Lustvolle Lektüre unter dem Deckmantel bürokratischer Bleiwüste

Die stenographischen Berichte sind das Lustigste, was der staatliche Apparat hervorbringt. fakirsessel – der blog. dokumentiert Auszüge. Fett gedruckt dabei die Sequenzen der Regierungserklärung von Frau Merkel, in Klammern die jeweiligen Kommentare der Parlamentarier. Viel Spaß!

…Ich will und wir wollen, dass wir es schaffen.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist wie bei Hertha BSC! Die wollen es auch immer schaffen!)

Kurzfristige Krisenbewältigung und langfristige Weichenstellungen sind zwei Seiten ein und derselben Medaille.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh, ja! Das ist wahr!)

Das, was der Bundesregierung und den Landesregierungen der vier Opelstandorte hierzu möglich ist, werden wir tun. Darauf können sich alle verlassen.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn die mal nicht verlassen sind!)

Auch dieser Weg ist keine Garantie, dass wir es schaffen,…

(Beifall des Abg. Oskar Lafontaine [DIE LINKE])

Genau vor diesem Hintergrund beginnt die neue Bundesregierung ihre Arbeit mit einem Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

(Lachen des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN] – Zurufe von der SPD: Oh! Oh! – Sehr interessant!)

…mit einem Wort: wenn sich Leistung wieder lohnt in diesem Lande.

(Zurufe von Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Oh!)

…einheitliche gesetzliche Mindestlöhne lehnen wir allerdings ab.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Buh!)

Das ist es, worum es der Politik zu gehen hat, wenn sie ihren Auftrag auch als einen moralischen versteht.

(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh!)

Das Schlüsselwort unserer Politik für Familien heißt Wahlfreiheit. Zu lange war das ein leeres Wort, und zwar in jeder Hinsicht.

(Zurufe von der SPD: Ah!)

Jeder Mensch soll die medizinische Versorgung bekommen, die er braucht,…

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die er sich leisten kann!)

Hier schließt sich gleichsam der Kreis unserer wirtschaftspolitischen Philosophie.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt eine Philosophie?)

Kernenergie für eine Übergangszeit als Brückentechnologie ein unverzichtbarer Teil unseres Energiemixes bleibt,…

(Zurufe von der LINKEN: Pfui! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Buh!)

…damit wir nicht Strom aus Kernenergie aus Frankreich und Tschechien importieren müssen.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat Ihnen diesen Unsinn eigentlich aufgeschrieben?)

…zum Beispiel durch verstärkte Forschung zur Energieeffizienz und zu den Speichertechnologien.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch mit Soße!)

Wir erwarten, dass die afghanische Regierung konsequent auf gute Regierungsführung, auf den Aufbau der Sicherheitskräfte und auf wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes hinarbeitet.

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Wie wär’s mal mit demokratischen Wahlen? – Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU]: Da sind Sie ja Spezialisten!)

Die neue Bundesregierung hat entschieden, die Wehrpflicht auf sechs Monate zu verkürzen.

(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Blödsinn!)

Aus dem stenographischen Bericht der Regierungserklärung von Bundekanzlerin Dr. Angela Merkel

(Quelle: http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17003.pdf)

….inspiriert durch Metrohead

05.11.09

Den heutige Tag habe ich mit für meine Verhältnisse ungewöhnlich vielen sinnvollen Tätigkeiten verbacht:

Zuerst habe ich meinen Eltern dabei geholfen, die viel zu schnell und viel zu hoch wachsenden Haseln zurückzuschneiden. Meine Handschuhe waren im Nu durchnässt, meine Füße aufgrund der schlechten alten Arbeitsschuhe eiskalt und der wieder und wieder aufkommde kalte Wind machte die Arbeit auch nicht gerade angenehmer. Es war mir eine Wonne danach in die zwar schlecht geheizte, weil schlecht isolierte Wohnung zurückzukommen, denn immerhin wärmten sich dort meine Füße wieder auf.

Danach laß ich mehrere Stunden, zuerst für meine Facharbeit in Walther Dieckmanns “Politik und Sprache” und anschließend bei Hagebuttentee und Keksen in Hermann Hesses “Siddartha”. Eigentlich bin ich kein Teetrinker, aber die relative Kälte im Zimmer und der Mangel an alternativen Heißgetränken machten mir die Wahl einfacher und ich muss sagen, ich habe den Tee umso mehr genossen.

Vielleicht ist das sowieso die größte Erkenntnis, die ich hier mache, nämlich, dass es gar nicht viel braucht, kein großes Entertainment oder den übergeordneten Sinn, um glücklich zu sein, sondern ganz schlicht die Gabe, auch aus scheinbaren Kleinigkeiten Zufriedenheit zu erlangen, sein Leben zu genießen, wie es ist.

Gegen fünf Uhr wurde es dunkel, meine Eltern kamen aus dem Garten rein und wir aßen gemeinsam zu abend. Nach dem Essen fühlte ich mich sehr müde, obwohl es erst sechs Uhr sein konnte. Da ich keine Armbanduhr mehr trage und in der Wohnung auch keine Uhr hängt, weiß ich nie die genaue Uhrzeit und es ist erstaunlich zu sehen, wie schnell man das Gefühl für Zeit, auch hinsichtlich der Wochentage, verliert.

Es war nun aber erst sechs Uhr, viel zu früh um ins Bett zu gehen, also vertrieben meine Eltern und ich uns die Zeit mit verschiedenen Gesellschaftsspielen – Malefitz und andere – und anschließend sahen wir uns alte Fotoalben an, während ich nebenbei begann, mir einen Schal zu stricken.

Es ist jedes Mal wieder interessant, neue Details über die eigene Familie zu erfahren, die Geschichte von Menschen, die ich teilweise nie kennengelernt habe, erzählt zu bekommen; zudem finde ich es bewundernswert, wie meine Mutter sich all diese Namen, Bilder und Geschichten, die sie größtenteils auch nur erzählt bekommen haben muss, merken kann.

Mein vor einigen Jahren im Alter von 91 Jahren gestorbener Großvater, der Vater meiner Mutter, in dessen Haus wir gerade wohnen, hatte elf Geschwister, von denen allerdings nur sechs bis nach 1945 lebten. Ein Bruder war bereits im Säuglingsalter gestorben, der Rest während des Krieges gefallen, im Luftschutzbunker verschüttet worden oder in Kriegsgefangenschaft gestorben. Jeder hatte sein eigenes Schicksal – immerhin gründeten nach dem Krieg fünf der sechs verbliebenen Geschwister Familien mit all ihren Folgen, eine wurde Nonne und lebt heute noch hochbetagt in einem holländischen Kloster – von denen zu hören mich nach wie vor fasziniert. Wie werde wohl ich in fünfzig Jahren auf mein Leben zurückblicken? Und wer wird wohl hoffentlich noch später Nachfahren, die mich nie persönlich kannten, von mir erzählen?…

Nebenbei bemerkt fielen mir während des Abendessens wieder Teile eines Traums von heute Nacht ein: mit einer Freundin war ich in einem coolen schwulen Club, als uns plötzlich Claudia Roth von den Grünen begegnete. Scheinbar kannten sie und meine Freundin sich, denn die beiden unterhielten sich angeregt, während ich die putzigen kleinen Kinder eines schwulen Päarchens beobachtete. Leider schienen weder dieses Päarchen, noch Claudia Sympathie für mich zu empfinden, denn obwohl ich es mehrmals versuchte, wiesen alle drei sämtliche Ansätze, ein Gespräch mit ihnen zu beginnen, zurück. Was habe ich dir getan Claudia?

