„Mir doch egal. Nun machen Sie hier keinen Aufstand, sonst werde ich nämlich mal… Was wollen Sie? sich beschweren? Bei Ihnen piept’s wohl! Glotterbeck, haben Sie das gehört? Er will sich beschweren! Sich beschweren! Na, da wollen wir doch mal sehen, ob wir nicht noch ein bisschen Spaß haben werden miteinander, Herr Minister…

Natürlich ist das unumgänglich. Ich bitte Sie, wir können doch hier keinen Terroristen mit Schnürsenkeln herumlaufen lassen. Wie bitte? Was sind Sie nicht? Ob Sie Bundesinnenminister sind oder der Kaiser von China, hier in Deutschland sind Sie erst mal Terrorist, Herr de Maizière. Und als solcher können Sie entweder kooperieren – dann sind wir möglicherweise auch nicht ganz so böse mit Ihnen – oder Sie kooperieren eben nicht. Sie werden schon sehen, was Sie davon haben.

Also was, keine Schnürsenkel? Glotterbeck, ziehen Sie ihm die Hose herunter. Nun mal nicht so zaghaft, wenn er sich wehrt, dann weiß er ja, wozu das Gewaltmonopol des Staates da ist. Ach, das hatte Ihnen keiner gesagt? Doch, das gilt noch. Es gibt Dinge, die wir am Grundgesetz doch sehr zu schätzen gelernt haben, Herr de Maizière. Nur, wenn Sie nicht kooperieren, dann werden wir eben andere Saiten aufziehen müssen.

Was soll das denn bedeuten? wir machen Sie erst zum Terroristen? Na, das müssen Sie mir jetzt erklären. Wissen Sie, das alles hier ist doch eine ganz logische Folge aus Handlung und Reaktion. Die einen handeln – wir sind die Reaktion. Ist das denn so schwer zu begreifen? Ach, was sollen denn wieder diese Rechtfertigungsversuche – Sie wissen doch genau, dass das alles nichts bringt. Natürlich müssen wir die Verhältnismäßigkeit beachten. Aber dann gehen Sie mal so eine Straße in der Londoner Vorstadt herunter, da sind so unverhältnismäßig viele Ausländer, da muss man dann verhältnismäßig schnell handeln. Und wenn sich zum Beispiel die Festnahme von einem dieser Subjekte auch nicht vermeiden lässt, weil man seine DNA noch nicht hat… wieso Beweislastumkehr? Die DNA-Probe wird standardisiert bei der Festnahme entnommen, es sei denn, es ist schon eine vorhanden – deshalb muss man ja auch öfter mal einen von ihnen festnehmen, weil man ja einen festnehmen könnte, von dem man noch keine Probe hat, so dass man ihn festnehmen muss, um eine Probe von ihm zu haben, denn dann muss man ihn ja nicht mehr festnehmen, weil man dann eine Probe von ihm hat, wegen der man ihn vielleicht später mal festnehmen kann, verstehen Sie? Es dient alles dem inneren Frieden, Herr Minister. Und jetzt lassen Sie endlich das Gekasper mit dem Gürtel und ziehen Sie Ihre Hose aus.

Soso, ein Kontoauszug. Herr Minister trägt also einen Kontoauszug mit sich in der Hosentasche. Das ist ja mal interessant. Sie haben mit Kreditkarte gezahlt? Wohl, um keine Spuren zu hinterlassen, wie? Aber das wird Ihnen jetzt nichts mehr nützen, Sie sind ertappt. Fünfzig Euro für Süßwaren – Herr de Maizière, für wie blöd halten Sie uns eigentlich? Das ist doch eine versteckte Terrorfinanzierung. Sie unterstützen doch al-Qaida. Machen Sie uns doch nichts vor. Uns doch nicht! Tja, das ist eben die Logik, die Sie in Ihrem Ministerium pflegen, Herr Innenminister. Je mehr Terror Sie um sich herum sehen, desto mehr Überwachung müssen Sie auch durchsetzen. Daran führt nun kein Weg vorbei. Glotterbeck, den Rest.

Jetzt stellen Sie sich mal nicht so an, Herr Minister. Glauben Sie, unsereins hat noch nie einen nackten Mann gesehen? Entwürdigend? Ich bitte Sie, was gibt’s denn da noch groß zu entwürdigen. Sie sind für uns ein Terrorist, und fertig. Außerdem geschieht das hier alles nur zu Ihrem eigenen Schutz. Aber das wissen Sie ja sicher längst.

Natürlich wissen wir, wer Sie sind. Ja, machen Sie. Machen Sie nur, Herr Minister. Meinetwegen können Sie Bundespräsident werden, meinetwegen können Sie Finanzminister werden oder sonst was. Was man so wird, wenn man als Innenminister versagt hat. Beschweren Sie sich, wenn’s denn der Wahrheitsfindung dient und dem inneren Frieden.

Sie sind kein Terrorist? Weil Sie Minister sind? Wer soll Ihnen denn den Quatsch glauben? und seit wann schließt das eine das andere aus? Ich bitte Sie, mit derlei Spitzfindigkeit können Sie vielleicht Ihre Parteifreunde beeindrucken. Ein Verfassungsrichter will da schon etwas mehr sehen.

Fünfzig Euro für Süßwaren. Meinetwegen, haben Sie halt für Ihre Vorzimmerdamen Konfekt gekauft, das ist uns doch wurst. Ihr Auto ist nur geleast. Sie haben sich ziemlich früh gegen die Schweinegrippe impfen lassen – auffällig früh. Darstellung und rechtliche Würdigung eines verborgenen Vorgehens – kommt Ihnen das bekannt vor? Geheimniskrämerei? Ach Gott, jetzt stellen Sie sich doch nicht dümmer an, als Sie sind. Natürlich ist das alles belanglos, unerheblich, völlig irrelevant. Nur wird der Staatsanwalt, der Sie vor Gericht hat, etwas anderes darin sehen: Puzzleteile in einem Indiziengebäude. Und wenn er dann erfährt, dass Sie ja schließlich schon einmal mit uns zu tun hatten – und man steht ja auch nie so ganz aus Versehen vor Gericht.

