Polarisierung schadet der Schweiz!

Die Minarett Initiative sowie auch die Initiative für ein Exportverbot von Kriegsmaterial werden morgen Sonntag scheitern.

Mein Tipp:

• 43% JA zur Minarett Initiative (und die SVP wird sich als “Sieger” geben)
  
• 35% JA zur Kriegsmaterial Initiative

Grosse Diskussionen, extreme Vorschläge, Plakatverbote und dies für zwei Initiativen welche von der Geburt weg zum Scheitern verurteilt waren. Extreme Vorschläge müssen scheitern, der Schweiz zuliebe!

Die Exportverbotsinitiative ist genauso extrem und übertrieben wie jene, welche den Bau von Minaretten über die Verfassung verbieten möchte.

• Unüberlegt, polemische Ansätze
• Extreme Haltungen und noch extremere Vorschläge und Argumente
• Grossflächige und teure Kampagnen

Die Initianten wären nicht sehr intelligent, ginge es ihnen effektiv um die Initiative und einen mehrheitsfähigen Vorschlag. Es geht um die Jagd nach Stimmenprozenten, um das Schweinwerferlicht und den politischen Kampf:

• Gegenvorschläge zu Initiativen werden im Parlament von den Initianten bekämpft.
• Mehrheitsfähige Vorschläge erregen zu wenig Aufsehen.
• Das Ziel ist, mit einer extremen Initiative erfolgreich zu scheitern.

Während die Mitteparteien im Parlament um Mehrheiten kämpfen, Kompromisse eingehen und damit das Land vorwärts bringen, sind es die Polparteien welche einen “Dauerwahlkampf” führen und mit Niederlagen nach Stimmenprozenten jagen.

• Ist dies eine sinnvolle Politik?
• Bringt man auf diese Art und Weise ein Land weiter?

Ich hoffe schwer, die Wählerinnen und Wähler werden 2011 auf diese Tricks nicht mehr reinfallen, denn die Anzahl der Parlamentarierinnen und Parlamentarier, welche das Land gemeinsam vorwärts bringen möchten, sinkt dadurch rapide….!

Wie einfach müsste doch die Politik sein, wenn man ein religiöses und komplexes “Problem” mit folgendem Satz lösen könnte:

“Der Bau von Minaretten ist verboten.“

Wenn ich das Wochenblatt so lese, dann frage ich mich ob es in Aesch einen vorgezogenen Wahlkampf gibt. Da werden ja munter neue Wörter generiert, Ross und Reiter gefordert, hochgespielt und „gelöchert“ als würde nächste Woche ein neuer Gemeinderat gewählt werden.

Anscheinend ist nicht nur das Thema als solches brisant sondern auch die Angelegenheit um die ganze Geschichte. Wer auch immer den Papierkrieg gewinnt – die Papiersammler wird es freuen! Dank den zusätzlichen Zeitungsblättern die im Moment bedruckt werden, dürfen sich die Papiersammler auf erhöhte Einnahmen freuen.

Heute in der Baz auf der Seite 38 das Papierthema

FDP:
Schliesslich befassten sich die Anwesenden auch mit der vom Gemeinderat beschlossenen Übergabe der Papiersammlung an ein externes Unternehmen. Niemand vermochte diesen Entscheid nachzuvollziehen und so wird es am „linken Teil“ des Gemeinderates liegen, dies der Bevölkerung zu erläutern.

CVP:
Die Abschaffung der Papiersammlung durch die Schule bzw. durch Vereine, Vergabe neu an Entsorgungsfirma, stösst z.T. auf Unverständnis. Markus Lenherr erklärt, dass im Gegenzug ein Konzept zur Jugendvereinsförderung geplant ist. Die Vereine sollen durch Umwelteinsätze weiterhin die Möglichkeit haben, ihre Vereinskassen aufzubessern. Das Vorgehen der Gemeinde wird stark kritisiert. Ein konkretes Projekt stehe noch nicht, das Gespräch mit den Vereinen hätte früher stattfinden sollen.
Aus der Parteiversammlung wird der Antrag gestellt, dass Papiersammlungen weiterhin durch Vereine durchgeführt werden sollen. Abstimmung: deutliche Mehrheit dafür

SVP:
da ist man immer noch beim Richtplan

SP:
da ist etwas von der EBM und vom Weihnachtsmarkt – die Papiersammlung ist kein Thema.

Gemeinderat:
sicherer, öfters, professioneller – das Statment dazu findet man auf www.aesch.bl.ch

Stimmt nun so auch nicht mehr – denn die Papiersammlung soll ja im 2010 nicht mehr durch die Sekundarschulen oder Vereine durchgeführt werden sondern von einem Profi. Wie in anderen Gemeinden üblich soll im neuen Jahr ein Gewerbetreibender den Zuschlag für die Papiersammlung erhalten. Durch die neue Regelung verspricht sich der Gemeinderat eine höhere Kadenz der Sammlungen und weniger „DRECK“ bei der Durchführung.

Dieser Gemeinderatsentscheid scheint nun aber aufgrund von Wochenblattbeiträgen auf Unverständnis in der Bevölkerung zu stossen. Da wird wohl noch weiter diskutiert werden ….

Auch wenn meine Überzeugungen meistens etwas “linker” und “grüner” sind, trete ich doch für eine starke politische Mitte ein. Extrempositionen zeigen zwar oftmals bestehende Missstände auf und setzten die nötige Auseinandersetzung mit einem Thema in Gang (SP: soziale Ungerechtigkeit;  SVP: Fremde in der Schweiz, übermässige politische Korrektheit, Religion), sind aber meistens nicht fähig die Probleme dann auch adäquat anzugehen (fehlende Konsensfähigkeit).

