In einigen Bundesländern gibt es ein solches Kopftuchverbot, in anderen noch nicht.

Gründe und Argumente

• Weltanschauliche Neutralität
• Keine Beschäftigung von nichtintegrierten Migranten

Es sollte verboten werden religiöse Gebäude und Gebetsräume nach ausländische Herrschern zu benennen, die Eroberungskriege geführt haben und damit für Massenmorde und Grausamkeiten verantwortlich sind.

Gründe und Argumente

• Dies richtet sich gegen die Fatih-Moscheen in Deutschland, die somit umbenannt werden müssen.
• Gefährdung des öffentlichen Friedens.
• Wahrung des Nationalstolzes, indem man sich sowas nicht gefallen lässt.
• Das es eventuell auch Kirchen gibt, die nach Kriegern benannt sind ist irrelevant, denn das waren Deutsche und das ist Teil der deutschen Geschichte. Die Benennung eines Sakralbautes als Eroberermoschee in Gedenken an den Führer einer anderen Nation ist hingegen eine Provokation.

Durch Zufall landete ich gerade auf der Seite “Hinter meinem Schreibtisch”. Den Artikel den ich da gefunden habe, möchte ich euch nicht vorenthalten. Ein Dank geht an den Autor und ich hoffe, es ist in Ordnung, wenn ich den Beitrag “Henryk Broder: Steine aus dem Glashaus?” in seiner ganzen Länge hier wiedergebe:

Henryk Broder ist in Sabine Schiffers vergleichender Analyse von Antisemitismus und Islamophobie als vergleichbare Formen von Menschenfeindlichkeit nicht besonders gut weggekommen. Seitdem versucht er, sie in seinem Blog “Die Achse des Guten” wieder und wieder mit Schmutz zu bewerfen und als politische Radikale hinzustellen, die nicht sonderlich ernst zu nehmen sei. Frei nach dem Motto: “Aber Sie werden doch nicht auf solche Leute hören …” Das kann man machen, diese Strategie verwenden beispielsweise auch die Redakteure der “Jungen Freiheit”, wenn sie etwa das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung immer wieder als linksradikal bezeichnen. Vielleicht hat Broder sich diese Taktik dort abgeschaut, ob bewusst oder unbewusst.

Allerdings gibt es bei dieser Vorgehensweise zwei Probleme. Das erste: Die Argumentation des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung ist durchaus wissenschaftlich überzeugend (und ich sage das als Germanist), und das wäre sie auch, wenn sie meinetwegen von Satanisten vorgelegt worden wäre. Dasselbe gilt für die Argumentation von Sabine Schiffer. Hier mit persönlichen Angriffen zu kontern, das zieht in der Regel höchstens bei den eigenen Anhängern. Das zweite Problem ist das, womit Broder Sabine Schiffer angreift.

Nachdem sich das rechtsradikale Blog “Politically Incorrect” nämlich darüber ereiferte, dass Schiffer der “iranischen Propagandaseite” IRIB bereitwillig ein Telefoninterview gegeben habe, griff Broder dies für seinen Beitrag Endstation IRIB dankbar auf:

Für jede Profession gibt es eine Endstation. Für Politiker ist es das Europa-Parlament, für Moderatoren 9Live, für Promis das “Dschungelcamp”, für Schlagersänger das Willicher Schützenfest. Und für Nahostexperten das deutsche Programm des staatlichen iranischen Rundfunks, IRIB. Hier treffen sich die Kaffesatzanalysten mit den ins Archiv entsandten Sonderkorrespondenten. (…) Und jetzt auch noch Dr. Sabine Schiffer, Gründerin und Leiterin des Erlanger Instituts für Medienverantwortung. Wie ihre Ko-Kameraden findet sie nichts dabei, sich vom Propaganda-Sender eines Regimes interviewen zu lassen, das die Meinungsfreiheit im eigenen Land unterdrückt. Ja, das ist wirklich medienverantwortliches Verhalten.

Da hört man doch eine starke Mischung aus Entrüstung und Verachtung heraus. Beides würde sich sogar noch überzeugender anhören, wenn man Broder jetzt nicht vorhalten würde, dass er selbst vor wenigen Jahren ein interessantes Interview gegeben habe. Und jetzt raten Sie mal wem.