…und sollte ich mir Sorgen machen, wenn ich von Politikerinnen träume???…

Miss-Germany, die Chefin der Grün-Grüner-Gruselkabinett  (GGG),  Claudia Roth meldet sich aus der Deckung

Solidarität mit den mutigen Protestierenden im Iran

Zu den heutigen Protesten im Iran und der Reaktion der Sicherheitsbehörden erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Der ungebrochene und weiter zunehmende Protest im Iran zeigt das Ausmaß der Krise, in die eine demokratisch nicht legitimierte Führung das Land gestürzt hat. Die Staatsführung setzt auf Drohungen und Unterdrückung und spitzt die Lage weiter zu. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten allen Opfern und Betroffenen von Repressalien im Iran.

Seit Jahrzehnten wird der heutige Tag, der ,13. Aban‘, als Tag des Schülers und später als Tag der Besetzung der US-Botschaft in Teheran mit großem staatlichen Pomp gefeiert. Er ist zu einem Ritual geworden. Nun wollten viele Iranerinnen und Iraner dieses Jahr freiwillig an diesem Aufmarsch teilnehmen, um dem amtierenden Präsidenten, dem religiösen Führer Khamenei und allen Wahlbetrügern und Putschisten nochmals deutlich zu machen, dass die Führung des Landes keine Legitimation in der Bevölkerung hat.Die Aktionen finden statt, trotz aller Warnungen und Drohungen durch die iranischen Sicherheitsbehörden. Vor allem in Teheran haben sich Menschen entschieden, die offiziellen Feierlichkeiten zu kapern, um damit ihren Protest zum Ausdruck zu bringen. Durch die Sicherheitsbehörden werden alle anderen Möglichkeiten des Protests rigide unterdrückt.

Wir stehen solidarisch auf der Seite aller Iranerinnen und Iraner, die von ihren Freiheits- und Bürgerrechten Gebrauch machen und freie und faire Wahlen fordern. Wir sind solidarisch mit allen studentischen Aktivisten, Frauenrechtlerinnen, Journalistinnen und Journalisten, politischen Gefangenen, Opfern der Schauprozesse und allen Kulturschaffenden, die ihre Stimme erheben und einer Unrechtsregierung laut Nein sagen.

Die Forderungen nach Einhaltung der Menschenrechte im Iran sind genauso wichtig zu nehmen wie die Sorgen um das iranische Nuklearprogramm.“

Nachfolgend dokumentieren wir einen offenen Brief des Sprechers der Green Party of Iran in Deutschland, Dr. Kazem Moussavi, an Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Claudia Roth,

Sehr geehrter Herr Cem Özdemir,

Nach meinem ersten Protestbrief gegen die deutsche Grüne Iranpolitik muss ich leider feststellen, dass Sie jetzt auch mein Leben und das der
Exil-Iraner gefährden! Meine Proteststimme ist eine politische Warnung an den Bundesvorstand hinsichtlich dessen Antwort, vertreten durch Herrn Ali Mahdjoubi.

Liebe Parlamentarier,

Liebe Mitglieder,

Mit grosser Bestürzung habe ich die Antwort des Bundesvorstandes zur
Kenntnis genommen:

- Sie demaskieren Ihre systemerhaltende Iranpolitik, welche gegen das
Interesse der iranischen Bevölkerung sowie die Sicherheit und Stabilität in der Region und Israel ist.

- Sie verharmlosen Ihre Zusammenarbeit mit der durch das islamische Regime geförderten Iran-Lobbyorganisation gegen „Krieg und Sanktionen“ „CASMII“ bzw. mit deren Vertretern in Deutschland, welche im Namen des Friedens de facto die Interessen des Mullah-Regimes vertreten (siehe Dokument im Anhang).

- Sie unterstützen Schein-Oppositionelle und Gruppierungen, deren
Repräsentanten sich für die vermeintlichen Reformkräfte innerhalb des
Mullah-Systems einsetzen. Dass diese Kräfte ihre Loyalität zum religiösen Grundgesetz und zum Erhalt des Systems der Herrschaft des Rechtsgelehrten (Velayat-e Fagih) – also in der Konsequenz des obersten religiösen Führers Khamenei – schriftlich erklärt haben, ist dem Bundesvorstand wohl bekannt.

- Sie werten Oppositionsgruppen und Regimegegner im Exil ab und zensieren diejenigen, die das Hauptinstrument für einen demokratischen säkularen Wandel zum nachhaltigen Iran sind.

Darüber hinaus diffamieren und reglementieren sie weiterhin die Green Party of Iran in Deutschland.

Hier eine aktuelle Anweisung von Claudia Roth, nach meinem ersten
Protestbrief an Herrn Cem Özdemir. Auf der folgenden Homepage ist Fett zu lesen:

*„Ein wichtiger Hinweis von der Bundesvorsitzenden Claudia Roth:
**Auf Dr. Kazem Moussavi, der versucht, sich bei unseren Abgeordneten und Kreisverbänden als Repräsentant von “Green Party of Iran” anzubieten bzw. anzubiedern, sollen OVs bitte nicht eingehen. Mehr Infos gibts über den KV-Vorstand!“*

Die Meinungsäußerung eines Oppositionellen durch Claudia Roth einzuschränken bzw. zu verbieten, ist sicher ein Geschenk für Ahmadinejad und für die bereits verfolgte Politik des Mullah-Geheimdienstes in Deutschland.

Ein weiterer Skandal besteht darin, dass der Bundesparteivorstand nun sogar mein Leben als Exil-Iraner gefährdet:

Der Brief von Ali Mahdjoubi aus Claudia Roths Büro nennt meine komplette Adresse und ist auf einer in Deutschland von den Agenten der iranischen Geheimdienste betriebenen Website namens http://www.achtung-mojahedin.de/ .

Gibt man bei Google den Namen Kazem Moussavi ein, landet man direkt auf dem PDF-Brief von Claudia Roth, samt Bundesadler und meiner gesamten Privatanschrift, deren Veröffentlichung aus politischen Sicherheitsgründen und auch prinzipiell unerlaubt ist.

