaquartier übertragen bekommen sollen, lässt auch nicht Gutes erwarten. Anwohner/innen befürchten schon jetzt, dass statt der Flugzeuge künftig die Mieten in den Himmel steigen.

Es lohnt sich also ein Blick auf die stadtentwicklungspolitischen Effekte der Zukunftsplanungen auf dem ehemaligen Flughafengelände. Wie bei alle Großprojekte sind auch hier die Projektebene selbst, die Auswirkungen auf die unmittelbare Nachbarschaft und der städtischen Gesamtkontext zu hinterfragen.

Schöner Wohnen am Rollfeld

Wirklich konkrete Ideen für die Entwicklung des mit über 300 ha riesigen Flughafengeländes gibt es noch nicht. Die Senatsverwaltung wünscht sich eine Internationale Bauaustellung (IBA) und die Internationale Gartenausstellung (IGA) um Zeit und Ideen zu finden. Die bereits abgeschlossenen Wettbewerbe für das sogenannte Columbiaquartier jedenfalls setzen auf hochwertigen Wohnungsbau und werden sich nur über private Investitionen verwirklichen lassen. Der von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erhoffe Baubeginn 2011 lässt einen baldigen Verkauf von Teilflächen an private Investoren vermuten. Durch die fehlenden Förderprogramme prägen schon jetzt vor allem Bauprojekte mit hochwertigen Wohnungsangeboten das Baugeschehen der Stadt. Neben institutionellen Investor/innen gibt es dabei eine steigende Zahl von sogenannten Baugruppen, die in verschiedenartig organisierten Bauherrenmodellen Eigentumswohnungen errichten. Einige von ihnen haben auch schon deutliches Interesse am Flughafengelänbde signalisiert. Bezogen auf die potentiellen Bauprojekte ist also von sozial exklusiven Wohnangeboten auszugehen.

Vielfach wird argumentiert, dies sei bei der riesigen Fläche doch ganz egal, da genügend Raum für sinnvollere und öffentliche Nutzungen verblieben. Doch dies stimmt nur zum Teil, denn nicht alle Areale des Geländes eignen sich gleichermaßen für eine öffentliche Parknutzung. Durch die fußläufige Erreichbarkeit, die topografische Gestalt und den Pflegestand der Grünfläche bieten sich insbesondere die Randbereiche im Norden und Osten für eine schnell realisierbare Grünflächennutzung an – so jedenfalls die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie des Stadtplanungsbüros topos. Nun will es der Zufall, dass ausgerechnet auf diesen, für die öffentliche Nutzung attraktivsten Flächen die Neubauprojekte realisiert werden sollen. Nicht nur das damit die umliegenden Nachbarschaften der Vorzüge einer Parknähe beraubt werden, ehe die Zäune des Flugfeldes sich öffnen – auch die Durchsetzungsfähigkeit der mittelschichtigen Neubewohner/innen wird für sie störende Nutzungen einzuschränken wissen. Statt arabischer Grillfeste und lärmenden Kinderbanden wird es dann wohl eher den Bouleplatz und das kommerzielle Parkcafe geben.

‘Check In’ der Aufwertung

Die umgehenden Wohnquartiere des ehemaligen Flughafengeländes gehörten bislang zu den ärmsten Gebieten der Stadt mit den preiswertesten Mietpreisen. Insbesondere die Neuköllner Quartiere rangieren im gerade herausgekommenen Berliner Sozialatlas ohne Ausnahme auf den hinteren Plätzen. Im Zusammenhang mit den umfangreichen Entwicklungsmaßnahmen auf dem ehemaligen Flugfeld sind Mitnahmeeffekte für die Wohnungsmärkte der umgebenen Nachbarschaften zu erwarten. Die Etablierung eines höheren Wohnstandards in den Neubauprojekten wird auch auf die Nachbarschaften abstrahlen und Mieterwartungen der dortigen Hauseigentümer/innen steigern. Darüber hinaus werden insbesondere im Bereich von Infrastrukturen, Läden, Freizeitgelegenheiten die anliegenden Quartiere in eine Alltagsnutzung der künftigen Bewohner/innen einbezogen werden. Steigende Gewerbemieten und eine veränderte Angebotsstruktur sind die zu erwartenden Effekte.

Aus Eigentümerperspektive wird die Schließung des Flugbetriebes und erst recht die Aufwertung des ehemaligen Flufhafengeländes als Lageverbesserung wahrgenommen aus denen eine steigenden Verwertungserwartungen abgeleitet wird. Doch noch bietet die bestehende Dominanz von inaktiven Einzeleigentümer/innen einen wirksamen Schutz vor Modernsierungsaktivitäten, denn die wenigsten von ihnen haben genügend Investitionsmittel um mietwirksame Standardverbesserungen zu finanzieren. Doch mit der Attraktivierung des Gebietes oder auch nur seines Rufes werden nicht nur die Grundstückspreise steigen sondern auch die Verkaufszahlen zunehmen. Erwerber/innen von Immobilien jedoch werden sich nicht an langfristige Mieteinnahmen (Rente) sondern an einer möglichst schnellen und profitablen Amortisierung ihres Kapitals (Rendite) orientieren. Die sozialen Wirkungen eines solchen ökonomischen Verwertungsdruckes können zur Zeit in den Ostberliner Aufwertungsgebieten von Prenzlauer Berg und Friedrichshain beobachtet werden. Unabhängig von der tatsächlichen Durchschlagskraft einer solchen Aufwertungdynamik in Neukölln, reichen schon geringe Mietsteigerungen aus, um viele Haushalte an den Rand ihrer Zahlungsunfähigkeit zu bringen. Doch wirklich viele preiswerte Alternativen hat Berlin nicht mehr zu bieten, denn schon jetzt gibt es im Bereich der preiswerten Wohnungen eine deutliche Mangelsituation. Statt einer Verdrängung aus dem Stadtteil droht vielen eine Verdrängung aus dem bisherigen Lebensstandard.