“Endstation IRIB”, in der Tat.

Nun bin ich ja immer gerne bereit, bei einem so netten Menschen wie Broder für entlastende Momente zu suchen. Aber sämtliche Erklärungsversuche bleiben ein wenig unbefriedigend: Hält Broder alle seine Leser für dermaßen dämlich, dass kein einziger von ihnen hinter Broders eigenes Interview mit dem “Propaganda-Sender eines Regimes” kommt, “das die Meinungsfreiheit im eigenen Land unterdrückt”? Oder weiß er einfach heute schon nicht mehr, wem er vor wenigen Jahren ein Interview gegeben hat? Sollte sich das Alter bei Broder am Ende noch durch andere Kennzeichen bemerkbar machen als dass er von Woche zu Woche feindseliger und reaktionärer wird?

Ich kann mir nicht helfen, aber irgendwie zeichnen beide möglichen Erklärungsversuche kein besonders gutes Bild.

Auf eine Verlinkung zu PI habe ich, anders als der Originalbeitrag, verzichtet. Der Link zu IRIB, auf dessen Seite das Broder-Interview zu finden war, funktioniert derzeit nicht [Edit 2.8.09: der Link funktioniert wieder]. Es ist jedoch nachprüfbar, dass es das Interview gegeben hat, indem man mit den Worten “interview”, “broder” und “irib” googelt.

Marcus Klöckner schreibt heute in seinem Artikel “Kollateralschaden in der Gesellschaft” auf Telepolis:

Obwohl die Aussagen des Täters [Alex W.] darauf schließen lassen, dass sein Hass gegen Muslime auf Denkkonstrukte zurückzuführen sind, wie sie die politische und mediale Auseinandersetzung zur Hochzeit des “Kampfes gegen den Terror” erzeugt haben, ist in den Medien kaum eine Spur von kritischer Reflexion über die heute auftauchenden Kollateralschäden in der Gesellschaft, für die der Grundstein nach den Anschlägen in den USA gelegt wurde, zu finden.

Immer wieder wurde von Schläfern gesprochen, die mitten unter “uns” lebten und jederzeit zu todbringenden Terroristen aktiviert werden könnten. Immer wieder wurde auf ein weltweites Netzwerk von religiösen Extremisten verwiesen, die allesamt bereit seien, die westliche Welt in den Abgrund zu bomben. Parteiübergreifend sprachen Politiker (und sie tun es noch immer) von den Gefahren des islamistischen Terrors, mit denen die Menschen nun leben müssten. Man mag einwenden, dass Alex W. erst 2003 nach Deutschland gekommen ist, doch verlief die Berichterstattung in Russland nicht viel anders als in Deutschland.

Gewiss, die Ermordung von Marwa S. ist ein extremer Einzelfall, aber dass auch andere Köpfe islamophobe Denkmuster entwickelt haben, davon ist auszugehen.

Die Rolle der Politik und der Medien ist dabei zwiespältig, wie sie nicht zwiespältiger sein kann. Einerseits wurde nach den Anschlägen in den USA vor einer generellen Verurteilung von Muslimen gewarnt. Mit einer Symbolpolitik, die beispielsweise in demonstrativen Treffen mit muslimischen Geistlichen mündete, traten Amtsträger einem Kampf der Kulturen entgegen. Und genau das tun sie auch heute noch: Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach dem ägyptischen Staatspräsidenten ihr Beileid aus, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kondolierte dem Ehemann der Ermordeten und diverse Politiker setzten sprachliche Akzente zum friedlichen Umgang mit muslimischen Mitbürger.

Auf der anderen Seite war es eben auch die Politik, die sich hier als Friedensträger inszeniert, die durch unzählige symbolisch-politische Akte und fragwürdige Entscheidungen im Zuge der “Kampf-gegen-den-Terror-Doktrin” zur Entstehung eines Feindbildes Islam beigetragen hat.

Nicht minder zwiespältig: die großen Medien. Durch einen teilweisen desaströsen Journalismus waren sie es, die sich in weiten Teilen distanz- und kritiklos zum politischen Sprachrohr machten, aus dem immer wieder neue Botschaften drangen, die vor weiteren, noch schlimmeren Terroranschläge warnten. Es gab kaum eine Nachrichtensendung, in der nicht ein so genannter “Terrorismusexperte”, der sich gewöhnlich auf “Geheimdienstkreise” stützte, das Bild der drohenden Apokalypse durch islamistische Terroristen an die Wand malte. Eines der Resultate aus dieser Berichterstattung war und ist eine diffuse Angst in der Bevölkerung vor Muslimen.