Wir haben das verstanden, Herr Innenminister. Wir handeln auch danach. Krieg? Das heißt doch jetzt Verteidigung. Stimmt, das ist das Gegenteil von Angriff. Und wenn Krieg gleich Verteidigung, dann ist Angriff… Sehen Sie, jetzt haben Sie’s auch kapiert. Die Sicherheitspolitik der Bundesregierung dient nur dem inneren Frieden.“

Zur Benennung der Wiesbadener CDU-Abgeordneten Kristina Köhler zur Familienministerin erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN. Hessen, Ulrich Wilken:

„Ab sofort können sich die Muslime in Deutschland warm anziehen: Die Wiesbadener ‚Islamkritikerin‘ und (selbsternannte) Extremismusexpertin Kristina Köhler wird Nachfolgerin von Ursula von der Leyen. DIE LINKE befürchtet, dass dies das Ende wichtiger Programme wie ‚Vielfalt tut gut‘ bedeuten wird – oder zumindest zu einer Neuausrichtung gegen ‚jegliche Art von Extremismus‘ führt.

Die Hardlinerin, die enge Kontakte zu den beiden Extremismusforschern Uwe Backes und Eckhard Jesse pflegt und auf ihrer Internetseite in der Vergangenheit Links zur rechtskonservativen Jungen Freiheit und dem antiislamischen Webblog “Politically Incorrect” platzierte wird sicher auch in der Familienpolitik Ansatzpunkte für ihre antiislamische Propaganda finden. Eine schöne Bescherung für alle Muslime in Deutschland – und das ausgerechnet am islamischen Opferfest.“
Wilken weiter: „Auch wenn ihr junges Alter und ihr modernes Auftreten dies nicht vermuten lassen, steht Köhler dennoch in der Tradition des ultrarechten hessischen CDU-Stahlhelmflügels.“

Quelle Die Linke Hessen

Dank an bigberta.

Was passiert wirklich mit dem Betreuungsgeld oder wo landet eigentlich die so genannte Herdprämie, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP beschlossen wurde? Wachstum, Bildung, Zusammenhalt, oder doch eher die bildungspolitische Katastrophe?

Last Friday turned out to be pretty sulky for the defenders of press freedom in Germany. At a first glance the problem does not seem that severe, especially in a european media landscape with “media tyrants” like Sarkozy and Berlusconi:

The working contract of Nikolaus Brender, chief editor of ZDF, was not prolonged after an open voting procedure in the executive council (Verwaltungsrat)  and he will be asked to leave the  broadcaster in 201o- a process  familiar to many former chief editors and as such relative unspectacular.

The Brendner case, however, happened to be one of the most discuted topics in Germany in the last months and was often interpreted as a political violation of press freedom. The culprit: Roland Koch, Governor (Ministerpräsident)  of Hessen and member of the ruling party CDU/CSU. In his view Brendner was not professional enough to manage ZDF’s news departement and was as such directly responsible for the rating loss in the last years. Media experts in the country described this accusation, however, as a mere disguise for Brendner’s political independence, which was perceived as inconvenient by the ruling party.

Although ZDF’s CEO (Intendant) Markus Schächter and the television council (Fernsehrat) of the broadcaster officially supported the extension of Brendner’s contract, it was the executive council that had the last word on it. And the voting did not produce any surprises- most members close to CDU/CSU followed the party’s imperative proposed by Koch and voted against.

Koch has won and Brendner has to go. His success, however was  perceived by most media as a constitutional crime. Now critics focus on the personalised aspect of the story by  condemning Koch’s  ruthless manouvre and the misuse of his political influence for personal revenge. But the main question is rather an institutional one: How come a broadcasting organ like the executive Council, composed primarily of governors and politicians,  decides on personal matters, using programme arguments? How qualified are its members to deal with such matters and how unbiased can these politicians be, when they have to take a decision on the leadership of a medium, directly responsible for their election results?

Why don’t they leave such controversial decisions to a more democratic and more competent organ like the television council?

Hopefully, Koch’s action will create some space in the public sphere for the discussion of such institutional changes, essential for a functionable media democracy.

]]> http://thilowaasem.wordpress.com/2009/11/29/unclever/ Sun, 29 Nov 2009 16:53:25 +0000 Thilo http://thilowaasem.wordpress.com/2009/11/29/unclever/

Klaus Voussem tritt für die CDU im Landtagswahlkampf an.

Damit hat sich der Euskirchener gegen zwei Bewerber aus Bad Münstereifel durchgesetzt. Das war zu erwarten und spricht doch Bände.

Dass zwei Kandidaten aus Bad Münstereifel sich gegenseitig die Stimmen wegnehmen würden, war vorauszusehen. Die strategische Unfähigkeit der Bad Münstereifeler CDU führt zu einem weiteren Bedeutungsverlust Bad Münstereifels. Es zeigt auch, wie wenig Bad Münstereifel eine Rolle in CDU-Kreisen im Kreis Euskirchen spielt. Das hängt sicher auch mit den handelnden Personen und ihren Fähigkeiten zusammen.

Die CDU Bad Münstereifel war einer der stärksten Unterstützer der Kandidatur von Clemens Pick gegen Rosenke und hat sich damit auf die Seite der Verlierer geschlagen. Das wird ihnen immer noch nachgetragen.

Thomas Schiefer ist sicher ein fähiger Mensch und dazu kann ich ihn persönlich auch gut leiden. Dass er auf einmal der neue Hoffnungsträger der Bad Münstereifeler CDU ist, wundert mich sehr. Noch vor ein paar Monaten hat er dermaßen mit seinen Parteifreunden überquer gelegen, dass man ihm sogar beruflich und privat das Leben schwer machte.