Zur Information:

Die Website ACHTUNG-MOJAHEDIN (auf Persisch AAWA und Englisch IRAN-AAWA ASSOCIATION) ist gegenwärtig eine der wichtigsten vernetzten Webseiten (siehe Fussnote am Ende dieses Briefes), welche die Politik des Mullah-Geheimdienstministeriums in Deutschland und Europa vorantreibt. Alle diese Webseiten und deren verbündete Kultur-Vereinigungen (wie die *Dena-Organisation und die Iran-Sabz Association in Deutschland sowie die Peyvand-Vereinigung
in den Niederlanden) *konzentrieren ihre Propaganda auf die Opposition und auf aktive Systemgegner, während sie unabhängige oder sogar gegen das Regime eingestellte Namen zur Deckung nutzen (siehe Jahresbericht 1997 und der folgenden Jahre des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz).

Die Webseite „Achtung-Mojahedin“ wird durch Mohammad Ali Akbar Rastgoo in Köln verwaltet. Als Schein-Oppositioneller reist er mit einem deutschen Ausweis ständig in den Iran. Seine extreme ideologische und finanzielle Nähe zum Regime wird ihm vom Zentrum für Dokumentation der islamischen Revolution selbst nachgesagt. Die Aktivitäten des Zentrums werden durch die terroristischen Quds- und Badr-Brigaden der Revolutionsgarden in Teheran zum Export des Islamismus unterstützt (Ali Akbar Rastgoo wird auf Persisch im Titel des Textes unter dem folgenden Link der Website aviny.com genannt, die
als Koordinator islamistischer Aktivitäten der Qods-Brigaden des iranischen Regimes fungiert.

Diese Zusammenarbeit von Ali Akbar (Bahman) Rastgoo und seinem Komplizen
Mehdi Khoshal mit dem iranischen Nachrichtendienst ist auch den
Sicherheitsorganen Deutschlands wohl bekannt (siehe den Bericht des
Nachrichtenmagazins „Spiegel“ Nr. 29 vom 14 Juli 08, Seite 18, über die
Festnahme der zwei iranischen Geheimdienstagenten mit den abgekürzten, oben
genannten Namen A.R. und M.K)

Die Adresse eines oppositionellen Aktivisten im Internet den iranischen
Behörden, den Sympathisanten der terroristischen Handlanger des
Mullah-Regimes von Hamas und Hizbollah sowie deutschen Rechtsradikalen zur Verfügung zu stellen, gleicht einer Aufforderung zur Einschüchterung und zur Verfolgung, die der iranische Geheimdienst derzeit gegen Oppositionelle hierzulande intensiv verfolgt. (Der stellvertretende Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, Manfred Murck, warnt etwa im ARD-Magazin
“Panorama” vor dem iranischem Geheimdienst, s. z.B. hier.

Es sollte geklärt werden, in welcher Form Claudia Roths Büroleiter Ali
Mahdjoubi mit den Betreibern der Hompage „Achtung-Mojahedin“ Ali Rastgoo, Hadi Schams Haeri, Karim Haghi, Mehdi Khoshal und Mohammad Hossein Sobhani in Kontakt steht oder wie sie zum PDF-Brief des Parteivorstandes an mich gekommen sind.

Im Folgenden möchte ich kurz auf einige Ihrer Behauptungen eingehen, die falsch und unwahr sind:

A- Sie schreiben; *„Bündnis 90/Die Grünen haben keinerlei Beziehungen zur CASMII (Campaign Against Sanctions and Military Intervention in Iran).“ „Prof. Dr. Mohssen Massarat ist ein angesehener und anerkannter Politikwissenschaftler und Iran-Kenner, der aber nie Mitglied der Grünen Partei gewesen ist“ *und* „Es ist allerdings das gute und überaus demokratische Recht der anderen, eine Gruppe zu bilden, die andere Positionen vertritt als Sie“*.

Es ist nicht entscheidend, ob Mohssen Massarat Mitglied der Grünen Partei ist oder nicht. Wichtig ist allerdings, dass er als ein prominentes Mitglied im Wissenschaftsbeirat und als öffentlicher Repräsentant der vom iranischen Regime gesteuerten CASMII-Gruppe in Deutschland agiert.

Er kann die Iran-Politik der B90/Die Grünen beeinflussen, da er immer wieder ein gern gesehener Referent von Iran-Veranstaltungen der Grünen Orts- und Landesverbände und der grünennahen Heinrich-Böll Stiftung ist, deren Vertrauensdozent er seit 1998 ist.
Sie haben in Ihrem Brief nicht erwähnt, dass Frau Angelika Beer gute
Kontakte zu CASMII hat. Sie hat den Gründer von CASMII in Deutschland, Ali Fathollah Nejad, und seine politischen Freunde von* EJI
*(Ettehade-Joumhorikhane Iran des Schwiegervaters von Joschka Fischer Dr. Mehran Barati)* *als „Umwelt- und Iran-Experten“ zu einem Seminar im Europa-Parlament eingeladen, um für deren Politik zu werben (am 17. März 2009).

B – Ali Mahdjoubi schreibt, dass „die Heinrich-Böll-Stiftung eine
Avantgardearbeit in vielen Ländern und Krisenregionen leistet, die von
Gewalt und Staatszerfall geprägt sind.“.

Natürlich spricht prinzipiell nichts gegen eine progressive Kulturaktivität.
Die Realität ist jedoch, dass die kulturrelativistischen Theorien und
Projekte der Heinrich-Böll-Stiftung bezüglich des Iran bisher darauf
basieren, sich überwiegend mit den offiziellen Kulturschaffenden und
Institutionen auszutauschen. Mit einem religiösen Regime, das sich seit 30 Jahren im Iran intensiv bemüht, die nicht-islamischen Elemente der
persischen und anderer im Iran vorhandenen Traditionen, Sprachen, Religionen und der humanistischen Zivilisation zurückzudrängen und total zu vernichten, ist ein Kulturdialog nicht im Sinne der iranischen Bevölkerung möglich und fördert nur die Kultur des Islamismus – auch hier in Deutschland. So dulden die deutschen Grünen auch die gefährliche Verbreitung des Fundamentalismus bei Immigranten und Immigrantinnen sowie die Unterdrückung der Frauen und
Bi- und homosexueller Menschen im Islam.

C – Es sollte noch einmal klargestellt werden; Die „Green Party of Iran“
wurde vor 10 Jahren in den USA und in CANADA gegründet bzw. registriert. Ich habe Ende 2001 zwecks einer offiziellen Vorstellung und wegen der Gründung dieser Partei in Deutschland das Bündnis 90/Die Grünen informiert. Während unseres langen Gespräches war auch die angesehene Menschenrechtsaktivistin Frau Fathiyeh Naghibzadeh anwesend. Sie ist bereit zu bezeugen, dass die Behauptung Ali Mahdjoubis, ich habe darum gebeten „die iranischen
Exil-Parteien – in den Genuss von Steuerprivilegien und der staatlichen
Parteienfinanzierung kommen zu lassen“, absolut falsch und unwahr ist.

