Ein aktueller Hinweis des Erwerbslosenforums für Menschen in Köln, hier weitergegeben:

Am Vormittag des 9. Juni 2009 begleiteten mehrere Menschen eine Frau zur ARGE Mitte in der Luxemburger Str. in Köln. Diese hatte ihre Geldbörse verloren, brauchte aber dringend Geld, um sich als Diabetikerin mit Insulin zu versorgen.

Zwar konnte eine Barauszahlung erkämpft werden, aber die von der ARGE herbeigerufene Polizei eskalierte die Situation und räumte gewaltsam. Zwei Menschen aus der Begleitung wurden seitens der ARGE mit einem Hausverbot belegt und Klage wegen „Hausfriedensbruch und Widerstand“ erhoben. Der Prozess findet am 30.11.2009, um 12:00 Uhr, im Amtsgericht direkt neben der ARGE statt. (Luxemburger Str. 101) Noch weitere acht Menschen erwarten in gleicher Angelegenheit Prozesse.

Wir werden deshalb am 30.11.09 schon um 9:30 Uhr an der ARGE Luxemburger Str. sein, um dort mit Euch gemeinsam einen Umsonst-Flohmarkt mit Frühstück zu machen. Bringt also Dinge zum Verschenken mit!

Solidarität mit den Angeklagten! +++ Über eure Repression können wir nur lachen, unser Widerstand geht weiter! +++ Kommt alle!!!

It’s ‘Zahltag!’

Der Kalte Krieg zwischen den Bündnissen "NATO" und dem "Warschauer Pakt"

Der Kalte Krieg, der indirekte Kampf zwischen den Westmächten (hauptsächlich durch USA) und dem Ostblock (Sowjet-Union), ein Thema das sich in Form einer großen Mauer gezeigt hat. Die Sowjets wollten im Grunde nur einen Grund für Krieg, die USA wollte einen offenen Krieg vermeiden, jedoch wurde auch versucht, abzuschrecken. Welche Methoden auf beiden Seiten geläufig waren und was genau in diesem “Kalten Krieg” passiert ist, dass könnt ihr im gesamten Artikel lesen!

Begonnen hat der Kalte Krieg eigentlich schon sehr früh, im Jahre 1917, als Lenin an die Macht kam. Dadurch wurde ein Bürgerkrieg angezettelt, in Russland, der von den Westmächten gegenrevolutioniert wurde. Eine Unterbrechung dieses Streits fand mit der Anti-HitlerKoalition (1941) statt.

Nach dem zweiten Weltkrieg begann der eigentliche Akt. Die zwei Siegermächte teilten Europa in zwei Hälften. Die eine Regierung wollte ihr Konzept durchbringen, die andere deren Konzept. Um auch militärisch gewappnet zu sein, wurde die NATO gegründet. Der östliche Bund hieß Warschauer Pakt. In Süd-Ost Asien wurde mit der SEATO ein ähnliches Bündniss geschaffen.

Sowohl politisch als auch ideologisch wurden hier deutliche Unterschiede bemerkbar. Man wollte mit den einzelnen Staaten versuchen, verschiedene Wirtschaftssysteme aufzubauen und jeder woltle auch militärisch protzen. Fast wie ein kleiner Streit und Geschwistern, nur noch sehr viel gefährlicher. Im Westen wollte man eine Marktwirtschaft, im Osten Planwirtschaft. Auch stand sich die Demokratie mit der Diktatur im selben Schema gegenüber.

Die Westmächte versuchten den Krieg mit Waffen zu verhindern, allerdings sorgte das Wettrüsten z.B. in Hiroshima mit einem Atombombenanschlag für erste Gewalt. Das Verursachte die erste Androhung eines Atomkrieges, wobei die Selbstvernichtung der Menschheit mit betroffen war. Ein Glück das es damals nur Androhungen zur Abschreckung waren und nicht bitterböse Wahrheit.