Absturz des Sozialen Wohnungsbaus

Die jährliche Reduktion der sozialen Wohnungsbaubestände, die Halbierung der öffentlichen Wohnungsbestände in seit Anfang der 1990er Jahre und steigende Mietpreise seit etwa 2003/4 kennzeichnen die sozial defizitäre Lage der Berliner Wohnungsversorgung. Der Mangel an kleinen und preiswerten Wohnungen in der Innenstadt wurde gerade erst durch den neuen Mietspiegel bestätigt. Insbesondere vor diesem Hintergrund muss ein ausschließlich oder überwiegend privaten Investor/innen überlassenen Stadtplanung auf dem Tempelhofer Flugfeld kritisiert werden. Denn nichts erscheint mietenpolitisch überflüssiger als weitere Luxuswohnquartiere.

Lange Zeit galt Berlin als Stadt der innerstädtische Baulücken und Brachflächen und Stadtverwaltungen anderer Metropolen beneideten die Berliner Kolleg/innen für diese Planungsressourcen. Durch den überwiegenden Verkauf dieser Flächen (insbesondere in Ostberlin) an private Investor/innen sind diese Vorteile jedoch längst aufgebraucht. Die seit drei/vier Jahren verstärkte Bebauung des Mauerstreifens an der Bernauer Straße etwa erfolgt fast ausschließlich im Bereich der Eigentumsbildung.

Tempelhof sollte daher aus einer gesamtstädtischen Perspektive vor allem als potentieller Raum für einen neuen sozialen Wohnungsbau angesehen werden. Selbst wenn es aktuell nicht ausreichend Ressourcen für einen öffentlichen oder sozialen Wohnungsbau gibt, sollten die Flächen für künftige Bedarfe freigehalten werden. Ein schneller Ausverkauf der potentiellen Bauflächen steht solch einer langfristigen Planung deutlich entgegen. Die Forderung nach einem mehrjährigen Planungsmoratorium, wie sie nach der Schließung des Flugbetriebes von einigen Bürgerinitiativen gefordert wurde, erscheint mir daher immer noch angebracht.

Lässt sich eine solche Langfriststrategie nicht durchsetzen, sollten zumindest soziale Kompensationen bei den privaten Investor/innen eingefordert werden. Eine Möglichkeit der Steuerung privater Investitionen könnte in der vertraglichen Festlegung von Sozialwohnungsquoten liegen, die an die Baugenehmigungen gekoppelt werden. Jede scheinbar private Investition setzt ja eine Reihe von öffentlich finanzierten Vorleistungen voraus und wirkt als langfristige Priorisierung öffentlicher Ausgaben (etwa für Schulen, Infrastrukturen und ÖPNV-Anschlüsse). Insbesondere bei Investitionen auf öffentlichen Grundstücken ist eine Gegenleistung etwa in Form von vertraglich festgelegten Sozial- und Umweltnormen keineswegs absurd, sondern notwendig.

Freiflug für Alle?

Wir sind also bei politischen Fragen der Stadtentwicklung angekommen und müssen leider konstatieren dass die Stadtentwicklungspolitik in Berlin trotz einer formal linken Regierungskoalition in einigen Bereichen neoliberale Züge trägt. Insbesondere die Boden- und Baupolitik orientiert sich fast ausschließlich an den Verwertungsinteressen von privaten Investor/innen. In den kritischen akademischen Debatten der Stadtforschung wird in solchen Zusammenhängen von Immobilien-Verwertungs-Koalitionen gesprochen. Dabei werden die tauschwertbezogeneen Verwertungsinteressen von Immobilienentwickler, Bauherren, der Bauwirtschaft, der Banken und eben von Teilen der Stadtpolitik gegen eine gebrauchswertorientierte Verbesserung städtischer Wohn- und Lebensbedingungen durchgesetzt. Der Widerspruch von Wohnung und Stadt als Einheit von Gebrauchs- und Tauschwert ist dabei eine dauerhafte Spannung, die in der kapitalistischen Organisation der Gesellschaft begründet liegt.

Protestbewegungen und Initiativen sollten sich daher dieses Gegensatzes immer bewusst sein und Konsequent für die Gebrauchswertverbesserungen der Stadt eintreten. Ein Öffnung des Flughafengeländes, die Überführung in nachbarschaftsorientierte Nutzungen, das temporäre Überlassen für kollektive Experimente können als Bestandteil solcher gebrauchswertorientierten Stadtstrategien angesehen werden. Doch schon bei der simplen Frage der Öffnung und Zugänglichkeit des Geländes stehen solche Wünsche im Konflikt mit den Verwertungsinteressen, da der Senat befürchtet, dass sich ungeplante Nutzungen verkaufspreisschmählernd auswirken.

Insofern sind die aktuellen Diskussionen und auch die geplante Besetzung des Flughafengeländes als Teil einer stadtpolitischen Auseinandersetzung zwischen Nutzungsinteressen und Verwertungsorientierungen zu verstehen. Der Flughafen Tempelhof könnte sich dabei zu einem Symbol der Berliner Stadtpolitik entwickeln – ganz ohne Luftbrücke und Rosinenbomer.

(Andrej Holm, leicht überarbeite Fassung meines Beitrages auf der Infoveranstaltung zum Flughafen Templehof am 11.06.2009)

Zum Filmprojekt “Empire St. Pauli” gab es auch hier im Blog schon einen Hinweis:”Hamburg: Aufwertung und großes Kino“.

Nun gibt es die Broschüre zum Film. In fünf Texten gibt es Wissenswertes und Hintergründiges zur Entwicklung im Hamburger Stadtteil zu lesen:

• Linda Fischer/Steffen Jörg: Exklusiv wohnen und arbeiten auf’m Kiez
• Andreas Blechschmidt: Was ist Gentrifizierung?
• Andrej Holm: Städtische Verwertungsökonomien
• Sybille Bauriedl: Stadtplanung als Masterplan
• Marc Meyer: Hartz IV und Gentrifizierung

Hübsch layoutet gibt es das Ganze auch zum ausdrucken als pdf. Meinen Text gibt es gleich hier zu lesen:

Städtische Verwertungsökonomien

von Andrej Holm

Das Geschäft mit den Immobilien steht seit Beginn der kapitalistischen Urbanisierung auf der Tagesordnung der Stadtentwicklung. Bereits im Zeitalter der Industrialisierung und des schnellen Städtewachstums wurden die Stadterweiterungen von Bodenspekulation und profitorientierten Entwicklungsgesellschaften bestimmt. Unter kapitalistischen Bedingungen verwandelt sich der Boden selbst zur Ware und unterliegt den Verwertungslogiken.

