Nachdem ich mich am Wochenende in nicht ganz so soziologischer Art und Weise über die Bayernwahlen ausgelassen habe, will ich dieses Bild nun etwas zurechtrücken. Denn der soziologische Blick sieht so Einiges, was den Augen von Otto Normalbürger entgeht. Daher einige soziologische Reflektionen zu sogenannten demokratischen Wahlen im Allgemeinen und den Bayern-Wahlen im Besonderen:

Wozu Wahlen?

Mit demokratischen Wahlen soll den Bürgern ermöglicht werden, alle paar Jahre einmal im politischen Prozess mitzureden und ihm eine bestimmte Richtung zu geben. Doch worin sprechen die Bürger eigentlich genau mit? Was genau ist dieser ominöse politische Prozess? Und sind Wahlen tatsächlich so wichtig wie wir meistens denken und wie sie in den Medien dargestellt werden?

Der politische Prozess im Allgemeinen ist – in der Theorie – Teil eines größeren gesellschaftlichen Verhandlungsprozesses. Hier wird unter anderem ausgehandelt, wie Mittel verteilt werden (z.B. durch Besteuerungs- und Umverteilungspolitik) und Chancen (z.B. durch Bildungspolitik). In einem fairen Wettstreit der Argumente wird darüber verhandelt, was gerecht ist und wie dieses Gerechtigkeitsverständnis umgesetzt werden soll. Und alle paar Jahre entscheidet eben der Wähler über die grobe Richtung, in die es gehen soll.

Im Bayerischen Landtagswahlkampf ging es zum Beispiel um das Thema Bildung: Hier wurde nach Jahren des Wegsehens ein neuer Problembereich entdeckt: Bildungserfolg ist hier wie in keinem anderen deutschen Bundesland abhängig von der sozialen Herkunft. Es wurde viel darüber gesprochen und diskutiert.

Wie sieht dies in der Praxis aus?

Doch ist diese Theorie auch Praxis? War etwa die Bildung wirklich ein wichtiger Verhandlungspunkt, der Wahlentscheidungen beeinflusst hätte? Geht es den meisten Wählern nicht vielmehr um Sympathie, Symbole und Zugehörigkeitsgefühle? In der Praxis und für die große Mehrheit der Wähler rücken andere Fragen in den Vordergrund: Wer repräsentiert etwa das bayerische Lebensgefühl am besten? Mit wem kann ich mich identifizieren? Wer kommt am souveränsten, am überzeugendsten, am “coolsten” rüber? Wer gibt mir dieses Gefühl: “Mia san mia”? Oder: Wen habe ich schon immer gewählt und werde ich auch immer wählen? Oder: Wie kann ich der arroganten CSU am besten eins auswischen?

Ich fürchte, eine mehr oder weniger starke Unsachlichkeit gilt für alle bekannten demokratischen Systeme. Gelegentlich soll es auch schon Wahlen gegeben haben, bei denen sich tatsächlich eine signifikante Minderheit der Wähler von sachlichen Motiven leiten liess. Bayern hat mit Sicherheit nie zu diesen Fällen gehört.

In jedem Falle ist dies ein Defekt in der politischen Kultur, der in Bayern auffälliger ist als in anderen Bundesländern. Mit dem Gefühl der Gemeinschaft und Zugehörigkeit wurden schließlich schon so manche Diktaturen legitimiert.

Welche Folgen hatte die lange Alleinherrschaft der CSU?

In einem “verfilzten” System wie Bayern kommt noch ein besonderes Problem hinzu: Hier haben sich im Laufe der Zeit weite Teile der Bevölkerung aus opportunistischen Gründen zur CSU gesellt, weil sie sich davon Posten und Aufträge erhofften. Besonders deutlich wird dies in den Bereichen Medien (Gruß an den Bayerischen Rundfunk) und in einigen Universitätsbereichen, aber auch in lokalen Behörden und Verwaltungen. Im Laufe der Jahre haben sich in vielen bayerischen Kommunen, aber auch auf Landesebene, Konglomerate aus Wirtschaft, Wissenschaft und der CSU gebildet (der “Bulle von Tölz” überzeichnet diesen Umstand lediglich etwas).