Zwar wurde durchaus immer wieder betont, zwischen “islamistisch” und “islamisch” müsse unterschieden werden, aber wenn diese Aussagen von Terrorszenarien und Signalwörter wie Bedrohung oder Gefahr flankiert werden, ist davon auszugehen, dass Teile der Bevölkerung sich längst “ihr” Bild gemacht haben und nicht mehr groß differenzieren.

Und so verwundert es nicht, dass selbst der sächsische Polizeipräsident Frau Marwa S. zu einer Islamistin macht: Nach Angaben eines Sprechers im sächsischen Innenministerium stammt die Frau aus einem arabischen Land. Polizeipräsident Merbitz hatte gesagt, die Frau sei “islamistischer Abstammung”. (Stern)

(Gesamten Artikel hier lesen.)

… soll ich mich rechtfertigen, wenn ein Vater seine Tochter umbringt? Warum wird immer mit zweierlei Maß gemessen? Viele Kommentare liest und hört man in den heutigen Tagen, die Muslime sollen doch nicht rumheulen, weil ein Mann eine Frau umgebracht hat, sie heulen doch auch nicht, wenn ein “muslimischer” Vater oder Bruder seiner Tochter bzw. Schwester das Leben nimmt.

Doch! Auch das wird verurteilt (z.B. hier und hier – um nur eine kleine Auswahl zu zeigen). Muslime kritisieren sich sehr wohl untereinander und versuchen andere auf ihr Fehlverhalten aufmerksam zu machen. Nur dann kommen die Anti-Islam-Kämpfer mit der sarkastischen Phrase “Na klar, hat alles nichts mit dem Islam zu tun.” Wenn jemand eine Sache in einer bestimmten Weise sehen will, dann wird das auch so bleiben. Ein türkischer Mann, der eine Schutzbefohlene tötet  ist genauso schlimm wie ein deutscher Mann, der seine gesamte Familie auslöscht. Eifersuchts- oder Familiendramen sind leider nicht so selten, wie es die Anti-Islam-Kämpfer gerne hätten. So, nun müsste ich allen deutschen Männern gegenüber Skepsis walten lassen, denn es könnte doch sein, dass auch sie zum Täter werden. Vielleicht ist jeder Deutsche ein potentieller Vergewaltiger? Oder Dieb? Vielleicht entführt er morgen mein Kind und mißbraucht es?

Sobald eine Straftat von einem Täter verübt wird, den man aufgrund seiner Herkunft oder seines Namens mit dem Islam in Verbindung bringen könnte, dann tut man das sofort. Dann ist die Religion schuld. Das passt auch so schön ins Bild. Mit Freude werden Straftaten vergessen, die der Nicht-Muslim verübt. Die “anderen” sind doch sowieso immer schlimmer und unzivilisierter.

Ein Mörder ist ein Mörder. Auch wenn der Mord aus Eifersucht (kein niedriger Beweggrund?) oder psychischen Problemen geschieht. Wenn die Tochter oder die Frau einen anderen Weg geht, als der Mann es gerne hätte (sei es beziehungstechnisch beim Nicht-Muslim oder religiös beim Muslim), dann muss er das akzeptieren. Mord ist auch islamisch gesehen (ich weiß, viele wollen das jetzt nicht hören), aus welchen Gründen auch immer, verabscheuenswert und wird bestraft. Selbstjustiz gibt es schon gar nicht. Da setzt das Islamische Recht klar den Riegel vor.

