Werte Gefährten,

mit Freuden gebe ich euch Kunde, dass wir ein Bündnis mit der Sippe “Pakt der vier Völker” aufgenommen haben.

Wir wurden mit einem warmen Willkommen bei unseren Verbündeten empfangen und wir haben sie in unseren Hallen ebenfalls mit offenen Armen Willkommen geheißen.

Wie Saltira und Seru unsere Verbündeten mit motivierenden Worten zum Kampf aufrufen, möchten wir hier auch nochmal bekannt geben, dass wir uns freuen, euch an unserer Seite zu haben. Gemeinsam, Schulter an Schulter, ziehen wir in den Kampf und in die Schlacht gegen Sauron und seine Streitmacht. Die Hoffnung unser beider Sippen wird unsere Gegner niederstrecken und uns zum Sieg verhelfen!

Gehabt euch Wohl meine Freunde!

Zwei Tage nach der Wahl wird wohl so langsam klar warum es zu so einem Ergebnis kam, und warum die heutige SPD nur noch ein Schatten ihrer selbst geworden ist!

Traurig ist nur zu sehen wie unfähig die angeblich “sozialdemokratische” Partei heutzutage ist selbstkritisch ihre desaströse Niederlage zu analysieren! Steinmeier, der alte Schröder-Bürochef und politisch Verantwortliche, tut so als habe er mit dem katastrophalen Absturz seiner Partei nicht viel zu tun und will sogar Fraktions- und Parteivorsitzender werden (warum holt man nicht gleich Schröder von Gazprom zurück?)

Zum Glück gibt es die “NachDenkSeiten” auf denen man Nachrichten und Analysen findet, die sonst im Medienwald praktisch nicht vorhanden sind:

28. September 2009 um 7:59 Uhr

Es ist alles so gekommen, wie es zu erwarten war, nur noch schlimmer

Verantwortlich: Wolfgang Lieb | Druckversion | Beitrag versenden | < zurück Schwarz-gelb wird nach der Bundestagswahl sogar ohne Überhangmandate regieren können. Das einzig Überraschende sind die historisch höchsten Abweichungen von den bisherigen Ergebnissen. Wolfgang Lieb

• Mit etwas über 71 Prozent hatten wir die niedrigste Wahlbeteiligung.
• Die SPD erzielte mit 23 Prozent ihr schlechtesten Wahlergebnis (dagegen wäre der bisherige Tiefstwert im Jahre 1953 mit 28,8 Prozent noch ein Erfolg gewesen).
• Noch nie hat eine Partei mit minus 11,2 % Prozentpunkten bei einer Bundestagswahl einen so hohen Stimmenverlust hinnehmen müssen.
• Die CDU hat mit 33,9% und einem weiteren Minus von 1,3% ihr zweitschlechtestes Ergebnis erzielt. Nur 1949 (wo es allerdings noch eine ganze Reihe konservativer Parteien gab) hatte sie mit 29,2% schlechter abgeschnitten.
• Die CSU hat mit 42,6 Prozent der Zweitstimmen und einem Minus von 6,7% ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis erzielt. (Vor 11 Jahren musste Waigel mit 47,7% als Parteivorsitzender zurücktreten und Beckstein und Huber mussten mit 43,4 Prozent gehen.) Nur zu Guttenberg hat mit 68 Prozent abgeräumt. Obwohl die CSU noch das beste Ergebnis für die Union in allen Ländern erzielt hat, hat die CSU in Bayern mehr verloren als die CDU in allen anderen Ländern. Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, dass die CSU alle Direktmandate gewonnen und der SPD ihr letztverbliebenes Direktmandat in München Nord abgenommen hat. Was angesichts einer marginalisierten SPD nicht erstaunlich ist. Die SPD verlor von ihrem schwachen Ergebnis 2005 (25,5%) noch einmal deutlich um mehr als acht Prozentpunkte und kam nur noch auf 16,8 Prozent. Sie war damit nur noch um knapp 2 Prozent stärker als die FDP mit 14,7 Prozent (2005: 9,5 Prozent). Die Grünen kamen in Bayern auf 10,8 Prozent (2005: 7,9 Prozent) und selbst die Linke schafft mit 6,5 Prozent die 5-Prozentmarke.
• Auch in Baden-Württemberg ist die CDU von 39,2 Prozent auf 34,4 Prozent heruntergesackt.
• Die FDP hat mit einem Plus von 4,8% und 14,6% ihr historisch bestes Ergebnis erzielt. In Baden-Württemberg stand die Partei mit 18,5 Prozent in den Hochrechnungen, in Rheinland-Pfalz mit 18 Prozent. 43 Prozent der FDP-Zweitstimmen-Wähler haben allerdings mit der Erststimme einen CDU- oder CSU-Kandidaten gewählt.
• Die Grünen haben mit 10,7 Prozent (+ 2,6 Prozent) gleichfalls besser abgeschnitten als je zuvor.
• Die LINKE ist mit 11,8 Prozent und einem Plus von 3,1 Prozent zur viertstärksten Partei geworden. In Berlin Marzahn hat Petra Pau 47,9 Prozent und Gesine Lötsch in Lichtenberg 47,6 Prozent der Stimmen geholt, auch Gregor Gysi hat in Treptow-Köpenick 44,7 Prozent geschafft.
• Die wahren Sieger sind die kleinen Parteien.
• Das erste Mal schaffen drei kleinere Parteien zweistellige Ergebnisse.
• Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik gelingt bei einer Wahl ein Regierungswechsel aus dem Kanzleramt heraus.
• Mit Schleswig-Holstein hat die Union mit der FDP wieder eine Mehrheit im Bundesrat.
• In Schleswig-Holstein hat die SPD 13 Prozent verloren und ist auf 25,4 Prozent abgesackt. (Da kann es die SPD auch nicht trösten, dass die CDU mit nur 31,5 Prozent gleichfalls um knapp 9 Prozent verloren hat, sie hat immerhin zusammen mit der FDP (14,9%) eine Mandatsmehrheit von 3 Sitzen.)
• Nur in Brandenburg hat die SPD mit 32,9% ein Prozent gewonnen.