Die Bad Münstereifeler CDU hat bewiesen, dass sie inhaltlich und personell auf dem Zahnfleisch geht und keine Bedeutung im Kreis spielt. Schade für Bad Münstereifel.

Krippen für die Armen, Kohle für die Reichen!

Wir haben die  Kraft – konsequent kristlich konservativ

Ich möchte mal wieder einige akutelle Bundestagspetitionen vorstellen, welche ich für wichtig, sinnvoll und mitzeichnenswert halte. Die Liste ist nicht vollständig, da sie sonst zu lang wäre. Es existiert ein RSS-Feed mit den Petitionen – nutzt ihn! Normalerweise mache ich solche Ankündigungsposts nicht, aber einige der Petitionen sind meiner Meinung nach zu wichtig, um sie nicht zu erwähnen. Bitte macht auch andere auf die Petitionen aufmerksam! Und wo ich schon bei den Ankündigungen bin, nutze ich diesen Artikel auch gleich, um auf eine günstige Möglichkeit hinzuweisen, an Piratenpartei-Shirts zu kommen (siehe ganz unten) – für einen eigenen Artikel reicht das nicht, aber unerwähnt möchte ich es auch nicht lassen.

Diese Petitionen sind offizielle Petitionen an den Petitionsausschuss des deutschen Bundestags. Ab einer Anzahl von 50000 Mitzeichnungen darf normalerweise der Petent seine Bitte persönlich vortragen und erläutern. Die Petitionen werden zumindest vom Petitionsausschuss bearbeitet und können bei hoher Beteiligung einige Politiker vielleicht ins Grübeln bringen, ob sie nicht vielleicht doch im Sinn der Bevölkerung abstimmen sollten. Natürlich werden auch viele Petitionen kaum beachtet – bei großen Mitzeichnerzahlen kann aber auch die Presse darauf aufmerksam werden und eine öffentliche Debatte entstehen.

Weil sie bereits am 2.12.2009 endet, möchte ich mit einer Petition zum Wahlrecht beginnen. Diese fordert die Einführung einer “Alternativstimme”, falls die erste Stimme z. B. aufgrund der 5%-Hürde nicht berücksichtigt wird. Durch die 5%-Hürde werden Wähler davon abgehalten, kleine Parteien zu wählen, denn schließlich könnte ihre Stimme so verloren sein, also wählen sie lieber das kleinere Übel unter den etablierten Parteien. Die Petition würde zwar die Wahl komplizierter machen, dafür aber dieses Problem beheben und so die Demokratie meiner Meinung nach deutlich fördern. Hier gehts zur Petition.

Die nächsten zwei Petitionen drehen sich um typische Internet- oder “Piraten”themen: Um das Abmahnunwesen einzudämmen, fordert diese Petition eine zwingende kostenlose Vorstufe zur Abmahnung. (Mitzeichnung bis 5.01.2010) Klar gibt es auch berechtigte Abmahnungen, und vielleicht sollten diese auch vergütet werden. Allerdings nimmt der Missbrauch immer schlimmere Ausmaße an, ohne dass z. B. die Rechtsanwaltskammern dagegen wirksam vorgehen würden. Ein einfacher Brief oder eine einfache E-Mail können auch ohne Anwalt vieles bewirken und es sollte zum normalen Umgang gehören, ersteinmal miteinander zu reden, bevor man sich einen Anwalt auf den Hals hetzt.

Diese Petition fordert (partiellen) “Open Access” – wissenschaftliche Publikationen, die mit Steuergeldern finanziert wurden, sollen auch kostenlos öffentlich zugänglich sein, und so der Allgemeinheit dienen – diese hat ja auch dafür bezahlt. (Mitzeichnung bis 22.12.2009)

Damit wären wir auch schon bei der allgemeinen Politik: Diese Petition fordert die (Wieder-)Einführung einer Börsenumsatzsteuer. Diese wurde 1991 von Schwarz-Gelb abgeschafft. Eine Börsenumsatzsteuer produziert nicht nur Einnahmen, mit welchen sich die in der Krise angehäuften Staatsschulden zumindest teilweise bezahlen ließen. Vor allem macht sie großvolumige, schnelle und hochspekulative Geschäfte unattraktiver, die an der derzeitigen Wirtschaftskrise nicht ganz unschuldig sind. Durch die niedrige Höhe sind langfristige Anlagen, also das, wodurch der Aktienmarkt die Wirtschaft tatsächlich fördert, relativ wenig betroffen. Die genaue Höhe der Einnahmen ist nicht abzuschätzen, da die Umsätze an der Börse durch eine solche Steuer massiv (nämlich um die hochspekulativen Geschäfte) zurückgehen, und der Markt so stabilisiert wird. Ob man eine solche Steuer sinnvoll findet oder nicht, muss jeder selbst entscheiden – wer die Petition unterstützen will, kann dies bis zum 25.12.2009 auf der Petitionsseite tun. Da bereits über 20.000 Menschen mitgezeichnet haben, könnte diese Petition es tatsächlich schaffen, und da der Text sehr gut formuliert ist, darf gehofft werden, dass der Petent die Forderung auch würdig vertreten kann.

Gegen die von schwarz-gelb geplante Abschaffung des Solidarprinzips in der Krankenversicherung wendet sich diese Petition (bis 17.12.2009). Das Vorhaben hat mich nach der Wahl richtig schockiert, ich hätte nichtmal der FDP zugetraut, dass sie sich traut, derart einen Grundpfeiler des deutschen Sozialsystems regelrecht wegsprengen zu wollen. Diese Petition (bis 08.01.2010) will unter anderem dafür sorgen, dass die privaten Krankenkassen sich auch am solidarischen Gesundheitssystem beteiligen sollen.

Eine geniale Idee finde ich ein 14-tägiges Widerrufsrecht für Aufhebungsverträge, wie es diese Petition (bis 24.12.2009) fordert, da Aufbehungsverträge oft unter Druck und ohne ausreichend Bedenkzeit unterschrieben werden.