Überzeugen kann man manche Leute nicht mehr, denn sie wollen den Islam so sehen, wie es ihnen passt. Das ist nicht schlimm, denn solche Menschen wird es immer geben. Schlimm und traurig ist allerdings, wenn sie andere in ihrer Meinungsbildung negativ beeinflussen. Sie können nicht stolz drauf sein, das Bild des Islam so negativ zu zeichnen nur mit Hilfe von Lügen. Ich finde es persönlich wirklich tragisch mit welcher Unwissenheit argumentiert und propagiert wird. Wenn ich Seiten im Netz lese (ich weiß, ich sollte das sein lassen), auf denen Werbung gegen den Islam gemacht wird, dann stellen sich mir die Haare auf. Akzeptiert wird das Wort oder die Erklärung eines Muslims in keinster Weise und sie lügen sich und anderen so die Taschen voll, dass ich mich manchmal wirklich frage, ob diese Menschen noch Achtung vor sich selber haben. Traurig, traurig…

“Wenn jemand einen Menschen tötet, ohne daß dieser einen Mord begangen hätte, oder ohne daß ein Unheil im Lande geschehen wäre, es so sein soll, als hätte er die ganze Menschheit getötet; und wenn jemand einem Menschen das Leben erhält, es so sein soll, als hätte er der ganzen Menschheit das Leben erhalten.” (Koran 5:32)

Ich lebe hier auf den Philippinen wie ein Hund: von Happen. Da kommt schon mal in Deutschland ein tolles Buch auf den Markt: vom intelligenten Autor informativ geschrieben, von Politik und Gesellschaft handelnd und dennoch zum Brüllen lustig – und ich? Ich bin sowas von weit weg! Kann das Buch nicht kaufen. Heulen müsste man! Und so ernähre ich mich hier von Happen, die in Blogs, auf Portalen und in Onlineausgaben von Zeitungen erscheinen. So, jetzt geht’s mir besser.

Jan Fleischhauer, Spiegel-Autor, hat das Buch “Unter Linken” geschrieben. In einem der Kapitel berichtet er von einer Sitzung der Islamkonferenz im bundesdeutschen Innenministerium des 21. Jahrhunderts… kaum zu glauben, aber es ist nunmal das real existierende Deutschland unserer Tage.

Ein Auszug daraus, weil’s so herrlich ist:

… Bei der ersten Sitzung ging es um Bildung. Das Innenministerium hatte zur Einstimmung den Direktor und ein paar Schüler der Berliner Rütli-Schule eingeladen, jener Neuköllner Hauptschule, deren Lehrer vor ein paar Jahren in einem flehentlichen Brief an den Senat um die sofortige Auflösung ihrer Lehranstalt gebeten hatten, weil sie die alltäglichen Pöbeleien und Gewalttätigkeiten nicht mehr ertrugen. Der neue Schulleiter, ein energisch wirkender Mann mit bestem sozialdemokratischem Hintergrund, berichtete von den Fortschritten, die man gemacht habe: Es gebe jetzt ein Wahlpflichtfach Boxen, und die T-Shirt-AG, bei der die Jugendlichen ihre Hemden mit selbstgewählten Motiven zu bedrucken lernten, sei ebenfalls sehr gut angenommen worden. Auch die Schüler versicherten, dass jetzt alles besser laufe und sie sich mehr anstrengen würden. «Wir verstehen uns auch mit den Deutschen, sie sind ja auch Menschen», sagte einer von ihnen. Die Konferenz nahm das als gutes Zeichen.

Dann gab es einen Vortrag des europäischen Pisa-Koordinators Andreas Schleicher, der einige Grafiken mitgebracht hatte, die eindrucksvoll die schulischen Schwierigkeiten der Migrantenkinder in Deutschland zeigten. Auf einem Bild sah man, wie schwer sich insbesondere junge Türken und Araber tun; die aus dem ehemaligen Jugoslawien nach Deutschland Gekommenen zum Beispiel hängen, was die Schulleistung angeht, lange nicht so hinterher. Ich war auf die Erklärung dafür gespannt, aber offenbar war das Schaubild versehentlich in die Präsentation geraten. Jedenfalls redete Schleicher dann lange von den «institutionellen Barrieren» und «Selektionsmechanismen», die den Ausländerkindern den Weg versperren würden. «Am wenigsten können die Migranten selbst dafür», sagte er. Alle nickten. Die Ex-Jugoslawen oder die Polen schienen es dennoch irgendwie zu schaffen, trotz aller Selektionsbarrieren, aber diesen Gedanken behielt ich lieber für mich.

