Herzlich willkommen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes!

http://www.antidiskriminierungsstelle.de/

Antidiskriminierungsstelle des Bundes
Alexanderstr. 1
10178 Berlin

Tel.-Nr. 03018 555-1865
Fax: 03018 5554-1865
E-Mail: poststelle@ads.bund.de

Verantwortlich:

Franziska Grevel

Redaktion:

Antje Goll

http://www.antidiskriminierungsstelle.de/bmfsfj/generator/RedaktionBMFSFJ/RedaktionADS/Bilder/Kampagnen-Bilder/kampagne-3,property=bild,width=,height=.jpg

Auf Kosten der Steuerzahler Werbung für Kopftuch und Islam

UNGLAUBLICH diese einfältigen irren Gutmenschen

Noch Fragen ?

Bizarre Politik/28. April 2009/Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

Merkwürdiges im Hause von Frau Dr. Köppen

Öffentliche Polemik gegen den Ausbau des Diskriminierungsschutzes, ansonsten aber Leisetreterei: Die 2006 im Ministerium von Ursula von der Leyen eingerichtete “Antidiskriminierungsstelle des Bundes” (ADS) betreibt eine bizarre Politik.

Die Antidiskriminierungsstelle soll eine wichtige Rolle im Kampf gegen Diskriminierung in der Arbeitswelt, im Alltags- und Geschäftsleben einnehmen und die Umsetzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes befördern. Als erste Aufgabe nennt das Gesetz die Unterstützung von Menschen, die wegen des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, des Alters, der sexuellen Identität, der Religion oder Weltanschauung oder wegen einer Behinderung von Benachteiligungen bedroht sind.

Merkwürdige Verquickungen
Viele Menschen, Verbände, Initiativen und Gewerkschaften engagieren sich seit langem gegen Diskriminierung. Bei ihrer Tätigkeit soll die ADS daher Nichtregierungsorganisationen und Fachleute einbeziehen. Dafür wurde im Gleichbehandlungsgesetz eigens ein Beirat vorgesehen, der den Dialog mit VertreterInnen der Zivilgesellschaft fördern und die ADS beraten soll. Dieser Beirat aus der Zivilgesellschaft ist aber weitgehend kaltgestellt. Die von der Bundesfamilienministerin ernannte Leiterin der ADS, Dr. Martina Köppen, hat parallel eine im Gesetz gar nicht vorgesehene so genannte “Wissenschaftliche Kommission” einberufen. Ziel deren Arbeit ist ein ebenfalls nicht im gesetzlichen Aufgabenkatalog der ADS enthaltenes “nachhaltiges Bündnis mit der Wirtschaft”.

Herausgekommen ist nur eine nachhaltige Unterstützung einzelner Wirtschaftsunternehmen. Eine Anfrage von Volker Beck hat erstaunliche Praktiken aufgedeckt, z.B. dass ein “Institut für Rechtsmodellierung und Compliancemangagement – ifRC – GbR”, bei dem ein Mitglied der “Wissenschaftlichen Kommission” der ADS Gesellschafterin ist, einen Auftrag von rund 150.000 Euro für das ziemlich exotische Vorhaben eines Schulungstools “Rechtsmodellierung” einheimste.

Die Leiterin der ADS, Dr. Martina Köppen, früher Lobbyistin für die Katholische Bischofskonferenz, gönnt sich zur persönlichen Entlastung für die interne Arbeit eine zusätzliche “leitende Beamtin” und für Grundsatzentscheidungen und Außenvertretung auch noch externe “strategische Beratung” durch eine Agentur in der Höhe von monatlich rund 20.000 Euro! Man fragt sich, was macht Frau Köppen eigentlich selbst den lieben langen Tag?

Viel Geld für Nichts
Über fachliche Kompetenzen der mit “strategischer Beratung” beauftragten Firma oder etwaige Vorerfahrungen auf dem Gebiet der Antidiskriminierungsarbeit kann oder will Frau Dr. Köppen dem Parlament nichts sagen. Die entsprechende Frage wurde in der Sache nicht beantwortet. Die gleiche wirtschaftsnahe Agentur erhielt übrigens nochmals rund 100.000 Euro für “Medientraining/Coaching” der Antidiskriminierungsstelle.

Die Imagepflege in eigener Sache wird viel wichtiger genommen als die Information der von Diskriminierung Betroffenen oder Gefährdeten. Auf eine Sammlung von Urteilen, die nach dem AGG oder den Europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien bislang ergangen sind, wartet man beispielsweise bis heute vergebens. Die Leitung der Antidiskriminierungsstelle hat offenbar kein sonderliches Interesse daran, dass Betroffene zu ihrem Recht kommen.

Gebracht hat die ganze Geldverschwendung nichts. Nicht einmal der groß angekündigte “Pakt mit der Wirtschaft” ist bislang zustande gekommen. Auf unsere Frage hin konnte Frau Dr. Köppen kein einziges Ergebnis benennen. Sie hat die ADS auf ein Abstellgleis geführt: falsche Prioritätensetzung, peinliche Liebedienerei gegenüber der Wirtschaft, die ihr dennoch die kalte Schulter zeigt. Die ADS braucht einen klaren politischen und personellen Neuanfang.
Quelle: www.gruene-bundestag.de/

Themen, Ekrem Şenol

Der Teufel an der Wand hat einen türkischen Migrationshintergrund!

