Mir fiel gestern das Herz in die Hose, als wir im Wahllokal standen und gesagt bekamen, dass wir in der Liste nicht auftauchten – weder unter der alten noch unter der neuen Adresse! Zum Glück fiel einer pfiffigen Kollegin auf, dass wir ja mit unserer Hausnummer ins Wahllokal gegenüber gehören.

Dann ging die Warterei los. Zunächst fand man nirgends im Netz (Zwischen-)Ergebnisse zum Bürgerentscheid, bis ich noch mal auf die Wahlseite der Gemeinde klickte und ganz unten den Bürgerentscheid entdeckte. Der Stand nach 6 (von 10) ausgezählten Wahlkreisen sah schon nicht schlecht aus, aber es blieb natürlich spannend bis das endgültige Ergebnis feststand!

Zunächst einmal sende ich einen riesengroßen Dank an die Bürgerinitiative mit all den Aktiven, und dann wünsche ich mir, dass mit dem Ergebnis konstruktiv umgegangen wird, um langfristig das Beste für Egelsbach herauszuholen.

Bei diversen Gesprächen stelle ich immer wieder fest, dass viele Leute wenig Ahnung haben, worum es beim Bürgerentscheid geht, dass sie falsche Informationen haben, oder meinen, sie seien nicht betroffen.

Daher hier ein paar Fakten und Anmerkungen von meiner Seite:

• Die Gemeinde Egelsbach bekommt nicht mal 400.000 Euro dafür, dass sie ihre Anteile und Rechte (!) verkauft.*
  Das saniert den Egelsbacher Haushalt lange nicht und wird verdunsten wie der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein. Und was einmal verkauft ist, ist verkauft, eine zweite Chance gibt es nicht.
• Mit dem Verkauf der Anteile verkaufen wir auch sämtliche Beinflussungsrechte für die nächsten 5 Jahre.
  In dieser Zeit ist die Sache mit dem Ausbau gelaufen.
  
• Eine Nachschusspflicht besteht – entgegen anderslautender Behauptungen – nicht. Das heißt, wenn eine Kapitalerhöhung durchgeführt wird, muss die Gemeinde nicht mitziehen. Der relative Anteil schrumpft dann zwar, aber der absolute nicht. Ein Anteil (auch ein geringerer als jetzt) garantiert uns als Anteilseigner ein Informationsrecht.
• Wie sieht die Zukunft mit einem Ausbau aus? Jedem ökonomisch denkenden Menschen muss klar sein, dass eine Investition sich irgendwann amortisieren soll. Und wenn die Bahn schon erweitert wird, warum nicht Flugverkehr von Frankfurt nach Egelsbach holen? Wer dies nicht täte, wäre ein schlechter Geschäftsmann.
• Es gibt eine “Vereinbarung über den Flugplatzbetrieb“, der die Egelsbacher vor zu starken Belastungen schützen soll.
  Die Formulierungen in dieser Vereinbarung sollten eigentlich jeden normal bemittelten Menschen stutzig machen. Keines der Ziele ist operational definiert. Es wird “bemüht“, “geplant“, “sich stark gemacht” für alles mögliche, aber die konkreten Vereinbarungen fehlen. Wer unterschreibt so etwas?
  (Zur Erinnerung: Operationale Ziele sind immer messbare Ziele, die so präzise definiert sind, dass Art und Ausmaß der Zielerreichung eindeutig bestimmt werden können. [1] Erst mit der Operationalisierung von Zielen wird die Ergebniskontrolle des Zielerreichungsgrades und die Analyse von Abweichungen möglich.[2])

Als Denkanstoß für die, die nicht in der Einflugschneise wohnen und sich nicht betroffen fühlen:

• Mehr Jets in Ost-An-und Abflug heißt, mehr Hubschrauber und Kleinflugzeuge in der Warteschleife über dem Brühl und Langen.
• Was passiert wohl mit Egelsbach, wenn aus den betroffenen Ortsteilen die Leute wegziehen, die es sich leisten können? Es geht direkt und indirekt jede Menge Kaufkraft verloren, was dem Ort insgesamt nicht gut tun wird.

Wer beim Bürgerentscheid mit JA stimmt, stimmt dafür, dass unsere Anteile und Rechte erhalten bleiben.
Es ist keine Abstimmung gegen den Flugplatz generell!