Man muss sich die Islamkonferenz wie eine lange Therapiesitzung vorstellen, bei der jeder ausführlich das Unrecht beschreibt, das ihm als Angehöriger einer ethnischen Minderheit in Deutschland widerfährt oder widerfahren kann. Der Dialog besteht darin, sich gegenseitig zu versichern, wie sehr Ausländer in Deutschland benachteiligt werden. Wer keiner zu- und eingewanderten Volksgruppe angehört, sondern als Vertreter der Mehrheitsgesellschaft dort sitzt, verhält sich am besten unauffällig und hört aufmerksam zu, welche Zumutungen er und die anderen 75 Millionen Deutschen für die Fremden in ihrer Mitte bedeuten.

Alle schienen auf Anhieb begriffen zu haben, wie die Spielregeln waren. Die eine Hälfte schilderte das Migrantenschicksal, die andere Hälfte saß da und schaute sehr betroffen. Nur einmal kam es zu einem unschönen Zwischenfall, als eine junge Türkin das Wort ergriff, Professorin für Wirtschaftsrecht an der Fachhochschule Anhalt in Bernburg, wie ich den Tagungsunterlagen entnahm. Sie sei es leid, dass der kulturelle Unterschied ständig als Entschuldigung diene, morgens nicht mit den Kindern aufzustehen oder nach der Schule die Hausarbeiten zu vernachlässigen: «Es gibt eine latente Akzeptanz in der türkischen Gemeinde für Eltern, die ihre Kinder schlecht erziehen», sagte sie, «sie finden Verständnis, das sie nicht verdienen.»

Es wurde sehr still im Raum. Der Sitzungsleiter, ein Herr Frehse aus der Grundsatzabteilung des Innenministeriums, guckte betreten in seine Papiere und regte dann eine Kaffeepause an. Die Runde beschloss, den Einwurf der Frau zu übergehen. Wie ich später erfuhr, stammte sie aus einer Gastarbeiterfamilie aus dem Wedding, der Vater Arbeiter in einer Schokoladenfabrik, die Mutter am Band, vier Mädchen, alle Abitur, sie die jüngste Professorin, die jemals in Deutschland einen Lehrstuhl erhalten hat. Ich hätte es interessant gefunden, mehr über ihren Lebensweg zu hören, aber ich war ja auch noch neu. Beim nächsten Mal war sie nicht mehr dabei.

In der zweiten Sitzung ging es um die Medien und ihre Verantwortung. Eine Soziologin, die als Anti-Rassismus-Forscherin vorgestellt wurde, hielt einen Vortrag über die fortlaufenden Versuche der Presse, die Muslime in ein schlechtes Licht zu rücken: Im Rundfunk sei neulich über eine Sparkasse berichtet worden, die keine Sparschweine mehr ausgebe, aus Rücksicht auf die türkischen Kunden. Alle schüttelten den Kopf. Ich fand, das Beispiel sprach eher gegen die Sparkasse als gegen die Türken, aber vielleicht hatte ich es auch einfach nicht begriffen. Dann war ein Professor aus Erfurt an der Reihe, der über ein Jahr lang alle Fernsehbeiträge von ARD und ZDF gezählt hatte, die sich mit dem Islam beschäftigten. Er hatte herausgefunden, dass die überwiegende Zahl der Beiträge «Konflikte» zum Thema hatte, zum Teil sogar «ein offen gewaltsames Geschehen». An sich keine wirkliche Überraschung, schließlich hatten sich in dem Jahr seiner Untersuchung erst vier junge Moslems in der Londoner U-Bahn und einem Doppeldeckerbus in die Luft gesprengt, dann hatte die ganze islamische Welt über ein paar Karikaturen im Feuilleton einer dänischen Zeitung kopfgestanden, und auch in Deutschland musste man mittlerweile beim Zugfahren Kofferbomben im Gepäckteil neben sich befürchten. Es ist schwer, in einem solchen Jahr konfliktfrei zu berichten, schien mir, aber das sah der Professor offenbar anders. Dann wurde beraten, was man tun könne, um das Islambild in den Medien freundlicher zu gestalten.

