Wie man am Montag der Presse entnehmen konnte, starb ein Armeeangehöriger am vergangenen Freitag kurz nach dem Absolvieren des Obligatorischen Schiessprogrammes in Bernhardszell SG. Todesursache war offensichtlich ein Schuss aus dem Sturmgewehr eines Kameraden. Der Schuss hatte sich auf dem Parkplatz in der Nähe des Schiessstandes gelöst und verletzte den jungen Mann tödlich. Ein Vorfall, der die Debatte um Sinn oder Unsinn der ausserdienstlichen Schiesspflicht zum wiederholten Male ankurbelt.

Wie eine Umfrage der Pendlerzeitung 20 Minuten ergab, nehmen es die Schiessvereine mit der Entladekontrolle nicht sehr genau. Aus eigener Erfahrung kann ich dies nur bestätigen. Ich kann mich an keine einzige Kontrolle nach absolviertem “Obli” erinnern. Auch wurde nie Buch geführt über zusätzlich erworbene Probeschüsse. Ein weiteres Feld, in dem das VBS dringend Verbesserungen vornehmen muss.

Völlig unpassend äusserte sich am Montag der Zürcher Regierungsrat und Polizeidirektor Hans Hollenstein (CVP). Auf eine Frage des Tagesanzeigers zum Thema Gewaltdelikte mit Schusswaffen äusserte er sich folgendermassen:

“Ich kann nur sagen, dass die Armee das ihrige dazu beiträgt, indem sie die Rekruten sehr sorgfältig schult. Dazu kommt die hochentwickelte Disziplin der Schützenvereine, die dazu beitragen, dass Schiessen sicher betrieben wird.“

Vielleicht wäre es angebracht, wenn das VBS neben der Frage nach dem idealen Aufbewahrungsort von Armeewaffen ausserhalb des Dienstes auch noch die ausserdienstliche Schiesspflicht traktandieren würde.

Einen Tag vor der morgigen Gerichtsverhandlung im Tötungsdelikt Hönggerberg melden sich die Eltern der durch eine Armeewaffe getöteten Francesca zu Wort. Im Gespräch mit dem Tagesanzeiger prangern sie die Schweizer Armee an und werfen ihr vor, am Tod ihrer Tochter mitverantwortlich zu sein:

“Francesca wurde mit einer Armeewaffe und mit Armeemunition getötet: Ihr Tod ist eine Angelegenheit des Militärs. Der Täter hatte vor der Rekrutenschule Leute bestohlen und einen Molotowcocktail geworfen. So einem Menschen gibt man doch keine Waffe in die Hand. Zudem konnte er problemlos Munition stehlen. Das Militär gehört auch auf die Anklagebank.”

Die Führung der Schweizer Armee ist seit der Tötung Francescas am 23.11.2007 durch einen gleichentags aus der Rekrutenschule entlassenen Soldaten unter konstantem Druck. Wie nie zuvor in ihrer Geschichte muss sie die generelle Heimabgabe der persönlichen Armeewaffe rechtfertigen. Dass nun über flankierende Massnahmen wie eine Sicherheitsüberprüfung der zu bewaffnenden Armeeangehörigen beraten wird, lässt auf eine gewisse Schuldanerkennung seitens der Armeeführung schliessen. Allzu bedrohlich schwingt das Damoklesschwert der Volksinitiative “Für den Schutz vor Waffengewalt” über ihren Köpfen.

Da solche Sicherheitsüberprüfungen, zumindest wie sie derzeit durch die Schweizer Armee ausgeführt werden, ziemlich unprofessionell vonstatten gehen (bspw. mit zweijähriger Verspätung… [Quelle kann bei Bedarf gerne angegeben werden]), kann und darf dies nicht als Problemlösung akzeptiert werden. Deshalb streben die Befürworter der Initiative wie auch Francescas Eltern eine sichere Aufbewahrung der Ordonnanzwaffen im Zeughaus an. Für Francescas Mutter würde eine solche Lösung den Verlust ihrer Tochter ein klein wenig ertragbarer machen.

“Es gibt absolut keinen Grund, weshalb Armeewaffen zu Hause gelagert werden sollten. Was bringen sie? Sie werden nur dazu gebraucht, Menschen wehzutun. Unser letztes Ziel ist es, die Armeewaffen aus den Haushalten zu verbannen. Francesca war so temperamentvoll. Führte ihr Tod dazu, dass Armeewaffen ins Zeughaus verbannt würden, könnten wir sagen: Francesca hat auch das geschafft. Dann wäre ihr Tod nicht umsonst gewesen.”

Siehe auch Kommentar von Marcel Zulauf (stv. Chefredaktor Blick) “Armee trägt Mitschuld“.

Der Bundesrat hat sich gestern gegen die Volksinitiative “Für den Schutz vor Waffengewalt” ausgesprochen und nicht mal einen Gegenvorschlag präsentiert. Damit riskiert die Landesregierung, vom Volk eine symbolische Ohrfeige in Form einer Annahme der Initiative zu kassieren.

Das bundesrätliche Nein offenbart, dass den Vertretern von SVP, BDP und FDP (und allenfalls auch der CVP) eine angebliche Militärtradition wichtiger ist als Menschenleben. Ein Grund mehr, warum Pascal Couchepin anlässlich seines Rücktrittes durch eine Person aus der Grünen Partei ersetzt werden sollte.