* Um genau zu sein, gibt es noch einen weiteren Topf, aus dem als Belohnung für kooperative Anteilsverkäufer Geld verteilt werden soll. Wie viel davon an Egelsbacher Projekte gehen würde, würde später durch einen Beirat festgelegt.

Als es in Aschheim um die südlichen BAUMA-Parkplätze ging, argumentierte Bürgermeister Englmann, alle Bürger hätten selbstverständlich die Möglichkeit, Stellungnahmen zu dem Vorhaben abzugeben. Dann könne man – wie bei einem Bürgerentscheid – den Willen der Bevölkerung erkennen.

Der Gemeinderat lehnte die südlichen Parkplätze vernünftigerweise ab, und daraufhin wurde eine Fläche im Norden ins Spiel gebracht. Zu ihr gingen nun drei Bürger-Stellungnahmen – und zwar mit stichhaltigen Argumenten – ein. Da sie sich aber klar gegen das Vorhaben aussprachen, wurden sie von Englmann einfach unter den Tisch gewischt. So wird in Aschheim der Bürgerwille respektiert.

Über die Zukunft der Regio-Kliniken darf nicht an den Menschen vorbei entschieden werden, fordert Hannes Birke
Die Entscheidung des Kreistages mit der Mehrheit von CDU und FDP Anteile der im Besitz des Kreises befindlichen Regio-Klinken zu verkaufen „nimmt die SPD“ nicht hin. Sie fordert einen Bürgerentscheid über die Zukunft der Kliniken.

Der Kreistag hat durch Beschluss die Möglichkeit, über wichtige Selbstverwaltungsaufgaben die Bürger und Bürgerinnen selbst entscheiden zu lassen. Diesen Beschluss will die SPD durch einen entsprechenden Antrag auf der Kreistagssitzung am 15. Juli herbeiführen.

Die zukünftige Krankenhausversorgung im Kreis ist für die SPD von zentraler Bedeutung. Sie kann nicht an den Menschen vorbei, unter Ausschluss der Öffentlichkeit dem Landrat mit seinen offensichtlichen Privatisierungsabsichten überlassen werden, so SPD Fraktionsvorsitzender Hannes Birke.

Für die SPD sollen die Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden, ob die Kliniken weiter in kommunaler Verantwortung geführt werden oder ob der Kreis durch Verkauf von 74,9 % seiner Anteile den Einfluss auf die medizinische Krankenhausversorgung praktisch verliert.

Den Bürgerentscheid muss der Kreistag mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen. Auch wenn diese Hürde hoch ist fordert Birke CDU und FDP auf, sich mit ihrem Konzept dem Votum der Bürgerinnen und Bürgern zu stellen. „Wer von seinem Konzept überzeugt ist“ –so der SPD-Fraktionschef- „braucht keine Angst vor einem Bürgervotum zu haben“.

Außerdem erinnert Birke die CDU und FDP daran, dass Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene politisch gewollt sind. Wenn mehr Bürgerbeteiligung nicht zu Sonntagsreden verkommen soll, dann seien die beiden Fraktionen gefordert die Bürgerinnen und Bürger auch zwischen Wahltagen an Entscheidungen zu beteiligen, die unmittelbar auf ihren Alltag Auswirkungen haben.

Der Bürgerentscheid könnte für Birke zeitgleich mit der Bundestagswahl am 27. September stattfinden. Damit wäre für ihn sichergestellt, dass es ein breites Bürgervotum für die Zukunft der Kliniken geben würde.

This animated short was made last year to rally opposition against the development plans of German investment giant Mediaspree:

Development plans for Berlin’s Spreeufer (a 400km river that runs past East Berlin) were put on hold during the 90s because of Germany’s ailing economy. The plans were dug up during the recent boom, much to the chagrin of these guys, who made this video to influence people’s decision on the upcoming Bürgerentscheid (referendum) in Berlin.

From the German Viral Video Awards 2008:

Wenn sich eine engagierte Gruppe eines wichtigen Themas wie der mindestens zwiespältigen Stadtplanung annimmt und mit geringen finanziellen Mitteln das Netz in jeder erdenklichen Form zur Verbreitung ihres Anliegens nutzt – und wenn diese Gruppe damit bis zu einem Volksentscheid in ihrem Sinne kommt, dann ist das nichts geringeres als Bürgerinitiative 2.0 und verdient unsere lobende Erwähnung.