Die SPD hat bei den unter 30-Jährigen mit minus 17 Prozentpunkten die dramatischsten Einbußen und kam nur noch auf 17 Prozent; sie lag damit auf einem Niveau mit der FDP. Bei den 30 bis 44-Jährigen hat die SPD 12 Prozent eingebüßt.
Die Grünen haben bei den unter 30-Jährigen mit 15 Prozent plus vier Prozent zugelegt.
Die Linke holt in den Altersgruppen bei den 45- bis 59-Jährigen mit 14 Prozent ihr bestes Ergebnis. Eindeutig stärkste Partei wird die Linke bei arbeitslosen Wählern mit 32 Prozent (plus sieben), die SPD kann den Status als stärkste Partei mit 35 Prozent (minus 13) nur noch bei Gewerkschaftsmitgliedern halten.

Quelle: Tagesschau.de

Die SPD hat seit 2002 fast 6 Millionen Stimmen verloren und absolut nur noch knapp 10 Millionen Wähler, seit 1998 hat sie somit die Zahl ihrer Wähler halbiert. Nach ARD-Rechnung sind allein bei dieser Wahl 1,8 Millionen SPD-Wähler zu Hause geblieben. 1,22 Millionen haben stattdessen die Linke gewählt und jeweils knapp 890.000 die Union und die Grünen. Und sogar zur FDP sind 540.000 SPD-Wähler abgewandert.

Von den 26 Wahlen seit der Regierungsübernahme von Rot-Grün im Jahre 1998 hat die SPD bis zur letzten Bundestagswahl 2005 17 verloren. Seit der Großen Koalition hat die SPD in Banden-Württemberg (- 8,1 %), Bayern (- 1% auf niedrige 18,6%), Bremen (- 5,5 %), Hessen (2009) (- 13%), Mecklenburg-Vorpommern (-10,4%), Niedersachsen (-3,1%), Nordrhein-Westfalen (-5,7%), Saarland (-6,3%) weitere 8 Wahlen verloren. Nur Berlin plus 1%, Rheinland-Pfalz +0,9, Sachsen +0,6% auf gerade mal 10,4%, Sachsen-Anhalt + 1,4%, gab es kleine Zuwächse, etwas größere in Thüringen +4% (auf mäßige 18,5%) und Hamburg + 3,6%.

Nach jeder verlorenen Wahl und schon gar bei leichten Gewinnen trat die Parteiführung im Willy-Brandt-Haus in Berlin auf und redete die Ergebnisse schön, etwa mit dem Hinweis, es sei eben nicht gelungen das Wählerpotential auszuschöpfen und das werde sich alles bis zur Bundestagswahl zum Besseren wenden, zuletzt bei der Europawahl, wo die SPD bei noch mieseren 20,8% gelandet ist. Nun ist es noch schlimmer gekommen als selbst die schlechtesten Umfragewerte vorausgesagt haben.

Wer nun, nachdem die SPD auf einem historischen Tiefpunkt angelangt, vermutet hätte, Müntefering und Steinmeier würden endlich nach den Ursachen fragen und Konsequenzen aus ihrem totalen Scheitern ziehen, der sah sich am Wahlabend gründlich getäuscht. Steinmeier ließ sich grinsend wie ein Honigkuchenpferd feiern und redete von einem „bitteren Tag für die deutsche Sozialdemokratie“, gerade so als wäre auch diese Katastrophe für die SPD ein Betriebsunfall und das obwohl er bei einem Ergebnis unter 25 Prozent angeblich die Konsequenzen ziehen wollte.

Sowohl Steinmeier als auch Müntefering bramarbasierten schon wieder, dass es „nicht gelungen ist, alle unsere Wähler an die Wahlurnen zu bekommen“ und dass viele „Nichtwähler“ eigentlich „Sympathisanten“ der SPD seien.

Die durchgängige Sprachregelung der SPD-Spitze war: nicht Müntefering und Steinmeier haben die Wahl verloren, sondern „alle in der SPD“ bzw. „die gesamte Partei“ (Wowereit). Daran ließ sich schon das Abschieben der eigenen Verantwortung der Parteispitze erkennen.
Steinmeier redete darüber, dass die SPD „elf Jahre einen guten Beitrag für die Zukunft des Landes“ geleistet habe, man habe das Land „modernisiert“, es sei „stärker“ und „weltoffener“ geworden, man habe die Arbeitnehmerrechte verteidigt, die Mitbestimmung erhalten, Mindestlöhne angestrebt. Man sei stolz auf den Atomausstieg. Man müsse nun in der neuen Rolle darauf achten, dass die „soziale Balance“ erhalten bliebe.

Steinmeier redete nicht darüber, dass ein Wahlkampf durch die Absage an die Linke ohne jede Regierungsoption aussichtslos war, er sprach nicht über die Absurdität mit der FDP ein Bündnis zu schließen und er sagte auch nichts darüber, dass die Neuauflage der von der Bevölkerung ungeliebten „Großen“ Koalition sein einziges Ziel war.

Vor allem über eines redete er überhaupt nicht, nämlich über die Agenda-Politik. Sie war jedoch entscheidender Ausgangspunkt und Ursache für das sich nun über Jahre hinziehende Desaster für die SPD. Hartz IV und die Rente mit 67 sind für fast zwei Drittel der angestammten SPD-Wählerklientel der Grund warum sie zu der Linken abgewandert sind oder gar nicht erst gewählt hat.

In der sog. Elefantenrunde darauf angesprochen, stellte sich Steinmeier in geradezu putziger Weise ignorant: „Was meinen Sie mit Agenda 2010?“ Er habe „keinen Grund von Dingen, die ich mit entschieden habe, Abstand zu nehmen“. „Ich stehe zu den Entscheidungen, die ich getroffen habe“, die Wahl sei „keine Abstimmung über die Agenda 2010“ gewesen. Er und die Männer an der Spitze hätten immer „gestanden“ und deswegen werde er vor der „Verantwortung nicht fliehen“ und schon am Dienstag als Fraktionsvorsitzender kandidieren und als „Oppositionschef“ in den neuen Bundestag einziehen. Er sei zutiefst überzeugt, dass Demokratie nicht überleben könne ohne sozialen Ausgleich. Das sei die „historische Mission“ der Sozialdemokratie. Endloser Jubel im Willy-Brandt-Haus!

