Kleinere Tumulte bei der Bezirksversammlung Altona,

Gestern waren ca. 30 Leute aus verschiedenen Initiativen in Altona zu Besuch bei der Bezirksversammlung.

2 Transparente wurden von der Zuschauerempore runter gehangen:

1) Kein Ikea in Altona ! 2) Vattenfall – Supergau…wir verhindern Trassenbau!

Es waren aber auch Leute aus den Schrebergärten und BewohnerInnen der Elbtreppe anwesend.

Die Debatte / aktuelle Stunde ging im Schwerpunkt um Bürgerbeteiligung im Bezirk. Hier war der Standpunkt der Linken, dass diese zwar öfter mal anberaumt wird, wie jetzt beim Masterplan, jedoch mit keinen echten Kompetenzen ausgestattet wird. Gutes Beispiel ist die auch mit bezirklichen Geldern bezahlte Ideenwerkstatt für das Frappant. Hier haben über Monate AnwohnerInnen mit Stadtplanern zusammen ein Konzept mit vielfältiger Mischnutzung entwickelt, was dann einfach im Papierkorb verschwand.
In anderen Fällen – wie bei der Moorburgtrasse findet hingegen noch nicht einmal im Ansatz eine Beteiligung statt.
Stattdessen zeiht sich im schwarz-grünen Bezirk das Bedienen der Investoreninteressen wie ein Faden durch alle Projektierungen.

Das konnte u.a. ein CDU-Hinterbänkler nicht so stehen lassen und wetterte gegen den „gescheiterten Sozialismus“ und die SED – Nachfolgepartei „die Linke“ . Dies wurde aus dem Publikum mit „Ulbricht, Ulbricht“ – Rufen belegt, zumal die optische Ähnlichkeit des Abgeordneten zur früheren DDR-Größe bemerkenswert war.

Die GAL machte – wie so oft auf „beleidigte Realisten“. Insgesamt war es eine eher traurig provinzielle Darbietung. Auffällig auch mal wieder: der große Vorsitzende Uwe Szczesny reißt alle Debatten an sich, verbraucht selber ca. ¼ der gesamten Redezeit….niemand wagt es sich mit ihm anzulegen -  He is the man. Und wenn es mal kniffig wird, dann wird von ihm das Thema in seinen Bauausschuss verlegt – dort ist er erst recht Vorsitzender und es gibt auch keine Öffentlichkeit.

Volker Gajewski über den Recht auf Stadt Verteiler

Daraus wollen wir Ihnen ein paar inhaltliche Schwerpunkte mit einigen Fotos präsentieren.

In Partschins referierten und diskutierten am 16. April 2008 Ehrengast LR Richard Theiner und Christian Egartner zu den Themen Gesundheit am Arbeitsplatz und Arbeitssicherheit gegenüber Vertretern des Kollegiums und ihren Mitarbeitern aus dem Vinschgau und dem Burggrafenamt.
Es herrschte Übereinstimmung bei der Feststellung, dass der Mitarbeiter als wichtigstes Kapital eines Unternehmens zu sehen sei. Egartner wies auf die Bedeutung der Arbeitssicherheit am Arbeitsplatz hin und unterstrich die moralische Verpflichtung der Unternehmer, die Arbeitssicherheit ihrer Mitarbeiter stetig zu verbessern.
Gesundheitslandesrat Theiner wies darauf hin, dass schlechte Arbeitsbedingungen häufig Krankheiten auslösten. Außerdem seien knapp 50 Prozent der Gesundheitsschäden auf einen ungesunden Lebensstil zurückzuführen. Er stellte noch die „Stiftung Vital“ vor und informierte über deren Aktivitäten, z.B. über das Projekt „Gesunder Betrieb“.
Aktive Gesundheitsförderung im Betrieb bringe Vorteile für alle: „Mehrkosten durch Unfälle, Abwesenheit und Personalwechsel werden vermindert, Mitarbeiter bekommen mehr Motivation und das Image des Unternehmens wird aufgewertet“, so Theiner abschließend.