D1 – Ali Mahdjoubi berichtete noch vor kurzem den IranerInnen über meinen Brief in der Berliner iranischen Homepage „Iran-aktuell“. Er schrieb polemisch auf persisch und bestätigte die intensive Kooperation der deutschen Grünen mit Schein-Oppositionellen im Folgenden.

*„Weil die Grüne Partei Deutschlands von Zeit zu Zeit Herrn Barati [den
Schwiegervater Joschka Fischers, K.M.] und ausschliesslich die Vertreter von EJI (Ettehade-Joumhorikhane Irani) als eine vertrauensvolle iranische Opposition zur Diskussion gebracht haben und nur diese eingeladen worden sind, ist dies für Kazem Moussavi ein Vorwand, in seinem Brief an den Bundesvorstand Herrn Barati, Joschka Fischer und den gesamten EJI mit der Islamischen Republik Iran in Verbindung zu bringen“*

Zur Information:

Die EJI-Gruppe ist ein Bündnis, das überwiegend aus linken (Ex-)Mitgliedern der (prosowjetischen) Toudeh- und Akzariat-Partei besteht. Seit der Gründung werben sie politisch – aus welchem Grund auch immer – für die sogenannten Reformkräfte wie Ex-Präsident Chatami, während der letzten Wahlen und bis heute für Mousawi und Karroubi, welche in ihren früheren politischen Funktionen, so wie Ahmadinejad aktuell, die iranische Bevölkerung grausam und systematisch unterdrückt und ausgebeutet haben.

D2- Ali Mahdjoubi schreibt auf persisch weiter:

*„Das Ziel von Kazem Moussavis Protestbrief ist hauptsächlich, die deutschen Medien auf sich und seine behauptete Partei [...] aufmerksam zu machen. Es ist damit beabsichtigt, seitens der Gruppen, die für [George] Bush sind, von ausländischen Kreisen, von Anti-Moslemen wie auch von den politischen Flügelspielereien innerhalb Israels anerkannt zu werden! Der Sinn und die Art und Weise seiner politischen Bemühungen haben erstaunliche Ähnlichkeit mit denen anderer Gruppierungen, welche nach den aktuellen Erfordernissen
und der Situation der VOLKSMODJAHEDIN hier und anderswo gebildet werden, um ein Deckmantel für jene Politik zu sein, für die es keinen direkten Käufer gibt. […]. Dass diese Scharlatane (gemeint sind meine Person und mein Parteifreund in den USA, Kayvan Kaboli, Anmerkung K.M.) ihre Chancen mit dem „Grün“ versuchen, ist eine andere Geschichte.*

Wer sich ein wenig mit den Positionen der Green Party of Iran und den denen der Volksmodjahedin beschäftigt, wird unschwer die theoretischen und strategischen Differenzen beider Organisationen – z.B. bei der Einschätzung der Bedrohlichkeit des Antisemitismus und Antizionismus des Regimes – erkennen. Die permanente Klassifizierung von konsequenten Oppositionellen, die sich für die Abschaffung der Islamischen Republik Iran aussprechen als Volksmodjahedin hat jedoch ihre eigene Logik. Die Europäische Union hatte diese Organisation von 2002 bis 2008 nachweislich einzig und allein auf ihre Terrorliste gesetzt, um Forderungen des iranischen Regimes zu erfüllen. Die EU sendete damit ausserdem ein Signal an alle iranischen Oppositionellen: wer konsequent gegen das islamische Regime im Iran kämpft, kann als
Terrorist klassifiziert werden. Dieser Diffamierungsstrategie folgt Ali
Mahdjoubi in seiner Antwort auf meinen offenen Brief.

E – Sie behaupten, die Positionen der Green Party of Iran seien irrelevant und marginalisiert und ich versuche, eine Diskussion zu „erpressen“. Ich frage mich und die Mitglieder der Grünen Partei Deutschlands, warum in Wirklichkeit von Seiten des Parteivorstands der Grünen ein dermaßen großer Aufwand betrieben wird, um eine kritische Debatte über die grüne Iranpolitik mit allen Mitteln zu verhindern. Ist sich der Parteivorstand seiner Positionen so unsicher, dass er per schriftlichem und telephonischem Druck seinen Ortsverbänden und Abgeordneten jeden Kontakt mit mir verbieten muß? Es liegen mir bereits Dutzende Kopien von E-Mail-Sendungen Ali Mahdjoubis – mit
identischen Textbausteinen – an Grüne Landes- und Bundestagsabgeordnete vor, in denen er mit der Verbreitung ähnlicher falscher Informationen versucht, den notwendigen Dialog von Exiliranern in Deutschland mit Grünen Parlamentariern systematisch zu verhindern. Einen Auszug der E-Mail-Sendung vom 19. August 2008 sehen Sie unten:

*„Die Art und Weise, wie eine Anfrage formuliert und ein Gespräch „erpresst“ wird, ist ein klarer Hinweis darauf, dass es von den so genannten „Mojahedin“ oder ihrem politischen Arm NWRI (Nationaler Widerstandsrat Iran) kommt. Wenn nicht, dann von der iranischen Arbeiter-Kommunistischen Partei,[…], die nicht einen Deut besser oder demokratischer ist. Auch die Form der Anfrage ist inakzeptabel! Allein die Abstammung oder der Exilantenstatus sind jedoch keine Gründe, Gesprächstermine anzubieten. Warum sollte man die Katze im Sack kaufen? Vor allem, wenn sie nur allgemein bekannte Informationen mitliefern, warum sie einen Gesprächstermin bekommen sollten [...] Inhaltlich würde das Gespräch K. M. keinen Schritt weiterbringen. Wenn Ihr absagen wolltet, kann man es mit dem Hinweis auf die Stellungnahmen unserer Aussen- und MenschenrechtspolitikerInnen tun, die klar und nicht opportunistisch die Politik der islamischen Republik Iran kritisiert und die Zivilgesellschaft dort unterstützt haben und es laufend noch tun. Das Ganze verbunden mit einer „Belehrung“, dass die Infos uns bekannt sind und uns auch beunruhigen, dass wir nicht jede Anfrage positiv bescheiden können, aus Zeit- und Kapazitätsgründen [...]. *

