Noch immer torkelt die SPD angesichts der hohen Anzahl von Nichtwählern durch das Land. Viele Politikerinnen und Politiker der SPD geben die Partei innerlich schon auf. So teilt die einstige Hoffnungsträgerin der “Schwaben-SPD”, Ute Vogt (44) mit, “sie wolle auf dem Landesparteitag im November nicht mehr für das Amt kandidieren, sagte Vogt nach Angaben eines Parteisprechers auf einer Präsidiumssitzung gestern in Stuttgart. Vor der Sitzung hatte sie erklärt, vor der Landtagswahl 2011 müsse es >> einen Neuanfang ohne Denkverbote << geben”.(1)

Von uns war keiner bei der SPD.

Dagegen macht ihr Parteigenosse, der uns allseits bekannte “Hartz IV-Empfänger-Jäger” Sarrazin wegen Beleidigungen der Berliner Bevölkerung von sich reden. Offenbar füllt ihn der Vorstandsmitgliedsjob bei der Bundesbank genauso wenig aus wie seine über 40 Nebenjobs und Golfplatzübungen. ”Die Deutsche Bundesbank distanziert sich entschieden in Inhalt und Form von den diskriminierenden Äußerungen von Dr. Thilo Sarrazin in dessen Interview mit Lettre International, teilte die Bank am Mittwoch mit. Sarrazin gebe nicht die Ansichten der Bundesbank wieder, und das Interview stehe in keinerlei Zusammenhang mit seinen Aufgaben bei der Zentralbank. Sarrazin hatte in dem Gespräch mit der Berliner Kulturzeitschrift unter anderem eine mangelnde Integration vor allem von Türken und Arabern in der Hauptstadt kritisiert. >> Eine große Zahl an Arabern und Türken in dieser Stadt, deren Anzahl durch falsche Politik zugenommen hat, hat keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel<<, sagte Sarrazin”. (2)

Ich bin doch kein Türke.

Nun also wissen wir wer Schuld am Untergang der SPD hat, die Türken und Araber. Vergessen hat der SPD Genosse noch die Taxifahrer, Imbissbudenbesitzer, Müllmänner und Lottoladeninhaber, veile von diesen kommen dem nemen nach aus der Türkey und Arabien, und sie wollen Arbeit statt Freizeit. Mal ehrlich gefragt, wie lange will Herr Sarrazin noch in der SPD bleiben? Und als Bundesbeamter sollte er wissen was ein Vorbild ist. Auch sollten wir mal überlegen, ob wir jeden deutschen Haßprediger tolerieren sollten. 

Und bei der schwarz-gelben Koalition im Wellness-Park Bundesregierung ziehen auch schon dunkle Wolken auf. So hat der Hardliner und Fundamentalist aus Prinzip, Bosbach, CDU angekündigt, es gibt keine Zugeständnisse an die FDP bei den Sicherheitsgesetzen. Die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten sowie Online-Durchsuchungen seien unverzichtbar, sagte Bosbach der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Donnerstag. Nur so blieben die Sicherheitsbehörden technisch auf der Höhe der Zeit”.(3)

Warum ist es bei uns nur so dunkel?

Da freuen sich aber unsere vielen Stasispitzel, denn sie brauchen da nur weiter machen wo sie 1989 aufhören mussten.

Und weil jeder am alten bei behalten will, was er nur kann, hat die FDP sich gleich mal der modernen Solartechnik angenommen und will ihr eine Zukunftsbremse einbauen. “Die künftige schwarz-gelbe Koalition denkt offenbar über Einschnitte bei der Solarförderung nach. Die Förderung des Solarstroms müsse mit >> deutlich mehr Augenmaß << erfolgen, sagte die energiepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Gudrun Kopp, dem Handelsblatt  (Donnerstagausgabe). >> Da gibt es erheblichen Spielraum. <<” Zurück zum AKW ist dann wohl der nächste Schritt, manche lernen es eben nie. (4)

Ich eß nur Obst zum Frühstück.

Und dass es der Wirtschaft nicht so gut geht, merkt nun auch wieder der Einzelhandel. ”Die deutschen Einzelhändler haben im August den vierten Monat in Folge weniger umgesetzt. Sie nahmen 3,5 Prozent weniger ein als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Bereinigt um Preisschwankungen (real) fiel das Minus mit 2,6 Prozent etwas kleiner aus”. Das hat bestimmt damit zu tun, dass die Leute zu viel Obst und Gemüse  bei Türken kaufen, was ja unproduktiv ist. Und wenn sie mal mehr Geld haben, die Deutschen, dann buttern sie das in die Solarenergie rein. Man kann nur froh sein, dass man diese Politclowns nicht gewählt hat.(5)

Wie viele bereuen es schon nach ein paar Tagen, dass sie wieder zur Urne gingen und das kleinere Übel gewählt haben. Dafür bekommen sie jetzt den Chefossi Sarrazin, Hardliner Bosbach und den FDP geförderten Niedergang der Solarindustrie, einem der Hoffnungsträger der deutschen Exportwirtschaft.

1.)http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1208515/Vogt-zieht-sich-von-SPD-Spitze-in-Baden-Wuerttemberg-zurueck.html

2.)http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE58T0K720090930

3.)http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE59004320091001

4.)http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE59001C20091001

5.)http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE59002Y20091001

Ein internes Papier aus dem Innenministerium legt nahe, dass die CDU gerne die Kompetenzen für den Verfassungsschutz ausweiten will. Ein Aufschrei ging durch die Nation, weil damit noch mehr Bürgerrechte beschnitten werden. Nun rudert die CDU zurück. Naja, nicht wirklich.

SPON schreibt:

Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach, sagte, die Kompetenzerweiterung für den Verfassungsschutz wäre weder mit der FDP noch mit der SPD als Koalitionspartner durchzusetzen.

Ich übersetze mal: Die CDU findet das eine super Idee, aber leider werden die möglichen Koalitionspartner da nicht mitmachen. Das sehe ich nicht so, Herr Bosbach. Wenn Sie nur genügend Posten für Staatssekretäre oder so als Gegenleistung anbieten, werden SPD und FDP weich werden.

Gewalt im Alltag

Während sich unsere Politiker in Sonntagsreden über Deeskalation und sonstige Vogelstrausstheorien in der Gesellschaft produzieren und auf Wählerstimmenfang gehen, gerät die Gewalt im Alltag und insbesondere auf der Straße außer Kontrolle.

Und mitten drin, steht unsere Polizei, hilflos und oft auch einfach überfordert, so dass dann Übergriffe auf Bürger unausweichlich sind. So kann man in einem Video nun im Internet ansehen, wie Polizeibeamte Bürger angreifen*. Geschehen in Berlin, dem Zuhause von Frau Merkel und Herrn Köhler, den ungekrönten Weltmeister im Wegschauen und Verschweigen.

Am Anfang war die Flasche..

In Hamburg kam es Freitagnacht zu den schwersten Unruhen seit Monaten zwischen Gegenern der NPD und der Polizei. “Bei Protesten gegen einen Aufmarsch der rechtsextremen NPD hat es am Freitagabend in Hamburg Ausschreitungen gegeben. Zwölf Polizisten und eine unbekannte Zahle linker Gegendemonstranten seien verletzt worden, teilte die Polizei am Samstag mit. Insgesamt nahm die Polizei 60 Personen vorübergehend fest oder in Gewahrsam”.

Zwei tausend Beamte waren an dem Einsatz beteiligt. Man kann nur noch den Kopfschütteln, wenn man dann liest, was dann Politiker so vom Stapel lassen. Die Realität sieht anders aus. “Ein Beamter habe einen Warnschuss abgegeben, als eine Gruppe von Randalierern einen Streifenwagen angegriffen und eine schwere Gehwegplatte durch die Heckscheibe geschleudert habe”.*

und am Ende jene Flasche.

