Eine schräge Sache ermuntert mich mal wieder, über die österreichische Politik zu schreiben. Und wieder einmal enttäuschen mich die beiden Regierungsparteien auf voller Ebene. Nachdem der Spionage-Untersuchungsausschuss schon einige schlimme Dinge offenbart hat (wie das zufällige Übersehen des Aktes gegen den ehemaligen Minister und jetzigen EU-Abgeordneten Ernst Strasser auf drei (!) Ebenen), und damit nicht noch schlimmere Dinge den Weg an die Öffentlichkeit schaffen, haben nun die beiden Regierungsparteien den U-Ausschuss abgewürgt. Die Gründe, die Reaktionen, die Folgen … jetzt bei POLILOG. [Huhu, wow. Was für ein dramatischer Einstieg.]

Die Gründe

Es war schon so etwas wie ein kleiner Skandal. Als Frau Bandion-Ortner, ihres Zeichens Justizministerin (und eine von mir total überschätzte Frau) meinte, es könne ja schon mal vorkommen, dass man einen Akt übersieht. Oder vielleicht sagte sie sogar Äktchen. Das passiert eben mal so. Und dann lässt man Peter Westenthaler’s (seines Zeichens einfacher BZÖ-Abgeordneter) Mobiltelefon abhören ohne Grund. Ich glaube, sofern ich mich hier noch richtig erinnern kann, waren das unter Anderem die Hauptgründe für die Einberufung des Spionage-Untersuchungsauschuss. (Und definitiv hat wohl auch der Justizaktenskandal by FALTER etwas dazu beigetragen bzw. die Sache ins Rollen gebracht.)

Im Gegensatz zu allen anderen Untersuchungsausschüssen wehren sich aber nun die beiden Regierungsparteien, ehemalige bzw. amtierende Minister ebendorthin zu schicken. Weil die Oppositionsparteien (und das war einer der traurigen Momente, in dem ich für einen kurzen Moment sogar Ewald Stadler zustimmen musste) es immer und immer wieder forderten, haben nun SP und VP den Spionage-U-Ausschuss einfach mal abgewürgt.

Was sind wohl die Gründe? Hm. Jetzt dürfte wohl jeder sehen, dass man eindeutig etwas zu verbergen habe. Beide Parteien. Dass man in der heutigen Politik für seine Schandtaten auch nicht mehr gerade stehen muss, zeigt einmal mehr, warum sich die Politik stets weiter vom Menschen weg entfernt. Dass Politiker und Menschen in hohen Positionen von der Justiz mit sanfteren Händen angegriffen werden, hat man ja schon oft miterlebt. Aber dass man jetzt, ganz offiziell, einfach mal einen Ausschuss kippt, nur im nicht sich selbst oder jemand anderen belasten zu müssen, grenzt schon an einen Skandal. (Der mir in den österreichischen Medien eindeutig zu wenig kommentiert wird.)

Die Reaktionen

Die Oppositionsparteien sind natürlich erbost. FPÖ und BZÖ packen natürlich ihre qualitativ und niveaumäßig sehr tiefen Aussagen aus, und die Grünen bleiben diesmal auch nicht mehr ganz ruhig. Und aufgrund einer überraschenden Übereinkunft werde man jetzt jeden Versuch auf eine Zweidrittelmehrheit im Parlament ignorieren.

Die Regierungsparteien sind nun aber wieder so vif, dass sie nun den Oppositionsparteien vorwerfen, ihnen liege z.B. nichts an den Rechten der Kinder. Denn genau das wollte man  scheinbar demnächst mittels Zweidrittelmehrheit festgelegen. Ein Kasperltheater, nicht wahr?

Die Folgen

So wie die Regierung Gusenbauer I durch die Blockadepolitik der ÖVP (und die Durchsetzungsunfähigkeit der Sozialdemokraten) zerstört wurde, so hat die Regierung Pröll I Faymann I nun mit einer Blockadepolitik der Oppositionsparteien zu kämpfen.

Einerseits haben das die Regierungsparteien natürlich selbst zu verschulden. Aber was ich andererseits nicht verstehe, sind die ruhigen Medien. Wo bleibt der Aufschrei? Das wär ja mal ein Skandal. Damit könnte man das Winterloch stopfen. Aber nein. Man lässt hier die Oppositionsparteien alleine zurück. Das ist schade.