Herr Mahdjoubi hat mir in Vertretung des Bundesvorstands Zynismus gegenüber den verhafteten Anhängern von Mousawi und Karroubi vorgeworfen. Dies ähnelt der Politik, die die Heinrich-Böll-Stiftung bereits zur Amtszeit Chatamis betrieb. Nachdem sie im Jahr 2000 unter Ausschluß und heftigem Protest der Exilopposition die sogenannte „Berliner Konferenz“ mit Reformern aus dem Iran abgehalten hatte und anschließend Teilnehmer dieser Veranstaltung im Iran verhaftet wurden, machte sie die Proteste der Exiliraner dafür verantwortlich, anstatt das Regime in Teheran. Die Verhaftungen von „reformistischen“ Anhängern der Islamischen Republik – die selbstverständlich verurteilenswert sind – beweisen jedoch gerade, wie fatal die Verbreitung von Illusionen über die Reformierbarkeit eines Regimes ist,
das im Zweifelsfall ohne Gnade selbst seine eigenen Anhänger opfert.
Diese funktionalen Illusionen scheinen aber ausgerechnet zum Credo einer Partei geworden zu sein, die sich ihr Engagement für Bürgerrechte, Freiheit und Demokratie zugute hält. Man kann den Eindruck gewinnen, dass grüne Politiker den Erhalt der Islamischen Republik zur strategischen Frage gemacht haben. Hier nur drei Beispiele aus jüngster Zeit:

- Am 16. Juni diesen Jahres hatte die Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen in
Leipzig eine Veranstaltung mit dem iranischen Botschafter Sheikh Attar geplant, der noch nicht einmal ein Reformist ist, sondern ein Anhänger Ahmadinejads und an dessen Händen Blut klebt. Die Veranstaltung wurde erst nach breiten und heftigen Protesten abgesagt.

- Am 7. Juli veranstaltete die Heinrich-Böll-Stiftung einen „Iran-Tag“ in Berlin: geladen war unter anderem der erwähnte Mohssen Massarrat sowie der inzwischen verstorbene Politikberater Johannes Reissner, der in seinen Publikationen für „Regimesicherheit“ für die iranische Diktatur warb.

- Am 7. September plante die Körberstiftung Hamburg eine Veranstaltung mit dem folgenden Titel: „Die Zukunft des Nahen und Mittleren Ostens. Aussenminister a.D. Joschka Fischer und Hassan Rohani, Mitglied des Obersten Nationalen Sicherheitsrates Irans diskutieren Perspektiven für die Region.“ Nur die Absage Rohanis, der sich rühmt, die Europäer in Atomverhandlungen an der Nase herumgeführt zu haben, verhinderte das Zustandekommen der Veranstaltung in dieser Form.

Sie haben in Ihrem Brief zu Recht erwähnt, dass Sie zwischen der Green Party of Iran und Bündnis90/Die Grünen „vor allem gravierende Unterschiede in der Bewertung der Lage im Iran und der politischen Antworten“ sehen. Daher fühle ich mich im Besonderen gegenüber den MitgliederInnen und Mitgliedern Ihrer Partei verpflichtet, anhängend unsere Analyse des Regimes und grüne Strategien in der aktuellen politischen Situation kurz zu diskutieren.

Ich schlage dem Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen auf dieser
Grundlage ein öffentliches Streitgespräch über die Iranpolitik vor, unter
Beteiligung von Vertretern der Green Party of Iran und den demokratischen Oppositionsgruppen, welche für den Regimewechsel sind, veranstaltet vom Stop the Bomb-Bündnis in Deutschland.

Mit freundlichen Grüssen,

Dr. Kazem Moussavi

ANHANG:

*Diskussionspapier der Green Party of Iran zur Kritik der Iranpolitik von
Bündnis 90/Die Grünen:***

Die Green Party of Iran vertritt die Meinung, dass das islamische Regime, wie anhand dessen Staatsdoktrin und bisherigen politischen Handlungen erkennbar ist, ein klerikalfaschistisches System und dementsprechend nicht reformfähig ist. Das sich atomar bewaffnende Mullah-Regime bewerten wir als eine Bedrohung für den Iran, Israel und für die nachhaltige Entwicklung der Weltgemeinschaft.

Der schiitische Antisemitismus von Khomeini und seinen Nachfolgern im
islamischen Regime basiert auf der Vorstellung der Wiedergeburt des 12.
verborgenen Imam Mahdi und dessen jihadistischem letzten Krieg zur Säuberung der ganzen Welt von Ungläubigen und Juden. Der globale Herrschaftsanspruch des Mahdismus, der durch Aggressionen gegen religiöse Minderheiten (vor allem gegen die Bahai), sowie durch die Vernichtungsdrohung gegen Israel gekennzeichnet ist, ist das Fundament der territorialen Expansionspolitik zur Islamisierung nach Innen und Aussen. Die Instrumente dazu sind: Die Atombombe und ein nukleares Raketenarsenal sowie die Appeasementpolitik und
die Wirtschaftsbeziehungen zum Westen, welche für das Fortbestehen des Mullah-Systems unverzichtbar und essentiell sind.

Ähnlichkeiten zwischen dem Anspruch auf Weltherrschaft von Ali Khamenei und seines Systems zur Politik des Nationalsozialismus existieren, ohne beide gleichsetzen zu können; im Mittelpunkt des ideologischen Sendungsbewusstseins steht nicht das „deutsche Wesen”, die „arische Rasse” und die “deutsche Nation”, sondern die Vorherrschaft einer Religion. Die islamische Weltanschauung muss deshalb ernst genommen werden. Sie ist nicht nur Mittel zum Zweck, sondern steht im Zentrum jeglicher politischer Handlung der Mullahs und deren Präsidenten, ganz nach den Grundsätzen des Korans und der Scharia.

Nur vor diesem Hintergrund kann die Aussenpolitik des Regimes verstanden werden, das ungeachtet weltweiter Besorgnis und der aktuellen UN-Sicherheitsrat-Resolutionen, des Gesprächangebots der USA und trotz der Zugeständnisse Deutschlands und Europas, mit Vertuschung und Lügen unter dem Deckmantel der friedlichen Atomenergienutzung den Bau einer Atombombe anstrebt, den Holocaust leugnet und das Land Israel vernichten will. Man kann nicht mit dem Holocaustleugner-Regime „intensiven Dialog“ pflegen und
sich gleichzeitig an der Seite Israels fühlen.

Jegliche Verharmlosung und Ablenkung von diesen Gefahren des islamischen Regimes und die damit verbundene Dialog- und Beschwichtigungspolitik der Geschäftsbeziehungen *sind die größte Hilfe für die Mullahs zum Bau einer Atombombe. *Die kürzliche Enthüllung der unterirdischen Atomanlagen in QUM und in Teheran sowie *der aktuelle IAEA Bericht bestätigen das Atomwaffenprogramm der Mullahs und signalisieren – auch *im Interesse von Menschenrechten, Umwelt/Ökologie und Frieden – *die Notwendigkeit von: *

*Stop the Bomb und Stop the Appeasement! *

Eine entsprechend entschlossene Politik würde die Menschen im Iran mit
Sicherheit zu noch intensiveren Protesten gegen das Regime ermuntern, um endlich die eigentliche globale Gefahr, die das atomare
klerikalfaschistische System Irans darstellt, zu beseitigen und damit einen entscheidenden Beitrag zum Frieden im Nahen Osten zu leisten.