Tragfähige Lösungen werden von den gemässigten Positionen aus geschaffen. Vermutlich finden sich meine Ansichten am ehesten in den liberalen Überzeugungen wieder – wenn diese nicht einfach leere Wirtschaftsgläubigkeit darstellen. Schade nur, dass gerade die FDP nicht wirklich liberal ist – bekämpft diese Partei doch die Parallelimporte! Der Grund für diese schizophrene Haltung liegt darin, dass die FDP nicht mit wirklich liberalen Köpfen bestückt ist, sondern ganz im Gegenteil mit dicken Wirtschaftsvertretern, welche für sich persönlich das Maximum herausholen möchten. Ich werde nie Grossverdiener wählen, die sind mir schlicht zu suspekt.

Übrig bleibt als ernst zunehmende Partei nur noch die CVP – die Konservativen. Nun muss ich zugeben, dass sich die einst so verstockten, biederen Damen und Herren der CVP doch ganz ansehnlich gewandelt haben. So traten sie beispielsweise für die Selbstbestimmung der Frau über ihr Leben ein und unterstützten die Abtreibungsvorlage (was die Vertreter der unbedeutenden reformierten Entsprechung EVP nicht geschafft haben). Ich musste also feststellen, dass die CVP oftmals einen für mich annehmbaren Kurs fährt: Sie unterstützen die SP in sozialen Fragen und sind sich mit der FDP über wirtschaftliche Belange einig.

Leider ist es mir dennoch nicht möglich die CVP an Wahlen zu unterstützen. Solange das “C” im Namen der Partei (an erster Stelle!) prangt werde ich sie nicht wählen. Man kann doch nicht einem Politiker vertrauen, der an die real existierende Hölle glaubt, der von der Jungfernzeugung beim Menschen überzeugt ist, der an kannibalischen Ritualen teilnimmt, der also an wirren Wahnvorstellungen leidet.

Man kann wohl auch kaum erwarten, dass eine Partei welche ein “C” im Namen führt bereit ist den Staat von der Religion zu trennen – ein längst überfälliger Schritt in der Schweiz. Ich verlange von meiner politischen Vertretung, dass sie aufgeklärt ist! Dass sie ein naturalistisches Weltbild ihr eigen nennt – und nicht einem obskuren Wunderglauben anhängt! Dass sie Fakten anerkennt – und sich nicht auf Behauptungen oder “Kultur” beruft.

Die Vorfälle in Luzern und Zug (Verbot der atheistischen Plakatkampagne) haben mir meine Zweifel bestätigt. Die CVP hat fundamentale Begriffe wie die freie Meinungsäusserung oder die Religionsfreiheit nicht verstanden.

Schade, denn ich hätte gerne zumindest einen Teil meiner Stimmen für die gemässigte politische Mitte springen lassen. Dann werde ich halt weiterhin panachieren müssen: Personen unabhängig von ihrer Partei wählen… von SP über Grüne bis zu Grün-Liberalen und den einen oder anderen Glaubwürdigen von der FDP.

Why…just because…and it’s a fun song.

Ida Maria – Better When You’re Naked

More about the artist: Ida Maria

Enjoy and have fun!

–Crowe

Bald stimmen wir über ein Minarettverbot ab. Die Diskussion wird eher polemisch geführt, vor allem die Gegnerschaft weigert sich partout, auf Argumente einzugehen. Versuch einer Abwägung. Wir vergeben für Pro-Argumente Punkte zwischen 0 und 1 und für Kontra-Argumente Punkte zwischen 0 und -1.

Kontra-Argumente

Verletzung der Religionsfreiheit

Das ist das Hauptargument der Gegner der Initiative, vorgebracht unter anderem von Kathy Riklin (Nationalrätin, CVP), der bernischen Kantonsregierung oder von der UNIA: «Diese Initiative stellt das verfassungsmässig garantierte Recht auf Religionsfreiheit in Frage. »

Die Initiative ritzt die Religionsfreiheit. Auch die drei Landeskirchen und die Jüdischen Gemeinden des Kantons Bern lehnen die Initiative aus diesem Grund ab. Allerdings muss berücksichtigt werden, dass sie nicht in ihrem Kern verletzt wird, da sie auf die Ausübung des Glaubens keinen Einfluss hat. Ausserdem muss man anerkennen, dass es sich beim Islam mehrheitlich nicht ausschliesslich um eine Religion handelt, sondern eine Gesellschafts-/Gesetzes-/Regierungsstruktur mit ihr einhergeht.
Punkte: -.25

Minarettverbot ist illiberal

Eigentlich sollte man auf seinem Land bauen dürfen, was einem beliebt. Dann sollten allerdings nicht nur Minarette, sondern auch säkulare Gebäude, die nicht in das Stadtbild passen, erlaubt sein. Komischerweise sind die Gegner der Initiative da meist nicht dafür.
Punkte: -.5

Extremisten könnten sich terroristisch rächen

«Wir sind neutral, versuchen von allen respektiert zu werden, und plötzlich gehen wir auf eine Minderheit los, die in unserem Land lebt. Das könnte falsch verstanden und damit gefährlich werden», sagte Calmy-Rey. Möglich, sollte aber vernachlässigt werden, da man sich sonst erpressbar macht.
Punkte: -.001

Initiative schadet der Wirtschaft

Wirtschaftsvertreter (Economiesuisse) und einige Politiker (Peter Spuhler, Kathy Ricklin) befürchten einen Rückgang der Exporte in muslimische Länder. “Schweizer Produkte und Firmen könnten boykottiert werden”, sagt Christoph Lindenmeyer, Vorstandsausschuss-Mitglied bei Swissmem. Sogar ein Handelsembargo einiger islamischer Länder könne er sich vorstellen. Hier gilt, dass wir unsere Entscheidungen nicht vom Verhalten anderer Länder abhängig machen dürfen.
Punkte: -.001