Neu ist jedoch die Struktur der aktuellen Akteure. Statt der traditionellen Immobilienentwickler und Wohnungsbauunternehmen waren es in den letzten Jahren zunehmend Finanzmarktakteure, die auf die Wohnungs- und Immobilienmärkte drängten. Banken wie UBS und globale Finanzdienstleister wie Morgan Stanley erwarben 1a-Immobilien wie das Atlantic-Haus oder den Astra-Turm in Hamburg, Investmentgesellschaften wie Cerberus, Blackstone und Fortress kauften hundertausende Wohnungen. Insbesondere durch den Verkauf von Wohnungen aus der öffentlichen Hand an überwiegend internationale institutionelle Anleger und die damit verbundene Privatisierung von Wohnungsbaugesellschaften hat eine öffentliche Debatte um die Verwertungsstrategien und Investitionsmotive der neuen Eigentümer/innen begonnen.

Kritiker/innen der massiven Privatisierungsprozesse in der letzten Dekade haben sich dabei nicht mit der Legitimationsrhetorik der ‘leeren Haushaltskassen’ zufrieden gegeben, sondern die Verkäufe als Teil einer „globalen Enteignungsökonomie“ (Zeller 2004) in den Kontext internationaler Kapitalkreisläufe interpretiert: Angeregt von Debatten kritischer Geographen (Harvey 2009) und Ökonomen (Chesnais 2004) lassen sich die verstärkten Investitionen in deutsche und internationale Immobilien- und Wohnungsmärkte als Ausdruck eines ‘finanzdominierten Akkumulationsregimes’ verstehen. Dahinter verbirgt sich die Beobachtung der zunehmenden Disparität zwischen der globalen Wertschöpfung und den, um ein vielfaches höheren Umsätzen der Finanzmärkte. Das Volumen der Devisentransaktionen entspricht dem 70fachen des weltweiten Handels mit Gütern und Dienstleistungen, der Handel mit Zinsderivaten ist sogar 100mal höher (Klein 2008: 94). Die nun in die Krise geratene Finanzwirtschaft der vergangenen 20 Jahre kann als eine Ökonomie der ungedeckten Schecks bezeichnet werden. Auf der einen Seite wurden immer neue Anlagemodelle in Fonds, Versicherungen und Derivatenhandel aufgelegt, auf der anderen Seite gab es immer weniger gewinnträchtige Produktionssphären, die diesen Handel tatsächlich hätten decken können. Die den Anleger/innen versprochenen Gewinne gerieten so in Gefahr. Als Ausweg solcher Verwertungskrisen wurden in der Geschichte der kapitalistischen Ökonomie regelmäßig Investitionen in den sogenannten ‘zweiten Kapitalkreislauf’, also in große Bauprojekte, Immobilienmärkte und Infrastrukturen getätigt. David Harvey beschreibt diesen Vorgang als Absorption der Gewinne, um deren Reinvestition in Bereichen der Warenproduktion (‚erster Kapitalkreislauf’) einzuschränken. Auch der Einstieg in vormals öffentliche Unternehmen ist Teil dieser Strategie. Dabei wird die Verwertungslogik auf bisher marktferne Gesellschaftsbereiche ausgeweitet, deshalb die Rede von der „Enteignungsökonomie“.Doch diese Strategie hat einen kleinen Haken: auch die kurzfristig in den Immobilienmarkt abgeführten Investitionssummen müssen sich langfristig amortisieren und Gewinne erwirtschaften. Die längeren Umschlagszeiten des Kapitalkreislaufes im Immobilienbereich stellen somit nur eine kurzfristige Entlastung für die Verwertungskrisen dar. So wundert es nicht, dass die aktuelle Krise der Finanzmärkte ihren Ausgangspunkt in den Hauskauf-Krediten der amerikanischen Arbeiterklasse genommen hat. Die aktuelle Krise ist daher nicht nur die Krise des Finanzmarktes, sondern vielmehr die Krise der Krisenbewältigungsstrategien des Kapitals. Wenn man so will, ist der ‚zweite Kapitalkreislauf’ so etwas wie ein Rettungsring fürs Kapital, weil der “tendenzielle Fall der Profitrate” (Marx) damit aufgefangen werden soll. Was wir gerade erleben ist der Zusammenbruch dieses Rettungsrings. Nun wäre es ein Einfaches zu argumentieren, die Verwertungskrise der internationalen Finanzmarktökonomie ist nicht unsere. Doch wie dargestellt hat sich die weltweite Finanzökonomie auf engste mit der Stadtentwicklung verknüpft und die aktuelle Krise ist eben auch eine Krise der kapitalistischen Urbanisierung. Während traditionelle Wohnungsmarktprofite in der Regel über eine langfristige und substanzorientierte Strategie der Wertsteigerung realisiert wurden, orientieren sich die institutionelle Anleger an einer kurzfristigen bilanzorientierten Inwertsetzung. Praktisch äußert sich dieser Übergang von der Wohnungsverwaltung zur Wohnungsverwertung in einer Beschleunigung des Wohnungshandels und einer Differenzierung der Wohnungsbewirtschaftung. Die neuen Eigentümer/innen – ohne das Interesse an einer langfristigen Bestandsverbesserung ihrer Immobilien – setzen für große Teile ihrer Wohnungsbestände neue Methoden des effizienten Managements durch. In der Konsequenz werden dabei vor allem Instandsetzungsleistungen, Vermietungsservice und Personalkosten reduziert. Insbesondere in den einfachen Wohnlagen vieler privatisierter Siedlungen droht so eine schrittweise Verschlechterung der Wohnverhältnisse. Reduziert auf das schlichte Kerngeschäft der Wohnflächenvermietung bleiben für alle jene, die auf preiswerten Wohnraum angewiesen sind, letztlich Formen des Discount-Wohnens. Für einen (meist) kleineren Teil der erworbenen Immobilien orientieren sich die Finanzinvestor/innen an Verkäufen und der Umwandlung in Eigentumswohnungen. Insbesondere in nachgefragten Aufwertungsgebieten tragen solche Investitionsstrategie zur Aufwertung und beschleunigten Verdrängung teil. Während die Umwandlung in Eigentumswohnungen meist direkt auf den Austausch der Bewohner/innen zielt, werden beim Verkauf von Wohnhäusern die Modernisierungsspotentiale mit auf den Preis aufgeschlagen und verstärken so indirekt den Aufwertungsdruck. Insbesondere auf das Umwandlungsgeschehen in den Städten wirkt sich die Finanzkrise sogar belebend aus. Analysten und Immobilienvermarkter haben in den vergangenen Monaten einen Anstieg von Kaufinteressnet/innen festgestellt. Während die institutionellen Anleger sich auf den Wohn- und Immobilienmärkten zur Zeit zurückhalten, investieren kleine und mittlere Privatanleger, die noch nicht alles Vermögen verloren haben nun lieber „in Steine“ als an den unsicheren Aktienmärkten.

