Die Doppelmoral zählt noch immer zu der unangenehmsten Eigenschaft der an unangenehmen Eigenschaften wahrlich nicht armen  antideutschen/philosemitischen Szene in Deutschland. Wenn irgendwo  ihre Kriegshetzer-Veranstaltungen nicht geduldet werden, dann schreien sie lauthals und weinerlich “Zensur” – während andererseits ungenehme Veranstaltungen sofort mit Boykott, Blockade und Gewalt mundtot gemacht werden sollen. Den Wechsel zwischen diesen widersprüchlichen Zuständen beherrschen unseren kleinen Nachwuchsstalinisten ohne mit der Wimper zu zucken.

Ein gutes Beispiel dafür bieten zwei Ereignisse in jüngster Zeit, die sich sehr ähneln. Am 25. Oktober blockierten Linke eine Veranstaltung der antideutschen Gruppe “Kritikmaximierung”, in deren Rahmen der Film “Warum Israel” gezeigt werden sollte. Da ist das Geschrei der Betroffenen natürlich groß und die Veranstalter geben sich als Gralshüter der Meinungsfreiheit zu erkennen:

Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass die politisch bedeutungslose und notorisch blindwütige B5 mitsamt ihrem Umfeld diktiert, welche Veranstaltungen wann und wo in Hamburg stattfinden.

Gruppe Kritikmaximierung: Laiendarsteller schlagen sich durch

Ja, Zensur und Meinungsdiktatur sind nicht hinzunehmen! Außer natürlich: der Zensor ist Antideutscher. Am 10. Oktober fand im Frankfurter “Club Voltaire” eine Veranstaltung mit der Band “Die Bandbreite” und dem  jüdischen Menschenrechtler Elias Davidson statt. Aber, man ahnt es, diese Veranstaltung gefiel nun wiederum den Antideutschen nicht:

Dabei kam es zu heftigen Protesten, die die Veranstaltung verhindern sollten. Etwa 50 zum Teil schwarz gekleidete Personen, die vom ehemaligen Klubleiter angeführt wurden, versuchten die Eingänge zu blockieren, stahlen die Kasse und störten die Veranstaltung, wobei sie den Auftritt der umstrittenen HipHop-Gruppe nicht verhindern konnten.

shortnews.de

Wie wandlungsfähig diese Szene doch ist: innerhalb von 15 Tagen vom Blockade-Mob zur Opferinszenierung. Und vermutlich schaffen sie es innerhalb der folgenden zwei Wochen auch wieder zurück. Oder gar beides gleichzeitig, falls sie bei einer ihrer SA-Nummern mal eins auf die Schnauze kriegen sollten.

Wenn sie könnten wie sie wollten, dann würden Antideutsche nur zu gerne “diktieren, welche Veranstaltungen wann und wo stattfinden”. Man ist also gut beraten, ihnen ihre Opferrolle nicht abzukaufen.

Nach dem Sieg der Meinungsfreiheit im Club Voltaire: Fragen auch an »Junge Welt«

Von Jürgen Elsässer, Jürgen Elsässer Blog

Der Freitagabend im Club Voltaire (Frankfurt) war ein wichtiger Sieg für die Meinungsfreiheit: Das Definitionsmonopol der politisch Korrekten, die jede unliebsame Kritik an der offiziellen 9/11-Darstellung, an Israel oder am Finanzkapital als antisemitisch brandmarken und verbieten wollen, wurde gebrochen. Die Veranstaltung fand statt, fand großen Zuspruch und die Sitzblockade der Verhinderer und ihr Geschrei und Getobe wurde souverän – gewaltfrei und entschlossen – übergangen. Bravo!

Auf »Mein Parteibuch« wird nun der Vorschlag gemacht, diesen Vorfall zu nutzen für weitere öffentliche Diskussionen um das Thema »Meinungsfreiheit und Linke« bzw. »Grenzen der Meinungsfreiheit«. Auch mein Name als einer der Protagonisten in der Debatte wird ins Spiel gebracht (wenn auch meine Position arg verkürzt wird; ich bin NICHT für eine Querfront, sondern für eine Volksfront, was so ziemlich das Gegenteil davon ist, aber sei‘s drum).

Jedenfalls sei von meiner Seite aus klipp und klar gesagt: Ich bin zu solchen Diskussionen bereit. Gerade auch mit der »anderen Seite«. Egal wer der Veranstalter ist, egal wer die Kontrahenten sind. (Ich hab auch schon mit Justus Wertmüller von den Bahamas ein Streitgespräch gemacht, warum nicht?). Nur der gewaltfreie Verlauf der Veranstaltung muss gewährleistet sein, das ist meine einzige Bedingung. (Nach meiner Erfahrung werden die Antideutschen kneifen, da sie keine Argumente haben und da, wenn sie mit Bandbreite, Arbeiterfotografie, Volksinitiative reden, sie ja ihr Mantra, wir seien allesamt Nazis, schwächen würden. Aber egal, versucht werden soll es trotzdem. Wie gesagt: Ich bin bereit!).

Auch die »junge Welt« könnte ein wichtiges Medium dieser Debatte sein. Bisher sieht es aber nicht danach aus: Vor kurzem veröffentlichte sie einen längeren Artikel, der nicht nur die Volksinitiative, sondern die gesamte 9/11-kritische Blogger-Szene unter dem Label »Faschismus 2.0« subsummierte. Vielleicht bringen die Vorkommnisse in Frankfurt einige jW-Leute zum Nachdenken: Dort wurden nämlich mit der »Arbeiterfotografie« auch Autoren angegriffen, die bisher in Junge Welt publizieren konnten.
Schließt sich Junge Welt, wie im Artikel »Faschismus 2.0« vorexerziert, auch im Falle der Frankfurter Auseinandersetzungen der antideutschen Lesart an, jede 9/11-Hinterfragung sei antisemitisch und müsse verboten werden? Oder weist die Junge Welt den Angriff auf den Club Voltaire und die Meinungsfreiheit zurück?