Demokratische Prozesse wurden nicht selten ausgehebelt, anstelle von Chancengleichheit trat in vielen Fällen eine CSU-Mafia. Oftmals konnte sich z.B. bei Bauaufträgen nicht der beste Anbieter im Rahmen eines fairen Ausschreibungsverfahrens einen Auftrag sichern, sondern jener, der die besten Verbindungen ins Rathaus besaß. Dieses Phänomen ist selbstverständlich weder rein bayerisch, noch der CSU zuzuschreiben. Vielmehr lässt es sich in vielen Fällen beobachten, in denen eine Partei über eine lange Vorherrschaft in einem (Bundes-) Land verfügte, etwa in manchen Gebieten von NRW. 

Eine Übersicht über die zahlreichen Korruptionsfälle der CSU hat etwa Herbert Huber auf dieser Seite zusammengestellt. Eine google-Suche zu “CSU skandal” ergibt nicht umsonst satte 490.000 Treffer.

Wieviel Macht hat Politik?

Mit dem soziologischen Blick sieht man, dass Wahlen, der politische Prozess und die Demokratie keine einfache Sache sind. Denn sie werden durch verschiedene Mechanismen unterlaufen. Demokratie kann nur wirklich funktionieren, wenn die politische Kultur passt und die Bevölkerung einigermaßen aufgeklärt und sachorientiert abstimmt.

Doch die Macht der Politik wird noch durch andere Mechanismen eingeschränkt: Wie oben erläutert, ist der politische Prozess Teil eines Verhandlungsprozesses. Was jedoch sind die anderen Teile? Und wie bedeutsam sind diese im Vergleich zur Politik?  

Auf dem Gebiet der ökonomischen Mittelverteilung haben vor allem die Tarifparteien das Sagen. Die Politik kann hier durch Besteuerung und Umverteilung lediglich Korrekturen vornehmen. Die wichtigen Verteilungsentscheidungen sind schon lange getroffen, wenn die Politik schließlich korrigierend eingreift. Ohnehin ist dies dann eher die Bundes- als die Landespolitik. Die Politik setzt allerdings die Rahmenbedingungen, unter denen Tarifverhandlungen stattfinden (dass dadurch in diesen Verhandlungsrunden wiederum die Arbeitgeber systematische Vorteile erhalten, ist eine andere Geschichte).

Wie werden Chancen verteilt? Hierfür ist vor allem das Bildungssystem, wie auch das Rechtssystem zuständig. Die Gleichheit vor dem Gesetz soll vor allem die Chancengleichheit der Bürger im rechtlichen Bereich sichern. Keineswegs – das ist die gute Nachricht – können die Reichen hier ihr Recht erkaufen. Für die Strafgesetzgebung hat dies durchaus auch in Bayern meist seine Gültigkeit. Wahlen ändern daran nichts, die Rechtsstaatskultur funktioniert einigermaßen.

Wie jedoch oben erwähnt, wird im Bereich der Verwaltungen der Rechtsstaat nicht selten von mafiosen CSU-Netzwerken unterlaufen. Ausschreibungen wurden und werden nicht selten von “Amigos” umgangen. Die Chancengleichheit, die in einer funktionierenden Demokratie durch den politischen Prozess gewährleistet werden soll, wird ausgehebelt. Auf diesem Gebiet können Wahlen tatsächlich einen Unterschied machen. In vielen Kommunen wurde die CSU bereits aus diesen und ähnlichen Gründen abgewählt, auf Landesebene klappt diese demokratisch-aufgeklärte Reaktion der Wahlbevölkerung jedoch nicht.

Das Bildungssystem kann wie das Umverteilungssystem ebenfalls nur Korrekturen vornehmen. Die soziale Herkunft entscheidet fast überall auf dieser Welt über den Bildungserfolg und die damit einhergehende Verteilung von Lebenschancen. PISA und andere Studien haben allerdings gezeigt, dass diese Korrekturmaßnahmen in Bayern besonders schlecht funktionieren. Der Effekt, den der politische Prozess hier erbringen kann, ist dennoch nicht zu unterschätzen, wie andere, erfolgreichere Ländern demonstrieren.