Prozesse der Gentrification und Verdrängung werden uns daher so lange begleiten, wie die Stadtentwicklung einer Marktlogik unterworfen bleiben. Langfristig wird nur die Sozialisierung der Wohnungsversorgung und die Etablierung von marktfernen Eigentumsformen eine sozial verträgliche Stadtentwicklung sichern.

Andrej Holm ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Goethe-Universität Frankfurt a. M. und aktiv in Mieterorganisationen und Stadtteilinitiativen. Außerdem betreibt er das Webblog gentrificationblog.wordpress.com

Literaturtips:

Chesnais, Francois 2004: Das finanzdominierte Akkumulationsregime: theoretische Begründung und Reichweite. In: Zeller, Chiristian (ed.): Die globale Enteignungsökonomie. Münster: Verlag Westfälisches Dampfboot, 217-254

Harvey, David 2009: Is This Really the End of Neoliberalism? The Crisis and the Consolidation of Class Power. CounterPunch (http://www.counterpunch.org/harvey03132009.html)

Klein, Dieter 2008: Krisenkapitalismus. Wohin es geht, wenn es so weitergeht. Berlin: Dietz Verlag

Zeller, Christian (Hg.) 2004: Die Globale Enteignungsökonomie. Münster: Verlag Westfälisches Dampfboot

ZDF documentary by Ulrike Brödermann and Michael Stromper, first shown on April 7, 2009.  In the last two parts Andrej Holm tells about his arrest because he was suspected to be a member of a terrorist group (militante gruppe). Interesting! More about one of the most disturbing cases in recent German history here. See also gret blog Annalist which is written by Andrej Holm’s wife.

Das Ausmaß von gesellschaftlichen Entwicklungen, die sich langsam und schleichend vollziehen, bemerkt man erst, wenn man weit genug zurückschaut, ungefähr so wie beim Klimawandel, wenn man ein altes Foto ein Gletschers betrachtet, auf dem dieser viele Kilometer länger ist. Ich habe gerade in diesem Artikel über das BKA-Gesetz in der ZEIT (der auch sehr lesenswert ist) von der Lauschaffäre Traube erfahren. Klaus Traube war ein angesehener Atomphysiker und spielte eine wichtige Rolle bei Entwicklung und Bau des schnellen Brüters in Kalkar. Ab 1975 wurde er dann aufgrund vermuteter Kontakte zur RAF unter Rundumüberwachung gestellt, einschließlich einer akustischen Wohnraumüberwachung, die von keinem Richter genehmigt wurde. Der damalige Bundesinnenminister, Werner Maihofer, begründete die Maßnahmen mit dem hohen Gefahrenpotential aufgrund von Traubes Zugang zu Atomanlagen und seinem Fachwissen in Atomtechnologie (Anmerkung: Der RAF zu unterstellen, Atomkraftwerke in die Luft sprengen zu wollen, kommt einem aus heutiger Sicht auch ziemlich absurd vor)

Als der SPIEGEL 1977 die Lauschaktion aufdeckte, war die öffentliche Empörung aber so groß, dass sie zum Rücktritt Maihofers Anfang 1978 beitrug. Heute wird ein Berliner Soziologe (Andrej Holm) ähnlich intensiv ausspioniert, ebenfalls wegen vermuteter Kontakte zu einer “terroristischen Vereinigung”, die aber in wesentlich geringerem Umfang Straftaten begangen hat, und niemand regt sich groß darüber auf, außer vielleicht die Linkspartei und einige Bürgerrechtsgruppen.

Unter den Fragestellung “Kollwitzplatz: Aufwertung oder Gentrification?” fand am Monatg (27.04.09) eine weitere Veranstaltung im Rahmen der Ausstellung zur Aufhebung der Sanierungssatzung im ehemaligen Sanierungsgebiet Kollwitzplatz in Berlin Prenzlauer Berg statt.

Auf der Basis der abschließenden Sozialstudie von PFE (siehe hier im gentrificationblog) diskutierten verschiedene Expert/innen und Sanierungsbeteiligte über die Einschätzung des Wandels in den vergangenen 15 Jahren. Erwartungsgemäß waren die Positionen sehr unterschiedlich und reichten von der Einschätzung einer “sozialen Stabilisierung” (Hannemann/ S.T.E.R.N.) und eines “moderaten Wandels” (Prof. Häußermann) über das obligatorischen “halbvolle Glas” (Winters/S.T.E.R.N.) und bishin zum Gentrificationbefund (ich selbst).