(Videodokumentation auf Englisch zu Hiroshima)

Nach diesem grausamen Ereigniss kam es dann dazu, dass die USA mit der UdSSR verhandelte, jedoch wurde das Wettrüsten nicht gestoppt. Beispiel: Im Vietnam-Krieg war die USA beteiligt, die UdSSR lieferte als Rivale dem Gegner Geld, Waffen und mehr. Nicht nur das. Auch Bürgerkriege unterstützte man beiderseits aktiv.

1949 merkte man auch in Deutschland etwas von diesem Kalten Krieg. Zwei Staaten hatten sich gebildet, die Bundesrepublik Deutschland und die DDR. Anerkannt wurde die DDR übrigens von der BRD erst, als Willy Brand Bundeskanzler wurde. Die DDR dagegen wollte bei der Bundersrepublik das “Deutschland” nicht nennen und ernannte Berlin als Hauptstadt der DDR, obwohl Berlin in zwei Sektoren unterteilt war und der eine Sektor nicht zur DDR gehörte.

Hierbei wurden dann schon Mittel wie Spionage oder Sabbotage verwendet um zu “siegen”. Es wurde z.B. festgestellt, dass die DDR terroristische Gruppen in Westeuropa unterstüzte. Die Gladio (Geheimdienstvereinigung von CIA und anderen) war als terroristische Gruppe tätig, um den Gegnern dies in die Schuhe zu schieben. Der Kalte Krieg endete erst 1991 nachdem Gorbatschow an die Macht kam und das langsam dafür sorgte, dass das gegenseitige Wettrüsten aufhörte. Auch wurden die Staaten des Ostblocks wieder unabhängig und die Sowjet Union wurde letzendlich aufgelöst.

Den nachfolgenden Leserbrief zitiere ich anonymisiert und will eine Brücke  schlagen zum Artikel  “Ohne Worte: Rechtsbeugung in der BRD ( ergänzt )”  mit meinen Ausführungen dazu unter Metapolitika. Es wird sich schon zum 28.11.2009  zeigen, inwieweit das Urteil des BVerfG zu § 130 IV StGB Auswirkungen zeigt, insbesondere ob die Demonstration “freier Kräfte” mit der Begründung verboten wird, es werde zu Aussagen i.S. d. § 130 IV StGB kommen und der öffentliche Friede werde  gestört werden.

Es lebe das freie Wort!

“Lokalredaktion

Per Email

16.11.2009

Leserzuschrift

Bezug: Bericht vom 13.11.2009

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um Veröffentlichung nachfolgender Leserzuschrift.

Mit freundlichem Gruß

………………..

Wie reagieren wir, wenn Neonazis einen Aufmarsch ankündigen?

Die einen sagen: am besten totschweigen und ignorieren. Die anderen fordern: den Nazis keinen Raum geben und aktiv protestieren.

Wir vom ….. Bündnis gegen RECHTS teilen die letztere Position und haben bei unserem Gründungstreffen sowohl über den Sinn und Zweck als auch über die Praktikabilität aktiven Protests diskutiert.

Grundsätzlich befinden wir die Entscheidung der Bürgermeister-Institution „Koordinierungskreis für Toleranz und Zivilcourage“, eine Mahnwache abzuhalten, für akzeptabel. Im Besonderen stimmen wir Herrn…..zu, der betont: „Wir werden die braune Provokation nicht hinnehmen!“

Um auf möglichst vielfältigen Wegen gegen faschistisches Gedankengut……..Solidarität zu erzeugen, ist es dem Bündnis daher wichtig, zu zusätzlichem Protest aufzurufen. Und das nicht als Konkurrenz zur Mahnwache und auch nicht mit dem Anspruch, die besseren Antifaschisten zu sein oder die besseren Aktionen durchzuführen. Es ist das Ziel des Bündnisses, auch diejenigen einzubinden, die von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen und mit Zivilcourage ihren Protest zeigen wollen.