Die Konferenz ging das Problem sehr methodisch an. Um mich saßen, wie ich feststellen konnte, viele erfahrene Gremienfüchse, und so war die Lösung schnell gefunden: Man kam überein, künftig die Verwaltungs- und Rundfunkräte auch mit Vertretern der muslimischen Gemeinden zu besetzen, die dort dann eine «wichtige Korrekturfunktion bei der Programmplanung und -aufsicht übernehmen können», wie es der Professor unter Beifall formulierte. Jemand regte an, zusätzlich eine Quote «neutraler Berichterstattung» über den Alltag und die reiche Kultur des Islam festzulegen, ein Vorschlag, der ebenfalls sofort breite Zustimmung fand. Der Mehrheit der Islamkonferenz schien nach kurzer Diskussion 30 Prozent für den Anfang angemessen, und weil sich so eine Vorgabe nicht von selber umsetzt, verständigte man sich auf die Einrichtung eines Aufsichtsrates, der über die Einhaltung der Neutralitätsquote wachen sollte. Es war irgendwie klar, dass der Rat nicht ohne den Professor aus Erfurt auskommen würde…

Dieser Happen wurde übrigens hier Fact-Fiction hingeworfen.

Der Staat sollte Entwicklungsprojekte durchführen, die darauf ausgerichtet sind Angehörige von eingewanderten Minderheiten zur Rück- bzw. Auswanderung zu bewegen.

Konkret sollen in der Entwicklungsarbeit gezielt zahlreiche Stellen für Menschen geschaffen werden die den extra dafür ausgewählten Einsatzorten kulturell nahe stehen, wobei es sich beim jeweiligen Einsatzort nicht um das wirkliche Herkunftsland handeln muss, Kurden kann man beispielsweise auch in den Nordirak schicken.

Es geht darum, das die Entwicklungshelfer Menschen vor Ort helfen, sich aber nebenbei vor Ort eine Zukunft aufbauen, ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland verlieren, und im Idealfall dafür sorgen das andere Angehörige der jeweiligen Minderheit ebenfalls dorthin auswandern.

Beispiele:

• Aufbau von Jugendeinrichtungen in der türkischen Städten.
• Ländliche Entwicklung in der Türkei, arabischen Staaten oder Nordirak. Ausstattung von Dörfern mit Erneuerbaren Energien und Bewässerung, wenn sie Rückwanderer aufnehmen, oder Neugründung von Dörfern.
• …

Wenn man diese Idee mit Sozialhilfe für Rückwanderer kombiniert, wird die Idee für alle Beteiligten attraktiver, da die Neusiedler dauerhaft Geld einbringen.

Wenn es gelingt etwa 250.000 männliche Mohammedaner unter 25-Jahren loszuwerden, hat sich dieses Problem erledigt. Viele junge Frauen folgen wegen ihren Familien automatisch durch Verheiratung in die Heimatländer, und den Rest erledigt die Demografie.
Die Kosten für so ein Programm sollte man im Kontext mit Integrationskosten, sowie den Kosten für Harz-IV und der Kriminalität sehen. Ausserdem gibt der Staat auch für andere Ideale viel Steuergeld aus, beispielsweise für Umweltschutz.

Deutschland benötigt eine amtliche Statistik über die Vornamen von Neugeborenen, aus der hervorgeht welche Vornamen in welcher Gemeinde oder Stadtteil am häufigsten sind.

Gründe und Argumente

• Anhand dieser Statistik kann man Rückschlüsse auf die Bevölkerungsentwicklung schliessen.
• Die Bürger haben ein Recht darauf darüber informiert zu werden, um die richtigen politischen Entscheidungen zu treffen.

Den Führerschein sollte man nur machen dürfen, wenn man einen  Hauptschulabschluss hat, und die Prüfungen sollten nur in deutscher Sprache möglich sein. Bei beruflichem Bedarf  z.B. wenn Jemand ohne Hauptschulabschluss auf dem Land wohnt, müssen eventuell Ausnahmen möglich sein.

Gründe und Argumente

• Viele Migranten, vor allem aus dem islamischen Kulturkreis, haben keinen Hauptschulabschluss.
• Senkung der Lebensqualität erhöht die Bereitschaft auszuwandern.
• Man kann damit argumentieren, dass diese Massnahmen die Bereitschaft sich in der Schule anzustrengen erhöhen würde.

Deutschland sollte aus dem UN-Menschenrechtsrat austreten und/oder ihn wo immer es möglich ist boykottieren und kritisieren.

