Da ich in der Beiz schon verschiedentlich zum Calvinjahr und zur Frage der Besinnung auf die Transzendenz in der Eidgenossenschaft, sowie der Frage der Verwendung von Symbolen im Kampf der Kulturen gebloggt habe, möchte ich hier es nicht versäumen, auf das Referat von Frau Bundesrätin Calmy Rey zum Abschluss des Calvin-Jahres hinzuweisen, das von der NZZ in verdankenswerter Weise wenigstens in der Schlusspassage der Öffentlichkeit zugänglich macht.

Zu den Gedanken der Aussenministerin möchte ich nur folgendes beifügen. Die Bundesrätin gibt bekannt, dass wir uns – wie auch Calvin – in einer Epoche des Übergangs befinden. Die Aussenministerin nimmt dabei Bezug auf eine Teleologie, die sie aber nicht ausweist. Sie attestiert Calvin für Genf ein gültiges Modell “für seine Zeit” geschaffen zu haben, aber sie lehnt es ab, die Gültigkeit dieses Modells für die Gegenwart gelten zu lassen. Die Argumentation ist die mit der “Zeit” und dem Durchbruch auf einen “Telos” der Geschichte.

In diesen beiden Prämissen kann ich der Bundesrätin nicht folgen. Wer ein Volk regiert, muss sein Handeln am Ergebnis messen lassen und nicht an den Intentionen. Frau Calmy Rey hat keine Theorie dieser Gesellschaft, auf die hin sich die jetzt bestehende hin “vervollkommnen” soll. Es ist der übliche Reflex des teleologischen Sozialismus. Ohne das Ziel zu benennen lädt uns die Frau Aussenministerin dazu ein, einen Schritt ins Leere, ins Ungewisse und Ungeprüfte zu tun. Dies halte ich für gefährlich. Im übrigen empfehle ich den Artikel ob seiner gerechten Einschätzung des Wirken Calvins zur Lektüre. Er zeigt, wie der Calvinismus ein wirksames Mittel gegen Turbokapitalismus und soziale Ungerechtigkeit beinhaltet und offensichtlich auch zu mutigen (vielleicht allzumutigen und leichtfertigen) Schritten in die Zukunft zu führen vermag.

Blogger zum Auftritt

Die ganze Rede.

Bald stimmen wir über ein Minarettverbot ab. Die Diskussion wird eher polemisch geführt, vor allem die Gegnerschaft weigert sich partout, auf Argumente einzugehen. Versuch einer Abwägung. Wir vergeben für Pro-Argumente Punkte zwischen 0 und 1 und für Kontra-Argumente Punkte zwischen 0 und -1.

Kontra-Argumente

Verletzung der Religionsfreiheit

Das ist das Hauptargument der Gegner der Initiative, vorgebracht unter anderem von Kathy Riklin (Nationalrätin, CVP), der bernischen Kantonsregierung oder von der UNIA: «Diese Initiative stellt das verfassungsmässig garantierte Recht auf Religionsfreiheit in Frage. »

Die Initiative ritzt die Religionsfreiheit. Auch die drei Landeskirchen und die Jüdischen Gemeinden des Kantons Bern lehnen die Initiative aus diesem Grund ab. Allerdings muss berücksichtigt werden, dass sie nicht in ihrem Kern verletzt wird, da sie auf die Ausübung des Glaubens keinen Einfluss hat. Ausserdem muss man anerkennen, dass es sich beim Islam mehrheitlich nicht ausschliesslich um eine Religion handelt, sondern eine Gesellschafts-/Gesetzes-/Regierungsstruktur mit ihr einhergeht.
Punkte: -.25

Minarettverbot ist illiberal

Eigentlich sollte man auf seinem Land bauen dürfen, was einem beliebt. Dann sollten allerdings nicht nur Minarette, sondern auch säkulare Gebäude, die nicht in das Stadtbild passen, erlaubt sein. Komischerweise sind die Gegner der Initiative da meist nicht dafür.
Punkte: -.5

Extremisten könnten sich terroristisch rächen

«Wir sind neutral, versuchen von allen respektiert zu werden, und plötzlich gehen wir auf eine Minderheit los, die in unserem Land lebt. Das könnte falsch verstanden und damit gefährlich werden», sagte Calmy-Rey. Möglich, sollte aber vernachlässigt werden, da man sich sonst erpressbar macht.
Punkte: -.001

Initiative schadet der Wirtschaft

Wirtschaftsvertreter (Economiesuisse) und einige Politiker (Peter Spuhler, Kathy Ricklin) befürchten einen Rückgang der Exporte in muslimische Länder. “Schweizer Produkte und Firmen könnten boykottiert werden”, sagt Christoph Lindenmeyer, Vorstandsausschuss-Mitglied bei Swissmem. Sogar ein Handelsembargo einiger islamischer Länder könne er sich vorstellen. Hier gilt, dass wir unsere Entscheidungen nicht vom Verhalten anderer Länder abhängig machen dürfen.
Punkte: -.001