When a committed group undertakes an important topic, like disputed city plans, and with slim financing uses the net in every conceivable way to advance their agenda — and when this leads to an important public decision — that is nothing less than People’s Initiative 2.0, and earns our praise and mention. (my translation)

Enjoy this cool, quirky video. Δ

Die neugegründete Lingener Bürgerinitiative “Arenawahn” hat in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Heiner Pott einen Volksentscheid gegen das Projekt angekündigt. Hier das ausführliche Schreiben im Wortlaut. Einen direkten Volksentscheid gibt es in Niedersachsen im Gegensatz zu anderen Bundesländern nicht.

Was ist ein Volksentscheid bzw. ein Bürgerbegehren? Wikipedia informiert

“In Niedersachsen wird das Bürgerbegehren nach § 22b der NGO (Niedersächsische Gemeindeordnung) geregelt. So darf ein Bürgerbegehren nicht über 1. die innere Organisation der Gemeinde 2. die Haushaltssatzung, (einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe) 3. Entscheidungen über Rechtsbehelfe und Rechtsstreitigkeiten 4. Angelegenheiten, die ein gesetzwidriges Ziel verfolgen oder gegen die guten Sitten verstoßen 5. ….. (die Liste ist noch nicht abgeschlossen) Zuerst muss auch dem Gemeinderat angezeigt werden, dass ein Bürgerbegehren angestrebt wird. Nach Bekanntgabe des Vorhabens müssen innerhalb von 6 Monaten die erforderlichen Unterschriften eingeholt werden. Auch müssen bis zu 3 Personen genannt werden, welche das Bürgerbegehren begleiten und vor dem Gemeinderat vertreten.”

Das Bürgerbegehren wird -gegen eine für die Ratsmehrheit jubelnde “Lingener Tagespost” und angesichts der traditionellen Gleichgültigkeit vieler –  nicht einfach. Aber ich finde die Frage spannend, ob das angekündigte Vorhaben gestemmt werden kann. Das Ziel ist klar: Es  werden rund 10.000 Neinstimmen benötigt.

(Foto: Alexander Hauk, pixelio)

In Darmstadt haben die Grünen die Europawahl gewonnen:

Grüne: 27,5 Prozent, CDU: 27,2 Prozent, SPD: 21,5 Prozent, FDP: 10,7 Prozent, Die Linke: 5,2 Prozent, Piratenpartei: 1,6 Prozent; Wahlbeteiligung: 48,9 Prozent. Ursache für den ersten Platz sind die starken Unionsverluste, vor der SPD lagen die Grünen schon bei der Europawahl 2004 (Grüne: 27,9 Prozent CDU: 32,2 Prozent, SPD: 21,1 Prozent).

Parallel dazu stimmten die Bürger über die Umgehungstraße Nordostumgehung ab. Der grüne Trend (die Grünen sind gegen die Trasse) setzte sich auch hier fort: 54,6 Prozent stimmten gegen die Straße.

Aber die Gegner konnten nicht das in Hessen gesetzliche notwendige Quorum für Bürgerentscheide erreichen. Nach meinen Berechnungen hätten sie 26.078 Stimmen (mindestens ein Viertel aller Wahlberechtigten) gebraucht, haben aber nur 25.842 Stimmen erreicht. Wegen der fehlenden 236 Wähler nützt es nichts, dass die Gegner 54,6 Prozent bekamen. Mit 46,6 Prozent war die Wahlbeteiligung zu gering.

Sagt auch die Stadt:

Für den Bürgerentscheid waren 104.309 Personen stimmberechtigt. Entsprechend der Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung liegt das Quorum, das zu erfüllen ist (25 % der Stimmberechtigten), damit der Bürgerentscheid erfolgreich ist, bei 26.078 Stimmen. Die Mehrheit der Stimmen des vorläufigen Endergebnisses entfiel auf die “JA”-Stimmen mit insgesamt 25.842 Stimmen. Auf die “Nein”-Stimmen entfielen 21.525 Stimmen. Das nötige Quorum von 25 % der Stimmberechtigten ist somit nach dem Stand des vorläufigen Endergebnisses nicht erreicht.

(Mit “Ja” war man für die Ablehnung der Trasse.)