Das Zitat des Abends landete Wolf Schulgen (Abteilungsleiter bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung): Die ganze Sanierung sei ein voller Erfolg, denn ganz offensichtlich fühlen sich die Leute hier ja wohl. Der Kollwitzplatz sei durch die Stadterneuerung zu einem lebenswerten Kiez geworden und auch Probleme mit den steigenden Mieten sind nicht wirklich dramatisch. Schließlich gibt es in anderen Gebieten der Stadt ja preisgünstige Alternativen. Wen Herr Schulgen wohin schicken will, wenns in Prenzlauer Berg mal knapp wird mit der Mietzahlungsfähigkeit, hat er uns auch verraten: “… ist die Platte denn unzumutbar? Die war doch früher auch ganz beliebt bei denen.”

Einen ausführlichen Veranstaltungsbericht gibt es in den nächsten Tagen. Hier schon mal eine Zusammenfassung meines eigenen Statements. Einiges ist aus der Logik der Veranstaltung besser zu verstehen, anderes ist hoffentlich auch so verständlich.

Podiumsdiskussion: Ergebnisse von 15 Jahren Stadterneuerung – Gentrifcation oder Aufwertung? (Kollwitzplatz, 27.04.2009)

Statement zur Sozialstudie Kollwitzplatz 2008 (Andrej Holm)

Die Veränderungen im Sanierungsgebiet Kollwitzplatz weisen die klassischen Verlaufsformen und Merkmale einer Gentrification auf. Ich gehe auf diese in den Stadterneuerungsdiskussionen der vergangenen Jahre umstrittene Einschätzung ein, weil ich glaube, dass über eine solche Analyse Schlussfolgerungen für die Verantwortung der Sanierungspolitik und eine notwenige Nachsorge im Sanierungsgebiet getroffen werden können.

Als Gentrification gilt nach der in Deutschland üblichen Lehrmeinung:

„der Ausstausch einer statusniedrigen Bevölkerung durch eine statushöhere Bevölkerung in einem Wohngebiet“ (Friedrichs 1996: 14).

Als ergänzende Bedingungen wird meist die Gleichzeitigkeit baulicher, ökonomischer, sozialer und kultureller Veränderungen angenommen. Auf die baulichen, ökonomischen und sozialen Aufwertungen will ich kurz eingehen.

Gentrification im Sanierungsgebiet Kollwitzplatz
Unstrittig dürften die baulichen Aufwertungen in einem Großteil des Wohnungsbestandes sein, in der Studie von PFE wird ein Durchführungsstand von etwa 70 Prozent angegeben.

Damit verbunden ist – und dies ist ein weiteres Merkmal einer Gentrification – die höhere ökonomische Ausnutzung der Immobilien. Die in der Studie erhobenen Mietpreise liegen deutlich über den städtischen Durchschnitten für vergleichbare Wohnungen. Die durchschnittlichen Nettokaltmieten werden mit 5,49 Euro/qm angegeben, ein Wert, der 20 Prozent über dem städtischen Durchschnitt liegt. Neuvermietungsmieten liegen nochmals deutlich über diesem Wert. Zu Beginn der Sanierung lagen die Mieten bei etwa 70 Prozent des Ostberliner Durchschnitts.

Auch die sozialen Veränderungen weisen die klassischen Merkmale eines Gentrificationprozesses auf: Ohne die bereits vorgetragen Zahlen hier erneut zu referieren, will ich an dieser Stelle aus der Studie von PFE zitieren. Dort heisst es in einer Zusammenfassung:

„Im Ergebnis des sozialen Aufwertungsprozesses sind die heute im Sanierungsgebiet lebenden Haushalte im Durchschnitt wohlhabender, besser ausgebildet und jünger…“ (PFE: 2008: 6)

Interessant erscheint mir dabei, dass wir hinsichtlich der verschiedenen sozialstatistischen Merkmale einen diskontinuierlichen Aufwertungsverlauf zu verzeichnen haben:

Bis zum Jahr 2000 haben sich im Wesentlichen die bildungs-, alters- und haushaltsgrößenbezogenen Veränderungen vollzogen. So hat sich etwa der Anteil von Abiturienten und Hochschulabsolventen bereits bis 1998 mehr als verdoppelt – seit her gab es nur noch wenige Veränderungen in diesem Bereich. Auch die Dominanz der 25 – 45jährigen (die mit fast 2/3 der Bewohnerschaft prägen) hat sich in den ersten Jahren der Sanierung durchgesetzt. (Ganz nebenbei bemerkt ist dieser für Berlin einmalige Anteil jüngerer Erwachsener die demographische Basis des oft zitierten Babybooms in Prenzlauer Berg)

Ab dem Jahr 2000: Ganz anders verliefen die einkommensbezogenen Aufwertungen. Hier vollzogen sich die wesentlichen Aufwertungen erst nach der Jahrtausendwende. Bis zum Jahr 2002 lagen die durchschnittlichen Haushaltsnettoeinkommen im Sanierungsgebiet Kollwitzplatz sogar unter dem Berliner Durchschnittswert. Knapp 10 Jahre Stadterneuerung hatten zu einer Angleichung der Gebietseinkommen an den städtischen Durchschnittswert beigetragen. Gestartet mit einem Niveau von 75 Prozent am Berliner Durchschnitt lag der entsprechende Vergleichwert 2002 bei 96 Prozent. Seither – also in den vergangenen 5 bis 7 Jahren – weist die Einkommensentwicklung eine aussergewöhnliche Dynamik auf und liegt mit über 2.300 Euro/mtl. inzwischen etwa 40 Prozent über dem Berliner Vergleichwert. Das Kollwitzplatzgebiet hat sich damit von einem Wohngebiet mit den geringsten zu einem mit deutlich überdurchschnittlichen Einkommen in Berlin entwickelt. Die in der PFE-Studie in diesem Zusammenhang formulierte Einschätzung einer sozial-ökonomischen „Konsolidierung“ (PFE 2008: 13) ist dabei ein sehr zurückhaltender Euphemismus für eine handfeste und im Vergleich zu anderen Berliner Bezirken und Wohngebieten außergewöhnliche Aufwertung.