Ein Minarett-Verbot würde der Aussenpolitik massiv schaden

Die Schweiz hätte schlechte Karten, ihren Einfluss bei Weltbank und Internationalen Währungsfonds (IWF) zu halten. Zudem müsste sich Joseph Deiss das Präsidium der UNO-Vollversammlung wohl abschminken. Es ist blanker Zynismus, wenn Micheline Calmy-Rey auf aussenpolitische Schäden verweist.
Punkte: -0.001

Der Ruf der Schweiz könnte im Ausland leiden

Die UNIA argumentiert, dass bei einer Annahme der Minarett-Initiative die Schweiz in ihrem Engagement gegen religiöse Diskriminierungen auf der Welt und in ihrem Engagement für die Menschenrechte unglaubwürdig würde. Der Ruf der Schweiz im Ausland habe wegen der Minarett-Initiative keinen Schaden erlitten, sagt hingegen Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf im swissinfo-Interview.
Punkte: -.001

Die Muslime in der Schweiz könnten durch das Verbot radikalisiert werden

Wer wegen einem Minarettverbot radikalisiert wird, hat wohl bereits ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie und Religion. Auch Hisham Maizar widerspricht: «Ich glaube nicht, dass es diese Initiative schaffen wird, säkulare Muslime zu radikalisieren
Punkte: -.001

Minarette verbieten ist Symbolpolitik

«Eine Symbolpolitik der fahrlässigsten Art», wettert Christian Wasserfallen. Richtig. Aber was ist gegen Symbolpolitik auszusetzen? Gerade die Linken sind sonst auch für das Verbieten von Symbolen (Anti-Rassismusgesetz).
Punkte: -.001

Minarette sind keine Machtsymbole

Es gibt Menschen (auch Muslime), die es als Machtsymbol wahrnehmen.
Punkte: -.01

Inititiative ist unföderalistisch

«Die Initiative ist unsinnig, da die Erteilung von Baubewilligungen in der Kompetenz der Kantons- und der Gemeindebehörden liegt», meint Kathy Ricklin. Der Föderalismus ist sicher ein wichtiger Vorteil für das Schweizer System, allerdings muss hier präzisiert werden: Die Befürworter wollen das Minarett nicht wegen ihrem architektonischem Wesen verbieten, sondern wegen ihres Symbolgehaltes. Andere Verwendungsrestriktionen, wie das ARG sind ebenfalls auf Bundesebene geregelt. Die Vertreter dieses Arguments sind überdies bei anderen Angelegenheiten weniger erpicht, dem Föderalismus das Wort zu reden, Kathy Rickling etwa bei ihrem Ja zu Harmos.
Punkte: -0.1

Es gibt nur vier Minarette in der Schweiz

Gemäss der GPS seien die Minarette auf Grund ihrer Zahl kein Problem. Die Grünen Luzern stellen fest, dass auf dem ominösen Plakat mehr Minarette zu sehen sind, als zurzeit auf dem ganzen Gebiet der Schweiz zu zählen sind. Das Argument ist nur sehr schwer verständlich. Ist nicht auch Kannibalismus in der Schweiz verboten? Ich kenne keine vier Fälle, die in den letzten hundert Jahren dagegen verstossen hätten. Hätten wir in den letzten vierzig Jahre nicht mehr als vier Vergewaltigungsfälle gehabt, würde man deswegen diese straffrei machen wollen? Ich denke nicht.
Punkte:-0.001

Minarettverbot gehört nicht in die Verfassung

So argumentieren Christian Wasserfallen und Kathy Ricklin. Was in die Verfassung gehört bestimmen allerdings nicht Cervelat-Politiker sondern der Souverän.
Punkte: 0

Stellvertreter-Diskussion

Installations- und Performancekünstler Johannes Gees hält die Initiative für eine Stellvertreter-Diskussion. Auch Ricklin meint: «Wenn die Initianten sich gegen die Islamisierung in unserem Land wehren wollen, dann wäre ein starkes Bekenntnis zur christlichen Tradition, ein Burka-Verbot und klare Regeln in der Schule wie Kopftuchverbot und Schwimmunterricht für alle der bessere Weg. « Die Grünen Luzern gehen einen Schritt weiter und nennen das Begeheren eine «Mogelpackung«.
Punkte: -0.1

Unschweizerisch

Die SVP-Gegner haben die Neurose, alles, was mit der SVP in Verbindung gebracht werden kann, als unschweizerisch zu betiteln. Darauf sollte man nicht eingehen.
Punkte: 0

Diskriminierend

Die Initiative missachte das Diskriminierungsverbot, weil sie sich ausschliesslich gegen ein religiöses Symbol des Islams richte, so der Sydonalrat. Al-Jazeera- Korrespondent Tamer Aboalenin findet es diskriminierend, dass es für Buddhisten und Hindus keine Verbote gibt. Die Freidenker blasen ins gleiche Horn: «Ein Minarettverbot verletzt den Anspruch auf Gleichbehandlung. » Das ist natürlich falsch. Wenn die Initiative angenommen wird, dürfen auch Nicht-Muslime keine Minarette bauen. Auch haben wir mit den Buddhisten und Hindus nicht derart gravierende Probleme. Es wäre viel eher diskriminierend, wenn wir alle religiös konnotierten Bauten verbieten würden, nur weile eine Religionsgemeinschaft ärger macht.
Punkte: -0.0002

Minarette sind wie Kirchtürme

Das ist eine unsinnige Pauschalisierung.
Punkte: -0.0001

Unverhältnismässig

In Anbetracht der Islamisierung ist dieses Argument nur noch zynisch und böswillig.
Punkte: 0