Mein Tipp: Junge Welt wird gar nix tun. Sie werden versuchen, die Frankfurter Debatte zu ignorieren und nix darüber schreiben (Obwohl ihre Frankfurter Korrespondentin ansonsten über jeden Sack Reis schreibt, der im Taunus umfällt). Morgen werden wir es wissen: Mal sehen, was Junge Welt am Montag bringt. (Vielleicht werden Sie ja, um mich als Kassandra zu überführen, doch was Vernünftiges schreiben? Diese Widerlegung sollte mich freuen.)

So, jetzt kommt der Beitrag aus »Mein Parteibuch« und unten aus Indymedia der Beitrag eines Lesers, der das Geschreibsel des Anführers der »linken« SA zerpflückt:

—  —  —

Vollständiger Beitrag ist hier.

[…] Es gab draußen vor dem Club Voltaire massive Proteste von Leuten, die sich als »links« verstehen, gegen die Leute drinnen, die sich auch als »links« verstehen. Die Wogen sind noch lange nicht geglättet. Die Beurteilung des Rap-Abends durch Overdose und die Rote Fahne könnte kaum unterschiedlicher sein. Bei Indymedia wird in den Kommentaren zum Bericht von Andreas Waibel von den Protesten gegen die Veranstaltung heftig gestritten. Dass so heftig gestritten wird, ist kaum verwunderlich, prallen doch die Ansichten innerhalb der Linken zu zumindest drei auf diesem Kulturabend dort angeschnittenen Themenbereichen besonders heftig aufeinander: »9/11«, »Israel« und die »Abgrenzung nach rechts«.
Der Club Voltaire, der sich als Ort versteht, der kontroverse Themen innerhalb der Linken aufgreifen will, hat damit einer wichtigen Diskussion innerhalb der Linken die Tür bereitet. Es wäre zu begrüßen, wenn diesbezüglich nun innerhalb der linken mit Veranstaltungen nachgelegt würde, die zu diesen Themenkomplexen sachliche Diskussionen von Vertretern der unterschiedlichen Sichtweisen zu diesen hochkontrovers gesehenen Themen ermöglichen, die nicht darauf abzielen, die jeweiligen Vertreter der jeweils anderen Sichtweise niederzubrüllen oder sonstwie zum Schweigen zu bringen, sondern darauf abzielen, den Vertreter der jeweils anderen Sichtweise mit Argumenten zu überzeugen und das Publikum zu informieren. Wenn der Club Voltaire nun nachlegen würde, zum Beispiel mit Podiumsdiskussionen von Menschen, die sich zu diesen kontroversen Themen nicht niederbrüllen, sondern wohlüberlegte Argumtente austauschen.
Bei einer Veranstaltung zu 9/11 könnte man beispielsweise auf der einen Seite mal die in Düsseldorf lebende Annie Machon mal für die Seite der Befürworter einer neuen Untersuchung einladen und für de andere Seite der Diskussion bei jemandem wie Bernd Merling aus Mannheim anfragen, der die offizielle Darstellung der Eriegnisse von 9/11 für im Prinzip korrekt hält.
Bei einer Veranstaltung zum Thema Israel könnte man beispielsweise mal bei Abraham Melzer aus Neu-Isenburg für die Seite derjenigen anfragen, die die Politik Israels heftig kritisieren, und auf der anderen Seite jemand wie Petra Pau einladen, die sich als eine der Erstunterzeichner des von der DIG unterstützten Aufrufes »Stop the Bomb« klar als Unterstützerin einer israelischen Sichtweise positioniert hat.
Für das Thema »Abgrenzung nach rechts«, dass durch das Entstehen von Bewegungen wie der weltweiten 911-Truth-Bewegung neue Aktualität erhalten hat, könnte man zum Beispiel auf der einen Seite mal bei Michael Opperskalski von Geheim! – wo es kürzlich einen Artikel zum süßen Gift der Querfront gab – anfragen, und für die andere Seite mal beim ehemaligen ND-Autoren Jürgen Elsässer anfragen, dessen Sichtweise sich in etwa dadurch auszeichnet, dass er eine Generation 911 iähnlich wie die Grünen vor zwanzig Jahren n der Entstehung begriffen sieht, deren Kritik an den Verhältnissen die bisherigen klassischen Gegensätze zwischen linken und rechtem Widerstand mehr oder weniger obsolet macht.
Sollten solche Podiumsdiskussionen mit argumentativ starken Personen ihrer Denkweisen besetzt sein und auf Video aufgezeichnet und ins Internet gestellt werden, dann könnte letztlich die gesamte Linke durch den heftigen Streit um den jüngsten Kulturabend im Club Voltaire an Klarheit gewinnen. Und auch der Club Voltaire könnte gewinnen, denn Interesse gibt es an den oben genannten Themen, wie die heftigen Auseinandersetzungen zeigen, reichlich.

Indymedia-Debatte ist vollständig hier

—  —  —

– »Die Stimmung war offen und diskussionsfreudig.«

Waibel, da scheinst du ja unter starken Wahrnehmungsproblemen zu leiden. Vor dem Club Voltaire versammelte sich ein hysterisierter Mob, eine Mischung aus Frankfurter Antideutschen, aus Poplinken und aus ein paar Mitgliedern von Antifagrüppchen und der Linkspartei, der jedweder rationalen Diskussion aus dem Weg gehen wollte. Stattessen wurde reichlich gehetzt und gegeifert.