Und in München ist die Gewalt mal wieder pur eskaliert, am Ende war ein Mensch tot, zusammengeschlagen von zwei Jugendlichen. ”Zwei vorbestrafte Jugendliche haben einen Geschäftsmann an einem Münchner S-Bahnhof totgeschlagen. Das 50-Jährige Opfer habe am Samstagnachmittag einen Streit schlichten wollen und sei eingeschritten, als die beiden mutmaßlichen Täter eine Gruppe jüngerer Jugendlicher und Kinder bedrohten und von ihnen Geld gefordert hätten, teilte die Polizei mit. Später hätten die 17 und 18 Jahre alten Tatverdächtigen den Mann niedergeschlagen und getreten”.**

Und was fordert Herr Bosbach, mehr Überwachung im Staate und in den öffentlichen Verkehrsmitteln. wobei er den Erfolg selber als gering einschätzt, jedoch dafür man veile geld ausgibt. Das heißt dann wieder teuere und kapuutte Nahverkehrssysteme wie die S-Bahn*** in Berlin.

Bei uns in Bayern ist eh alles anders..;-)

“Die Verkehrsbetriebe müssten in Zügen, Bussen und Bahnen sowie an Haltestellen für mehr Sicherheitspersonal sorgen, sagte der CDU-Politiker der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Montag. Ein Allheilmittel sei aber auch das nicht.**** Klar, so lange wir Politiker haben die sich im Wegschauen hervortun.

So hat Frau Naumann, die LINKE und Vorsitzende des Petitionsausschuss im Bundestag einem Beschwerdeführer nach Artikel 17 GG folgendes mitgteilt: ” Soweit Sie die Erstattung von Strafanzeigen ansprechen, vermag ich Ihnen nur nochmals aufzuzeigen, dass diese nicht zu den Aufgaben des Petotionsausschusses zählt.” So lange wir solche Staatsdiener haben , wundert einen nichts mehr.

Unfassbar aber eben die traurige Realität in einem Land, in dem Politiker nur noch mit Sicherheitsleuten und gepanzerten Limusionen unterwegs sind, sich aber an der Strafverfolgung hartnäckig nicht beteiligen. Ob nun die LINKE oder Herr Bosbach und seine CDU, wer schweigt und wegsieht, macht sich schuldig, damit sollten die Damen und Herren sich mal besschäftigen.

*http://www.webnews.de/http://filmtrailer.kulando.de/post/2009/09/13/polizeigewalt-video-passant-niedergeschlagen

http://www.webnews.de/http://www.pi-news.net/2009/09/randale-in-hamburg-warnschuesse-gegen-linke/

http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE58C00N20090913

**http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE58C02Z20090913

***http://newsticker.welt.de/?module=dpa&id=22337532

****http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE58D04C20090914

Das Konrad-Adenauer-Haus glich am Morgen nach den grandiosen Wahlsiegen einem Ameisenhaufen. Kalkweiße Gesichter spiegelten die Freude wider über die Spitzenleistung, in Thüringen und im Saarland als stärkste Fraktion aus dem Urnengang hervorgekrochen zu sein. Zwar ließ man sich die Begeisterung nur mäßig anmerken – unbeteiligte Zuschauer hätten die Stimmung auch mit einer Depression verwechseln können – doch die Lage war unvermittelt gut. Die Bundestagswahl konnte kommen, der Sieg war verhältnismäßig sicher.

Lößfelder hatte alle Hände voll zu tun, die Wahlkampfstrategie der Union vor unbedachten Schnellschüssen zu schützen. Denn längst begann es in den Landesverbänden zu brodeln. Hatte man die passenden Akzente gesetzt? Die richtigen Themen aus der Öffentlichkeit herausgenommen? Zur rechten Zeit die Klappe gehalten? Noch wenige Wochen bis zur Stimmabgabe, und nichts war klar. Der Imageberater und sein Team mussten den Knoten durchschlagen, doch wie?

Vor Beginn der Präsidiumssitzung mahnte Christian Wulff einen sachlichen Wahlkampf an. Es sei jetzt vor allem wichtig, so der Gefolgsmann an der Leine, die hohen Sympathiewerte der Kanzlerin in Wählerstimmen umzurubeln. Unschöne Szenen spielten sich im Sitzungssaal ab. Während einige dem Niedersachsen seine geschmacklosen Scherze sichtlich übel nahmen, hatten andere bereits die Wahlanalyse des Althaus-Absturzes gelesen.

Befremdet zeigte sich die Parteispitze, als Lößfelder von den Aushängeschildbürgern eine deutliche Emotionalisierung verlangte. Man beriet kurz, aber heftig, und teilte das Ergebnis sofort mit: keine Chance. Schließlich könne man vom Innenminister nicht auch noch verlangen, auf der kommenden Plakatserie Lesen vorzutäuschen und simultan zu lächeln. Lößfelder warf der Union vor, eine Mauer des Schweigens aufbauen zu wollen. Schäuble verwahrte sich energisch; niemand habe die Absicht, eine Mauer zu errichten. Auch Roland Koch gab sich angesichts der vielen innovativen Vorschläge eher skeptisch; sogar der Wechsel des Luftballon-Lieferanten fand nicht seine Gnade. „Mehr, als Angela Merkel macht“, sprach der hessische Landesvater, „kann man nicht machen.“ Angela Merkel tat inzwischen gar nichts.

Da platzte auch Horst Seehofer der Kragen. Er verlangte von der Kanzlerin ein klares inhaltliches Profil. Seine Devise war Vollgas. Nicht allein die Tatsache, dass bisher keiner auf so abwegige Ideen gekommen wäre, brachte dem CSU-Granden Gelächter, der rechte Flügel der Christdemokraten zeigte sich wenig begeistert von modernem Schnickschnack. Immerhin einigte man sich im hastig zusammengetrommelten Vorstand darauf, Lößfelder endlich grünes Licht zu geben für eine Straßenumfrage. Das Ergebnis war demütigend. Teile der Bevölkerung konnten zwischen „Merkel“ und „Profil“ keinen Zusammenhang herstellen. Manche missverstanden die Fragestellung und antworteten den Demoskopen, abgefahrenes Profil müsse man sofort ersetzen; vor allem der Schleuderkurs berge so erhebliche Gefahren.

Gummi oder nicht, Bosbach warnte. Hektische Kurskorrekturen könne man der CDU nun nicht mehr zumuten. Lößfelders Vorschlag, in der heißen Phase die Sprechblasen wenigstens rhetorisch etwas aufzumotzen, fand bei ihm kein Gehör. Insgesamt zeigte sich die Partei stressfest, wurde aber zunehmend sensibler; auf die Frage, wie er sich das miserable Abschneiden der Union in Thüringen erklären könne, sprudelte Jürgen Rüttgers in die Mikrofone: „Unsere Antwort heißt Angela Merkel!“ Die Kanzlerin äußerte sich nicht dazu.

Hatte sich der Wirtschaftsflügel bisher nicht zu Wort gemeldet, so ergriff nun Josef Schlarmann die Gelegenheit beim Schopf. Man müsse, so der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, den Endspurt mit einem klaren Konzept zu Wachstum und Beschäftigung bestreiten. Es sorgte für Verwirrung. Manche wussten nicht, was Beschäftigung ist, und fragten im Wirtschaftsministerium nach, das die Anfrage an eine Anwaltskanzlei weiterschob. Manche konnten sich nichts unter einem klaren Konzept vorstellen. Lößfelder und seine Leute rauften sich die Haare.

Als Schlarmann auch noch eine Lockerung des Kündigungsschutzes aus den Wahlversprechen herausoperieren wollte, spitzte sich die Situation zu. Guido Westerwelle tobte mit hochrotem Kopf ins Kanzleramt und beschwerte sich über mangelnde Solidarität für seinen Plan, Bundesaußenminister zu werden. In seiner Rage warf er Merkel gar vor, die Grünen zu hofieren. Allein die Kanzlerin gab keine Stellungnahme dazu ab; möglich, dass sie es gar nicht bemerkt hatte.