Was meiner Einschätzung nach die Diskussion nicht beenden wird. Die Gegner der Umgehung werden auf den Sieg, das ungerechte Quorum, den Grünen-Erfolg und die Ergebnisse in Wahllokalen am Rhön- und Spessartring verweisen. Die Anwohner selbst waren wohl mehrheitlich gegen die Umgehungsstraße.

Das Qurorum und die Folgen stößt auch mir etwas auf, wenn man – wie Uffbasse – auf die Oberbürgermeisterwahl 2005 guckt:

Oberbürgermeisterwahl 2005: Wahlbeteiligung 43,2%. Oberbürgermeister wird Walter Hoffmann mit 55,4% Wählern. Das waren 23.960 Stimmen. Oberbürgermeister Hoffmann hat fast 10% weniger Wähler (1.882 Stimmen), wie Bürger gegen die Nordostdurchführung gestimmt haben!!!!

Gestern war der Tag der Abstimmung über den Bürgerentscheid zur Einführung eines Wahlpflichtbereiches Ethik/Religion an Berliner Schulen. Der Gesetzentwurf ist dabei gleich doppelt gescheitert. Einerseits wurde die nötige Anzahl von Ja-Stimmen nicht erreicht (25% der Wahlberechtigten, also ca. 650000). Andererseits stimmte die knappe Mehrheit derer, die zur Abstimmung gingen, mit Nein. 

Schade finde ich die geringe Wahlbeteiligung. Insgesamt gingen nicht einmal 30% an die Wahlurnen und z.B. in Marzahn-Hellersdorf waren es gerademal 21%. Da fällt es auch unserem Bürgermeister nicht schwer die Zahlen irreführend zu benutzen. Er hat zwar recht, dass nur 14% der Wahlberechtigten für Pro Reli stimmten, aber dass auch nur 15% für Pro Ethik stimmten unterschlägt er dabei. Zur niedrigen Beteiligung fallen mir spontan zwei Erklärungsansätze ein. Entweder sind die Menschen ungemein Politikverdrossen, oder es lag an dieser konkreten Abstimmung und den Leuten war der Abstimmungsinhalt zu verwirrend, oder einfach egal. Achja und das Wetter auch viel zu schön um eine hohe Wahlbeteiligung zuerreichen. Was denkt ihr, woher kommt die niedrige Wahlbeteiligung? Ist das ein Zeichen großer Politikverdrossenheit, liegt es am Wetter, oder ist doch diese konkrete Abstimmung schuld? Ist bei den nächsten Abstimmungen dieses “Superwahljahres” auch eine schlechte Beteiligung zuerwarten?

Die genaue Auflistung des Ergebnisses findet sich hier: http://www.wahlen-berlin.de/

Wer wissen will, worum es überhaupt ging, kann sich mal diesen Artikel ansehen: http://berlinist.wordpress.com/2009/04/22/…im-superwahljahr-angekommen/

Berlin braucht Ethik oder Religion oder doch lieber beides?

Am Sonntag ist Wahltag, zumindest in Berlin. Nein, hier wurde nicht die Europa- oder Budestagswahl vorgezogen und wir wählen auch keinen neuen Senat bzw. das Abgeordnetenhaus. Am Sonntag gibt es einen Bürgerentscheid. Also technisch gesehen keine Wahl, sondern eine Abstimmung. Dieses Referendum wurde durch die Initiative „Frei Wahl“  , bzw. früher „Pro Reli“ herbeigeführt, welche über Monate hinweg Unterschriften sammelte um Religion als Wahlpflichtfach, gleichberechtigt, neben dem Fach Ethik einzuführen. Die Initiative „Pro Ethik“ hält nun dagegen und kämpft für die Erhaltung des jetzigen Modells. Der Wahlkampf ist voll im Gange und die Stadt ist voller, zum Teil irreführender, Plakate. Die Verwirrung ist groß und viele wissen nicht mehr was sie eigentlich bekommen, wenn sie mit ja oder nein abstimmen.

Also zur kurzen Erklärung:

Modell A:

Es gibt ein verpflichtendes Unterrichtsfach namens Ethik, an dem alle Schüler einer Klasse gemeinsam teilnehmen. Zusätzlich kann, freiwillig, das Fach Religion belegt werden, wobei hier je nach Angebot zwischen evangelischem, katholischem, muslimischem, jüdischem … Religionsunterricht gewählt werden kann. Beide Fächer werden in den Räumen der Schule unterrichtet. Der zusätzliche Religionsunterricht liegt häufig in Randstunden.

