(Artikel erschienen im SPUNK 59: Genuss und Drogen)

Ein Thema hat alle Parteien in dem inhaltsleeren Bundestagswahlkampf 2009 verbunden: der Kampf für die Arbeit. Von allen Plakaten drohten uns die Wahlversprechen der Politik. Die FDP meinte, dass sich „Arbeit wieder lohnen muss“, die NPD wollte „Arbeit zuerst für Deutsche“. Die CDU holte ihr altes Mantra aus der Mottenkiste und titelte „Sozial ist, was Arbeit schafft“, die SPD dachte, dass „Arbeit faire Löhne braucht“. Oskar Lafointaines Linkspartei wollte „Arbeit sichern“ und die Grünen gaben sich ganz lässig mit dem Slogan „Jobs, Jobs, Jobs“. Eigentlich waren sich ja alle Parteien ziemlich einig: mehr Arbeitsplätze heißt mehr Wohlstand heißt eine bessere Gesellschaft für uns alle. Oder ist an diesem Slogan nicht auch etwas faul?

In unserer Gesellschaft ist ein Arbeitsplatz die Grundlage für Konsum und das sogar in vielfacher Hinsicht. Nur wer einigermaßen gut verdient kann sich den neuen Breitbildfernseher oder den schicken Urlaub auf Mallorca leisten und nur wer jeden morgen um 7 Uhr die S-Bahn betritt, um übermüdet in die Firma zu fahren, bekommt von den anderen Menschen Respekt und Achtung verliehen. Philipp Mißfelder (JU-Bundesvorsitzender) sagte einmal „Die Erhöhung von ‘Hartz IV’ war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie“ und erntete dafür allerhand Kritik. Doch eigentlich sprach der tölpelhafte CDU-Bundestagsabgeordnete nur das aus, was der gutbürgerliche Deutsche ohnehin denkt. Wer keinen Arbeitsplatz hat, der ist auch nichts wert. Warum versprechen alle Parteien denn sonst das Blaue vom Himmel und zaubern vor Wahlkämpfen immer wieder dutzende Konzepte aus dem Hut, wie man die nachkriegsdeutsche Vollbeschäftigung wieder erreichen kann? Doch die These von der gerechten Gesellschaft, die nur auf der Basis von Erwerbsarbeit aufgebaut ist, wird nicht wahrer, nur weil es alle gebetsmühlenartig wiederholen. Deswegen wartet dieser Artikel mit einer ungewöhnlichen politischen Forderung auf: die Abschaffung der Arbeit!

Eine Gesellschaft, die sich lediglich auf das Faktum Arbeit konzentriert, die entwickelt eine sozialdarwinistische Tendenz, die den Sprüchen eines Guido Westerwelle kritiklos folgt: „Derjenige der arbeitet, soll am Ende des Monats mehr haben als derjenige der nicht arbeitet“. Im Sinne der unsichtbaren Hand des Marktes werden bestehende Sozialnetze abgeschafft bzw. privatisiert und stehen zukünftig nur noch den Gewinner_innen der Krisen zur Verfügung. Ein Kind, das in dieser Gesellschaft in einem Hartz-IV-Haushalt groß wird, ist schon von Anfang an vom sozialen Leben ausgeschlossen. Kein Wunder, dass einige Lehrer_innen bereits fordern, an deutschen Hauptschulen müssten die Kinder auch lernen, wie man einen Hartz-IV-Fragebogen ausfüllt. Schließlich lerne man ja in der Schule für das Leben, dann müsse man die Kinder auch auf die Realität nach der Schulzeit vorbereiten. Aber nicht nur die Arbeitslosen werden in diesem System ausgeschlossen. Gerade diejenigen, die dem neoliberalen Mantra folgen und sich fast zu Tode schuften, haben keine Chance, ein schönes Leben zu führen. Man schaue sich nur die zahllosen Menschen an, die 2-3 Jobs annehmen, damit ihre Kinder ein warmes Essen auf den Tisch bekommen. Oder die Billigstarbeiter_innen, die keinen anderen Job finden, und am Ende des Monats noch nicht mal die Miete einigermaßen bezahlen können. Diese Menschen haben Arbeit und ihr ganzes Leben besteht nur aus Arbeit – und dennoch kriegen sie nicht mal einen Krümel vom Kuchen ab. Sie dürfen ihr Leben lang durch die Fensterscheibe in die Bäckerei gucken und zuschauen, wie andere die fetten Torten mit nach Hause nehmen. Ständig wird ihnen vorgegaukelt, dass sie einfach noch mehr und besser arbeiten müssten, dann würden sie es im Leben endlich schaffen. Nur um am Ende ihres Lebens eine magere Rente zu haben und im Altersheim die Tapete anzuschauen.

Aber vielleicht schwebt der Politik ja auch ein nordkoreanisches System vor. Der asiatische Staat ist vielleicht einer der wenigen auf der Welt, wo es die Vollbeschäftigung noch gibt. Sind die Parolen der bürgerlichen Parteien also eine versteckte Botschaft durch die Hintertür, den Kommunismus einzuführen? Wohl kaum. Bill Clinton brachte es mal auf den Punkt: „Jeder Job ist besser als keiner“. Also ist es auch besser, wenn Kinder in Südostasien unter miserabelsten Bedingungen die Turnschuhe für deutsche Fußballmannschaften herstellen oder wenn osteuropäische Frauen in zwielichtigen Hinterhöfen zu was weiß ich gezwungen werden? In der neoliberalen Dogmatik ist das zumindest besser, als biersaufend zu Hause vor dem Fernsehschirm zu hängen und sich mit Talkshows zu komatisieren.

Eine linke Politik, die sich wirklich der Progressivität verschrieben hat und einen sozialen Fortschritt für diese Gesellschaft anstrebt, die muss auch endlich über den Tellerrand der Erwerbsarbeit hinausdenken und neue Konzepte entwickeln, wie ein schönes Leben in dieser Welt verwirklicht werden kann. Eigentlich müssten wir es doch begrüßen, dass der technologische Fortschritt uns dabei hilft, immer weniger zu arbeiten. Mit immer weniger Aufwand, also weniger Arbeit, könnte der Mensch sich dennoch mehr Wohlstand erarbeiten. Endlich könnten wir doch Zeit dazu haben, uns zu bilden. Wir könnten Zeit haben, um diese Welt in ihrer Gesamtheit zu erfassen, Verknüpfungen zu suchen und zu durchleuchten, wie dies alles um uns herum funktioniert. Stattdessen suchen wir uns immer neue Möglichkeiten, wie wir uns am geschicktesten von der geistigen Emanzipation abhalten können und wie wir uns weiterhin Arbeitszwängen hingeben. Freiheit heißt, sich von einem System der entfremdeten Produktion zu lösen und Nischen im gesellschaftlichen Hier zu finden, wie man sich selbst organisieren kann, um der Verstumpfung zu entfliehen. Diese These mag provokant erscheinen und gewisse Leser_innen auch verärgern, aber vielleicht ist dieser Artikel auch ein Gedankenanstoß, um sich eingehender mit diesem Gesellschaftssystem zu befassen. Allein das wäre schonmal ein Fortschritt.

Ein kommunistisches Manifest hätte heutzutage vielleicht einen anderen Anfang als noch zu den Lebzeiten von Marx und Engels. Die Zeitschrift Krisis hat 1999 in ihrem „Manifest gegen die Arbeit“ einen neuen Weg gefunden: „Ein Leichnam beherrscht die Gesellschaft – der Leichnam der Arbeit. Alle Mächte rund um den Globus haben sich zur Verteidigung dieser Herrschaft verbündet: Der Papst und die Weltbank, Tony Blair und Jörg Haider, Gewerkschaften und Unternehmer, deutsche Ökologen und französische Sozialisten. Sie alle kennen nur eine Parole: Arbeit, Arbeit, Arbeit!“

Anbei ein Text von mir zu Novemberpogromen von 1938.

http://www.gruene-jugend.de/show/630073.html

I remember the 9th of November
Am 9. November jährt sich der Gedenktag an die Novemberpogrome aus dem Jahr 1938 nun zum 71. Mal. Das Gedenken scheint jedoch, gerade im zwanzigsten Jahr nach der Wiedervereinigung, immer stärker vergessen zu werden. Ein Aufruf zum aktiven Gedenken von Maximilian Pichl

Am 7. November 1938 wurde der deutsche Botschaftsangehörige Ernst von Rath in Paris durch einen Schuss aus einer Waffe ermordet. Abgedrückt hatte der aus Polen stammende Jude Herschel Grynspan, nachdem er erfahren hatte, dass seine gesamte Familie aus Polen in das Lager Zbąszyń abgeschoben wurde. Zwei Tage später brannten in ganz Deutschland Synagogen, jüdische Geschäfte wurden geplündert und viele jüdische Bürger_innen ermordet. Das Propagandaministerium um Joseph Goebbels nutzte das Attentat in Paris, um die deutsche Öffentlichkeit gegen die Juden aufzuwiegeln und die Massenausschreitungen anzustacheln. Die sogenannten Novemberpogrome waren jedoch keine spontane Reaktion, die sich lediglich gegen das Attentat richteten. Vielmehr müssen die Pogrome in ihrem historischen Kontext betrachtet werden, um klar zustellen, wie stark der Antisemitismus in der deutschen Bevölkerung bis dahin gediehen war.

Deutschland einig antisemitisch

Die Pogrome des 9. November 1938 sind Teil einer antisemitischen und antijudaistischen Tradition, die sich in Deutschland immer stärker verfestigt hatte. Gerade in Deutschland hatte sich nämlich ein moderner Antisemitismus im öffentlichen Diskurs verankert, der die Juden in den Fokus der nationalsozialistischen Politik rücken ließ. Als die Nazis 1933 an die Macht kamen, verabschiedeten sie in einer rasanten Schnelligkeit diverse antijüdische Gesetze. Durch das Gesetz zur „Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ wurden Juden „frühzeitig“ in den Ruhestand versetzt, jüdischen Ärzt_innen wurden an der Ausübung ihres Berufs gehindert und durch die Nürnberger Gesetze verloren die Juden ihre politisch-gesellschaftlichen Rechte. Zeitgleich wurden die Konzentrationslager in Dachau und Buchenwald stetig ausgebaut. Die nationalsozialistische Politik hatte von Anfang an die schrittweise Ausgliederung des jüdischen Lebens aus der deutschen Gesellschaft im Visier. Zunächst sollten die Juden jedoch „freiwillig“ dazu angehalten werden das deutsche Reich zu verlassen, weshalb zwischen 1933 und 1937 ca. 130.000 Juden ausgewandert waren. Die Auswanderungsrate erschien den Nazis jedoch nicht hoch genug, weshalb die NSDAP gezielte Abschiebungen von Juden organisierte. Auch andere Länder schloßen sich Deutschland in dessen antijüdischer Politik an. Polen erließ 1938 ein Gesetz zur faktischen Ausbürgerung der polnischen Juden. Vor diesem Hintergrund muss auch das Attentat von Herschel Grynspan in Paris gesehen werden.