Wandel oder Verdrängung?

In vielen v.a. internationalen Studien zu Gentrificationprozessen wird über die bereits angeführten Merkmale hinaus eine Verdrängung der urspünglichen Bewohnerschaft beschrieben. In den vergangenen Jahren war dieser Aspekt in Bezug auf die Stadterneuerung in Prenzlauer Berg oft sehr umstritten. Insbesondere eine von argus durchgeführte Fortzugsstudie sollte Ende der 1990er Jahre belegen, dass es keine Verdrängung gegeben habe (argus 1998). Doch die Zahlen der aktuellen PFE-Studie ermöglichen andere Interpretationen der Veränderungsprozesse. Nicht nur, dass in der Umfrage ein Austausch von knapp 80 Prozent der Bewohnerschaft seit Beginn der Sanierung festgestellt wurde, viel wichtiger in diesem Zusammenhang erscheint mir die Feststellung:

„Die soziale Situation der zuziehenden Haushalte verbesserte sich bislang kontinuierlich mit dem Einzugszeitpunkt. Je später der Einzugszeitpunkt, desto höher die Durchschnittswerte für das Pro-Kopf-Einkommen …“ (PFE 2008: 3)

Grund dafür sei der hohe Nachfragedruck auf das Gebiet in Folge der gestiegenen Attraktivität – in der vorsichtig abwägenden Sprache der Studie: „ein Indiz für die geringe Durchlässigkeit des Wohnungsmarktes“. Mit einfachen Worten: für Haushalte mit geringen Einkommen gibt es kaum noch bezahlbare Wohnungen im Gebiet. Und genau dieser Zusammenhang wird in der Gentrificationdebatte als „indirekte Verdrängung“ beschrieben, von der immer dann die Rede ist, wenn nach einem Auszug eines ärmeren Haushaltes ein Wiederbezug durch einen Haushalt mit vergleichbaren sozialen Merkmalen nicht möglich ist.

Schlussfolgerungen (drei Thesen):

• Es gab nicht zuviel, sondern zuwenig Stadterneuerungspolitik. Denn rückblickend erscheinen die ersten Phasen der Sanierung (mit öffentlichen Fördermitteln und rechtlichen Restriktionen wie den Mietobergrenzen) als Erfolgsrezept gegen eine soziale Entmischung im Gebiet. So weisen insbesondere die gefördertern Häuser bis heute einen größeren Anteil preisgünstiger Wohnungen für Haushalte mit geringeren Einkommen auf. Die wesentlichen sozialen Aufwertungsprozesse haben sich seit 2002 vollzogen – also einem Zeitpunkt, zu dem auf öffentliche Eingriff der Modernisierungsmaßnahmen weitgehend verzichtet wurde / werden musste.
• Soziale Stadterneuerung braucht Instrumente für eine marktferne Wohnungsversorgung. Eine Stadterneuerungspolitik mit sozialen Zielsetzungen darf sich nicht ausschließlich auf die Gebietskulisse konzentrieren, sondern muss die Rahmenbedingungen und Funktionsweisen des Wohnungsmarktes stärker berücksichtigen und vorausschauend agieren. In Modellrechnungen habe ich festgestellt, dass nur knapp die Hälfte der bisher im Gebiet vollzogenen Mietsteigerungen direkt auf Modernisierungsmaßnahmen zurückzuführen ist (Holm 2006: 199 ff.). Insbesondere in den Debatten um die Bindungsdauer der Mietobergrenzen wurde aus den Reihen der Betroffenenvertretungen frühzeitig auf dieses Problem aufmerksam gemacht. Die damaligen Debatten waren stark von Argumentationen mit Momentaufnahmen geprägt, die zumindest in der Retrospektive als Legitimationsstrategien für ein „weiter so“ der Stadterneuerung bewertet werden müssen.
• Der Abschluss der Sanierungssatzung ist nicht das Ende der Aufwertung. Insbesondere Haushalte mit geringen Einkommen werden auch in Zukunft einem steigenden Verdrängungsdruck unterliegen und nur wenig preiswerte Alternativen im Gebiet finden. Wer die sozialen Zielstellungen der Stadterneuerung ernst nimmt, wird sich am Kollwitzplatz und auch in den anderen Ostberliner Sanierungsgebieten Strategien einfallen lassen müssen, wie eine weitere Verdrängung einkommensschwacher Haushalte und eine stabiler Bestand an preiswerten Wohnungen durchgesetzt werden kann.

Der gläserne Deutsche – Wie Bürger ausgespäht werden

Die Deutschen haben ein Recht darauf zu erfahren, “wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß”, urteilte das Bundesverfassungsgericht 1983. Ist das immer noch so? Mehr als ein Vierteljahrhundert später beschäftigt sich das ZDF mit der Frage: Haben wir unsere Daten tatsächlich noch im Griff?

Verbraucherschützer, Datenschützer, Politiker – immer wieder wird gewarnt: Passt auf eure Daten auf! Doch dass immer mehr persönliche Daten kursieren, diese verkauft, verloren und missbraucht werden, ist längst nicht immer nur auf fahrlässigen Umgang zurückzuführen. Der Handel mit Daten ist hinter dem Rücken der Bürger zu einem riesigen Geschäft geworden und hat Dimensionen angenommen, die sich kaum einer vorstellen kann – und zwar ganz legal.
[...]
Wie sehr Staat und Privatwirtschaft bereits gegen den Datenschutz miteinander kooperieren, wenn es um die “innere Sicherheit” geht, zeigt sich an einem besonderen Fall von zwei Berliner Wissenschaftlern. Andrej Holm und Matthias B. gerieten unter Terrorverdacht und damit unter monatelange Dauerüberwachung – jede Bewegung wurde protokolliert, Telefongespräche abgehört, Treffen mit Freunden belauscht. Dabei fanden die Ermittlungsbehörden tatkräftige Helfer unter Mitarbeitern der Deutschen Bahn, eines Reiseveranstalters und einer großen Bank, die bereitwillig sehr persönliche Informationen preisgaben.