Ängste vor dem Islam schüren

Gemäss der UNIA dient die Initiative vor allem dazu, Angst vor den Mitbürgerinnen und Mitbürgern islamischen Glaubens zu schüren, dies zeige sich im geschmacklosen Plakat der Initianten. «Es ist das erste Mal, dass die Schweiz über ein Thema abstimmt, dass eng mit dem Islam verknüpft ist. Es ist zu befürchten, dass neben der Diskussion über juristische Fragen Ängste geschürt werden, die in der Debatte eine wichtige Rolle spielen könnten«, erklärte Alain Bovard, Jurist bei der Schweizer Sektion von Amnesty International. In Tat und Wahrheit ist es aber so, dass noch immer viele Eliten den Islam verharmlosen. Die Ängste sind, befasst man sich nicht nur oberflächlich mit dem Islam, völlig berechtigt.
Punkte: -0.0001

Ausländerfeindliches Klima schaffen

Moslems können sowohl Schweizer wie Ausländer sein, das Argument ist absurd.
Punkte: 0

Aushebelung grundlegender Elemente unseres Staates

Die UNIA meint, die Minarett-Initiative wolle grundlegende Errungenschaften unseres toleranten, liberalen, demokratischen Staates aushebeln.
In der Tat ist die Initiative in dieser Hinsicht problematisch. Vom Islam geht aber um eine vielfach grössere Gefahr aus.
Punkte:-0.1

Verstoss gegen verschiedene internationale Abkommen

Gemäss der GLP und UNIA (merkwürdigerweise haben beide den gleichen Textlaut) verstösst die Initiative gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstossen: gegen Art. 9 (also gegen die Gedankens, Gewissens- und Religionsfreiheit), gegen Art. 14 (gegen das Diskriminierungsverbot) oder auch gegen den UNO Pakt II. Wenn das so ist, sollten wir diese Verträge auflösen.
Punkte:-0.05

Stigmatisierung einer religiösen Minderheit

Die Muslime stigmatisieren sich immer noch selber.
Punkte:-.0001

Verunglimpfung aller Migrantinnen und Migranten

Nicht alle Migrantinnen und Migranten sind Muslime.
Punkte:-.00001

Nicht anwendbar

Doch.
Punkte: 0

Minarette fördern die Integration

Dieses wohl abstruseste Argument kommt von Simon Röthlisberger, mit verquerter Logik hält er fest: «Wer einer Gemeinschaft angehört, die möglichst unsichtbar bleiben muss, der kann sich unmöglich akzeptiert fühlen. Wer nicht akzeptiert wird, kann sich nicht als Teil der Gesellschaft begreifen. Und wer nicht Teil der Gesellschaft ist, ist nicht integriert. » Einerseits würden rechtskonservative und evangelikale Kreise verkennen, dass Menschen muslimischer Religion sehr oft schon seit Jahrzehnten hier leben und arbeiten und inzwischen Schweizerinnen und Schweizer geworden sind, andererseits seien Religionsgemeinschaften Orte, um das Leben in der Fremde zu organisieren und beispielsweise Arbeit oder eine Wohnung zu finden.
Das kann in der Tat der Fall sein, häufiger sind Religionsgemeinschaften aber Orte, in denen das Anderssein und die eigene moralische Überlegenheit zelebriert werden.
Punkte:-.0001

Ein Minarettverbot löst das Problem der Integration nicht

Dieses Argument der Freidenker trifft zu. Allerdings gilt es zu beachten, dass ein Minarettverbot der Integration sehr wohl dienlich ist. Den Moslems wird damit klar gemacht, dass sie sich Anstrengen müssen, wenn sie akzeptiert werden wollen.
Punkte:-.0001

Minarettverbot würde Integration erschweren

Das meint Jörg Stolz, Direktor eines Instituts für die Beobachtung der religiösen Lage, das zur Universität Lausanne gehört: «Aus soziologischer Sicht wäre ein Minarett ein Zeichen dafür, dass Integration stattgefunden hat. Die Muslime würden sich damit christlichen Gemeinschaften annähern, die ihren Glauben auch öffentlich kundtun. » Hier haben wir es mit einer undifferenzierten und unzulässigen Gleichsetzung von Islam und Christentum zu tun.
Punkte:-.0001

Initiative blockiert den Dialog statt ihn zu fördern.

«Dem Kampf der Kulturen halten wir den Dialog der Religionen entgegen», sagt Thomas Wipf, und verkennt das es nicht um Christentum vs Islam geht, sondern um Demokratie vs Islam. Der Dialog ist gar nicht möglich, weil wer den Islam kritisiert, damit rechnen muss, ermordet zu werden. In Diskussionsrunden werden uns zudem seit Jahren verkappte Islamisten als demokratische Diskussionpartner verkauft. So geht’s nicht!
Punkte: 0

Polarisierung der Gesellschaft

Punkte:-.0001

Bereicherung des Landschaftsbildes

Gemäss den Grünen Berner Oberland könne ein Minarett auf einer schönen Moschee auch im Berner Oberland eine Bereicherung des Landschaftsbildes darstellen. Das ist Geschmackssache. Rein ästhetisch gibt es an ihnen aber nichts auszusetzen.
Punkte:-.05

Verbot ist rassistisch

Unsinn – Der Islam ist keine Rasse.
Punkte: 0

Drängt den Islam in die Hinterhöfe und Garagen

Deswegen sei die Initiative kontraproduktiv, meint der Vorsitzende des Schweizerischen Rates der Religionen, Thomas Wipf. Unabhängig davon, dass Moslems klagen, jetzt schon in Hinterhöfen und Kellern zu sein, fragt man sich, wie aus einer Moschee ohne Minarett eine Garage wird. Ergibt irgendwie keinen Sinn.
Punkte: 0

Unnötig

«Ein Verbot ist eine Regelungsform, die in einer liberalen Gesellschaft nur angewendet werden sollte, wenn keine anderen Mittel greifen und ein gewichtiges öffentliches Interesse vorliegt, » sagen die Freidenker. Das mag so sein, allerdings fragt man sich welche erfolgreichen “anderen Mittel” von den Gegner der Initiative bis jetzt ergriffen wurden. Also mir fällt da spontan nichts ein.
Punkte: -.01