Arbeitslose, welche Leistungen beziehen, müssen beim Arbeitsamt “Urlaub” beantragen, wenn sie ihren Wohnort verlassen möchten. Auch, wenn es nur am Wochenende ist. (Link) Diesen “Urlaub” bekommen sie i. d. R. höchstens an 21 Tagen pro Jahr, also drei Wochen, da Wochenenden voll zählen. Arbeitnehmer haben laut Gesetz einen Mindest(!)anspruch auf vier Wochen Urlaub und dazu meist das komplette Wochenende frei. Allein deswegen ist aus meiner Sicht die Regelung für Arbeitslose eine unglaubliche Sauerei. Diese Petition (bis zum 22.12.2009) fordert Abhilfe für einen Sonderfall, wo das besonders problematisch wird – wenn getrennt lebende Eltern ihre Kinder besuchen wollen. Trotz der grauenhaften Beschreibung, die daran zweifeln lässt, dass der Petent die Petition sinnvoll begründen könnte, möchte ich auf diese Petition (bis zum 22.12.2009) hinweisen. Diese stellt die meiner Meinung nach richtige und nötige Forderung auf, Kindergeld nicht auf ALG2 anzurechnen.

Eine weitere Petition (bis 06.01.2010) fordert, dass öffentliche Aufträge nicht mehr an Firmen gehen dürfen, die Dumpinglöhne zahlen oder die Arbeitszeitvorschriften nicht einhalten. Ebenfalls zumindest interessant ist die Idee dieser Petition (bis 22.12.2009), nach der Leiharbeiter 10% mehr Lohn als am entsprechenden Arbeitsplatz Festangestellte bekommen sollen. Das würde Leiharbeit gegenüber Festanstellungen unattraktiver machen – auch wieder ein Thema, welches sehr kontrovers sein dürfte.

Zum Abschluss noch drei Petitionen, die andere Teilbereiche des gleichen Problems betrachten: Es lohnt sich oft nicht, eine offizielle Beschäftigung aufzunehmen oder zu erweitern, da neben einem Berg an Bürokratie oft Kosten (z. B. Krankenversicherung) auf einen zukommen, die die Einnahmen teilweise sogar übersteigen könnten. Petition 1 (bis 17.12.2009), Petition 2 (bis 23.12.2009) und Petition 3 (bis 1.01.2010)

Wie versprochen hier noch der Tipp, wo es günstige Piratenpartei-Shirts gibt: 3DSupply bietet die Shirts jetzt für 5 EUR das Stück zzgl. Versand an. (Früher gab es mal ein Shirt pro Bestellung gratis, weitere waren dann deutlich teurer.) GetDigital hat ein ähnliches Angebot, allerdings weicht da das Logo aus drucktechnischen Gründen etwas vom offiziellen Logo ab. Beide Angebote dürfte sehr nah am Selbstkostenpreis, wenn nicht sogar drunter, liegen. Wenn jemand günstige (d.h. unter 20 EUR) Angebote für langärmlige Shirts/Pullover etc. mit Piratenlogo kennt, bitte die Kommentarfunktion nutzen!

Offenlegung: Für Bestellungen über die Links erhalte ich eine Provision. Den Link hätte ich aber auch so gesetzt – ich entscheide erst, ob ich einen Link setze, und schaue dann, ob es eine Variante mit Provision gibt.

Der Wortlaut einer dieser unsäglichen GEZ-Werbespots klingt ungefähr so:

Natürlich zahl ich, weil ich unabhängige Medien brauche,..

Das bedeutet im Umkehrschluss, dass für abhängige Medien natürlich nicht GEZahlt werden muss!
Wenn ein hessischer Ministerpräsident, ein mutmaßlich korrupter Politiker, der in einer Schwarzgeldaffäre verwickelt war (ist), über seine Partei Einfluss auf Personalentscheidungen beim ZDF nehmen kann, indem er indirekt erwirkt, dass der Vertrag des Chefredakteurs Nikolaus Brender nicht verlängert wird, kann nicht mal mehr der Schein aufrecht erhalten werden, dass der Staatsrundfunk ein unabhängiges Medium ist.

Ein angemessene basisdemokratische Rückkopplung wäre, wenn sich nun Millionen Fernsehzuschauer bei der GEZ abmelden würden…
Hier gibt es das Abmeldeformular, natürlich nicht ohne die Androhung einer Ordnungsstrafe von 1000 Euro, wenn man trotzdem “Empfangsgeräte bereithält”. Naja, wenn die CDU, andernorts auch als “schwarze Pest” bezeichnet, beim Öffentlich-Rechtlichen mitregiert, ist man sowieso Schwarzseher und zwar im doppelten Wortsinn

Leider ist der deutsche Durchschnitts-TV-Glotzer eine passiv-konsumierende Couchkartoffel, die gar nichts unternehmen wird, weil sie mehrheitlich ohnehin das private Trash-TV inhaliert.
Die allerbeste Lösung ist:

Lichtgeschwindigkeit 92 Im Nonsense aus der Krise?

die ungeschnittene Piraten-Presseschau -

am Samstag, 28. November 2009,

von Dr. Dietmar Moews im Alphons-Silbermann-Zentrum,

Berlin Pankow, Niederschönhausen;

ferner Thüringer Allgemeine, Die Welt, Kölner Stadtanzeiger,

von Samstag, 28. November 2009

Piratenthema hier: Im Nonsense aus der Krise? –

diese Frage wirft die wöchentliche Videobotschaft von Merkel auf.

Merkel, die sich in der Videobotschaft selbst Merkel nennt,

zeigt Demokratieschwäche. Merkels schwarz-gelbe Koalition

wackelt. Wahlprogramme stehen im Widerspruch zum

Koalitionsvertrag. Weder für Merkel, noch seitens CDU,

CSU, der Ministerpräsidenten der Länder, noch seitens

der FDP, gibt es probate Lösungen für das stürzende

finanzpolitische Domino.