Titelbild Beobachter 10/09

Der “Beobachter” spricht sich dezidiert dafür aus, dass Schusswaffen endlich aus den Haushalten verschwinden. Der stellvertretende Chefredakteur Matthias Pflume hält fest, dass “Waffen im Besitz von Privaten [...] nicht etwa mehr, sondern weniger Sicherheit [bewirken]” (Beobachter, 10/09).
Die einzelnen Artikel lauten:

• Zeit zum Abrüsten
• Fast täglich ein Zwischenfall
• «Privater Waffenbesitz hat sich überlebt»

Um die Zeit bis zur Abstimmung über die Volksinitiative “für den Schutz vor Waffengewalt” in ein bis zwei Jahren zu verkürzen, sollen hier einige Beobachtungen und Zeitungsmeldungen kommentiert werden.

• Vergangenen Samstag (18.04.2009) gab ein Mann auf einem Parkplatz in Egg ZH mit seinem Sturmgewehr einen Schuss in die Luft ab. Dies nachdem er sich mit einer Frau und deren Bruder gestritten hatte. Ob es sich dabei um eine Ordonnanzwaffe der Schweizer Armee handelt, wollte die Kantonspolizei Zürich in ihrer Medienmitteilung nicht bekannt geben. Auskunft erhält man eventuell beim Mediendienst der Kantonspolizei unter 044 247 36 36.
• Eine Woche zuvor konnte man der Schweizer Presse vernehmen, dass die Armee rund 100 Armeeangehörigen die persönliche Waffe vorsorglich abgenommen hat (SonntagsZeitung, 12.04.2009, S. 3). Armeesprecher Christoph Brunner äusserte sich dazu folgendermassen: “Die Armee ist bei diesen Angehörigen zur Ansicht gelangt, dass ein möglicher Missbrauch der persönlichen Waffe nicht auszuschliessen ist.“ Damit reagiert der Führungsstab der Schweizer Streitkräfte auf den politischen Druck, der u.a. auf die Volksinitiative “für den Schutz vor Waffengewalt” zurück zu führen ist. Diese vorsorgliche Abnahme der persönlichen Waffe wurde auch von Giacobbo/Müller aufgegriffen (siehe Sendung vom 19.04.2009, Minuten 4:40 bis 7:00)
• Die ehemalige Präsidentin des Schweizer Schiesssportverbandes (SSV) Rita Fuhrer hinterliess im Interview mit der Südostschweiz einen nicht gerade kompetenten Eindruck. So antwortete die ehemalige Sicherheitsdirektorin des Kantons Zürichs auf die Frage nach der militärischen Notwendigkeit der Waffe im Schrank, dass sie dies nicht beurteilen könne. Hingegen sieht sich Rita Fuhrer (SVP) kompetent genug, den Tötungsdelikt vom Hönggerberg folgendermassen zu kommentieren: “als ob man die Tat hätte verhindern können, wenn man der Armee die Waffen wegnimmt” (Südostschweiz Graubünden, 15.03.2009, S. 13).
• Ob ich mein “Obligatorisches” dieses Jahr trotz konfisziertem Sturmgewehr (unsere Armeewaffen lagern immer noch im Zürcher Zeughaus) schiessen muss, weiss ich nicht. Auf eine Antwort auf mein Nachfragen warte ich seit Ende März 2009. Noch länger warten wir “Waffendeponierer” auf den Entscheid bezüglich unseres Rekurses vom 22.04.2008. Höchstwahrscheinlich werden wir bis zum Ausgang der Volksabstimmung “für den Schutz vor Waffengewalt” (im Jahr 2010 oder 2011) waffenlos bleiben

Der Zürcher Regierungsrat hatte sich Ende 2008 in einer Medienmitteilung bereit erklärt, eine freiwillige Hinterlegung von Armeewaffen im Zeughaus zu akzeptieren. Dies war jedoch nur ein halbherziger erster Schritt. Schliesslich stellen häufig genau diejenigen Armeeangehörigen eine Gefahr für sich oder die Gesellschaft dar, welche auf keine Fall auf ihre Ordonnanzwaffe zu Hause verzichten möchten.

Heute kam es im Kantonsrat zu einer Abstimmung über eine parlamentarische Initiative der SP und der Grünen. Diese verlangte vom Regierungsrat, eine Standesinitiative beim Bund einzureichen, mit dem Ziel, die Armeewaffen aus den Haushalten zu verbannen. FDP, CVP, GLP und EVP waren der Meinung, dass diese Angelegenheit auf Bundesebene geregelt werden müsse und stimmten deshalb gegen die parlamentarische Initiative. Sie mögen Recht haben, kennen aber offenbar das Wort Zivilcourage nicht. Das Resultat lautete schliesslich 101 zu 58 Stimmen gegen den Vorstoss aus linksgrünem Lager. (Tages-Anzeiger, 19.01.2009)

Ich hoffe, dass sich namentlich die CVP im anstehenden Abstimmungskampf für die zustande gekommene Volksinitiative “Für den Schutz vor Waffengewalt” engagiert. Das “C” im Parteinamen droht sonst vollends zur Worthülse zu verkommen. Das Gebaren der SVP möchte ich auch nicht unkommentiert lassen. Wie sich diese Partei für “ihr” Volk einsetzt, ist schlicht lächerlich. Bundesrat Ueli Maurer äusserte sich am 16.01.2009 an der Albisgütlitagung der Zürcher SVP u.a. folgendermassen:

• “Der Bürger ist Soldat und der Soldat ist Bürger.” (Ueli Maurer 2009, S. 14) Das heisst, Frauen repräsentieren für den VBS-Vorsteher keine Bürger. Ein solches Frauenbild erinnert mich an den ehemaligen Armeechef Roland Nef…
• “Wer jetzt einwendet, der bewaffnete Bürger sei gefährlich, sei ein Risiko, der spricht ihm die Selbstverantwortung ab.” (Maurer, ebd.) Gerne spreche ich denjenigen Soldaten die (Selbst-)verantwortung ab, die unter Einfluss von Drogen ein KD-Schiessen absolvieren und ihren Kameraden direkt vor die Füsse ballern. Zu Risiken und Nebenwirkungen der flächendeckenden Bewaffnung fragen Sie einfach einen Armeeangehörigen oder den Chefpsychiater der Armee.
• “Wer dem Bürger die Waffe wegnimmt, der zeigt ihm so seine Unmündigkeit an. Der Staat übernimmt die Vormundschaft. Und diese wird sich bald nicht mehr allein auf die Waffenfrage erstrecken. Warum soll jemand, dem nicht einmal die verantwortungsvolle Handhabung seines Sturmgewehrs zugetraut wird, über unseren gemeinsamen Weg in die Zukunft mitentscheiden können? Weshalb soll ein unmündiger Bürger an der Urne über die Geschicke unseres Landes befinden können? Die Entmündigungsspirale stoppt nicht bei der Volksentwaffnung.” (Maurer, ebd.) Verschickt nicht die SVP regelmässig detaillierte Anleitung zu Abstimmungen und Wahlen? Hält nicht sie uns für unmündig und dumm? Und: Wurde jemals ein Mord mit einem Stimmzettel verübt?

Die Geschichte geht weiter…

Der heute neu gewählte VBS-Vorsteher Ueli Maurer ist gegen das freiwillige Hinterlegen der Armeewaffe im Zeughaus. So lässt sich Maurer im Tages-Anzeiger vom 29.11.2008 folgendermassen zitieren: “Die Wehrpflicht gehört zur Tradition unseres Landes und ist Teil unserer Identität. Ich bin auch dagegen, dass Armeeangehörige ihr Sturmgewehr freiwillig im Zeughaus lagern dürfen.“ (Tages-Anzeiger, S. 3)

Der designierte Bundesrat Maurer vertritt damit stramm die Meinung seines Weggefährten Christoph Blocher. Dieser revidierte seine Ansicht nicht mal dann, als sein Neffe sich Anfang November 2008 mit seinem Sturmgewehr tötete. Für Blocher müssen die Waffen “beim Soldaten sein“, wie der Blick schrieb (Blick, 30.11.2008).

Der Schweizerischen Volkspartei (SVP) ist die Verfügbarkeit von (Armee-) Waffen demnach wichtiger als die Sicherheit des Volkes und das Leben der Bürger. Wieso nennt sie sich dann nicht Schweizerische Waffenpartei?

Ich bin gespannt, wie Ueli Maurer mit den drei Lösungsvorschlägen der Arbeitsgruppe “Ordonnanzwaffen” umgeht. Und wie das Parlament und vor allem auch das Volk seinen zu erwartenden Entscheid beurteilt.

Ihre Meinung interessiert uns!

Nun ist der Schlussbericht (plus Anhang) der Arbeitsgruppe Ordonnanzwaffen publiziert. Zentral sind die drei empfohlenen Lösungsvarianten zur problematischen Heimabgabe der persönlichen Armeewaffe (S. 61f):

1. Festhalten an der Heimabgabe mit Möglichkeit zur kostenlosen Hinterlegung (was wir Waffendeponierer mit unserem Rekurs zumindest provisorisch jetzt schon erreicht haben)

2. Heimabgabe nur an Truppenangehörige, die für Ersteinsätze vorgesehen sind

3. Verzicht auf Heimabgabe

Wie schon im letzten Beitrag erwähnt, steigert Variante 1 kaum die öffentliche Sicherheit. Potentiell gefährliche Armeeangehörige würden ihre persönliche Waffe nämlich kaum freiwillig im Zeughaus hinterlegen.

Variante 2 brächte eine Verbesserung der Situation, sofern die dafür vorgesehenen Truppenkörper klein gehalten und eine eingehende Sicherheitsüberprüfung der auszurüstenden Armeeangehörigen durchgeführt würde.

Variante 3 schliesslich wäre aus sicherheitspolitischer Sicht die optimale Lösung. Die von der Arbeitsgruppe vorgebrachten “Nachteile” dieser Lösungsvariante (S. 43) lassen sich folgendermassen entkräftigen:

“Die persönliche Ausrüstung muss zu Beginn des Dienstes mit einer Waffe ergänzt und am Ende des Dienstes wieder zurückgezogen und eingelagert werden.” Analog funktioniert dies problemlos mit zahlreichen anderen Ausrüstungsgegenständen zu Beginn und Ende der jährlichen Dienstzeit.

“Mehrverbrauch von Munition und Mehrbelastung der Schiessplätze. Einschiessen/Justieren der Waffe (~800′000 Schuss).” Dieser angebliche Mehrverbrauch von Munition findet heutzutage einfach im Rahmen des “Obligatorischen” statt. Denn auch dort werden Probeschüsse verbraucht. Es wäre demnach nur eine Verlagerung des Munitionsverbrauchs vom ausserdienstlichen in den innerdienstlichen Bereich. Ein schlichtweg lächerliches Gegenargument!

“Zusätzliche Emissionen/Umweltbelastung.” dito. Ich frage mich, welches Mitglied der Arbeitsgruppe derartige Gegenargumente von sich gibt. Da fehlen wohl grundlegende Qualifikationen für eine solche Aufgabe.