Am 2. April 2009 hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes die sozialwissenschaftliche Studie von Sinus Sociovision „Diskriminierung im Alltag – Wahrnehmung von Diskriminierung und Antidiskriminierungspolitik in unserer Gesellschaft“, vorgestellt. Die Untersuchung zeigt erhebliche Defizite und verzerrte Wahrnehmungen in der Gesellschaft auf. Kapitel für Kapitel lesen sich die Ergebnisse der Erhebungen so, als lebten viele der Befragten nicht im Europa des 21. Jahrhunderts. Besonders die Befunde in den Kapiteln über Benachteiligte „wegen der Religion oder Weltanschauung“ und „wegen der ethnischen Herkunft oder der Hautfarbe“ sind nicht nur besorgniserregend, sondern auch ein Armutszeugnis für das von der Bundeskanzlerin Angela Merkel ernannte Integrationsland Deutschland, zu dessen wesentlichen Bestandteilen nicht nur das Staatsgebiet, die Staatsgewalt sondern auch das Staatsvolk – die Gesellschaft – zählen. Im Folgenden eine Zusammenfassung der Ergebnisse, die aus der Befragung des letzteren gewonnen wurden: Mit dem Stichwort „Religion“ assoziieren die Befragten Gruppen zunächst Begriffe wie „Islam, Moslems, Türken, Rückständigkeit, Intoleranz oder Fundamentalismus“, um im nächsten Schritt an „Unterwanderung, Bedrohung, Terror, Zwangsheirat und Ehrenmord“ zu denken.

Ausgehend von diesen Assoziationsmustern überraschen auch die folgenden Ergebnisse nicht. So haben beispielsweise 45 Prozent nichts dagegen, dass nach jedem Terroranschlag als Erstes die Muslime verdächtigt werden. Der Ansicht, dass die meisten Muslime intolerant und gewalttätig seien, stimmten sogar fast 40 Prozent zu. Jeder zweite Befragte gibt zu dem an, dass er nicht mit einem Türken in einem Haus wohnen möchte und jeder vierte ist der Ansicht, dass Menschen mit schwarzer Hautfarbe nicht nach Deutschland passen. Ungenutzte Potenziale vs. Diskriminierung im Alltag Eine der Ursachen für die desolaten Ergebnisse reißt die Studie lediglich in einem Nebensatz auf, „wie man es aus einschlägigen Medienberichten gelernt hat.“, ohne Näheres auszuführen. Um die „einschlägigen Medienberichte“ zu analysieren, reicht es bereits aus, die Zeit um nur zweieinhalb Monate zurückzudrehen und ein Vergleich anzustellen: Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung stellte gegen Ende Januar 2009 in einem Exklusivbericht im als seriös geltenden Politmagazin „Der Spiegel“ eine sogenannte Studie unter dem Namen „Ungenutzte Potenziale“ vor. Diese Studie kommt nach augenscheinlich verzerrten Vergleichen zu dem unhaltbaren Ergebnis, dass Türken mit Abstand die am schlechtesten integrierte Migrantengruppe in Deutschland sind, was dann auch vom Spiegel so verbreitet wurde. Print- wie Rundfunkmedien hoben in den Folgetagen und Wochen das schlechte Abschneiden der Türken hervor und vermittelten den Eindruck, als sei die Herkunft ursächlich für das Abschneiden der Migranten.

Zahlreiche Politiker wie Personen des öffentlichen Lebens lobpreisten die Befunde als erkenntnisreich, interessant oder lehrreich. Drehen wir die Zeit wieder um knapp zweieinhalb Monate vor bis zum 2. April 2009, der Tag an dem die Antidiskriminierungsstelle des Bundes die Sinus-Milieu-Studie vorstellte und die Tage danach. Wie viele Medien haben über die Studie von Sinus Sociovision „Diskriminierung im Alltag“ berichtet? Wer sich die Mühe gemacht und gezählt hat, hatte nicht viel zu tun. Vier Zeitungen mit insgesamt vier Artikeln brachten die Befunde der Antidiskriminierungsstelle des Bundes unters Staatsvolk. Die Zeit, die am ausführlichsten berichtete, titelte „Bürger fürchten Überregulierung“ und machte auf alles andere aufmerksam, als auf die Befunde unter den oben aufgeführten zwei Kapiteln. „Gleichberechtigung ist den meisten Deutschen wichtig. Die konkrete Antidiskriminierungspolitik stößt jedoch auf Skepsis.“ War der Grundtenor des Artikels. Die „Kölnische Rundschau“ legte den Schwerpunkt auf ältere Menschen. „Rund jeder Fünfte in Deutschland ist der Ansicht, dass Ältere in der Gesellschaft diskriminiert werden. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes in Berlin.“ Nicht das einzige Ergebnis, wie wir wissen. Unter dem Titel: „Diskriminierung – na und?“ scheint es die Frankfurter Rundschau auf den Punkt zu bringen. Beim Durchlesen des Artikels wird man allerdings enttäuscht, möchte man etwas über „Religion > Moslems > Türken > Ausländer > Bedrohung“ erfahren. Der letzte und vierte auffindbare Artikel über die Studie ist aus der TAZ. Unter „Hierarchie der Schwachen“ wird der Artikel mit „Gerade Menschen mit wenig Geld und Konservative halten einen gesetzlichen Diskriminierungsschutz von Homosexuellen, Ausländern und Andersgläubigen für nicht notwendig.“ eingeleitet. Im Artikel selbst werden einzelne Punkte erwähnt, wobei penibel darauf geachtet wurde, Muslime, Islam oder Türken nicht zu nennen. Wie kam es, dass die Berliner Studie „Ungenutzte Potenziale“ so großen Anklang fand und die Studie „Diskriminierung im Alltag“ der Antidiskriminierungsstelle des Bundes derart unbeachtet blieb? Waren die oben erwähnten Ergebnisse oder die Assoziationsketten für bunte, hübsch aufgearbeitete 3D-Charts oder für reißerische Schlagzeilen ungeeignet? Ganz sicher nicht; ganz im Gegenteil!

