Versprochen ist versprochen….

1.

“Versprochen ist versprochen” sagt – sinngemäss – auch das Finanzgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung (Az.: 11 K 4347/08 G), mit der es die Einspruchsrücknahme als unwirksam anerkennt, wenn sie unter Bezugnahme auf einen Einigungsvorschlag erfolgt ist und das Finanzamt seinen Steuerbescheid nicht entsprechend seinem Vorschlag abändert. Denn in dem Fall sei die Bedingung der Einspruchsrücknahme nicht eingetreten. (Quelle Pressemitteilung FG Düsseldorf/NRW vom 5.6.2009)

2.

Das Finanzgericht Münster hat in einem am 15.6.2009 veröffentlichten Urteil vom 31. März 2009 entschieden, dass die Vollzeiterwerbstätigkeit eines Kindes zwischen zwei Ausbildungsabschnitten den Kindergeldanspruch für die Zeiten der Berufsausbildung selbst dann nicht entfallen lasse, wenn hierdurch der gesetzliche Jahresgrenzbetrag eigener Einkünfte des Kindes überschritten wird. (Quelle FG Münster 15.6.2009)

3.

Das LSG NRW hat (bereits rechtskräftig, Landessozialgericht, Urteil vom 16.2.2009 – Az.: L 19 AS 70/08, Vorinstanz Sozialgericht Detmold – Az.: S 8 S 6/08 SG Detmold) bei Hartz IV entschieden, dass bei kurzem Zusammenleben der Partner nicht immer zahlen müsse: Lebe ein Paar erst kurze Zeit zusammen, braucht sich ein Hartz-IV-Antragsteller vom Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende („Hartz-IV“) nicht zwangsläufig auf Unterstützung durch seinen Partner verweisen zu lassen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) in einem jetzt veröffentlichten Urteil zugunsten eines frisch gebackenen Diplombetriebswirts entschieden. Der junge Mann hatte für eine viermonatige Übergangszeit zwischen erfolgreichem Studienabschluss und Beginn seiner Beschäftigung Sozialleistungen beantragt. Kurz vor seinem Hartz-IV-Antrag war er zu seiner Freundin gezogen. Der Träger der Grundsicherung hatte eine Hilfebedürftigkeit des Klägers verneint, weil er sich auch das Einkommen seiner Freundin anrechnen lassen müsse, mit der er in einer Bedarfsgemeinschaft lebe (vergleiche § 9 Absatz 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch – SGB – II).

Das sah das LSG anders, weil die Lebensgemeinschaft kürzer als ein Jahr bestehe und daher für eine Bedarfsgemeinschaft vom Gesetz über das bloße Zusammenleben hinaus verlangte gegenseitige Einstehen in Not- und Wechselfällen des Lebens („Einstandswille“ § 7 Absatz 3 Nr. 3c SGB II) im Einzelnen zu ermitteln sei. Dabei können nach Ansicht des 19. Senats des LSG NRW bei einem Zusammenleben von weniger als einem Jahr nur gewichtige Gründe die Annahme einer Einstandsgemeinschaft rechtfertigen, die hier nicht erwiesen worden seien. (Details zu beweisrelevanten Tatsachen des Verfahrens und Quelle: Pressemitteilung LSG NRW 22.6.2009)

• “Es gibt eine Stille des Herbstes bis in die Farben hinein.“

• “Beweisführung mit Satellitenbild“. Die Germanwatch Klimaexpedition bringt den Klimawandel live in die Schulen. Ein Bericht des Kölner Stadtanzeigers.

• “Potential zur Konjunkturbelebung durch Investitionen in den Klimawandel“. Über eine umfassende Studie der Deutsche Bank Asset Management bei umweltruf.de.

Die Beweisführung belegt, wo und wie Beweise gesucht/ gefunden wurden.

Außerdem wird festgehalten, wie und wann Spuren weitergeleitet und ausgewertet wurden.

Die Theorie: Die ehemalige niederländische Integrationsministerin Rita Verdonk ist schuld daran, daß die niederländische Fußball-Nationalmannschaft 2006 nicht Weltmeister wurde.

Der Beweis:

1. Der von der Elfenbeinküste stammende Fußballspieler Salomon Kalou wollte die niederländische Staatsbürgerschaft erlangen, um bei der WM 2006 in Deutschland für die Niederlande spielen zu können.
2. Für die übliche Einbürgerungsprozedur befand sich Kalou nicht lange genug in den Niederlanden.
3. Eine beschleunigte Einbürgerung ist in den Niederlanden möglich, falls nationale Interessen dafür sprechen.
4. Ministerin Verdonk sah diese nicht und verweigerte die Einbürgerung. Gegen eine positive Entscheidung eines Gerichtes legte sie Einspruch ein.
5. Nach einem nicht bestandenen Einbürgerungstest erhielt Kalou die niederländische Staatsbürgerschaft nicht und kam somit nicht in die Nationalmannschaft.
6. Bei der WM 2006 schieden die Niederlande im Achtelfinale gegen Portugal aus.

Somit ist die oben formulierte Theorie bewiesen.

Oder?