“Die Waffe ist nicht mehr persönlich und die Waffennummer im Dienstbüchlein nicht mehr ersichtlich.” Teil zwei dieses Arguments erübrigt sich bei professioneller Verwendung eines Datenbanksystems. Das Personalinformationssystem der Armee (PISA) beherrscht wohl noch immer kaum jemand im VBS…

“Überlassung der Waffe am Ende der Dienstzeit muss neu geregelt werden.” Dies ist auch dringend nötig. Stichwort Strafregisterauszug.

“Ausserdienstliches Schiesswesen muss neu geregelt werden.” Dies würde wohl nur die stark subventionierten Schiessclubs wirklich stören.

“Widerstand bei konservativen, traditionalistischen Kreisen; Belastung von politischen Allianzen.” Der Rückhalt des VBS’ im rechtsbürgerlichen Lager ist der Arbeitsgruppe wohl wichtiger als die öffentliche Sicherheit.

Nun liegt es am VBS-Chef, die Empfehlungen der Arbeitsgruppe zu prüfen und eine Lösungsvariante umzusetzen. Angesichts der momentanen Situation in diesem Departement dürfte ein Entscheid wohl noch auf sich warten lassen.

Endlich ist etwas aus der eidgenössischen Arbeitsgruppe “Ordonnanzwaffen” an die Öffentlichkeit durchgesickert. Laut einem Bericht im Tages-Anzeiger “sollen die Wehrmänner ihre Waffe auch im Zeughaus lagern dürfen” (Tages-Anzeiger 19.11.2008, S. 2).

Mit unserer Waffendeponierungsaktion im Zürcher Zeughaus vom 18.03.2008 haben wir sicher dazu beigetragen, den öffentlichen Druck zu erhöhen. Aber auch die Sicherheitsstudie der ETH Zürich verankerte den Gesinnungswandel der Öffentlichkeit in den Köpfen der Expertengruppe.

Leider ist eine fakultative Hinterlegung der Sturmgewehre nur ein fauler Kompromiss. Scherheitspolitisch wichtig wäre es, möglichst viele/alle Armeewaffen sicher im Zeughaus aufzubewahren. Denn nur so entzieht man den zahlreichen Psychopathen in der Schweizer Armee ein effektives Tötungsinstrument.

Der Grüne Nationalrat Jo Lang bringt es im Artikel des Tages-Anzeigers auf den Punkt: “«Gerade jene, in deren Händen Waffen eine Gefahr sind, bringen das Sturmgewehr kaum ins Zeughaus», sagt der Zuger Nationalrat Josef Lang. Für diesen Typ Mann sei die Waffe oft mit Würde verbunden” (Tages-Anzeiger 19.11.2008, S. 2).

Bald sind acht Monate vergangen seit wir unser Gewehr “illegal” im Zürcher Zeughaus deponiert und einigen Staub aufgewirbelt haben. Das Jahr 2008 nähert sich dem Ende, ein weiterer Amokschütze griff zum Sturmgewehr, vernünftige Zuger entsorgten ihre Waffen bei der Polizei und Bundesrat Schmid zieht sich zurück. Der abtretende (Selbst-) Verteidigungsminister hinterlässt dabei eine Armee XXI mit mehreren Kinderkrankheiten. Ein stalkender Ex-Armeechef Nef, mangelhalfte Logistik, frustierte Soldaten, offenbar Vergewaltigungen in der Militärunterkunft, strippende Rekrutinnen und Orientierungslosigkeit der gesamten Streitkräfte sind nur einige wunde Punkte. Dass uns der ganze Spass jährlich mehrere Milliarden Franken kostet, soll für einmal Nebensache sein. Anstatt für Sicherheit zu sorgen, produziert die Schweizer Armee zunehmend Unsicherheit. Wenigstens schützt sie die exzessiv feiernden Banker am Weltwirtschaftsforum in Davos…

Gespannt sind wir Waffendeponierer natürlich, ob die Arbeitsgruppe “Ordonnanzwaffen” des VBS und der Kantone trotz der VBS-internen Turbulenzen bis Ende 2008 ihren Bericht vorlegen wird. Diese soll im Auftrag des Bundesrates “bis spätestens Ende 2008 die militärischen, rechtlichen, staatspolitischen und soziologischen Aspekte rund um die persönliche Dienstwaffe umfassend [...] analysieren“ (Curia Vista, 27.02.2008).

Nun ist es wissenschaftlich belegt: 66 % der Schweizer sind gegen die Heimabgabe der Ordonnanzwaffen. Dies ergibt die am 29.08.2008 publizierte Studie Sicherheit 2008 der Forschungsstelle für Sicherheitspolitik der ETH Zürich und Militärakademie an der ETH Zürich.

Zusammenfassend hält Studienleiter Karl Haltiner fest:

“Die Zustimmung zur Heimabgabe der Ordonnanzwaffen hat seit der ersten Messung 1989 (57% Zustimmung) über den Messpunkt im Jahr 2004 (46% Zustimmung) bis zur aktuellen Messung (34% Zustimmung) kontinuierlich abgenommen. Auffallend stärker findet die «Ordonnanzwaffe im Schrank» Ablehnung bei den weiblichen und bei den jüngeren Befragten. Gegenüber der letzten Erhebung (2004) ist ein deutlicher Meinungsumschwung Richtung Ablehnung auch bei der älteren Generation zu beobachten.” (Haltiner 2008, S. 20)

Siehe auch den Beitrag der Tagesschau (SF1, 29.08.2008).

Im Gespräch mit Radio DRS (Info 3, 29.08.2008) spricht Militärsoziologe Haltiner von einem “eigentlichen Umbruch in der Meinung in Sachen Armeewaffe im Schrank”. Folgende drei Gründe für den Meinungsumschwung zählt Karl Haltinger auf:

• geringe Wahrscheinlichkeit einer Kriegsmobilmachung
• deutlich verjüngte und verkleinerte Armee XXI (Haushalte ohne Armeewaffen sind kritischer eingestellt bezüglich Armeewaffen)
• Medienpräsenz bei Missbräuchen von Armeewaffen hat zugenommen.