Unter der deutschen Bevölkerung war 1938 ein offensiver Antisemitismus daher gesellschaftlich fest verankert und das Attentat bot eine hervorragende Gelegenheit, um den angestauten Hass auf die Juden Luft zu machen. In der Nacht vom 09. auf den 10. November waren fast alle Einheiten der Gestapo (Geheime Staatspolizei), der SA (Sturmabteilung) und der SS (Schutzstaffel) mobilisiert, um gezielte Zerstörungsaktionen gegen jüdische Einrichtungen zu koordinieren. Der Auftrag an die deutschen Einheiten war klar formuliert, wie aus Dokumenten der SA hervorgeht:

„Jüdische Synagogen sind sofort in Brand zu stecken, jüdische Symbole sind sicherzustellen. Die Feuerwehr darf nicht eingreifen. Es sind nur Wohnhäuser arischer Deutscher zu schützen, allerdings müssen die Juden raus, da Arier in den nächsten Tagen dort einziehen werden. (…) Sämtliche Juden sind zu entwaffnen. Bei Widerstand sofort über den Haufen schießen. (Auszug aus einem Protokoll der SA-Nordsee)“

Das Ergebnis dieser antisemitischen Hetze waren über 7000 zerstörte jüdische Geschäfte, 1400 in Brand gesetzte Synagogen und über 400 ermordete Menschen, wobei in den Wochen danach weitere 500 Juden durch ihre Verletzungen oder Suizid starben. Aber nicht nur die bewaffneten Einheiten der NSDAP hatten sich an den Mordaktionen beteiligt. Auch große Teile der deutschen Zivilbevölkerung schlossen sich den Pogromen an, warfen Steine in jüdische Geschäfte und lieferten fliehende Juden der SA aus. Für die deutsche Bevölkerung waren die Pogrome auch ökonomisch lukrativ, da viele jüdische Geschäfte arisiert und jüdische Besitztümer zu Spottpreisen an Deutsche verhökert wurden. Die Novemberpogrome fanden unter den offenen Augen der deutschen Gesellschaft statt, wurden von dieser akzeptiert und mitgetragen und Tötungen an Juden wurden legitimiert. Damit hatte der deutsche Antisemitismus eine weitere Grenze überschritten: die körperliche Unversehrtheit von jüdischen Menschen war nun dauerhaft in Frage gestellt und der Antisemitismus hatte sich zu einem eliminatorischen Antisemitismus weiterentwickelt.

Nicht umsonst hat Wolfgang Benz festgestellt:
„Mit keinem andern Ereignis hat das NS-Regime so zynisch demonstriert, daß es auch auf den Schein rechtsstaatlicher Tradition nun keinen Wert mehr legte. Antisemitismus und Judenfeindschaft, wie sie als Bestandteil der nationalsozialistischen Ideologie schon immer propagiert worden waren, schlugen jetzt um in die primitiven Formen physischer Gewalt und Verfolgung. Die „Reichskristallnacht“ bildete den Scheitelpunkt des Wegs zur „Endlösung“, zum millionenfachen Mord an Juden aus ganz Europa.“

Deutschland im Jahr 2009: Jubel am Gedenktag

Über 70 Jahre danach wird das Gedenken an die Novemberpogrome immer stärker an den Rand gedrängt. Mit dem Fall der Mauer am 9. November 1989 wird der 9. November in der heutigen Debatte vielmehr als ein Freuden- und Jubeltag angesehen, ob des Zusammengehens der beiden deutschen Staaten. Auf den Straßen wird man bei den Wendefeierlichkeiten fahnenschwenkende deutsche BürgerInnen sehen, denen es wohl gar nicht in den Sinn kommen würde an einem solchen Tag an die zahllosen Opfer der Pogrome und der Shoa zu gedenken. In diesen Diskurs passt auch der immer wiederkehrende Vorschlag den 9. November zum Nationalfeiertag zu erklären. Die BefürworterInnen eines solchen Feiertages sagen, dass die deutsche Geschichte eine wechselvolle sei und man mit dem 9. November einen Tag finden würde, der genau diese ambivalenten Seiten vereinigen würde. Es wäre jedoch auch gegenüber den Opfern und der historischen Bedingtheit der Novemberpogrome unwürdig den 9. November als Nationaltag festzulegen, denn schaut man sich die deutschen Zustände an, dann wird klar, dass die ausgelassene Feierei das stille Gedenken stets überwiegen würde. Vielmehr müssen wir als Generation darauf hinwirken, dass das Gedenken um den 9. November wach gehalten wird. In einigen Jahren wird es gar keine Zeitzeugen mehr geben, die über die Pogrome und die Shoa berichten können und es wird in der Verantwortung der jungen Generation liegen, dass trotzdem die Erinnerung nicht der Deutschland Wiedervereinigungsparty weichen muss. Die Auswirkungen der Novemberpogrome spüren wir noch heute. Es sind die Städte, in denen es keine jüdischen Gemeinden mehr gibt, in denen jüdisches Leben aus dem Alltag verschwunden ist. Die Pogrome zeigen auch heute noch auf, in welchem Zustand die deutsche Gesellschaft damals war und dass eben nicht nur aktive Naziparteimitglieder sich an der Vernichtungsmaschinerie gegen die Juden beteiligt haben, sondern dass gerade auch die deutsche Zivilbevölkerung für die Taten verantwortlich zeichnet. Eine antifaschistische Politik muss sich diesem Thema widmen, um antisemitische Tendenzen im Hier und Jetzt zu bekämpfen- gerade auch in der linken Szene. Denn es war die linke Zelle „Tupamaros“ die 31 Jahre nach den Novemberpogromen eine Bombe im Jüdischen Gemeindehaus Westberlin platziert hatte.

Seit der Entscheidung der Saar-Grünen mit CDU und FDP koalieren zu wollen, ist wieder ein heftiger Streit innerhalb der Grünen entbrannt. Deswegen habe ich, auch in Vorbereitung der Wahldebatte auf dem Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND, ein kurzes Thesenpapier geschrieben, dass in diesem Blog gerne debattiert werden kann.
Hier das Papier als PDF:
Thesenpapier zu Jamaika

Im Folgenden der Text:

Karibische Verhältnisse – das Aus für eine linke Politik?

Thesenpapier zur Jamaika-Debatte von Maximilian Pichl

Am 11. Oktober 2009 entschied ein Landesparteitag der Saarländischen Grünen Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP aufzunehmen. Nach dem schwarz-grünen Bündnis in Hamburg könnte das Saarland damit das zweite Bundesland werden wo die Grünen mit der CDU regieren (in diesem Fall zusammen mit der FDP) – obwohl eine linke Mehrheit rechnerisch möglich gewesen wäre. Bei zweistelligen Prozentverlusten auf Seiten der CDU ist auch fraglich, ob damit dem WählerInnenwillen Rechnung getragen wurde.

Vorausgestellt sei, dass die Entscheidung im Saarland eine Entscheidung des Landesverbandes war und dieser sie natürlich autonom treffen kann. Auch darf man die Koalitionsverhandlungen mit Schwarz-Gelb nicht zu hoch hängen.
Jedoch muss man analysieren, welche Auswirkungen die Jamaika-Koalition auf die Grünen insgesamt haben könnte. Denn durch das Saarland hat zu mindestens eine Enttabuisierung von Jamaika stattgefunden. In diesem Papier wird der Standpunkt vertreten, dass die Grünen mit Jamaika sich von einer linken Politik abwenden und perspektivisch an die CDU und FDP binden.

These 1: Das Saarland setzt den Trend

Bis zu der Bundestagswahl 2013 finden kaum noch Landtagswahlen statt bei denen rot-rot-grüne Bündnisse oder auch Ampel-Regierungen möglich werden.
Im nächsten Jahr findet die Landtagswahl in NRW statt, dort gäbe es die einzige Möglichkeit ein rot-rot-grünes Bündnis als Modellprojekt umzusetzen. Dies ist auch notwendig um auszutesten, ob sich diese Konstellation auch für eine Regierung im Bund eignet. Jedoch ist die Linkspartei in NRW heillos zerstritten und deutlich dogmatischer als andere Landesverbände. Die Chance auf rot-rot-grün hängt zu großen Teilen davon ab, wie sich der linke Landesverband entwickelt und ob die Linkspartei bereit wäre Verantwortung im größten Bundesland zu übernehmen.

In Rheinland-Pfalz ist rot-rot-grün mehr als unwahrscheinlich, denn der Einzug der Linkspartei und auch der Grünen ist dort nicht sicher. Die SPD könnte bei einem ähnlichen Ergebnis wie 2006 mit einer absoluten Mehrheit weiter regieren oder eine Neuauflage von rot-gelb anstreben.
Jedoch deuten auch Anzeichen daraufhin, dass in Rheinland-Pfalz ein weiteres Jamaika-Bündnis in Planung ist. In vielen Kommunen werden derzeit Jamaika-Bündnisse umgesetzt bzw. gelten als realistische Option. Der angeschlagene CDU-Landesverband versucht sich in den Kommunen den Grünen anzubiedern, damit ein solches Modell auch für die Landtagswahlen 2011 in Erwägung gezogen werden kann. Die Rechnung könnte aufgehen, denn die regierende SPD hat mit einigen Skandalen zu kämpfen (Kohlekraftwerk Mainz, Nürburgring etc.) und könnte 2011 eine Klatsche erhalten.

In Baden-Württemberg stehen die Zeichen klar auf Schwarz-Grün. Dieses Modell wird von vielen Bündnisgrünen und CDUlerInnen schon seit Jahren favorisiert. Von deutlichen Stimmenzuwächsen für die SPD ist in Baden-Württemberg auch nicht auszugehen, genauso wenig mit einem Einzug der Linkspartei in den Landtag. Parallel zu Baden-Württemberg haben auch einige Grüne aus Bayern bereits die Fühler zur CSU und zur FDP ausgestreckt.

Berlin und Bremen bleiben daher als realistische Optionen übrig. In Berlin könnten die Grünen sogar das Unglaubliche schaffen und die SPD als stärkste Kraft ablösen, wenn sie das Fundament, welches sie bei den vorangegangenen Wahlen aufgebaut haben erweitern. Jedoch zeigen sich die Grünen auch in Berlin nach allen Seiten offen. Berliner Zeitungen gaben CDU, FDP und Grünen daher schon den Namen Jamaika-Opposition. Eine linke Regierungsmehrheit wackelt daher auch in Berlin.
In Bremen dürfte die Rot-Grüne Regierung nach 2011 weitermachen, vielleicht sogar in Kooperation mit der Linken.

Es offenbart sich eine ernüchternde Perspektive. Am Anfang des Jahres 2013 könnten in vier Bundesländern, darunter zwei Flächenstaaten, Jamaika bzw. Schwarz-Grüne Bündnisse an die Macht kommen. Damit verspielen sich die Grünen auch die Gelegenheit eine ernstzunehmende Opposition gegen die Schwarz-Gelbe Regierung im Bund anzuführen. Der Bundesrat hätte die Möglichkeit geboten den sozialen Kahlschlag von Schwarz-Gelb zu mindestens abzufedern. Auch gesellschaftliche Bündnisse mit Gewerkschaften oder anderen Gruppierungen werden unglaubwürdig, wenn die Grünen in Regierungen mit den Parteien zusammen arbeiten, die diametral der Politik der außerparlamentarischen Opposition entgegenstehen.