– »Die meisten Mitglieder der CV hatten sich jedoch innen verbarrikadiert und kamen nicht raus.«

Waibel, Barrikaden gab es nicht, die Türen waren offen, so offen, dass es dem Mob sogar gelang, die Frau an der Kasse zu schlagen und die Kasse (vorübergehend?) zu stehlen. Diejenigen Referenten die vor den Club kamen, um mit euch zu reden, wurden vom Mob niedergebrüllt und bedroht.

– »Zwei Leute durften rein, einen Redebeitrag halten, der jedoch sofort niedergebrüllt wurde. Diskussionsbereitschaft war an diesem Abend außen vorhanden, innen aber offensichtlich nicht.«

Waibel, was schreibst du da? Es kamen zwei Frauen und ein Mann herein und betraten die Bühne. Die beiden Frauen hielten ein großes Transparent vor sich selbst und den klein geraten Redner und zwar derart, dass man von allen dreien nichts sah. Der Mann hielt ein Megafon und brüllte irgendwelche Parolen. Das nennst du »Redebeitrag«? Das Angebot, sich an der Diskussion zu beteiligen schlugen diese Leute natürlich aus – sie waren nur an ihrem hysterischen Auftritt interessiert.

– »Es ist also nichts schlimmes passiert, es war eine politische Auseinandersetzung unter Linken.«

Waibel, Leute, die den Club Voltaire »angreifen« und die sich einer rationalen Diskussion während der Veranstaltung mit den Referenten entziehen wollen und stattdessen als Mob auftreten, würde ich als lediglich besonders widerliche Exemplare der Linken bezeichnen. [...]

Fortsetzung und Quelle: Jürgen Elsässer Blog

Siehe auch:

• »Die antideutschen Sturmtruppen und ihre Unterstützer enttarnt«, von Redaktion, 16.10.2009, Mein Parteibuch
• »jW gegen ›linke‹ SA«, von Jürgen Elsässer, 15.10.2009, Jürgen Elsässer Blog
• »›Uns geht es um Aufklärung‹«, Gespräch mit Anneliese Fikenscher und Andreas Neumann, Gruppe Arbeiterfotografie; Interview: Cathrin Schütz, 15.10.2009, junge Welt
• »Interview: Antideutsche Provokation in Frankfurt/Main verhindert – Veranstaltung der Gruppe Arbeiterfotografie im Club Voltaire konnte stattfinden«, von Charly Kneffel, 13.10.2009, Berliner Umschau
• »E-Mail zur Veranstaltung im Club Voltaire«, von Redaktion, 12.10.2009, Mein Parteibuch
• »Stoppt die ›linke‹ SA!«, von Jürgen Elsässer, 6.10.2009, Jürgen Elsässer Blog
• »Was tun gegen die Antideutschen?« – »Am Ende der Aufklärung warten die Antideutschen«, von Jürgen Elsässer und der »Kommunistischen Assoziation Hamburg (KAH)«, 13.11.2009, Jürgen Elsässer Blog
• »Antifa gaga«, von Jürgen Elsässer, 7.11.2009, Jürgen Elsässer Blog
• »Bye, Bye, Alte Welt«, von Daniel Neun, 25.8.2009, Radio Utopie
• »außer atem off Air: Alle angekündigten Sendungen müssen bis auf Weiteres entfallen«, von Thilo Röhm, 19.8.2009, außer atem

Letzte Ergänzung: 2009-11-15, 14:21 CEST

Von Jürgen Elsässer, 6.10.2009, Jürgen Elsässer Blog
Mit Erklärungen der Band »Die Bandbreite« und der Gruppe »Arbeiterfotografie«

Verteidigt die Meinungsfreiheit für Arbeiterfotografie, Die Bandbreite und Elias Davidson

Angebliche »Linke«, in Wirklichkeit eine neue Form der SA, bedrohen die Meinungsfreiheit und wollen eine wichtige Veranstaltung verhindern!

Am kommenden Freitag lädt der renommierte Club Voltaire in Frankfurt/Main zum Themenabend mit der Gruppe »Arbeiterfotografie«. Diese Leute machen nicht nur Fotos, sondern haben sich auch Verdienste erworben beim Aufdecken von Medienlügen. Ihr Nachweis, dass der iranische Präsident Ahmadinedschad nie zur Vernichtung Israels aufgerufen hat, zwang selbst ARD, dpa und die »Bundeszentrale für politische Bildung« zum Widerruf entsprechender Falschmeldungen. Im COMPACT-Buch »IRAN – Fakten gegen westliche Propaganda« (erscheint am 11.10; Herausgeber Jürgen Elsässer; s. Buchhinweis in der zweiten Spalte rechts auf dieser Website) [in J. Elsässers Blog, siehe Quelle-Link unten, außer atem] wurde ein wichtiges Kapitel von der »Arbeiterfotografie« geschrieben.

Diese verdienstvollen Aufklärer, eindeutig und ausgewiesene linke Genossen, werden jetzt von antiislamischen/antideutschen Agitatoren in die rechtsradikale Ecke gedrückt. Nicht besser ergeht es weiteren Künstlern, die an diesem Abend auftreten, so der Gruppe Die Bandbreite, die viele noch von ihrem Auftritt bei der Demonstration gegen den Lissabon-Vertrag in Berlin am 5. September kennen, und dem jüdischen Musiker Elias Davidson, der als Antizionist ein besonderes Hassobjekt für die neue SA ist. Besonders pikant: Anführer der Hetzer ist der Vorsitzende des Club Voltaire, der sich gegen die Mehrheit seiner eigenen Einrichtung stellt und Mitglied der Linkspartei ist. Ist das zu fassen?