In der …..-Berichterstattung wurde mein Wunsch an den Bürgermeister zitiert, den Aufmarsch zu verbieten, und seine Antwort darauf. Herr ….. hat Recht. Als ehemaliger Polizeibeamter kenne ich das Anmeldeverfahren für eine Demonstration. Und ich weiß auch, dass die Gerichte Aufmärsche von Neonazis unter Berufung auf das Recht der Versammlungsfreiheit und der freien Meinungsäußerung immer wieder für zulässig erklärten. Ich wünschte mir allerdings, dass der Bürgermeister als Spitze unserer Stadt auf die Polizeibehörde eingewirkt hätte, dem Antrag auf den Aufmarsch dennoch ein Verbot zu erteilen. Auch wenn dieses am Ende von einem Gericht kassiert worden wäre. Denn gerade dies wäre ein Signal, dass diejenigen, die unsere Stadt vertreten und für ihre Sicherheit sorgen, einen solchen Aufmarsch nur zulassen, wenn sie dazu gezwungen werden.

Ich halte dies nicht für eine überflüssige und sinnlose Beschäftigung der Gerichte, denn auf diese Weise wird deutlicher sichtbar, dass diese Gesetze verändert werden müssen. Neonazi-Aufmärsche sind Terror, Menschenverachtung und purer Hass und damit nicht rechtens. Sie gehören verboten. Nazistische Parolen zu brüllen ist nicht freie Meinungsäußerung, sondern ein Verbrechen.

Ich wünsche den Aktionen des Koordinierungskreises ebenso Erfolg wie dem Bündnis. Wobei ich hoffe, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger am 28. November ihre Position gegen RECHTS zeigen, nicht zu Hause bleiben und sich dem Protest anschließen.”

Ich veröffentliche diesen Leserbrief nur, um ein Beispiel dafür zu geben, wie insbesondere Rechtsbegriffe metapolitisch Wirkung entfalten..

]]> http://studentifmi.wordpress.com/2009/11/23/card-brd/ Mon, 23 Nov 2009 19:13:01 +0000 Daniel Preotiuc http://studentifmi.wordpress.com/2009/11/23/card-brd/

Pana pe 27 noiembrie puteti sa va faceti din Facultate cardul cu design special BRD. Cardul este util mai ales studentilor ce beneficiaza de bursa deoarece aceasta poate fi virata pe card si astfel vei fi scutit de cozi si vei intra mai rapid in posesia banilor (~2 saptamani)

Demonstration gegen die Sitzung des deutsch-zionistischen Kriegskabinetts am 30. 11. in Berlin!

Die Protestdemonstration gegen die gemeinsame Sitzung der deutschen UND israelischen Regierung findet parallel zum Auftakt der Tagung, am Montag, 30. 11., von 11 – 13 Uhr im Regierungsviertel Berlins statt!

Die Verhandlungen mit der Polizei und den Meldebehörden über den genauen Ort bzw. die Route laufen. Näheres in den nächsten Tagen auf diesem blog! (Am besten, die Neuigkeiten von diesem blog per RSS abonnieren – siehe Spalte ganz rechts)

Die Tagung findet statt inmitten einer angespannten Lage in Nahost: Israel hat wieder den Gaza-Streifen bombardiert, ein NATO-Manöver mit israelischer Beteiligung (!) läuft im Mittelmeer, Iran bereitet sich mit einem Großmanöver auf einen israelischen Militärschlag vor.

Im Mittelpunkt des deutsch-israelischen Regierungstreffens dürften israelische Waffenwünsche stehen, die MIT UNSEREN STEUERGELDERN finanziert werden sollen. Es geht konkret um zwei Korvetten.

Bereits in den vergangenen Jahren hat Deutschland das israelische Militär massiv unterstützt. Zur Jahrtausendwende wurden Israel drei U-Boote geschenkt – Kosten: 560 Millionen Euro. 2012 werden zwei weitere U-Boote mit Brennstoffzellenantrieb ausgeliefert, die insgesamt über eine Milliarde Euro kosten werden. Diesmal soll der deutsche Steuerzahler für 333 Millionen Euro aufkommen.