Die Grünen könnten zu der nächsten Scharnierpartei werden, zu einer FDP, wie man sie aus den 70er und 80er Jahren kannte. Wenn sich grüne SpitzenpolitikerInnen und Landesverbände als Partei der Mitte verstehen, dann ist die Abwendung von einer linken und emanzipatorischen Politik zu mindestens in Teilen bereits vollzogen.

These 2: Die soziale Frage in den Mittelpunkt

Hamburg und das Saarland zeigen, dass der Realoflügel innerhalb der Grünen Entscheidungen für oder gegen politische Bündnisse von der Energie- und Bildungspolitik abhängig macht. Im Saarland konnte der CDU eine Abschaffung der Studiengebühren, längeres gemeinsames Lernen und ein Bekenntnis zum Atomausstieg abgerungen werden, das gleiche passierte in Hamburg ebenfalls. Auch andere Landesverbände stimmen in diesen Tenor ein:
Der NRW-Sprecher Arndt Klocke meinte dazu in der taz, dass die Entscheidung beweise, “dass die Grünen gesprächsbereit sind, mit allen Parteien grüne Inhalte durchzusetzen”. Für die NRW-Grünen komme Jamaika “nicht in Frage, es sei denn, CDU und FDP verändern sich in Punkten wie der Schul- und Energiepolitik”.
Natürlich ist es gut, wenn sich auch Parteien wie die CDU oder FDP in die richtige Richtung bewegen und ihre alten Ideologien ablegen. Es ist aber noch unsicher was in dem entsprechenden Koalitionsvertrag im Saarland letzendlich steht. In Hamburg hat man sich z.b. zu einem fragwürdigen Modell nach gelagerter Studiengebühren entschieden. Sicher sind diese ein Fortschritt gegenüber der vorherigen Situation, aber auch gegen dieses Modell wird seitens vieler StudentInnengruppen mobilisiert.
Das dreigliedrige Schulsystem ist eine Struktur, die sich derzeit selbst überlebt. Alleine aus pragmatischen und empirischen Gründen wird die Hauptschule in naher Zukunft keine ausreichenden SchülerInnenzahlen mehr aufweisen und abgeschafft werden. Die CDU musste zudem bei vielen Landtagswahlen schmerzlich erfahren, dass ihre Bildungspolitik nicht mehr mehrheitsfähig in der Gesellschaft ist. Bildung ist das Top-Thema in den Ländern und SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern gehen auf die Straße gegen die verbohrte Schulpolitik von Koch, Oettinger, Wulff und Co. Daher ist eine Abwendung von diesem System nur eine Frage der Zeit und sie hätte sich höchstwahrscheinlich auch ohne die Grünen realisiert. Zudem geht es bei der Bildungspolitik nicht nur um die äußere Struktur. Ein integriertes Schulsystem bietet natürlich den besten Rahmen für eine progressive Pädagogik. Aber dieser Rahmen muss auch mit Inhalt gefüllt werden. Wir brauchen ein demokratisches Schulsystem, individuelle Entfaltungsmöglichkeiten für die SchülerInnen, echte Ganztagsangebote und eine Abkehr von den alten pädagogischen Modellen ala Ziffernnoten und Frontalunterricht. Aber genau diese Forderungen haben CDU und FDP immer wieder zurückgewiesen und durch ihre Politik konterkariert. Die Gefahr besteht, dass die Grünen sich bei vollmundigen Versprechen von CDU und FDP etwas vortäuschen lassen.
Als Grüne wollen wir möglichst viele Forderungen von uns in einer Regierung durchgesetzt sehen und daher ist dieses Papier kein Aufruf zu einem unreflektierten Verharren in der Oppositionsrolle. Aber das ärgerliche ist, dass es im Saarland eine konkrete Alternative mit rot-rot-grün gab, bei der die gleichen Angebote und noch mehr an die Grünen gerichtet wurden.

Die Frage bleibt, was die Grünen für Eingeständnisse machen, wenn sie in der Energie- und Bildungspolitik ihre Inhalte durchsetzen können. In den nächsten Jahren wird vor allem die soziale Frage eine große Rolle spielen und genau auf diesem Themengebiet haben die Grünen eines der größten Glaubwürdigkeitsprobleme. Eine linke und emanzipatorische Partei muss sich auch für die soziale Gerechtigkeit einsetzen und einen Weg finden, wie sich Ökologie und Sozialpolitik miteinander verbinden lassen können. An die CDU und die FDP lassen sich in dieser Frage keine großen Erwartungen richten, im Gegenteil klaffen die Parteiprogramme der drei Parteien an diesem Punkt weit auseinander. Es besteht vielmehr die Gefahr, dass die Grünen aus einer Sachzwanglogik heraus und komatisiert durch die vermeintlichen Erfolge in den Koalitionsverträgen, auch den Sozialabbau mittragen werden, wie sie es bereits unter Rot-Grün getan haben. Mindestlöhne, Sozialtickets, kommunale Aktionspläne gegen Rechtsextremismus oder Armut sind mit der CDU und FDP nicht in der gleichen Weise zu realisieren, wie mit einer linken Politik. Im Bund könnten die Grünen Gefahr laufen sich einer neoliberalen Steuer- und Privatisierungspolitik anzunähern.
Die Grünen müssten die Partei sein, die 2013 neue Konzepte und neue Alternativen präsentiert und dabei auch noch Mut für gesellschaftliche Visionen beweist. Dies können sie jedoch nicht, wenn sie sich als Partei der Mitte verstehen und ihre Optionen nach allen Seiten hin offen halten wollen.

These 3: Unsere WählerInnen sind links!

Bei der ganzen Debatte sollte beachtet werden, welches Selbstverständnis eigentlich die Mehrheit unserer WählerInnen hat. Hierfür können zwei Studien als repräsentativ gelten: eine parteinterne Studie aus dem Jahr 2009 und eine Zeit-Umfrage aus dem Jahr 2007. Außerdem werden die Zahlen der Bundestagswahl 2009 hinzugezogen.

In der parteiinternen Umfrage wird klar, dass für grüne AnhängerInnen die soziale Gerechtigkeit und der Umweltschutz den höchsten politischen Wert genießen. Lediglich neun Prozent der WählerInnen finden eine Schwarz-Grüne Regierung gut. Höchstwerte erreichen Rot-Grün, Rot-Rot-Grün und die Ampel.

Die Zeit-Umfrage wollte hingegen ermitteln, wie stark sich Menschen in Deutschland als links definieren. Besonders die Grünen-WählerInnen bezeichnen sich laut der Studie als Mitte-Links bis Stark-Linke AnhängerInnen. Für Grüne ist die Solidarität wichtiger als der Leistungsgedanke, der vor allem das Weltbild der FDP-WählerInnen beherrscht. Grüne WählerInnen wünschen sich auch zu 71 Prozent eine deutliche Stärkung der Gewerkschaften. Die Studie zeigt, dass die WählerInnen der Linkspartei und der Grünen sich fast gleichauf als links definieren, dahinter folgen die WählerInnen der SPD, während die FDP-WählerInnen sich am klarsten vom Linksbegriff abgrenzen.

Die Bundestagswahl untermauert zusätzlich, dass sich unsere WählerInnen womöglich viel stärker links definieren als unsere Partei sich vielleicht zugestehen will (die folgenden Zahlen beruhen auf der Infratest Dimap Analyse). Die WählerInnenwanderungszahlen zeigen, dass wir hauptsächlich Stimmen der SPD gewonnen haben (ca. 800.000) und nur 60.000 von der CDU. An die Linkspartei haben wir sogar 130.000 Stimmen verloren. Besonders ärgerlich ist der große Verlust an die NichtwählerInnen, da wir als Grüne gerade eine Partei waren, die sich immer für eine andere politische und partizipative Kultur stark gemacht hat. Die meisten WählerInnenwanderungen fanden zwischen SPD, Grünen und Linkspartei statt, es gab nur einen marginalen Austausch mit FDP und CDU – was auch der These widerspricht, die politischen Lager hätten sich klar aufgelöst. Unser größtes Potenzial haben wir bei den JungwählerInnen (15 Prozent bei den ErstwählerInnen). Auch die U18-Wahl hatte gezeigt, dass eine Mehrheit der jungen Menschen in Deutschland ein rot-rot-grünes Bündnis gewählt hätte. Gerade diese Gruppe könnte sich von den Grünen und der GRÜNEN JUGEND abwenden, wenn die Partei in die Mitte rückt.

Laut Infratest ist die grüne WählerInnenschaft besonders homogen. Sie setzt sich zusammen aus StudentInnen, hochgebildeten Angestellten, Selbständigen und BeamtInnen. Diese bezeichnen sich im Übrigen in der Mehrzahl als politische Linke – eine deutliche Abgrenzung zu CDU und FDP-WählerInnen, die sich als VertreterInnen des Bürgertums verstehen.

Interessant ist auch die Auswirkung der Koalitionsaussage auf das Wahlverhalten. Eine Jamaika-Koalition auszuschließen war die richtige Entscheidung, ansonsten hätten wir nicht diese massiven Zugewinne seitens der SPD bekommen. Die wenigsten Stimmenzuwächse haben die Grünen in Hamburg bekommen (dort regiert Schwarz-Grün) und im Saarland (dort war die Jamaika-Debatte gerade entbrannt).

Alle drei Analysen zeigen: die Grünen sind keine Partei der Mitte, ihre WählerInnen schon gar nicht. Die meisten grünen WählerInnen definieren sich als links und wer dies abstreitet, der verkennt den WählerInnenwillen.
Es macht strategisch keinen Sinn die Grünen als Kraft jenseits der Lager oder als Mitte-Partei zu deklarieren. Solche Aussagen wirken vielmehr entpolitisierend und führen zu einer Beliebigkeit. Wir sollten vielmehr unseren WählerInnen folgen und uns auch als linkslibertäre Partei verstehen.

These 4: Die Linke gewinnt den Strategiekampf

Die Linkspartei dürfte von diesen Entwicklungen am stärksten profitieren. Bei der Bundestagswahl haben die Grünen bereits WählerInnen an die Linke verloren und dieser Erosionsprozess könnte weiter gehen, wenn die Linke sich als einzige Partei profiliert, die für die soziale Gerechtigkeit kämpft. Zudem ist die Linke in einer strategisch äußerst günstigen Position. Gregor Gysi machte bereits in einem Interview mit der FAZ deutlich, dass er ein klares Bekenntnis von SPD und Grünen zu einer linken Politik vermisst. Er spielte damit auf die gescheiterten Koalitionsverhandlungen im Saarland und in Thüringen an. In beiden Ländern wollte die Linkspartei mit regieren und neue linke Bündnisse schmieden. In Thüringen versagte sich jedoch die SPD und im Saarland die Grünen. Die Linke kann daher selbstbewusst sagen, dass jeder Mensch, der sich eine linke Regierung und eine linke Politik in Deutschland verspricht, daher nur die Linkspartei wählen könne. Als neue Parteichefin neben Gregor Gysi wird zudem Katja Kipping gehandelt, die eine deutlich stärkere Integrationskraft besitzt als Oskar Lafointaine. Gerade JungwählerInnen und Akteure in den gesellschaftlichen Bündnissen könnten von einer Katja Kipping angezogen werden.