Ich bitte alle Leser dieses blogs, alle Mitstreiter und Freunde der Volksinitiative im Raum Frankfurt, an der Veranstaltung teilzunehmen und – besonnen, gewaltfrei und ebenso freundlich wie entschieden – ihren geordneten Verlauf sicherzustellen. Kritische Wortbeiträge sind immer erwünscht – aber dem politisch-korrekten Mob darf nicht erlaubt werden, die Veranstaltung zu verhindern!

Ort und Zeit:

Freitag, 9. Oktober, 19.30 Uhr

Club Voltaire
Kleine Hochstraße 5
60313 Frankfurt am Mai

Jürgen Elsässer

Es folgen die Erklärungen der »Bandbreite« und der Gruppe »Arbeiterfotografie« [...]

Fortsetzung und Quelle: Jürgen Elsässer Blog

Siehe auch:

• »Linke, Ausgrenzung und Zensur«, von Jürgen Elsässer, 11.10.2009, Jürgen Elsässer Blog
• »Voltaire siegt über ›linke‹ SA«, von Jürgen Elsässer, 10.10.2009, Jürgen Elsässer Blog
• »Das Imperium schlägt zurück – und schickt seine neue SA«, von Stephan Steins, 10.10.2009, Die Rote Fahne
• »Ärger im Club Voltaire: Vorsitzender des Trägervereins tritt zurück«, Frankfurter Rundschau, 8.10.2009
• »Antisemitische Veranstaltung im Club Voltaire verhindern!«, von Andreas Waibel, 1. Vorsitzender des Club Voltaire e.V., Frankfurt/Main, 25.9.2009, meta . ©® . com
• Zensur, die Zweite: Der von den Betreibern der Seite meta . ©® . com nicht freigeschaltete Kommentar von außer atem als Antwort auf A. Waibels Hetzartikel (Bildschirmfoto vom frühen Morgen des 7.10.2009)
• Stellungnahme des Club Voltaire vom 6.10.2009, club-voltaire.de
• »Hexenjagd – Pressemitteilung des Bundesverbandes Arbeiterfotografie zu Vorgängen in Frankfurt am Main«, Anneliese Fikentscher und Senne Glasschneider, Vorsitzende des Bundesverbands Arbeiterfotografie, 6.10.2009, SteinbergRecherche
• »Antideutsche Hetze gegen Bandbreite, Arbeiterfotografie und Elias Davidsson«, von Redaktion, 3.10.2009, Mein Parteibuch
• »Wie ich antideutsch wurde«, von Jürgen Elsässer, 9.11.2009, Jürgen Elsässer Blog
• »So kommt der neue Faschismus!«, von Jürgen Elsässer, 5.9.2009/Mentallabor, YouTube.com/Mentallabor
• »Hasbara – Zionistische Propaganda«, von SteinbergRecherche.com
• »Medienpolitisches Forum – ›Wie frei ist die Meinungsfreiheit?‹ – Beeinflussung der öffentlichen Meinung in den westlichen Demokratien durch Geheimdienste und Lobbyisten«, Vortrag von Andreas von Bülow (Ex-Bundesminister und Mitglied der parlamentarischen Kontrollkommission für die Nachrichtendienste, Autor u.a. von ›Im Namen des Staates‹), 80 Jahre Arbeiterfotografie – 80 Jahre Gegenwind, Erfurt, Oktober bis November 2007
• Publikationen: »Schreibtischtäter: Sie zerstören das Gemeinwohl« und »Schreibtischtäter II: Die Heuschrecken und ihre Fußsoldaten« (PDFs), Bürgerrechtsbewegung Solidarität, Juli 2006 und März 2007, bueso.de
• »Mit der ›neuen (linken) Rechten‹ schnurstracks in die EU-Diktatur?«, von Stephan Steins, 23.9.2009, Die Rote Fahne
• SteinbergRecherche: »Die Antideutschen«
• »Auf Krawall gebürstet«, von Thomas Steinberg, 14.07.2004, Gegeninformationsbüro Berlin
• »außer atem off Air: Alle angekündigten Sendungen müssen bis auf Weiteres entfallen«, von Thilo Röhm, 19.8.2009, außer atem

Letzte Ergänzung: 2009-11-11, 17:53 CEST

Ein Ölbild- 120 x140 cm

Ab in den Krieg

Laut tönt das Kriegsgeschrei, auf in die Schlacht. Von wegen, nie wieder Krieg!

Es tummeln sich dort schräge Gesellen aller Kriegsparteien, auch die Antideutschen laufen mit. Zombies und Marionetten stimmen ein ins Kriegsgeschrei. Wir ziehen an den Hindukusch, nach Somalia, nach Pakistan und im Kosovo waren wir auch schon dabei. Wir mischen wieder weltweit mit, überall Piraten und Taliban, und wenn wir ein paar Zivilisten beim Spritdiebstahl erwischen, ist unsere Rache fürchterlich. Wir sind in der Nato ein wichtiges Glied und stimmen auch für einen Krieg im Iran. Wir liefern Waffen in großer Zahl,  Atom U-Boote auch in Krisenherde undunterstützen die Ermordung von Kindern , Frauen und Männern, wie auch in Gaza schon geschehen. Wir sind Weltmeister im Wegschauen und im Wahrheiten verdrehen. Ja, wir mischen wieder tüchtig mit und wenn unsere Bevölkerung das nicht will? Dann verbieten wir ihnen ganz einfach das Maul und streichen Hartz 4 auf ein Minimum herab. Sie sind dann nur mit dem Überleben beschäftigt und für Unruhen haben wir dann schon die Bundeswehr scharf gemacht… Wir sorgen für unser aller Sicherheit, ist das klar!