Als allerletzten Versuch warf Lößfelder die Personality-Nummer in den Ring. Prominente Gesichter sollten sich öffentlich äußern und das Schlaglicht der Presse auf sich ziehen. Neben dem Bundeswirtschaftsfreiherrn, der in einer Talkshow heitere Anekdoten erzählte und seine Betroffenheit äußerte, wenn pauschal der Eindruck entstünde, er hätte schon einmal in einem mittelständischen Unternehmen gearbeitet, frohlockte Ursula von der Leyen mit den Erfolgen bei der Aufforstungsprämie für deutsche Kindergärten. Kein Tag verstrich, bis sich die Redebeiträge der Verfassungsexpertin im Internet wiederfanden und Twitter beherrschten. Das Präsidium atmete befreit auf. Hatte doch die CDU ihr Ziel endlich wieder vor Augen: Gesprächsthema zu sein in Deutschland. Für vier lange, harte Schicksalswochen.

Mein Latein reicht nicht aus, um hier ein Wortspiel über “wohin fährst du…?” einzuflechten. Ist wohl auch nicht nötig.

Als mein Vater in den Neunzigern schon Rentner war, während meine Mutter noch arbeitete, hatte sie einen Firmenwagen, der manchmal von ihm gefahren wurde. Der hieß dann im Familienjargon völlig korrekt “Süssmuth-Auto”. (Der Unterschied ist, daß ein Firmenwagen dem Arbeitnehmer ganz gewollt zur teilweise privaten Nutzung überlassen ist, dieser “geldwerte Vorteil” ist ja auch ausdrücklich zu versteuern.) Woran will uns das erinnern? Richtig, der Mißbrauch parlamentarischer Privilegien (es ist nicht mehr als eine Ironie, daß es sich 18 Jahre später sogar um genau dasselbe Privileg, einen Dienstwagen, handelt) ist kein Parteienproblem, kein Problem der SPD. Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) gab damals den Dienstwagen ihrem Ehemann, Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) benutzt heute ihren im Urlaub, beide benutzen hanebüchenes Geschwafel zur Rechtfertigung (“soziale Belange der in Spanien lebenden Deutschen wahrnehmen,” my ass), beide kommen damit durch. Beiden dürfte das Unrechtsbewußtsein fehlen, handelt es sich aus ihrer Sicht doch nur um eine Bagatelle, vergleichbar dem Briefmarkenklau des kleinen Arbeitnehmers. Kein Parteienproblem, sondern ein Menschenproblem: Gier.

Ein Rücktritt erübrige sich, der Wähler werde das Urteil zu fällen wissen, sagte Bosbach (CDU, s. o.) über diesen Vorfall. Das Traurige für die SPD ist, daß er damit recht haben dürfte.

In der Tat muss ich zu diesem Artikel noch ein Update bringen. Ich dachte ja eigentlich das Thema wäre schon allein wegen seiner Absurdität vom Tisch, aber da habe ich mal wieder die Damen und Herren von der CDU unterschätzt. Bevor ich hier aber mich vollends auslasse, möchte ich auf nachfolgenden Blogpost von Udo Vetter verweisen, der die ganze Angelegenheit mal wieder treffend in Worte gekleidet hat. Der Artikel ist zwar etwas zu lang geraten, aber Durchhalten lohnt sich auch in diesem Falle. Übrigens, Udo Vetter ist Fachanwalt für Strafrecht in Düsseldorf.

14.8.2009

Schöne Städte lassen grüßen

Ich habe gerade dem Hessischen Rundfunk in einem Interview gesagt, die Forderung nach 2.000 zusätzlichen Cybercops, die im Internet auf Streife gehen, erinnere mich an Ostberlin, Teheran und Peking.

Da es nur ein Kurzinterview für eine Nachrichtensendung war, hier die nähere Begründung.

Es gibt bereits heute Internetstreifen. Beim Bundeskriminalamt ist die “anlassunabhängige Internetüberwachung” aktiv. Wie man hört, ist die Abteilung nicht schlecht besetzt. Ein Tätigkeitsschwerpunkt ist die Überwachung von Tauschbörsen auf kinderpornografisches Material. Ein Fahnder aus der Abteilung sagte mir kürzlich, dank einer speziellen Software werde praktisch jede deutsche IP-Adresse erwischt, über die verbotenes Material zum Upload bereitgehalten werde. Von der Zahl der Akten, die “via BKA” auf meinem Schreibtisch landen, würde ich das bestätigen.

Da es nun schon eine Liste für die Stoppseiten vor kinderpornografischen Webseiten gibt, kann man wohl auch davon ausgehen, dass die weitaus meisten Angebote dieser Art den Behörden zumindest bekannt sind. Immerhin können sie sich ja auch auf die Listen aus Australien, Schweden und anderen Ländern stützen.

Dass 2.000 zusätzliche Polizisten zum Kampf gegen die Kinderpornografie im Netz erforderlich sein könnten, schließe ich aus. Dem BKA sind selbst nach eigenen Angaben nur etwa 2.000 sperrfähige Seiten bekannt. Sollen sich die Cypbercops auf den betreffenden Seiten Tag für Tag auf die Füße treten?

Überdies wird auch bei einigen Landeskriminalämtern das Internet überwacht. Und zwar gut. Das sieht man unter anderem daran, dass mitunter zwei unterschiedliche Behörden Ermittlungen aufnehmen. Bei Gelegenheit erzähle ich mal die Geschichte des Mandanten, bei dem Anfang des Monats auf Veranlassung des BKA durchsucht wurde. Mitte des Monats standen dann wieder Fahnder vor der Tür, die aus Berlin in Marsch gesetzt wurden. In der gleichen Sache, wie sich nach einigen Telefonaten herausstellte.

Die Berliner fuhren mit langen Gesichtern wieder heim.

Die Frage ist also, wo sollen 2.000 zusätzliche Cybercops eigentlich den ganzen Tag und die ganze Nacht hinusurfen?

Hauptärgernis für den Bürger dürfte die “kleine” Wirtschaftskriminalität im Internet sein. Bei Ebay ein Notebook bestellt, per Vorkasse gezahlt, aber nichts geliefert bekommen. Das ist der Klassiker, er ist in unzähligen Abwandlungen bekannt.

Solche Fälle setzen aber in aller Regel eine Strafanzeige voraus. Oder sollen unsere Streifenpolizisten auch die Möglichkeit haben, sich schon mal in jeden beliebigen Verkäufer- oder Kundenaccount einzuloggen und “nach dem Rechten” zu sehen? Sollen Sie den E-Mail-Account des ebay-Anbieters “mohammed34″ überprüfen, bloß weil der Flachbildfernseher anbietet, aber nur magere 96 % positive Bewertungen hat? (Und weil er so heißt, wie er heißt?)

Wenn die Cybercops noch einen Hauch Bürgerrechte zu achten haben, werden sie auch weiter auf Strafanzeigen auf diesem Gebiet angewiesen sein. Diese Strafanzeige erstattet der Betroffene aber auch heute schon – bei seiner Polizeidienststelle oder der Internetwache. Auch wenn ich mich wiederhole: Jeder dieser Anzeigen geht die Polizei mit einer Akribie nach, die manchmal schon beängstigend ist. Bei Gelegenheit erzähle ich die Geschichte einer Familie, wo Vater, Mutter, Sohn und Tochter unisono als Beschuldigte vorgeladen wurden, bloß weil über die IP-Adresse des hauseigenen DSL-Anschlusses eine Tankkarte im Wert von 8,50 Euro unter falschem Namen bestellt worden sein soll. Der Ermittlungsrichter, ein Mann mit Augenmaß, hatte immerhin einen Durchsuchungsbeschluss abgelehnt.