These 5: Für eine linksemanzipatorische Politik

Sollen diese Entwicklungen noch aufgehalten werden, dann brauchen die Grünen eine personelle und inhaltliche Erneuerung, die ihren Namen auch verdient. Erneuerung heißt dabei nicht gleich junge Leute, wir brauchen vor allem glaubwürdige Personen, die in ihren Themengebieten Fachkenntnis mitbringen und in den gesellschaftlichen Bündnissen fest verankert sind.

Zutreffend titelte Ulrike Winkelmann in der taz „Tausche Glaubwürdigkeit gegen Macht“ (Artikel vom 12.10.2009). Gerade im Saarland war die aktuelle Politik der CDU abgewählt. Peter Müller hatte 13 Prozent der Stimmen verloren und die Grünen hatten im Wahlkampf noch einen Politikwechsel angekündigt. Nun dienen sie als Steigbügelhalter dieser abgewählten Politik.
Wenn sich die Grünen jetzt in eine strategische Positionen der Beliebigkeit hinein begeben und die SPD die Chance nutzt sich in den nächsten vier Jahren zu erneuern, dann ist die Gefahr groß, dass die Grünen 2013 erneut bei mageren 6 bis 8 Prozent stehen. Dann dürfte es nicht um die Frage gehen, ob rot-rot-grün möglich ist, dann geht es um eine Machtperspektive für Rot-Rot – die Grünen werden dann vielleicht gar nicht mehr gebraucht.

Die deutschen Grünen haben auch eine Verantwortung für die gesamte grüne Bewegung. Wir sind eine der stärksten grünen Parteien in einer der größten Volkswirtschaften der Welt und haben im Europäischen Parlament den größten Anteil an der Fraktion. Wenn sich die deutschen Grünen zu einer Scharnierpartei entwickeln, dann wird dies auch Auswirkungen auf andere grüne Parteien haben.

Das Ziel einer emanzipatorischen Politik innerhalb der Grünen muss es sein für soziale Projekte und Visionen zu werben. Wir müssen zeigen, dass wir wirklich die politische Alternative sind und dass wir nicht zuerst Angebote an die Parteien, sondern Angebote an die Menschen machen. Nur so macht Grün Pur Sinn! Die Grünen profitieren derzeit von einem grünen Lebensgefühl, welches in der Gesellschaft verankert ist. Jeder will ein bisschen grün sein, die linke Aktivistin genauso wie der reiche Manager, der sich teure Bio-Produkte leistet. Wenn jedoch die soziale Frage und die Spaltung der Gesellschaft in den Fokus der politischen Auseinandersetzung tritt, dann werden die Grünen kein Angebot haben mit dem sie die WählerInnen von sich überzeugen können. CDU und FDP sind weiterhin in einem sturen Wachstumsdenken und ihrer Vollbeschäftigungsrhetorik verharren. Die Grünen hätten die historische Möglichkeit aus diesen Dogmen auszubrechen und mit einer Weiterentwicklung des Green New Deal einen wirklichen Gesellschaftsvertag den Menschen anzubieten, der Lösungen für den Klimawandel, den Sozialstaat und das Zusammenleben der Menschen bereithält.

Trotzdem bleiben offene Fragen bestehen. Muss man nicht vielleicht angesichts der derzeitigen Lage doch in ein Lagerdenken zurückkehren? Oder muss man die grüne Eigenständigkeit anders formulieren und neue Prämissen für diese setzen? Fragen, die ich offen in den Raum stelle, weil auch ich keine adäquate Antwort habe. Fest steht jedoch: Die Grünen müssen sich als linkslibertäre Partei verstehen. Dafür muss Jamaika aber wirklich in der Karibik bleiben.

Seit einigen Tagen bin ich in Niedersachsen im Bundestagswahlkampf aktiv. Dort setze ich mich vor allem für den GRÜNE JUGEND Kandidaten Sven-Christian Kindler ein. Sven ist 24 Jahre alt, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen, Betriebswirt bei Bosch-Rexroth und auf Listenplatz 6 der Grünen Niedersachsen. Wenn die Grünen also in Niedersachsen 9 Prozent und im Bund 10 Prozent bekommen, dann ist Sven als einer der jüngsten Abgeordneten im nächsten Bundestag vertreten.

Unsere Wahlkampftour führte uns vor allem durch den Wahlkreis Soltau-Fallingbostel, wo Sven als Direktkandidat aufgestellt ist. Aber auch in Hannover waren wir aktiv! So haben wir Guido Westerwelle den Atommüll bei seiner Rede in Hannover vorbei gebracht- leider wollte er den Müll nicht annehmen. Ich habe Sven auch bei zwei Podiumsdebatten in Soltau und in Walsrode begleitet. Einen ausführlichen Bericht zu der Debatte in Soltau könnt ihr euch hier anschauen.

Übrigens waren bei fast allen Debatten auch stets Nazis anwesend. Dies zeigt wieder mal, dass Nazis kein Ostphänomen sind, sondern dass gerade auch im ländlichen Raum starke rechtsradikale Strukturen vorhanden sind. CDU und FDP machen praktisch gar nichts gegen die Nazis, denn gerade die CDU möchte immer sowohl Linksextremismus als auch Rechtsextremismus bekämpfen. Bei diesem Thema kann man aber Äpfel nicht mit Birnen gleichsetzen. Die Rechten sind das Problem in diesem Land, nicht die Linken. Just als ich hier in Hannover war, wurden zwei Schwarze von Nazis verfolgt. Daher müssen vor allem Opferberatungs-, Aussteiger- und Antinaziprogramme strukturell und finanziell nachhaltig gefördert werden.

Jedenfalls fand ich die Zeit mit Sven wirklich schön und ich wünsche mir sehr, dass er im neuen Bundestag vertreten ist. Dort wird er sich wirklich für die Belange von jungen Menschen einsetzen und bestimmt auch in seinen Themengebieten Wirtschafts- und Haushaltspolitik eine starke Arbeit machen.

Schon von weitem sehen wir dutzende FDP Fahnen vor dem Kuppelsaal in Hannover wehen. Hier soll heute Abend Guido Westerwelle sprechen. Eine passende Gelegenheit für uns dem Möchtergen-Außenminister einer schwarz-gelben Regierungin Spe einen Kurzbesuch abzustatten.

Zusammen mit junggrünen Bundestagskandidat Sven-Christian Kindler wollen wir der FDP – ganz gemäß dem Verursacherprinzip – den Atommüll zurück bringen. Unser GRÜNE JUGEND Bus hält in der Nähe des Kuppelsaals auf dem Parkplatz, umgeben sind wir von funkelnden Luxuskarossen- ein FDPler weiß ja mit welchen Autos er sich schmücken muss. Die Guido-Anhänger verstehen aber hier schon keinen Spaß. Ein FDPler schreibt sich schon vorsichtshalber unser Autokennzeichen auf, obwohl wir noch gar nichts gemacht haben. Das ist er also, der liberale Rechtsstaat und Datenschutz der „Liberalen“. Präventiv wird schon für Sicherheit und Ordnung gesorgt.

Das irritiert uns aber nicht, wir laufen mit Atomanzügen und unserem Atomfass direkt durch die Eingangstür rein, wo uns jedoch unfreundliche Securitys abfangen und wieder nach draußen bugsieren. Dort nimmt uns die Polizei und die Presse in Empfang. Unsere Aktion würde den FDPlern nicht gefallen, wir sollten doch bitte auf die gegenüberliegende Straßenseite vor das Guido Westerwelle Plakat gehen. Direkt vor Guidos breiter Lache positionieren wir uns jubeln den ankommenden FDPlern entgegen. Zwischenzeitlich sind einige von uns bereits in der Halle und fangen eine angeregte Debatte an dem FDP-Stand zu Studiengebühren an. „Bildung ist ein Bürgerrecht“ plakatiert die FDP im Bundestagswahlkampf.

Aber warum man für ein Bürgerrecht Geld bezahlen müsse, das kann uns keiner der FDPler glaubhaft erklären. „Sie sehen ja gerade, dass ich hier schwimme und ihnen keine Argumente mehr entgegensetze kann.“ Die beiden FDPler geben dann auch konsterniert zu, dass ihr Konzept wohl doch nicht sozial gerecht ausgestaltet sei. Draußen diskutierte Sven auch noch mit ein paar Julis, die den Klimawandel anzweifelten. „Ich halte das mit dem Klimawandel für übertrieben.“ Langfristig irgendwann seien sie allerdings auch für Erneuerbare Energien, nur nicht jetzt. Jetzt brauche man Laufzeitverlängerungen für AKW und neue Kohlekraftwerke. Sven hielt dagegen: „Das Problem ist, dass die FDP nichts von Wirtschaft versteht. Der Branchenverband der Erneuerbaren Energien sagt klar, dass sie rasant wachsen können und bis 2020 mindestens 47% erneuerbarer Strom erzeugt werden kann. Allerdings brauchen sie dafür Investitionssicherheit und die gibt es nur mit dem Atomausstieg und keinen neuen Kohlekraftwerken.“

Auf einmal bildet sich ein großes Spalier aus Jubel-Julis vor der Eingangstür: Guido scheint gleich vorbei zu kommen. Einen solch unreflektierten Personenkult gibt es wohl wirklich nur im spießbürgerlichen Lager. Wir holen das Atommüllfass nach vorne und jubeln Guido zu, der in einem fetten Reisebus vor dem Kuppelsaal anhält und sich schnell nach drinnen verzieht – er hatte uns schon aus seinem Bus heraus erblickt. Leider war die FDP nicht zum Dialog bereit und ihren Atommüll wollten sie auch nicht haben.

Ein FDPler sagte heute übrigens noch zu mir, dass nur die FDP die Partei der BürgerInnenrechte sei. Wer das noch glaubt, sollte mal in den Koalitionsvertrag in Sachsen schauen. Dort will Schwarz-Gelb Telefongespräche und das Internet überwachen. http://tinyurl.com/mldsqh Auch deshalb heißt es am 27. September: Grüne wählen und Schwarz-Gelb verhindern!

Bis zur Bundestagswahl am 27. September ist hier erstmal Pause. Dann wird weitergebloggt!

Bis dahin…

Oder?

Der Anhalter flattert in den Beifahrersitz. Seine Haut ist abgehetzt, abgeschmirgelt wie Knochen von Sand und saftlos. Erst wollte ich nicht halten. Seine verwetzte Ledertasche umklammert ihn vor dem Bauch als wäre er tot, wehrlos. Sein Blick ist ein Mückenschwarm. Hätte ich bloß nicht. Jetzt ist er drin. Auf der Fahrt kommen ihm Bedenken, ich kann ihn kaum zurückhalten, auf der Autobahn will er raus. Seinen Namen verrät er nicht.

Oder?

Israels Geburtsort und Heimat ist die Wanderung, selbst sein Gott wurde auf der Wanderung geboren. Jetzt steht Israel wie ein tödlicher Eichenholzschrank im fremden Wohnzimmer und wehrt sich mit Selbstschussanlagen gegen die Versuche der Bewohner, das aufdringliche Monstrum wiederum mit Gewalt auf die Straße zu stellen.