Am 6. Mai informierte LR Florian Mussner die Vertreter der Bezirke Bozen und Unterland über die Lage und die Rahmenbedingungen der Bauwirtschaft in Südtirol. Er bestätigte, dass die Bauwirtschaft in unserem Land einen wesentlichen Beitrag zum Wohlstand leiste. Weiters versicherte LR Mussner der Versammlung, dass die öffentliche Hand damit beginne, sich als Unternehmer immer mehr zurückzuziehen. Er versprach, weiterhin die Vergabe von Arbeiten an Unternehmer der klein- und mittelbetrieblichen Südtiroler Struktur nach Möglichkeit zu fördern.
Christian Egartner schilderte in seiner Intervention die momentane Lage im Baugewerbe als nicht unbedingt rosig. Verschärft würde diese Situation noch durch eine deutliche Verteuerung am Rohstoffmarkt. Weiters forderte Egartner für Unternehmer und Mitarbeiter deutliche Steuerentlastungen und einen unmittelbaren Bürokratieabbau. Er bedankte sich beim Bautenlandesrat explizit für die gute Zusammenarbeit und den konstruktiven Austausch der letzten Jahre.

Der soziale Dialog zwischen den Sozialpartnern soll in Südtirol verstärkt werden. Nur so können die anstehenden wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Probleme nachhaltig gelöst werden: Darüber waren sich die Teilnehmer an der Podiumsdiskussion „Der soziale Dialog in Südtirol – gemeinsame Interessen der Sozialpartner“ im Rahmen der Bezirksversammlung des Baukollegiums am 6. Mai in Bruneck einig.
Die Arbeitnehmerseite vertraten in der Diskussion Altlandesrat Erich Achmüller und der Direktor des Arbeitsförderungsinstitutes (AFI), Karl Gudauner, die Arbeitgeberseite der Präsident des Kollegiums der Bauunternehmer, Christian Egartner, und der Unternehmer Michl Seeber (Leitner AG).
Egartner zeigte einleitend auf, dass die Lage nicht nur für die Unternehmen immer schwieriger werde, sondern auch die Mitarbeiter zunehmend mehr unter Druck kämen, weil sie sich mit dem verdienten Geld immer weniger leisten könnten. Gemeinsam müsse daher an Lösungen gearbeitet werden, um die Kaufkraft zu sichern und steuerliche Entlastungen von Mitarbeitern und Unternehmern zu erreichen.
Echte Sozialpartnerschaft setze voraus, auf gleicher Augenhöhe zu verhandeln, den Partner ernst zu nehmen. Diese Überzeugung vertrat Altlandesrat Achmüller aufgrund seiner langjährigen Erfahrung. Der in Südtirol vielgepriesene soziale Friede sei ein wertvolles Gut, das nicht aufs Spiel gesetzt werden dürfe. Komplexe Probleme könnten nicht durch populistische Sprüche, sondern nur durch echten Dialog gelöst werden. Weiters betonte Achmüller, durch eine konsequente Ausbildung die Qualität der Arbeitsplätze zu garantieren.

Als wichtigen Grund für die erfolgreiche Entwicklung der Wirtschaft in Südtirol nannte AFI-Direktor Gudauner die gesunde Durchmischung der Sektoren Industrie, Handwerk, Landwirtschaft, Gastgewerbe und Dienstleistungen. Der soziale Dialog müsse gepflegt werden. In größeren Unternehmen habe diesbezüglich der Betriebsrat eine sehr wichtige Funktion. Sozial Schwache und Familien bräuchten gezielte und umfangreichere Unterstützung.
Die Qualität bezeichnete Michl Seeber aus seiner weit reichenden Erfahrung als das entscheidende Element im internationalen Wettbewerb. Die öffentliche Hand als Arbeitgeber mache den Unternehmen hierzulande sehr zu schaffen, ebenso die ausufernde Bürokratie und die zunehmende Verreglementierung. Die Steuerhoheit bezeichnete Seeber als Chance für Südtirol. Der Sterzinger Unternehmer brach eine Lanze für seinen Betriebsrat und forderte insgesamt dazu auf, die Probleme der Belegschaft ernst zu nehmen. Auch Gewinnbeteiligungen für Mitarbeiter könnten stark motivieren.