Vor allem gerade auch, weil das Abbrechen des Spionage-Untersuchungsausschusses doch bitteschön ein furchtbar peinliches Schuldeingeständnis von SP und VP sind, nicht wahr?

Falls irgendetwas hier in meinem Blogeintrag nicht stimmen sollte, würde ich mich über korrigierende Kommentare freuen. Ich bilde mich zwar immer noch mittels verschiedener Medien zum Thema Politik weiter, aber natürlich kann es vorkommen, dass ich ganz einfach etwas vergessen, verwechselt oder falsch geschrieben habe.

photocredits: POLILOG | flickr

Während Tilo Berlin und andere die Millionen zählen, die sie dank Jörg Haider einsacken konnten, bekommen die Kärntner nun die Auswirkungen des angerichteten Finanzdebakels zu spüren. Das Land muss bei Sozialleistungen rigoros den Sparstift ansetzen. Aber solange Kärnten noch 85.000 Euro für ein Haider-Museum ohne Besucher übrig hat, wird die Lage doch wohl nicht so dramatisch sein. Oder d0ch? Die orangen Finanzgenies haben noch ein bisserl Tafelsilber entdeckt, das sie verscherbeln können. Das wird natürlich hinten wie vorne nicht reichen. Die Kärntner Landesregierung versucht unterdessen, mit Bitten und Drohen den Bund dazu zu bewegen, für das immer größer werdende Finanzloch der Hypo Geld herauszurücken. Es hat schon was, wenn Figuren wie Dörfler, Dobernig und Scheuch, bei denen das Hass-Schüren gegen Wien seit jeher zum Inhalt jeder zweiten Rede gehörte, nun plötzlich bei den bösen Hauptstädtern ankriechen und um Geld betteln. Abgesehen davon, dass sich der Rest Österreichs mit Recht fragen wird, warum es nun für die Verschwendungs- und Eventpolitik Haiders und seiner Erben zahlen soll, sollte eine eventuelle Finanzspritze des Bundes einfach mit der Einhaltung der Verfassung in Kärnten junktimiert werden: “Ihr stellt die ausstehenden zweisprachigen Ortstafeln auf, dann helfen wir euch noch einmal aus eurer selbst verschuldeten Misere”.  Es muss einmal Schluss sein mit der Narrenfreiheit in diesem Bundesland! Und hofffentlich wachen jetzt noch mehr Menschen im Süden endlich auf, wenn sie bemerken, dass ausgerechnet die sozial Schwachen (und nicht nur die, wartet´s bloß ab) vom angeblich so sozialen und menschenfreundlichen BZÖ zur Kasse gebeten werden.

Was ist in diesem Land nur los?
Ein junges Mädchen wird zum Hauptthema der Politik. Wer mehr Härte, mehr Gefühlskälte und mehr Fremdenhass zeigt, ist der bessere. Die Parteien versuchen, im Vorgehen im Fall Zogaj, Wähler auf ihre Seite zu bringen.

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Was ist in diesem Land nur los?
Wer härter, wer rassistischer agiert, bekommt mehr Wähler?

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Was ist in diesem Land nur los?
Ein junges, völlig integriertes Mädchen wird in den Kosovo abgeschoben, wo ein kahles Haus auf sie wartet, ohne Heizung, nur selten Strom. Es wartet eine zerissene Familie, ohne Perspektiven, ohne Zukunft.

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Was ist in diesem Land verdammt noch mal los?

Der Kampf gegen diese Leute wird mit einer äußerst brutalen seelischen Gewalt geführt. Und wenn Psychologen dann “eine erhöhte Wahrscheinlichkeit von suizidalem Verhalten” feststellen, wird diese Tatsache gleich in eine gemeine, hinterhältige Erpressung umformuliert.

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Und wenn Arigona dann endgültig in den Kosovo geschickt wird, was dann? Sucht sich die rechte Präsenz der Politik ein neues Bauernopfer? Bist du der nächste? Bin ich der nächste? Wer weiß, was in diesen kranken Hirnen vorgeht, in denen kein Platz für Menschlichkeit, Respekt, Urteilsvermögen und menschliche Wärme ist.