Ein Minarett stört den Religionsfrieden nicht

Erklärt der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) und die Plattform der Liberalen Juden Schweiz (PLJS).
Punkte: -0.001    

Initianten würden alle Muslime bestrafen

Daniel Jositsch meint, die Initianten sollten sich besser den wirklichen Problemen wie Zwangsehe oder Genitalverstümmelungen annehmen, statt alle Muslime zu bestrafen. Selbstverständlich hat er recht, nur schade, dass seine Partei selber nichts dagegen tun.
Punkte: -.01

Pro-Argumente

Schleichende Islamisierung stoppen

Mitinitiant Walter Wobmann meint, das Verbot würde helfen die Islamisierung zu stoppen, was seine Gegner vehement bestreiten. Wer hat Recht?
Selbst viele Linken getrauen sich mittlerweile nicht mehr, die Islamisierung zu leugnen, behaupten dafür neuerdings, wegen einem Minarettverbot gebe es kein einziges Problem weniger. Der Zusammenhang zwischen Minarettverbot und Islamisierung ist nicht ganz einfach zu verstehen, aber vorhanden:
Migranten haben sich zu integrieren, Sonderrechte sind einer Demokratie abträglich. Die Muslime haben in der Schweiz deshalb keine Sonderrechte, und nur ein kleiner Teil äussert sein Verlangen danach. Ein kleiner, aber nicht bescheidener Teil: Fast ausnahmslos sind die Präsidenten von islamischen Organisationen (auch Hisham Maizar, Föderation Islamsicher Dachverbände in der Schweiz) für die Teileinführung der Scharia. Die Gegner der Initiative behaupten immer wieder und gerne, diese Teileinführung sei absolut utopisch, wer damit argumentiere würde Ängste scheuern. Woher sie das zu wissen glauben, sagen sie nicht. In Grossbritannien, deutschsprachige Massenmedien berichteten darüber nicht, gibt es seit mehr als einem Jahr anerkannte Schariah-Gerichte.
Erinnern wir uns: Welcher Staat zog aus einer Position der militärischen Unterlegenheit gegen Nazideutschland in den Krieg, um Demokratie und Humanismus zu verteidigen? Kleiner Tipp: Es war nicht die Schweiz. Ein bisschen mehr Bescheidenheit wäre angebracht. Statt also dafür zu kämpfen, dass die Teileinführung nicht kommt, senden Linke lieber falsche Signale an die muslimischen Migranten. Diesen wird bedeutet, würden sie nur genug laut die beleidigte Leberwurst spielen würde man ihnen nachgeben. Fast in jeder Diskussionssendung lässt das linke SF getarnte Fundamentalisten mitreden, verkauft sie uns als moderate Muslime und Dialogpartner. Damit tut man letztlich niemandem einen Gefallen. Besser ist es, man zeigt den Muslimen, das hier nur willkommen ist, wer sich klar von den negativen Aspekten des Islams abgrenzt. Nehmen wir die Minarettinitiative an, machen wir der mehrheitlich sexistischen und homophoben islamischen Gesellschaft klar, dass sie einen Preis bezahlt, wenn sie, wie es ihre Glaubensgenossen im restlichen Europa erfolgreich getan haben, die Integration verweigert und unhaltbar blöde Forderungen stellt.
Abschliessend muss aber festgehalten werden, dass ein Minarettverbot absolut unnötig wäre, wenn nicht jahrelang falsche Signale an unsere muslimischen Migranten gesendet worden wären. Nicht die Muslime sind unser Problem, die Linken sind es.
Punkte: 1

Das Minarett-Verbot ist nur der Anfang

Walter Wobman (SVP) argumentiert, das Minarett-Verbot dürfe nur der Anfang sein, weitere Verbote betreffend Burka und Kopftuch müssten folgen.
Punkte: 0.01

Minarett als Bauwerk hat keinen religiösen Charakter

Die Initianten argumentieren, dass das Minarett kein religiöses Zeichen sei, da es nicht im Koran vorkomme. Ein schwaches Argument, auch Weihnachten kommt in der Bibel nicht vor, ist aber sehr wohl ein religiöses Fest.
Punkte: 0.001

Die Minarettverbots-Initiative korrigiert die Mängel im heutigen Baurecht

Ein Minarett hat eine politische Dimension, welche im Baubewilligungsverfahren keine Berücksichtigung findet. Das Argument ist sicher richtig, allerdings könnte man das auch anders lösen.
Punkte: 0.05

Das Minarett demonstriert ein religiös-politisches Machtsymbol des Islams

Kann sicher so interpretiert werden.
Punkte: 0.08

Auf das Minarett folgt der Muezzin

In der Tat zeigen Beispiele in Deutschland, dass islamische Verbände, die vor dem Bau eines Minarettes heuchlerisch beteuern, nie einen Muezzin zu fordern, nachher durchaus flexibel genug sind, ihre Meinung diesbezüglich zu ändern.
Es stimmt auch, dass es wenig Sinn macht, den Muezzin zu verbieten, das Minarett aber nicht.
Punkte: 0.1

Der Islam macht keine Trennung zwischen Religion und Staat

Richtig, deshalb sind auch alle Argumente der Gegner mit Vorsicht zu geniessen, die den Islam lediglich als eine Religion unter vielen darstellen.
Punkte: 0.1

Ein Minarettverbot tangiert die Religionsfreiheit nicht

Die innere Religionsfreiheit ist durch das Verbot nicht betroffen, die äussere sehr wohl.
Punkte: 0.0001

Ein Minarettverbot stellt klar, dass wir von den hier lebenden Ausländern Integrationsanstrengungen erwarten

Ausländer sind zwar nicht gleich Muslime, Signalwirkung kann das Verbot aber trotzdem auch für andere Problemgruppen haben.
Punkte: 0.5

Auswertung

Habe jetzt gerade voll keine Lust, die Punkte zusammenzuzählen, bin mir aber ziemlich sicher, dass der Betrag positiv ist. Die Initiative gilt es also anzunehmen!