Gründe und Argumente

• Diesem Rat gehören Staaten an, welche die Menschenrechte selbst nicht richtig anerkennen oder sie zumindest nicht befolgen. Viele islamische Länder berufen sich darauf, dass das Rechtssystem der Scharia Bestandteil ihrer Religion und somit jeder Kritik enthoben sei.
• Viele Entscheidungen des Rates sind politisch motiviert und werden nicht aus der Perspektive der Menschenrechte heraus getroffen.
• Der Rat verabschiedet gerne israelkritische Resolutionen, während die Verurteilung palästinensischer Menschenrechtsverletzungen abgelehnt wird.
• Der Rat behauptet die Industriestaaten würden eine rassistische Politik betreiben und Einwanderer nicht genug gegen Übergriffe schützen, obwohl die autochonen Einwohner dieser Staaten gerade Opfer der Migration und der Verbrechen von Migranten aus Staaten sind welche im Rat eine dominante Rolle spielen und die Menschenrechte missachten.

Mohammedaner sollten generell für wehruntauglich erklärt werden, oder die Möglichkeit bekommen dies selbst zu tun. Zu diesem Zweck sollte bei der Musterung die Frage gestellt werden, ob sie bereit sind auf andere Mohammedaner zu schiessen.

Gründe und Argumente

• Die Bundeswehr muss auch für Kriege in oder gegen islamische Länder einsatzbereit sein.
• Deutschland wird seine Armee im Inneren brauchen, wenn der zwangsläufige Bürgerkrieg zwischen den Mohammedanern und den Anderen ausbricht.
• Deutsche die zur Bundeswehr wollen oder müssen, sollten nicht auch noch dadurch abgeschreckt werden das Mohammedaner bei der Bundeswehr sind.

Nach einem Bericht von Focus-Online haben sich türkische Männercafés zu Brutstätten der Kriminalität entwickelt. Hinter der Fassade florieren illegales Glücksspiel, Drogenhandel, Hehlerei und Zwangsprostitution. Daher sollten diese Cafés regelmässig kontrolliert werden.

Gründe und Argumente

• Senkung der Lebensqualität in der türkischen Parallelgesellschaft, auch um die freiwillige Rückwanderung zu fördern.
• Bekämpfung von (organisierter) Kriminalität
• Humanitäre Gründe

Verbot der Herstellung und des Handels mit geschächtetem Fleisch.

Gründe und Argumente

• Tierschutz
• Das Leben von Mohammedanern in Europa weniger attraktiv machen, und die freiwillige Rückwanderung zu fördern

In den öffentlicher Dienst eintretende Personen haben sich schriftlich von religiösen Regeln ihrer Religion zu distanzieren, die eine Unterordnung unter die Weisungen „ungläubiger“ Beamter und Urteile „ungläubiger“ Richter untersagen.

Lehrkräfte jeder Art, auch solche, die islamischen Religionsunterricht betreiben, haben sich von konkreten religiösen Regeln schriftlich zu distanzieren, die eine Benachteiligung der Frauen, Körperstrafen und Gewalttätigkeiten gegen Andersgläubige propagieren.

Fatwas sind islamische Rechtsgutachten, welche in der Regel von einem Mufti zu einem speziellen Thema herausgegeben werden. Alle Fatwas von in Deutschland tätigen Imamen sollten auf Deutsch übersetzt werden müssen und im Innenministerium zu hinterlegen sein, dies zu unterlassen sollte strafbar sein.

Vermummungverbot im öffentlichen Raum, um das Tragen von Burkas im öffentlichen Raum auszuschliessen.
An einzelnen Tagen sollte es eine Gemeinde aussetzen können, wenn z.B. reiche Mohammedaner zu Besuch sind und Einkaufen wollen.

Gründe und Argumente

• Strenggläubige Mohammedaner werden so zur Ausreise motiviert.
• Offizielles Argument: Sicherheitsbedenken, weil z.B. unerkannt Verbrechen verübt werden könnten.

Verbot islamischer Schulen, und die Schließung der Koranschulen für Kinder in Deutschland.

Gründe und Argumente

• Der Islam ist eine verfassungsfeindliche und totalitäre politisch-pseudoreligöse Bewegung.