Es hätte kaum schlimmer kommen können für die Partei von Josef Bucher: Die Politik will demnächst ein Solarienverbot für Kinder und Jugendliche beschließen. “Die UV-Bestrahlung in Solarien ist besonders für jüngere Menschen sehr gefährlich”, meint etwa ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. Besonders in Österreich erfreuen sich Solarien bei Jugendlichen größter Beliebtheit: “Das zeichnet unsere Jugendlichen ebenso aus wie Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus”, so der Sprecher weiter.

Wenig Verständnis für diese Initiative hat das BZÖ. Allen voran Stefan Petzner ist strikt gegen ein Verbot: “Wenn es wirklich soweit kommt können wir unsere Partei auflösen. Man darf nicht vergessen, dass die künstliche Bräune unserer Parteimitglieder für die meisten Menschen das Hauptmotiv ist, uns überhaupt zu wählen!”. Laut einer Umfrage sehen die meisten Jugendlichen einem Verbot gelassen entgegen. “Wenn die das Verbot wirklich durchziehen wollen dann hole ich mir meinen Krebs eben woanders und fange zu rauchen an!”, so einer der Befragten.

Die Kärntner Hypo Group Alpe Adria erwartet heuer ein Verlust von rund einer Milliarde Euro. Bei der Konzernspitze in München wird man schon nervös. Und wir sollten nicht vergessen: Teil des vom unseligen Jörg haider ausgehandelten Deals war und ist eine Haftung des Landes Kärnten für die Hypo in der Höhe von 21 Milliarden Euro. Sollte diese Haftung auch nur zum Teil schlagend werden, dann gute Nacht, Kärnten, du eh schon über beide Ohren verschuldetes Bundesland, in die Pleite geritten von einer Abzockerclique wie aus einem Brecht-Roman.

Ach ja: Wo bleiben übrigens die Berichte über die zehntausenden Menschen, die man als Besucher für das Haider-Museum erwartet hatte? Sie bleiben aus, genauso wie die Besucher ausbleiben. Den Kärntnerinnen und Kärntnern ist nämlich gedämmert, welche Saubande da am Werk war und wie diese Bande das Land systematisch ausgeraubt und durch Dummheit arm gemacht hat. Wir verdanken dem BZÖ nicht nur die höchste Verschuldung aller Zeiten, sondern eine nachhaltige Verluderung aller politischen und wirtschaftlichen Sitten. Ich hoffe ich werde dabei sein können, wenn der jämmerliche Rest der einstigen Bubentruppe rund um Haider vor Gericht ihre gerechte Strafe erhalten wird. Bei den Wählern dürften sie ohnehin bereits unten durch sein.

Schreibt bitte, was ihr dazu denkt:

Man hört immer von Gewalt seitens rechtsextremen Gruppen. Aber wo passiert diese Gewalt? Vielleicht ist sie in der Stadt gegenwärtiger, als bei uns auf dem Land. Wie ist es wirklich? Wie geht man damit um? Manchmal liest man was in der Zeitung, oftmals nur Einzeiler, und dann, was denkt man sich dabei? Ist man selbst damit konfrontiert? Es sind die anderen. Es sind die anderen, die was tun, also sollen es auch die anderen sein, die was dagegen unternehmen. Ist doch einfach.

Aber gibt es nicht Situationen, bei denen man diese Einstellung ändern muss? Man kann doch nicht für immer passiv bleiben, nur weil es einen direkt nicht trifft. Das “direkt” ist doch der Knackpunkt. WANN betrifft mich was “direkt”? Wo ist die Grenze zwischen “Und was kann ich dann dagegen tun?” und “Soll ich wieder die anderen was tun lassen?” Man merkt die Grenze oft erst, wenn sie schon längst überschritten worden ist.

Mein bester Freund wurde gestern von Neo-Nazis zusammengeschlagen.