Was bleibt? Das Feld Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung und Stalking. Sollen die 2.000 Polizisten den ganzen Tag Facebook, StudiVZ, Twitter und Weblogs lesen und gucken, ob jemand seinem Mitschüler, seinem Kollegen oder Vereinskameraden verbal auf die Füße tritt? Anders gefragt: Würde sich ein Streifenpolizist mit an den Gartenzaun stellen und vorsorglich das Gespräch zweier Nachbarn mithören, nur wegen der entfernten Möglichkeit, dass der eine den anderen beleidigt?

Nein, gerade Verletzungen der persönlichen Ehre fallen den Betroffenen doch selbst auf. Sie erstatten dann, ebenso wie der bei einer Bestellung geprellte Kunde, Strafanzeige. Wenn sie denn wollen. (Nicht umsonst handelt es sich durchweg um Antragsdelikte. Ohne Antrag des Verletzten ist eine Strafverfolgung in der Regel ausgeschlossen.)

Auch wenn ich drüber nachdenke, fällt mir dann nur noch das Gebiet der politisch und religiös motivierten Propaganda ein. Die sogenannten Hass- und Hetzseiten. Gestern hat ein Kommentator im law blog geschrieben, Meinungsfreiheit sei nutzlos, wenn sie nur genehme Meinungen schützt. Ich stimme dem zu. Wir brauchen keine Gedankenpolizei, die im Internet den Blockwart gibt und per Stoppschild oder Löschknopf entscheidet, was dort zu lesen ist.

Eine Gedankenpolizei macht vielleicht heute nur “anderen” direkt Angst. Aber sie führt auch bei jedem anderen dazu, dass er sich sorgt, ob er nicht vielleicht auch schon im Visier ist. Im Rahmen der Verfassungsbeschwerde über die Vorratsdatenspeicherung ist dieser Punkt ein wichtiges Thema. Das Gericht fragt nämlich, welche Auswirkungen allein das Wissen um Überwachung hat. Die Antwort findet sich auch schon in früheren Urteilen. Überwachung, selbst wenn sie nicht direkt als bedrohlich empfunden wird, führt zu Selbstreglementierung, Konformität und den vorauseilenden Verzicht auf die Wahrnehmung von Bürgerrechten.

Das Resultat ist der geschmeidige Bürger. Möglicherweise ein Aggregatzustand, der dem neuen Verständnis mancher vom funktionierenden Staat sehr entgegen kommt.

Was wir unzweifelhaft brauchen, sind Beamte, die auch im Internet gegen strafbare Handlungen im Bereich Hetze und Propaganda vorgehen. Das sind überraschend wenige. Strafbare Handlungen. Nicht Polizisten. Volksverhetzung gehört dazu, ebenso das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole und gewisse Nazipropaganda. Allerdings haben wir diese Polizisten schon. Sie sitzen in den Abteilungen für Staatsschutz und drehen auch schon heute nicht nur Däumchen. Bei Gelegenheit erzähle ich die Geschichte vom Mandanten, der eine Vorladung zum Staatsschutz erhielt, kurz nachdem er seinen ersten Kommentar in ein – mutmaßlich – islamistisch ausgerichtetes Internetforum geschrieben hat. Im Beitrag selbst ging es um ein Fußballspiel in der türkischen Oberliga.

Bleibt nur das Killerargument Terrorismus. Dass Vorbereitungen von Terroranschlägen, die Bildung krimineller Organisationen und die Verabredung zu Gruppenreisen in Terrorcamps vor den Augen einer Internetstreife stattfänden, wird nicht mal jemand behaupten, der sich das Internet ausdrucken lässt. Und falls das geschieht, soll er mit den Terrorfahndern im BKA sprechen. Die werden ihm erklären, wie zuträglich es für die Ermittlungen wäre, 2.000 Cybercops mit Generalschlüsseln (die Forderung nach dem Internet-Dietrich ist ja unausweichlich) zu versehen und in deutschen E-Mail-Accounts wühlen zu lassen.

Was ist außerdem mit den anderen Tatorten, denen außerhalb des Internets? Bei Gelegenheit erzähle ich mal die Geschichte des Mandanten, der vorletzte Woche vor seiner Haustür zusammengeschlagen worden ist. Nach vier Minuten war der Rettungswagen da. Die Polizei brauchte 27 Minuten. Als vor einiger Zeit bei einem Mandanten eingebrochen wurde, wartete er nach eigenen Angaben sechs Stunden auf die Spurensicherung.

Aus anderen Städten weiß ich, dass die Bewohner schon seit Monaten, wenn nicht seit Jahren keinen Streifenwagen mehr zu Gesicht bekommen haben – und sie leben nicht in einem Villenviertel. Von einem Bezirksbeamten, der zu Fuß geht und einfach mal präsent ist, wollen diese Leute gar nicht träumen.

Aber wir brauchen 2.000 Internetpolizisten. Wie gesagt, Ostberlin, Teheran und Peking lassen grüßen.

(Quelle: law Blog – Udo Vetter)

Der FDP-Innenpolitker Max Stadler hat die wiederholten Terrorwarnungen von Union-Innenministern kritisiert.

“Ich kann diese Form der Informationspolitik nicht nachvollziehen”,

sagte der Innenexperte der Berliner Zeitung.

“Zu warnen und gleichzeitig hinzuzufügen, dass es keine konkreten Hinweise gibt, führe nur dazu, dass die Bevölkerung Terrorwarnungen nicht mehr ernst nehme und ein Gewöhnungseffekt eintritt im übrigen habe ich den Eindruck, dass Unionspolitiker mit der Wiederholung von Bedrohungsszenarien den Boden bereiten wollen, um Gesetze weiter zu verschärfen,

sagte Stadler weiter.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, warnte hingegen vor möglichen Terroranschlägen vor der Bundestagswahl.

Die Sorge ist durchaus begründet, dass Terroristen versuchen könnten, durch Anschläge Einfluss auf die deutsche Beteiligung am Afghanistaneinsatz zu nehmen,

sagte Bosbach den Dortmunder Ruhr Nachrichten und forderte erneut den Einsatz der Bundeswehr im Innern,

die von der Union geforderte Grundgesetzänderung, um die Bundeswehr im Notfall auch im Innern zur Terrorbekämpfung einsetzen zu können, ist gerechtfertig.

Eine Verfassungsänderung sei dringend notwendig. Wenn nur die Bundeswehr mit ihren besonderen Fähigkeiten Gefahren abwehren könne, müsse sie auch helfen dürfen, sagte Bosbach.

Also, bisher hatte ich ja immer versucht (zwar parteiisch) aber sachlich über die Entwicklung in der Politik der letzten Monate zu schreiben, aber jetzt geht auch  mir langsam die Hutschnur hoch, wie wir Berliner sagen. “Wir brauchen mehr verdeckte Ermittler, die als Internet-Patrouille im Netz kriminelle Machenschaften aufspüren”, sagte Bosbach der Rheinischen Post. Was für ein hirnverbrannter Schwachsinn! Also entweder sind diese Arschlöcher wirklich dümmer als ich bisher vermutet hatte oder dermaßen bösartig aber nur etwas plump in der Umsetzung ihrer Ideen. Wer sich den ganzen Artikel antun möchte: hier auf heise online.

P.S. Jetzt gehts mir etwas besser.

Null Toleranz

Roland Koch und die lieben hessischen Freunde

Brigitte Browser

Führungskraft (der Versprecher wird leider oft überhört) und Kontrolle

Wolfgang “Niemand hat vor einen Überwachungsstaat in Deutschland zu errichten” Bosbach

Roland Koch bei Panorama

Silvana Koch-Mehrin

Ursula von der Leyen über ‘versierte Internetnutzer’

BKA Button

Hoppla, das ist ja alles ganz anders

Eigentlich haben wir es ja auch nie geglaubt, dass die Sperrinfrastruktur für Webseiten auf Kinderpornos abzielt. Zu unlogisch ist die Tatsache, dass man die Kinderpornos doch besser einfach löscht, als sie auf dem Server zu belassen und den Zugriff zu erschweren. Nun geben die ersten Politiker offen zu, dass Kinderporno nicht alles ist was sie sperren wollen.