Ob die kriegspolitische Desinformationspolitik,

die Initiative zu wachsender Verschuldung,

noch IT-politische Fragen, wie SWIFT,

das Bankgeheimnis

oder die Universitätenkrise,

werden rechtsstaatlich oder zusammenhaltstiftend

von der Kanzlerin praktiziert.

Ich bin Berliner Pirat. Das habe ich nicht gewollt.

Die Piraten stehen mit den Vertretern unseres

Wirtschaftslebens in einem ständigen Dialog.

Deshalb haben diejenigen, die für die wirtschaftliche

Lage unseres Landes Verantwortung tragen,

seitens der Piraten, Vertreter aus Wirtschaft,

Gewerkschaften, Kreditinstituten und Wissenschaft,

am nächsten Mittwoch ins Kanzleramt eingeladen.

Wir werden in umfassender Weise

die Lage am Arbeitsmarkt,

die Lage auf den Kreditmärkten

und die Zukunftsaussichten für die deutsche Wirtschaft

diskutieren.

Allerdings werde ich mit einem Dank beginnen.

Denn all diejenigen, die stellvertretend für viele viele

andere an dem Tisch im Kanzleramt versammelt sein werden,

haben im letzten Jahr erhebliche Verantwortung übernommen.

Sie sind Teil einer verantwortungsvollen Gesellschaft,

die es geschafft hat, in der schwersten Wirtschaftskrise

der Bundesrepublik Deutschland doch ein Stück Optimismus

zu bewahren

und die Möglichkeiten einer Stabilisierung unserer

Wirtschaft offensiv zu nutzen.

Die vergangene Bundesregierung hatte mit Hilfe

von zwei Konjunkturpaketen und einem

Bankenstabilisierungspaket die Voraussetzung dafür

geschaffen, dass wir mit noch höheren Schulden

noch besser in die Krise kommen. Und dass die Piraten

täglich 80 neue Mitglieder bekamen.

Als wenn wir die Hände in den Schoß gelegt hätten.

Allerdings war am Anfang nicht klar, ob auch die Betriebsräte,

die Unternehmer und viele andere Verantwortliche in unserem

Land Gebrauch von den Möglichkeiten von diesen

Konjunkturpaketen machen, außer billige Autos zu kaufen.

Es hat sich gezeigt, dass Gemeinden, Länder und Bund ,

aber auch die vielen o privaten Piraten – die Krise nicht

beendet haben.

Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Gerade auf dem

Arbeitsmarkt werden wir die Auswirkungen in den

nächsten Monaten spüren.

Auch auf dem Arbeitsmarkt.

Die Piraten haben sich entschieden, dass die zusätzlichen

Kosten nicht abgewälzt werden, sondern die Steuerzahler

insgesamt diese Verantwortung übelnehmen – in Kooperation

mit China. Das bedeutet natürlich eine größere Verschuldung,

damit wir möglichst schnell aus dem Tal herauskommen, damit

der sich andeutende Aufschwung sich verfestigt und die

Verantwortung nicht.

Dies wird nicht der Fall sein. Es hat sich gezeigt, dass

die Krise gerade auf dem Arbeitsmarkt nicht beendet,

den Deutschland noch nicht gesehen hat.

Ja, was denken sie sich den eigentlich – umsonst ist der Tod-

Natürlich. Das muss ja gerade die Lehre aus der Krise sein.

Aber es gibt ja auch Dienstleister für die Gesellschaft.

Die wir jetzt auffordern.

Wir beauftragen einen Kreditmediator, damit wir im Nonsens

aus der Krise kommen.

Kreditversorgung ist das Thema. Diesen Aufschwung dürfen

wir nicht bremsen. Aber auf der anderen Seite sagen wir

sehr klar, dass wir diese Aufgabenerfüllung

vernünftig einfordern.

Ich hoffe darauf, dass das Gespräch am kommenden Mittwoch

so verläuft, dass wir stärker aus der Krise herauskommen

als wir hineingekommen sind.

Produktion, Performance, Autor, Direktion:

Dr. Dietmar Moews; Piratencrew Berlin,

Musik: Alexander Skrjabin, Sonate Nr. 9 op. 68, Schwarze Messe,

es spielte Vladimir Ashkenazy



Gegen Merkels Regierungskurs hagelt es schon länger Kritik von allen Seiten. Die Wirtschaftsweisen warfen der Kanzlerin gar eine “Münchhausen”-Politik vor, weil sie behauptet hatte, die Staatsverschuldung lasse durch Wachstum abbauen. Merkel ließen die Vorhaltungen stets kalt. Doch jetzt schießt auch die Bundesbank gegen sie. Vorstandsmitglied Sarrazin attackierte sie scharf.

Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin hat die Regierungspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert und mehr Klarheit in der Definition ihrer Ziele gefordert. “Ich habe den Eindruck, dass die aktuelle Politik ein müder Wiederaufguss der späten Kohl-Jahre ist”, sagte Sarrazin im Gespräch mit Handelsblatt Online. “Ich vermisse jedweden Ansatzpunkt, wie wir mit den Problemen umgehen sollen, die uns in Zukunft wirklich bedrücken.” Sarrazin forderte Merkel auf, den Bürgen reinen Wein einzuschenken. “Ich rate der Bundeskanzlerin, sich mal im stillen Kämmerlein einzuschließen, zwei Tage ruhig nachzudenken und sich zu überlegen, was sie wirklich will und das dann auch durchzusetzen”, sagte er.

Sarrazin nannte es in diesem Zusammenhang “gefährlich”, wenn die Politik in Krisenzeiten wie diesen Wahlversprechen abgebe, die möglicherweise nicht eingehalten werden könnten. Politik verliere dann an Glaubwürdigkeit und außerdem Zeit, um sich um die Dinge zu kümmern, die wichtig seien. “Gegenwärtig führen wir albernste Diskussionen über die knapp eine Mrd. Euro Entlastung für Übernachtungen in Hotels”, kritisierte der ehemalige Berliner Finanzsenator. “Diese Energie hätte man besser verwandt auf eine vernünftige Lösung in der Familien- oder Bildungspolitik.” Hier werde politische Energie “sinnlos verbrannt”.