Reaktionen der Parteien auf die Abstimmung über die IV-Zusatzfinanzierung:

Die Grünen freuen sich über die gewonnene Abstimmung und «warten gespannt auf die Reformvorschläge» von Didier Burkhalter, dem sie dabei «genau auf die Finger schauen wollen»

Die SP klopft sich selbst auf die Schulter und führt die Zustimmung zur Vorlage vor allem auf «die Bereitschaft zum Konsens der sozialdemokratischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern, die sich unermüdlich für eine mehrheitsfähige Lösung eingesetzt haben» zurück.

Die CVP wagt immerhin einen scheuen Blick in die Zukunft: «Der Rentenbestand muss reduziert werden durch verbesserte und zusätzliche Eingliederung von IV-Bezügern in den Arbeitsmarkt.»

Die FDP hatte bereits VOR der Abstimmung im Nationalrat eine Motion eingereicht (IV-Sanierung: Druck muss aufrecht erhaltet bleiben – sic! Deutsche Grammatik ist halt nicht so einfach) und sieht sich (natürlich) «durch das knappe Resultat bestätigt» und verbindet damit einen «klaren Auftrag für zusätzliche ausgabenseitige Massnahmen» – Unter anderem sollen «Personen mit schwer definierbaren körperlichen oder psychischen Störungen keine IV-Rente mehr bekommen, sondern mit Eingliederungs- und Therapiemassnahmen unterstützt werden.»

Laut der Interpretation der SVP haben «die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zum Ausdruck gebracht, dass Missbräuche konsequent bekämpft werden müssen und die 6. IV-Revision nun schnell anzupacken ist.» Morgen wird sie ihr eigenes Sanierungskonzept den Medien vorstellen.

***

Während Grüne und Linke noch in Sektlaune fröhlich der Dinge harren, die da kommen werden, haben sich Bürgerliche und Rechte schon lange in Position gebracht und bringen ihre Ideen zur 6. IV-Revision unters Volk, die -soviel ist jetzt schon klar- sich vor allem durch zwei Punkte auszeichnen wird:

1. Man wird dort mit massiven Sparmassnahmen ansetzen, wo erfahrungsgemäss am wenigsten Wiederstand zu erwarten ist (bei den schwer nachweisbaren Krankheiten sowie den Menschen mit psychischen Erkrankungen)

2. Die Verantwortung der bürgerlich-wirtschaftlichen Kreise wird man vergebens suchen. Denn diese werden bei jeder sich bieten Gelegenheit darauf hinweisen, dass mit der Mehrwertsteuererhöhung ja schliesslich der Opfersymetrie genüge getan wurde (Wie bereits gestern erwähnt: dies war noch eine Bringschuld aus der 5. IV-Revision)

“Didier Burkhalter wird neuer Bundesrat und Urs Schwaller bleibt einmal mehr auf der Strecke” (mauruszeier.wordpress.com | August 2009)

Perfekte Taktikt rettet der FDP den zweiten Bundesratssitz und vernichtet die Bundesratsträume von Urs Schwaller und der CVP. Exakt eine Stunde verging, zwischen dem Resultat des ersten Wahlgangs und der Entscheidung. Eine Stunde, welche Urs Schwaller zermürbte, Didier Burkhalter aufbaute, Christian Lüscher perfekt nutzte und schlussendlich Burkhalter in die Regierung hievte.

• Didier Burkhalter
  Der Favorit setzte sich durch, räumte das Feld von hinten und profitierte von seiner linksliberalen Linie, welche ihm Stimmen von links bis rechts ermöglichte. Mit Christian Lüscher verfügte Burkhalter über einen ausgezeichneten “Tempomacher”, welcher im richtigen Moment ausstieg und seine Stimmen umzulenken vermochte.
  

  Bundesrat Burkhalter | Ruhig und besonnen

• Christian Lüscher
  Lüscher hat gezeigt, dass man eine Kandidatur trotz einer Nichtwahl positiv nutzen kann. Zuvor in der Deutschschweiz kaum bekannt, nutzte er die Möglichkeiten, sein Gesicht national bekannt zu machen. Den Wahlkampf im Licht des “chancenlosen Kandidaten” gestartet, gelang Lüscher die Nomination durch die Fraktion. Aufgestellt, dynamisch und gemeinsam mit Burkhalter gegen die CVP ging es weiter, die Sympathien stiegen. Den Höhepunkt erreichte Lüscher, als er nach dem dritten Wahlgang zugunsten seines Kollegen Burkhalter die Kandidatur zurückzog und diesem den Weg zur Wahl bereitete. Keine Spur von Machtlust oder Eigensinn sondern vielmehr staatsmännisches Verhalten! Der, aus meiner Sicht, beste Kandidat hat beste Werbung in eigener Sache gemacht! Ich rechne in Zukunft mit ihm!
  


Lüscher | Staatsmännisches Verhalten

• Urs Schwaller
  “Verlierer und Opfer der christdemokratischen Überheblichkeit” würde es meiner Meinung nach treffend beschreiben. Jahrelang wurde er als Bundesrat gehandelt, immer hat er sich taktisch zurückgehalten und auf die Chance gewartet. Nun hat er sie gesehen, die Kandidatur mit Pauken und Trompeten angekündigt, in der ARENA selbstsicher aufgetreten und im Bundeshaus kläglich und chancenlos gescheitert! Denn die Chance war, hätte man sie klar analysiert, gar nie wirklich da! Urs Schwaller’s Zeit als möglicher Bundesrat ist, so hoffe ich für ihn, vorbei. Nicht weil er durchaus ein guter Bundesrat hätte sein können, sondern vielmehr weil er zu alt ist!
  