Dieses Modell entspricht der momentanen Regelung für Berliner Schulen. Um dieses Modell zu erhalten müsste man am Sonntag mit NEIN stimmen.

Modell B:

Es gibt zwei, gleichberechtigt Unterrichtsfächer, Ethik und Religion. Jeder Schüler (bzw. dessen Eltern wenn er unter 14 ist) entscheidet selbst, welches der beiden Fächer er belegt, muss aber eines belegen. Man kann also weder gar keins noch beide wählen. Wie bei Modell A wird Unterricht in verschiedenen Religionen angeboten. So könnte es zum Beispiel dazu kommen, dass an einer Schule Ethik, katholische Religion, evangelische Religion und muslimische Religion angeboten werden. Jeder Schüler müsste sich dann für eines dieser Fächer entscheiden.

Dieses Modell entspricht den Regelungen in den meisten Bundesländern und ist so im Grundgesetz vorgesehen. Die so genannte „Bremer Klausel“ ermöglicht aber einige Ausnahmen. Wer dieses Modell für Berlin will, müsste am Sonntag mit JA stimmen.

Mittlerweile hat der Wahlkampf der beiden Seiten mit Unterstützung von Parteien, Kirchen, Initiativen und Einzelpersonen seinen Höhepunkt erreicht. Die verschiedenen Plakate schreien ihre Meinung von den Bäumen und Laternenpfählen. Prominente werden ins Feld geführt und kitschige Bilder von zufriedenen Schülern sollen die Wähler auf die eine oder andere Seite ziehen. Jeder der sich für wichtig hält tut seine Meinung kund. Selbst “Die Bild” hat eine Wahlempfehlung abgegeben.

Wer am Ende gewinnt wird sich am Sonntag zeigen. Ich frage mich allerdings ob man sich wegen einer Unterrichtsstunde pro Woche so aufregen sollte, oder ob man sich nicht mal lieber mit der Qualität der 30 anderen Unterrichtsstunden beschäftigen sollte. Bin trotzdem gespannt wie die erste Abstimmung im Superwahljahr ausgeht.

Weitere Informationen gibt es z.B. im Blog “Glaubenskrieg in Berlin”

Informationen zur teilweise fragwürdigen Art für diesen Bürgerentscheid zu werben, finden sich hier auf “Die Erklärung”

.

Auseinandersetzung um Anlage bei Dens verschärft sich – Millionenklage gegen Land?

Nentershausen/Solz/Cornberg/Kassel. Das ist der Stoff, aus dem ein spannendes Wirtschaftsdrama geschneidert sein könnte. Es spielt allerdings nicht im Fernsehen, sondern in unserer Region: Auf einem Höhenzug zwischen den kleinen Dörfern Dens und Solz sollen vier riesige Windkraftanlagen entstehen, fast doppelt so hoch wie die, die beim Bebraer Stadtteil Solz schon in den Himmel ragen. Das jedenfalls hat die Firma eolica windconsult aus Naumburg bei Kassel beim Regierungspräsidium beantragt.

Seit Jahren engagiert sich die Bürgerinitiative Pro Solz gegen diese Planung. In der Auseinandersetzung wird vor und hinter den Kulissen mit immer härteren Bandagen gerungen. Für die Bürgerinitiative ist das Maß jetzt voll. Sie wirft eolica “Nötigung” vor.

Entgangener Gewinn

Das Unternehmen hat dem Land Hessen nach Angaben der Initiative eine Klage auf Schadenersatz in Höhe von voraussichtlich neun Millionen Euro angekündigt, falls die Anlagen bei Dens abgelehnt und dadurch verhindert werden. Das Unternehmen will Schadenersatz “für sämtliche hierdurch entstehenden Schäden einschließlich des entgangenen Gewinns”, heißt es im Schreiben von eolica vom 21. Januar 2009. Diese Klage-Ankündigung hat auch das Regierungspräsidium (RP) Kassel auf Anfrage bestätigt.

“Mitte 2008 haben wir schon fast die Sektkorken knallen lassen”, berichteten die Windkraftgegner im Gespräch mit unserer Zeitung. Das Verfahren schien abgeschlossen.