Möglicherweise lag es daran, dass die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, Martina Köppen, bei der Präsentation auf keines der „brisanten“ Befunde in Bezug auf Türken bzw. Muslime aufmerksam machte.1 Vielleicht lag es aber auch daran, dass weder Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble noch die für Integration zuständige Staatsministerin Maria Böhmer oder Familienministerin Ursula von der Leyen bei der Präsentation anwesend waren, wie es bei Vorstellungen von bedeutenden bzw. „Bedeutung zugemessenen“ Forschungsergebnissen oftmals der Fall ist. Türken/Muslime in der medialen Berichterstattung Möglicherweise lag es aber auch daran, dass Medien – die so genannten vierte Staatsgewalt – mitverantwortlich für diese Ergebnisse sind. Wissend um diesen Umstand, duckt man sich lieber und macht sich möglichst klein, um sich selbst nicht zu outen. Denn eine Auswertung aus über einem Dutzend quantitativen und qualitativen Presseuntersuchungen ergibt, dass Ausländer deutlich häufiger mit Kriminalität und insbesondere mit Gewaltdelikten in Verbindung gebracht werden als Deutsche. Sie erscheinen als Bedrohung. Weiterhin werden Ausländer häufiger im Zusammenhang mit Kosten genannt, die sie den Deutschen aufbürden oder als Fremdkörper dargestellt, deren Anwesenheit aufgrund ihres Daseins die deutsche Lebensart beeinträchtigt.2 Hinzu kommen konstruierte Bedrohungsszenarien im Zusammenhang mit dem internationalen Terrorismus, die in erster Linie auf Muslime fokussiert behandelt werden und jährlich sowohl vom Bund als auch von den Ländern in den Verfassungsschutzberichten von den jeweiligen Innenministern vor einer Schaar von Journalisten präsentiert und entsprechend abgedruckt werden.

Ein weiterer interessanter Befund der Auswertung zeigt, dass von der negativen bzw. verzerrten Berichterstattung insbesondere Migranten aus der Türkei betroffen sind3, die von den Rezipienten sowohl in ihrer Eigenschaft als Türke als auch in ihrer Eigenschaft als Muslim wahrgenommen werden. Berichte in den Massenmedien über Kindergärten und Schulen, in denen der Ausländeranteil zu groß sei, über gestiegene Kriminalität in den Ghettos und über Ehrenmorde, über Sprachprobleme von Ausländern und über die arbeitslosen Gastarbeiter, die den Sozialstaat ausnehmen, über Moscheebauten in Parallelgesellschaften und über unterdrückte Frauen mit Kopftuch und Zwangsheirat, über so genannte fundamentalistisch-islamistische Terroristen oder Schläfer, die unter uns leben mit möglichen Anschlagszielen in unserer näheren Umgebung und über Sicherheitspakete sowie Rasterfahndung, über neue, noch sicherere Personalausweise und über die Verschärfung des Ausländerrechts mit Datenspeicherung und Rasterfahndung, über Lehrerinnen mit Kopftüchern, die das Neutralitätsgebot des Staates gefährden und über unkontrollierbare, unheimliche Hinterhofmoscheen, wo Hassprediger am Werk sind, über das brutale Schächten im Islam und über den Jihad, der inzwischen entstellt nur noch als heiliger Krieg wiedergegeben wird.

Diese Aufzählung ist sicherlich nicht einmal abschließend. Dennoch hinterlässt bereits die Erwähnung einiger dieser Schlagwörter beim Leser ein unbehagliches Gefühl zurück. Die Gesellschaft wird diesen Themen täglich ausgesetzt. Es darf hier nicht der Eindruck entstehen, als sollten Medien beschönigen und Politiker schweigen oder umgekehrt. Probleme gehören an die Tagesordnung, wie es das Ausmaß der Problematik es gebietet. Es ist aber fatal, beispielsweise ein aus einem Eifersuchtsmord – der in Deutschland in aller Regel als Familiendrama bezeichnet wird – einen Ehrenmord zu konstruieren, wie es die Staatsministerin für Integration, Maria Böhmer, getan hat, nur weil der Täter einen türkischen Migrationshintergrund hat.4 Ebenso sind Äußerungen folgender Art fatal: „Wenn wir nach Schätzungen der Kriminalpolizei zwischen 20 000 und 30 000 Zwangsverheiratungen von jungen muslimischen Frauen in Deutschland pro Jahr haben …“5 Diese Worte gehören dem Bayerischen Innenminister Joachim Hermann. Weder Bundes- noch Landeskriminalamt konnten diese Zahlen trotz ausdrücklicher Nachfrage bestätigen.

Wie denn auch? Im Jahre 2007 wurden in Deutschland insgesamt 368 329 Ehen geschlossen. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge leben in Deutschland ca. 3,2 bis 3,5 Millionen Muslime (ca. 4 Prozent der Gesamtbevölkerung). Selbst wenn man 5 Prozent aller Eheschließungen aus dem Jahre 2007 Muslimen zuordnet, kommt man gerade einmal auf ca. 18 500 Eheschließungen.6 Auf Roland Kochs ausufernden und an Undifferenziertheit kaum mehr zu überbietenden Hessischen Wahlkampf im Jahre 2008 über „zu viele ausländische kriminelle Jugendliche“ wollen wir nicht einmal näher eingehen. Und nicht minder problematisch ist es, wenn Herr Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Deutsche Islamkonferenz im Zusammenhang mit Terrorprävention7erörtert. Auswirkungen der medialen Darstellung auf die Integration Die Folgen?