Ein Minarett-Verbot würde der Aussenpolitik massiv schaden

Die Schweiz hätte schlechte Karten, ihren Einfluss bei Weltbank und Internationalen Währungsfonds (IWF) zu halten. Zudem müsste sich Joseph Deiss das Präsidium der UNO-Vollversammlung wohl abschminken. Es ist blanker Zynismus, wenn Micheline Calmy-Rey auf aussenpolitische Schäden verweist.
Punkte: -0.001

Der Ruf der Schweiz könnte im Ausland leiden

Die UNIA argumentiert, dass bei einer Annahme der Minarett-Initiative die Schweiz in ihrem Engagement gegen religiöse Diskriminierungen auf der Welt und in ihrem Engagement für die Menschenrechte unglaubwürdig würde. Der Ruf der Schweiz im Ausland habe wegen der Minarett-Initiative keinen Schaden erlitten, sagt hingegen Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf im swissinfo-Interview.
Punkte: -.001

Die Muslime in der Schweiz könnten durch das Verbot radikalisiert werden

Wer wegen einem Minarettverbot radikalisiert wird, hat wohl bereits ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie und Religion. Auch Hisham Maizar widerspricht: «Ich glaube nicht, dass es diese Initiative schaffen wird, säkulare Muslime zu radikalisieren
Punkte: -.001

Minarette verbieten ist Symbolpolitik

«Eine Symbolpolitik der fahrlässigsten Art», wettert Christian Wasserfallen. Richtig. Aber was ist gegen Symbolpolitik auszusetzen? Gerade die Linken sind sonst auch für das Verbieten von Symbolen (Anti-Rassismusgesetz).
Punkte: -.001

Minarette sind keine Machtsymbole

Es gibt Menschen (auch Muslime), die es als Machtsymbol wahrnehmen.
Punkte: -.01

Inititiative ist unföderalistisch

«Die Initiative ist unsinnig, da die Erteilung von Baubewilligungen in der Kompetenz der Kantons- und der Gemeindebehörden liegt», meint Kathy Ricklin. Der Föderalismus ist sicher ein wichtiger Vorteil für das Schweizer System, allerdings muss hier präzisiert werden: Die Befürworter wollen das Minarett nicht wegen ihrem architektonischem Wesen verbieten, sondern wegen ihres Symbolgehaltes. Andere Verwendungsrestriktionen, wie das ARG sind ebenfalls auf Bundesebene geregelt. Die Vertreter dieses Arguments sind überdies bei anderen Angelegenheiten weniger erpicht, dem Föderalismus das Wort zu reden, Kathy Rickling etwa bei ihrem Ja zu Harmos.
Punkte: -0.1

Es gibt nur vier Minarette in der Schweiz

Gemäss der GPS seien die Minarette auf Grund ihrer Zahl kein Problem. Die Grünen Luzern stellen fest, dass auf dem ominösen Plakat mehr Minarette zu sehen sind, als zurzeit auf dem ganzen Gebiet der Schweiz zu zählen sind. Das Argument ist nur sehr schwer verständlich. Ist nicht auch Kannibalismus in der Schweiz verboten? Ich kenne keine vier Fälle, die in den letzten hundert Jahren dagegen verstossen hätten. Hätten wir in den letzten vierzig Jahre nicht mehr als vier Vergewaltigungsfälle gehabt, würde man deswegen diese straffrei machen wollen? Ich denke nicht.
Punkte:-0.001

Minarettverbot gehört nicht in die Verfassung

So argumentieren Christian Wasserfallen und Kathy Ricklin. Was in die Verfassung gehört bestimmen allerdings nicht Cervelat-Politiker sondern der Souverän.
Punkte: 0

Stellvertreter-Diskussion

Installations- und Performancekünstler Johannes Gees hält die Initiative für eine Stellvertreter-Diskussion. Auch Ricklin meint: «Wenn die Initianten sich gegen die Islamisierung in unserem Land wehren wollen, dann wäre ein starkes Bekenntnis zur christlichen Tradition, ein Burka-Verbot und klare Regeln in der Schule wie Kopftuchverbot und Schwimmunterricht für alle der bessere Weg. « Die Grünen Luzern gehen einen Schritt weiter und nennen das Begeheren eine «Mogelpackung«.
Punkte: -0.1

Unschweizerisch

Die SVP-Gegner haben die Neurose, alles, was mit der SVP in Verbindung gebracht werden kann, als unschweizerisch zu betiteln. Darauf sollte man nicht eingehen.
Punkte: 0

