Ich bin ja immer noch in der SPD. Deshalb schreibt mir neuerdings Dieter Steinecke E-Mails. So etwas nennt sich Mobilisierung, und ich erkenne: Der Bundestagswahlkampf 2009 hat begonnen. Dieter Steinecke kenne ich seit gefühlt 30 Jahren. Er ist eine ehrliche Haut, rollt das rrrrrrr, wie kaum ein Zweiter, und ist aber in Lingen nahezu unbekannt. Seine Bekanntheitsquote liegt so bei geschätzt < 1% , obwohl er SPD-Bundestagsabgeordneter aus Uelsen in der Grafschaft Bentheim ist und Lingen in seinem Wahlkreis liegt. Deshalb schreibt er E-Mails. Das macht ihn bekannter.

Heute hat er mir geschrieben:

“Deutschland steuert auf einen Mangel an gut ausgebildeten Fachkräften zu. Bereits heute melden immer mehr Unternehmen Probleme bei der Suche nach hochqualifizierten Beschäftigten, vor allem im naturwissenschaftlich-technischen Bereich.”

Er hat seiner E-Mail ein “Kompaktinfo” (welch ein Wort!) beigefügt.

Darauf habe ich spontan allergisch reagiert und mich sofort an eine Gruppe von Beamten erinnert, die -von wenigen Ausnahmen abgesehen ( ich kenne nur zwei!) – eine ganz besonders negative, vom Steuerzahler unterhaltene Spezies darstellt: Die Beamten in den Ausländerbehörden. Dieter Steinecke habe ich deshalb flugs so auf seine E-Mail so geantwortet:

Lieber Dieter Steinecke,

dass es einen Fachkräftemangel in unserem Land geben wird, wissen wir seit Jahren. Daher ist es gut, dass sich die Politik der Sache annimmt.

Eine Lösung, jedenfalls ein Teil einer menschlichen Lösung ist ganz einfach: Hier lebende Flüchtlinge und Kinder von Flüchtlingen sollten endlich akzeptiert werden und einen sicheren Status erhalten. Es ist ein völlig absurdes Verhalten, wenn hier mit großem Aufwand schulisch ausgebildete junge Menschen abgeschoben werden, vorher keine berufliche Ausbildungsmöglichkeit erhalten und von der Integration bewusst ausgeschlossen werden.

Man darf eben das Verhalten gegenüber Ausländern auf keinen Fall kleingeistig wirkenden Bürokraten in den Ausländerbehörden oder gar Innenpolitikern überlassen, die hinter jedem Nichtdeutschen einen potentiellen Terroristen vermuten. Die Menschen sind hier! Akzeptieren wir dies endlich und schreiben keine unehrlichen Bleiberechtsregelungen, die so bürokratisch sind wie das deutsche Einkommensteuerrecht und faktisch gerade keine Bleiberechte ermöglichen. Dazu zählt auch, dass Familien nicht deshalb abgeschoben werden, weil ein einziges Mitglied dieser Familie zwei Mal betrunken Auto gefahren ist, sich mit anderen vor einer Disko geprügelt oder andere, ähnlich “schwere” kriminelle Taten begangen hat.

Die Lösung kann so einfach sein: Bleiberecht und Status für alle, die zB seit einem Stichtag hier sind. Nur bei Verurteilungen zu einem Verbrechen (d.i. eine Strafe, die mit mindestens 1 Jahr Freiheitsstrafe bedroht ist) mit einer zu verbüßenden Strafe sollte man Erwachsene abschieben. Die dann überflüssigen Ausländer-Beamten in den Ämtern können sich sofort mit sinnvollen Dingen beschäftigen, zB der Mithilfe beim Bau von Deichen an der Nordsee…

Ich grüße herzlich

Robert Koop”

Falschangaben bei Einbürgerung nicht strafbar

Integration mit strengeren Gesetzen

“Die Einbürgerung ist ein bedeutender Akt”

26.04.2008         13:13 Uhr

Uwe Schünemann: Wir hatten den Fall, dass ein Pakistani eine Deutsche geheiratet hat aber in Pakistan bereits verheiratet war. Er ist dann im Urlaub allein nach Pakistan gefahren und hat dort mit seiner pakistanischen Frau Kinder bekommen. Nachdem er nach drei Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten hat, ließ er sich von der deutschen Frau scheiden und versuchte dann, seine pakistanische Frau mit den Kindern nach Deutschland zu holen. Die Geschichte kam raus – aber wir konnten dagegen nicht vorgehen.

 sueddeutsche.de: Warum gibt es solche Gesetzeslücken?

Uwe Schünemann: Das ist wahrscheinlich beim Staatsangehörigkeitsrecht übersehen worden.

 sueddeutsche.de: Handelt es sich da nicht nur um Einzelfälle?

Uwe Schünemann: Wir haben keine Statistik geführt, weil Falschangaben nicht strafbar sind. Aber die Ausländerbehörden sagen schon, dass es keine Einzelfälle sind. Immer wieder machen Menschen falsche Angaben über die Herkunft oder legen falsche Papiere vor.

 Zitat

http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/979/171477/

Falschangaben bei Einbürgerung nicht strafbar. Wir können dagegen nicht vorgehen. Ist so mal einfach übersehen worden.

 Na toll ihr überbezahlten unfähigen Politiker.

Felix