Eine Zusammenfassung aus mehreren Einzelstudien über die Wirkung medialer Präsentation kommt zu dem Ergebnis, dass eine über längere Zeit in einer Vielzahl von Medien nahezu einstimmig verbreitetes Negativbild von ethnischen Minderheiten, in dem vielfach der „bedrohliche und kriminelle Ausländer“ thematisiert wird, einen maßgeblichen Einfluss darauf hat, welches Bild sich die Rezipienten solcher Medienbotschaften von ethnischen Minderheiten in Deutschland machen.8 Die größtenteils negativ verzerrte Darstellung der ethnischen Minderheiten in den Medien wirken nicht nur verstärkend auf bereits bestehende negative ethnozentrische oder ausländerfeindliche Einstellungen, sondern führen auch zur Entstehung eines Negativbildes, von Ressentiments, Misstrauen und mangelnder Akzeptanz, diskriminierendem oder gar feindlichem Verhalten.9 Medien wie Politiker haben Tag für Tag maßgeblich mit dazu beigetragen, dass der Teufel, den sie gemeinsam über viele Jahre an die Wand gemalt haben, einen türkischen Migrationshintergrund bekommen hat. Dies hat sich in der Vorstellung der Mehrheitsgesellschaft derart festgesetzt, dass wir an dem Punkt angekommen sind, den uns die Studie anschaulich vor Augen führt. Daher dürfte das große Schweigen sowohl der Medien als auch der Politiker über die Ergebnisse der Sociovision-Studie nicht überraschen.

Schließlich ist es das Produkt ihrer eigenen täglichen Arbeit. Allein schon die Fülle bedrohlicher Nachrichten der oben genannten Art suggerieren dem Rezipienten, dass man Angst haben muss, was sich eben auf die Ergebnisse der Studie niedergeschlagen hat. So verwundern auch die Feststellungen in der Sinus Sociovision Untersuchung nicht, dass die Befragten eben Angst haben.10 Für ein Integrationsland wahrlich keine guten Voraussetzungen. Insbesondere deshalb nicht, weil die Darstellung von Migranten in deutschen Massenmedien eine doppelte Bedeutung für den Integrationsprozess hat. Massenmedien liefern nicht nur einen Beitrag zur Integration der Migranten in die deutsche Gesellschaft, sie beeinflussen auch die Akzeptanz der Migranten durch die Aufnahmegesellschaft.11 Angesichts dessen ist es keinem deutschen Vermieter zu verdenken, wenn er seine Wohnung in guter Lage lieber einem Deutschen vermietet als einem Türken. Ebenso kann man es einem Unternehmer nicht verübeln, wenn er bei der Einstellung eines Arbeiters oder eines Azubis dem Deutschen – unabhängig von den Qualifikationen der Bewerber – den Vorzug vor dem Muslim gibt. Schließlich kann man auch die Grundschullehrerin nicht anprangern, wenn sie die Eltern der Ayse meidet, weil die Mutter ein Kopftuch trägt oder sogar die kleine Ayse in eine Hauptschule verweist, obwohl ihre Leistungen für eine Realschule reichen. Benachteiligungen dieser Art sind hier zwar kurz exemplarisch genannt, sind aber in zahlreichen Studien belegt, auf die hier nicht näher eingegangen werden kann.

Unter Berücksichtigung dessen haben jegliche Integrationsbemühungen von Migranten und allen voran Türken, die gleichzeitig Muslime sind, in Deutschland einen schweren Stand, da sie täglich gegen den Strom schwimmen. Sämtliche Bemühungen werden durch negative und verzerrte Darstellung regelrecht torpediert. Ein noch so vorbildliches Auftreten während eines Bewerbungsgesprächs wird beispielsweise einem Ahmet Öztürk nicht helfen, wenn der Entscheider vor ihm die Tageszeitung gelesen hat und nach einem Blick auf die Bewerbung denkt, der Bewerber wohnt in einer Parallelgesellschaft und ist höchstwahrscheinlich zwangsweise verheiratet. Ehen, die aus Liebe geschlossen werden, kann es bei 20 000 bis 30 000 Zwangsverheiratungen pro Jahr schließlich kaum geben. Die Integration wird daher im Wesentlichen mit davon abhängen, ob die öffentliche Diskussion in Deutschland über ethnische Minderheiten von Verzerrungsfaktoren befreit und sachlicher geführt wird. Aber weder der Nationale Integrationsplan von der für die Integration zuständige Staatsministerin Maria Böhmer enthalt einen Passus in diese Richtung noch der von Innenminister Wolfgang Schäuble initiierte Islamkonferenz, was nicht hoffnungsvoll in die Zukunft blicken lässt.

Bleibt zu hoffen, dass die aktuellen Studienergebnisse – allem Schweigen zum trotzt – zumindest einen Denkanstoß in diese Richtung geben.