[direktlink teil1, teil2, teil3, teil4, teil5]

das komplette video gibts auch bei archive.org:
als .mp4
als .ogv
als .wmv

[via annalist]

http://www.antiberliner.de/

Kürzlich erschien die aktuelle Ausgabe der von der Antifaschistischen Linken Berlin unterstützte Zeitschrift “Der Antiberliner“. Zum bunten Kaleidoskop der Themen diesmal auch eine Artikel zum Thema Stadtentwicklung und Wohnungspolitik am Beispiel Kreuzbergs, den zu schreiben ich angefragt wurde: “Yuppies, Junkies, Steigende Mieten“. In Berlin liegt die Zeitung in vielen Kneipen und Buchläden aus, für alle anderen gibt es den Beitrag hier in der elektronischen Fassung (ausführliche Fassung folgt  unten).

Berlin Kreuzberg, zuletzt wegen steigender Mieten und exklusiver Bauprojekte in die Schlagzeilen geraten, ist aktuell Schauplatz eines typischen Protestdilemmas: Nachbarschaftsinitiativen fordern nach der Schließung eines Druckraumes in der Dresdener Straße die Ausgrenzung der Drogenszene aus dem öffentlichen Raum und eine Verschärfung der Polizeiarbeit. Linke Gruppen und Sozialinitiativen rufen zu Kundgebungen gegen diese Verdrängungspolitik auf und in der Berliner Medien wird aus dieser Auseinandersetzung ein „Kampf zwischen Yuppies und Junkies“. Dass es sich bei der Bürgerinitiative um Yuppies oder überhaupt Besserverdienende handelt, darf bezweifelt werden. Richtig erscheint es mir dennoch, die Proteste gegen die Drogenszene vor dem Hintergrund von Aufwertungsdynamiken zu betrachten. (…)

Artikel im Antiberliner, Kampfblatt für mehr Kopfsteinpflaster // Nr. 21 //

Umkämpftes Kreuzberg: Yuppies, Junkies und steigende Mieten

Berlin Kreuzberg, zuletzt wegen steigender Mieten und exklusiver Bauprojekte in die Schlagzeilen geraten, ist aktuell Schauplatz eines typischen Protestdilemmas:

Nachbarschaftsinitiativen fordern nach der Schließung eines Druckraumes in der Dresdener Straße die Ausgrenzung der Drogenszene aus dem öffentlichen Raum und eine Verschärfung der Polizeiarbeit. Linke Gruppen und Sozialinitiativen rufen zu Kundgebungen gegen diese Verdrängungspolitik auf und in der Berliner Medien wird aus dieser Auseinandersetzung ein „Kampf zwischen Yuppies und Junkies“. Dass es sich bei der Bürgerinitiative um Yuppies oder überhaupt Besserverdienende handelt, darf bezweifelt werden. Richtig erscheint es mir dennoch, die Proteste gegen die Drogenszene vor dem Hintergrund von Aufwertungsdynamiken zu betrachten.

Junkies unerwünscht

Der Bezirk Kreuzberg galt lange Zeit als „Soziales Problemquartier“ und auch die vorliegenden Sozialdaten wiesen die Wohngebiete als benachteiligte Quartiere aus. In den offiziellen Sozialstudien wurde dabei immer wieder auf den hohen Migrationsanteil verweisen, wesentlich aussagekräftiger für die soziale Situation jedoch waren uns sind die hohen Anteile von Transferhaushalten und Bewohner/innen mit sehr geringen Einkommen. In Kreuzberg konzentrierten sich soziale Problemgruppen und eben auch viele Drogenabhängige nicht nur wegen des toleranten Images des Stadtteils, sondern vor allem wegen der lange Zeit bezahlbaren Mieten. Insbesondere in den 1990er Jahren lagen die Wohnungsmieten deutlich unter den städtischen Durchschnitten und auch für Wohnungssuchende gab es preiswerte Angebote.

Diese Situation hat sich in den vergangenen fünf Jahren deutlich verändert. Wohnungsprivatisierungen, Eigentümerwechsel und steigende Mieten stehen für die beginnenden Aufwertungsprozesse in Kreuzberg. Aktuelle Sozialstudien von Topos (im Auftrag des Stadtbezirks) vermelden in allen Quartieren einen sozialen Aufwärtstrend. Insbesondere der Anteil an Besserverdienenden ist zum Teil deutlich angestiegen. In allen Untersuchungsgebieten (Bergmannstraße, Gräfekiez und Luisenstadt) sind die Durchschnittseinkommen in den vergangen 10 Jahren deutlich gestiegen. Doch dies ist nicht auf steigende Löhne oder BAföG-Erhöhungen zurückzuführen, sondern vor allem auf den Anstieg von Haushalten mit höheren Einkommen. Allein seit 2005 hat sich der Anteil von Haushalten mit mehr als 2.600 Euro im Monat von 15 auf 20 Prozent erhöht. Diese Mittelschichten artikulieren ihre eigenen Interessen an der Stadtteilentwicklung – teilweise auch gegen die Drogenszene am Kottbusser Tor. So gibt es etwa eine Initiative von Gewerbetreibenden und Hauseigentümern, die versuchen einen neuerlichen Druckraum in Kreuzberg zu verhindern. Bei ihnen geht es nicht nur um ein sorgenfreies Lebensgefühl und die alltäglichen Belastungen, die mit einer verfehlten Drogenpolitik zusammenhängen. Hier koppeln sich Geschäfts- und Besitzinteresse direkt mit den städtischen Gestaltungsansprüchen. Gerade die Überlagerung ganz verschiedener Protestmotivationen macht es so schwer, eine klare Position zu und in diesem Konflikt zu finden.