  Grosser Verlierer | Mission missglückt

Bundesrat | Verjüngung bitter nötig!

Urs Schwaller ist zu alt für den Bundesrat! Diese These wird mir, in Anbetracht Schwaller’s Alter von 57 Jahren, wohl schwierig zu widerlegen sein. Vor allem dadurch, dass mit Burkhalter und Lüscher zwei junge, dynamische und intelligente Kandidaten ebenfalls kandidieren.

Pünktlich auf die Bundesratswahl: Die neuste Karrikatur aus dem Hause der Jungfreisinnigen, welche exakt jene These humorvoll auf den Punkt bringt.

Herr Schwaller ist zweifelsohne ein guter Politiker, doch er ist schlicht und einfach zu alt für dieses Amt!

Der Bundesrat hat vor einigen Tagen mit der Europäischen Union (EU) ein Abkommen unterzeichnet, das es der Schweiz erlaubt an den EU Bildungsprogrammen „Jugend in Aktion“ und „lebenslanges Lernen“ teilzunehmen. Die beiden Programme fördern unter anderem die Mobilität von Studierenden zu Ausbildungszwecken und helfen jungen Menschen bei der Suche und Vermittlung von Berufspraktika im Ausland. Mehr

Wow…look at me…I’m back for another consecutive week…AMAZING!

So this week I’ve got Tommy Sparks for ya. He’s out of Sweden and his first album is debuting now in the U.S.

I must admit the song isn’t that great and the video is out of the eighties (bad eighties) but it did bring a smile to my face. Be prepared…at 2:23 the video takes a turn for the worse (if that’s possible).

Tommy Sparks – She’s Got Me Dancing

More about the artist: Tommy Sparks

Hope you enjoyed this week. Stop by next week for more fun.

–Crowe

Malgré les chiffres annoncés par le cabinet Centrify concernant la forte utilisation de Hyper-V dans les entreprises, il semblerait que l’hyperviseur de Microsoft n’ait pas encore fait l’unanimité. Le Burton Group, cabinet d’analyste que l’on ne présente plus, a présenté une des sessions de conférences lors de VMworld 09, à San Francisco. L’objet de la conférence, comparer les hyperviseurs, de VMware, de Citrix et de Microsoft. Comme le rapporte James Niccolai, d’IDG News Service, qui a suivi cette session, Burton a fait une comparaison de Citrix XenServer 5.5, Hyper-V Server R2, et vSphere 4.

Virt-now, site français proposant des contenus techniques sur la virtualisation, a quant à lui réalisé aussi un comparatif d’hyperviseurs, VSphere 4 et Hyper-V R2. L’avantage revient bien évidemment à vSphere, hormis pour le coût, et les performances dans certains cas.

“Hyper-V est moins coûteux que VMware Infrastructure si on ne prend en compte que le coût des licences. D’autre part, dans nombre d’entreprises, son coût sera intégré dans un contrat de licence annuel. Autre atout : il est intégré à Windows Server 2008 vers lequel migreront tôt ou tard les comptes Microsoft. Quant au coût des systèmes installés dans les machines virtuelles, il sera e même quel que soit l’hyperviseur, mais différent selon la version de Windows Server -Standard, Enterprise ou Datacenter – qui comprennent respectivement une, quatre ou un nombre illimité de licences gratuites”

Source : ZDNet

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Dans le domaine du poste de travail virtuel, c’est probablement l’une des avancées les plus intéressante de ces derniers mois : l’hyperviseur bare-metal (de type 1) pour les postes client, ou hyperviseur dédié aux postes de travail. VMware avait annoncé la collaboration avec Intel sur ce point en février dernier. Cette fois-ci, à San Francisco, les participants ont eu droit à une démo de son CVP (Client Virtualization Platform), lors du keynote du Dr Steve Herrod, CTO. Ci dessous, un extrait de cette démo.

Lire la suite, et voir les vidéos sur www.virtuanews.fr

Source : Zdnet

A propos de la solution TooFAX® :

TooFAX® est une solution moderne et innovante de Fax dématérialisé, vous permettant l’envoi, la réception, et la sauvegarde de Fax par Internet et ou par e-mail. Depuis votre ordinateur de bureau ou portable, votre PDA, etc, TooFAX® vous permet de faxer par mail sur les 5 continents.

TooFAX® est la synthèse entre les atouts du Fax (rapidité, valeur juridique) et l’aspect pratique de l’e-mail.

- Site internet : http://www.toofax.com

- Site du service : http://www.service.toofax.com

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Yep…it’s been a while but I recently ran across this band and I had to share.

Silversun Pickups is a band out of L.A. and have been around since 2003. This particular song isn’t one of their newer songs (it’s over 2 years old) but it’s a good one.

Silversun Pickups – Lazy Eye

More about the band: Silversun Pickups

I’ll attempt another post next week but no guarantees.

–Crowe

Bundesrat Burkhalter?

Didier Burkhalter wird neuer Bundesrat und Urs Schwaller bleibt einmal mehr auf der Strecke. Angenommen diese Prognose würde eintreffen, müsste man sich zwangsläufig fragen: Wieso nicht Urs Schwaller?

Urs Schwaller, der Freiburger Ständerat, CVP-Fraktionschef und eines der bekanntesten Gesichter im Bundeshaus war bei vergangenen Bundesratswahlen stets im Gespräch und doch hat er noch keine Wahl verloren. Weil er nicht kandidierte!