Auch der Parteivorsitzende Müntefering – der immer mehr zu seiner eigenen Karikatur gerät – will sich seiner Verantwortung stellen. Das Programm und die Perspektive seien richtig und er stehe als Parteivorsitzender auf dem Parteitag Mitte November zur Verfügung. „Was ich gesagt habe, gilt auch nach der Wahl“. (Am späteren Abend schwächte er seine Ankündigung einer erneuten Kandidatur etwas ab, aber wohl auch nur, um Steinmeier den Weg an die Parteispitze zu ermöglichen.) „Alle miteinander“ müssten nun dafür sorgen „dass wir beieinander bleiben“. Dafür stehe Steinmeier und so öffnete Müntefering ihm auch noch den weg zum Parteivorsitz. Doch Steinmeier braucht Müntefering, jedenfalls noch für die Zeit bis sich die Wogen wieder geglättet haben.

Die gesamte SPD-Parteiführung tut gerade so als habe sich nach dieser Wahl für sie nichts geändert. Und wenn man den geradezu grotesken Jubel der Claqueure in der Parteizentrale als Stimmungsbild für die gesamte SPD nähme, so können die SPD-Führer ihren Weg der verbrannten Erde fortsetzen.

Herausforderer sind nicht in Sicht. Niemand hat an diesem Wahlabend einen Gedanken darüber verschwendet, warum Steinmeier selbst bei SPD-Wählern nicht gut ankam. Nur gut 20 Prozent der SPD-Wähler ließen sich durch Merkels Herausforderer motivieren. Steinmeier hat selbst in seinem Wahlkreis in Brandenburg nur 32,6 Prozent der Stimmen geholt und seine Gegenkandidatin von der Linken gerade um 3 Prozent hinter sich gelassen.

Müntefering als Spitzenkandidat im Stammland der SPD, in NRW, erzielte mit 28,5% das schlechteste Wahlergebnis in einer Bundestagswahl. Die CDU überholte sie mit 33,1%.

Der ach so hoch gelobte Finanzminister und stellvertretende Parteivorsitzende Peer Steinbrück ist mit 33,8% der Erststimmen bei seiner Bewerbung um ein Direktmandat in Mettmann gescheitert.

Die angeblich linke Andrea Nahles kam als Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen SPD gerade auf 24,9 Prozent und hat ihr Direktmandat nicht gewonnen.

Nicht nur die SPD als Partei, sondern die gesamte Führungsriege der SPD wurde also vom Wähler abgestraft und dennoch soll es selbst in der Opposition offenbar weder eine inhaltliche noch eine personelle Erneuerung geben. Die Generation Schröder mit Eichel, Riester, Schily ist zwar abgetreten, aber die Exekutoren der Schröderschen Politik verteidigen zäh ihre Macht. Das Zerstörungswerk Schröders wird also fortgesetzt. Da mag sich Steinmeier noch so sehr als „Vertreter des Prinzips der Volkspartei“ bekennen, er hat der SPD diese Rolle genommen und wenn es nicht zu einer inhaltlichen und personellen Erneuerung kommt, wird sich die Sozialdemokratie nach über 150 Jahren auch als soziale Kraft aus der Geschichte verabschieden.
Für die SPD wird es in der Opposition nicht leichter werden sich gegen die Linkspartei abzugrenzen.

Auch für die CDU und schon gar nicht für die CSU war der Wahlabend mit dem zweitschlechtesten Ergebnis aller Zeiten kein Grund zum Jubel. Minus 1,3 Prozent und 33,9 Prozent insgesamt sind alles andere als ein Erfolg für Angela Merkel. Eine große Volkspartei stellt man sich anders vor.

Die ehemalige Große Koalition ist zwar insgesamt von fast 70 Prozent auf 57 Prozent geschrumpft, aber die Union hat eben deutlich weniger verloren, das die SPD. Merkel hat den Regierungswechsel aus einer großen Koalition geschafft, weil die Verluste der SPD durch die Gewinne von Grünen und der Linken nicht ausgeglichen werden konnten. Die bisherige „linke“ Mehrheit im Bundestag ist verloren. Ohne und mit Überhangsmandaten hat Schwarz-gelb eine Mehrheit im Bundestag und CDU/CSU und FDP werden die Regierung bilden.

Trotz der Verluste konnte sich die Union damit trösten, dass Angela Merkel im Amt bestätigt wurde und dass sie ihr Wahlziel, einer Koalition mit der FDP, erreicht hat. Das Potential von CDU und FDP müsse „zusammengerechnet“ werden, meinte Merkel. Die Rolle als „Mutter der Nation“ wird jedoch schwieriger werden. Nach 11 Jahren kommt die FDP wieder in Regierungsämter und sie wird stärker sein als die geschwächte CSU, die mit knapp unter 7 Prozent (am Gesamtergebnis der Union) unter der Hälfte der FDP liegt. Die „Tigerente“ wird also ziemlich viel gelbe Farbe haben.

Der Union ist es bisher dank Merkel gelungen, die Menschen bis zur Wahl über die wirkliche Situation in der Krise hinweg zu täuschen und gerade angesichts der Krise mit dem Motiv von Stabilität und Sicherheit das konservative Syndrom vieler Deutschen anzusprechen. Und die FDP „passt“ (Wahlforscher Korte) eben auf 15 Prozent der Klientel, die ihre Privilegien auch an der Wahlurne aggressiv verteidigten. Die Union wird es mit der FDP nicht leichter haben als mit der SPD. Sie ist jetzt Gefangene der Liberalen, denn selbst Schwarz-grün reichte nicht für eine Mehrheit. Für Merkel dürfte es auch in der Union nicht leichter werden, denn die Verluste der Union vor allem in Bayern und Baden-Württemberg dürften Seehofer und Oettinger nicht ruhiger stellen.

Es war schon auffällig, wie sowohl Merkel als auch Westerwelle schon am Wahlabend alles versucht haben, um vom Schreckbild Schwarz-gelb abzulenken. Sie wolle das gesamte Volk vertreten, beschwor Merkel den Regierungswechsel über den gesamten Wahlabend: „Ich bin keine Andere geworden.“ Und Westerwelle wollte auch nur noch „Schritt für Schritt“ seine Wahlversprechen umsetzen und zunächst einmal nur Steuererleichterungen für Familien mit 2 Kindern und einem Einkommen bis 40.000 Euro erreichen. „Vielleicht sind wir gar nicht so schlimm, wie Sie mich machen“. Das Schüren von Ängsten sei verantwortungslos, meinte Westerwelle. Schließlich hätten die Deutschen so entschieden: „Die Wähler haben es gewollt“.