Vom SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz liest man:

“Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.” Er könne sich vorstellen, so Wiefelspütz, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken: “Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen.”

Ah, klar. Wer legt dann noch mal genau fest, was jetzt verfassungsfeindlich ist und was islamistisch? Das BKA? Die Gesinnungspolizei? Wer etwas verfassungsfeindliches veröffentlicht, der soll bitteschön angezeigt werden und ordentlich von einem Gericht verurteilt. Eine geheime Liste mit gesperrten Inhalten ist jedenfalls nicht im Sinne der Erfinder der Meinungsfreiheit und des Artikels “Eine Zensur findet nicht statt.”.

Ist Al’Jazeera schon islamistisch, weil sie Osama-Videos veröffentlichen? Ist WikiLeaks verfassungsfeindlich, weil sie dem BND ans Bein gepinkelt haben? Kann ich Webseite der “Die Linke” bald nicht mehr erreichen? Herr Wiefelspütz, diese Gedanken, die Sie hegen, sind Brandstiftung.

Daher finden auch einige CDU-Politiker die Aussagen von Wiefelspütz gar nicht gut. Nicht etwa weil sie sie nicht teilen würden, sondern nur weil es bitte nicht vor Verabschiedung des Gesetzes zu gegeben werden sollte – denn das könnte die Bevölkerung gegen das Gesetz aufbringen. In den Worten von Wolfgang Bosbach klingt das dann so:

“Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät.”

Noch Fragen, Kienzle?

Update 11.06.2009: Nur zum Beweis, dass das keine Einzelmeinungen verwirrter Hinterbänkler sind, hat sich auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Strobl zu Wort gemeldet:

Wie bereits gesagt ist aus meiner Sicht die virtuelle Ausübung von wirklichkeitsnah dargestellten Tötungshandlungen, wie sie in Killerspielen praktiziert wird, überaus problematisch. Das von der Innenministerkonferenz geforderte Herstellungs- und Verbreitungsverbot ist für mich daher bedenkenswert und sorgfältig zu prüfen. In jedem Fall sollte aber meines Erachtens in der Debatte, welche Maßnahmen zur Gewaltprävention ergriffen werden, die von den Bundesministern von der Leyen und Schäuble vorgeschlagene Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet mit Blick auf Killerspiele neu diskutiert werden.

Stoppt die Zensur-Infrastruktur. Bitte. Schnell.

Update 12.06.2009:

Herr Wiefelspütz hat den Bericht der Berliner Zeitung inzwischen dementiert:

Der Bericht der Berliner Zeitung überrascht mich nicht nur. Ich halte den Artikel für eine bösartige Fälschung meiner Auffassungen. So etwas ist mir bislang nicht untergekommen. Der Bericht gibt an keiner Stelle meine Meinung wieder, schon gar nicht die Auffassung der SPD. Was die Berliner Zeitung mir in den Mund legt, ist nahezu komplett Schwachsinn. Keine Silbe ist von mir autorisiert. Ich werde mich baldmöglichst an die Chefredaktion der Berliner Zeitung zwecks Richtigstellung wenden. Zu dem groben politischen Unfug, den die Berliner Zeitung mir andichtet, bin ich nicht fähig.

Gleichwohl ist Herr Wiefelspütz weiterhin für die Schaffung einer entsprechenden Infrastruktur:

Ich befürworte das Sperren von Seiten mit kinderpornographischen Inhalten. Vorrang hat freilich die Verfolgung der Täter, die Kinder mißbrauchen. Die nächste Priorität hat die Herausnahme der entsprechenden strafbaren Inhalte aus dem Internet. Nachrangig bin ich für das Sperren der Seiten.

Mittlerweile wird Entwarnung gegeben. Die Nachrichten scheinen sich schneller verbreitet zu haben, als sie kontrolliert worden sind. Herr Wiefelspütz distanzierte sich von dem Gedruckten und meinte, er wäre missverstanden worden und hätte diese Äußerungen nicht gemacht. Von Herrn Bosbach fehlt die Stellungnahme im Internet.

Nee, ich glaube wir schlafen immer noch. Oder zumindest die werten Damen und Herren in Anzügen scheinen noch zu dösen, obgleich sie doch ziemlich viel im Schlaf reden.  Und was dabei rauskommt, naja. Man weiß ja, dass man im Schlaf viel verraten kann, was man eigentlich lieber geheim halten wollte. Aber was jetzt raus kommt, das ist erschütternd, andere Worte fallen mir dazu nicht ein.

Wie laut Gulli zu lesen ist (welche es wiederum von der Berliner Zeitung haben (danke an diese beiden Quellen)), gibt es Menschen die meinen, man könnte auf dem Rücken von Kindern neue Richtlinien schaffen um eine Zensurinfrastruktur zu schaffen. Mal davon abgesehen, dass sich mehr als 100′000 Menschen gegen die geplante Änderung des Telemediengesetzes ausgesprochen (ok, besser ausgeschrieben oder mitgezeichnet) haben. Ein Herr Wiefelspütz und ein Herr Bosbach reden schon mal das, was wahrscheinlich von Anfang an geplant war. Jetzt ist die Rede, auch andere Internetangebote zu zensieren und mit einem voll abschreckenden (sic!) Stopp-Schild zu versehen. War es bis jetzt immer noch eine Spekulation, jetzt dürfen wir getrost sicher sein, dass es bald kommen wird.

« Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, fordert eine Ausweitung der Internetzensur auf andere Inhalte. “Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden“, erklärte der Abgeordnete fast selbstverständlich. »

« Auch sein Koalitionskollege Wolfgang Bosbach hält Ausweitungen für denkbar. “Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät.” »

Damit die öffentliche Debatte nicht in Schieflage gerät? Bitte wie? Damit keiner mitbekommt, worum es eigentlich geht wollte er wohl sagen. Damit keiner merkt, wie des Hase läuft. Das Internet ist lange kein rechtsfreier Raum, leider wissen das diese Herren wohl nicht. Im Internet darf man schon lange nicht alles machen. Aber pssst, das darf eigentlich keiner wissen. Wie man es anstatt machen könnte ist hier verdeutlicht.

Wenn ihr euch dafür interessiert, wie sich die Herren zu Fragen von Internetusern äußern, dann schaut doch mal bei abgeordnetenwatch.de (Wiefelspütz, Bosbach) rein. Dort habt ihr die Gelegenheit selbst Fragen an die beiden “Politiker” zu stellen oder ihr schaut mal, wie sich die Herrschaften zum Thema Paintball geäußert haben. Sehr interessant.

Arme Kinder. Leider hat die Bundesregierung euch ausgesucht, um das Internet zu maßregeln. Euch wird damit wahrscheinlich nicht geholfen werden, so sehr wir uns das alle wünschen würden. Aber langsam sollten wir vielleicht aufwachen und merken, dass es schon lange nicht mehr um die Kinder geht, sondern um viel mehr.

Die lockere und eiskalte Bereitwilligkeit, mit der gewisse — leider sehr einflussreiche — Vertreter der politischen Kaste in der BR Deutschland dazu bereit sind, ihre  Ziele durchzusetzen, indem sie sexuell missbrauchte Kinder noch einmal in der politischen Argumentation als Magnet für das Empörungspotenzial missbrauchen, sie spiegelt wider, dass diese — leider sehr einflussreichen — Vertreter der politischen Kaste sowohl kleine als auch ausgewachsene Menschen in Deutschland nur noch verachten:

Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät

Wolfgang Bosbach (CDU)

Was von Organisationen zu halten ist, die ein derartig lichtscheues Gesindel in den Rang einflussreicher und mit Macht ausgestatteter Persönlichkeiten erheben, das offenbart sich durch einfaches Hinschauen.