Was also sind Wahlen wert?

Wahlen können einige periphäre Veränderungen bewirken. Insbesondere die Verhinderung von “Filz” gehört in einem deutschen Bundesland zu den wichtigsten Funktionen von Wahlen – wenn die Wähler denn diese Funktion wahrnehmen (wenn die demokratische Kultur stimmt, tun sie dies auch). Hinzu kommt noch eine Veränderung der Symbolik – Ein Wechsel zu einer SPD-Regierung hätte im Falle Bayerns zu einem anderen Grundton in den politischen Debatten und vielleicht einer Öffnung der Gesellschaft für neue Diskurse geführt. Vielleicht aber auch zu einer Polarisierung und – wer weiß – Bürgerkrieg?

Im Großen und Ganzen bleibt jedoch meist alles beim Alten. Eine Auswechslung des politischen Personals und einige geringfügige, aber nicht wirklich bedeutungsvolle Änderungen in der Politik kennzeichnen die großen Demokratien zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Gerade in Deutschland, das sich nach dem 2. Weltkrieg das enge Korsett des Grundgesetzes angelegt hat, ist echte Politik kaum noch möglich. Politik in Deutschland riecht nach Valium – und vielleicht ist das auch am besten so.

Und wer regiert nun Bayern?

Die Frage sollte anders gestellt werden: Wer hat die Macht in Bayern? Ich weiss es nicht. Ich weiss allerdings, dass es weniger die Politik und die Politiker sind, und auf keinen Fall Beckstein oder Huber. Vielmehr kommen mir die Namen Quandt, Siemens, Thurn&Taxis und andere in den Sinn. Nicht selten ist die Wirtschaftselite (und der Adel!) mit der CSU verbandelt. Die Macht in Bayern liegt bei einer schwer definierbaren, eher heterogenen Ansammlung von gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Eliten, die zum größten Teil der demokratischen Kontrolle entzogen ist. Daran würde selbst ein Regierungswechsel äußerst wenig ändern.

Vielleicht ist das der Grund, warum die Gruppe der Nichtwähler mit 41,8 Prozent die größte ist. Leider wird dieser Umstand meist nur am Rande erwähnt. Daher hier noch einmal die bereinigten Endergebnisse der Bayern-Wahl:

Nichtwähler 41,8 %
CSU 25,2 %
SPD 10,8 %
FW 5,9 %
GRU 5,5 %
FDP 4,7 %
LIN 2,5 %

Bei Wahlen ignorieren die lupenreinen Demokraten ja gerne große Teile des Volkes – diese will ich in der überarbeiteten amtlichen Ausführung berücksichtigen:

Wahlbeteiligung 57 %

CSU: 43,5% * 0,57= 24,74 %

SPD: 18.6% * 0,57= 10,6 %

FDP:  8.0% * 0,57 = 4,56 %

Freie Wähler: 9,4% * 0,57 = 5,36 %

Zusätzlich werden 10,4 % aller Stimmen weggeschmissen (Ordnungsmaßnahme – denn wer nicht die “Großen” wählt darf auch nicht mitspielen).

Diese wieder gehälftet ergeben eine Volksvertretung von 51,8 % – dieses Verhältnis schmälert sich noch weiter rechnet man alle die raus, die in den nächsten 4 Jahren 18 Jahre werden und überhaupt nicht wählen durften.

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Wenn das nächste Mal also jemand sagt: “Die Parteien vertreten das Volk” – dann… ja dann können wir getrost lachen.