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wie nebenbei hat merkel in ihrem videopodcast an die banken apelliert, es nicht zu einer kreditklemme kommen zu lassen. warum das? kreditklemme?! krise ist doch vorbei! wirtschaft wächst wieder prächtig (0,7% gegenüber dem vorjahr)! da kann es doch kaum sein, daß irgendwer glaubt, es könnte klemmen!
je weiter wir uns von der bundestagswahl entfernen, desto weninger wird noch über die krise geredet. aber über alles andere: afghanistan, umweltschutz, kopenhagen, fußball usw.
alles wieder wie immer!
oder doch nicht?
es scheint beinahe so zu sein. die bundesregierung will den banken sicherheiten für kredite in höhe von 10 mrd. euro geben, damit diese dann kredite an kunden vergeben, wie dies auch vor der krise der fall war.
wie gesagt, eine kleine meldung, fast einmal wieder wie nebenbei. und das erinnert mich an die geschichte aus dem vorjahr, als die bundesbank einen drastischen anstieg der bargeldauszahlungen verzeichnete. und es erinnert mich daran, daß in den medien kaum darüber berichtet wurde (s.a. meinen post: “wir standen am abgrund”). und gleichzeitig gibt es meldungen aus dubai, daß das emirat um einen zahlungsaufschub für kredite gebeten hat. darauf ging der dax erst mal auf talfahrt. aus china werden überkapazitäten ungeahnten ausmaßes gemeldet. nun, krise vorbei?! wohl kaum, nur nicht mehr so hochgekocht. ist ja schließlich bald weihnachten! da soll sich doch keiner sorgen machen, sondern kaufen! und sich freuen und mit seinen lieben ein lied singen, kuschel und sich wohlfühlen!

“Franz Josef Jung – Schnellster Rücktritt aller Zeiten” – “Ist Jungs Abgang Vorbote neuer Verwerfungen?” – “Merkels großer Fehlstart in die zweite Amtszeit” – “Unionspolitiker wüten gegen Westerwelles Steinbach-Blockade” – “Carstensen droht im Steuerstreit mit Rücktritt” – “Schäuble verweigert klammen Ländern Steuerausgleich” – “Nicht Merkel, Guttenberg hat Jung entlassen” – “‘Vergiftete’ Atmosphäre – massive Kritik an Merkel” – “Kochs Gesandter verlässt die Regierung” – “Ministerin Köhler: Jung, loyal und keine Ahnung von Familienpolitik” – “In der Union fliegen die Fetzen” – “Hotelhilfe spaltet die Union” – …

So könnte man stundenlang weitermachen. Wahnsinn. Ute Vogt meinte gestern auf dem Parteitag der SPD Baden-Württemberg, die Regierung zeige bereits Auflösungserscheinungen. Und, was soll man sagen: sie hat recht.

Ich glaube mittlerweile, die schwarz-gelbe Koalition hält nicht die vollen vier Jahre durch. Wetten werden angenommen.

Diesen Beitrag widme ich Peter Harry Carstensen. Ja, okay. Die nachfolgenden Ergüsse lesen sich warscheinlich wie schlechte Satire – aber ich meine es diesmal ernst. Endlich hat mal einer die Eier (selbstredend im kahnschen Sinne), der schwarz-gelben Koalition zu sagen, was er von deren Verschuldungsbeschleunigungsgesetz Wachstumsbeschleunigungsgesetz hält. Und dann noch einer aus dem eigenen Lager!! Das ist alles wie ein Traum für mich:

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) drohte nach einem Bericht des Handelsblatts während eines Treffens von Unions-Landespolitikern mit Bundeskanzlerin Angela Merkel indirekt mit Rücktritt, sollten die Bedenken seines Landes nicht berücksichtigt werden.

Doch es geht noch weiter:

Carstensen habe eindringlich die Finanzlage Schleswig-Holsteins geschildert und dafür Verständnis bei vielen anderen Ministerpräsidenten erhalten. Wenn ihm zugemutet werde, dem geplanten Wachstumsbeschleunigungsgesetz einfach zuzustimmen, “dann schmeiß’ ich halt hin und mach was anderes”, habe Carstensen nach Berichten mehrerer Teilnehmer gesagt.

Gib’s ihnen!! Doch es kommt noch besser:

Carstensen habe bei der Diskussion über die Steuerpläne der Regierung, “Ihr habt sie doch nicht alle”, durch den Raum gebrüllt. Die Bundesregierung könne nicht mit den Stimmen seines Landes im Bundesrat rechnen.

Das nenne ich mal klare Kante!! Warum hat sich Horst Seehofer eigentlich nicht beschwert? Der ist doch sonst auch immer einer der ersten!? Carstensen ist aber für mich nicht nur der Held des Tages, weil er auf den Tisch gehauen hat – ich hätte es von ihm auch nicht erwartet. Andererseits: einer musste es ja machen. Wer auch sonst?

Christian Wulff? Ach, nee! Der will es sich mit Merkel nicht verscherzen. Irgendwann wird ja auch ihre Nachfolge geregelt – und 16 Jahre hält sie nicht durch. Wo soll denn auch eine zweite Einheit herkommen? Roland Koch? Der hat sich selbst dezimiert. Da kommt nichts mehr. Günther Oettinger? Der ist gnädig, das er EU-Energiekommissar wird – wozu jetzt noch Energie verschwenden? Der denkt schon an seine neue Aufgabe. Jürgen Rüttgers? Mhmm. Der könnte querschießen. Aber er will sich ja auch nicht vergaloppieren. Sind ja bald Wahlen. Peter Müller? Der hat Carstensen recht gegeben – aber so leise, das man es kaum gehört hat. Nun ja. So ist das. Grund zur Beschwerde hätten alle. Denn dieses Mumpitz-Gesetz schafft Wachstumsanreize, die sich in sehr überschaubaren Grenzen halten und bürdet den Ländern und Kommunen dafür Lasten auf, die sie nicht stemmen können.