Nachtrag: Mein Fehler, der Wolfgang Bosbach zum SPD-Mitglied machte, ist behoben — manchmal schreibt man aber auch einen Mist…

Wenn ich was im Bauch hätte, wäre es jetzt schon wieder draußen, denn ich habe das hier gelesen:

Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät

Und nein, der Bosbach ist jetzt nicht ein ganz großes Arschloch, nur weil ihm mal eine unwillkürliche Zuckung der Zunge dazu brachte, völlig klar zu machen, dass die missbrauchten Kinder, die gerade zur propagandistischen Rechtfertigung einer Internet-Zensur in der BRD noch einmal p’litisch durchgefickt werden, wirklich nur vorgeschoben sind, um den Menschen in der BRD Sand in die Augen zu streuen. Diese ganze Junta hat sich längst ihr demokratisches Feigenblatt abgerissen und steht nun völlig nackt da.

Wenn man in dieser Demokratur abwählen könnte, denn würde ich ja auch zur Wahl gehen, aber man kann hier nur wählen. Und zwar das, was die Parteienmafia so als Listen auskungelt. Und das — mit Verlaub — ist eine üble, faschistoide und menschenverachtende Bande, die kein p’litisches Mandat, sondern einen graden, ansatzlos geschlagenen Fausthieb in die gierige Fresse kriegen sollte. Mit Gewalttätern gibt es nämlich keinen Frieden.

Nachtrag: Der Fehler in der Überschrift, der Wolfgang Bosbach zum SPD-Mitglied gemacht hat, ist korrigiert. Da sieht man mal wieder, wie leicht sich die p’litischen Angebote inzwischen verwechseln lassen. Im Link bleibt die SPD allerdings zu meiner eigenen Schande stehen…

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Ressort Innen- und Rechtspolitik, Wolfgang Bosbach, hat sich gegenüber der ARD kritisch zu Überlegungen geäußert, die im Rahmen des BKA-Gesetzes eingeräumten Kompetenzen für Online-Durchsuchungen durch Strafverfolger auf den Verfassungsschutz auszuweiten.

Die Bundesregierung hatte zuvor in einer Antwort (PDF-Datei) auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken erklärt, ein verdeckter Zugriff auf informationstechnische Systeme könne angesichts der IT-Nutzung etwa bei Anschlagsvorbereitungen in terroristischen Netzwerken auch den Staatsschützern “nützlich” sein.

Bosbach, der an der Abstimmung über das BKA-Gesetz im vergangenen November im Übrigen nicht teilgenommen hatte (PDF-Datei), sagte gegenüber tagesschau.de, er sehe “zurzeit keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf”. Zum einen stehe die Vorschrift in Karlsruhe auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand, zum anderen “gab es wohl bis zur Stunde in der polizeilichen Praxis keinen Anwendungsfall, sodass wir zunächst einmal Erfahrungen mit diesem neuen Ermittlungsinstrument abwarten sollten”. Bosbach beruft sich dabei auf BKA-Präsident Jörg Ziercke, der vergangene Woche erklärt hatte, seit der Erweiterung des BKA-Gesetzes zu Jahresbeginn sei noch kein Computer online durchsucht worden.

Auch Ex-Innenminister Gerhart Baum (FDP) sprach sich gegenüber tagesschau.de gegen eine Ausweitung der Kompetenzen für Online-PC-Durchsuchungen durch den Verfassungsschutz aus. Diese Maßnahmen hätten beim Verfassungsschutz “nichts zu suchen”, da die Nachrichtendienste “weitgehend im Vorfeld tätig sind und ihre Eingriffsschwelle sehr niedrig ist”. Dadurch könnten auch unbescholtene Bürger betroffen sein, warnte Baum. Die SPD habe sich auf Anfrage zurückhaltend zu den Plänen geäußert, heißt es bei tagesschau.de. Die Sozialdemokraten wollten offenbar ebenfalls zunächst die Erfahrungen abwarten, die das Bundeskriminalamt mit dem Instrument der Online-Durchsuchung macht.

Der Beitrag wurde gestern bereits in den Partnernetzwerk-News verlinkt – heute veröffentlichen wir ihn auf Wunsch des Autors noch einmal komplett.

Von Lopez Suarez

Herr Bosbach von der CDU, stellt Vergleiche im Bezug zur Novellierung des Waffenrechts an, die muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Polemik ist da das kleinste Problem. Herr Bosbach, selbst Jurist, hat also somit die Ausbildung und Befähigung zum Richteramt, sollte es doch besser wissen das solche Vergleich nicht nur hinken, sondern so gar nichts Miteinander zutun haben.

Wolfgang Bosbach vergleicht die geplanten verdachtsunabhängigen Kontrollen bei Waffenbesitzern mit Alkoholkontrollen im Straßenverkehr. “Ich habe seit 38 Jahren den Führerschein und bin bisher nur zwei Mal überprüft worden. Es kann sein, dass die Waffenbesitzer alle zehn oder 15 Jahre Besuch von den Ordnungsbehörden bekommen”, sagte Bosbach bei der Vorstellung der Waffenrechtsnovelle der großen Koalition. Er verstehe nicht, warum man deswegen die halbe Nation in Aufruhr versetze. Quelle: WeltOnline

Die Verdachtsunabhänige Alkoholkontrolle im Straßenverkehr hat eine andere gesetzliche Grundlage.

Sie ist in der Straßenverkehrsordnung im § 36 Abs. 5 geregelt. Polizeibeamte dürfen Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und zu Verkehrserhebungen anhalten. Das Zeichen zum Anhalten kann der Beamte auch durch geeignete technische Einrichtungen am Einsatzfahrzeug, eine Winkerkelle oder eine rote Leuchte geben. Mit diesen Zeichen kann auch ein vorausfahrender Verkehrsteilnehmer angehalten werden. Die Verkehrsteilnehmer haben die Anweisungen der Polizeibeamten zu befolgen.

i.V.m. § 81a StPO
Eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten darf zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind. Zu diesem Zweck sind Entnahmen von Blutproben und andere körperliche Eingriffe, die von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu Untersuchungszwecken vorgenommen werden, ohne Einwilligung des Beschuldigten zulässig, wenn kein Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten ist.
(2) Die Anordnung steht dem Richter, bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung auch der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) zu.

Das Auto stellt kein Rechtsgut gemäß Artikel 13 GG – Unverletzlichkeit der Wohnung dar.

Die verdachtsunabhängige Kontrolle, wie sie im neuen Waffengesetz definiert werden soll, von Waffenbesitzern zuhause hat sich an den Voraussetzungen des Artikel 13 GG zu orientieren.

Zitat aus Artikel 13 GG
(1) Die Wohnung ist unverletzlich.
(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.
(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden. Zitat Ende.

Hier sollte man den genau hinschauen:

denn einmal ist es die Abwehr von einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen oder aufgrund eines Gesetzes ( Waffengesetz wäre möglich ) zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung…

Mit gemeiner Gefahr wird eine Gefahr für eine unbestimmte Zahl von Personen bezeichnet (z.B. bei Naturkatastrophen).
Mit dringender Gefahr wird eine Gefahr für Schäden besonders wichtige Güter oder eine Gefahr, die einen besonders großen Schaden erwarten lässt, bezeichnet.
Die Frage wird sich um das Wort “Verhütung” drehen.
Der Vorläufer dieser Übung ist im Umsatzsteuergesetz vom 2001 zu suchen, das wissentliche Verstoßen gegen das Zitiergebot und dem Sehen, dass dieses zu keinem Volksaufstand bisher geführt hat, beflügelt alle Tätigen jetzt in Sachen Waffengesetz und sich jederzeit Zutritt in die Wohnung des einzelnen verschaffen zu wollen.

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Lesen Sie bitte unbedingt auch den Originalartikel und beachten Sie hierbei auch die Kommentare!