Hier ein kurzer Rückblick:

Im April 2008 verabschiedet das Bebraer Parlament mit großer Mehrheit eine Resolution, in der das Regierungspräsidium aufgefordert wird, keine weiteren Anlagen im Stadtgebiet und den angrenzenden Gebieten zuzulassen.

Die Antwort vom RP folgt mit einem Schreiben vom 24. Juni 2008. Darin heißt es: “Aus Gründen des Landschaftsschutzes und des Vogelschutzes wird bei Dens im neuen Regionalplan kein Vorranggebiet für Windenergie ausgewiesen.”

Der für Anfang August geplante Erörterungstermin wird kurze Zeit später abgesagt.

Anfang Januar bittet eolica erneut um ein Gespräch, das dann am 9. Januar mit hohen RP-Vertretern stattfindet. Am 21. Januar 2009 schickt der Bevollmächtigte der Firma eolica das Schreiben an den RP, in dem die mögliche Schadenersatz-Klage angekündigt wird.

Am 18. Februar flattert bei der Bürgerinitiative in Solz wieder ein Einladungs-Schreiben des RP ins Haus. Der Erörterungstermin mit allen Beteiligten soll nun doch stattfinden: am 23. März.

Pro und contra

Bei dem Termin stellen dann nocheinmal Kritiker und Befürworter der Anlage bei Dens ihre Argumente vor. Die Mitglieder der Bürgerinitiative Pro Solz verstehen die Welt nicht mehr. “Hat sich unsere Landschaft und die Vogelwelt hier in so kurzer Zeit so verändert, dass nun doch eine Genehmigung der Anlagen bei Dens denkbar ist?”, fragen sie sich.

Quelle: HNA online

Am vergangenen Sonntag (28. September) fand im Berliner Bezirk Mitte ein Bürgerentscheid statt. Zwar stimmen 79,4 % der Abstimmenden mit Ja und sprachen sich somit gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung aus. Dennoch hat die Gegenseite in der Sache gewonnen, da sich nur 11,7 % der Wahlberechtigten an der Abstimmung beteiligten und daher das Beteilungsquorum von 15 % verfehlt wurde. Nach dem Bürgerentscheid in Spandau Anfang des Jahres ist dies bereits der zweite Bürgerentscheid in Berlin (von bislang sechs), der wegen zu geringer Beteiligung ungültig ist.

Auch diesmal zeigt sich wieder die fatale Logik von Beteiligungsquoren: Wären 6709 Leute zusätzlich zur Abstimmung gegangen und hätten mit Nein gestimmt, so hätte die Ja-Seite im Ergebnis gewonnen. Denn es hätte immer noch eine deutlich Ja-Mehrheit von 19.932 zu 11.882 Stimmen (62,49 %) gegeben, aber auch das Quorum wäre dann geschafft worden.

Das zeigt: Nein-Wähler können, indem sie sich beteiligen, der Ja-Seite zum Durchbruch verhelfen. Wie soll sich ein Nein-Anhänger am sinnvollsten verhalten? Soll er zu Hause bleiben und auf ein Scheitern der Ja-Seite am Quorum hoffen, oder soll er zur Abstimmung gehen und versuchen, zu einer wirklichen Mehrheit der Nein-Seite beizutragen? Insbesondere bei vorab unklaren Mehrheitsverhältnissen und nicht absehbarer Höhe der Beteiligung ist für den Nein-Anhänger eine rationale Entscheidung eigentlich kaum möglich.

Eine solche Zwickmühle für den Wähler ist erst im Juli vom Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit dem negativen Stimmgewicht als Verstoß gegen die Unmittelbarkeit der Wahl für verfassungswidrig befunden worden.

Nach einem Bürgerentscheid gegen den Bau einer riesigen Lagerhalle des Modekonzerns “Hugo Boss” ist der Oberbürgermeister von Metzingen (Kreis Reutlingen), Dieter Hauswirth (CDU), zurückgetreten. Das Ergebnis der Abstimmung richte sich gegen die von ihm vertretene Politik, erklärte der 57-Jährige zur Begründung. 61,2 Prozent der abgegebenen Stimmen waren für einen Stopp des Bebauungsplanverfahrens.

Das erforderliche Quorum von mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten wurde knapp erreicht: 4112 Stimmen gegen die Halle waren erforderlich, 4372 Stimmen waren es am Ende. “Der Bürgerentscheid bindet nun alle Beteiligten für drei Jahre”, sagte ein Stadtsprecher.