Diskriminierend

Die Initiative missachte das Diskriminierungsverbot, weil sie sich ausschliesslich gegen ein religiöses Symbol des Islams richte, so der Sydonalrat. Al-Jazeera- Korrespondent Tamer Aboalenin findet es diskriminierend, dass es für Buddhisten und Hindus keine Verbote gibt. Die Freidenker blasen ins gleiche Horn: «Ein Minarettverbot verletzt den Anspruch auf Gleichbehandlung. » Das ist natürlich falsch. Wenn die Initiative angenommen wird, dürfen auch Nicht-Muslime keine Minarette bauen. Auch haben wir mit den Buddhisten und Hindus nicht derart gravierende Probleme. Es wäre viel eher diskriminierend, wenn wir alle religiös konnotierten Bauten verbieten würden, nur weile eine Religionsgemeinschaft ärger macht.
Punkte: -0.0002

Minarette sind wie Kirchtürme

Das ist eine unsinnige Pauschalisierung.
Punkte: -0.0001

Unverhältnismässig

In Anbetracht der Islamisierung ist dieses Argument nur noch zynisch und böswillig.
Punkte: 0

Ängste vor dem Islam schüren

Gemäss der UNIA dient die Initiative vor allem dazu, Angst vor den Mitbürgerinnen und Mitbürgern islamischen Glaubens zu schüren, dies zeige sich im geschmacklosen Plakat der Initianten. «Es ist das erste Mal, dass die Schweiz über ein Thema abstimmt, dass eng mit dem Islam verknüpft ist. Es ist zu befürchten, dass neben der Diskussion über juristische Fragen Ängste geschürt werden, die in der Debatte eine wichtige Rolle spielen könnten«, erklärte Alain Bovard, Jurist bei der Schweizer Sektion von Amnesty International. In Tat und Wahrheit ist es aber so, dass noch immer viele Eliten den Islam verharmlosen. Die Ängste sind, befasst man sich nicht nur oberflächlich mit dem Islam, völlig berechtigt.
Punkte: -0.0001

Ausländerfeindliches Klima schaffen

Moslems können sowohl Schweizer wie Ausländer sein, das Argument ist absurd.
Punkte: 0

Aushebelung grundlegender Elemente unseres Staates

Die UNIA meint, die Minarett-Initiative wolle grundlegende Errungenschaften unseres toleranten, liberalen, demokratischen Staates aushebeln.
In der Tat ist die Initiative in dieser Hinsicht problematisch. Vom Islam geht aber um eine vielfach grössere Gefahr aus.
Punkte:-0.1

Verstoss gegen verschiedene internationale Abkommen

Gemäss der GLP und UNIA (merkwürdigerweise haben beide den gleichen Textlaut) verstösst die Initiative gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstossen: gegen Art. 9 (also gegen die Gedankens, Gewissens- und Religionsfreiheit), gegen Art. 14 (gegen das Diskriminierungsverbot) oder auch gegen den UNO Pakt II. Wenn das so ist, sollten wir diese Verträge auflösen.
Punkte:-0.05

Stigmatisierung einer religiösen Minderheit

Die Muslime stigmatisieren sich immer noch selber.
Punkte:-.0001

Verunglimpfung aller Migrantinnen und Migranten

Nicht alle Migrantinnen und Migranten sind Muslime.
Punkte:-.00001

Nicht anwendbar

Doch.
Punkte: 0

Minarette fördern die Integration

Dieses wohl abstruseste Argument kommt von Simon Röthlisberger, mit verquerter Logik hält er fest: «Wer einer Gemeinschaft angehört, die möglichst unsichtbar bleiben muss, der kann sich unmöglich akzeptiert fühlen. Wer nicht akzeptiert wird, kann sich nicht als Teil der Gesellschaft begreifen. Und wer nicht Teil der Gesellschaft ist, ist nicht integriert. » Einerseits würden rechtskonservative und evangelikale Kreise verkennen, dass Menschen muslimischer Religion sehr oft schon seit Jahrzehnten hier leben und arbeiten und inzwischen Schweizerinnen und Schweizer geworden sind, andererseits seien Religionsgemeinschaften Orte, um das Leben in der Fremde zu organisieren und beispielsweise Arbeit oder eine Wohnung zu finden.
Das kann in der Tat der Fall sein, häufiger sind Religionsgemeinschaften aber Orte, in denen das Anderssein und die eigene moralische Überlegenheit zelebriert werden.
Punkte:-.0001

Ein Minarettverbot löst das Problem der Integration nicht

Dieses Argument der Freidenker trifft zu. Allerdings gilt es zu beachten, dass ein Minarettverbot der Integration sehr wohl dienlich ist. Den Moslems wird damit klar gemacht, dass sie sich Anstrengen müssen, wenn sie akzeptiert werden wollen.
Punkte:-.0001

Minarettverbot würde Integration erschweren

Das meint Jörg Stolz, Direktor eines Instituts für die Beobachtung der religiösen Lage, das zur Universität Lausanne gehört: «Aus soziologischer Sicht wäre ein Minarett ein Zeichen dafür, dass Integration stattgefunden hat. Die Muslime würden sich damit christlichen Gemeinschaften annähern, die ihren Glauben auch öffentlich kundtun. » Hier haben wir es mit einer undifferenzierten und unzulässigen Gleichsetzung von Islam und Christentum zu tun.
Punkte:-.0001

Initiative blockiert den Dialog statt ihn zu fördern.