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Nachtrag: Wenigstens gibt es noch ein paar Blogs, die sich um die Wahrheit bemühen.

von Martin Booker

Bayern hat gewählt. Ganz Bayern? Nein, laut ersten Hochrechnungen haben sich nur 57 Prozent der Wahlberechtigten am Urnengang beteiligt. Die Zahlen werden sich im Laufe des Abends noch verändern, doch hier die ersten Hochrechnungen um 18 Uhr (unbereinigt):

43 % CSU

19 % SPD

9,5 % GRU

8,0 % FDP

10,5 % FW

4,5 % Linke

Bereinigt nach der Wahlbeteiligung sehen die Zahlen ganz anders aus:

41 % Nichtwähler

25,4 % CSU

11,2 % SPD

5,6 % GRU

4,7 % FDP

6,1 % FW

Gestern habe ich mich weit aus dem Fenster gelehnt und einige Vermutungen zur Bayern-Wahl angestellt. Nun können die Hypothesen überprüft werden:

Wahlbeteiligung:

Meine Prognose 59 Prozent, erste Hochrechnung 57 Prozent

Wie ich vermutete, war die Wahlbeteiligung niedrig. Das gute Wetter und die Desillusionierung einer bestimmten Gruppe von Wählern haben hier ihr Übriges getan. Einige Experten hatten eine hohe Wahlbeteiligung prognostiziert, da der Ausgang als spannend angesehen wurde, und die Wähler den Eindruck haben würden, dass es tatsächlich auf ihre Stimme ankommen würde.

CSU

Meine Prognose 51 Prozent (Umfragen 47 bis 48 Prozent), Erste Hochrechnungen 43 Prozent

Erfreulicherweise lag ich hier völlig falsch! Ein guter Tag für die bayerische Demokratie und ein großer Schritt Richtung westeuropäischer Normalität. Wer schlecht regiert und sich im Laufe der Jahre immer stärker in  Korruptionsskandale verwickelt, sollte früher oder später abgewählt werden. Dies scheint sich langsam auch hier herumzusprechen. Dennoch – 43 Prozent wären in jedem anderen Land im Jahre 2008 ein Traumergebnis und spiegeln in keinster Weise die schwache Politik der letzten Jahre wieder.

SPD

Meine Prognose 20 Prozent (Umfragen ca. 20 Prozent), Erste Hochrechnungen 19 Prozent.

Alle hatten recht.

Grüne, FDP, FW. Linke

Meine Prognose 9,5 % GRU, 6 % FDP, 6 % FW, 4.9 % Linke

Erste Hochrechnungen 9,5 GRU, 8,0 FDP, 10,5 FW, 4,5 Linke

Meine Vermutung, dass die Grünen an der 10 Prozent-Marke kratzen würden, trifft wohl zu. Ich vermute, dass die sich im Laufe des Abends noch etwas verbessern werden und die FW vielleicht sogar noch überholen. Für die Linken wird es, wie erwartet, knapp.

Die Zahlen sind natürlich alles andere als endgültig. Erfahrungsgemäß können sich die Ergebnisse noch um 2 bis 3 Prozent verändern pro Partei, und einige der Aussagen hier könnten sich relativieren oder umdrehen. Insbesondere kann eine Schwächung von CSU und FW erwartet werden. Die Ergebnisse der ersten Prognosen beziehen sich nämlich vor allem auf Stimmen, die bereits früh abgegeben wurden – und das waren vor allem ältere Wähler und Kirchgänger, also die klassischen CSU-Wähler (und wohl auch FW-Wähler).

Ich werde jetzt erst einmal selbst das schöne Wetter nutzen, gehe eine Runde laufen und melde mich später wieder.

Gott, drei Wochen kein Eintrag, obwohl es doch so viel zu analysieren gibt. Die Schule geht aber vor und da ich mich mitten in der Abi-Phase befinde, sollte doch möglichst kein Ausrutscher passieren – wir wollen doch schließlich noch mit 1,0 bestehen.