[1] Pressemitteilung von Martina Köppen zur Vorstellung der Studie: www.antidiskriminierungsstelle.de/bmfsfj/generator/ADS/pressemitteilungen,did=121492.html [2] Daniel Müller, Massenmedien und die Integration ethnischer Minderheiten in Deutschland, S. 100 f. [3] Daniel Müller, Massenmedien und die Integration ethnischer Minderheiten in Deutschland, S. 101f. [4] http://www.bundesregierung.de/nn_1272/Content/DE/Pressemitteilungen/BPA/2009/01/2009-01-05-integrationsbeauftragte-1.html [5] http://www.csu-toeging.de/KundgebungHerrmann.html [6] http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Content/Statistiken/Bevoelkerung/EheschliessungenScheidungen/Tabellen/Content50/N1__Eheschlie_C3_9Fungen,templateId=renderPrint.psml [7] FAZ am Sonntag, 05.04.2009, Seite 7, http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EB6B4C3B7FEFA4D87B5EDE5B7388AA571~ATpl~Ecommon~Scontent.html [8] Sonja Weber-Menges, Massenmedien und die Integration ethnischer Minderheiten in Deutschland, S. 174 f. [9] Sonja Weber-Menges, Massenmedien und die Integration ethnischer Minderheiten in Deutschland, S. 139 f. [10] Sinus Sociovision-Studie: „Diskriminierung im Alltag – Wahrnehmung von Diskriminierung und Antidiskriminierungspolitik in unserer Gesellschaft“, S. 57, 60, 70 [11] Sonja Weber-Menges, Massenmedien und die Integration ethnischer Minderheiten in Deutschland, S. 176 f.

Seit August 2006 gibt es sie, die zentrale Antidiskriminierungsstelle des Bundes – ADS, die bundesweite Schaltzentrale im “Kampf gegen Diskriminierung in Deutschland”.

Was tut eigentlich die “Antidiskriminierungsstelle des Bundes”? Wie geht es mit deren “Kampf gegen Diskriminierung” so voran? Was ist denn aus Frau Dr. Martina Köppen’s “Pakt mit der Wirtschaft” geworden, jetzt in der Krise? Das fragen sich nicht nur Otto-Normal-Diskriminierte, sondern auch einige Abgeordnete des Bundestages: Mit einem 45 Punkte umfassenden Fragenkatalog möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Effektivität der Antidiskriminierungsstelle feststellen und hat zu diesem Zweck eine “Kleinen Anfrage” (16/12488) im Bundestag eingereicht.

Die Ziele und Aufgaben der Arbeit der Antidiskriminierungsstelle sind im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG / gemäß § 25 Abs. 1 AGG) und in den EU Richtlinien klar festgelegt: an erster Stelle sollte die Unterstützung von Diskriminierungs Betroffener bei der Rechtsdurchsetzung stehen. Andere Aufgaben sind Öffentlichkeitsarbeit, analytische Arbeit, Zusammenarbeit und Dialog mit Nichtregierungs – Organisationen (NGOs) und Behörden, Vorlage von Berichten und Empfehlungen an den Deutschen Bundestag und ein freiwilliger implementierter “Pakt mit der Wirtschaft”.

Die Fragen

1. Wie viele Personen haben sich seit ihrem Bestehen an die Antidiskriminierungsstelle wegen Benachteiligung aus Gründen der „Rasse“ oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität gewandt, und wie viele Fälle bezogen sich jeweils auf welches Merkmal?

2. Auf welcher Weise hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes Personen, die sich an sie gewandt hatten, bei der Durchsetzung ihrer Rechte zum Schutz von Benachteiligungen unterstützt?

3. Wie viele bei der ADS gemeldetenBeschwerden bezogen sich auf das Zivilrecht und in wie vielen dieser Fälle schieden rechtliche Ansprüche aus, da es sich nicht um ein Massengeschäft, sondern um ein Individualgeschäft handelte?

4. In wie vielen Fällen schieden Ansprüche auf Entschädigung bzw. Schadensersatz aus, weil sie nicht innerhalb der 2-Monatsfrist geltend gemacht wurden, die das AGG vorsieht und die die EU-Kommission als eine europarechtwidrige Einschränkung betrachtet?

5. In wie vielen Fällen schieden Ansprüche auf Entschädigung bzw. Schadensersatz aus, weil sie unter der sog. „Kirchenklausel“ gefallen sind, die das § 9 Abs. 1 AGG vorsieht und deren Ausgestaltung die EU-Kommission als eine europarechtwidrige Einschränkung betrachtet?

6. In wie vielen Fällen haben Personen, die Diskriminierungsfälle an die Antidiskriminierungsstelle gemeldet haben, sich über die Auskunft der Stelle beschwert? Wie wurden die Beschwerden begründet?

7. In wie vielen Fällen bat die Antidiskriminierungsstelle Stellen (z. B. Behörden, Arbeitgeber, Anbieter von Waren und Dienstleistungen), über die sich die den Schutz vor Diskriminierung suchenden Personen beschwert hatten, um Stellungnahmen?

8. In wie vielen Fällen hat die Antidiskriminierungsstelle in Erfüllung ihres gesetzgeberischen Auftrags (§ 27 Abs. 2 Nr. 2 AGG) die Beratung durch andere Stellen vermittelt? Um welche Stellen handelte es sich?

9. In wie vielen Fällen hat die Antidiskriminierungsstelle in Erfüllung ihres gesetzgeberischenAuftrags (§27 Abs. 2 Nr. 3 AGG) eine gütliche Beilegung zwischen den beteiligten Parteien angestrebt, in wie vielen hat die ADS dabei von ihrer Befugnis in § 28 Abs. 1 AGG Gebrauch gemacht und die Beteiligten um Stellungnahme ersucht und wie viele Fälle bezogen sich jeweils auf welches Diskriminierungsmerkmal?

10. In wie vielen Fällen hat die Antidiskriminierungsstelle in Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags die Anliegen der Schutz vor Diskriminierung suchenden Personen an Beauftragte des Deutschen Bundestages oder der Bundesregierung weitergeleitet, um welche Beauftragten handelte es sich, und wie viele Fälle bezogen sich jeweils auf welches Diskriminierungsmerkmal?