«Dem Kampf der Kulturen halten wir den Dialog der Religionen entgegen», sagt Thomas Wipf, und verkennt das es nicht um Christentum vs Islam geht, sondern um Demokratie vs Islam. Der Dialog ist gar nicht möglich, weil wer den Islam kritisiert, damit rechnen muss, ermordet zu werden. In Diskussionsrunden werden uns zudem seit Jahren verkappte Islamisten als demokratische Diskussionpartner verkauft. So geht’s nicht!
Punkte: 0

Polarisierung der Gesellschaft

Punkte:-.0001

Bereicherung des Landschaftsbildes

Gemäss den Grünen Berner Oberland könne ein Minarett auf einer schönen Moschee auch im Berner Oberland eine Bereicherung des Landschaftsbildes darstellen. Das ist Geschmackssache. Rein ästhetisch gibt es an ihnen aber nichts auszusetzen.
Punkte:-.05

Verbot ist rassistisch

Unsinn – Der Islam ist keine Rasse.
Punkte: 0

Drängt den Islam in die Hinterhöfe und Garagen

Deswegen sei die Initiative kontraproduktiv, meint der Vorsitzende des Schweizerischen Rates der Religionen, Thomas Wipf. Unabhängig davon, dass Moslems klagen, jetzt schon in Hinterhöfen und Kellern zu sein, fragt man sich, wie aus einer Moschee ohne Minarett eine Garage wird. Ergibt irgendwie keinen Sinn.
Punkte: 0

Unnötig

«Ein Verbot ist eine Regelungsform, die in einer liberalen Gesellschaft nur angewendet werden sollte, wenn keine anderen Mittel greifen und ein gewichtiges öffentliches Interesse vorliegt, » sagen die Freidenker. Das mag so sein, allerdings fragt man sich welche erfolgreichen “anderen Mittel” von den Gegner der Initiative bis jetzt ergriffen wurden. Also mir fällt da spontan nichts ein.
Punkte: -.01

Ein Minarett stört den Religionsfrieden nicht

Erklärt der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) und die Plattform der Liberalen Juden Schweiz (PLJS).
Punkte: -0.001    

Initianten würden alle Muslime bestrafen

Daniel Jositsch meint, die Initianten sollten sich besser den wirklichen Problemen wie Zwangsehe oder Genitalverstümmelungen annehmen, statt alle Muslime zu bestrafen. Selbstverständlich hat er recht, nur schade, dass seine Partei selber nichts dagegen tun.
Punkte: -.01

Pro-Argumente

Schleichende Islamisierung stoppen

Mitinitiant Walter Wobmann meint, das Verbot würde helfen die Islamisierung zu stoppen, was seine Gegner vehement bestreiten. Wer hat Recht?
Selbst viele Linken getrauen sich mittlerweile nicht mehr, die Islamisierung zu leugnen, behaupten dafür neuerdings, wegen einem Minarettverbot gebe es kein einziges Problem weniger. Der Zusammenhang zwischen Minarettverbot und Islamisierung ist nicht ganz einfach zu verstehen, aber vorhanden:
Migranten haben sich zu integrieren, Sonderrechte sind einer Demokratie abträglich. Die Muslime haben in der Schweiz deshalb keine Sonderrechte, und nur ein kleiner Teil äussert sein Verlangen danach. Ein kleiner, aber nicht bescheidener Teil: Fast ausnahmslos sind die Präsidenten von islamischen Organisationen (auch Hisham Maizar, Föderation Islamsicher Dachverbände in der Schweiz) für die Teileinführung der Scharia. Die Gegner der Initiative behaupten immer wieder und gerne, diese Teileinführung sei absolut utopisch, wer damit argumentiere würde Ängste scheuern. Woher sie das zu wissen glauben, sagen sie nicht. In Grossbritannien, deutschsprachige Massenmedien berichteten darüber nicht, gibt es seit mehr als einem Jahr anerkannte Schariah-Gerichte.
Erinnern wir uns: Welcher Staat zog aus einer Position der militärischen Unterlegenheit gegen Nazideutschland in den Krieg, um Demokratie und Humanismus zu verteidigen? Kleiner Tipp: Es war nicht die Schweiz. Ein bisschen mehr Bescheidenheit wäre angebracht. Statt also dafür zu kämpfen, dass die Teileinführung nicht kommt, senden Linke lieber falsche Signale an die muslimischen Migranten. Diesen wird bedeutet, würden sie nur genug laut die beleidigte Leberwurst spielen würde man ihnen nachgeben. Fast in jeder Diskussionssendung lässt das linke SF getarnte Fundamentalisten mitreden, verkauft sie uns als moderate Muslime und Dialogpartner. Damit tut man letztlich niemandem einen Gefallen. Besser ist es, man zeigt den Muslimen, das hier nur willkommen ist, wer sich klar von den negativen Aspekten des Islams abgrenzt. Nehmen wir die Minarettinitiative an, machen wir der mehrheitlich sexistischen und homophoben islamischen Gesellschaft klar, dass sie einen Preis bezahlt, wenn sie, wie es ihre Glaubensgenossen im restlichen Europa erfolgreich getan haben, die Integration verweigert und unhaltbar blöde Forderungen stellt.
Abschliessend muss aber festgehalten werden, dass ein Minarettverbot absolut unnötig wäre, wenn nicht jahrelang falsche Signale an unsere muslimischen Migranten gesendet worden wären. Nicht die Muslime sind unser Problem, die Linken sind es.
Punkte: 1