Nein, aber ganz ehrlich: Ich habe nur 8 Fächer, aber die schlauchen mich wie die 12 aus der 11. Klasse. Grausam. Dank tollem Zeitmanagment konnte ich mir den Sonntag aber freischaufeln und so reicht es auch für einen kleinen Eintrag. Über Sarah Palin muss wohl nichts mehr gesagt werden, auch über das vorgestrige TV-Duell nicht. Die Bayern-Wahl ist interessant – wobei die einseitige CSU-Klatsche der Medien schlicht lächerlich ist. Die Genüsslichkeit, mit der der (durchaus verdiente) Einbruch breitgetreten wird, ist beinahe abartig. Doch was solls – eine Koalition aus FDP und CSU (Wahrscheinlichkeit 99,9%) könnte minimal frischen Schwung in den Freistaat bringen. Oder auch nicht. Ja, eigentlich bleibt doch eh alles wie es war. Nur eben nicht mehr absolut mehrheitlich. Warum also so ein großer Auftstand? 

Und um gleich wieder ein bisschen Kultur zu vermitteln: Im Kino sind diesen Donnerstag zwei ganz große Blockbuster angelaufen: Die Pixar-Produktion “Wall-E” mit simpel grandioser Story und atemberaubender Animation sowie das RAF-Epos “Der Baader Meinhof Komplex”. “BMK” wollte ich eigentlich heute sehen, doch irgendwie wurde das dann doch gestrichen bei dem schönen Wetter in der Hauptstadt. Hits sollten hier in Deutschland übrigens beide Filme werden. Nach wochenlanger Flaute (und höchstems den tollen Mamma Mia-Erfolg) sind die Kinos endlich wieder einigermaßen voll. Dabei schneidet “Wall-E” mit zu erwartenen 550,000-750,000 Besuchern am Startwochenende deutlich schlechter ab als sein Pixar-Vorgänger “Ratatouille”, der anno 2007 weit über eine Million am Wochenende anlockte.

Furios dagegen der RAF-Film, der mit einer halben Million am Wochenende und einer sehr, sehr langen Laufzeit rechnen könnte. Die 20 Mio. €-Produktion hat solche Zahlen aber auch nötig, dennoch ist dies der beste Start eines deutschen Films seit langem. Der stargespickte Spektakel vom ebenso ruhmvollen Blockbusterproduzenten Bernd Eichinger wird also erfolgreich in das Jahrbuch eingehen – dann können wir beruhigt sein und Mitte Februar 2009 den Academy Award entgegen nehmen. Tolle Sache.

von Martin Booker

Der Wahlkampf ist vorbei, morgen wird in Bayern gewählt. Damit es morgen abend nicht heisst “Im Nachhinein kann das jeder sagen”, hier meine kleine Prognose zum Wahlausgang:

Vorweg die nackten Zahlen:

CSU 51% (ZDF-Politbarometer 47%) SPD 20% (20) Grüne 9,5% (8) FDP 5,5% (9) FWG 6% (8) DIE LINKE 4,9% (4), Sonstige 3,1% (4)

Wahlbeteilligung niedrig, vielleicht 59% – bei einer derart niedrigen Wahlbeteilgung müsste man die Ergebnisse fast halbieren, d.h. dass nur noch ca. 30 Prozent der Wahlbevölkerung die CSU wählten, und nur noch jeder achte (!) bayerische Wähler die SPD. Das vorhergesagte gute Wetter morgen wird wohl viele Wankelmütige von den Wahllokalen fernhalten.

Ich vermute eine deutlich stärkere Tendenz zur CSU als in den Umfragen, die sie bei 47 oder 48 Prozent sehen. Wir wissen nicht, wer morgen tatsächlich zur Wahl gehen wird. Zwar wird in den Befragungen durchaus versucht, diesen Faktor zu erfassen, wer aber dann den Wahlurnen tatsächlich fernbleibt, ist eine andere Geschichte.

Wer also wird morgen zu Hause bleiben oder lieber spazieren gehen? Wie die Umfragen auch ergeben haben, herrscht eine große Unzufriedenheit bezüglich des Führungsduos der CSU, Beckstein und Huber. 58%, so erhob das ZDF, sind gegen eine weitere Alleinherrschaft der CSU mit absoluter Mehrheit - aber genau diese Unzufriedenen werden wohl morgen in größeren Zahlen zuhause bleiben. Dagegen stehen 36%, die eine Fortsetzung der absoluten Mehrheit wollen, und sie werden durch eine hohe Wahlbeteiligung auch dafür sorgen.