Die Halle sollte 290 Meter lang sein, 180 Meter breit und 20 Meter hoch. “Hugo Boss” will damit nach eigenen Angaben etwa 400 Arbeitsplätze schaffen. Mit großer Mehrheit hatte der Gemeinderat für das Projekt gestimmt. Weil viele Metzinger das aber anders sahen, beschloss der Gemeinderat, die Pläne zum Gegenstand des ersten Bürgerentscheids in der Geschichte der Stadt zu machen.

hier weiterlesen

Burg Wertheim über Wertheim

Es ist eine dieser betongeworden Abstrusitäten, über die kommende Generationen nur den Kopf schütteln werden: Die Wertheimer Verwaltung möchte die Ruine der Burg Wertheim über der Stadt – ernsthaft – durch einen Schrägaufzug erschließen. Dafür ist der Bau einer 160 Meter langen, von Betonpfeilern getragenen Trasse nötig. Die Fahrt würde knapp zwei Minuten dauern. Der Gemeinderat hat sich dafür ausgesprochen, Oberbürgermeister Stefan Mikulicz (CDU) möchte mit Hilfe des Aufzugs “mehr aus der Stadt machen”. Der Gemeinderat stimmte nach dreistündiger, hitziger Debatte grundsätzlich zu.

Die Bürgerinitiative “Pro Wertheim” läuft dagegen Sturm und fürchtet die Verschandelung des Burgbergs. Unterstützt wird sie vom lokalen Ortsverband der Grünen. Nun ist der Streit da.

Die Initiative startete ein Bürgerbegehren, um einen Bürgerentscheid herbeizuführen. 1848 Stimmen hätten die Aktivisten bis zum 1. September sammeln müssen. Wie Klaus Schwitt per Kommentar mitgeteilt hat, konnte die Initiative über 4000 Unterschriften sammeln. Ziel ist, den Gemeinderat zur Rücknahme des Schrägaufzug-Plans zu zwingen. Sollten die Gemeinde-Juristen jetzt nicht tricksen und z.B. 60 Prozent der Unterschriften für ungültig erklären, müsste die Stadt sich dem Bürgerentscheid stellen.

Das Verrückte ist, dass es bereits eine Straße zur Burg gibt. Man könnte diese ausbauen und/oder einfach einen Pendelbusdienst einrichten – dazu gibt es sogar Elektro-Fahrzeuge. Aber nein, der Gemeinderat bevorzugt die ganz große Lösung, die man sich auf diversen Dienstreisen, z.B. in Kufstein, angesehen hat. Die Denkmalbehörden haben keine Bedenken, da die Betonträger ja nicht in der Burg, sondern nur im Burgberg verbaut werden.

Also ich war ja mal da und kann nur davor warnen, den Berg mit Betonpfeilern zuzupflastern (ja, liebe Befürworter, es gibt da verschiedene Vorschläge, ich weiß. Und auf Euren Plänen sieht das ja auch alles total hübsch aus). Aber die Burg Wertheim hat einen besonderen Reiz, weil sie eben oberhalb der Stadt auf ihrem Felssporn “thront”. Wie man es wagen kann, an diesem Bild optisch zu kratzen, ist mir schleierhaft.

Ich habe so ein bisschen den Verdacht, dass da ein paar Provinzbeamte den Planern auf den Leim gehen, die keine Baukosten, aber horrende Touristen-Zahlen nach dem Bau des Aufzugs vorhersagen. Nett vom Betreiber, die 1,3 Mio Baukosten vorstrecken zu wollen. Aber Leute, die Wirtschaft besteht nicht aus gemeinnützigen Unternehmern. Nicht alles, was auf dem Papier toll und billig aussieht, ist es dann in der Realtät auch.

Das Engagement der Bürger sehe ich äußerst positiv. Ich hoffe mal, dass sich letztlich die Vernunft in Form des Bürgerentscheids durchsetzt und das Rathaus mitsamt Bürgermeister einen gehörigen Denkzettel bekommt. Manchmal muss man Städte nun mal auch vor der eigenen Verwaltungsspitze schützen.

PS: Damit das klar ist – “Pro Wertheim” hat nichts mit der rechtsextremistischen “Pro Köln”-Gruppe, bzw. der Wertheimer Bürgerinitiative gegen einen Moscheebau.