Das Minarett-Verbot ist nur der Anfang

Walter Wobman (SVP) argumentiert, das Minarett-Verbot dürfe nur der Anfang sein, weitere Verbote betreffend Burka und Kopftuch müssten folgen.
Punkte: 0.01

Minarett als Bauwerk hat keinen religiösen Charakter

Die Initianten argumentieren, dass das Minarett kein religiöses Zeichen sei, da es nicht im Koran vorkomme. Ein schwaches Argument, auch Weihnachten kommt in der Bibel nicht vor, ist aber sehr wohl ein religiöses Fest.
Punkte: 0.001

Die Minarettverbots-Initiative korrigiert die Mängel im heutigen Baurecht

Ein Minarett hat eine politische Dimension, welche im Baubewilligungsverfahren keine Berücksichtigung findet. Das Argument ist sicher richtig, allerdings könnte man das auch anders lösen.
Punkte: 0.05

Das Minarett demonstriert ein religiös-politisches Machtsymbol des Islams

Kann sicher so interpretiert werden.
Punkte: 0.08

Auf das Minarett folgt der Muezzin

In der Tat zeigen Beispiele in Deutschland, dass islamische Verbände, die vor dem Bau eines Minarettes heuchlerisch beteuern, nie einen Muezzin zu fordern, nachher durchaus flexibel genug sind, ihre Meinung diesbezüglich zu ändern.
Es stimmt auch, dass es wenig Sinn macht, den Muezzin zu verbieten, das Minarett aber nicht.
Punkte: 0.1

Der Islam macht keine Trennung zwischen Religion und Staat

Richtig, deshalb sind auch alle Argumente der Gegner mit Vorsicht zu geniessen, die den Islam lediglich als eine Religion unter vielen darstellen.
Punkte: 0.1

Ein Minarettverbot tangiert die Religionsfreiheit nicht

Die innere Religionsfreiheit ist durch das Verbot nicht betroffen, die äussere sehr wohl.
Punkte: 0.0001

Ein Minarettverbot stellt klar, dass wir von den hier lebenden Ausländern Integrationsanstrengungen erwarten

Ausländer sind zwar nicht gleich Muslime, Signalwirkung kann das Verbot aber trotzdem auch für andere Problemgruppen haben.
Punkte: 0.5

Auswertung

Habe jetzt gerade voll keine Lust, die Punkte zusammenzuzählen, bin mir aber ziemlich sicher, dass der Betrag positiv ist. Die Initiative gilt es also anzunehmen!

Seit Bekanntwerden des Vertrages und der Reise von Bundesrat Merz nach Libyen tauchen reihum plötzlich sogenannte Experten auf, die behaupten, sie hätten sich in der Situation anders, bzw. besser verhalten. Bereits vor Ablauf der Frist kritisierte man wild darauf los: Besserwisser überall. Jean Ziegler zum Beispiel kritisiert alle ausser sich selber, und Bundesrätin Micheline Calmy-Rey kehrte im Frühling ohne zählbare Resultate aus Libyen nach Hause. Mehr

Wie wir wissen vertritt die Schweiz amerikanische Interessen im Iran, und Calmy-Rey (Abbildung rechts ) ist schon mehrmals wegen ihrer unkritischen Haltung zum iranischen Regime und gegenüber Ahmadinejad aufgefallen. Ob sie in diesem Fall – bei der Festnahme dreier  amerikanischer Bergwanderer durch iranische Grenztruppen letzte Woche – etwas erreichen kann? Und ob sie überhaupt will?

(CNN) -Swiss diplomats are trying to meet with three American hikers being held in Iran, the Swiss Embassy in Tehran said Monday.

The embassy would not say whether Iranian authorities had responded to their request or if diplomats had met the Americans.

Four American friends – seasoned travellers – were hiking through Iraq’s Kurdistan region last week before three of them crossed the unmarked border with Iran, where Iranian authorities detained them.

Kurdish officials identified the hikers as Shane Bauer, Sarah Shourd and Joshua Fattal, CNN confirmed Sunday. The fourth hiker, Shon Meckfessel, stayed behind in Iraq.

Quelle: CNN

Update, 20:55 h: Hillary Clintons Stellungnahme und mehr hier.