Es war schon eine merkwürdige Wahl: 60 Prozent der Befragten sind er Meinung, man wisse nicht genau was die CDU vorhabe. Und nicht viel weniger wissen das von der FDP. 60% glauben nicht, dass die Steuern gesenkt werden sondern eher erhöht. 68 Prozent meinen, dass die CDU nicht ehrlich sei und gegenüber der FDP ist das Vertrauen nicht größer. Merkel wird weder zugetraut, dass sie die Wirtschaft in Schwung bringt (nur 34% meinen das) noch dass sie für mehr soziale Gerechtigkeit sorgt (nur 20% glauben das). Und dennoch haben die Wählerinnen und Wähler für eine Mehrheit derjenigen Parteienkonstellation gesorgt, die diametral gegen die politischen Ziele steht, für die eine Mehrheit in der Sache eintritt, angefangen vom Atomausstieg, über die Erhaltung des Sozialstaats bis zum Abzug aus Afghanistan. Weil die Bürgerinnen und Bürger keine Alternative gesehen haben und deshalb zum Teil gar nicht mehr zur Wahl gingen und damit die politischen Kräfte nicht stark genug gemacht haben, die dem selbsternannten „bürgerlichen Lager“ etwas entgegensetzen hätten können, ist es zu Schwarz-gelb gekommen. Ein rot-grünes Lager hat wegen der dramatischen Verluste auf absehbare Zeit keine Perspektive mehr und eine linke Mehrheit liegt, solange es in der SPD keine Palastrevolution gibt, in den Sternen.

Bemerkenswert war, wie pfleglich am Wahlabend Gregor Gysi und Oskar Lafontaine mit der SPD umgingen. „Wir wollten eine linke Mehrheit und keine Schwächung der SPD“ (Lafontaine).

Das Hauptanliegen der Kommentatoren am Wahlabend war, ob sich nun die SPD nach links wenden würde und gar irgendwann mit der Linken paktieren würde. Die Medienkampagne gegen eine Alternative zu Schwarz-gelb geht also auch nach der Wahl weiter.

Der Artikel findet sich unter http://www.nachdenkseiten.de/?p=4225

Da unser “Kampf gegen die Koalition” ja erst begonnen hat, noch etwas, worüber ich auch schon in meinem eigenen Blog geschrieben habe, weil es Teil dessen ist, wofür wir stehen und weil sich hier immer noch mehr Leser als bei mir einfinden:

Parallel zum Bündnis für ein Sanktionsmoratorium bei den Hartz IV-Sanktionen existiert auch eine E-Petition beim Bundestag, die jeder, der gegen diese rigiden und existenzbedrohenden Maßnahmen ist, bitte unterzeichnen sollte.

Bis vorhin sind es leider erst etwa 2.700 Mitzeichner gewesen, was natürlich völlig unmöglich ist, wenn wir etwas gegen die gräßliche Sanktionierungspraxis unternehmen wollen! Also bitte, liebe Bürger – zeichnet zuhauf!

Danke!
Frank Benedikt

Die Meldungen von Kinderschändungen in Bayern überschlagen sich. Medialer Schwerpunkt der immer kürzer zu werdenden Abstände bildet eindeutig Niederbayern. Meist sind es schon vorbestrafte Kinderschänder die dort kriminell aktiv werden und die etablierte Politik schließt die Augen. Daraufhin initiierte vor wenigen Wochen das „Nationale Bündnis Niederbayern” eine Kinderschutzkampagne, welche die Bevölkerung darüber aufklären möchte, dass viele dieser Vorfälle durch härtere Strafen für pädophile Kriminelle überhaupt nicht zustande gekommen wären.

Da das hiesige System diese Zusammenhänge verschweigt, muß der Nationale Widerstand handeln und das Thema vermehrt an die Öffentlichkeit bringen. Dagegen verbreiten die linksliberalen Multiplikatoren in diesem System seit Jahren wahrheitswidrig die Behauptung, dass pädophile Triebtäter heilbar wären. Die Kinderschändungen – nicht nur in Bayern – zeigen genau das Gegenteil. Die Politik schweigt, der Bürger ist sprachlos und deshalb müssen nationale Menschen agieren. <(=WEITERLESEN)

So auch am 19. September 2009, wo über 110 freie und parteigebundene Aktivisten des Nationalen Widerstandes in Deggendorf/Niederbayern aufmarschierten, um die Forderungen der Kinderschutzkampagne auch öffentlich Nachdruck zu verleihen. Bereits im Vorfeld wurden in der Region zigtausende Flugblätter verteilt, die auf die unhaltbaren Zustände in der BRD aufmerksam machten. Dem Aufzug voraus ging eine mediale Hetzkampagne, die den freien Nationalisten unterstellte, das Thema für ihre Ideologie zu missbrauchen. Natürlich ist das Thema für Nationalisten weltanschaulich verknüpft, denn der Nationale Widerstand tritt für den volksgemeinschaftlichen Gedanken ein, in dem Kinder und deren Schutz eine zentrale Rolle einnehmen. Und wenn die Herrschenden nicht fähig sind, schärfere Strafen bis hin zur Todesstrafe für Kindermörder durchzusetzen, so ist es unsere Aufgabe, die Deutschen, die es noch sein wollen, darüber aufzuklären, dass viele dieser Missbrauchsfälle nicht aus dem heiteren niederbayerischen Himmel fallen, sondern Ergebnisse einer katastrophalen Strafrechtspolitik in diesem System darstellen. Wo man darin einen „Missbrauch” erkennen will, bleibt in der dunklen Welt der linksextremen Verschwörungstheorien verborgen. Wir fragen uns viel mehr, wer von den hochbezahlten und verantwortlichen Richtern und Staatsanwälten möchte den Eltern in die Augen sehen, deren Kind von einem Wiederholungstäter viehisch abgeschlachtet wurde? Es sind die gleichen Richter und Staatsanwälte, die nationale Sozialisten, Deutsche mit systemalternativen politischen Ansätzen, verfolgen, verurteilen und einsperren. In der Regel wegen Meinungsdelikten, nicht wegen Gewalt an den Schwächsten unseres Volkes, an unseren Kindern. Und so gab es auch während der Demonstration wieder zwei vollkommen überzogene Festnahmen gegen nationale Teilnehmer, weil man das eine oder andere Abzeichen für strafrelevant befand. Würde die bundesrepublikanische Justiz so konsequent gegen pädophile Triebtäter vorgehen, wäre manches Familienglück in diesem Staate noch nicht zerbrochen.