Als Lösungsmöglichkeiten der gesellschaftlich relevanten und medial prominent diskutierten Problematik präsentiert der ETH-Professor vier Ansätze. Ich werde diese nun nach zunehmender Progressivität geordnet auflisten:

• Beibehaltung der Tradition
• “Genfer Modell” (freiwillige Hinterlegung im Zeughaus möglich)
• Abgabeverzicht mit liberaler Ausnahmepolitik (zB. für Schützenvereine)
• Aufhebung der Abgabe

Beim moderaten Lösungsansatz mit liberaler Ausnahmepolitik plädiert Haltiner für eine bessere Überprüfung von Gewaltbereitschaft und potenzielle Suizidgefährdung der Armeeangehörigen anlässlich der Rekrutierung.

Eine genauere Überprüfung der Persönlichkeit der Armeeangehörigen ist meiner Meinung nach dringend nötig. Nachdenklich stimmt mich jedoch die Tatsache, dass selbst ein renomierter Militärsoziologe diese Korrektur der Rekrutierungspraxis erst jetzt und nur hinsichtlich einer liberalen Ausnahmepolitik fordert. Wäre es nicht schon seit Anbeginn dieser “Tradition” Aufgabe und Verantwortungsbereich der Schweizer Armee gewesen, Ordonnanzwaffen nicht nach dem “Giesskannenprinzip” über der Schweiz zu verteilen?

Nach Rückfrage beim Kreiskommando sind wir Waffendeponierer während des laufenden Rechtsmittelverfahrens von der jährlichen Schiesspflicht befreit.

Nachdem das Zeughaus unsere Dienstwaffen zu Beginn nicht entgegen nehmen wollte, will es nun die Waffen nicht mehr aus der Hand geben.

Ob das VBS dem beurlaubten Armeechef Roland Nef wohl wie Ex-Luftwaffenchef Knutti die persönliche Armeewaffe präventiv entzogen hat?

Wie man am 03.08.2008 und am 04.08.2008 in der Presse lesen konnte, besteht laut der aktuellen Studie Gender issues in suicide rates, trends and methods among youths aged 15–24 in 15 European countries der European Alliance Against Depression (EAAD) ein direkter Zusammenhang zwischen den zu Hause aufbewahrten Armeewaffen und der Selbstmordquote Jugendlicher.

 ”43,6 Prozent der jungen Schweizer Männer im Alter zwischen 15 und 24 Jahren greifen bei der Selbsttötung zu einer Waffe – das sind so viele wie in keinem anderen europäischen Land. Und: Bei den Schusswaffensuiziden ist die Quote der Schweiz viermal höher als im europäischen Durchschnitt. [...] In ihrem Bericht kommen die Autoren zum Schluss: Die rekordhohe Quote von Schusswaffensuiziden bei Schweizer Jugendlichen hängt mit der leichten Verfügbarkeit von Waffen zusammen. Dies gelte insbesondere für die Armeewaffe: «Schweizer Männer müssen zu Hause ein Sturmgewehr oder eine Pistole aufbewahren», hält die Studie fest.

Laut Experten besteht Handlungsbedarf. «Suizide mit Schusswaffen sind oft Impulshandlungen», sagt Wulf Rössler, Klinikdirektor der Psychiatrischen Universitätsklinik in Zürich. Deshalb sei es fatal, wenn die Ordonnanzwaffe zu Hause aufbewahrt werde. Man müsse den Zugang zu Waffen einschränken. Rössler: «Sämtliche Untersuchungen zeigen, dass dies die Zahl von Selbstmorden senkt.»” (Sonntag, 03.08.2008)

Selbstverständlich möchte ich euch die relevante Stelle der Studie im O-Ton nicht vorenthalten:

“Switzerland has high suicide rates by firearms, which corresponds with the wide availability of firearms. In Switzerland, men must perform compulsory military service and must keep a rifle or a gun at home after their first training at the age of 19–20. Also, there are very permissive laws for obtaining a firearm in Switzerland including that anyone can sell his own weapon to someone else (Perret et al. 2006)” (Värnik, A., et al., Gender issues in suicide rates, trends and methods among youths aged 15–24 in 15 European countries, Journal of Affective Disorders (2008), doi:10.1016/j.jad.2008.06.004)

Es ist also an der Zeit, sinnlose und lebensgefährdende “Traditionen”, wie die Aufbewahrung der Armeewaffe beim Armeeangehörigen zu Hause, zu überdenken und zu beenden!

Im Fall unserer “illegalen” Waffendeponierung im Zürcher Zeughaus warten wir nun schon seit vier Monaten auf einen Entscheid bezüglich unseres Rekurses. Meiner Ansicht nach schiebt uns Regierungsrat Hollenstein und sein Amt für Militär und Zivilschutz auf die lange Bank um der Arbeitsgruppe Ordonnanzwaffen des Bundes/VBS nicht vorzugreifen. Wie dem auch sei, beide Amtsstellen werden angesichts des konstant hohen öffentlichen Drucks nicht darum herum kommen, den Rekurs zu unseren Gunsten zu entscheiden. Regierungsrat Hans Hollenstein möchte ja schliesslich wiedergewählt werden und dem VBS liegt nichts daran, sein stark ramponiertes Ansehen noch weiter zu zerstören.