Der Bundesvorstand der Grünen ist der Meinung:

*“Es gibt im Iran derzeit keine Partei und keine Massenbewegung, die für eine sofortige Abschaffung der Islamischen Republik eintritt“,* und *„Die Alternative heisst derzeit entweder eine delegitimierte fundamentalistische Regierung von Ahmadienejad und der ihn unterstützenden Revolutionsgarden oder eine gemässigte Regierung unter und mit den Reformern, die mehr Freiheiten zuliesse.“
*(Aus Ali Mahdjoubis Erwiderung auf meinen Brief)

*”Wir unterstützen die Idee des ehemaligen Präsidenten Chatami nach einem Referendum über das Wahlergebnis. Das wäre ein Weg für alle Beteiligten *(also auch für das undemokratische religiöse System, Anmerkung Kazem M.)*, den Streit *(man beachte den Begriff angesichts der gewaltsamen Angriffe gegen die Massen friedlicher Demonstrantinnen und Demonstranten sowie der Folterungen und Morde in den Gefängnissen, Anmerkung Kazem M.)* über die
Wahlergebnisse im Rahmen (!) der geltenden Gesetze und ohne Gewalt und Blutvergießen beizulegen“*
(aus der offiziellen Erklärung “zur Lage im Iran” von Frau Roth vom
23.7.09).

Mit dieser Politik unterstützen Claudia Roth und der grüne Bundesvorstand offensichtlich eine Politik der Beendigung der Demonstrationen und einer „Lösung“ unter Einschluss des Regimes und unter Beibehaltung der menschenverachtenden Mullah-Verfassung.
Die allseits bekannte Lieblingsopposition des Bundesvorstandes ist
Mir-Hossein Mousawi. Mousawi nennt sich selbst einen “fundamentalistischen Reformer” und warb auf Plakaten mit dem Slogan “Duft des Imam Khomeini”. Mousawi hat bei seinem Treffen am 30. September 2009 mit der sogenannten Fraktion der Linie Imam Khomeinis im Majlis-Mullahparlament klargestellt, dass seine – d.h. von der deutschen Grünen Partei unterstützte – Position untrennbar verbunden ist mit dem islamischen System und der islamischen Revolution. Und dass es ihm um den Erhalt der islamischen Republik geht, kein Wort mehr und kein Wort weniger. Er lehnt als Basis für Verhandlungen
mit den USA und Europa die Aussetzung der Urananreicherung ab. Er schrieb in seinem letzten Brief Nr. 13, dass er strikt gegen Sanktionen gegen das Mullah-Regimes ist, eine Aussage, die von der Grünen Partei Deutschlands zu Ungunsten der iranischen Bevölkerung unterstützt wird.
Mousawi hilft dadurch aber nur seinem Konkurrenten Ahmadinejad und den Revolutionsgarden an der Macht, die ebenso gegen Sanktionen des Regimes sind. Hauptleidtragende dieser Politik ist wieder einmal hauptsächlich die iranische Bevölkerung.

Nach offiziellen Angaben der iranischen Nachrichtenagentur FarsNews leben derzeit mehr als 80 Prozent der Menschen im Iran an oder unter der Armutsgrenze. Gleichzeitig fließen die Einnahmen von Wirtschaftsbeziehungen und Öl- und Gasgeschäften mit Deutschland und westlichen Ländern etc. in den Ausbau des Repressionsapparats, in die Atomprojekte und die Unterstützung von Terroristen oder einfach in private Taschen des Establishments.
Präsidentschaftskandidat Mohsen Rezai zufolge sind 340 Milliarden US-Dollar an Einnahmen vor allem aus dem Öl- und Gasgeschäft in den letzten Jahren verschwunden.

Aus der Sicht der Green Party of Iran sowie des Bündnisses „Stop the Bomb“, deren Mitglied wir sind, gehören die Unterdrückungspolitik nach innen, die Expansionspolitik nach außen und der Antisemitismus des Regimes untrennbar zusammen. Die Atombombe verbindet diese Komponenten miteinander und es ist falsch, nur einen dieser Aspekte zu bekämpfen. Das Regime sieht in der Atombombe seine Überlebensgarantie. Es ist deshalb eine Illusion, zu glauben, es könne einen Kompromiss mit den Herrschern der Islamischen Republik geben, in dem das Regime seine Fähigkeit zum Bau der Bombe verliert. Genauso illusorisch und gefährlich ist es aber, über den Expansionismus des Regimes zu schweigen und ausschließlich die Menschenrechtsverletzungen zu kritisieren. Denn das islamistische System zieht seine Stärke und seine Bündnispartner aus seiner jihadistischen Aussenpolitik und aus dem Appeasement westlicher Länder. Im Iran selbst ist das Regime am schwächsten.

Wir sind davon überzeugt, dass das Schicksal des Irans und die
Menschenrechte der iranischen Bevölkerung mit dem Schicksal der Juden und des Staates Israel untrennbar und direkt verbunden sind. Wir sehen uns mit dieser Position durch die Ereignisse der letzten Monate im Iran bestätigt. Auf dem sogenannten Al-Quds-Tag am 18. September haben die Menschen im Iran der totalitären islamistischen und antisemitischen Ideologie des Regimes – gegen den erklärten Willen der Reformer – eine eindeutige und beeindruckende Absage erteilt.
Den Hassparolen gegen die USA und Israel setzten die
Demonstranten Slogans gegen die Unterstützerregierungen der Islamischen Republik entgegen. Zigtausende iranische Menschen riefen während der Proteste im ganzen Land „Freiheit, Unabhängigkeit, IRANISCHE Republik“ und „Weder GAZA noch LIBANON, mein Leben opfere ich für den IRAN“ und drückten damit ihre Ablehnung der expansionistischen Ideologie des Regimes aus. Diese Parolen zeigen eindrucksvoll, dass es der Mehrheit der Bevölkerung längst nicht mehr um Neuwahlen bezüglich der manipulierten Wahlergebnisse im Rahmen der Islamischen Republik geht. Für sie sind Ahmadinejad und das Mullah-System nicht legitim und müssen zugunsten eines freien, demokratischen und säkularen Irans abgeschafft werden.

Es ist deshalb die Zeit gekommen, das Desaster der Beschwichtigungspolitik sofort zu beenden.
Politik und Wirtschaft sind, besonders im totalitären Mullah-Regime,
voneinander nicht zu trennen. Deutschland ist der wichtigste
Wirtschaftspartner des Regimes in Europa und sollte angesichts der
anhaltenden, beispiellosen Menschenrechtsverletzungen des antisemitischen Mullah-Regimes durch die Einstellung des Iran-Exports dazu beizutragen, die Kriegsmaschinerie der Mullahs zu schwächen. Für die Wirtschaftsinteressen, die Konkurrenz und Machtspiele von europäischen und westlichen Ländern gegenüber China und Russland um die Geschäfte mit den Mullahs müssen die iranischen und israelischen Menschen und die gesamte Region einen hohen Preis bezahlen.

