“Steigbügelhalter für unseriöse Internetunternehmen”

Die berüchtigte Abmahnanwältin Katja Günther ist zu Schadensersatz wegen Beihilfe zum Betrug verurteilt worden. Die Inkassogehilfin für Internetabzocker muss die Anwaltskosten eines ihrer Opfer zahlen.
Die Münchener Abmahnrechtsanwältin Katja Günther, die seit Jahren das Inkassogeschäft für Internetabzocker betreibt, ist zu Schadensersatz wegen Beihilfe zum Betrug verurteilt worden.
Das gab die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein bekannt.

“Es bleibt zu hoffen, dass dieses Urteil auch andere Rechtsanwälte abschrecken wird, die Steigbügelhalter für unseriöse Internetunternehmen zu spielen”,

so Boris Wita von der Verbraucherzentrale.

“Die Abschreckung wird dabei wohl aber nur über den Geldbeutel funktionieren”.

Günther verschickt massenweise Mahnschreiben, in denen teilweise zu Unrecht erhobene Entgelte von unseriösen Internetfirmen eingetrieben werden sollten.

“Zahlte der Adressat nicht, wurde mit gerichtlichen Schritten gedroht. Vereinzelt wurden sogar Mahnbescheide erlassen”,

so die Verbraucherschützer. Dass die Abmahnanwältin jemals ein Gerichtsverfahren zur Durchsetzung eines Mahnbescheides in die Wege geleitet hätte, sei jedoch nicht bekannt.

Auf das Konto von Günther seien mit der Masche dennoch täglich bis zu 20.000 Euro gelangt. Viele ahnungslose Internetnutzer hätten sich einschüchtern lassen und die Mahnungen der Rechtsanwältin beglichen, um sich weiteren Ärger zu ersparen, so die Stadtsparkasse München, die sich im Mai 2009 erfolgreich dagegen wehrte, für Günther ein Konto zu führen.

Bei der aktuellen Verurteilung stand die Anwältin selbst vor Gericht. Sie wurde vom Amtsgericht Karlsruhe wegen Beihilfe zum Betrug verurteilt und muss die Anwaltskosten eines ihrer Opfer zahlen. Der Betroffene war mit einer Rechtsschutzversicherung im Rücken gegen die Forderungen eines Internetabzockers vorgegangen, den Günther vertreten hatte.
Ein Sprecher der Verbraucherzentrale sagte Golem.de, das Urteil mit dem Aktenzeichen 9C93/09 sei rechtskräftig. “Die Richterin hat eine Berufung wegen der Dringlichkeit nicht zugelassen”, sagte er.

Nachtrag vom 6. Oktober 2009, 15:50 Uhr:
Das Urteil, das erst jetzt veröffentlicht wurde, fällte das Gericht in einem zivilrechtlichen Prozess. Der Vorwurf der Beihilfe zum Betrug sei jedoch ein strafrechtlicher Vorwurf, so der Sprecher. “Das Gericht hat festgestellt, dass eine Beihilfe zum Betrug vorliegt”, sagte er Golem.de. (asa)

Abofallen-Anwältin muss Schadensersatz zahlen
Einige Strategien zur Abwehr von Forderungen der Abofallenbetreiber sind bekannt und bewährt. Einen gänzlich neuen Ansatz wählten nun der Karlsruher Rechtsanwalt Benedikt Klas und sein Mandant. Zunächst ließ der Anwalt feststellen, dass die Abo-Rechnung der berüchtigten Inkasso-Anwältin Katja Günther für ein dubioses “Geburtstags-Archiv” nichtig ist.
Dann reichte er am Amtsgericht (AG) Karlsruhe Klage für seinen Mandanten ein. Darin forderte er von Günther Schadensersatz für die entstandenden Anwaltskosten zur Abwehr der unberechtigten Inkasso-Forderung. Das AG gab Klas nun recht und verurteilte Günther dazu, 46,41 Euro Anwaltsgebühr plus rund 150 Euro Gerichtsgebühr für das Verfahren selbst zu zahlen (Az. 9 C 93/09).

In der Urteilsbegründung stellte das Gericht zunächst fest, dass die Abofallen-Seite

“ersichtlich darauf angelegt ist, Internetbenutzer zu täuschen über die Kostenpflichtigkeit des Angebots”.

Während der Verhandlung habe Günther nicht bestritten, dass sie in vergleichbaren Fällen nach der Androhung von negativen Feststellungsklagen mehrfach Rechnungen storniert habe. Dies zeige,

“dass die Beklagte selbst davon ausging, dass die von ihr geltend gemachten Forderungen nicht existieren.”

Weil Günther dennoch immer weiter derartige Rechnungen verschickt, geht das Gericht von der Beihilfe zu einem versuchten Betrug aus. Daraus sei ein Schaden abzuleiten:

“Die Belastung der Klägerin mit Anwaltskosten, die durch die außergerichtliche Abwehr dieser Forderung entstanden sind, stellt einen adäquat kausal verursachten Schaden dar, den die Beklagte zu erstatten hat.”

Rechtsanwalt Klas berichtete im Gespräch mit heise online, dass sein Münchner Kollege Bernhard Syndikus, der Günther in dieser Sache vertreten hat, offenbar in letzter Minute ein Urteil in der Sache abwenden wollte. Er habe den geforderten Betrag schon vor Urteilsverkündung überwiesen und dies dem Gericht verbunden mit dem Ersuch berichtet, die Sache für erledigt zu erklären. Für Klas war dies ein deutliches Signal dafür, dass Günther das nun vorliegende Urteil unbedingt vermeiden wollte.

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