Unsere Regierungs-Volkszertreter- Politiker haben ihre Tarnung aufgegeben, jetzt geht es weiter Schlag auf Schlag. Ein schöner Artikel bei Duckhome und auch hier in der NRhZ

Abwählen ist angesagt

Und nachdem die Märchenschau wärend dem Angriff auf Gaza so gut wie nicht berichtet hatte oder nur ganz eingeschränkt durch Weglassen der Wahrheiten und pro-israelischer Berichterstattung, scheinen die Medienmeinungsmacher es sich nun anders überlegt zu haben. Langsam kommt mehr dort an Das Tabu endlich gebrochen? Mal sehen, wann auch die Wahrheiten über die anderen Kriege zum Vorschein kommen, und die ganzen Kriegsverbrechen, die gelogenen Gründe für einen Angriffskrieg auf den Irak, Afghanistan usw, Honduras und der Militärputsch nicht zu vergessen. Und der Plan auch den Iran anzugreiffen, wegen nicht vorhandener Atomwaffen…Wenn der Iran Atomwaffen hätte, wären die Drohgebärden wahrscheinlich ganz klein.

Ergänzung: ” Angst vor der Keule” bei Steinberg und  Gegenmeinung ” Venezuela steht heißer Herbst bevor“

Wir hatten am 12. August Dr. Kazem Moussavis Protestschreiben an den Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen veröffentlicht. Mehr zur erbärmlichen Vorstellung der Grünen/Claudia Roth bisher hier (bitte durchscrollen).

Ali Mahdjoubi aus Claudia Roths Büro („Alle Parteien im Iran sollen sich an einen Tisch setzen“) hat nun in einer unglaublich anmaßenden, selbstgerechten und dreisten Form und mit zusammengestellten Halbwahrheiten und Unterstellungen geantwortet; in einem Tonfall zudem, der mehr als deutlich macht, wie sehr Begriffe wie echte Empathie und Solidarität bei den Grünen auf den Hund gekommen sind.

In gewisser Weise kann man Herrn Mahdjoubi zu seinem Brief auch beglückwünschen, hat er doch endgültig verdeutlicht, wie man bei Bündnis90/Die Grünen (weiterhin) tickt: Man glaubt nicht an eine echte Demokratisierung des Iran und gibt sich mit einem Mullahregime Light zufrieden. So viel zur Arroganz der Macht und zur Rückwärtsentwicklung bei außenpolitischen Lernprozessen in einer Partei, die sich mehr und mehr demaskiert.

Danke vielmals!

Doch lesen Sie selbst. Hier nur ein Auszug, der vollständige Brief unten….; Sie werden staunen.

In der Vergangenheit haben wir den schwierigen Versuch unternommen, die Menschen im Iran bei ihrer Suche nach mehr Freiheiten und einer Öffnung des Landes zu unterstützen. Keine andere politische Kraft in Deutschland hat sich derart engagiert mit den Menschen im Iran und mit den Aktivitäten der Iraner im Exil solidarisiert.

Dies als „Appeasement“ zu disqualifizieren, ist angesichts der aktuellen Lage –Schauprozesse gegen die von Ihnen und Ihren Freunden verteufelten Reformer, massive Gewalt gegen all jene, die gewaltfrei für tiefgreifende Reformen im politischen System der Islamischen Republik Iran, für mehr Freiheiten und eine pragmatischere und rationalere Politik auf die Straße gehen – nicht anders als zynisch zu bezeichnen. Selbst die Unterstützung für die protestierenden Studenten, Menschenrechtler, Journalisten und andere Reformer, die derzeit Millionen Menschen im Iran auf die Straße bringen, sehen Sie als Teil einer „Appeasementpolitik“.

Zum letzten Satz hier im Vorspann: Frecher kann man die Wahrheit nicht ins Gegenteil verkehren.

Sehr geehrter Dr. Kazem Moussavi,

Sie beschweren sich darüber, von Bündnis 90/Die Grünen nicht als Vortragender oder als Repräsentant einer Exilpartei eingeladen zu werden, die Sie als „Green Party of Iran“ bezeichnen. Im selben Atemzug polemisieren Sie mit falschen Behauptungen und Unwahrheiten über und gegen Bündnis 90/Die Grünen und einzelne VertreterInnen, so dass wir nicht den Eindruck haben, es mit einem glaubwürdigen Interesse an einer sachlichen Auseinandersetzung zu tun zu haben.

Wir sehen aber vor allem gravierende Unterschiede in der Bewertung der Lage im Iran und der politischen Antworten. Wir möchten klarstellen, dass wir uns als politische Partei in Deutschland und Fraktion im Deutschen Bundestag nur auf der Ebene von Außenpolitik, außenpolitischen Instrumentarien und allgemeiner Menschenrechtspolitik in die Iran-Politik einmischen und einbringen. Wir können und wollen nicht der verlängerte Arm irgendwelcher iranischer Parteien und Organisationen sein. Jeder kann seinem Freundeskreis, seiner Gruppierung und seinen politischen Aktivitäten den Namen geben, den er gut findet. Allein der Namensbestandteil „Green“ bzw. „Grün“ ist kein Zeichen der Verbundenheit mit Bündnis 90/Die Grünen.

Auch mit diversen Grünen Parteien in Ländern wie Russland, der Türkei, im Mittelmeerraum und Kaukasus sind wir nicht verbunden. Eine politische Partei entsteht nicht durch einen Namen und ein paar selbsternannte Repräsentanten, sondern aufgrund einer nachprüfbaren materiellen Basis und ihrer Programmatik. Ich bin derjenige, an den sich viele grüne Aktivisten wenden, wenn sie Fragen zum Thema Iran und Veranstaltungen aufgrund der aktuellen Lage im Iran haben.