Daher müssen jegliche Geschäfte der Unternehmen durch die Bundesregierung beendet werden, die das Regime und seine Atombomben und das nukleare Raketenarsenal unterstützen. Hierfür sind von der Stop the Bomb-Koalition konkrete Forderungen an die Politik und Wirtschaft in Deutschland gestellt worden.

Zum Schluss: Ich schlage dem Bundesvorstand ein öffentliches Streitgespräch über die Iranpolitik vor, unter der Beteiligung von Vertretern der Green Party of Iran und den demokratischen Oppositionsgruppen, welche für den Regimewechsel im Iran sind, veranstaltet vom Bündnis „Stop the Bomb“.

Mit freundlichen Grüssen,

Dr. Kazem Moussavi;
(Sprecher der Green Party of Iran in Deutschland)

dr.kazem.moussavi(at)gmx.de

Berlin, den. 25.10.2009

… und kommt ins schwitzen.

Wir verkünden frohe Botschaft

Pakistan discovers ‘village’ of white German al-Qaeda insurgents

Investigators have discovered a “Jihadi village” of white German al-Qaeda insurgents, including Muslim converts, in Pakistan’s tribal areas close to the Afghan border.

http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/asia/pakistan/6226935/Pakistan-discovers-village-of-white-German-al-Qaeda-insurgents.html

So sieht Dialog, Verständigung in islamischen Ländern aus

„Christen von Mosul“, hallte es durch die Straßen der drittgrößten Stadt Iraks, „ihr habt drei Möglichkeiten: entweder ihr werdet Muslime oder ihr verlasst die Stadt oder wir bringen euch um!“

http://www.morgenpost.de/politik/article956242/Imame_rufen_zur_Verfolgung_von_Christen_auf.html

Claudia Roth ( Grüne):

“Der Islam ist nicht bloß als Gastarbeiterreligion zu tolerieren, sondern als Bestandteil unserer eigenen Kultur anzuerkennen.”

Quelle : RP Online 21.11.2004

Ein ganz normaler Tag im Leben der Claudia Roth

Von Dietmar Wischmeyer, FRÜHSTYXRADIO / Trunksucht, youtube.com/trunksucht

»[…] Es ist Sonntag, da hat sie eigentlich frei und muss sich nicht engagieren, aber das gilt natürlich nichts in Wahlkampfzeiten, deshalb steht in ihrem Terminkalender auch heute ganz viel drin, z.B. um 10 Uhr ›Engagieren beim Kurdischen Rhabarbersaftfest in Kreuzberg‹. Sie soll einen Vortrag halten zum Thema ›Ganzheitliche Nachhaltigkeit als Frau‹. Claudia Roth hat keinen blassen Schimmer was das ist. Um 7 ist sie fertig mit autogenem Knuddeln und steht auf. […] Beim Frühstück liest sie die Klatschseiten in der Bild am Sonntag. Dieter Bohlen ist nackt durch den Garten gelaufen. Im Gehirn von Claudia Roth läuft ein erotischer Kurzfilm an, wird aber sofort von der Political-Correctness-Instanz des vorderen Stirnlappens unterbrochen. Claudia Roth rülpst. Zeit zum Aufbruch. Vor dem Haus wartet – niemand. Claudia Roth fährt mit dem Taxi nach Kreuzberg. Sie hat darauf geachtet, dass das Taxiunternehmen genau soviel Frauen beschäftigt wie Männer. Am Mehringdamm ist die Rhabarbersaftfete schon im vollen Gang. Claudia Roth hasst Rhabarbersaft, sie muss danach immer mit einem halben Liter Spätburgunder absäuern. Alle warten auf ihre Rede. Claudia Roth stellt sich auf die Bühne und pumpt sich auf wie eine Geburtshelferkröte. Irgendein Quark quillt aus ihrem Mund, die Zuhörer haben ein paar Vokabeln wiedererkannt und freuen sich, ›Frau‹ zum Beispiel oder ›finanzielle Unterstützung‹, das finden sie beides auch. Tosender Applaus! Zwei Frauen vom Rhabarberteam laden sie noch zur Frauenparty am Abend ein. Claudia Roth sagt, dass sie abends schon bei Sabine Christiansen eingeladen ist und das sei schliesslich auch eine Frau. Die beiden lassen das Argument widerwillig gelten […]«

Siehe auch:

• »Claudia Roth kommt bei Verteidigung von Krieg und Überwachung ins Straucheln«, Interview mit Claudia Roth, der Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, auf der Demonstration »Freiheit statt Angst« am 12. September 2009 (YouTube)

Letzte Ergänzung: 2009-09-27, 12:08 CEST

http://www.gruene.de/no_cache/einzelansicht/artikel/claudia-als-klingelton.html

Download

Na, das wird wohl alle Download-Rekorde bei PI brechen.

Bekkay Harrach Marokkaner mit deutschem Paß droht mit Anschlägen in Deutschland

In dem am Freitag ins Internet gestellten Video droht der Bonner Islamist Bekkay Harrach mit Anschlägen nach der Wahl, falls die deutschen Soldaten nicht aus Afghanistan abgezogen werden. Anderenfalls drohe Deutschland nach der Wahl am 27. September «ein böses Erwachen» mit bitteren Konsequenzen

Zitat

19. Sep 09:35

http://www.netzeitung.de/politik/1467340.html

Terrorist message to Germany and Austria !!! (Deutsch)

Claudia Roth ( Grüne )

“Der Islam ist nicht bloß als Gastarbeiterreligion zu tolerieren, sondern als Bestandteil unserer eigenen Kultur anzuerkennen.”

Quelle : RP Online 21.11.2004

Meine Meinung:

Deutsche Pässe gibt es anscheinend in der BRD auf dem Flohmarkt. Die Verantwortlichen Politiker gehören in eine Strafanstalt mit anschließender Sicherungsverwahrung.

Felix

Bei der samstäglichen Großdemonstration “Freiheit statt Angst – stoppt den Überwachungswahn”, zu der insgesamt 167 Organisationen aufgerufen haben,  fanden sich laut Veranstalter zwischen zwanzig- und fünfundzwanzigtausend Menschen ein. Für die vertretene Farbenmixtur während der Kundgebung sorgten, neben der bunten Mixtur vieler Bürger und Bürgerrechtler,  Die Grünen;  ver.di sowie Die Linke - rot;  die Piratenpartei in orange und die FDP mit gelb.