Es wird Zeit für einen Wechsel.

Warum aber die Wahl in Hamburg diesmal so kompliziert und aufwendig sein muss, wird mir ein ewiges Rätsel bleiben. Jeder der rund 1,2 Millionen wahlberechtigten Hamburger hat bei dieser Wahl 12 Stimmen! Eine für die Bürgerschaft und fünf völlig frei über alle Parteien verteilbare Stimmen für die einzelnen Kandidaten sowie das ganze nochmal für die jeweiligen Bezirksversammlungen in den Stadtteilen. Ich bin gespannt auf den Anteil der ungültigen Stimmen. Die Wahlhelfer sind nicht zu beneiden. Die erwarteten insgesamt über 10 Millionen Kreuzchen werden sicher bis Dienstag durchgezählt und geprüft werden müssen. Die Wahlbeteiligung liegt heute morgen übrigens schon höher als letztes mal. Sie soll um 10:00 schon bei 21,5% liegen.

Meine Prognose hatte ich schon abgegeben.

Update: 31,9 Prozent der Wahlberechtigten gaben bis 12 Uhr ihre Stimme ab [2004: 36%]

Update: Wahlbeteiligung sinkt immer mehr.  Aktuell um 14 Uhr bei 44,4% [2004: 49,6%]

Update: Die Wahlbeteilung um 16 Uhr: 54,0% [2004: 61,8 %] ist ein Desaster! Fast 8% weniger als bei der letzten Bürgerschaftswahl! Unglaublich! Das spätere Endergebnis ist jetzt nur noch ein Lottospiel…

Update: Die Quittung nicht nur für Politikmüdigkeit sondern auch für den unsinnig aufwendigen Wahlmodus mit 4 (!) mehrseitigen Stimmzetteln und 12 (!!!) Stimmen je Wähler!

Update: Wahlbeteiligung 60,6%  [2004: 68,7 %] !!! Schande.

Update: Prognosen (ARD/ZDF) und die erste Hochrechung liefern kein klares Ergebnis. Alles ist offen und möglich. Link auf die aktuellen Grafiken.

Update: Die Hochrechnungen verfestigen sich. Ich denke Ole bleibt mit der CDU im Sattel und kann sich aussuchen mit wem er koaliert. Gross mit der SPD, bunt mit den Grünen oder falls sie reinkommt klassisch mit der FDP. Für Rot/Grün oder Rot/Rot/Grün oder gar Rot/Gelb reicht es nicht, Ampel auch nicht wirklich. Jetzt will ich mal sehen, wer beim Pokerspiel der nächsten Wochen und Monate umfällt und sich mit Senatorensitzen einfangen lässt. Die Wahl ist wohl gelaufen. Oder??

Update: Wenn die FDP tatsächlich draussen bleibt (Hochrechnung ARD 19:22), dann geht rechnerisch nur noch Schwarz/Grün oder Grosse Koalition unter CDU-Führung. Rot/Rot/Grün schliesst die SPD aus. Wetten werden nicht angenommen… Aktuelle Sitzverteilung CDU 56, SPD 44, GRN 12, LNK 9.

Letztes Update: Die FDP ist definitiv raus. Es sieht alles nach Schwarz/Grün aus. Das wäre eine Premiere in Deutschland. Mein einziger Trost: Die unsägliche und unerträgliche Bildungssenatorin Dinges-Dierig (CDU) wäre endgültig weg vom Fenster bei einer grünen (oder roten) Schulsenatorin.

Vorläufiges amtliches Ergebnis: CDU 42,6%, SPD 34,1%, Grüne 9,6%, Die Linke 6,4%, FDP 4,7%, Wahlbeteiligung 62,2%