Die Schweiz in Gestalt von Frau Calmy-Rey hat es bereits erkannt:

Hamas ist ein wichtiger Akteur im Nahostkonflikt

Die Palaestinenser und ihre Unterstuetzer weltweit haben schon lange bewiesen, dass sie vom Showgeschaeft viel verstehen. Nicht umsonst hat sich neben “Bollywood” fuer die indische Filmindustrie auch der Begriff “Pallywood” fuer pal. Medienschaffen eingebuergert. Auch Hamas selber erkennt die Affinititaet zwischen totalitaerem Regieren und dem Filmgeschaeft. Innenminister Fathi Hamas leitete die Produktion, das Script stammt vom Gruendungsmitglied Mahmoud Zahar.

Ein kleiner Vorschlag zur Guete. All die Sympathisanten in der Filmindustrie, im Kulturbetrieb und in den Medien sollten Hamas gezielt bei ihrer zweiten Karriere unter die Arme greifen. Iran wird sicher gern weitere Produktionen unterstuetzen und wer weiss, vielleicht findet sich auch eine Rolle fuer Frau Calmy-Rey, da sie doch so gern im Rampenlicht steht.

Und der Hunger im Gazastreifen? Haetten die “nur” 200,000 Dollar der Filmproduktion nicht besser fuer die Armen eingesetzt werden sollen? Nein, westliche Menschen verkennen allzu oft die edle arabische Natur: Erst kommt die Moral (“Ytbach al Yahud”) und dann kommt das Fressen.

Und jetzt zu etwas ganz anderem.

Es war ein netter Auftritt, denn Herr Ahmadinejad gestern aufs Parkett gelegt hat. Da kann man nicht’s sagen. Provozierend, anmassend und vor allem erwartungsgemäss. Nun kann man gerne darüber diskutieren, ob die Schweiz richtig gehandelt hat. Ob es korrekt war, dass die Schweizer Delegation sitzen blieb oder ob es rechtens war, dass sich Bundesrat Merz im Vorfeld mit Irans Regierungschef getroffen hat.

Doch das ist, zumindest für uns, irrelevant. Warum? Weil es nicht weiter von Belang sein wird, ob und wer was getan hat. Die grundlegenden Dinge werden sich nicht ändern. Die Schweiz wird weiterhin die Interessen der USA im Iran vertreten und nach wie vor gute wirtschaftliche und informelle Kontakte zu Israel pflegen. Diese Polemik ist, wen wundert’s, ein Sturm im Wasserglas – wenn auch ein unnötiger. Die Schweiz isoliert sich damit einmal mehr, aufgrund einer inkompetenten Handlung des Bundesrates. Immerhin sind wir uns das mittlerweile gewohnt.

Was also sollte uns denn weiter beschäftigen? Ich habe mir heute kurz durch die Berichterstattung der BBC (Bericht der Konferenz, Erwähnung der Rückberufung des israelischen Botschafters am Rande) , der NY Times (unaufgeregt und sachlich) und von CNN (nicht mal der Rede wert) angesehen. Fazit: International löste weder das Treffen noch Ahmadinejads Rede grosses Echo aus. Warum auch, bis auf den BLICK haben das alle mehr oder weniger erwartet. Einzige Ausnahme im Ausland: Deutschland. So schreibt der Spiegel:

Abendessen mit diplomatischen Folgen: Israel ist sauer, weil der Schweizer Bundespräsident Merz sich mit dem iranischen Präsidenten Ahmadinedschad getroffen hat. Plötzlich stehen die neutralen Eidgenossen im Mittelpunkt des Streits über die neue Nahost-Politik der USA.

Das klingt wie ein Witz, aber offensichtlich ist es dem Spiegel ernst mit dieser Behauptung. Die Motivation und Logik hinter diesem Artikel erscheint mir fragwürdig. Rede und Eklat haben politisch und chronologisch nichts miteinander zu tun. Die Schweiz ist lediglich Gastgeberland im Sinne des UNO-Sitzes in Genf. Zudem blieb Micheline Calmy-Rey der Eröffnung fern. Das Treffen fand im Vorfeld im Sinne der diplomatischen Beziehungen zwischen den Schweizern, den Amerikanern und den Iranern statt. Wo also bitte steht die Schweiz genau im Mittelpunkt des angeblichen Streits über die Nahost-Politik? Manchmal frage ich mich, ob sich das Bild der Schweiz in den deutschen Medien seit Steinbrück verändert hat. Und wenn ich solche Dinge lese, dann ahne ich die Antwort.

Als in der Schweiz lebender Deutscher spürt Herbstmeister die Dissonanzen zwischen der helvetischen Konföderation und “seinem” Finanzminister am eigenen Leib. Als harmoniebedürftiger und amtlich selbsternannter Kosmopolit, bezieht er hier Stellung und zeigt Wege auf, endlich Zug in die Freidenspfeife zu bringen.

euronews

Il segreto bancario non si tocca, tuttavia la Svizzera è disponibile  a discuterne.