Markus von netzpolitik.org schlägt seinen Lesern vor, Bundestagsabgeordnete anzurufen, statt ihnen Emails zu schreiben. Das erste Opfer soll Wolfgang Bosbach, Innenpolitiker und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, sein. Wolfgang Bosbach ist bekannt als Hardliner für weniger Datenschutz. Die Aktion ist auf jeden Fall interessant, schauen wir mal, wie sich das entwickelt. Allerdings sind die Abgeordneten der “Volks”parteien nicht dafür bekannt, besonders kritikfähig zu sein…

Datenschutz im Bundestag: Ruf doch mal an!

Netzpolitik.org startet eine neue Politikerüberzeugungsinitiative: Ruf doch mal an! Da viele Politiker keinen Internetzugang haben, hilft E-Mail-Schreiben zuwenig. Der erste Abgeordnete, den wir anzurufen bitten, ist Wolfgang Bosbach von der CDU, stv. Fraktionsvorsitzender. Der verhandelt nämlich gerade zum Thema Bundesdatenschutzgesetz und vertritt da (vereinfacht) die Position: Deine Daten gehören mir. Der nebenberufliche Telekom-Datenschutzbeirat Bosbach macht sich dafür stark, dass auch in Zukunft jeder ohne mein Wissen mit meinen Adressdaten handeln und sie weitergeben darf.

Dass Ihr das anders seht, könnt Ihr seinem Abgeordnetenbüro unter der Nummer 030-227-73245 mitteilen: bleibt dabei bitte höflich.

Die innere Sicherheit war wieder einmal in Gefahr. So sehr, dass die Experten regelrecht von einer Verschärfung sprachen. Millionen unbelasteter Bürger, die sich bisher nichts hatten zu Schulden kommen lassen, galt es zu schützen. Sie grübelten. Die Erleuchtung ließ auf sich warten. Wolfgang Bosbach schaffte den entscheidenden Durchbruch. In einer flammenden Rede forderte er Kontrolle und unbarmherziges Durchgreifen. Man dürfe, so der gelernte Einzelhandelskaufmann, das Land der Biedermänner nicht den Brandstiftern überlassen.

Eine Großrazzia in den Niederlassungen einer Kaufhauskette brachte es ans Licht: Essbesteck war frei erhältlich. Fischmesser, Kuchengabeln, sogar Gartenscheren waren vereinzelt an Minderjährige abgegeben worden. Etliche verdachtsunabhängige Hausdurchsuchungen brachten das ganze Ausmaß des Unheils zum Tragen. Die Haushalte verfügten bereits flächendeckend über stehende und Klappmesser. Taschenmesser, Teppichmesser, Tranchier- und Tomaten- und Brotmesser, Obst- und Käsemesser landeten containerweise in den Asservatenkammern des Bundeskriminalamts. Die Öffentlichkeit in Gestalt von Christian Pfeiffer zeigte sich entsetzt, aber zuversichtlich. Schlüssig wies er nach, dass nur die sittliche Verrohung durch Killerspiele oder Paintball so weit geführt habe; nähme man dem mündigen Bürger alles, was man als Mordwerkzeuge zweckentfremden könne, verböte man ihm jegliches Tötungstraining, so sei das irdische Friedensreich zum Greifen nahe.

Ein Sturm der Entrüstung brach los. Mit Feuer und Schwert kämpften Einzelhandel, Gastronomie und Handwerk gegen die Schneidwaffenkontrolle. Solingen wurde rasch zum Zentrum des nationalen Widerstandes. Doch Bosbach postulierte die Schere im Kopf. Eine Waffe sei nicht per se gefährlich, urteilte der Vize, sie werde erst durch den Gebrauch überhaupt zur Waffe. Da man aber jedes Messer als Waffe missbrauchen könne, so schloss Bosbach locker aus der Hüfte, sei auch jedes Messer ein Mordinstrument. Die Anschläge des 11. September hätten dies hinlänglich bewiesen.

Die Nation schrie auf, als bekannt wurde, dass ein Sondereinsatzkommando im Odenwald quasi in letzter Sekunde eine Katastrophe verhindert hatte. Unweit des Götzenstein hatte ein Laternenumzug der örtlichen Kinderspielschar stattgefunden. Nur mit scharfer Munition war der Brandgefahr zu begegnen gewesen. Die Einsatzkräfte hatten alle Hände voll zu tun. Zwei Dutzend Halbwüchsige mussten unschädlich gemacht werden, was die tapferen Wächter teils durch Kopf-, teils durch Bauchschüsse erledigten. Dabei kamen ihnen die Mitglieder eines Schützenvereins zu Hilfe, die in uneigennütziger Nächstenliebe den Finger am Abzug hatten und ganze Magazine in die jungen Terrorverdächtigen entleerten. Ihren Dienst für Volk und Vaterland belohnte das Bundesministerium des Innern mit Verdienstkreuzen. Buntmetall gab es seit der großen Rückgabeaktion Messer zu Pflugscharen wieder genug in Deutschland.

Weniger Glück hatte der Notarzt, der versucht hatte, eines der angeschossenen Kinder durch einen Luftröhrenschnitt zu retten. Die Operation misslang und der Mediziner fand sich auf der Anklagebank wieder. Ein Notarzt, befand das Gericht, müsse auch dann seiner Pflicht nachkommen, wenn er auf Grund übergesetzlichen Notstandes nicht mehr zum Mitführen eines Skalpells berechtigt sei.

Die Einführung des bundesweiten Zündholz-Zentralregisters geriet ins Stocken. Man hatte eine EU-Richtlinie übersehen und wusste nicht, was als Zündholz zu definieren war.

Es ging in den Abendnachrichten unter, wie Ursula von der Leyen plädierte, Bastelscheren zu verbieten. Die Meldungen des Tages wurden von der Schreckensnachricht aus Baden-Württemberg dominiert, wo ein Vater dem Treiben seiner beiden Sprösslinge tatenlos zugesehen hatte: die Kinder hatten Räuber und Gendarm gespielt, noch dazu mit einem Plastikschwert, das vom Karnevalskostüm des Delinquenten stammte, der als Ritter Kunibert den Preis des Festkomitees für die beste Larve erhalten hatte. Bosbach hatte den Finger am Abzug. Er forderte vehement ein Darstellungsverbot von Waffen in den Medien. Die Medien waren strikt dagegen; BILD war als erste dabei.

Ein heftiger Streit belastete das Kabinettsklima. Franz Josef Jung erlitt einen Wutanfall, als er die Truppe bei einer NATO-Übung lustlos Manöver-Munition verballern sah. Dass Lagerfeuer verboten waren, hatten die Bürger in Uniform hingenommen. Dass sie jedoch den Inhalt ihres Essgeschirrs nur noch mit den Fingern schöpfen durften, senkte ihre Kampfmoral erheblich. Schon stichelte man auf internationaler Ebene, Deutschland habe den Löffel abgegeben. Der Stellvertreter fuhr dagegen schwere Geschütze auf. Seine Fraktion sehe die Bundeswehr nach wie vor als Friedensarmee.

Er kam schneller zu Fall, als er dachte. Hatte Bosbach noch vormittags vor dem Plenum mächtig Pulver verschossen, um Feuerzeuge in Form von Pistolenattrappen als völlig harmloses Spielwerk für ältere Herren zu bezeichnen – als Schusswaffe seien sie nicht zu gebrauchen, auf Grund ihrer äußeren Gestalt jedoch wie Feuerwaffen straffrei zu besitzen – so fiel er schon Stunden später ins Schneidwerk der Justiz. Der Ordnungsdienst hatte ihn auf der Reichstagstoilette ertappt. Der Westfale versuchte, sich mit einer Nagelschere heimlich einen Apfel zu schälen. Aller Ämter sollte er enthoben, aller Ehren ledig sein. Doch es kam gar nicht erst dazu. Er gab sich die Kugel.