Welche Parteien werden darunter leiden? Sowohl CSU als auch SPD scheinen dieses mal Schwierigkeiten zu haben, ihr Wählerpotential zu mobilisieren. Doch während die Gründe bei der CSU offenkundig sind (Stoiber-Zerwürfnis, Transrapid, Landesbank, durchwachsener Wahlkampf), ist dies bei der SPD ein komplexeres Problem. Warum kann sie nicht von der Schwäche der CSU profitieren?

Der Wahlkampf war nach meiner Beobachtung gut organisiert und durchgeführt. Insbesondere wurde versucht, das populäre Thema Bildung zu besetzen. Entsprechend wird der SPD vergleichsweise viel in diesem Bereich zugetraut, der laut Umfragen von den Bürgern als der wichtigste angesehen wird. Hinzu kamen einige prominente Auftritte: Während Münteferings Rückkehr in die Politik publikumswirksam in München zelebriert wurde, erholte sich die Bundes-SPD mit der Ernennung Steinmeiers zum Kanzlerkandidaten, der dann auch munter im bayerischen Wahlkampf mitmischte.

In der Bierzelt-Tournee profilierte sich Maget im Gegensatz zu Beckstein als eindrucksvoller Redner. Schließlich verhalf das Bayerische Fernsehen dem Spitzenkandidat im sog. Fernsehduell zu einer Prominenz, die ihm zuvor verwehrt geblieben war. Es ist daher schwer zu verstehen, dass die Partei nun sogar um die 20 Prozent kämpfen muss.

Eine wichtige Rolle dabei spielen wohl die Medien. Denn die SPD wurde meist als unscharf und konturenlos dargestellt – eher als Reaktion auf Umfragen denn als Spiegelung des tatsächlichen Wahlkampfes und der tatsächlichen Inhalte und Inhaltsvermittlung. Doch das Label konnte sie nicht abstreifen und im Zuge einer self-fulfilling prophecy wird die angeblich schwache SPD am Ende tatsächlich schwach dastehen.

Die Umfragewerte zeigen allerdings auch eine Kluft zwischen CSU- und SPD-Wählern. Offensichtlich will kaum einer der unzufriedenen CSU-Wähler zur SPD wechseln, wählt lieber FDP oder Freie Wähler, oder bleibt gleich zu hause. Dies ist in meinen Augen ein Hinweis darauf, welche Sektionen der CSU-Wähler besonders unzufrieden sind, nämlich der sog. rechte Flügel, der von den “Sozn” besonders weit entfernt ist. Ein Flügel, der die autoritäre Hand eines unbestrittenen Parteiführers und Ersatzmonarchen vermisst?

Von der FDP erwarte ich ein deutlich schlechteres Ergebnis (6%) als in den Umfragen (ZDF 9%). Die FDP ist aktuell nicht im Landtag vertreten und hat in den vergangenen Wahlen auf keine bedeutende Basis in Bayern bauen können. Wer also in der Befragung angegeben hat, er wolle FDP wählen, war vermutlich ein verkappter CSU-Wähler. Im letzten Moment könnte er mit dem Traditionsbruch überfordert sein und sein Kreuzchen doch wieder bei der CSU machen, oder er bleibt gleich zu hause. Ähnliches gilt für die Freien Wähler.

Die Grünen hingegen dürften mal wieder zur drittstärksten Kraft werden, und ich vermute, dass sie an der 10 Prozent-Marke kratzen, sie vielleicht sogar überbieten werden. Die Grünen haben sich erfolgreich ein volkstümeliges bayerisches Image verschafft, ihr Vorsitzender Sepp Daxenberger ist bekannt und beliebt. Ich glaube daher nicht, das sie hinter die FDP oder FWG zurückfallen werden.

Soweit meine kleine Prognose und meine Gedanken zur morgigen Wahl. Ehrlich gesagt hoffe ich, dass dies nicht so eintritt. Ich selbst werde morgen nicht wählen gehen, denn als EU-Ausländer darf ich leider nur in lokalen Angelegenheiten mitmischen.