Muss mein Arbeitgeber meine Überstunden zahlen?

Das Problem der nicht vergüteten Überstunden findet sich häufig, nicht nur im Raum Berlin. Zunächst sind allerdings einige Vorfragen zu klären.

Was sind Überstunden?

Überstunden sind die Arbeitsstunden, die über die Arbeitszeit hinausgehen, welche für das jeweilige Arbeitsverhältnis durch Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung festgelegt worden sind (BAG 9 AZR 566/96). Faktisch ergibt sich daher zu 90 % die regelmäßige Arbeitszeit aus dem Arbeitsvertrag.

Ist jede Überstunde vom Arbeitgeber zu vergüten?

Nein, grundsätzlich gilt, dass Überstunden nur dann vom Arbeitgeber zu vergüten sind, wenn diese von diesem angeordnet wurden. Daneben kann noch in Einzelfällen bei Notwendigkeit der Überstunden oder Duldung durch den Arbeitgeber ein Anspruch bestehen. Nun fragt sich der Arbeitnehmer, weshalb dies so kompliziert ist; eine Überstunde muss der Arbeitgeber doch bezahlen, egal, ob er diese angeordent hat oder nicht.

Diese Denkweise ist falsch. Es gibt keine Rechtsgrundsatz wonach eine Mehrarbeit/ Überstunden vom Arbeitgeber zu zahlen sind. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass der Arbeitnehmer auch die Mehrarbeit durch nachlässige Arbeitsweise provozieren kann und damit unrechtmäßig sein Gehalt erhöht. Von daher wird immer darauf abgestellt, dass der Arbeitgebert die Überstunden auch angeordnet hat. Diese Anordnung kann auch stillschweigend (also ohne konkreten Hinweis) erfolgen, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass der Arbeitgeber mit einer Überschreitung der Arbeitszeit einverstanden ist (“der Auftrag muss bis Ende der Woche erledigt sein!”).

Was muss nun der Arbeitnehmer vor Gericht vortragen und beweisen?

Der Arbeitnehmer muss vortragen und notfalls Folgendes beweisen:

• regemäßige tägliche Arbeitszeit nebst Pausen
• tatsächliche Arbeitsleistung (genau aufgeschlüsselt)
• Pausen
• Anordnung der Überstunden durch den Arbeitgeber

Ist der Arbeitnehmer verpflichtet Überstunden zu leisten?

Ja, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder aus einer Betriebsvereinbarung eine solche Verpflichtung zur Ableistung von Überstunden ergibt.

Auch wenn dies nicht vereinbart ist, ist in Ausnahmefällen eine solche Verpflichtung anerkannt (aus Treu und Glauben, z.B. Existenz der Firma ist gefährdet).

Kann der Arbeitgeber die Vergütung der Überstunden ausschließen oder mit einer Pauschale abgelten?

Ein Ausschluss ist in engen Grenzen möglich. Ein kompletter Ausschluss der Vergütung von Überstunden – egal wie viele – ist als Verstoß gegen § 307 BGB (AGB-Kontrolle) unwirksam.

Die Rechtsprechung lässt aber einen Ausschluss in Höhe von 10 % über die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit noch zu.

 Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin  

Rechtsanalt-Arbeitsrecht-Berlin-Kanzlei-Martin

Nach vielen schweisstreibenden Arbeitsstunden erscheint nun der Pool in neuem Glanz. Was natürlich auch wieder ein Grund zum feiern war!

Wiesbaden – Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) bezahlten Arbeitgeber im Jahr 2007 in der deutschen Privatwirtschaft 29,10 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde. Im europäischen Vergleich lag das Arbeitskostenniveau in Deutschland damit nach Dänemark, Schweden, Belgien, Luxemburg, Frankreich und den Niederlanden auf Rang sieben. Dänemark wies mit 35,00 Euro die höchsten, Bulgarien mit 2,10 Euro die niedrigsten Arbeitskosten je geleistete Stunde auf

Im Jahr 2007 näherten sich die Arbeitskostenniveaus der europäischen Mitgliedstaaten an. Bei Mitgliedstaaten mit einem Niveau von über 20 Euro nahmen die Arbeitskosten in der Privatwirtschaft stets um weniger als 5% zu. Lag das Niveau bei unter 10 Euro, betrug das Wachstum zwischen 10% und 30%. Grund dafür waren auch Aufwertungen der nationalen Währungen. Der Anstieg der Arbeitskosten in Deutschland (+ 1,0%) war der geringste aller europäischer Mitgliedstaaten.

Im Verarbeitenden Gewerbe, das besonders im internationalen Wettbewerb steht, kostete eine Arbeitsstunde in Deutschland im Jahr 2007 durchschnittlich 33,00 Euro. Damit lag Deutschland hinter Belgien, Schweden und Dänemark auf Rang vier in der Europäischen Union. Auf 100 Euro Bruttolohn und -gehalt zahlten die Arbeitgeber im Jahr 2007 in Deutschland 32 Euro Lohnnebenkosten. Damit lag Deutschland unter dem europäischen Durchschnitt von 36 Euro und nahm mit Rang 14 innerhalb der Europäischen Union einen Mittelplatz ein. In Frankreich und Schweden entfielen auf 100 Euro Lohn zusätzlich 50 Euro Lohnnebenkosten, in Malta waren es nur 10 Euro.

Hauptbestandteil der Lohnnebenkosten sind die Sozialbeiträge der Arbeitgeber, also vor allem die gesetzlichen Arbeitgeberbeiträge zu den Sozialversicherungen sowie die Aufwendungen für die betriebliche Altersversorgung. Die Betrachtung des Verhältnisses der Lohnnebenkosten zu den Bruttolöhnen und -gehältern erlaubt einen Vergleich der Lohnnebenkosten unabhängig vom Lohnniveau der einzelnen Mitgliedstaaten. Die hier dargestellten Lohnnebenkosten dürfen nicht mit Lohnzusatzkosten verwechselt werden, welche die Bundesregierung laut Koalitionsvertrag unter die 40%-Marke senken will. Die Lohnzusatzkosten bezeichnen die Beitragssätze von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zur gesetzlichen Sozialversicherung.

Für alle Wirtschaftsabschnitte des Produzierenden Gewerbes und des Dienstleistungsbereichs stehen Zeitreihen für das deutsche Arbeitskostenniveau ab dem Jahr 1996 kostenfrei in unserer Datenbank Genesis-Online unter www.destatis.de/genesis (Code 62431) zur Verfügung.

Für weitere amtliche EU-Statistiken steht Ihnen unter www.eds-destatis.de der EDS “Europäischer Datenservice” zur Verfügung.

Zusätzliche Tabellen bietet die Online-Fassung dieser Pressemitteilung unter www.destatis.de.

Quelle: www.hotelier.com