Ahoi zusammen,

Ich habe wieder ein paar Sachen gesammelt, die mir (Sikk) wichtig oder interessant erschienen. Einfach nur als Überblick der vergangenen Woche. Diese Liste ist natürlich rein subjektiv und mit Sicherheit nicht vollständig. Es soll nur eine Information sein für die, die nicht ständig im Web surfen.

Dies wird sicherlich kein regelmäßiger Newsletter, aber wenn mir was interessantes auffällt setze ich mich gerne dran.
Die Wochenrückblicke werde ich übrigens auch auf der hessischen Piratenwebseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) und meinem Blog (http://sikk.wordpress.com) veröffentlichen.

16.03. Bundestrojaner

Monika Harms, Generalbundesanwältin, möchte gerne die heimliche Onlinedurchsuchung ausweiten:
http://rivva.de/about/http://www.heise.de/newsticker/Generalbundesanwaeltin-Heimliche-Online-Durchsuchung-fuer-die-Strafverfolgung–/meldung/134596

17.03. Diebold

Diebold stellt ja nicht nur Wahlcomputer her, sondern auch Geldautomaten. Auf denen läuft Windows und für genau diese Geräte gibt es Malware, die die Kunden viel Geld kosten könnten…
http://www.pcwelt.de/index.cfm?pid=1744&pk=195389

17.03. Jugendgewalt

Ein Kommentar in der Zeit berichtet über eine Studie zum Thema Jugendgewalt und kommt zum Schluss: “Prävention lohnt sich, und sie straft gleichzeitig alle konservativen Populisten Lügen, die von Zeit zu Zeit härtere Strafen für Jugendliche fordern und sogar Kinder in den Knast sperren wollen.”
http://images.zeit.de/text/online/2009/12/jugendgewalt-praevention-kommentar

18.03. Krisenmanagement

Zitat aus FAZ.net: “Zu klein, zu allein, zu zaghaft: Der Träger des Wirtschaftsnobelpreises 2008, Paul Krugman, hat vor wenigen Tagen die europäischen Regierungen für deren ökonomisches Krisenmanagement getadelt. Er hat die besten Gründe dafür.”
http://www.faz.net/s/Rub117C535CDF414415BB243B181B8B60AE/Doc~E6EB0A62D419F4943909872B4C2CC1262~ATpl~Ecommon~Scontent.html

19.03. Kochs Rundfunk

Die Süddeutsche stellt die Frage, ob unser hessischer Oberkoch Einfluss auf den Hessischen Rundfunk genommen hat: http://www.sueddeutsche.de/kultur/702/462321/text/print.html

20.03. Attac

Attac hat eine Ausgabe der Zeit nachgeahmt:
http://rivva.de/about/http://www.taz.de/1/leben/medien/artikel/1/eine-zeit-die-ihrer-zeit-voraus-ist/
Und es gibt sogar eine Online-Ausgabe: http://www.die-zeit.net/

20.03. Internetzensur

Auch die FDP macht sich nun stark für die Zensur des Netzes, scheinbar möchte man den populistischen Wert für den Wahlkampf nutzen.
http://www.onlinekosten.de/news/artikel/33668/0/Auch-FDP-fordert-Kinderporno-Gesetz

Was Frau von der Leyen für Deutschland plant, wird unter anderem in Australien bereits getan. Nur dass die Liste mit zu sperrenden Seiten auf Wikileaks aufgetaucht ist. Ich glaube, ich lehne mich nicht zu weit aus dem Fenster, wenn ich ähnliches auch für Frau von der Leyens Liste voraussage…
http://www.heise.de/newsticker/Australische-Internet-Sperrliste-in-der-Debatte–/meldung/134943/

Dass die Internetzensur weit mehr blockieren wird als Kinderpornografie kann man bei “Netzpolitik” nachlesen: http://netzpolitik.org/2009/netz-zensur-in-deutschland-nicht-nur-fuer-kinderpornografie/

oder auch: http://rivva.de/about/http://www.heise.de/newsticker/Bundesregierung-will-Online-Durchsuchung-auch-zur-Strafverfolgung-erlauben-Update–/meldung/134953

21.03. Bundestrojaner

Zitat: “Die Große Koalition will den Einsatz von Spionage-Software auch zur Strafverfolgung erlauben. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) unter Berufung auf Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU).”
http://www.neue-oz.de/information/noz_print/interviews/20090321_spionage.html
Reaktionen darauf wie immer bei Rivva.de:
http://rivva.de/about/http://www.neue-oz.de/information/noz_print/interviews/20090321_spionage.html

21.03. Winnenden

Die Eltern von fünf der beim Amoklauf getöteten Kinder haben einen offenen Brief an Köhler, Merkel und Oettinger geschrieben und politische Konsequenzen gefordert:
http://www.winnender-zeitung.de/indexWI.php?ZVWID=58b87ae398c6a5009999d76f55d8f7ed&kat=347&artikel=82

Thema Wahlkampf

Mario Sixtus, der elektrische Reporter hat sich des WebZwoNull-Wahlkampfs angenommen:
http://www.elektrischer-reporter.de/elr/video/111/

Ein Zeitgeist-Blog berichtet über den gesellschaftlichen Wandel, der sich auch in der Bildung neuer Parteien zeigt. Die Piratenpartei ist auch dabei:
http://www.editor.zeitgeist-online.de/2009/03/15/gesellschaftlicher-wandel-zeigt-gesicht-neue-parteien-%E2%80%93-ein-uberblick/

Und noch was lustiges: Ein Video des Bayerischen Fernsehens über die bizarre Strategie der CSU:
http://www.br-online.de/bayerisches-fernsehen/quer/quer-video-csu-europa-ID1235758585754.xml

Einleitung: Streiflichter der Tyrannis

Es ist doch immer wieder erstaunlich, wie irrelevant politische Debatten im Lichte der Realität doch sind. Politik, Psychologie und Medien arbeiten auch bei dem aktuellen Amoklauf von Baden Württemberg wieder zusammen, um eine Kampagne zu führen und neue Verbote und Regulierungen zu beschließen. Bei “Hart aber Fair” argumentierte Bosbach (CDU) sowohl für strengere Regeln beim Kauf von Computerspielen, als auch Verbote in diesem Bereich. Ferner sollten die bisherigen Gesetze strenger ausgelegt werden, um solche Tragödien in Zukunft besser zu verhindern. Dazu müsse man auch wieder jugendliche Spitzel einsetzen, die scheinbar etwas Verbotenes kaufen, um Händler so auffliegen zu lassen. Frau von der Leyen spricht schon von “Partnerschaften” zwischen Lehrern und Eltern: wer da wohl der stärkere Partner sein wird?

Doch wie sieht die Realität aus? Was ist der eigentliche Punkt, um den sich diese Debatte vernünftigerweise drehen soll? Ich werde an dieses Thema aus vier verschiedenen Perspektiven herangehen und versuchen auf die vorliegende Frage gleich vierfach Licht zu werfen. Diese Artikel sind sich thematisch ähnlich, so daß kleinere Überschneidungen nicht zu vermeiden sein werden, aber jeder Artikel beleuchtet die aktuelle Situation von einer anderen Warte aus.

Da die Streiflichter zusammen zu lang für einen Artikel sind, werde ich alle vier einzeln veröffentlichen. Hier nun das “Inhaltsverzeichnis”, in dem ich die anderen Artikel verlinken werde, wenn sie fertig sind.

1. A Counterstrike against Tyranny: Über die Grenzen staatlicher Macht

2. Amokläufe als Waffe für den Abbau von Elternrechten: An den Fundamenten der Freiheitserosion

3. Die Nutzung der Krisen: Mittel und Wege zum heimlichen Systemwechsel

4. Drei Mittel zur Verhaltenskontrolle, ihre Effektivität und wie man sie stärkt ohne Freiheit zu vernichten