11. Wie sind die Beauftragten nach Kenntnis der Antidiskriminierungsstelle des Bundes mit den Eingaben verfahren, die die Antidiskriminierungsstelle an sie abgegeben hat?

12. Wie arbeiten ADS und zuständige Beauftragte des Deutschen Bundestages oder der Bundesregierung zusammen? Inwieweit nutzt die Antidiskriminierungsstelle bei ihrer Arbeit, insbesondere in der Einzelfallarbeit, den fachlichen Sachverstand der Beauftragten? Gibt es in Fällen von Mehrfachdiskriminierung eine verstärkte Zusammenarbeit? 13. Welche besondere Fachkompetenz entwickelt die Antidiskriminierungsstelle indenBereichen , die nicht durch die Beauftragten des Deutschen Bundestages oder der Bundesregierung abgedeckt sind, also Geschlecht, sexuelle Identität, Alter sowie Religion oder Weltanschauung?

14. In welcher Form hat die ADS Initiativen gegenüber der Caritas und katholischen Einrichtungen ergriffen, Diskriminierungen auf Grund der sexuellen Identität in der Arbeitswelt zu reduzieren und welche Anregungen seitens Betroffenen bzw. Dritten hat es hierzu gegeben und wie wurde ihnen nachgegangen? Falls es keine Initiativen gab, wie begründet das die ADS?

15. Wie hat die Antidiskriminierungsstelle ihre Öffentlichkeitsarbeit wahrgenommen? Welche Konferenzen, Seminare etc. wurden zu welchen Themen veranstaltet? An welche Zielgruppen waren die Veranstaltungen jeweils gerichtet? Hat es nach dem Vorbild von Antidiskriminierungsstellen in anderen EU-Staaten Veröffentlichungen gegeben, die geeignet waren, eine breite Öffentlichkeit zu erreichen: a) durch Plakate b) Anzeigenschaltung in Printmedien c) Informationsspots in Rundfunk, Fernsehen, Internet?

16. Welche Maßnamen gem. § 27 Abs. 3 Nr. 2 AGG hat die Antidiskriminierungsstelle zur Verhinderung von Benachteiligungen ergriffen?

17. Wie viele wissenschaftliche Untersuchungen gem. § 27 Abs. 3 Nr. 3 AGG wurden vorbereitet, und zu welchen Themen? Wie wurden sie der Öffentlichkeit sowie den Nichtregierungsorganisationen und Einrichtungen, die auf europäischer, Bundes-, Landes- oder regionaler Ebene zum Schutz vor Diskriminierung tätig sind, präsentiert?

18. Stellt die Antidiskriminierungsstelle – wie ursprünglich angekündigt – Betroffenen und der Öffentlichkeit eine Datenbank mit der bisherigen einschlägigen AGG- und Antidiskriminierungs-Rechtsprechung zur Verfügung?

19. Wie viele Empfehlungen zur Beseitigung und Vermeidung der Benachteiligungen wurden dem Deutschen Bundestag seitens der Antidiskriminierungsstelle bislang vorbereitet? Welche Rolle spielte der beigeordnete Beirat dabei?

20. Wannwird voraussichtlich der erste Bericht an den Deutschen Bundestag gem. § 27 Abs. 4 AGG vorgelegt? Wird er Empfehlungen zur Beseitigung und Vermeidung der Benachteiligungen enthalten? Inwieweit wird der Beirat in die Berichtserstellung einbezogen und welche Stellungnahmen hat er bzgl. des Berichts bisher abgegeben? Welche Stellen und Ministerien werden an dem Bericht mitarbeiten?

21. In wie vielen Fällen hat sich die ADS an Bundesbehörden und sonstige öffentliche Stellen im Bereich des Bundes gemäß § 28 Abs. 2 AGG gewandt und wie viele Fälle bezogen sich jeweils auf welches Merkmal?

22. In welcher Weise kooperiert die Antidiskriminierungsstelle des Bundes im Sinne von § 29 AGG mit a) Nichtregierungsorganisationen, b) Einrichtungen auf Landesebene, c) Einrichtungen auf regionaler Ebene, und zu welchen konkreten Ergebnissen hat diese Zusammenarbeit bisher jeweils geführt?

23. Wie stellt sich die Zusammenarbeit der Antidiskriminierungsstelle mit dem gemäß § 30 AGG berufenen Beirat dar?

24. Worin besteht der von der Antidiskriminierungsstelle auf ihrer Homepage proklamierte „Pakt mit der Wirtschaft“ und in welcher Weise trägt er dazu bei, individuellen Rechten gegenüber Unternehmen Geltung zu verschaffen?

25. In welchen Zusammenhang steht das nicht im gesetzlichen Auftrag benannte aber von der ADS als „das zentrale und übergreifende Anliegen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes“ proklamierte „Pakt mit der Wirtschaft“ mit den gesetzlichen Aufgaben der Antidiskriminierungsstelle?

26. Sind in die Arbeit dieses Paktes, mittels dem für die Wirtschaft laut Internetseite der ADS „Probleme bei der Handhabung des Gleichbehandlungsgesetzes aufgezeigt und umsetzbare Lösungen erarbeitet werden“ sollen, auch die Gewerkschaften sowie Antidiskriminierungsverbände einbezogen? Wenn ja, in welcher Weise? Wenn nein, warum nicht?

27. Welche Ergebnisse hat der „Pakt mit der Wirtschaft“ bislang konkret erzielt? Sind aus dem „Pakt“ Vereinbarungen mit der Wirtschaft entstanden? Hat der „Pakt“ in der Wirtschaft konkrete Maßnahmen zur Vermeidung und Bekämpfung von Diskriminierungen bewirkt, z. B. in Form von Empfehlungen, Richtlinien oder Selbstverpflichtungen, und wenn ja, welche?