Israel rüstet diese U-Boote um, sodass sie als Träger für Nuklearwaffen funktionieren – das ist der Bundesregierung bekannt. Im Sommer 2009 schickte Israel diese U-Boote in den Persischen Golf – zur Einschüchterung Irans. Jerusalem hat mehrfach angekündigt, Iran zu überfallen. Israels Vize-Regierungschefs Avigdor Liebermann droht, mit dem Gazastreifen zu verfahren, „wie die Amerikaner mit den Japanern im zweiten Weltkrieg“.

Merkel sagte Anfang November 2009 vor dem US-Kongress: “Wer Israel bedroht, bedroht auch uns.“ Darauf antworten wir: Das stimmt nicht. Im Gegenteil: Deutschland wird bedroht, wenn es sich in Konflikte fern seiner Grenzen hineinziehen lässt. Die Kanzlerin hat in ihrem Amtseid geschworen, Schaden „vom deutschen Volk“ abzuwenden. Sie hat keinen Verfassungs- und auch keinen Wählerauftrag, sich für die Verteidigung anderer Staaten, die mit uns nicht verbündet sind, einzusetzen.

Im Falle Israel kommt hinzu, dass Israel nicht bedroht ist, sondern als einziges atomar bewaffnetes Land im Nahen Osten ständig seine Nachbarn bedroht. In den Angriffskriegen gegen Libanon (2006) und gegen Gaza (2008/2009) hat seine Armee schwerste Kriegsverbrechen begangen hat. In beiden Fällen wurden zwischen 1200 und 1500 Menschen zu Tode gebombt, fast allesamt Zivilisten, ein Drittel Kinder und Jugendliche.

Quelle: http://juergenelsaesser.wordpress.com/

Themenverwandte Beiträge auf diesem Blog:

Antizionismus-Liste auch bei uns?

Berlin 2009 – Kundgebung zum Jerusalem-Tag

Volksinitiative gegen das Finanzkapital

Deutsche Steuermilliarden für zionistische Lobby

Wer gab 9/11 in Auftrag?

Statt Kindergelderhöhung: Deutsche U-Boote für “Israel”

Bankiers, Nazis und Zionisten

Iran – Fakten gegen westliche Propaganda

Fließt das Geld aus der Kirchensteuer in jene “sozialen” Projekte, mit denen die Kirchen immer so hübsch vor sich ausposaunen lassen, wie unentbehrlich, selbstlos und gut sie doch seien?

Viele glauben, der Großteil der Kirchensteuer komme sozialen Zwecken zugute. Das ist jedoch falsch: In Wirklichkeit werden zwei Drittel der Kirchensteuer für die Bezahlung von Pfarrern und Kirchenpersonal verbraucht. In keinem anderen Land der Welt verdienen Pfarrer so viel wie bei uns: etwa 4000 Euro im Monat. Ihre Besoldung und Versorgung entspricht der eines Regierungsdirektors. Bischöfe werden aus öffentlichen Steuermitteln bezahlt und beziehen rund 7.700 Euro, Erzbischöfe sowie der evangelische Landesbischof sogar fast 10.000 Euro. Für öffentliche soziale Zwecke bleiben – selbst nach kirchlichen Angaben – nur höchstens 8 Prozent der Kircheneinnahmen übrig, der Rest wird größtenteils für Kirchenbauten und Verwaltungszwecke verwendet. Die Kosten von kirchlichen Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern, Altenheimen etc. werden fast ganz – zwischen 85 und 100 Prozent – aus öffentlichen Steuermitteln finanziert oder von Elternbeiträgen, Krankenkassen etc. gedeckt.