Andernfalls haben wir einen weiteren Pfeil im Köcher. Die Volksinitiative “Für den Schutz vor Waffengewalt” wird voraussichtlich diesen Herbst eingereicht.

Nun ist es offiziell: als Bewohner einer Wohngemeinschaft darf man die persönliche Armeewaffe im Zeughaus deponieren. Ein Teilnehmer der St.Galler Waffendeponierungsaktion vom 02.05.2008 argumentierte laut St.Galler Tagblatt und Tages-Anzeiger erfolgreich, dass “in seiner WG [...] eine sichere Aufbewahrung des Sturmgewehrs nicht möglich” sei. Der St.Galler Kreiskommandant Walter Hörnlimann wollte nicht von einem Präzedenzfall sprechen. Dennoch ist der Entscheid des Kreiskommandos als ein solcher bezeichnet werden.

Die GSoA verbucht diesen Entscheid denn auch als Teilerfolg, wie sie in einer Medienmitteilung schreibt:

“Durch ihren Entscheid anerkennt die Armee erstmals, dass die Aufbewahrung der Dienstwaffe in der eigenen Wohnung nicht per se als sicher gilt. Die GSoA sieht sich durch das Urteil des Kreiskommandos darin bestätigt, dass die Lagerung von Armeewaffen in Privathaushalten ein Sicherheitsrisiko darstellt. Die GSoA ruft deshalb alle Bewohner von Wohngemeinschaften auf, ihre Waffe unter Bezugnahme auf den Entscheid des Kreiskommandos St. Gallen im Zeughaus zu deponieren.” (GSoA, 09.06.2008)

Von den insgesamt sieben Gesuchen der St.Galler Waffendeponierer wurden vier abgelehnt und die Angehörigen der Armee zur Abholung ihrer Waffe aufgefordert. Die Betroffenen haben inzwischen – wie die Zürcher Gesinnungsgenossen - Rekurs gegen diese Verfügung eingereicht. Zwei Soldaten wurden dazu aufgefordert, genauere Angaben zu ihrer Situation zu machen.

Im Anschluss an die Publikation der Anzahl verschwundener Armeewaffen wurde eine Motion eingereicht. Diese beauftragt den Bundesrat, “dem Parlament in der Sommersession 2008 einen Bericht und einen Massnahmenplan vorzulegen, mit dem er die inakzeptablen und skandalösen Missstände im VBS bezüglich der zahlreichen verschwundenen und gestohlenen Armeewaffen beheben will” (Bortoluzzi, 18.03.2008).

Nach einer ersten kurzen Stellungsnahme von Bundesrat Schmid vom 13.03.2008 folgte am 30.05.2008 eine entgültige Antwort des Bundesrates. Darin spricht er von diversen Massnahmen des VBS zur Verbesserung des Zustandes. Problematisch ist, dass dieser Massnahmenkatalog nur auf eine Verbesserung der Zustände innerhalb der Armee, das heisst während der Diensttage, verspricht. Das Gros - nämlich 85% – der verschwundenen Waffen bilden jedoch die 3897 ausserhalb des Dienstes verschwundenen Armeewaffen. Hier hofft der Bundesrat auf die vom Chef VBS eingesetzte Arbeitsgruppe Ordonnanzwaffen.

Diese Arbeitsgruppe hat laut einer anderen Stellungsnahme des Bundesrates den “Auftrag, bis spätestens Ende 2008 die militärischen, rechtlichen, staatspolitischen und soziologischen Aspekte rund um die persönliche Dienstwaffe umfassend zu analysieren. Dazu gehören beispielsweise und nicht abschliessend:

• erweiterte Hinterlegungsmöglichkeiten für Ordonnanzwaffen;
• verfeinerte Persönlichkeitsanalyse bei der Rekrutierung;
• die Prüfung verschärfter Kriterien für die Heimabgabe von Ordonnanzwaffen, gleichwertig der zivilen Regelung für den Waffenerwerb, inklusive vorsorglicher Massnahmen im Hinblick auf die rechtliche Umsetzung solcher Schritte;
• technische Massnahmen (z. B. mechanische oder elektronische Sperrung der Waffe ausser Dienst);
• Betrachtungen zur traditionellen Bedeutung von Waffen in einer sich wandelnden Gesellschaft.” (Schmid, 27.02.2008 )

Ich bin gespannt, welche konkreten Massnahmen diese Arbeitsgruppe präsentieren wird! Bundesrat und diverse Kantonsregierungen (z.B. ZH und SG) entzogen sich ja bekanntlicherweise ihrer Verantwortung und schoben diese der Arbeitsgruppe zu. Interessant wäre zu wissen, welche Personen der Arbeitsgruppe angehören.

Im Rahmen der Europameisterschaft analysiert Katrin Bauerfeind vom ZDF das Gastgeberland Schweiz. Das Ergebnis findet man in der ZDF-Mediathek unter dem Titel “Schweiz von A bis Z”. Interessant ist, dass beim Buchstaben W nicht der Begriff Wasserschloss, sondern W wie Waffen untersucht wird.

Das ZDF hält fest, dass momentan eine intensive Diskussion über Sinn und Unsinn der Aufbewahrung von Armeewaffen beim Armeeangehörigen zu Hause stattfindet. Gerne zitiere ich Katrin Bauerfeind, wenn sie das Sturmgewehr als “eine Waffe, die man eigentlich nicht braucht aber trotzdem [zu Hause] haben muss” bezeichnet.