Trotz des ganzen Hasses und der institutionellen Hetze, blieb ein großflächiger Protest gegen die nationale Demonstration nahezu aus. Für „BRD-West”-Verhältnisse ungewohnt, gab es keinerlei Störungen von Seiten der militanten Antifa auf der ganzen Wegstrecke. Dies gab den nationalen Demoteilnehmern auch die Gelegenheit am Rande der Demonstration mit Passanten über unser Anliegen noch intensiver zu sprechen. Zahlreiche Beifallsbekundungen konnte man vernehmen, es wurde den Nationalisten spontan zugeklatscht und „Bravo”-Rufe folgten. Damit lief die Verblödungsideologie der Systemmedien und der etablierten Kräfte in Deggendorf ins Leere. Auch der von den nationalen Organisatoren klug ausgewählte „Obere Stadtplatz”, im Herzen der niederbayerischen Stadt, bescherte hunderten von Passanten, welche bei bestem Wetter und Sonnenschein in die Innenstadt strömten, die Möglichkeit nahezu ungestört den Redebeiträgen des Nationalen Widerstandes lauschen zu können. Nur ein paar Unbelehrbare, darunter der Narrensaum der Antifa aus Straubing, blödelten am Brunnen besoffen und zugekifft herum. Sonst gerne vermummt, posierten sie sogar für Gruppenportraits der nationalen Pressevertreter ohne Schal und Sonnenbrille. Die Ansprachen hielten unter anderem eine Aktivistin der „Freien Kräfte Straubing”, ein Nationalist der „AG Cham”, Mathias Fischer für den Nationalen Widerstand in Franken und ein Vertreter der „Nationalisten Bayerischer Wald”. Das lokale Systemmedium „Donau-TV” war ebenfalls zugegen. Bis auf die austauschbaren Allerweltsphrasen linker Gutmenschen, wurde das Interview eines nationalen Vertreters selbstredend nicht ausgestrahlt. Wahrscheinlich konnten die gegebenen Antworten nicht dazu herhalten, das ehrliche Anliegen der nationalen Bewegung Niederbayerns zu diskreditieren. Die CSU-Deggendorf brach auch vorzeitig ihr Kinderfest in der Deggendorfer Innenstadt ab, was in der Stadt zu diversen Unmutsäußerungen führte. Die nationalen Veranstalter zeigten sich ebenfalls enttäuscht darüber, da wir ja gerade auch Eltern für unsere Forderungen gewinnen mögen. Wahrscheinlich war jedoch die Angst der CSU-Funktionäre zu groß, dass es auch von Seiten ihres erhofften Wählerklientels zu spontanen Beifallsstürmen kommen könnte. „Regen und schlechtes Wetter” wurde uns bereits im Vorfeld von den antinationalen Geistern der Stadt gewünscht, doch schien selbst der liebe Gott an diesem Tag auf unserer Seite gewesen zu sein.

Die Kinderschutzkampagne des „Nationale Bündnisses Niederbayern” wird selbstverständlich fortgesetzt. Diese Thematik ist auch – allen linken Unkenrufen zum Trotz – keine Eintagsfliege. Deggendorf war in diesem Jahr nach Töging und Cham bereits der dritte öffentliche Auftritt zu dieser Thematik. Und da sich das System in der Verschärfung des Strafrechts gegenüber Kinderschändern und Kindermördern wohl kaum bewegen wird, bleibt es weiterhin unsere Aufgabe, als nationaler Kinderschutz, die unhaltbaren Zustände öffentlich anzuprangern. Der Auftritt und die Reaktionen in Deggendorf gaben uns Recht, der Zuspruch aus dem Volk noch weitere Motivation und das linke Gezeter der etablierten Vertreter dieses Systems beweisen nochmals eindrücklich, wie wichtig es ist, jedwedes Versagen der herrschenden Klasse öffentlich zu geißeln.

]]> http://misawatruth.wordpress.com/2009/08/24/24-08-2009-secim-arefesinde-olan-almanya/ Mon, 24 Aug 2009 13:20:13 +0000 misawatruth http://misawatruth.wordpress.com/2009/08/24/24-08-2009-secim-arefesinde-olan-almanya/ http://moltaweto.wordpress.com/2009/08/23/gastbeitrag-thomas-trueten-zum-sanktionsmoratorium/ Sun, 23 Aug 2009 16:00:50 +0000 moltaweto http://moltaweto.wordpress.com/2009/08/23/gastbeitrag-thomas-trueten-zum-sanktionsmoratorium/

Wir hatten diese Info nebst Unterstützungsaufruf am 17.08.09 schon einmal veröffentlicht, finden aber einerseits, dass man dies mehr als einmal tun kann und sollte, und möchten andererseits die erweiterte Begründung unseres „Kollegen“ auch  unserer Leserschaft nahe bringen (sie deckt sich, wie regelmäßige Leser/innen des Blogs erkennen werden, „sehr weit gehend“ mit unseren Ansichten und Überzeugungen).

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Bündnis für ein Sanktionsmoratorium sucht Unterstützung

Von Thomas Trueten | trueten.de |

Hartz IV muss weg – Sanktionen gegen Erwerbslose, die deren Existenzminimum bedrohen, erst recht. Auch dann, wenn den Betroffenen vorgeworfen wird, Forderungen der Jobcenter nicht erfüllt zu haben. Gegen diese Sanktionen wendet sich ein vor kurzem gegründetes Bündnis.

Im Jahr 2008 wurden 789.000 Leistungskürzungen bei Empfängern des Arbeitslosengeldes II vorgenommen. In etwa ein Viertel der Sanktionen (256.000 Fälle) waren die Betroffenen unter 25 Jahre alt. In vielen Fällen stellten sich die Entscheidungen als rechtswidrig heraus. 41 Prozent der Widersprüche und 65 Prozent der Klagen gegen die Sanktionen waren ganz oder zumindest teilweise erfolgreich. Allerdings haben Widersprüche und Klagen keine aufschiebende Wirkung.