5 Gründe wieso Urs Schwaller dieses Mal antreten und verlieren wird:

1. Das Alter
   Mit 57 Jahren kann Urs Schwaller die erwünschte Verjüngung des Bundesrats schlicht und einfach nicht erfüllen. Didier Burkhalter ist mit 49 Jahren ganze 8 Jahre jünger!
2. Die Partei
   Die CVP hat einen aktuellen Wähleranteil von 14,5 Prozent. Wir rechnen mit einer fiktiven Zahl von 4 Mio. Stimmberechtigten und kommen auf folgendes Ergebnis: Die CVP wählen 580′000 , die FDP 708′000 Schweizerinnen und Schweizer. Eine Differenz von 128′000 Wählerinnen und Wähler zeigt klar, welche der beiden Parteien die grössere Wählerkraft besitzt – und Anspruch auf zwei Sitze in der Regierung hat.
3. Die Taktik
   Schwaller ist seit mehreren Jahren im Gespräch als Bundesrat und doch ist er nach wie vor Ständerat. Während die FDP zwei neue Bundesratsaspiranten bringt, setzt die CVP einmal mehr auf ihren “ewigen Kandidaten” Schwaller und wird ihn (mit aller Wahrscheinlichkeit) als einzigen Kandidaten bringen. Man hat in den letzten Jahren gesehen, wie gut Zweiertickets in der Bundesversammlung ankommen, da wird Schwaller als “Einerticket” nicht gut dastehen.
4. Schwaller’s “Spielchen”
   Unvergessen bleibt die Abwahl Blocher’s und genau so unvergessen die Rolle von Urs Schwaller. Er war eine der Hauptpersonen dieser Mission und ist spätestens seit diesem Zeitpunkt für die SVP (die grösste Fraktion mit 65 von 246 Stimmen) ein rotes Tuch.
5. Die bevorstehenden Wechsel
   Es ist zu erwarten, dass in nächster Zukunft weitere Bundesratswahlen anstehen werden. Dabei wird insbesondere die SP auf bürerliche Stimmen angewiesen sein und ist deshalb schlecht beraten, die FDP anzugreifen, respektive mit der CVP zusammenzuspannen.

Da die meisten Politologen, Korrespondenten im Bundeshaus und Experten nicht wagen, eine Prognose zu stellen: Meine Prognose für den 16. September 2009

• Nach einem spannenden Kopf-an-Kopf Rennen wird sich Didier Burkhalter durchsetzen und die Wahl gewinnen. Urs Schwaller wird zum ersten und letzten Mal verlieren, da er danach kaum noch (insbesondere wegen des Alters) in Frage kommen wird.

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Link  | Das Portrait Burkhalter’s aus “10 vor 10″

Wer gehört wirklich in den Bundesrat? Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen, kommentieren und wählen. Wo? Auf: http://alternativer-bundesrat2009.politnetz.ch

An der 1. August Feier definierte Sabrina Mohn noch das Wort GLÜCK. Nun nahm Sie das Glück gleich selber in die Hand und wird Präsidentin der Baselbieter Kantonalsektion der Christlichdemokraten.

Wer ist die oder der Beste für den frei werdenden Bundesratssitz? Wird die FDP ihren zweiten Sitz behaupten können oder gelingt der CVP-Coup? Am 16. September 2009 entscheidet die Vereinigte Bundesversammlung. Sie können schon jetzt mitbestimmen: Klicken Sie auf http://bundesratswahl2009.politnetz.ch und bringen Sie Ihre Favoritin, Ihren Favoriten in die Pole-Position.

Goliath gegen David und dessen kleine Schwester | Klare Verhältnisse im Stadtluzerner Wahlkampf

Es kam überraschend als der Regierungsrat die Stimmrechts-beschwerde guthiess und somit einen zweiten Wahlgang für die Stadtluzerner Exekutive erzwang. Obwohl die Beschwerde anfangs als chancenlos bezeichnet werden konnte, ist sie rechtlich legitim.

Stefan Roth war für den zweiten Wahlgang als Kandidat gesetzt, Stefanie Wyss hat sich selbst gesetzt. Wer aber Roth’s Herausforderer wird, war bis gestern unklar. Beat Stocker sah sich in bester Position und gestärkt durch den Entscheid der Kantonalregierung, allerdings konnte er mit einer weiteren Kandidatur sehr viel verlieren. Er würde gegen Roth antreten, nur war Roth beinahe der Einzige welcher sich in der Geschichte um die Beschwerde keinen Fehler erlaubt hat. Würde Stocker gegen Urs W. Studer antreten, welcher sich fatale und unreife Aktionen leistete, würden die Chancen wohl besser stehen. Und doch besteht die Möglichkeit, dass Roth das Bauernopfer und Stocker der lachende Sieger werden könnte, welcher dann aber wiederum in ein Gremim gewählt würde, welches ihn gar nicht will!

Beat Stocker | Wohin führt sein politischer Weg?

Die Ausgangslage war so aussichtslos wie der Pilatus bei dichtem Nebel und man neigte dazu, von einer Kandidatur Stocker’s abzuraten! Kommt dazu dass Stefan Roth für das Finanzdepartement, welches frei wird, offensichtliche, fachliche Vorteile besitzt.

Nun hat sich Stocker entgegen meinem Rat (in der Annahme, dass er diesen gar nicht gelesen hat) für eine Kandidatur entschieden und diese Nachricht gleich mit einem Grossaufgebot an Medienschaffenden verbreitet. Stocker ist zurück im Wahlkampf aber auch zurück auf dem politischen Schlachtfeld, im Fadenkreuz der Journalisten und Politiker, welche über ein weiteres “Freiwild” in ihrem Jagdgebiet verfügen.

Die Wahl wird ein Zweikampf Stocker gegen Rot, Littauer gegen Littauer, Parteiloser gegen Parteipolitiker, David gegen Goliath. Keine Geschichte vermochte die Menschen häufiger zu täuschen als jene des kleinen, machtlosen David welcher den übermächtigen Goliath in die Knie zwang. Und obwohl offensichtlich ist, dass diese Erzählung keinesfalls der Realität entspricht, ziehen mit Stocker und Wyss nicht nur David sondern auch dessen kleine (Nota bene noch schwächere) Schwester in den Wahlkampf.

Weidmannsheil!