Am Sonntag, den 27.09.2009 waren in Oberösterreich Landtagswahlen. Die rechtsgerichtete Partei FPÖ (Glanzzeit 1999 mit Jörg Haider in der Regierung) konnte ihren Anteil auf 15,3% fast verdoppeln. Bei den Nationalratswahlen 2008 erreichten FPÖ und BZÖ gemeinsam 27%, d.h. jeder 4. Österreicher wählt rechts. Das ist schon erschreckend genug, wenn man aber dann noch bedenkt, dass der Großteil der FPÖ-Wähler jünger als 30 ist, dann sehe ich ein massives rechtes Problem auf uns zu kommen.

Wie sind solche Politiker bei uns überhaupt noch tragbar? Prügelaffären, öffentliche Diskriminierung von Juden und Muslimen, rege Kontakte zu verurteilten Neo-Nazis, “Paintball”-Spiele in der Jugend, diverse Grüße aus der Zeit des Nationalsozialismus…
Eigentlich wäre ein Politiker nach nur einer dieser Aktionen schon politisch tot, nicht so bei FPÖ & BZÖ. Haben diese eine Sonderstellung in unserem Land? Was passiert, wenn man Rechtsradikalismus nicht im Keim erstickt, haben wir vor 76 Jahren schmerzlich erfahren müssen. Aber was wird hier unternommen? NICHTS! Die Rechten wachsen und wachsen! Und warum? Sie geben einfache Antworten auf ganze komplexe Systeme! Die Standartantwort lautet nach wie vor: “Ausländer raus” – Das hilft immer. Und damit sprechen sie die heutige Jugend an. Und wer unternimmt was dagegen? NIEMAND!

Das Wählen wurde nun auch den 16 und 17-Jährigen ermöglicht. Aber was nun? Wer bereitet die Jugendlichen darauf vor? Wenn die Eltern aus Gewohnheit ÖVP/SPÖ wählen, wählen ihre Kinder schon aus Protest was anderes. Politsche Bildung wird wie die sexuelle Aufklärung von den Eltern immer mehr einfach ausgelassen. “Des wird er in der Schule scho nu lernen…”. Wenn sich die Eltern aus der Verantwortung zurückziehen, bleibt eben nur mehr die Schule, um die Politik den Jugendlichen verständlich zu machen, sodass diese auch überlegen können, was sie wählen.

Da twitter seit kurzem auch die Möglichkeit bietet Listen zu erstellen, habe ich eine entsprechende für Österreichichs twitternde Politik erstellt. Zu finden unter http://twitter.com/zlouma/twitterpolitik

Österreichische Polit-Twitter-Szene auf einen Blick

Die vollständige Liste (inklusive aller Fakeprofile) findet sich hier.

Das rechtsliberale Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) hat zum Weltspartag einen interessanten Vorschlag präsentiert:

BZÖ-Bucher präsentiert „Österreich-Sparbuch“ – 7,2 Mrd. Euro Guthaben für die Österreicherinnen und Österreicher

Das „Österreich-Sparbuch“ des BZÖ hat BZÖ-Chef Josef Bucher am Weltspartag präsentiert. Rund 7,2 Mrd. Euro könnten durch Reformen im Bereich der öffentlichen Hand im Säckel des Finanzministers bleiben; angesichts des erwarteten Steuerminus in der Höhe von 3,3 Mrd. Euro eine beachtliche Summe. Wie das Geld eingesetzt werden kann, dafür hat Bucher konkrete Ideen: “Damit können unser Flat-Tax-Steuermodell, unser System des Pensionskontos und das Bürgergeld nach BZÖ-Vorschlägen finanziert werden.”

Die Inhalte des “Österreich-Sparbuches” hat Bucher in einem persönlichen Schreiben auch an Kanzler Faymann und Finanzminister Pröll geschickt. Denn in den Österreich-Gesprächen – “wenn sie überhaupt stattfinden” – hat das BZÖ regelmäßig darauf hingewiesen, dass der Einsparungsgedanke mit Nachdruck verfolgt werden muss. “Wir haben das Gefühl, dass die Regierung den Leidensdruck anwachsen lässt, bis die Länder bei den Maßnahmen mitziehen. Das kann dann aber zu spät sein”, warnt Bucher.

“Reformen müssen jetzt angegangen werden”, fordert Bucher. Schließlich dauere es bis zu vier Jahre, “bis etwas zu spüren ist.” Und Reformen sind für den BZÖ-Chef dringend nötig. “Wir brauchen die Einsparungen, um auch in den nächsten Jahren einen Spielraum für Pensionen, Bildung und Gesundheit zu haben!”