Begehren nach Mietsteigerung

Doch der durchschnittlichen Aufwertungsindizien in Kreuzberg sind nur die halbe Wahrheit. Auf der anderen Seite steht ein immer höherer Anteil (aktuell ca. 30 Prozent) von Bewohner/innen, deren Einkommen unterhalb des Existenzminimums liegen. Die Sozialstudien sprechen von einer „stärker polarisierten Sozialstruktur“. Die offizielle Stadtpolitik beschwört seit Jahren eine „Soziale Mischung“, doch das Nebeneinander von Arm und Reich, wie es sich zurzeit in Kreuzberg durchsetzt, straft die Utopien vieler Stadtplaner- und Quartiersmager/innen Lügen. Denn mit steigender Attraktivität von Wohngebieten für Mittelschichten wächst meist auch das Begehren der Hauseigentümer nach Mietsteigerungen. Die Mieten in Kreuzberg liegen inzwischen über dem Berliner Durchschnitt und insbesondere die Neuvermietungsangebote können sich meist nur noch Besserverdienende leisten. Zumal die meist kinderlosen Haushalte mit höheren Einkommen vor allem größere Wohnungen nachfragen. Insbesondere die Mieten in den familiengeeigneten Wohnungen sind daher überproportional angestiegen. Für alle Mieter/innen mit weniger Geld in der Haushaltskasse wird es also eng. In Folge dieser Entwicklungen ist auch die Mietbelastungsquote gestiegen – und selbst wenn der neue Sozialmonitor der Senatsverwaltung eine „Konsolidierung“ in Kreuzberg feststellt, viele Kreuzberger/innen haben am Ende des Monats weniger im Portmonee. Eine durchschnittliche Aufwertung steht so eben auch für eine zunehmende Ausgrenzung, weitere Verarmung und eine steigende Verdrängungsgefahr ärmerer Haushalte – mithin genau dem, was als Gentrification bezeichnet wird.

Am Ball bleiben

Eine zentrale Ursache dafür sind die Dynamiken des Wohnungsmarktes. Luxuswohnprojekte wie das Carloft in der Reichenberger Straße oder die Paul-Lincke-Höfe stehen sehr sichtbar für die beginnende Aufwertung – die gravierenden sozialen Veränderungen vollziehen sich jedoch als schleichender Prozess von Mietsteigerungen, Modernisierungsarbeiten und Umwandlungen in Eigentumswohnungen. Eine Anti-Gentrification-Strategie sollte daher auch nicht bei der Skandalisierung von Leuchtturmprojekten der Aufwertung stehenbleiben, sondern zentral die Miet- und Wohnungspolitik in den Blick nehmen. Mit den Protesten gegen das Investorenprojekt MediaSpree und der Mieten-Stopp-Demonstration im vergangenen Jahr ist das Thema auf die Agenda des politischen Aktivismus gehoben worden. Für die Linke in der Stadt heißt es nun, am Ball zu bleiben und breite Bündnisse zu schmieden, mit denen eine andere Wohnungspolitik für Berlin durchgesetzt werden kann.

Andrej Holm

]]> http://gheimraetinsarchive.wordpress.com/2009/04/22/filmtipp-am-mittwoch-der-glaserne-deutsche-und-empire-st-pauli/ Wed, 22 Apr 2009 09:02:06 +0000 geheimraetin http://gheimraetinsarchive.wordpress.com/2009/04/22/filmtipp-am-mittwoch-der-glaserne-deutsche-und-empire-st-pauli/

Wer Begriffe wie Prekarisierung oder Gentrifikation gebraucht, lebt mitunter gefährlich in unserem freiheitlich-demokratischen Land.  Das wissen wir spätestens seit der Verhaftung   Andrej Holms am 31. Juli 2007.  Vor einigen Wochen lief im ZDF die Dokumentation “Der gläserne Deutsche” die nun auch (zmindest noch!) als Google Video verfügbar ist und in der u.a. auch Andrej  Holm  zu Wort kommt. Aus der Beschreibung:

Der gläserne Deutsche (44:49)

Wie Bürger ausgespäht werden

Die Deutschen haben ein Recht darauf zu erfahren, “wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß”, urteilte das Bundesverfassungsgericht 1983. Ist das immer noch so? Mehr als ein Vierteljahrhundert später beschäftigt sich das ZDF mit der Frage: Haben wir unsere Daten tatsächlich noch im Griff?

(…)

Privat und Staat – kaum zu unterscheiden

Wie sehr Staat und Privatwirtschaft bereits gegen den Datenschutz miteinander kooperieren, wenn es um die “innere Sicherheit” geht, zeigt sich an einem besonderen Fall von zwei Berliner Wissenschaftlern. Andrej Holm und Matthias B. gerieten unter Terrorverdacht und damit unter monatelange Dauerüberwachung – jede Bewegung wurde protokolliert, Telefongespräche abgehört, Treffen mit Freunden belauscht. Dabei fanden die Ermittlungsbehörden tatkräftige Helfer unter Mitarbeitern der Deutschen Bahn, eines Reiseveranstalters und einer großen Bank, die bereitwillig sehr persönliche Informationen preisgaben. Einer der beiden Überwachten, Matthias B., erzählt zum ersten Mal seine Geschichte. Er will nicht erkannt werden, damit er nicht im Internet als “Verdächtigter” gespeichert wird. “Das Internet vergisst nichts”, erklärt er uns, “jeder der nach mir googelt, sähe meinen Namen in Verbindung mit “Terrorismus” und “Tatverdacht”, das wird man dann nie wieder los.”(…)

Auf Andrej Holms Gentrification Blog habe ich außerdem den Hinweis auf folgendendes Filmprojekt gefunden, den ich hiermit nun an alle interessierten LeserInnen weitergeben möchte:

Empire St. Pauli – Von Perlenketten und Platzverweisen

Die Filmemacher Irene Bude und Olaf Sobczak haben in dieser Dokumentation die Veränderungen in St. Pauli zusammengestellt, in der über 50 Bewohner/innen des Viertels zu Wort kommen. Der Film wird auf der Dokumentarfilmwoche am 28. April im 3001-Kino in Hamburg erstmals zu sehen sein.

PS: Auch Johannes Kreidler hat sich mit der Überwachungs-Thematik befasst und sie unter dem Titel “Call Wolfgang” verarbeitet:

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