Draufgepapt: Zu verschenken!

Oder?

Ich konnte nicht mehr, konnte einfach nicht. Die Frau kotzt falsche Tränen. Den Dolch hat sie ihm in die Blase gerammt. Erst ins Herz. Der tote Mann mit dem scharfen Schwanz treibt in einer Suppe aus Scheiße und Blut. Er lächelt. Sie fühlt sich frei.

Oder?

Er kommt vom Sport, geduscht hat er da. Fühlt sich noch dreckig. Im Spiegel nur ein Ding. Dreck. Stellt die Tasche ab, im Flur. Schnell an den Computer, schnell einen Kaffee. Wer hat geschrieben? Seine Hände zittern. Das virtuelle Postfach ist trocken, nur einer, der ihm egal ist. Seine Hände zittern, er fummelt an seinem Glied. Er ruft. Ich lebe! Ich lebe! Dem Netz ist das gleich, der Monitor schläft wohl. Da sitzt er. Einer auf seinem Platz. Nicht er.

Oder?

Besetzt!

Super! Das Lied war in der LandesschülerInnenvertretung früher total der Renner.

Wer hat sie früher nicht gespielt: die beliebten Kartenquartetts. Und jede Zeit verdient sozusagen ein eigenes Kartenquartett. Seit Monaten dominiert die Finanzkrise sämtliche Medien und politischen Entscheidungen, was liegt also näher als ein Finanzkrisenquartett?!

Vier Freunde von mir nehmen an einem Unternehmerwettbewerb der FU Berlin teil und haben das Finanzkrisenquartett entwickelt. Anstatt PS, Hubraum oder ähnliches direkt zu vegleichen, werden Kategorien, wie Entlassungen, Aktienkursverfall, Staatshilfe oder Verluste in die Runde eingebracht (wie so etwas auf einer Spielkarte dann aussieht, seht ihr direkt links!)

Die EntwicklerInnen versuchen die Finanzkrise spielerisch darzustellen und anhand eines Quartetts die Unsummen an Geld darzustellen, die derzeit in die Rettung von maroden Banken und Unternehmen gesteckt werden.

Das Quartett scheint ein solcher Renner zu sein, dass jetzt sogar die Financial Times Deutschland einen großen Artikel darüber gebracht hat:

Hier gehts zum FTD Artikel

Der Pressepreis dürfte ihnen damit sicher sein

Ich kann euch nur empfehlen euch ein Exemplar zu bestellen und los gehts mit der Spielerei um Banken und Spekulationsblasen. Es gibt eine eigene Homepage, wo man das Spiel kaufen kann:

http://www.finanzkrisenquartett.de/

Heute ist wieder Towel Day (wikipedia, towelday.org). Wie gut, dass ich zwei Stück wegen Sport dabei habe.

Letztes Jahr bei uns im Garten, Douglas Adams wäre stolz auf uns:

Ich habe mich wohl versehen! Sie tragen kein Handtuch? Aber heute ist doch Towel Day! Also ran an die Handtücher.

Am 25. Mai ist Towel Day – zumindest für die Fans von “Per Anhalter durch die Galaxis” von Douglas Adams. In diesem Buch wird, wie Fans bekannt sein sollte, das Handtuch als Universalhilfsmittel beschrieben, das ein jeder, der durch die Galaxis reist dabei haben sollte. Kurz nach Adams Tod aber lange genug danach (exakt 2 Wochen) um den Towel Day bekannt zu machen, wurd der Tag des Handtuches als Gedenktag an den Autor ins Leben gerufen. Am 25. Mai, 14 Tage nach Adams Tod am 11. Mai 2001 liefen die ersten Fans des Autors mit Handtüchern herum.

Gestorben ist Adams übrigens an einem Herzinfarkt im Fitness Studio. Dieser Umstand ist wohl genauso satirisch wie “Per Anhalter durch die Galaxis” selbst.

Zurecht wird jetzt die Frage gestellt, ob denn auch Papierhandtücher ausreichen würden, um diesen Tag und den Autor zu würdigen. Schließlich sieht man ja doch etwas bekloppt aus, wenn man mit einem Handtuch 100 EUR vom Konto am Schalter abheben will.

Siehe auch:

Die (in)offizielle Towel Day Webseite

Douglas Adams – Wikipedia

Towel Day – Wikipedia

Per Anhalter durch die Galaxis – Wikipedia

Artikel der Süddeutschen Zeitung

JaBB@flickr

Towel DayWie jedes Jahr am 25. Mai findet heute wieder der wichtigste Feiertag des Jahres statt Towelday!

Wie jedes Jahr feiern wir an diesem Tag den unsterblichen, göttlich, herrlichen Autor Vordenker Douglas Adams. Also tragt heute stolz euer Handtuch bei euch!

Es gilt, zu Ehren des Gedenktages des an diesem Tag verstorbenen Douglas Adams (Autor des weltberühmten Buches Per Anhalter durch die Galaxis) ein Handtuch mitzunehmen, egal wohin man geht.

“Weil ein Handtuch das nützlichste ist, was man besitzen kann. “

Um den Anhalter durch die Galaxis zu zitieren. Also: Nehmt eure Handtücher mit, bekennt Handtuch und… Don’t Panic!

Shalom!

Vom 20. bis 31. März war ich in Israel mit 15 Menschen von der GRÜNEN JUGEND auf unserem Austausch. Die Reise war total bewegend und hat uns alle wohl irgendwie verändert- so voller Eindrücke von einer der interessantesten Regionen unserer Welt ist es natürlich schwer einen kleinen Reisebericht zu schreiben, der bei weitem nicht alle Erlebnisse widerspiegeln kann. Ich will aber ein paar Erfahrungen ausformulieren und auch für mich selbst festhalten.

Für mehr Infos empfehle ich die Blogbeiträge (1,2,3,4), die während der Reise entstanden sind, sowie das Fotoalbum von Dima Konsewitch, dem auch die anderen Fotos hier entnommen sind.

Tel Aviv/Jaffo

Um 11 Uhr ging es am 20. März von Berlin-Tegel los nach Tel Aviv. Als wir um 16 Uhr dort ankamen erwartete uns bereits der erste große Unterschied zu Deutschland. Braucht man in Berlin vielleicht rund eine halbe bis eine Stunde um ein- bzw. auszuchecken, so muss man in Israel getrost 3 Stunden einberechnen. Unzählige Sicherheitschecks, Befragungen, auch Einzelinterviews von Einreisenden, Gepäckkontrollen etc. Der Nahostkonflikt ist bereits bei der Einreise präsent. Geht man aber durch die Tür des Ben Gurion Airport, dann erblickt man eine wunderbare Mittelmeer Landschaft- wir kamen gerade bei Sonnenuntergang aus dem Flughafen heraus und dieses Palmenpanorama war einfach unglaublich. Unsere erste Übernachtungsmöglichkeit war im Old Jaffo Hostel, einem traditionellen Hostel in der arabischen Altstadt von Tel Aviv. Von der großen Dachterasse aus hat man stets einen wunderbaren Überblick über ganz Tel Aviv. Uns zog es natürlich direkt am Abend schon an den nahe gelegenen Strand und dann ab in das Nachtleben von TLV. Am zweiten Tag nahmen wir dann an einer Stadtführung mit unserem persönlichen Guide Uriel teil, der uns vor allem durch die alten Stadtteile von TLV führte und uns über die bewegte Geschichte der recht jungen Stadt aufklärte (in diesem Jahr wird TLV erst 100 Jahre alt!). Einen Blick auf die Strandkulisse, will ich euch auch nicht ersparen (rechts unten).

Nach der Tour ging es dann zu erst wieder an den Strand und dann direkt in die Heinrich-Böll-Stiftung von Tel Aviv, wo wir auf Ben Yaacov trafen.  Herr Yaacov ist einerseits Shoa Überlebende und arbeitet andererseits bis in die 90er Jahre hinein als Diplomat für die israelische Regierung (u.a. in Deutschland, Österreich und Australien). Außerdem war er Sonderberater von Teddy Kollek, dem ehemaligen Bürgermeister der Stadt Jerusalem. Das Gespräch mit ihm war unglaublich bereichernd, denn man hat nicht oft die Gelegenheit einen Insider der israelischen Politik zu befragen. Er kommentierte für uns sowohl den derzeitigen Rechtsruck in der israelischen Politik (angesichts des Wahlsiegs des Likud und der Einbeziehung von Avigdor Liebermann in die Regierung) und erzählte, wie Israel eigentlich am Anfang aufgebaut wurde.

Am Abend trafen wir uns dann mit einer Gruppe von Jugendlichen der linksgerichteten Meretz Partei. Die Jugendlichen redeten sehr reflektierend über die Politik von Israel, zeigten offen die Fehler der israelischen Politik in den vergangenen Jahren auf, aber verteidigten auch überzeugend die Haltung von Israel in vielen Punkten. Meretz hatte bei den letzten Parlamentswahlen dramatisch verloren und die Aktivisten von Meretz waren relativ konsterniert über die neue Situation in Israel. Am Abend besuchten wir dann mit den Meretz Leuten noch eine alternative Bar in der Innenstadt von TLV, mit einer recht skurrilen Einrichtung. Im hinteren Bereich war die Tanzfläche in einem Raum, der eher an ein Wohnzimmer als an eine Bar erinnert. Das Ambiente war aber wirklich super und mit den Jugendlichen von Meretz konnten wir noch lange über den Alltag von jungen Menschen in Israel reden.

Jerusalem

In Israel gibt es ein Sprichwort:

In Jerusalem wird gebetet, in Haifa gearbeitet und in Tel Aviv wird gefeiert.

Tel Aviv und Jerusalem sind ein Unterschied wie Tag und Nacht. Die junge Stadt Tel Aviv strahlt einen wahnsinnigen Lifesytle aus, der einfach Lust macht auf Hedonismus Als ich mich in Jerusalem widerfand, beschlich mich sofort ein seltsames Gefühl. Irgendwie ist es schon komisch, wenn man sich in der Stadt widerfindet, von der man bisher hauptsächlich nur aus dem Geschichts- oder Religionsunterricht gehört hatte. Einer der wichtigsten Städte der Weltgeschichte- und wir mitten drin. Am ersten Abend checkten wir erstmal in das ASF-Haus (Aktion Sühnezeichen Friedensdienste) ein und genossen erstmal etwas Ruhe im Hostel.