Internationaler Bund der Konfessionslosen

Nein, das wird alles mit staatlichen Mitteln bezahlt, und in keinem anderen Land der Erde verdient ein Pfaffe so viel und gut (4000 Euro im Monat) wie in einer Bananenrepublik Deutschland, in welcher die Trennung von Staat und Kirche so herrgottserbärmlich wenig wirkmächtig ist.

Bitte auch beim Blick auf die nächste Lohnabrechnung daran denken, wenn wieder automatisch nach Geld gegrabscht wird, mit dem man doch Besseres tun könnte.

[via Burks' Blog]

Die sogenannten öffentlichen Haushalte lassen immer weiter die Hosen runter, und die “öffentlichen” Schulden steigen. Die ersten Leute verstehen, dass der Kahn, der damals seinen Lotsen von Bord schickte, sich anschließend zum Piratenschiff wandelte, um dann zum ganz gewöhnlichen Frachter zu werden, auf diese Art in absehbarer Zeit samt seiner unmenschlichen Wirtschaft absaufen wird. Sie finden das traurig.

ICH FREUE MICH DARAUF! Soll das Ding doch absaufen, Staaten sind nicht wie Schiffe, die ihre Besatzung mit ertränken. Ich werd’ Doitschland nicht vermissen. Deswegen: EZB, Grundlagenzinsen auf 0 Prozent! Bundestag, spendier dir eine aus dem Boden gestampfte neue Hauptstadt in den Alpen! Und mir gefälligst noch ein paar Semester bezahlbares Studieren! Go Schuldenfalle!

Berlin is the capital of Germany and with its population of 3,4 million, it is also most populous city in Germany. During the NAZI time,  Berlin was already the captial but after WW II it had been seperated into two pieces. West-Berlin became a part of West-Germany and East-Berlin had been incorporated into the German Democratic Republic. Thus, after 1945 Berlin was no longer the capital of Germany and Bonn became the new home of the German gouvernment. Fortunately, in 1990 East Germany (the Russians, respectively) took of the Wall of Berlin, thus, East and West became one again. This was the end of seperation and the beginning of Germany’s old but new capital BERLIN.

Here are some nice picture from the capital:

Berlin, du bist so wunderbar, Berlin

I hope you enjoyed these impressions of Berlin! There are so many more, but again, it would take ages to post them. It’s better to see it live anyway

I’ll post to you later, for sure| digispins

Sachen gibts. Dass Linke generell ein Problem mit Israel haben – einerseits ist man gegen Nazis und für die Nachkommen der Opfer des Nationalsozialismus, andererseits will man solidarisch sein mit den Palästinensern – ist ja nichts neues. Die einen nennen sich Antideutsche, die anderen üben Kritik oder gehen gleich zum Antizionismus über. Ein Großteil der Debatte besteht dabei darin, dass von linker Seite jeder Antisemitismus bestritten wird und von anderen der Vorwurf ausgesprochen wird, dass Antizionismus ein Deckname sei für Antisemitismus (was im Extremfall das Gleichsetzen jeglicher Kritik an israelische Politik mit Antisemitismus bedeuten kann). Der Antisemitismus selbst wird am liebsten an der RAF bewiesen – was allerdings auch schon eine kleine Weile her ist. Aber hey – keine Sorgen, einige Dummköpfe gibt es immer die das Thema aktuell machen!

Diese Dummköpfe (man mag sie auch als “Vollidioten”, “Knallköpfe” oder “Schwachmaten” bezeichnen) finden sich in diesem Fall im Hamburger Stadtteil Sankt Pauli, das ja eigentlich für ihren Fußballverein, das Rotlichtviertel sowie die linke Szene bekannt ist (als einer der Vertreter letzterer mag mein Lieblings-Propagandist Henryk M. Broder gelten). In Hamburg musste sie für die Freiheit Palästinas, die Einschränkung der Meinungsfreiheit sowie den freien Gebrauch von rassistischen Begriffen demonstrieren:

Nun hat sich Claude Lanzmann, der Regisseur des Films, erstmals öffentlich zu dem Angriff geäußert: “Ich bin schockiert”, sagte er SPIEGEL ONLINE.