In einem Factsheet der Schweizer Armee “Armeewaffen, Suizide, Tötungsdelikte” publizierte das VBS folgende Worte:

“Insgesamt kommt M. Killias so auf rund 280 Tote pro Jahr durch Armeewaffen. [...] Dieser Prozentsatz ist tatsächlich nicht vernachlässigbar und keine Bagatelle, aber im Gesamtrahmen einzuordnen.” (VBS, 2007)

Wie mögen solche Worte wohl bei Angehörigen der Opfer ankommen? Eine mögliche Antwort ist die Unterzeichnung der Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt»

In Ihrem Artikel vom 23.04.2008 greift die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) das tragische Tötungsdelikt am Hönggerberg vom 23.11.2007 auf. Sie hält fest, dass es “ein Verbrechen ohne Motiv” war und schreibt “Hätte der angehende Soldat das Gewehr nicht mit nach Hause nehmen dürfen, würde Francesca P. heute noch leben”. (FAZ, 2008 )

Des Weiteren wundert sich die FAZ, dass es (anders als bei Autos und Kühen) kein Waffenregister gibt. Dies obwohl jährlich 280 Menschen durch Schweizer Armeewaffen sterben und pro Woche zwei Ordonnanzwaffen ausser Dienst spurlos verschwinden. Interessant ist ausserdem die Tatsache, dass jeder fünfte Armeeangehörige vorbestraft ist. Diesen Sachverhalt bestätigte auch Felix Endrich, Sprecher des VBS. Kein Wunder, wird doch das Strafregister bei der Aushebung nicht konsultiert. Ein Faktum mehr, das beweist, dass es sich bei der Schweizer Armee um eine Trachtengruppe handelt.

Die FAZ geht sogar soweit, von einem anstehenden, neuen Zeitalter zu sprechen:

“Das von der Kulturrevolution der Frauen gegen die Gewalt der Männer vorbereitete Zeitalter begann mit dem neuen Jahr 2008. Seit dem 2. Januar dürfen Soldaten in Genf ihr Gewehr im Zeughaus abgeben – ohne dass Bern eine Truppe zum Niederschlagen der antimilitärischen Revolte gegen die Tradition und das Tabu in die Friedensstadt geschickt hätte. [...] Niemand zweifelt am Ausgang dieses Kulturkampfs der Geschlechter. Er wird ein Land verändern, das seine Begründung auf den mutigen Meisterschützen Wilhelm Tell zurückführt.” (FAZ, 2008)

Wie die NZZ am Sonntag vom 04.05.2008 berichtete, herrschen bei der Armee chaotische Zustände. So wurde ein offiziell für schiessuntauglich erklärter Soldat dazu gezwungen, seine Pistole nach der RS mit nach Hause zu nehmen. Selbst der Versuch des Soldaten, seine Waffe eigenhändig im Zeughaus zu deponieren, wurde abgewiesen. Grund für diesen bedenklichen und peinlichen Vorfall war offenbar eine Panne im Personalinformationssystem der Armee (PISA). Der Entscheid des Truppenarztes “sei nicht weitergeleitet worden” (NZZ am Sonntag, S. 13).

Erst im Anschluss an Nachforschungen der NZZ am Sonntag begann die Schweizer Armee zu handeln.

“Wenige Stunden nach Anfrage der «NZZ am Sonntag» meldete sich bereits ein Offizier bei den Eltern Schäfers an der gemeinsamen Wohnadresse im Berner Oberland, um diesen zur umgehenden Rückgabe der Pistole aufzufordern“ (NZZ am Sonntag, S. 13).

Kein Wunder haben bereits 90′000 Personen die Initiative “Für den Schutz vor Waffengewalt” unterschrieben. Fraglich bleibt nur, wer überhaupt im Stande ist, Waffen sicher aufzubewahren, wenn nicht einmal die Schweizer Armee fähig ist, ihren Waffenbestand zu managen.

Hier ist er also: unser Rekurs 

Medienecho zu unserer Pressekonferenz vom 22.04.2008:

• Der Landbote: Soldaten fordern Kanton heraus (Front-Story!) Zugang nur über Login
• NZZ: Gegen die Waffe im Schrank mit Kommentaren
• Tages-Anzeiger: Zeughäuser wollen Gewehre nicht lagern
• NZZ-Online: Kreiskommando lehnt Aufbewahrung im Zeughaus ab mit Kommentaren
• NEU Radio Energy Zürich (2′32″)
• Aargauer Zeitung: Soldaten müssen ihre Waffen wieder fassen

“«Ich bin zuversichtlich, dass der Regierungsrat zugunsten der Soldaten entscheidet», sagt Patrick Angele, Sekretär der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), die die ganze Aktion orchestriert. «Der Druck aus der Bevölkerung wird immer grösser.» Die GSoA habe für ihre Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» bisher über 80 000 Unterschriften gesammelt.

Zuversichtlich stimmt Angele insbesondere, dass der Zürcher Kantonsrat am vergangenen 21. Januar ein Postulat der SP überwiesen hatte. Gemäss diesem sollen Dienstwaffen künftig kostenlos im Zeughaus aufbewahrt werden dürfen. Der Regierungsrat war bereit, den Vorstoss entgegenzunehmen. Er hat ein Jahr Zeit, das Anliegen zu prüfen.