Die Sparmöglichkeiten im Detail:

Staats- und Verwaltungsreform: 1.250 Millionen Euro
Maßnahmen: Ablaufdatum für Gesetze und Förderungen, einheitliche Förderungsstelle, Schluss mit Bagatellförderungen, Harmonisierung der Beamtenpensionssysteme, Abbau von 30.000 öffentlich Bediensteten durch natürlichen Abgang

Gesundheitsreform: 2.000 Millionen Euro
Maßnahmen: Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungsträger, Prävention als leitendes Prinzip im Gesundheitswesen, Finanzierung aus einer Hand, Abstellen von E-Card Missbrauch, einheitliche Leistung für einheitliche Beiträge, Vereinheitlichung der Ärzte-Honorare, Stopp dem Medikamentenwucher, Einführung eines Bonus-Systems bei der Krankenversicherung

Reform des Bildungs- und Schulwesens: 200 Millionen Euro
Maßnahmen: Beseitigung von Doppelgleisigkeiten in der Schulverwaltung, einheitliches Dienst- und Besoldungsrecht, Direktoren als “Unternehmer”, Befreiung der Lehrer von Verwaltungsaufgaben, flexiblerer Personaleinsatz, Auflösung der Schulsprengel

Sparpaket für die Politik: 150 Millionen Euro
Maßnahmen: Halbierung der Zahl der Nationalratsabgeordneten, Halbierung der Zahl der Landtagsabgeordneten, Verkleinerung der Landesregierungen, Abschaffung des Bundesrates, Abschaffung der Bezirks- und Landeschulräte

Einsparung innerhalb der Minister-Kabinette: 65 Millionen Euro
Maßnahmen: Inserate und Eigenwerbung stoppen, Repräsentationskosten senken, keine externen Berateraufträge, Schluss mit Reiseexzessen, Dienstwagenpool einführen

Bekämpfung der Schwarzarbeit: 400 Millionen Euro
Maßnahmen: Einführung eines Handwerkerbonus, steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen

Staatliche Zuschüsse für ÖBB einfrieren: 900 Millionen Euro

Steuerschlupflöcher für Banken schließen: 2.000 Millionen Euro

Ausweitung der Prüfkompetenz des Rechnungshofes: 250 Millionen Euro

Gesamtbonus: 7.215 Millionen Euro

Photo: Students protesting in the streets of Vienna, Oct. 29. Photo Credit: Cremer / Der Standard.

“I feel already well-equipped, and speaking English daily will hopefully not cause me to forget German,” Johannes Hahn – the last name Hahn translated into English means rooster or cock – replied confidently in his first public interview with the daily Der Standard of Oct. 28, when asked about his English language knowledge after his surprise nomination as Austria’s EU Commissioner. The current Federal Minister for Science and Research, in office since January 2007, will be Austria’s most influential European politician as part of Emanuel Barroso’s second European Commission.

With the unanimous decision by the Austrian government of Oct. 27 lunchtime, the show-down between the two coalition partners – Werner Faymann’s Social democrats and Josef Pröll’s Conservative ÖVP – eventually found an abupt end. The contest of nomination was mere on the surface, though, as Faymann declared already months ago that his party – though strongest in the Austrian Parliament – would not nominate a commissioner, but played a risky tactical game of which Conservative nominee they would support.

Political Tactics

Only in recent weeks Hahn’s name appeared as a compromise candidate of the government, as the Conservatives did not intend to send current Austrian Commissioner Benita Ferrero-Waldner again to Brussels, though favored by Faymann; and for tactical reasons, the Social democrats would not support former Vice Chancellor Wilhem Molterer, who famously had quit the coalition with the Social democrats in July 2008 which led to snap elections.