Der 83-jährige Lanzmann ist berühmt geworden als Regisseur von “Shoah”, einer filmischen Spurensuche über die Ermordung der europäischen Juden im Dritten Reich. “Warum Israel” ist sein Debüt aus dem Jahr 1973. Darin befragt Lanzmann Israelis zu ihrem Leben in Israel und beleuchtet die Gründe für die Existenz dieses Staates – ein vielschichtiges, nachdenkliches Bild entsteht.

Für einige Deutsche aber scheint allein das Thema des Films eine Provokation: Als das Hamburger Programmkino B-Movie gemeinsam mit der linken Gruppierung Kritikmaximierung den Film am 25. Oktober 2009 vorführen wollte, blockierten Mitglieder des benachbarten, ebenfalls linken antiimperialistischen Zentrums namens B5 den Eingang: “Sie hatten das Kino mit einem Metalltor abgeriegelt”, so schildert Martin Schnitzer, einer der Betreiber des B-Movie, den Nachmittag.

Kaum angemessene Agitprop-Aktion

“Die Leute waren vermummt, trugen Kleidung in Tarnfarben, einer hatte sich die auf ein Stück Klopapier gemalte israelische Flagge angesteckt. Ihr Auftreten war massiv militärisch”, sagt Schnitzer. “In der Hand hielten sie selbst gebastelte Maschinengewehre aus Holz. Mit Videokameras und Fotoapparaten nahmen sie alle auf, die ins Kino wollten.” So sollte eine israelische Kontrollstation simuliert werden. Auf einem Plakat wurde die Grenzmauer zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten mit dem einstigen südafrikanischen Apartheidsregime in Verbindung gebracht.

Eine groteske, diesem so wenig propagandistischen Film “Warum Israel” kaum angemessene Agitprop-Aktion – die schnell eskalierte: Weder Besucher noch Kinoleute wurden von den sich als Grenztruppen gebenden Antiimperialisten zum Kino gelassen. Schließlich sahen sich die Betreiber des B-Movie gezwungen, die Vorführung abzusagen.

[...]

In Hamburg eskalierte die Situation schließlich, bis, wie der Augenzeuge Lennart K.* berichtet, der klassische Kampfruf des Antisemitismus fiel: “Die Blockierer schrien: Ihr Judenschweine!” Er habe zurückgerufen: “Jetzt sagt ihr endlich, was ihr denkt.” Daraufhin hätten die antiisraelischen Demonstranten losgeschlagen: “Es waren etwa 30 bis 40 Angreifer zwischen etwa 16 und 70 Jahren. Ein älterer Herr ist mit dem Gürtel auf mich losgegangen.” Die Leute, die Lanzmanns Film sehen wollten, so berichtet K. in Übereinstimmung mit anderen Augenzeugen, seien geschlagen und bespuckt worden.

Das internationalistische Zentrum B5 wies den Vorwurf, der Ausdruck “Judenschweine” sei gefallen, in einer schriftlichen Erklärung zurück und begründete seine Aktion mit den Worten, es sei darum gegangen eine “prozionistische Veranstaltung” und “Hetze” zu stoppen.

Wie kann man bitteschön eine solche Veranstaltung in irgendeiner Form nicht antisemitisch nennen? Selbst wenn der Begriff “Judenschwein” nicht gefallen sein sollte – eine Kinovorführung wegen des Inhalts des Films zu blockieren und anschließend Zuschauer zu verprügeln scheint mir denn auch kein Statement für Meinungspluralismus und eine freie, tolerante Gesellschaft zu sein. Und die Zeugenaussage könnte vielleicht noch falsch sein, ich traue dem Spiegel aber schon noch zu, festzustellen, wann eine Schlägerei stattgefunden hat und wann nicht. Egal wie man es dreht und wendet – ekelhaft und dumm bleibt es doch. Mehr gibt es dazu glaube ich nicht zu sagen.