28. Welche Funktion erfüllt die von der ADS einberufene und nicht im AGG vorgesehene „wissenschaftliche Kommission“ in Abgrenzung zu dem gemäß § 30 AGG vom Gesetzgeber vorgesehenen Beirat und wie lautet die genaue Aufgabenstellung der „Wissenschaftlichen Kommission“?

29. Nach welchenKriterienerfolgte die Auswahl der Mitglieder der „wissenschaftlichen Kommission“?

30. Wie und wann wurde der Beirat der Antidiskriminierungsstelle einbezogen a) in die Entscheidung, die Kommission einzuberufen; b) in die Konzeption ihres Auftrags; c) in die Auswahl ihrer Mitglieder?

31. Welche Kosten hat die Berufung der „Wissenschaftlichen Kommission“ bislang verursacht und wie hoch waren bislang die Kosten für den vom Gesetzgeber vorgesehenen Beirat? Welche Reise- und Bewirtungskosten sind dabei bislang jeweils für die „Wissenschaftliche Kommission“ und für den Beirat entstanden?

32. Haben Mitglieder der „Wissenschaftlichen Kommission“ bzw. Firmen oder Institutionen, bei denen Mitglieder der „Wissenschaftlichen Kommission“ tätig sind, Aufträge von der ADS bekommen? Wenn ja, um welche Personen, Firmen oder Institutionen handelt es sich dabei, was war oder ist Gegenstand der Aufträge und welche Finanzvolumen haben die Aufträge im Einzelnen?

33. In welcher Weise arbeitet die Antidiskriminierungsstelle des Bundes mit ähnlichen Stellen in anderen EU-Mitgliedstaaten zusammen?

34. Inwiefern waren die von der Europäischen Kommission auf dem Wege von drei Vertragsverletzungsverfahren angemahnten Nachbesserungen bei der deutschen Umsetzung europäischen Antidiskriminierungsrechts bislang ein Thema a) für die Antidiskriminierungsstelle selbst; b) für die „Wissenschaftliche Kommission“; c) für den Beirat?

35. Aufgrund welcher in § 27 AGG niedergelegten Aufgabenstellung hat sich die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle öffentlich gegen das Vorhaben der EU-Kommission, den Europäischen Diskriminierungsschutzes auszuweiten, ausgesprochen (FAZ 2. Juni 2008)? Ist diese Lobbyarbeit ein Ergebnis des proklamierten „Paktes mit der Wirtschaft“? Wie steht sie heute zum aktuellen Richtlinienvorschlag der EU-Kommission?

36. Steht die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle hinter dem im AGG verankerten „horizontalen“ Ansatz (grundsätzlich gleiches Schutzniveau bei allen Diskriminierungsmerkmalen)? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, was spricht aus ihrer Sicht dagegen, dass dieser Ansatz auch europarechtlich verankert wird?

37. Was hat die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle dazu veranlasst, eine Leitende Beamtin bei der Antidiskriminierungsstelle zu bestellen und warum konnten die entsprechenden Aufgaben nicht mehr in der vorherigen Organisationsform (z. B. von Referatsleitungen) wahrgenommen werden? Was sind die Aufgaben der Leitenden Beamtin bei der Antidiskriminierungsstelle, und worin besteht der Unterschied zu den Aufgaben der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle?

38. In welchem Verfahren wurde die Stelle der Leitende Beamtin/des Leitenden Beamten ausgeschrieben? Welche Kriterien waren für die endgültige Besetzung der Stelle ausschlaggebend? Welche Erfahrungen und Qualifikationen konnte die Stelleninhaberin in der Antidiskriminierungsarbeit vorweisen?

39. Wie steht die Bestellung der Leitenden Beamtin zu den Verlautbarungen aus der Antidiskriminierungsstelle, sie sei personell unterbesetzt? Auf welche Weise hat diese Personalentscheidung die konkrete Antidiskriminierungsarbeit der ADS verbessert?

40. Welche Aufträge für wissenschaftliche Untersuchungen hat die Antidiskriminierungsstelle bislang vergeben, welchen finanziellen Umfang haben diese jeweils im Einzelnen und welche Personen bzw. Institutionen wurden damit jeweils betraut? Wurde der Beirat an den Entscheidungen beteiligt?

41. Welche weiterenAufträge (Werkverträge, Beraterverträge etc) hat die Antidiskriminierungsstelle bislang vergeben, welchen finanziellen Umfang haben diese jeweils im Einzelnen und welche Personen bzw. Institutionen wurden damit jeweils betraut? Wurde der Beirat an den Entscheidungen beteiligt?

42. Trifft es zu, dass die Antidiskriminierungsstelle Aufträge für „strategische Beratung“ vergeben hat? Wenn ja, wie lautet die genaue Aufgabenstellung für die „strategische Beratung“? Seit wann besteht ggfs. dieses Beratungsverhältnis und welche Kosten hat es bislang verursacht? Welche Personen, Firmen oder Institutionen wurden ggfs. mit der „strategischen Beratung“ betraut? Nach welchenKriterienerfolgte ggfs. die Auftragsvergabe und welche Erfahrungen und Qualifikationen konnten die beauftragten Personen, Firmen oder Institutionen in der Antidiskriminierungsarbeit vorweisen?

43. Laufen bzw. liefen gegen die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle bzw. gegen andere Mitarbeiter der ADS staatsanwaltschaftliche bzw. vom Bundesrechnungshof eingeleitete Ermittlungen insbesondere wegen indirekter Begünstigung? Wenn ja, in welchem Zusammenhang wurden sie eingeleitet und wie ist ggfs. der Stand der Verfahren? Falls sie eingestellt wurden, mit welchem Ergebnis?

