Eine zaghafte und inkonsequente “gemeinsame” Erklärung

„Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus – für ein tolerantes und weltoffenes Rheinland-Pfalz“, mit dieser Parole wollen sich Landesregierung, Landtagsparteien, evangelische Kirche, Fußballvereine, das Hotel- und Gaststättengewerbe und weitere gesellschaftliche Gruppen aus Rheinland-Pfalz gegen den Rechtsextremismus positionieren. Aber dieser scheinbar so markige Anspruch trügt – dieser Slogan ist in Wirklichkeit irreführend und entspricht nicht der gesellschaftlichen Wirklichkeit und vor allem nicht den politischen Notwendigkeiten.

Unverständlicherweise sind die heute am meisten von der brutalen Gewalt der faschistischen Schläger betroffenen Opfer, Linke, VVN/BdA, nichtchristliche und nichtjüdische Religionsgemeinschaften, Homosexuelle, Kriegsdienstverweigerer, Deserteurs-Organisationen und andere von der Landesregierung und den anderen Initiatoren dieser Aktion nie aufgefordert worden, sich am von ihr initiierten Protest zu beteiligen.

Offenbar sollen die vorsätzlich “vergessenen” bevorzugten Zielscheiben faschistischer Gewalt aus der angeblich “gemeinsamen” Aktion aller Demokraten ausgegrenzt werden. Dies ist aber blanker Hohn und kann nur als ein unglaublicher Zynismus bezeichnet werden.

Wenn zudem die katholische Amtskirche, die noch heute aus dem Konkordats-Vertrag mit Hitler schamlosen Nutzen zieht, sich zu allem Überfluss nur deshalb diese “gemeinsame” Erklärung nicht unterzeichnen wollte, weil diese angeblich nicht ausreichend die heutige politische Linke verdamme, zeigt die traurige Wahrheit über eine konservativ-autoritäre Amtskirchenstruktur ohne wirklich Basis. Während diese gerade mal in Sonntagsreden Bereitschaft zeigt, ihre Mitverantwortung für Hitlerismus und Völkermord anzuerkennen, demonstrieren bundesweit zugleich viele Tausend demokratischer katholischer und evangelischer Christen in gemeinsamen Blockaden, Kampagnen und Aktionen zusammen mit den bevorzugten Zielgruppen des neuen Nazi-Terrors ihre Bereitschaft zum handelnden Widerstand gegen den Faschismus

Die Neonazis werden deshalb diese “gemeinsame” Erklärung kaum ernst nehmen können und sie als einen hilflosen Versuch von “Gutmenschen” betrachten, sie zur Toleranz und demokratischer Gesinnung anzuhalten. Wirkungsvolle Aktionen gegen die NPD und ihre Kameradschaften können nicht auf buntem Hochglanzpapier geleistet werden; den Antifaschismus ist eine Aufgabe des alltäglichen Lebens und der alltäglichen Politik. Genau dies kann und will die Landesregierung offenbar nicht verstehen.

Die politische Wirklichkeit in unserem Bundesland spricht zudem dieser “gemeinsamen” Erklärung oft genug Hohn:
· So hat sich zum Beispiel ausgerechnet der Gemeinderat von Kirchheim/Weinstraße, Standort eines der wichtigsten Schulungszentren der NPD, unter lautem Beifallsgeschrei der Neonazis mit den Stimmen der SPD einstimmig geweigert, dem örtlichen Bündnis gegen Rechtsradikalismus öffentliche Räume für seine demokratische Arbeit zu überlassen – dies, obwohl gerade dieses Bündnis noch kurz zuvor wegen seiner engagierten Arbeit für unsere Demokratie und gegen den Rechtsradikalismus mit einem Bundespreis ausgezeichnet worden ist.
· Die SPD im Kaiserslauterer Stadtrat hat sich trotz vielfältiger Aufforderung penetrant geweigert, an Organisation und Durchführung der Gegendemonstration gegen die verlogene ultrarechte Tarnorganisation “Bündnis für soziale Gerechtigkeit“ am 1. Mai 2008 in Kaiserslautern auch nur teilzunehmen.
· Die Rathausparteien in Neustadt, u. a. auch die SPD, wollten mit gemeinsamem Beten, Abspielen von Popmusik und Sonntagsreden die Nazis aus ihrer Stadt zu vertreiben. Zum Glück wurden die faschistischen “Kameradschaften” durch Hunderte engagierter Jugendlicher und Linker an einem Marsch durch die Innenstadt gehindert.
· Ebenfalls in Kaiserslautern weigert sich die Stadtregierung in einem Schreiben an den Bundestagsabgeordneten und Landesvorsitzenden der LINKEN Alexander Ulrich, dem Völkermörder und Menschenschlächter Adolf Hitler die städtische Ehrenbürgerschaft abzuerkennen, weil diese angeblich bereits durch dessen Tod im Jahre 1945 erloschen sei. Diese Stadtregierung ist offenbar völlig unfähig, das notwendige politische Signal gegen den wiedererstarkenden Faschismus überhaupt zu erkennen, dass in einer demonstrativen Aberkennung der Ehrenbürgerschaft für dien Millionenfachen Mörder Hitler liegt.
Der Landesregierung Kurt Beck sei ins Stammbuch geschrieben:

• Mit inkonsequenten und halbherzigen Erklärungen und vorsätzlicher Ausgrenzung der tatsächlichen Zielgruppen der neuen NAZI-Gewalt ist rein gar nichts gewonnen. Eine derartig halbherzige Erklärung, zudem noch ohne jede begleitende Maßnahmen gegen Rechts wird die NPD und ihre sogenannten “Kameradschaften” in ihrem unheilvollen Tun nicht aufhalten können und macht die Demokraten eher lächerlich.

• Der von der Landesregierung unter Kurt Beck gestartete Versuch, die politische Linke, die Verfolgten-Organisationen des NAZI-Terrors, Widerständler, basisorientierte Christen und andere Organisationen aus parteipolitischen Gründen aus der Gemeinsamkeit aller Demokraten auszuschließen, ist eine Demonstration politischer Einfalt und Hilflosigkeit, die gegen die reale gesellschaftliche Gefahr des wiedererstarkenden Faschismus nichts ausrichten kann und im hilflosen Lamentieren verharrt.

• DIe LINKE fordert deshalb die Landesregierung Beck und in besonderer Weise die SPD in Rheinland-Pfalz auf, endlich den Mut zum wirkungsvollen Handeln gegen den neuen Faschismus in unserem Land aufzubringen und dabei auf alle ausgrenzungsversuche gegenüber anderen Demokraten und Antifaschisten zu verzichten..

James Herrmann,
Sprecher der Landes-AG gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit
Sprecher der Bundes-AG gegen Rechtsextremismus