Nachtrag vom 11.1.2009: Der Druck der Bürger zeigte Wirkung: Der Schrägaufzug ist – erstmal – vom Tisch. Nach Angaben der städtischen Seite Wertheim.de hat der Stadtrat am 1. Dezember 2008 den entsprechenden eigenen Beschluss aus dem Sommer zurückgenommen. Nun soll neu geplant werden. Nach Angaben der Stadt habe sich damit der Bürgerentscheid erübrigt.

Foto: Meins

Ermunterungsposting: Regionalpolitik! Es wird ernst: Am kommenden Sonntag ruft das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg auf zum Bürgerentscheid zur Bebauung des sogenannten “Mediapspree”- Gebietes. Wem etwas an seinem Kiez liegt, sollte unbedingt die richtigen Kreuze machen, sonst siehts bald überall so aus wie um die O2-Arena herum: Beton, Stahl & Glas. Als MEDIASPREE wird das Stück von der Elsen- bis zur Jannowitzbrücke bezeichnet, also allerschönste zentrale bunte Kiezlandschaft. Die Abstimmung findet am Sonntag in der Zeit zwischen 8 und 18 Uhr statt. Zum Versenken muss folgendermaßen gekreuzt werden: a) JA – b) NEIN – c) A

Infomaterial gibt es hier:

www.ms-versenken.org

www.mediaspree.de

www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/verwaltung/org/wahlamt/be_spree.html

. . . B Y E – B Y E – M E D I A S P R E E . . .

Am Sonntag erlebte der Berliner Bezirk Spandau seinen ersten Bürgerentscheid. Eine Bürgerinitiative wollte damit die Bebauung der Halbinsel im Groß-Glienicker-See verhindern. Tatsächlich stimmte eine klare Mehrheit der Abstimmenden, nämlich 86,8 % für den Vorschlag der Bürgerinitiative und nur 13,2 % dagegen. Für den Vorschlag der BVV-Mehrheit (CDU, FDP, Graue) stimmten nur 31,8 %, dagegen 68,2 %. Und im direkten Vergleich gewann der Vorschlag der Bürgerinitiative mit 83,4 % gegen den der BVV. So weit, so eindeutig.

Dennoch ist das ganze für den Papierkorb, da nur 23.081 der 170.141 Stimmberechtigten teilnahmen. Das ergibt eine Abstimmungsbeteiligung von 13,6 %. 15 % (25.533) hätten es sein müssen, damit das Ergebnis verbindlich ist.

Wären nur 2.500 Gegner mehr zur Abstimmung gegangen, wäre das Ergebnis gültig und die Befürworter des Vorschlags der Bürgerinitiative hätten gewonnen. Ja, das ist die Logik von Beteiligungsquoren. Für die Gegner eines zur Abstimmung gestellten Vorschlages kann es sich also lohnen, die Abstimmung zu boykottieren. Denn so können sie trotz geringer Nein-Stimmen-Zahl gewinnen.

Daher ist auch nicht klar, ob die Bürgerinitiative in Spandau tatsächlich mehr als 86 % Zustimmung genoss oder ein Teil der tatsächlichen Gegner einfach nur zuhause geblieben ist.

Tatsächlich ist in den Ortsteilen, in denen die Beteiligung über 15 % lag, auch der Nein-Stimmen-Anteil größer: nämlich 25,6 % in Gatow und 30,4 % in Kladow.

Die sauberste Lösung wäre die Abschaffung des Beteiligungsqorums. Es sollen einfach nur jene entscheiden, die an der Abstimmung teilnehmen. So wie bei Wahlen auch.

Man mag einwenden, dass eine Abstimmungsbeteiligung von 13,6 % nicht gerade hoch ist. Allerdings muss man auch bedenken, dass es sich um eine sehr lokale Frage in einem Bezirk von der Größe einer Großstadt handelte. Entsprechend unterschiedlich war die Abstimmungsbeteiligung auch in den verschiedenen Orteilen:

Kladow 25,9 %

Gatow 18,3 %

Wilhelmstadt 10,1 %

Staaken 10,3 %

Falkenhagener Feld 8,2 %

Spandau 8,9 %

Siemensstadt 7,9 %.

Haselhorst 7,5 %

Hakenfelde 9,8 %

Eine weitere Lösung wäre, Bürgerentscheide auf Ortsteilebene zu ermöglichen.

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse findet man hier.