Berna risponde così agli Stati Uniti che hanno sollevato il problema, dopo che UBS, uno dei principali istituti del paese ha rifiutato di fornire al fisco statunitense informazioni bancarie.

Il presidente della Confederazione e ministro delle Finanze, Hans-Rudolf Merz, ha detto che è interesse della Svizzera non ritrovarsi nella lista nera dei paradisi fiscali, e ha prefigurato un adeguamento delle norme, senza però mettere a rischio la privacy dei clienti delle banche.

Il dibattito sul segreto bancario, che prosegue nella commissione di esperti nominata dal governo, ha provocato le critiche dell’opposizione socialista. “Mi sarei atteso un cambio di linea”, dice Christian Levrat, responsabile del partito elvetico, “e che assumendo un ruolo attivo il governo avesse posto sul tavolo le condizioni per permettere a Svizzera, Austria e Lussemburgo e forse anche Gran Bretagna, di operare al di fuori del segreto bancario, usato come una protezione dei ladri e dei malfattori di tutto il pianeta”.

Proprio i ministri delle Finanze di questi paesi si vedranno domenica per un minivertice dedicato al segreto bancario, mentre del tema ne hanno parlato ieri a Ginevra il segretario di Stato Usa Clinton e la sua omologa svizzera, Calmy-Rey.

• Die Jahreskonferenz der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit: “Nahrungsmittelkrise und Klimawandel erfordern neue Ansätze“. Die Außenministerin Calmy-Rey sprach sich für eine «Revolution im Bereich Produktivität und Effizienz» aus. Quelle: nachrichten.ch..

• Avaaz.org – die Welt in Aktion – resümiert in einem Kampagnenrückblick, was 3.3 Mio. Menschen als initiative Bürger erreicht haben.

• Das Patenschaftskonto für unsere 5€plus-Paten wird am Mi., 27. August, bekannt gegeben.

Gontard wird von den kolumbianischen Behörden verdächtigt, im Rahmen einer Geiselbefreiung der Farc-Guerilla rund 500′000 Dollar Lösegeld übergeben zu haben. Gontard solle zu seinen Kontakten zur Farc vernommen werden, kündigte Iguarán, der Generalstaatsanwalt, gegenüber dem kolumbianischen Radiosender «La W» an. Er behauptet, es gebe Elemente, die darauf hinwiesen, dass Contard Urheber eines Deliktes sein könnte.
Iguarán stütze seinen Entscheid, nach seinen eigenen Worten, auf Aussagen des kolumbianischen Verteidigungsministers Juan Manuel Santos. Dieser hatte verlauten lassen, Dokumente, die auf dem Computer des in Ecuador getöteten Farc-Kommandanten Raúl Reyes gefunden wurden, deuteten darauf hin, dass Gontard der marxistischen Guerilla Geld übergeben habe.
Contard ist sofort zurück in die Schweiz gereist, als diese Vorwürfe laut geworden sind. Er hat sich zu den Vorwürfen nicht geäußert.
Die Chefbeamten von Calmy-Reys Departement bestreiten Contards Rolle als Geldbote. Und Novartis, welche Contard die 500.000 USDollar übergeben haben soll, um die beiden Geiseln auszulösen, bestreitet jede Lösegeldzahlung.
Es ist unwahrscheinlich, dass Contard den Farc-Terroristen das Geld selbst übergeben hat. Er hat es höchstens an einen “Zwischenhändler” weiter gereicht, der es dann der Farc übergeben hat.

Micheline Calmy-Rey, die Schweizer Außenministerin, die sich normalerweise keine Gelegenheit zu einem Medienauftritt entgehen lässt, schweigt zu den Vorwürfen aus Kolumbien und verkriecht sich vor den Medien. Wer bei Verstand ist, bezweifelt nicht, dass Calmy-Rey, ihre Departements-Beamten und der Emissär Contard mit den Farc-Terroristen sympathisieren. Die Falschmeldung über über die “gekaufte Befreiung” kam aus dem Umfeld Calmy-Rey – Contard. Letzterer hat, gemäss Emailverkehr, die Farc mit 500.000 US-Dollars unterstützt – und sicherlich nicht aus der eigenen Tasche. Steuergelder verschleudern gehört scheinbar zu den Beschäftigungen der Schweizer Außenministerin, die ihr liegen.