More significantly, Molterer as Finance Minister, was primarily responsible for the disastrous attempts of privatizing Austria’s national airline Austrian Airlines, finally settled with the new owner Lufthansa in May 2009 but only after prolonged investigations by the European Commission. So, Hahn’s name surfaced eventually, and his nomination became a mutual convenience in the end:

Firstly, Hahn also still leads the ÖVP’s Vienna party section, and he would have led one of the weakest Conservative provincial party organization into election in October 2010. Hahn’s departure deprives the ÖVP of its best-known, though rather uncharismatic, leading candidate. So, Faymann set scores even with his former protege Michael Häupl, Vienna’s mayor and whose government he was once part of until he became party leader in July 2008, combating the fear of heavy electoral losses his party has suffered in recent provincial elections.

In an attempt to rescue the expected dramatic personnel situation of the Conservatives in Vienna, Hahn initially signalled that he would like to remain the party leader, as he wrongly assumed no conflict of interest, Barroso’ office clearly rejected the idea. Faymann’s move takes effect and Austria has nominated a Commissioner with little understanding or enthusiasm for European politics.

Secondly, the Conservative party leadership is able to elegantly depose of a troublesome minister, who has recently come under severe pressure by students occupying university facilities in a defiant gesture of demanding more money for a seriously under-funded university system. Since Oct. 21, student protests of some 2,000 persons have culminated in the occupation of the University of Vienna’s main auditorium and is still ongoing, entering its 10^th day today.

Additionally, Minister Hahn is faced with a wave of German students that have flooded into the public universities ever since the abolition of tuition fees took effect with the current academic year – see my commentary. Hahn and the Conservatives, objecting the abolition of those fees, fell victim of a political, pre-electoral tactics of the Social democrats together with the opposition parties, FPÖ, the Greens and BZÖ – see also my commentary of September 2008. Consequently, Hahn opened the debate anew of re-introducing tuition fees on Oct. 2, promising “fair tuition fees and many more scholarships.”

CERN and other ‘Disasters’

The appointment of Johannes Hahn as minister with the responsibility for the state university system was a surprise as his political career showed no specific affinity for higher education issues. He was welcomed with skepticism, particularly once the suspicion surfaced that Hahn’s own P.h.D. thesis of 1987 might in part be plagiarized.

Matters turned especially sour on May 8, 2009 when he announced one-sidedly that Austria would cancel its membership at Swiss-based European Organization for Nuclear Research CERN. Austria has been a member since 1959, and CERN’s main function is to provide the particle accelerators and other infrastructure needed for high-energy physics research, and it is also noted for being the birthplace of the World Wide Web. But on May 18, Chancellor Faymann forced a retreat on the decision.

It made one thing clear: Hahn is by no means firm in his political opinions. That is the strength of the current protest movement that Austrian universities exposed to. Oct 29 saw one of the largest protests yet with a demonstration of some 40,000 students. But the occupation of the main auditorium of the University of Vienna, the spread of such activities to many other universities all over the country, is not the work of the politically structures student union (Österreichische Hochschülerschaft), but primarily organized through social media networks, particularly Facebook and Twitter.

One of the groups – Audimax Besetzung in der Uni Wien – Die Uni brennt! – has gained immense importance as a platform of coordination and communication to the outside world. With more than 22,000 members and constantly growing by the hour it has gained an enormous political potential that traditional party politics has not been able to instrumentalize or influence.

Austria got its first major Twitter ‘revolution’ – not quite like the Iran protests, but rather more evolutionary. And Hahn’s initial refusal to negotiate with the protesters showed that politics has no intention yet to take the protests seriously.

Georg Hoffmann-Ostenhof, political commentator of the weekly news magazine profil, predicts that the future of the protest movement is uncertain: “It could fizzle out, without having achieved anything; like many protests of the past, it could radicalize and crush at the public’s opinion. It could however, hold out some time, seek allies and might even spread into other areas.”

The protests have at least achieved one thing: Hahn’s removal from the ministry by his appointment to Brussels. The worst signal Austria could send to Europe. But it might offer a restart, both in Austria’s Higher Education system and for Hahn.

“It would be illogic for Austria, but (heading the directorate) for maritime affairs and fisheries would have some charm, for sure,” Hahn joked in the interview with Der Standard. Who, in any case, would entrust him with educational affairs on a European level?

Austrian students have made up their mind of Hahn. On one of the large banners shown at the demonstration reads: “Hahn, you cock!” He will, undoubtedly, ‘crow’ in Brussels instead.