Hartz IV ist für die meisten ArbeiterInnen nur 12 Monate entfernt, egal, wie lange sie in die Arbeitslosenkassen eingezahlt haben. Dadurch wird durch Unternehmerverbände (auf deren Initiative hin Hartz IV überhaupt erst eingeführt wurde) und Politik ein enormer Druck auf (noch) Beschäftigte ausgeübt, die ständigen Angriffe auf erkämpfte soziale und politische Rechte sowie Löhne und Gehälter hinzunehmen. Gleichzeitig wurde “prekäre Beschäftigung” ausgeweitet. Demagogisch wurde durch die damalige Schröder Regierung behauptet, mit der Einführung von Hartz IV die Arbeitslosigkeit bekämpfen zu wollen: Innerhalb von vier Jahren sollte die Arbeitslosenzahl von damals vier Millionen halbiert werden.
Dieses vorgebliche Ziel konnte nicht annähernd erreicht werden. Tatsächlich ist die Arbeitslosigkeit nicht erst in der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise angestiegen und das einzige, das bekämpft wird, sind die Arbeitslosen. Und – je nach Gusto -  sind hier entweder die Alten für die Jungen oder umgekehrt für einander verantwortlich.

2006 wurde vom Bundestag ein Änderungsgesetz zum SGB II verabschiedet. Die Änderung schränkt u.a. die Selbstständigkeit und die Freizügigkeit der unter 25-jährigen Alg-II-Beziehenden ein und verweist sie bei reduzierten Leistungsansprüchen auf den elterlichen Haushalt. In über 97.000 Fällen wurden unter 25jährigen das ALG II komplett auf Null gekürzt…

Generell ist es an der Zeit, über eine Wirtschafts”ordnung” nachzudenken, die mehr als 1.000.000.000 Euro an öffentlichen Geldern zur Sozialisierung der Schulden von Spitzenverdienern ausgibt, während seit Jahren mit schöner Regelmäßigkeit eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze in Höhe von 345 Euro mit der Behauptung abgelehnt wird, es sei kein Geld da.

Kurz & Kompakt  – das Bündnis:

http://www.sanktionsmoratorium.de/pdfs/aufruf_web.pdf

Die Bündnis Homepage:

http://www.sanktionsmoratorium.de/

Der Aufruf kann hier unterstützt werden:

http://www.sanktionsmoratorium.de/html//gb/index.php?id=beitrag_erstellen

Bericht in der Jungen Welt zum Bündnis:

http://www.jungewelt.de/2009/08-14/051.php

Gemeinsam mit mehreren befreundeten Vereinen haben wir dem nachfolgend veröffentlichten Aufruf des Bündnis für ein Sanktionsmoratorium Unterstützungsunterschriften geleistet und möchten diese immens wichtige Aktion nun weiterempfehlen. Es ist höchst interessant, die Liste der Erstunterzeichner zu studieren … es zeichnet sich hier eine – unseres Wissens – nie zuvor in dieser Form zu konstatierende „gesellschaftliche Breite“ ab, die uns auch in Bezug auf andere dringend erforderliche, basisdemokratische Maßnahmen und Reformen Mut machen sollte! – Bitte den kurzen Aufmacher lesen, den angegebenen Links folgen, sich informieren und mitzeichnen!

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Bündnis für ein Sanktionsmoratorium stellt sich vor und sucht Unterstützung

Einige haben es gewiss schon gelesen oder gehört, gestern ist ein breites gesellschaftliches Bündnis – von Erwerbslosengruppe, über Politikern bis zu Personen des öffentlichen Lebens – für ein Sanktionsmoratorium an die Öffentlichkeit gegangen, um die Sofortige Aussetzung von Sanktionen gegen Hartz – IV – Beziehende zu fordern. Das Bündnis hat eine einzigartige Breite und sucht jetzt natürlich Unterstützung. Die Forderung des Bündnisses kann online unterstützt werden. Dazu möchte ich euch aufrufen und –fordern!

Kurz & Kompakt das Bündnis: http://www.sanktionsmoratorium.de/pdfs/aufruf_web.pdf

Die Bündnis Homepage: http://www.sanktionsmoratorium.de/

Der Aufruf kann hier unterstützt werden:
http://www.sanktionsmoratorium.de/html//gb/index.php?id=beitrag_erstellen

Bericht in der Jungen Welt zum Bündnis: http://www.jungewelt.de/2009/08-14/051.php

SPD diskutiert über Bündnis mit der Linkspartei ( SED )

Brüder zur Sonne zur Freiheit………….

Mitten im SPD-Umfragetief und sieben Wochen vor der Bundestagswahl zetteln führende Genossen eine Diskussion um das Verhältnis zur Linkspartei an. Niedersachsens SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner schließt eine Annäherung an die Linke nicht aus, so berichtet die Morgenpost. Peter Struck hält eine rot-rote Koalition auf Bundesebene 2013 für möglich.

Weiter schrieb die Morgenpost das Niedersachsens SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner eine Annäherung an die Linkspartei nicht ausschließt.

Für die Zukunft will auch Struck „nicht ausschließen, dass in vier Jahren oder in acht Jahren andere Konstellationen denkbar sind.

Samstag, 8. August 2009 10:51

http://www.morgenpost.de/politik/article1146960/SPD_diskutiert_ueber_Buendnis_mit_der_Linkspartei.html

Meine Meinung :

Um an der Macht zu bleiben ist die SPD auch bereit mit der SED Stasi-Mauermörder Partei ein Bündnis einzugehen. Ein Schlag ins Gesicht der vielen Opfer der DDR Diktatur. Die SPD rutscht immer mehr ins linksradikale Lager ab.

Felix

Da gibt es viele Namen von Organisationen und Projekten, die herumschwirren. Hier einige, die man voneinander trennen sollte:

• Bündnis “Freiheit statt Angst” – www.freiheitstattangst.de - unscharfes Bündnis, das Großdemos unter gleichem Namen veranstaltet. Assoziiert mit dem AK Vorrat.
• Aktionsbündnis “Freiheit statt Angst” – www.aktion-freiheitstattangst.de – Abspaltung vom AK Vorrat von RCRF, Herr Fontes
• AK Vorrat = Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung – Ein Bündnis aus 50 Organisationen und auch die Summe der lokalen Ortsgruppen. Themenspektrum von A-Z – von Angst-Zensur, Kernthema ist die Vorratsdatenspeicherung
• AK Zensur = Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur – ak-zensur.de – Neugegründeter AK aus ähnlichen Leuten wie AK Vorrat mit Kernthema Zensur, wie der Namen schon sagt.
• AK Vorrat Nord = Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Nord – www.ak-vorrat-nord.de – Regionaler Zusammenschluss von einigen Ortsgruppen in Norddeutschland. Dieses Blog bezieht sich darauf.
• AK Daten =  Arbeitskreis Grundrechte, informationelle Selbstbestimmung  und Datenschutz – www.ak-daten.de – eigener Verein mit ähnlichen Themen wie der AK Vorrat.