Micheline Calmy-Rey soll für das Amt des UNO-Hochkommissars für Menschenrechte kandidieren. Die liberale israelische Zeitung «Ha’aretz» schreibt in ihrer gestrigen Online-Ausgabe, dass UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon mit potenziellen Kandidaten Gespräche führe. Besonders verärgert sind die Israeli, dass unter den Anwärtern auch der mexikanische Diplomat Luis Alfonso de Alba und Bundesrätin Calmy-Rey sind. De Alba sei mit seinen antiisraelischen Ansichten aufgefallen. Die Schweizer Außenministerin missfällt den Israeli wegen ihres offiziellen Besuchs in Iran vom vergangenen März, wegen ihrer offenen Unterstützung der Hamas und der Hizbullah und wegen ihrer antiisraelischen Positionen, die sie bei jeder Gelegenheit vertritt.
In Bern weiss man angeblich nichts von Micheline Calmy-Rey als Kandidatin für das Amt des UNO-Hochkommissars nichts wissen. EDA-Sprecher Georg Farago soll gegenüber dem “Sonntag” erklärt haben: “Bundesrätin Calmy-Rey hat klar gesagt, dass sie nicht als Kandidatin zur Verfügung steht. Daran hat sich nichts geändert.”
Wer so oft lügt, wie Calmy-Rey, dem glaubt man nicht…

Gewiss, Micheline Calmy-Rey hat es nur gut gemeint, als sie den UN-Menschenrechtsrat initiierte. Was sie bis jetzt erzielt hat, kann man getrost als das “das Schlechte des Gutmeinens” bezeichnen. Der UN-Menschenrechtsrat besteht aus 47 Mitgliedstaaten, darunter 13 afrikanischen und 13 asiatischen Staaten. Eifriger Hüter dieses (UN)rates ist der IOC, die Organisation der Islamischen Konferenz, die aden Anspruch erhebt, die Islamische Welt zu repräsentieren. Darum hat es wohl auch so kommen müssen, dass der UN-Menschenrechtsrat die religiösen Gefühle über die Meinungsfreiheit stellt und jede Kritik an Scharia und Fathwa verbietet.
Die Hauptaufgabe eines UN-Menschenrechtsrates besteht darin, gegen Meinungszensur durch autokratische Regime zu kämpfen. Doch die Mitglieder dieses Rates wissen genau, dass sie gegen ihre Regierungen antreten müssten, wenn sie ihre Aufgabe ernst nehmen würden – und so arbeiten sie den totalitären Regimen, die sie vertreten, lieber in die Hände.

Im März beantragte sie erfolgreich, der Menschenrechtsrat müsse künftig über „Missbrauch der Meinungsfreiheit“ berichten, wenn „rassistische oder religiöse Diskriminierung“ im Spiel sei. Das verstoße „gegen den Geist“ der Aufgaben des Sonderberichterstatters, empörte sich Anfang Juni der in Paris ansässige Welt-Zeitungsverleger-Verband (WAN). Der Rat müsste sich nicht auf den „Missbrauch“, sondern im Gegenteil auf die rapide wachsende Einschränkung der Meinungsfreiheit weltweit konzentrieren.

Doch der UN-Menschenrechtsrat kann mit der Meinungsfreiheit nichts anfangen; er bekämpft sie und wird erst Ruhe geben, wenn sie ausgemerzt ist.

Auch bei den Zusammenkünften des UN-Menschenrechtsrates wird Sprechern künftig das Wort verboten, wenn sie „religiöse Gefühle verletzen“.
Als der britische Historiker David Littman in einer Sitzung am 16.Juni die Steinigung von Frauen und die Verheiratung neunjähriger Mädchen in Ländern verurteilte, wo die Sharia angewendet werde, wurde er zunächst von IOC-Delegierten durch ständige Wortmeldungen zur Geschäftsordnung daran gehindert, seine Erklärung zu verlesen. Anschließend verbot der rumänische Präsident des Rats, Doru Romulus Costea, künftig jegliches Urteil über eine Religion, ein religiöses Gesetz oder ein religiöses Dokument.

Es ist schon seltsam, dass sich die Schweizer Medien nicht das geringste über die Abschaffung der Meinungsfreiheit verlauten lassen und den krassen Missbrauch der im UN-Menschenrechtsrat mit den Menschenrechten betrieben wird, verschweigen.
Quelle

Auf 2omin.ch stiess ich soeben auf einen Artikel, der unter anderem dieses Bild beinhaltete:

Viele Worte will ich nicht nochmals verlieren, aber eines ist doch schon auffällig: Madame Gutherz passt sich den lokalen “Gesetzen” an, Herr “Ich-bin-ein-ganz-atypischer-Staatspräsident” setzt sich über die Etikette bei internationalen Treffen von Staatschefs hinweg und verzichtet einmal mehr auf eine Krawatte.

Bundesrätin Calmy-Rey ist ein bisschen allzu vorschnell, wenn es um das Zuvorkommen gegenüber Nichtschweizern geht. Meiner Meinung nach politisiert sie extrem emotional und daher auch ein bisschen unreflektiert.

Hätte sie nämlich ein wenig über ihr Tenü beim Treffen mit Ahmadinedchad nachgedacht (das ja per se äusserst umstritten resp. kritisiert ist), so hätte sie eventuell auch eingesehen, dass sie Schweizerin ist. Und bei diesem Treffen die Anliegen der Schweiz vertritt.

So oder so, es war wahrscheinlich gesamthaft kluger, ein Kopftuch anzuziehen, um Probleme zu vermeiden; was für eine politische Welt ist es aber, in der sogar die Kleidung Anlass zu potenziellen Konflikten ist?