Bei diesenAnfragen stelle ich, wenn ich auf den Namen „Green Party of Iran“ angesprochen werde, klar, dass ich aufgrund der thematischen Differenzen eine fachliche und politische Zusammenarbeit nicht empfehle und dass die „Green Party of Iran“ in keiner Weise mit Bündnis 90/Die Grünen verbunden ist. Des Weiteren weise ich darauf hin, dass die politischen Ansichten Ihrer Gruppierung im Ergebnis sowohl der Politik der „Volksmojahedin“ (Mojahedin-e Khalq-e Iran – MEK) und ihrem politischen Arm „NWRI“ (Nationaler Widerstandsrat Iran) als auch Forderungen der so genannten „„antideutschen Linken“ nahe stehen. Diese Sicht wird durch die einseitigen Ausführungen Ihres polemischen Schreibens bzw. durch Ihre Rede auf der von „Stop the Bomb“ am 05.08.09 organisierten Kundgebung eindrucksvoll belegt. Deshalb liegt nahe, dass wir Sie nicht als Referenten auf grünnahen Veranstaltungen empfehlen. In der Vergangenheit haben wir den schwierigen Versuch unternommen, die Menschen im Iran bei ihrer Suche nach mehr Freiheiten und einer Öffnung des Landes zu unterstützen. Keine andere politische Kraft in Deutschland hat sich derart engagiert mit den Menschen im Iran und mit den Aktivitäten der Iraner im Exil solidarisiert. Dies als „Appeasement“ zu disqualifizieren, ist angesichts der aktuellen Lage – Schauprozesse gegen die von Ihnen und Ihren Freunden verteufelten Reformer,

massive Gewalt gegen all jene, die gewaltfrei für tiefgreifende Reformen im politischen System der Islamischen Republik Iran, für mehr Freiheiten und eine pragmatischere und rationalere Politik auf die Straße gehen – nicht anders als zynisch zu bezeichnen. Selbst die Unterstützung für die protestierenden Studenten, Menschenrechtler, Journalisten und andere Reformer, die derzeit Millionen Menschen im Iran auf die Straße bringen, sehen Sie als Teil einer „Appeasementpolitik“. Es sind Anwälte, Menschenrechtler, Frauenrechtlerinnen, Journalisten, Politiker und Geistliche vom Reformlager der Islamischen Republik, Schriftsteller und Filmemacher –darunter besonders viele Frauen – die bei diesen Protesten ganz vorne stehen. Filmemacher und Künstler beispielweise, gegen deren Einladung und Präsenz Sie auf der letzten Berlinale mit einer Handvoll Ihrer Vertrauten vor dem Berlinale-Palast protestierten und den Festspielleiter Dieter Kosslick als „Ayatollah Kosslick“ zu diffamieren versuchten. Angesichts dessen fragen wir uns, wen Sie meinen, wenn Sie reklamieren, für „das iranische Volk“ zu sprechen. Es gibt im Iran derzeit keine Partei und keine Massenbewegung, die für eine sofortige Abschaffung der Islamischen Republik eintritt. Trotzdem behaupten Sie, es ginge nun um die Durchsetzung eines „Regime Change“ oder „Systemwechsel“ im Iran. Wunschdenken können wir nicht als politisches Programm unterstützen. Die Iranerinnen und Iraner haben in den letzten Wochen eindrucksvoll bewiesen, dass ihr Wunsch nach mehr Freiheiten und Reformen überwältigend ist und von Millionen von Menschen geteilt wird. Diese Menschen glauben daran, dass es möglich ist, die ideologisch verbohrte und auf Unterdrückung und Ausgrenzung setzende Regierung von Ahmedinedschad zugunsten einer moderateren Regierung zu beenden. Diesen Menschen sprechen Sie ihre Stimme ab, wenn Sie behaupten, es ginge nun einzig und allein um eine „Abschaffung des Regimes“. Sie schreiben, die Menschen im Iran würden „Nieder mit dem islamischen Regime“ schreien. Das stimmt nur zum Teil. Sie rufen aber auch im ganzen Land und unüberhörbar wie 1979 „Allahu Akbar“ und nehmen damit Bezug auf die Revolution vor 30 Jahren, die sie nicht den fundamentalistischen Hardlinern überlassen wollen.

Auch viele Kleriker, also „Mullahs“ – immer noch der Schlüsselbegriff in Ihren politischen Analysen und denen der MEK – setzen sich mit viel Mut für mehr Freiheiten und demokratische Rechte im Iran ein. In Ihren Äußerungen möchten Sie gar die Verhältnisse in der irakischen Kaserne „Ashraf-City“ auf die Straßen Teherans übertragen sehen. Damit beweisen Sie, wie entfernt Ihr Wunschdenken von den Realitäten des Landes ist. Die Alternative, von der Sie schreiben, nämlich entweder eine „Bewegung für einen demokratischen säkularen Iran oder das Islamische Regime zu unterstützen“ existiert also so im Iran nicht. Sie ist ein Konstrukt im virtuellen Raum.

Die Alternative heißt derzeit entweder eine delegitimierte fundamentalistische Regierung von Ahmadinedschad und der ihn unterstützenden Revolutionsgarden oder eine gemäßigte Regierung unter und mit den Reformern, die mehr Freiheiten zuließe. Wir unterstützen den Kampf der Menschen im Iran in diesem Sinne. Wir solidarisieren uns mit ihnen, ohne ihnen unsere Vorstellungen von Irans Zukunft vorschreiben zu wollen. Das entscheiden die Iraner selbst und keine politischen Kräfte von außerhalb.

Wir wünschen uns einen demokratischen und freiheitlichen Iran, in dem die Menschenrechte geachtet werden. Bis dahin ist es noch ein langer Weg. Wir solidarisieren uns mit der Reformbewegung im Iran und den aktuell Protestierenden. Und wir sind der Meinung, dass Deutschland und die EU eine Politik betreiben müssen, die diese Menschen aktiv unterstützt. Dafür bedarf es einer Öffnung des Irans, nicht einer weiteren Abschottung. Wie die USA unter Obama sollte die EU den intensiven Dialog mit dem Iran unterstützen. Dieser Dialog hat die Hardliner in Teheran bereits mehr in Bedrängnis gebracht als die Kriegsrhetorik unter George Bush.