Uff. Ne Menge Stoff. Aus meiner Sicht ja eine Menge Organisationen und Bündnisse die eine Menge Overhead produzieren. So hat der AK Zensur keine Ortsgruppen und kann somit nicht vor Ort aktiv werden (ausser Berlin oder mit Aufwand). Ich denke da wäre einiges an Reorganisation nötig, z.B.:

• themenunabhängig muss es möglich sein lokal zu mobilisieren und aktiv zu werden
• weniger zentrale Strukturen und mehr graswurzelbasierte Strukturen und Entscheidungen. Fähigkeit entwickeln schneller auf Ereignisse zu reagieren.
• Transparenz verbessern! Damit mehr Menschen sich beteiligen können und auch sehen, was getan wird.

Update: Um danz offenbar die Verwirrung noch auf die Spitze zu treiben gibt es jetzt noch etwas:

• Aktionsbüro des AK Vorratsdatenspeicherung - eingerichtet von der Humanistischen Union. Also nicht verwechseln mit dem Bündnis, dem Aktionsbündnis oder dem AK Vorrat selbst!?

Es wird Zeit für das “Bündnis des Tages”, wenn es so weitergeht….

Dass Berlin voller Politiker ist, ist ja keine neue Erkenntnis. Aber in Berlin gibt es auch viele politisch Aktive, jenseits von Parteien und Institutionen. Dies wird man in der nächsten Woche sicherlich eindrucksvoll sehen können. Es stehen gleich zwei große Dinge an. Ab Montag der bundesweite Bildungsstreik und am Samstag die Aktion “Tempelhof besetzen”.

Beide Aktionenen werden nicht von Parteien oder anderen großen Organisationen getragen, sondern von lokalen Bündnissen (junger) Aktivisten. Zuerste einmal steht der Bildungsstreik an. SchülerInnen, Studierende, Lehrende, Gewerkschaften und andere Gruppen rufen zu einer Aktionswoche für Bildung auf. Ziel ist es, auf Missstände im Bildungsbereich aufmerksam zumachen, und drastische Veränderungen einzufordern. Dafür wird es bundesweit Demonstationen und andere Aktionen geben. In Berlin findet die große Hauptdemo am Mittwoch ab 11 Uhr, beginnend vor dem Roten Rathaus statt. Außerdem soll es am Donnerstag symbolische Banküberfälle und am Freitag eine Demonstration anlässlich der Kultusminister-Konferenz geben. Während der ganzen Woche wird es dezentral, vorallem an Schulen und Hochschulen alternative Veranstaltungen und weitere Aktionen geben. Ich bin schon gespant, was während der Woche alles passieren wird, und ob die Forderungen ernstgenommen werden und zu Veränderungen führen.

Am Samstag geht es dann gleich weiter. Diesmal mit einer Berlin-spezifischen Aktion, die aber auch Unterstützung von außerhalb erhält. “Squat-Tempelhof” bzw. Tempelhof besetzen. Hier bei geht es um den kürzlich stillgelegten Flughafen Tempelhof und den Fakt, dass er trotz anders lautender Wahl-Versprechen immer noch nicht für die Allgemeinheit zugänglich ist. Dies soll sich am Samstag ändern. Die Vorbereitungen laufen schon seit längerem und mittlerweile hat sich die sogenannte ”Öffentliche Massenbesetzung des Ex-Flughafens Tempelhof” herum gesprochen. Sie wird in Blogs erwähnt (auch schonmal in meinem), per Aufruf, Aufkleber und Mund-zu Mund Propaganda bekannt gemacht und vorbereitet. Ich bin gespannt, wieviele Menschen sich in knapp einer Woche daran beteiligen werden.

Die nächste Woche wird zeigen, wie erfolgreich die beiden Aktionen sind. Auf jeden Fall wird es eine spannende und aufregende Woche für Berlin.

Eine “Doku”, eine neue, und zwar eine NATO-treue

Pünktlich, noch vor dem Gipfel, erfolgte in der Nacht zum 2. April die Erstausstrahlung der Dokumentation “Bündnis ohne Kompass – Wohin steuert die NATO?” von Kai Niklasch. Der Film ist das 45-minütige unkritische Portrait des Militärbündnisses aus der Perspektive seiner Anhänger und Befürworter.

Nach einer Einleitung mit Bildern von den einstürzenden Twin-Towers folgen die ersten Talking Heads, unter denen auch Frau Clinton ist. Sie weist darauf hin, dass die USA und Europa heute vor denselben Bedrohungen stehen. Anschließend wird mit einem kommentierten Bilderrückblick erläutert, dass das Bündnis nach dem II. Weltkrieg der Verteidigung von Norwegen bis zur Türkei diente. Nur nebenbei wird erwähnt, dass die Anfrage auf Aufnahme der Sowjetunion 1954 abgelehnt wurde, während die BRD 1955 dem Bündnis beitrat. So wurde die Gründung des Warschauer Pakts provoziert. Ob ein Charakteristikum der NATO in der klaren Strategie der Konfrontation liegen könnte, wird nicht gefragt, obwohl diese Frage sich mit den dargestellten Fakten aufdrängt. Stattdessen werden historische Bilder gezeigt, zu denen abwechselnd Jamie Shea, Angela Merkel und Egon Bahr ihre Erinnerungen an die NATO reflektieren, die stets mit Frieden und Sicherheit verbunden sind. Kritik gibt es nicht.

Mit Frankreichs neuer Entschlossenheit nach mehr Einfluss in der bisher US-dominierten NATO wird auf die Gegenwart geschwenkt. Jürgen Todenhöfer ist der erste Kriegskritiker, der zu Wort kommt. Er erinnert daran, dass die Bilder der von NATO-Bomben in Afghanistan getöteten Frauen und Kinder Hass unter Muslimen auslösen können. Zu sehen sind solche Bilder nicht. Stattdessen wird dem Zuschauer vom Kommentator mitgeteilt, dass eine Strategie zum “Kampf um die Herzen” fehlte – ohne Frage nach einem Warum und ohne Hinterfragung von militärischen Einsätzen. Bilder folgen dann wieder reichlich, allerdings sehen wir einen verletzten deutschen Soldaten in Afghanistan, der in einem Interview rückblickend die erlebte Autobomben-Explosion beschreibt. Die Verletzbarkeit der NATO wird durch den verwundeten Soldaten gezeigt, die Opfer der NATO nicht.