Das Wolfgang Schäuble noch immer der Alte ist, hat er in diesem Zusammenhang übrings auch gleich mal unter Beweis gestellt – seine erste Wortmeldung, die ich wahrgenommen habe, seit er Finanzminister ist:

Den Koalitionsvertrag habe die CDU als Ganzes beschlossen, sagte er der “Stuttgarter Zeitung”. Das binde die Partei insgesamt, auch in Schleswig-Holstein.

Witzig, der glaubt tatsächlich der Bundesrat wäre nur ein Durchwinkeorgan. Klasse. Das Grundgesetz hat er nicht verstanden, den Bundesrat auch nicht.

Es wird kälter

Ein Bericht von der RP-Online, aktualisiert: 28.11.2009 um 14:24 Uhr

Offenbach (RPO). Das Schmuddelwetter bleibt zwar in den nächsten Tagen bestehen, aber es wird kälter. In den Bergen zieht allmählich der Winter ein. Ein Tiefdruckgebiet leite am Sonntag die Wetterumstellung allmählich ein, teilte der Deutsche Wetterdienst am Samstag mit.

Am Sonntag halten sich im Norden und Westen weiter dichte Wolken und es regnet zeitweise. Im Westen kann der Regen am Nachmittag gebietsweise auch kräftiger sein. Im Osten und Süden ist es wechselnd bewölkt und weitgehend trocken. Die Höchsttemperatur liegt zwischen sieben und elf Grad, in den Bergen um fünf Grad.

In der Nacht zum Montag und tagsüber kommt die Kaltfront langsam weiter nach Osten voran und sorgt vor allem im Alpenraum für einen Wetterwechsel. Auf den Föhn folgen zum Teil ergiebige Regenfälle, die in Lagen oberhalb von 800 bis 1000 Meter rasch in Schnee übergehen. Am Montag sinkt die Schneefallgrenze allmählich auf 600 Meter ab. Nach Westen kann es größere Auflockerungen geben und es bleibt trocken. Die Höchstwerte bewegen sich zwischen vier und neun Grad, am Alpenrand um null Grad.

Am Dienstag ist es in großen Teilen von Deutschland stark bewölkt. Größere Wolkenlücken mit zeitweiligem Sonnenschein gibt es im Westen und Nordwesten. Im Osten und Süden regnet es weiter. Die Höchsttemperatur erreicht Werte zwischen drei und acht Grad. Am Alpenrand und in den Hochlagen der östlichen Mittelgebirge gibt es zum Teil Dauerfrost.

Anmerkung vom Muskelkater:

Naja, an die Kälte sind wir ja inzwischen gewöhnt. Die soziale Kälte greift voll in Deutschland. Da hilft auch kein zweiter Pullover mehr, und richtig dick und mollig anziehen ist bei Hartz4 nicht drin. Auch nicht bei den Rentnern und allen anderen, die leiden müssen und unter den Regierungen seit der Kohl-Ära stöhnen und buckeln. Aber eines ist sicher: An einer staatlich verordneten Schweinegrippen-Welle werden wir nicht krepieren, eher an einer Wester-Welle und dem Merk(el)zettel, auf dem geschrieben steht:

“Jetzt seid ihr dran. Der Winter kommt!”

Spiegel online berichtet, dass Bundespräsident Horst Köhler das umstrittene Gesetz zur Netzzensur nicht unterschrieben hat. Köhler, so Spon, wolle erst “ergänzende Informationen” von der Bundesregierung:

Bundespräsident Horst Köhler hat von der Bundesregierung “ergänzende Informationen” zum umstrittenen “Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen” erbeten. Erst nach Auswertung der Reaktion der Regierung will er entscheiden, ob er das von der bisherigen Familienministerin Ursula von der Leyen initiierte Gesetz unterschreibt oder nicht.

Die jetzige Bundesregierung hat das Sperrengesetz aber gar nicht zu verantworten, sondern die Vorängerregierung. Welche Informationen sich Köhler da erhofft, spekuliert Spon ebenfalls:

Möglich wäre etwa, dass Bundestag und Bundesrat eine neue Regelung verabschieden, mit dem das Gesetz über die Internetsperren wiederaufgehoben wird. Köhler könnte warten, bis dieses Änderungsgesetz bei ihm eingeht, dann könnte er dieses ausfertigen – und das Internetsperren-Gesetz hätte sich erledigt.

Das klingt nicht unbedingt danach, als gedenke Köhler, dem Gesetz dauerhaft seine Unterschrift zu verweigern, denn das darf der Bundespräsident nur, wenn ein Gesetz nicht verfassungsgemäß zustande gekommen ist – und das war im vorliegenden Gesetzgebungsverfahren etweder der Fall oder eben nicht.

Im Juni, kurz nach Erlass des Gesetzes, wurde Köhlers Gästebuch von dutzenden besorgten Bürgern besucht, die ihn mit Einträgen um den Unterlass seiner Unterschrift baten. Diese wurden innerhalb einer Woche wieder gelöscht.

Bundespräsident Köhler hat seit Beginn seiner Amtszeit bereits sovielen Gesetzen seine Unterschrift verweigert wie kein deutscher Präsident vor ihm: Das neugeregelte Flugsicherungsgesetz von 2006 konnte ohne seine Unterzeichnung nicht in Kraft treten, das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation aus demselben Jahr ebenfalls nicht. Weiterhin stellte er sich unter Anderem 2006 und 2008 bei der Realisierung des EU-Reformvertrags quer.