Am nächsten Tag ging es aber auch schon sofort weiter. Wir besuchten die Yad BeYad Schule (“Hand in Hand”) in der arabische und jüdische SchülerInnen gemeinsam unterrichtet werden. Und dann waren wir auch schon mitten in der Altstadt drin (Uriel sollte mit uns ein paar Tage später noch eine umfangreiche Stadtführung machen):

Wenn man sich inmitten des Basars in der Altstadt aufhält, dann kann man schon klaustrophobisch werden. Unzählige Menschen drängeln sich in den kleinen, schmalen Gassen, tausende kleine Geschäfte mit schreienden Besitzern wollen dir alles mögliche andrehen. Und natürlich wird gehandelt und gehandelt und gehandelt (nebenbei: ein großes Danke an Sven für die lustige Basartour!). Zwei kleine Tipps für alle, die auch mal auf dem Basar einkaufen wollen: wenn euch der Händler einen Preis nennt, dann könnt ihr ihn getrost um die Hälfte runterhandeln. Habt da einfach keine Scheu, die wollen euch auch abzocken! Und: wenn euch der Preis zu hoch ist und er nicht mehr weiter runterhandeln will, verlasst einfach den Laden, dann wird er euch die Ware für ein paar Schekel weniger anbieten

Kleiner Exkurs zum Militär in Israel

Wenn man in Israel unterwegs ist, dann wird man überall auf SoldatInnen der IDF (Israel Defence Force) treffen. Zuerst ist man wirklich schockiert, denn manchmal kommen 20 schwerbewaffnete SoldatInnen auf dich zu (mit großen Maschinengewehren). In Israel gibt es die Wehrpflicht und Frauen und Männer müssen sich 1 1/2 bis 2 Jahre verpflichten. In Deutschland ist man ein solches militaristisches Auftreten wirklich nicht gewöhnt. Aber nach ein paar Tagen wird dir kein einziger Soldat/keine einzige Soldatin mehr auffallen, sie gehören wirklich total zum Stadtbild und sind voll in die israelische Gesellschaft integriert.

Jerusalem II

Was haben wir noch in Jerusalem erlebt? Viel zu viel um es aufzuschreiben. Aber einen Part der Reise will ich nochmal herausgreifen. Wir besuchten auch Yad Vashem, die israelische Gedenkstätte für die Shoa. Wenn ihr gedacht habt, dass ihr schon viele Informationen über den Holocaust/die Shoa habt und in der Schule viel gelernt habt- von wegen. Ich war auch im jüdischen Museum in Berlin und Frankfurt und im Holocaust Gedenkmusem- Forget it! Yad Vashem ist einzigartig auf der Welt. Man kann die Erlebnisse dort eigentlich wirklich nicht in Worte fassen. Yad Vashem ist die Aufarbeitung der Geschichte und das Gedenken an die Shoa aus Sicht der Opfer. Und diesen Blick können wir in Europa in unseren Gedenkstätten einfach nicht einnehmen. Jeder von uns, der in der Ausstellung war, kam mit einem tiefen (!!!) Kloß im Hals heraus und viele von uns konnten über eine Stunde lang eigentlich kein Wort sprechen. In der Ausstellung gab es aber keine plumben Schock Fotos, wenn ihr das jetzt denkt. Wenn ich nicht schon politisch wäre, dann wäre ich es durch Yad Vashem wohl geworden und dieser Besuch wird mich bestimmt noch lange prägen. Wenn ihr mal die Gelegenheit habt nach Jerusalem zu kommen, dann besucht dieses einzigartige Gedenkmusem auf jeden Fall! Direkt im Anschluss an das Musem erwartete uns noch ein Gespräch mit Jehuda Bacon, der Auschwitz überlebt hat. Dieser Mann hat wirklich die gesamte Gruppe nachhaltig beeindruckt, seine Lebensphiliosophie, die er aus der Shoa entwickelt hat, strotzte geradezu vor Weisheit und Menschenfreundlichkeit. Bacon hat auch die weitere Geschichte Israels mitgeprägt, u.a. als bekannter Kunstprofessor und Zeuge im Eichmann-Prozess. Sein Lebensmotto lautet:

Wer in der Hölle war, weiß, dass es zum Guten keine Alternative gibt

Das erstmal zu Jerusalem (wir waren u.a. noch in einer Reformsynagoge, haben in der Gruppe den Shabat gefeiert und waren in einem unglaublich tollen, linken Club namens Uganda, von dem ich mir auch sofort das Fan-Shirt kaufen musste). An unserem freien Tag besuchten ein paar Leute aus der Gruppe, unabhängig vom Programm, auch Ramallah in den palästinensischen Autonomiegebieten. Wer da mehr zu wissen will, kann mich da ja auch zu anfragen!

Haifa

Noch ein kurzer Bericht zu Haifa, welches wir für einen Tag besuchten. Haifa wurde u.a. von deutschen Kolonisten gegründet, weshalb man an manchen alten Häusern auch noch deutsche Schrift zu lesen bekommt. Wenn man in Haifa auf die Getränkekarten in Bars schaut, dann findet man übrigens Becks etc. unter der Kategorie “Nazi-Beer”. Hat auch was

Haifa ist deswegen eine besondere Stadt, weil dort Juden, Christen und Araber relativ friedlich zusammen leben- man spricht auch von der Stadt der Ko-Existenz. Aber während wir in Israel waren, gab es übrigens einen Anschlagsversuch auf eine Mall in Haifa. Wäre der Sprengsatz nicht rechtzeitig von Polizisten entdeckt worden, dann hätte es womöglich in der heillos überfüllten Mall tausende Tote gegeben. In dem Verhalten der Israelis ändert sich übrigens nichts, wenn Terror-Warnungen ausgegeben werden. Solche Anschläge gehören, so traurig es ist, in dieser Gesellschaft dazu. Wenn man bei jedem Anschlagsversuch Angst bekommen würde, dann wäre ein normales Leben gar nicht möglich. Die Israelis lassen sich deswegen praktisch nicht davon beeindrucken und machen genauso weiter wie bisher auch.

In Haifa findet man auch die Bahai-Gärten der Bahai Religion., unter folgendem Wikipedia Artikel Link könnt ihr Fotos der riesigen Gartenanlage sehen, die wir auch besucht haben: Bahai Glaube. Diese Anlage ist komplett in das Stadtbild integriert und wirkt ziemlich monumental! Übrigens ist es total faszinierend, wie klein die gesamte Region im Nahen Osten ist. Als wir auf dem höchsten Punkt von Haifa standen, konnten wir direkt in den Libanon sehen und von Jerusalem kann man Ramallah und Tel Aviv ebenfalls direkt am Horizont sehen (in Israel gibt es außerdem praktisch keine Züge, wir sind fast immer mit den Bussen gefahren und haben nie mehr als 2 Stunden gebraucht, um in eine andere Stadt zu kommen).

Fazit

Das war natürlich nur ein ganz kleiner Ausschnitt der Reise, ich habe z.B. nicht den Besuch am Toten Meer erwähnt oder unsere Fahrt nach Ben Shemen. Aber das alles würde den Rahmen hier auch sprengen.

Kann man überhaupt ein Fazit ziehen? Ich bin nach Deutschland mit vielen offenen Fragen zurückgekehrt. In Israel und dem Nahen Osten ist wirklich alles kompliziert. Das Land ist wunderschön und doch überschattet von dem Konflikt. In Tel Aviv feiert man die tollsten Parties und in Jerusalem triffst du in der Altstadt auf zerstrittene Religionen. Ich habe für mich selbst einen differenzierten Blick mitgenommen. Den deutschen Medien vertraue ich im Übrigen praktisch nicht mehr! In unserer Abschlussrunde sagte jemand so schön: die pazifistische Naivität der Europäer lassen wir in Israel zurück. Frieden wird es in dieser Region wohl erst in hunderten von Jahren geben. Wer mit vorschnellen Friedenslösungen daher kommt, wie es gerade Leute aus der politischen Linken hierzulande gerne tun, der wird damit scheitern. Aber sowohl Palästinenser als auch Israelis wünschen sich, dass sich Europa und gerade die USA in diesem Konflikt an Friedensverhandlungen beteiligen. Nicht, dass dadurch der Konflikt gelöst wird, aber Schadensbegrenzung und Waffenstillstand sind bereits große Fortschritte.

Ich weiß, dass ich auf jeden Fall wieder nach Israel fahren will. 11 Tage waren dafür zu kurz. Mal sehen, vielleicht nächstes Jahr oder auf ein Auslandssemester in Jerusalem, die Hebrew University wurde mir jedenfalls von allen Seiten wärmstens empfohlen.

Gestern abend live Der Tante Renate im Frankfurter Bett gesehen. Megatoll! Tante Renate geht jetzt auch auf ne längere Tour, Termine hier. Heute abend Yawp Effect in Mainz anschauen. Zum Abschluss noch ein Video von Tante Renate, leider nicht von gestern, aber vermittelt schon den guten Live Auftritt.

Heute um 15 Uhr wurden die ersten Acts für das Melt Festival 2009 bekannt gegeben. Jetzt brauch ich schnell ein Ticket (ca. 100 Euro), denn das Line-Up verspricht wieder viel! Unter anderem spielen dieses Jahr meine Lieblingsband Bloc Party, Digitalism, Klaxons, The Whitiest Boy Alive oder Mediengruppe Telekommander. Überraschend: Oasis sind einer der Headliner. Recht ungewöhnlich für das Melt Oasis einzuladen, aber das dürfte auch interessant werden. Das sind aber auch nur die ersten Namen, in den nächsten Monaten werden bestimmt noch weitere Musikkracher folgen.

Wer will denn noch mitfahren?

Schauen wir auch nochmal auf das Jahr 2006 zurück, zu einem der besten Live Auftritte von Deichkind:

Anbei ein Text von mir, der auf dem Blog der Grünen Jugend erschienen ist:

Der Dresden Mythos

Am 14. Februar wird in Dresden eine der größten Nazi Demonstrationen des Jahres stattfinden. Die Nazis wollen der Toten des Bombenangriffs der Allierten im Zweiten Weltkrieg gedenken. Über die deutschen Zustände berichtet Maximilian Pichl

Dresden ist in den letzten Jahren zur Pilgerstätte der deutschen Nazi-Bewegung geworden. Am 13. und 14. Februar wollen auch 2009 wieder Nazis den Toten der Bombenangriffe seitens der Allierten im Zweiten Weltkrieg gedenken. Aber nicht nur die Nazis gedenken der Toten, auch viele Menschen aus der Dresdner Bevölkerung, die z.B. bei dem bürgerlichen Fest gegen den Naziaufmarsch teilnehmen, werden an diesem Tag Gedenkfeiern abhalten.
Würde es sich hierbei lediglich um eine individuelle Trauer für Verstorbene und Angehörige handeln und der historische Kontext der Luftangriffe mitgedacht werden, dann wäre das auch vollkommen in Ordnung. Aber in Deutschland hat sich ein nationaler Opfermythos entwickelt, der bedenkenlos geschichtsrevisionistische und faschistische Argumentationsmuster übernimmt.

Um die singuläre deutsche Schuld zu relativieren werden dabei die Opferzahlen der Bomberangriffe ins Unermessliche erhöht, Bilder von der „unschuldigen Stadt Dresden“ konstruiert und die Gründe für den Angriff werden als nichtig dargestellt. Die deutschen Opfer rücken mehr und mehr ins öffentliche Interesse, ausgelöst durch publizistische Arbeiten wie „Im Krebsgang“ von Günter Grass oder durch „Den Brand“ von Jörg Friedrich. Dabei wird vollkommen ausgeblendet, warum die Allierten die drastische Methode des Luftangriffes wählten.