Zwangsverheiratungen sollten eindeutig verboten werden, und es sollte für die Durchsetzung dieses Verbotes gesorgt werden.
Da beispielsweise türkische Behörden 14jähre Mädchen für volljährig erklären, sollten alle Ehegatten und Ehegattinnen aus betroffenen und mutmasslich betroffenen Staaten auf ihr tatsächliches Alter untersucht werden bevor sie ein Aufenthaltsrecht bekommen.

Gründe und Argumente

• Zwangsverheiratungen führen zu einer höheren Geburtenrate bestimmter Minderheiten.
• Zwangsverheiratungen können zu mehr Einwanderung über den Ehegattennachzug führen.

Gesetz welches das Tragen größerer religiöser Zeichen wie Kippa, Kopftuch und Habit an Schulen verbietet. Schulen die von anerkannten Religionsgemeinschaften getragen werden kann man davon ausnehmen.

Gründe und Argumente

• Das Verbot wäre eine Motivation zur freiwilligen Ausreise gläubiger Moslems.
• Kopftücher setzen die anderen Mohammedanerinnen unter moralischen Druck.
• Eine Minderheit stellt durch diese Kopftücher ihre Frauen als unantastbar hin, und definiert andere Mädchen als unmoralisches Freiwild.
• Eine Minderheit versucht sich so abzugrenzen und den Einfluss der deutschen Gesellschaft auf ihre Kinder auf diese Weise zu unterbinden, was unter anderem zu einer höheren Geburtenrate beiträgt.

Die Mitglieder von islamistischen (islamischen) Organisationen, welche verboten werden, sollte man abschieben.

• [The Islamist-Leftist] Allied Menace

  tags: Daniel Pipes, Islamkritik, Linke, Hugo Chavez, Mahmud Ahmadinedschad, Fidel Castro, Ken Livingstone, Noam Chomsky, Karlheinz Stockhausen, Michel Foucault, Oskar Lafontaine

• Rechtsextreme vor dem Kölner Dom: Widerstand gegen “Rassistenkongress”

  tags: Linke, Rechte, Rechtsextremimus, Islamkritik-Kritik, Rechtsparteien, Köln, Antiislamisierungskongress, DGB, CDU, Grüne, SPD, Antifa

• Was ist Islamophobie?

  tags: Islamophobie, Islamkritik, Islamkritik-Kritik, Gideon Böss

• Free Speech Dies at the UN

  tags: Robert Spencer, UN, Meinungsfreiheit, Islamisierung, Islam, Islamkritik, AWE, IHEU, Scharia, Ägypten, Beschneidung

Die Deutsche Islamkonferenz ist ein vom deutschen Innenminister Wolfgang Schäuble initiierter Dialog zwischen dem deutschen Staat und den in Deutschland lebenden Mohammedaner sowie den organisierten Vertretern des Islams in Deutschland. Die Konferenz ist auf einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren angelegt, man kann derzeit aber nicht ausschliessen das es danach einfach weiter geht. 

Es gibt jedoch keinen guten Grund mit den Mohammedanern und den Vertretern des Islams über dessen Integration zu verhandeln. Die Mohammedaner können sich entweder individuell integrieren und anpassen, oder sie wollen es nicht und müssen mit den Konsequenzen leben. Der Staat sollte statt mit Vertretern der Mohammedaner, lieber mit seinen nichtislamischen Bürgern diskutieren, auf welche Art und durch welche Massnahmen die Mohammedaner in Deutschland integriert werden sollen. Ob man den Islam, eine fragwürdige Polit-Religion, überhaupt institutionalisieren und integrieren kann und soll ist eine Frage die getrennt davon diskutiert werden muss. 

Dialoge von der Art dieser Konferenz führen dagegen fast automatisch dazu, dass Forderungen der Islam-Vertreter erfüllt werden, schon damit die Konferenz kein Fehlschlag wird.

Als einen Vorteil der Konferenz kann man allerdings betrachten, dass bedeutende Vertreter des Islams dadurch für liberale und linke Moralisten diskreditiert wurden, und man die Selbstinzenierung als unterdrückte religiöse Minderheit nicht mehr so einfach aufrecht erhalten kann. So hat es der Koordinierungsrat der Muslime abgelehnt, die Prinzipien auf denen das Grundgesetz ruht, als auch für “Muslime” konsensfähig zu bezeichnen.

Weblinks
FAZ: Der Schariavorbehalt
Die Welt: Die Integrations-Euphorie ist verflogen