Wobei diese Prüfung primär davon abhängt, was eine vom Bund und den Kantonen eingesetzte Arbeitsgruppe zur Lagerung der Armeewaffe für Möglichkeiten vorschlägt. Diese Arbeitsgruppe war vor dem Hintergrund des Tötungsdelikts vom 23. November 2007 in Zürich Höngg entstanden. Damals hatte ein 21-jähriger Soldat ein 16-jähriges Mädchen mit dem Sturmgewehr erschossen - ohne erkennbares Motiv. Der Bericht der Arbeitsgruppe wird auf Ende Jahr erwartet.” (Aargauer Zeitung, 23.04.2008, S. 27)

• Bluewin: Aufbewahrung von Armeewaffen im Zürcher Zeughaus abgelehnt – Rekurs
• punkt.ch: Waffen: Die Zürcher Gewehre bleiben zuhause
• 20 Minuten: Fünf Zürcher müssen das Sturmgewehr wieder abholen
• Blick: Zürcher müssen Gewehr bei sich behalten 

Der Basler Grosse Rat folgt laut der BaZ dem Genfer Beispiel und überwies am 16.04.2008 den Vorstoss zur kostenlosen Lagerung von Armeewaffen an den Regierungsrat. Damit beweist das Parlament von Basel-Stadt, dass es nicht weitere Opfer braucht, bis man zu einem Entscheid bezüglich der sicheren Aufbewahrung von Armeewaffen kommen kann.

Bundesbern zieht es hingegen vor, bis Ende Jahr auf die Ergebnisse der Arbeitsgruppe des VBS und der Kantone zu warten. Für einmal ist die Berner Geschwindigkeit alles andere als gemütlich, sondern einfach nur fahrlässig.

 Am 16.04.2008 hat der St.Galler Kantonsrat…

“…die Möglichkeit abgelehnt, Armeewaffen freiwillig im Zeughaus zu deponieren. Dieses Anliegen brachte die SP weder als Motion, noch als Postulat durch. Der Rat wollte auf eine Bundesregelung warten.” (Kantonsrat, 2008)
 

Da hat der St.Galler Kantonsrat die Gelegenheit, in der deutschsprachigen Schweiz eine Vorreiterrolle einnehmen zu können und vergibt die Chance kläglich. Folglich wird es auch im Ostschweizer Kanton weiterhin zu Tötungsdelikten mit Armeewaffen und Diebstählen derselben kommen. Ob sich die Kantonsräte dessen und ihrer Mitverantwortung bewusst sind? Die Mehrheit der Ratsmitglieder offenbar nicht.

Wie von der GSoA angekündigt, wird es nun zu einer Waffendeponierungsaktion im St.Galler Zeughaus kommen. Wir dürfen gespannt sein!

Was, meine Herren Militär, aber auch meine Herren und Damen Politiker jeglichen Couleurs, muss noch passieren, bis Sie endlich einsehen, dass (Armee-)Waffen zu Hause nichts verloren haben?

Da bin ich mal für ein paar Tage im WK und was lese ich in der Presse?

• 19-Jähriger schiesst wild um sich

“Bei einer anschliessenden Hausdurchsuchung fand die Polizei mehrere Waffen – darunter auch zwei Armeesturmgewehre. Eines gehört dem Schützen, das andere seinem Bruder.” (Tages Anzeiger, 04.04.2008 )

Jedem (entschuldigen Sie den Ausdruck) Idioten wird zu Beginn der RS ein Sturmgewehr in die Hand gedrückt. Und als Zeichen des “Vertrauens” zwingt man den Armeeangehörigen dann auch noch dazu, die Waffe bei sich zu Hause aufzubewahren. Meiner Ansicht nach lässt die Schweizer Armee damit jegliche Verantwortung vermissen und trägt (zumindest indirekt) zu einer unsicheren Gesellschaft bei. Dabei wäre die Schaffung und Erhaltung von Sicherheit doch die Hauptaufgabe der Armee…

Von der Motion “Armeewaffen freiwillig im Zeughaus deponieren” der St.Galler SP und der schizophrenen Antwort des St.Galler Regierungsrates berichtete ich ja schon letzte Woche.

Nun schreibt das St.Galler Tagblatt, dass der St.Galler SP-Fraktionspräsident und Jurist Fredy Fässler die geplante Protestaktion der GSoA unterstützt. Für ihn ist es ein Ausdruck des “aktiven politischen Protestes“. Nach Angaben des Parteisekretärs Peter Olibet steht auch der Rest der St.Galler SP hinter der Aktion.

“Die Regierung hat die Motion bereits zur Ablehnung empfohlen. «Die Begründung, das Problem der Gewalt könne auf diesem Weg nicht beseitigt werden, weil es noch andere Waffen gebe, ist schon etwas seltsam», sagt SP-Fraktionspräsident Fredy Fässler.

Auch das Argument, die Hinterlegung der Waffen sei kantonaler Rechtsetzung nicht zugänglich, zieht er in Zweifel. «Wenn man solche Vorlagen zwei Juristen unterbreitet, bekommt man immer zwei verschiedene Antworten.» Der kantonale Gesetzgeber kann seiner Ansicht nach keine Waffen-Abgabepflicht statuieren – «aber er kann ein Gesetz erlassen, um die freiwillige Abgabe zu ermöglichen».” (St.Galler Tagblatt 08.04.2008 )

Nun bleibt also abzuwarten, was nächste Woche mit der SP-Motion geschieht. Falls sie angenommen wird, bleibt die GSoA-Aktion aus. Anderenfalls dürfen wir gespannt sein, ob der St.Galler Kreiskommandant ähnlich deplatziert reagiert wie sein Zürcher Kollege

Nachtrag:

Bezüglich der kantonalen Kompetenz in der Waffenaufbewahrungsfrage schrieb der Blick folgendes:

“Der Bund beobachtet die Genfer Aktion kritisch. Er hat allerdings sein Veto noch nicht eingelegt. Zurzeit klären Juristen des Bundes ab, ob die Kantone die Kompetenz haben, die Abgabe in Zeughäusern zu ermöglichen.” (Blick/SDA, 09.01.2008 )