„Dass die Vergangenheit in Deutschland keineswegs bloß im Kreis der sogenannten Unverbesserlichen noch nicht bewältigt ward, ist unbestritten. Wir alle kennen auch die Bereitschaft, heute das Geschehene zu leugnen oder zu verkleinern- so schwer es fällt zu begreifen, dass Menschen sich nicht des Argumentes schämen, es seien doch höchstens fünf Millionen Juden und nicht sechs vergast worden. Irrational ist weiter die verbreitete Schuld, als ob Dresden Auschwitz abgegolten hätte. In der Aufstellung solcher Kalküle, der Eile durch Gegenvorwürfe von der Selbstbesinnung sich zu dispensieren, liegt vorweg etwas Unmenschliches und Kampfhandlungen im Krieg, deren Modell überdies Coventry und Rotterdam hieß, sind kaum vergleichbar mit der administrativen Ermordung von Millionen unschuldiger Menschen.“ (Theodor Adorno, Was ist Aufarbeitung der Vergangenheit, Frankfurt, 1959)

Die Deutschen waren es, die den „totalen Krieg“ ausgerufen hatten und dem Befehl Hitlers, den Krieg bis „fünf nach zwölf“ weiterzuführen auch folgten. Die Bombardierungen der Allierten waren die vorhersehbare Reaktion auf die Verbrechen der Nazis an der Menschheit. Es war zuerst die deutsche Luftwaffe, die die Wohnviertel von Warschau, Wielun, Rotterdam und Coventry zerstörte.

Die allierte Generalität hatte überdies nur zögerlich die Entscheidung getroffen Flächenbombardements vorzunehmen. In Anbetracht der vom britischen Geheimdienst ermittelten Daten, die Deutsche Heeresführung wolle weitere 49 Divisionen und große Teile der eigenen Luftwaffe an die Ostfront verlegen, um den russischen Einmarsch zu stoppen, wurde neben Berlin, Leipzig und Chemnitz auch Dresden für ein legitimes Kriegsziel erklärt, da die Stadt damals zu einer der wichtigsten Städte in Ostdeutschland zählte und den Schnittpunkt der Deportationen von Juden und anderen Verfolgten in die KZs Groß-Rosen und Auschwitz darstellte. Seitens der russischen Stabsführung waren zudem massive Bedenken aufgekommen, ob man die Festung Deutschland wirklich schnell einnehmen könne. Tausende von russischen Soldaten waren bereits an der Ostfront gestorben und die Deutschen hatten immer noch einen intakten Verteidigungsring.
Der Historiker Richard Overy schreibt in seinem Buch „Die Wurzeln des Sieges“ folgendes über die Entscheidung für die Bombardierungen:

„Die Strategie der Flächenbombardierung hatte sich schon Monate vor Harris´ Übernahme des Bomberkommandos als operative Notwendigkeit durchgesetzt. Die Ungenauigkeit der Angriffe auf einzelne Fabriken oder Eisenbahnknotenpunkte zwang das Bomberkommando dazu, andere Wege zu gehen, um eine allgemeine Unterbrechung der Kriegsanstrengungen und Demoralisierung der Fabrikarbeiter zu erreichen.“ (Seite 150 f.)

Gerade um Dresden hat sich eine Legendenbildung entwickelt, die die Angriffe der Allierten für „sinnlos“ und „barbarisch“ geißelt. Dresden sei keine strategisch wichtige Stadt gewesen und die Bombardierungen daher vollkommen unnötig. Jörg Friedrich findet hierzu klare Worte:

„Die Bombardierung ist eine Kulturschande sondergleichen und ein militärischer Wahnsinn sondergleichen. Dresden als Fanal dieses Krieges ist so unsinnig, so unverständlich“. (Vortrag an der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Dresden, 4.Sept. 2003)

Der Mythos der unschuldigen Stadt lässt sich aber im historischen Kontext für nichtig erklären.
Dresden war neben Breslau gegen Ende des Krieges einer der letzten intakten Wirtschafts-, Verwaltungs- und Verkehrsknotenpunkte. Vor allem die hervorragende Anbindung Dresdens an das deutsche Schienennetz machte die Stadt zu einem der zentralsten Punkte für die Deportationen nach Auschwitz und Theresienstadt. Dresden zeichnete sich auch durch eine hohe kriegswirtschaftliche Relevanz heraus. Alexander Fischer schreibt hierzu in „Ideologie und Sachzwang“:

„Der Hauptgeschäftsführer der IHK Dresden, Georg Bellmann, schrieb dann auch 1941 unter dem Titel „Das kriegsschaffende Dresden“, der Krieg habe das „wirtschaftliche Schwergewicht“ der Stadt, „dessen Bedeutung vom Fremdling nur zu oft unterschätzt“ werde, „ganz wesentlich gesteigert“. Weil die Feindgrenze nunmehr in weiter Ferne liege, habe sich für den Dresdner Bezirk eine „neue Raumlage“ ergeben, und bei der „Umstellung auf die Bedürfnisse des Krieges“ sei „Erstaunliches“ geleistet worden. An erster Stelle nannte Bellmann die Feinindustrien (Optik, Feinmechanik, Elektrotechnik) im Dresdner Raum, die in „starkem Umfang in der Bedarfsdeckung für die Rüstung „eingeschaltet“ worden seien. Als weiteren Schwerpunkt nannte er die Eisen- und Stahlindustrie, die sich in Riesa, Gröditz und Freital konzentrierte. Eng damit verknüpft war der Maschinenbau, der vor allem im Stadtgebiet Dresdens vertreten war“

Ein zweites Argument, welches in der Debatte immer wieder vorgebracht wird, ist die Aufzählung der Opfer durch die Bombardierungen. Die Deutsche Presseagentur berichtete in einer Meldung vom 7. Februar 2000 z.B. „die Zahl der Opfer schwanke zwischen 25.000 und 400.000 Toten“. Das Wort „schwanken“ ist an dieser Stelle wohl reichlich unangebracht, angesichts der so weit auseinandergehenden Zahlen. Als die sicherste Quelle wird heutzutage das Dokument „Der höherer SS- und Polizeiführer Dresden. Tagesbefehl NR.47m Luftangriff auf Dresden“ von 1945 angesehen, welches Walter Weidauer bereits 1966 in der DDR veröffentlichte. Hierin ist von 20.204 Toten die Rede, die wohl noch um 5.000 gestiegen scheinen müssen, da viele Menschen an Seuchen starben. In einer erneuten Abschrift des Dokuments ist jedoch von 202.040 die Rede, wer wann die Nullen handschriftlich drangehängt hat ist ungeklärt, sicher ist jedoch nur, dass diese gefälschte Version von dem Revisionisten überhaupt, David Irving benutzt wurde. In unzähligen Prozessen wurde ihm eindeutig die Geschichtsfälschung nachgewiesen, dummerweise hatten sich seine Bücher zu diesem Zeitpunkt schon längst verbreitet und die Wirkung der Bücher hatten sich bereits in den Köpfen der Menschen manifestiert.
Viele Revisionisten gehen heutzutage von 275.000 Todesopfern aus und berufen sich auf Zahlen des Internationalen Roten Kreuzes. Das Rote Kreuz schrieb in dem Bericht „Report of the Joint Relief Commission of the International Red Cross 1941-1946:

“At Dresden, in the Russian Zone, where 275.000 people were reported to have been killed during a bombing attack which lasted threequarters of an hour, there were 200 suicides every day and the inhabitants were using the bark of tress for food.”

Entscheidend ist hier, dass das Rote Kreuz nicht behauptet, dass die Totenzahlen auf eigenen Untersuchen basieren („were reported“). Die Vorgänge um den 13.Februar wurden vom IKRK nie untersucht, sie stellten nie eine Delegation für die Stadt auf, sondern waren nur vom 22. bis 26. Februar in der Stadt um die Kriegsgefangenen zu untersuchen.
Die Totenzahlen werden immer instrumentalisiert, um die Angriffe der Allierten zu diffamieren und die deutsche Schuld zu relativieren. Die Argumentationsmuster folgen dabei der Leitline, dass die Amerikaner und Engländer ja auch Kriegsverbrechen im II. Weltkrieg verübt hätten und daher die singuläre Schuld der Deutschen revidiert werden müsste. Viele Menschen sagen dabei, egal ob aus einer rechten, mittigen oder linken politischen Richtung kommend, dass die Zivilbevölkerung in Deutschland vollkommen unschuldig gewesen sei, vielmehr seien die Deutschen ja die Opfer der Nazis gewesen. Die Nazis seien eine kleine elitäre Gruppe, die durch Machtkalkül und Waffengewalt die Herrschaft an sich gerissen hätten- das einfache deutsche Volk hätte ja keine Möglichkeit gehabt sich dem zu widersetzen. Diese Reduzierung auf die oberste politische Clique der NSDAP greift viel zu kurz und ist historisch falsch! Der Nationalsozialismus basierte ja gerade darauf, dass die gesamte Bevölkerung in den totalen Krieg eingebunden war und sich an der Ermordung politisch Andersdenkender, Homosexueller, Behinderter und Juden beteiligte.

Als GRÜNE JUGEND müssen wir auch darauf hinweisen, dass nicht nur die Nazis die GeschichtsrevisionistInnen sind, sondern auch die bürgerliche Mitte verantwortlich für die Mythologisierung von Dresden ist.

Maximilian Pichl (21) ist Mitglied im Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND und studiert Rechtswissenschaften in Frankfurt am Main. Während seiner Schulzeit hat er eine Facharbeit zum Thema „Geschichtsrevisionismus am Beispiel der Bombardierung Dresdens“ geschrieben.

Habe grade den israelischen Wahl-O-Mat entdeckt. Er beinhaltet 30 Fragen und persönliche Einschätzungen zu den Spitzenkandidaten der drei größten Parteien. Mein Ergebnis: größte Überschneidung mit der Meretz Partei, ein bisschen Green Movement.

Hier könnt ihr es mal ausprobieren.

…und empfiehlt euch in der Zwischenzeit folgendes Lied:

Drei super anstrengende Tage (mit viel zu wenig Schlaf) sind vorbei: der Parteitag der Grünen in Dortmund ist heute zu Ende gegangen. Der Parteitag war der Start Up für die Europawahlkampagne der Grünen, am 07.06 sind ja die Wahlen für das Europäische Parlament. Ich will mal versuchen viele Eindrücke aus diesem Parteitag zu verarbeiten und mal meine subjektive Sicht der Dinge rüberzubringen.