Organisationen wie die dju in ver.di, die Humanistische Union und der FoeBuD e.V. vertraten eine erneute Überpüfung und Abschaffung  der, mit einer freiheitlich demokratischen Ordnung unvereinbar befindlichen, Überwachungsgesetze und Zensurinfrastrukturen. Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit und die Bürgerrechte sollen, als fundamentale Grundpfeiler der Demokratie, per Gesetzgebung wiederhergestellt und erhalten werden. Auf Transparenten war zu lesen: CDU und SPD, Finger weg vom Grundgesetz , Bitte lächeln vor der Kamera, Nur eine Diktatur braucht Zensur, NEIN zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter Schleswig Holsteins, betonte während seiner Rede auf der Kundgebung am Potsdamer Platz, verfassungsgemäss garantierte Grundrechte der Bürger seien durch die Überwachung gefährdet. Frank Bsirske, Vorsitzender von ver.di, stellt erneut die Bespitzelung der Arbeitnehmer an den Pranger und nannte exemplarisch Deutsche Bahn, Telekom, Schlecker und Lidl, denen jegliches Unrechtsbewussstsein fehle bei der Bespitzelung ihrer Mitarbeiter. Claudia Roth, Vorsitzende Die Grünen, sagte, der Überwachungswahn der Bundesregierung verdiene eine klare Absage und müsse in zwei Wochen abgewählt werden. Claudia Roth betonte: “Bürgerrechte brauchen eine starke Stimme”. Dr. Rolf Gössner, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, nannte die Angst, mit der Politik gemacht werde, “das Schmieröl der Staatstyrannei” und zitierte Hannah Ahrendt: “Der Sinn von Politik ist Freiheit”. Die Demonstration bewegte sich vom Potsdamer Platz aus in einem etwa zweistündigen Zug, unter anderem durch die Hannah Ahrendt Strasse und Unter den Linden entlang, in einer Schleife wieder  zur Rednerbühne am Potsdamer Platz zurück.  Die taz hatte zuvor, so findet es sich in der Samstagsausgabe erwähnt, genau 116 Überwachungskamera-Installationen “zur inneren Sicherheit” auf dem Demonstrationsparcours zählen können.

fotos: mak ©

Wenn sich jetzt noch einer über den Spot aufregt – dann weiß ich auch nicht! Ja, wo war sie denn die Kanzlerin, die sich mal klar äußert, die vielleicht auch ihre mehr als gerupften Noch-Ministerpräsidenten Dieter Althaus und Peter Müller in Schutz nimmt? Nirgends war sie! Klar – auf der Agenda 2010 rumreiten kann sie, da war sie munter dabei (natürlich auch, als selbige beschlossen wurde, was die Sache noch grotesker macht) – aber wenn ihre Leute in den Ländern verlieren, weil sie nach den absoluten Mehrheiten eigentlich nur verlieren konnten (eben wegen der Stimmung gegen die SPD auf dem Höhepunkt der Agenda-Kritik), will sie damit nichts zu tun haben. Hat sie entschieden abgewartet oder hat sie sich blitzschnell zu Beratungen zurückgezogen? Letzteres wohl nicht.

Denn es waren ja alle außer ihr da! Ronald Pofalla trat mit einer Lustlosigkeit vor die Kamera, wie ich es selten erlebt habe. Warscheinlich weiß er auch, das es nur ein Eigentor werden kann, wenn er sich jetzt angriffslustig zeigt. Und irgendwie hätte er sich sicher auch gewünscht, das Merkel sich neben ihn stellt und ihr den Rücken stärkt. Aber mit den “Verlierern aus den Ländern” will sie auf keinen Fall assoziiert werden. Guido Westerwelle hat mal wieder gestrahlt wie ein Honigkuchenpferd und in jugendlichem Leichtsinn gesagt, das die FDP sich verdoppelt hat. Vorsicht! Nicht die FDP hat sich verdoppelt, es waren zum Glück nur (in etwa) die Wählerstimmen in den drei Wahl-Bundesländern. Nicht auszudenken, wenn wir die FDP jetzt zweimal hätten – das fehlt mir gerade noch.

Steinmeier und Münterefering traten zusammen vor die Kamera und haben sich was gegrinst, obwohl es gar keinen Grund dazu gab. In Prognosen lag die SPD in Sachsen zeitweise hinter der FPD – peinlich. Und von wirklichen Aufbruch kann in Anbetracht der Ergebnisse auch keine Rede sein. Das Minimalziel (das auch in der Bundestagswahl gilt und übrings da auch ohne die Linkspartei möglich ist), schwarz-gelbe Regierungen zu verhindern, hat immerhin in Thüringen und im Saarland funktioniert. Gysi und Lafontaine habe ich auch gesehen – die haben zurecht sensationelle Erfolge gefeiert. Und die Grünen waren auch präsent. Da habe ich zum Beispiel Claudia Roth gesehen. Aber Merkel war nicht da.

Aber das muß ich ihr ja nicht erzählen. Wenn die sich warscheinlich einen schönen Abend mit Phoenix gemacht hat, dann wird sie ja gesehen haben, das sie da nirgends aufgetaucht ist.

Der Mann, der die Männerhandtasche erfunden hat, ist seit einigen Tagen im Kino zu sehen. Hape Kerkeling schlüpft einmal mehr in die Haut des unrasierten Horsts, seines Zeichens stellvertretender Chefredakteur des grevenbroicher Tagblatts.

Horst Schlämmer hat seinen Job satt. Er fühlt sich zu Höherem berufen, als sein Dasein in einer kleinen Redaktion zu fristen. Nachdem er die Anweisung erhält, Politiker zur anstehenden Wahl zu interviewen, beschließt er, seine eigene Partei zu gründen (HSP – Horst Schlämmer Partei) und will Bundeskanzler werden. Eine Handvoll Anhänger hat er, aber zu einer Parteigründung braucht er eine Menge Unterschriften. Also zieht er los, macht Werbung für seine Partei und kann sogar einige Prominente für seine Zwecke gewinnen, wie etwa Bushido. An mancher Stelle gelingt es Hape Kerkeling, durchaus amüsante Situationen zu kreieren. Doch oft wirken die Szenen lose aneinandergereiht. Leider erfährt man auch nicht viel Neues über die Person Horst Schlämmer. Und jeder muss für sich selbst entscheiden, ob er die Auftritte von Jürgen Rüttgers, Claudia Roth, Cem Özdemir, Frontal-Moderator Theo Koll usw. witzig findet oder sie als Wahl- bzw. Eigenwerbung enttarnt.

Insgesamt ist Horst Schlämmer – Isch kandidiere! ein akzeptabler Zeitvertreib, von dem ich mir aber etwas mehr versprochen habe. Für einen Kinofilm fehlt mir die große Überraschung, die man noch nicht im Trailer gesehen hat. So, jetzt wisst ihr Bescheid.

Gruß,

Felix

Heute hörte ich Claudia Roth sinngemäß auf Phoenix sagend: Eine neue Richtung für die Politik, einen Politikwechsel, kann es nur mit grüner Regierungsbeteiligung geben.

QUELLE

Homepage des Künstlers: http://www.frankhoppmann.de/

Hale shoma chetore (Wie geht´s Ihnen)…

Die Grünen-Kombipackung C. R. & C. Ö. wollen nun im Grünenland Asyl gewähren. Die Frage ist wem denn? Na dann: Güle Güle!