Dabei sei der Auftrag der Bundeswehr in Afghanistan eigentlich unklar, wird kurz erwähnt, während die eingeblendeten Bilder von den Gefahren (für die Deutschen) an der Front erzählen. Volker Rühe nennt es in entrüsteter Weise ein Versagen, dass die deutsche Regierung bis heute so tue, als sei die Bundeswehr in “bewaffneter Entwicklungshilfe”, statt endlich vom “militärischen Kampf” zu reden.

Die Botschaft des Films ergibt sich aus der Blickrichtung der vielen erzählenden NATO-Akteure, die ohne gegensätzliche Positionen durch den Film führen. Es mutet noch immer bizarr an, wenn Joschka Fischer erzählt, dass er im Gespräch mit Milošević keinen ernsthaften Friedenswillen hat erkennen können, um dann einmal mehr die Bomben auf Serbien zu rechtfertigen. In der erhaben-staatsmännischen Manier wirken seine erzieherischen Worte bedrohlich. Er ist in dem Moment die personifizierte NATO, ohne Selbstkritik und Zweifel. Niemand widerspricht.

Kritische Töne sind bei den Repräsentanten der NATO sicher nicht zu erwarten, aber warum tauchen in dem Film generell keine NATO-kritischen Fragen auf? Die Kontroversen um den Kosovo-Einsatz werden mit ein paar Worten vom Kommentator abgehakt:

Der damalige Vorwurf an die NATO: Sie habe ihre Moral über das geltende Recht gestellt und Streubomben eingesetzt – Es sei nicht nur um Moral gegangen, sondern auch um Sicherheit; so ein Gegenargument.

Der Film unterschlägt wichtige Tatsachen über die militärischen Angriffe der NATO-Länder gegen Serbien, die vor allem im Hinblick auf den Filmtitel zur Vollständigkeit eines Portraits der NATO gehören:

• Verheerende Fehler in der Kriegsführung, wie die Bombardierung eines Flüchtlingskonvois (Meldungen bei Berliner Zeitung und Spiegel),
• die von Amnesty International als “Kriegsverbrechen der NATO” bezeichneten Verstöße gegen das Völkerrecht (insbesondere Luftangriffe gegen zivile Einrichtungen, Verwendung verbotener Munition),
• die Erfindung des “Hufeisenplans”, die der bis 1999 als Bundeswehrgeneral und OSZE-Berater tätige Heinz Loquai neben anderen taktischen Lügen enttarnte (auch die taz berichtete)
• und die Manipulation von Information zur Rechtfertigung der Angriffe im Vorfeld des Krieges (in der Dokumentation “Es begann mit einer Lüge” befassten sich Jo Angerer und Mathias Werth 2001 damit, zu finden als Video-Stream und als Manuskript und auch die österreichische Tageszeitung der Standard weiß in kritischer Weise an die Bombardements zu erinnern).

Diese kritischen Punkte fehlen gänzlich in dem Bild, das Kai Niklasch in seiner Dokumentation von der NATO zeichnet. Einzig von “Friedensbewegten” ist in dem Film die Rede, die in ihrer Mitgliederzahl nicht an die Antikriegsbewegung der 70er Jahre heranreiche – was vielleicht das Fehlen ihrer Perspektive in dem Film erklärt. “Ihr Protest richtet sich gegen die NATO als Relikt des Kalten Krieges”, hört man den Kommentator ohne weitere zusammenhängende Erläuterung sagen. Eine Aktivistin berichtet, dass sie Gegenmacht “von unten” aufbauen wolle, aber Argumente der Friedensinitiative fehlen im Film. Die Darstellung der Friedensbewegung erfolgt als inhaltsleeres Phänomen, das thematisch ohne Einordnung bleibt:

Sich Aufmerksamkeit verschaffen, wenn auch nur mit ganz einfachen Mitteln, das ist, was sie umtreibt. [...] Jedes Ziel sei ein zu Hause, steht auf ihren Papphüten, jede Bombe also eine Bombe zu viel. Sie kämpfen für eine friedliche Welt, fürchten Atomwaffen, wollen deren Abschaffung und die NATO ist für sie kein Verteidigungsbündnis.

Die Bilder dazu zeigen ungefährlich aussehende Menschen und Kinder, nachdem auch Polizisten zu sehen waren, die gewaltvoll gegen friedliche Demonstranten vorgingen. Der kommentierte Kontext: Es sind nur wenige, sie sind friedlich.

Der Film präsentiert die NATO als ein historisch gewachsenes, unumstößliches Phänomen, das dem Zuschauer mit großen historischen Bildern (Reden von Präsidenten, Kanzlern, wichtige Konferenzen, Checkpoint Charlie, Mauerfall, 11.9.) als Teil seiner Realität und Identität verbildlicht wird. Die Frage, was die NATO eigentlich für eine Funktion hat, wird nicht nur nicht beantwortet, sondern auch gar nicht ehrlich behandelt. Die Friedensbewegung bekommt die Rolle einer vernachlässigbaren Begleiterscheinung und Kritiker der NATO kommen gar nicht zu Wort – so verzichtet der Film auf Gegenargumente, was zu einer völlig einseitigen Darstellung des Militärbündnisses führt und mit den ausgewählten Talking Heads an eine reine Selbstdarstellung der NATO grenzt.

Dass der Film sämtliche Schwächen und Fehler der NATO, insbesondere die vier o.g. Punkte, völlig verschweigt, deutet darauf hin, dass die ernste Auseinandersetzung mit dem Phänomen NATO zugunsten eines Portraits in positivem Licht vernachlässigt wurde. Zum Filmschluss heißt es: “Nur mit einer klaren Richtung erlebt das Bündnis eine erfolgreiche Fortsetzungsgeschichte.” Und mit journalistischen Geburtstagsgeschenken, wie dem von Kai Niklasch.

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“Bündnis ohne Kompass – Wohin steuert die NATO?” als Stream vom ZDF: für Bandbreiten 2000+, 1000 und Modem -  wenn nicht mit BrowserPlugIn zu öffnen, dann Link (mit Rechtsklick) kopieren, anschließend bei geöffnetem VLC, Winamp oder Mediaplayer über URL öffnen ansehen (kopierten Link mit STRG+V ins öffnen-Feld einfügen)

Das breite Bündnis von Antifas mit den Bürgerlichen war ein Misserfolg und hat zur inhaltlichen Unschärfe des Protestes beigetragen.

von Gruppe »Leipziger Antifa« (Lea)