Die Programmdebatte
Es ging am Freitag morgen schon total früh los für mich, ich musste schließlich u.a. den Stand der GRÜNEN JUGEND aufbauen und am frühen Mittag waren auch schon die ersten AntragsstellerInnentreffen für das Europawahlprogramm. Mit dem letzendlichen Programm bin ich einigermaßen zufrieden, wenn man überlegt, dass die erste Version die den Bundesarbeitsgemeinschaften vorgelegt wurde, wirklich nicht gut war. Zwar fehlt mir an einigen Stellen, gerade im Migrationsteil die Zuspitzung (dort hätte ich mir die klare Forderung nach einer Abschaffung von FRONTEX gewünscht), aber insgesamt ist das Programm in Ordnung. Als GRÜNE JUGEND hatten wir uns auch in die Debatte eingemischt und zumindestens unsere Forderungen nach einer Kulturflatrate, der Absenkung des Wahlalters und einer kritischen Betrachtung der Migrationspolitik der EU wurde weitestgehend entsprochen. Die Grünen haben einen guten Aufschlag gemacht für die weitere Programmdebatte in der Partei, bei vielen Punkten müssen noch weitergehende Diskurse geführt werden, aber im Gegensatz zu den rot-grünen Regierungsjahren hat sich die Partei wieder weiterentwickelt. Was mir aber immer wieder auffällt ist die riesige Macht der Antragskommission. Alleine für diesen Parteitag wurden 600 Änderungsanträge eingereicht, die Aufgabe der Kommission ist es, diese so zusammen zu fassen, dass am Ende 5-6 Abstimmungen während der Programmdebatte erfolgen. Viele Änderungsanträge werden modifiziert übernommen, aber die letzendlichen Debatten haben keine wirkliche Zuspitzung. Mehr Debatte wäre da wieder wünschenswert. Till Westermayer fasst dieses Problem sehr gut zusammen:

Damit wird eine ganze Menge Macht in Richtung Antragskommission verlagert: die entscheidet, welche Anträge unverändert übernommen werden, aus welchen Gedanken übernommen werden, und welche ganz fallengelassen werden. In AntragstellerInnen-Treffen wird im Schnelldurchgang verhandelt. Wer als AntragstellerIn mit dem Ergebnis nicht zufrieden ist, hat die formale Möglichkeit, eine Gegenrede auf dem Parteitag zum Gesamtpaket zu halten. Die politischen Kosten dafür sind hoch, eben auch, weil damit die reduzierte Komplexität doch wieder auftaucht (»wenn der Verfahrensvorschlag abgelehnt wird, haben wir kein Verfahren und müssen jeden Punkt einzeln behandeln«). Die wenigsten Anliegen sind so wichtig, dass versucht wird, diesen wenig aussichtsreichen Weg zu gehen. Anders gesagt: Antragskommissionen sind nicht sehr basisdemokratisch, aber wohl besser als die Beschlussempfehlungen anderer Parteien, besser als eine Nicht-Änderungsmöglichkeit vorliegender Programme, aber im 21. Jahrhundert möglicherweise nicht der Weisheit letzter Schluss (Politik 2.0 und so). Und die knappe Zeit kommt auch hier ins Spiel.

Sehr kritisch habe ich die Gastrede von Jean-Claude Juncker, dem Präsidenten von Luxenbourg gesehen. Zwar gilt er ja als der “Europabegeisterte”, aber seine Finanzpolitik läuft komplett konträr zu dem New Green Deal, den die Grünen erst in Erfurt beschlossen haben. Gerhard Schick und Sven Giegold hatten ja noch eine kurzfristige Resolution zur Steuerpolitik eingebracht, leider wurde dieser nicht als Eilantrag zugelassen.

Neue Gesichter in Europa
Die Grünen haben sich personell eindeutig erneuert. Im jetzigen Europaparlament gibt es 13 grüne Abgeordnete aus Deutschland und bei dieser BDK finden sich bei den ersten 20 Listenplätzen alleine 4 KandidatInnen unter 30 Jahre (3 davon auf aussichtsreichen Listenplätzen!). Teilweise waren die Wahlen komplett nervenaufreiben, bei einigen Plätzen kandidierten 8-12 KandidatInnen. 2. und 3. Wahlgänge waren da vorprogrammiert und die Spannung unerträglich

Ich freue mich dabei besonders über meine GJ-Freunde Ska Keller und Jan Philipp Albrecht. Ska (27) wurde auf Platz 7 gewählt. Sie ist wirklich eine Europäerin aus vollster Überzeugung und engagiert sich in der Migrations- und Türkeipolitik. Jan (26) war noch bis Oktober letzen Jahres der Bundessprecher der GRÜNEN JUGEND und ist ein Experte auf den Gebieten Europäisches Verfassungsrecht und Atompolitik. Die beiden hatten das Votum der GRÜNEN JUGEND und für sie wie für uns als GJ ist diese Listenaufstellung wirklich ein voller Erfolg.

Auch Franziska Brandtner war früher in der GRÜNEN JUGEND aktiv und hat eine engagierte Rede für Frauenpolitik gehalten. Sie wurde auch auf den aussichtsreichen Listenplatz 11 gewählt. Und auch Eva-Maria Vögtle hat einen respektablen Platz auf 19 erhalten. Ihr Steckenpferd: die Sozialpolitik, vor allem die Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen.

Aber die Grünen haben es auch geschafft die Neuen Sozialen Bewegungen in die Partei zu integrieren. Der beste Beweis hierfür sind die Kandidaturen von Sven Giegold, Gründungsmitglied von attac, und Barbara Lochbihler, Generalsekretärin von amnesty. Sven tritt auf 4 und Barbara auf 5 an und beide sind eine grandiose Verstärkung der EP Fraktion.

Die beste Rede des Parteitages hielt zweifelsohne der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Werner Schulz, der wahrlich ein politisches Comeback in Dortmund gefeiert hat. Dies zeigt aber auch wieder: die Reden zählen oftmals mehr als vorherige Absprachen. Schulzb war im Vorhinein sehr umstritten und viele sagten, dass er politisch verbrannt sei. Aber mit seiner mitreißenden und engagierten Rede hat er das Ruder doch noch einmal rumgerissen.

Die Listenaufstellung hat extrem lange gedauert, am Samstag haben wir bis um 0:30 getagt. Aber dies hat auch einen Grund, wie der Spiegel noch einmal schön formuliert und dabei auf die Stärke der neuen Generation verweist:

Dass die Kandidaten-Aufstellung so lange dauert, hat aber auch etwas mit einer anderen Stärke dieser Partei zu tun: Sie hat, gerade unter jüngeren Grünen, eher zu viel als zu wenig fähige Leute. Einige Junge schaffen es am Ende auf die aussichtsreichen Plätze: Beispielsweise Ska Keller, Grünen-Landesvorsitzende aus Brandenburg. Sie ist 27 – und holt sich nach einer klugen Rede Platz sieben. Der ehemalige Chef der Grünen Jugend, Jan Philipp Albrecht, schafft es auf Platz zwölf. Einen Platz vor ihm landet die Frauenpolitikerin Franziska Brantner, sie ist 29.

Einen bitteren Beigeschmack hatte die Listenaufstellung aber denoch, wie Lukas Emele aufzeigt:

So schön und spannend der Parteitag auch war, das Ende des Parteitages lässt ein bitteren Nachgeschmack: aus Zeitmangel wurde die Liste von 30 auf 25 Leute verkürzt. Das finde ich den KandidatInnen gegenüber, die sich teilweise Monate lang auf die Listenaufstellung vorbereitet haben, alles andere als fair. Insbesondere wenn wir so viele gute KandidatInnen haben (siehe auch SpOn-Zitat unten). Sonst wird bei den Grünen Partizipation groß geschrieben. Aber mit sowas bewirken sie das Gegenteil.

Flügellos?
Für mich kann ich auch noch einmal festhalten, dass ich die politischen Flügel langsam für überholt halte. Ich persönlich sehe mich nicht in dem linken oder Realo Flügel verortet. Sicherlich, die meisten meiner Positionen stimmen mit denen der Grünen Linken überein. Aber z.B. in der Nahostpolitik oder der Kinderrechtspolitik teile ich eindeutig andere Positionen. Außerdem gefällt mir der Politikstil bei beiden Flügeln nicht ganz, es macht doch keinen Sinn die Inhalte bei den Flügeltreffen immer weiter nach hinten zu verlagern und am Ende nur noch über Personal zu reden. Ich kann auch einen Realo/eine Reala wählen, wenn ich seine/ihre Politik gut finde, bei Linken ist es genauso. Aber ich mache das doch nicht von einem politischen Lager abhängig. Gerade die jüngeren Leute bei uns gehen immer kritischer mit dieser Flügelbildung innerhalb der Partei um.

Abschließend: ein Parteitag der vielen Hochs (bei den Wahlen), einigen Tiefs (beim Programm) und zu viel ausgegebenem Geld für überteuertes Essen. In der GRÜNEN JUGEND bereiten wir uns jetzt auf die Europakampagne vor und werden uns auch auf der nächsten BDK in Berlin kritisch einbringen. Bis dahin!

Gibt es noch Menschen, die per Anhalter reisen? Ich glaubte es selbst nicht, bis ich vor kurzem auf der Dresdner Hansastraße einen kleinen, dünnen und sehr jungen Mann ein erbärmliches Pappschild mit einem gekritzelten, noch viel erbärmlicheren, großen “B” hochhalten sah. Ich passierte die gleiche Stelle eine halbe Stunde später erneut (meine Tochter hielt gerade Mittagsschlaf im Kinderwagen – das kann dauern, und irgendwann gibt man es auf, die Wahl der Strecke sonderlich originell und neu zu gestalten). Der kleine, dünne und sehr junge Mann stand immer noch da. Durchfroren, verbissen, aber ohne den geringsten Anflug von schlechter Laune. Die Sache ging mir nicht aus dem Kopf und ich kehrte einige Stunden später zurück. Ohne Kinderwagen und ohne Midori. Der kleine, inzwischen noch dünnere, nach wie vor aber junge Mann wirkte durchfroren und das Fieberthermometer, das ich ihm unter jenen Arm klemmte, der nicht das “B”-Schild halten musste, blieb bei 22 Grad angezeigter Körpertemperatur stehen. Ich hätte es nicht für mich möglich gehalten, dass eine solche Auskühlung so tapfer zu ertragen sein könne. Aber offensichtlich ist auch das nur, wie letztlich alles, eine Frage des Willens. Ich klopfte dem Mann auf die Schulter und versprach ihm, abends mit einer warmen Suppe wiederzukommen, sollte sich bis dahin niemand seiner erbarmt haben. Als ich ihm diese Suppe dann brachte, war seine Konstitution so ins Erbärmliche abgerutscht, dass “dünn” ein viel zu harmloser Ausdruck dafür gewesen wäre. Ich schaute ihm zu, wie er in Zeitlupe mit seinen eingefrorenen Armen die Suppe löffelte und versprach ihm Kaffee und warme Brötchen für den nächsten Morgen. Tatsächlich hatte ich nicht viel Hoffnung, ihn bei Tagesanbruch noch lebend vorzufinden. Und wirklich war er irgendwann in der Nacht, wahrscheinlich als sein Fleisch bereits begann, in tiefgefrorenen Zustand überzugehen, vornüber gekippt und von diversen Fahrzeugen überrollt worden. Ich sammelte, wild zwischen den Autos hin und her springend, seine Einzelteile zusammen, die ich diskret hinter einem kleinen Mäuerchen unter einem Haufen Laub zur Ruhe bettete. Alles war auffindbar – bis auf den Zeigefinger seiner linken Hand. Ich vermute, dass sich dieser im Profil irgendeines Autoreifens verklemmt hat und der kleine, dünne, junge Mann so eventuell in einem gewissen, symbolischen Sinn das Ziel seines Abenteuers doch noch erreicht hat.