44. Befindet sich die ADS in rechtlichen Auseinandersetzungen mit Personen, Firmen oder Institutionen, an die sie Aufträge vergeben hat? Wenn ja, mit wem? Was ist ggfs. der Gegenstand der Auseinandersetzungen und wie ist jeweils der Stand des Verfahrens?

45. Welche Kosten sind im Rahmen der ADS bislang durch Rechtsstreitigkeiten oder durch Rechtsgutachten in eigener Sache (z. B. in Personalangelegenheiten) entstanden (bitte aufgeschlüsselt nach den einzelnen Vorgängen)?

Wie ist der Kenntnisstand der Bundesregierung zu folgenden Fragen:

46. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen sich Bürger über die (ggfs. fehlende) Beratung und Unterstützung durch die ADS beschwert haben? Wenn ja, bei welchen Stellen die Beschwerden eingegangen sind und wie wurden sie begründet?

47. In wie vielen Fällen hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Antidiskriminierungsstelle in Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags die Anliegen der Schutz vor Diskriminierung suchenden Personen an Beauftragte der Bundesregierung weitergeleitet, um welche Beauftragten handelte es sich, und wie viele Fälle bezogen sich jeweils auf welches Diskriminierungsmerkmal?

48. Wie sind die Beauftragten mit den Eingaben verfahren, die die Antidiskriminierungsstelle an sie abgegeben hat? 49. Wie arbeiten die zuständigen Beauftragten der Bundesregierung mit der ADS zusammen? Gibt es in Fällen von Mehrfachdiskriminierung eine intensive Zusammenarbeit?

50. In wie vielen Fällen hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die ADS an Bundesbehörden und sonstige öffentliche Stellen im Bereich des Bundes gemäß § 28 Abs. 2 AGG gewandt und wie viele Fälle bezogen sich jeweils auf welches Merkmal?

51. War die zuständige Bundesministerin, Dr. Ursula von der Leyen, über die Absicht der Leiterin der ADS, eine Leitende Beamtin zu bestellen, vorher informiert? Hat die Ministerin dem Vorhaben zugestimmt? Wie war die Meinung der Verwaltung des zuständigen Ministeriums hinsichtlich der Einrichtung und konkreter Besetzung der neuen Stelle? Hat die zuständige Personalvertretung nach Kenntnis der Bundesregierung hierzu ein Votum abgegeben oder sich diesbezüglich geäußert? Wenn ja, wie?

52. Was sind die Aufgaben der Leitenden Beamtin bei der Antidiskriminierungsstelle, und worin besteht aus Sicht der Bundesregierung der Unterschied zu den Aufgaben der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle?

53. Wie beurteilt der Bundesrechnungshof nach Kenntnis der Bundesregierung die Vergabepraxis (Werkverträge) sowie die Einstellungspraxis der Antidiskriminierungsstelle?

54. Laufen bzw. liefen nach Kenntnis der Bundesregierung gegen die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle bzw. gegen andere Mitarbeiter der ADS staatsanwaltschaftliche bzw. vom Bundesrechnungshof eingeleitete Ermittlungen insbesondere wegen indirekter Begünstigung? Wenn ja, in welchem Zusammenhang wurden sie eingeleitet und wie ist ggfs. der Stand der Verfahren? Falls sie eingestellt wurden, mit welchem Ergebnis? Wann ist ggfs. mit einem Bericht des Bundesrechnungshofes über seine Ermittlungen zu rechnen?

Berlin, den 24. März 2009 Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/124/1612488.pdf

Nunmehr ist die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ( ADS ) mit eigener Homepage erreichbar.

Die Aufgaben der Antidiskriminierungsstelle des Bundes
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) unterstützt auf unabhängige Weise Personen, die Benachteiligungen erfahren haben, die rassistisch motiviert sind oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität erfolgt sind. Die ADS kann insbesondere über Ansprüche informieren

Möglichkeiten des rechtlichen Vorgehens im Rahmen gesetzlicher Regelungen zum Schutz vor Benachteiligungen aufzeigen

Beratungen durch andere Stellen vermitteln und
eine gütliche Einigung zwischen den Beteiligten anstreben.

Soweit Beauftragte des Deutschen Bundestags oder der Bundesregierung zuständig sind, leitet die ADS die Anliegen der Personen mit deren Einverständnis unverzüglich an diese weiter.

Die wichtigsten Aufgaben der Antidiskriminierungsstelle sind

Öffentlichkeitsarbeit

Maßnahmen zur Verhinderung von Benachteiligungen
Durchführung wissenschaftlicher Untersuchungen
Vorlage von Berichten an den Deutschen Bundestag im Vier-Jahres-Turnus. Die Berichte werden von der ADS und den in ihren Zuständigkeiten betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestags gemeinsam vorgelegt. Die Berichte sollen einen Überblick über Benachteiligungen aus den oben genannten Gründen geben und Empfehlungen beinhalten, wie Diskriminierungen zu vermeiden und zu beseitigen sind.
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll bei ihrer Tätigkeit Nichtregierungsorganisationen sowie Einrichtungen, die auf europäischer, Bundes-, Landes- oder regionaler Ebene zum Schutz vor Benachteiligungen tätig sind, in geeigneter Form einbeziehen.

Beratung bei Antidiskriminierung/Antidiskriminierungsstelle

***
Link:
Informationen zum Thema Mobbing: www.mobbing-web.de

Rechtshilfe-Rechtsanwälte: www.mobbing-rechtshilfe.de