Interessant ist übrigens auch ein anderer Punkt in Ihren Stellungnahmen: Die verheerend falsche Politik von George Bush findet keine „Würdigung“ in der langen Liste der Fehler in der Iran-Politik des Westens, die wesentlich zur Stabilisierung der Macht von Ahmadinedschad & Co. beigetragen hat. Gezielte Sanktionen im Nuklearbereich oder gegen einzelne Regimevertreter können sinnvoll sein, um im anhaltenden Atomstreit das iranische Atomprogramm zu verlangsamen. Wer aber wie George Bush nur auf Sanktionen und eine Isolation des ganzen Landes setzt, wird im Iran keine Veränderungen zum Positiven bewirken. Im Gegenteil – eine solche Politik wird Ahmadinedschad und seinen Verbündeten in die Hände spielen.

Kurz möchte ich hier auf einige Ihrer Behauptungen eingehen, die falsch und unwahr sind:

- Prof. Dr. Mohssen Massarat ist ein angesehener und anerkannter Politikwissenschaftler und Iran-Kenner, der aber nie Mitglied der Grünen Partei gewesen ist.

- Bündnis 90/Die Grünen haben keinerlei Beziehungen zur CASMII (Campaign Against Sanctions and Military Intervention in Iran). Es ist allerdings das gute und überaus demokratische Recht der anderen, eine Gruppe zu bilden, die andere Positionen vertritt als Sie.

- Die Union der Republikaner Irans (Ettehade Jomhourikhahane Iran – EJI) ist keine Grüne Partei und will es auch nicht sein. Die Tatsache, EJI zu Veranstaltungen einzuladen, liegt an der nachweisbaren materiellen Basis dieser Gruppierung, deren Gründungsaufruf Tausende Iranerinnen und Iraner unterschrieben haben. Sie ist vor allem keine virtuelle Organisation um einen Kreis weniger Personen. – Es ist unwahr, dass die „Green Party of Iran“ auf eine 10-jährige Geschichte zurückblickt. Ende 2001 hatten Sie sich noch zwecks Gründung einer solchen Partei an uns in der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen gewandt. In langen Gesprächen habe ich Ihnen versucht zu verdeutlichen, dass Exil-Parteien nicht in den Genuss von Steuerprivilegien und der staatlichen Parteienfinanzierung in Deutschland kommen können. Ihr Rechtsverständnis und Rechtsempfinden fand ich schon damals erschreckend und problematisch. Ihre Ansichten, was die Grüne Partei Deutschlands für einen Regimewechsel bzw. „Umsturz“ im Iran unternehmen müsste, passten schon damals in keiner Weise zum Programm von Bündnis90/ Die Grünen.

- Die Heinrich-Böll-Stiftung leistet eine Avantgardearbeit in vielen Ländern und Krisenregionen, die von Gewalt und Staatszerfall geprägt sind. In diesem Zusammenhang fördert sie Programme zur Stärkung der Zivilgesellschaft, zur Konfliktbearbeitung, zur Versöhnung, zum Wiederaufbau demokratischer Institutionen und zur Entwicklung der Parteiendemokratie. Diesem Ziel dienen auch Programme, die die Stiftung hier in Deutschland realisiert. Ihre haltlose Kritik daran wiederholt nun die Diffamierung und Ablehnung dieser Arbeit durch die Machthaber in vielen Ländern und Regionen mit Demokratiedefiziten und autokratischen bis willkürlichen Herrschaftssystemen.

- Die zahlreichen anderen Unterstellungen in Ihrer Stellungnahme, von der offenen Kooperation mit dem Regime bis zur versteckten Unterstützung für das Regime der Islamischen Republik, sind schlicht und ergreifend haltlos und absurd. Entlarvend sind hierbei das Schimpfwortarsenal und die fadenscheinige Rhetorik von Organisationen wie MEK & Co.

Viele Iranerinnen und Iraner haben bittere, schlimme Erfahrungen mit der Islamischen Republik gemacht, Unrecht und Folter erfahren. Sie leben im Exil, und Ihre Sichtweise ist davon geprägt. Davor haben wir großen Respekt und wir sind gerne bereit, den Dialog über die deutsche und europäische Politik gegenüber dem Iran zu führen – für die Menschen im Iran, für die Menschen in der ganzen Region und angesichts des Atomstreits auch für jene, die sich gerade in Israel von der Möglichkeit einer iranischenAtombombe bedroht fühlen.

Die aktuellen Kundgebungen und Demonstrationen von Exiliranern in Deutschland und in der ganzen Welt haben eindrucksvoll manifestiert, wie sektiererisch und marginalisiert die Positionen sind, die Sie auf Ihre Fahnen geschrieben haben. All diejenigen, die die Entwicklungen im Iran und unsere Iranpolitik interessiert verfolgen, können anhand Ihrer Ansichten und unserer bisherigen Positionen sehr schnell feststellen, dass die Partei Bündnis 90/Die Grünen Sie und Ihre Gruppierung inhaltlich, politisch und personell nicht unterstützen kann und wird. Dass wir Ihre Haltung unterstützen, die auf eine Ablehnung der Reformbewegung im Iran und eine weitere Eskalation des Atomstreits hinausläuft, können Sie von uns nicht ernsthaft erwarten.