(via netzpolitik.org)

Das politisch erzwungene Aus für ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender ist aus Sicht der Grünen ein Angriff auf die Demokratie. Wenn der Staat die Medien beherrsche, werde die Glaubwürdigkeit der Demokratie unterhöhlt, sagte Grünen-Parteichef Cem Özdemir am Samstag bei einem Parteitag der NRW-Grünen in Hamm. Die Unionskräfte hätten «ihre Mehrheit im ZDF-Verwaltungsrat missbraucht, um den kritischen Chefredakteur Brender loszuwerden», kritisierte Özdemir. «Der Versuch, das ZDF zum Hauskanal von Schwarz-Gelb zu machen, muss in aller Deutlichkeit zurückgewiesen werden.»

Deswegen strebe die Bundestagsfraktion eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Dem müsste allerdings ein Drittel der Abgeordneten zustimmen. «Wir fordern, dass Vertreter der Exekutive künftig im Rundfunk nichts mehr verloren haben», sagte Özdemir unter dem Beifall des Parteitags.

QUELLE

Ein wahrer Coup ist der Bundeskanzlerin mit der Nominierung der bislang wenig bekannten Kristina Köhler gelungen. Die Opposition ist vollständig verwirrt, Blogger finden kein Foto der Newcomerin aus Hessen und die Presse ist außer sich: Die “Welt” bezeichnet Frau Köhler in überschäumender Tautologie als

junge Nachwuchsfrau der hessischen CDU.

Tatsächlich ist sie mit 32 Jahren sehr jung. Niemand weiß, für welche Politik sie steht, aber sie kann sich vermarkten und scheut nicht die Banalität: Sie twittert wie Obama, nein, sie twittert sogar selbst, dass sie auf dem Weg zum Bahnhof ist. Das qualifiziert sie natürlich zur Frontfrau der Internetausdruckerriege. Auf ihrer Homepage geht es ebenfalls tautologisch zu, dort kann man “Aktuelle Neuigkeiten” abonnieren. Sie ist klug, wenn auch manchmal etwas bürokratisch-knarzig im Ausdruck (“Manche Dinge dulden keine Aufschiebung…“). Sie ist eigentlich für das Amt nicht qualifiziert, wenn schon die Kanzlerin sagt,

“als ausgebildete Soziologin” werde Köhler bestimmt “sehr gute Arbeit” als Familienministerin verrichten. (Zeit.de)

Als ob die formale Qualifikation bei der Besetzung eines Ministerpostens je eine Rolle gespielt hätte! Bei der Besetzung des Finanzministeriums hatte z. B. Merkels Vertrauen zu Schäuble gereicht. Köhler war als Mädchen schon anders:

“Die anderen Mädchen schwärmten für Pferde, ich für Helmut Kohl.”

Sie hat auch sonst Fantasie und kann

sich gut in die Situation junger Menschen versetzen, die irgendwann einmal Kinder haben möchten,

und qualifiziert sich damit für praktisch jedes Ministerium: Ihr ist zuzutrauen, dass sie sich in die Situation des Landwirt genauso wie in die des Wehrpflichtigen, des Autofahrers wie des amerikanischen Präsidenten versetzen möchte, wenn die Partei das fordert.

Sie nimmt es nur leider mit der Wahrheit nicht so genau. Wenn es ihr in den politischen Kram passt, erregt sie schon mal Aufsehen und behauptet,

…es gebe eine „deutschenfeindliche Gewalt“ von Ausländern. Dabei berief sie sich unter anderem auf Forschungsergebnisse des Kriminologen Christian Pfeiffer, der Köhlers Aussagen allerdings als „Missbrauch“ seiner wissenschaftlichen Befunde zurückwies. (FAZ)

Damit fischt sie in sehr trübem politischem Gewässer. Dafür kriegt sie zu Recht das Attribut “Verlegenheitsministerin” mit schwebendem “o”. Auch interessant: Sie wollte, wenn auch nur für Eingebürgerte, die DDR-Jugendweihe in abgewandelter Form wiederbeleben und setzte sich dafür ein,

dass neue Staatsbürger einen Eid auf die Verfassung schwören sollten.

Kristina Köhler mag ja im “Bereich Integration” tätig gewesen sein – eine Integrationsfigur ist sie nicht. Aber sie ist eines: “Kohls Mädchen II“. Und das heißt heute: Merkels Mädchen. Kristina Köhler wird genau das tun, was die Kanzlerin verlangt. Sie will ja Karriere machen.

(Heise online) – Die Länderkammer teile die Sorge, “dass ein Zugriff auf die betroffenen Finanztransaktionsdaten die Gefahr von Wirtschafts- und Industriespionage großen Ausmaßes mit sich bringt”, heißt es in einer am Freitag angenommenen Entschließung. …

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesrat-warnt-vor-Wirtschaftsspionage-durch-SWIFT-Abkommen-871574.html

more background here

Wie sagte ich am 17. November zu den Leichenreden auf die SPD:

Irgendwas kann passieren, was einem unerwartet wieder auf die Füße hilft. Schwarz-Gelb hat für seine Fehler ja noch bis zur NRW-Wahl im Mai 2010 Zeit.

Die SPD schlingert zwar laut Focus zwischen 19 und 24 Prozent, das hindert aber die Union nicht sich fleißig reinzureiten: Arbeitsminister Jung tritt zurück und beim so genannten “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” weiß der Focus von Zoff mit den Ländern (In der Diskussion habe der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen durch den Raum gebrüllt: „Ihr habt sie doch nicht alle.“)

Das einzige was einen davon abhält von schwarz-gelben Chaos zu sprechen ist, dass die Union das zur Zeit ganz alleine hinbekommt. Und das, obwohl sie schon vier Jahre regieren üben durfte.

Und das allzu offene Absägen des ZDF-Chefredakteurs könnte auch nicht gut kommen (auch wenn das eigentlich guten parteipolitischen Bräuchen bei den ÖR folgt.)

Ich geh’ jetzt Popcorn holen.