Mit freundlichen Grüßen

Ali Mahdjoubi

Büroleiter und Wissenschaftlicher Mitarbeiter
im Bundestagsbüro

===========

Crossposting mit Castollux

Antideutsche Demonstration sorgt für Streit in SPD

LEIPZIG. Eine antideutsche Demonstration hat für Streit innerhalb der SPD gesorgt. In einem offenen Brief an das designierte SPD-Führungsduo Sigmar Gabriel und Andrea Nahles warnte die Leipziger SPD davor, linksextreme und antideutsche Positionen zur Grundlage einer programmatischen Neuausrichtung der Partei zu machen.

Dies „würde auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen“, heißt es in dem Schreiben des Leipziger SPD-Vorsitzenden, Gernot Borriss, und des Fraktionschef der SPD im Stadtrat, Axel Dyck, an die künftige SPD-Spitze.

Hintergrund ist eine Demonstration in Leipzig vom vergangenen Sonnabend gegen das wiedervereinigte Deutschland. Anlaß war der zwanzigste Jahrstags der entscheidenden Leipziger Montagsdemonstration vom 9. Oktober 1989.

Unter dem Motto Titel „Still not loving Germany. Die Revolution – ein Mythos, die Freiheit – eine Farce, Deutschland – eine Zumutung“ zogen rund 1.800 vorwiegend aus dem linksextremen Milieu stammende Demonstranten durch die Leipziger Innenstadt. Angemeldet wurde der Protestzug laut Polizei von Angela Marquardt, SPD-Mitglied und enge Mitarbeiterin von Andrea Nahles.

Nach Polizeiangaben wurden während der Demonstration Einsatzkräfte bespuckt und bei einer Zwischenkundgebung mit Unrat beworfen. Zwei 18 Jahre alte Demonstranten wurden wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz in Gewahrsam genommen.

„Kern des sozialdemokratischen Selbstverständnisses wird aufgegeben“

Im Aufruf zur Demonstration begründeten die Protestanten ihre Veranstaltung mit den menschenverachtenden „Ideologien wie Rassismus und Antisemitismus“, die heutzutage „von der Mehrheit der Deutschen getragen“ würden. „Für uns gibt es dabei nichts zu feiern. Und in Leipzig, dem selbsternannten Nabel der Wiedervereinigung, erst recht nicht“, heißt es in dem Aufruf.

Durch die „Beschwörung eines demokratischen und antidiktatorischen Aufstands im Jahr 1989“ werde ein Mythos geschaffen, der „dem nationalen Kollektiv einen positiven Bezug auf Deutschland ermöglichen“ solle. Die Zelebrierung einer zweiten, positiv besetzten Geburt der Bundesrepublik gehe mit der rhetorischen Gleichsetzung von DDR und Nationalsozialismus einher.

Die Deutschen würden dadurch nicht nur zu „bloßen Opfern ‘zweier Diktaturen’ stilisiert“, vielmehr gelinge es ihnen, sich weiter von der Verantwortung für die Verbrechen des Nationalsozialismus zu lösen.

In ihrem offenen Brief an Nahles und Gabriel hatte die Leipziger SPD noch am Freitag deutliche Kritik an der Veranstaltung geübt: Mit einer Demonstration unter dem Titel „Still not loving Germany“ werde der „Kern des sozialdemokratischen Selbstverständnisses“ aufgegeben. Die parteipolitischen Aktivitäten von Angela Marquardt seien zu umfassend, als daß ihr Engagement als bloße Privatangelegenheit durchgehen könne.

Scharfe Kritik von DDR-Opfer-Verband

„Im Klartext: Eine faktische Gegendemonstration gegen das Erinnern an den 9. Oktober am Tag darauf zu organisieren, darauf kommt in Leipzig nicht einmal die Partei Die Linke, die vor Ort sonst von einem wenig einsichtigen Stasi-IM geführt wird“, heißt es in dem Schreiben.

Scharfe Kritik kam auch vom Vorsitzenden des DDR-Opfer-Verbands „Vereinigung 17. Juni 1953“, Carl-Wolfgang Holzapfel. „Die SPD ist nach ihrem Sündenfall von Sachsen-Anhalt in der Wirklichkeit angekommen.

Nicht die Linkspartei braucht sie, sondern sie offenbar die Linkspartei. Anders sind solche Demonstrationen nicht zur erklären“, sagte Holzapfel der JUNGEN FREIHEIT. In Sachsen-Anhalt hatte 1994 erstmals eine SPD-geführte Regierung unter Duldung der damaligen PDS regiert.

Nach Holzapfels Ansicht befinde sich die SPD auf dem Weg in den Niedergang der Selbstzerfleischung. Man könne nur hoffen, daß die einst große demokratische Partei auf warnende Worte wie die des Leipziger Verbandes noch höre. Wenn er jedoch nach Brandenburg blicke, wo SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck gerade angekündigt habe, mit der Linkspartei zu koalieren, habe er seine Zweifel.

„Da wäre es ehrlicher, die SPD würde sich auflösen und gleich offen mit der Linken zusammengehen“, sagte Holzapfel.

Marquardt für Kontakte zur linksextremen Szene bekannt

Unterstützt wurde die Demonstration unter anderem vom Antifaschistischen Frauenblock Leipzig, der Antinationalen Gruppe Leipzig (AGL), der Emanzipatorischen Gruppe Antifaschistlnnen Leipzig sowie der Initiative gegen jeden Extremismusbegriff.

Angela Marquardt selbst ist für ihre guten Kontakte zur linksextremen Szene bekannt. Vor ihrem SPD-Beitritt im März 2008 saß sie für die PDS im Bundestag und war stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei. 1997 äußerte sie in einem Interview Verständnis für den Brandanschlag auf die Druckerei der JF. Der Wochenpost sagte sie damals: „Ich halte es für legitim, zu verhindern, daß die JUNGE FREIHEIT gedruckt werden kann.“ (krk)

Quelle:

Junge Freiheit