Das Wort ›Gentrifizierung‹ geistert seit ein paar Jahren durch dunkle Ecken und Hochhausschluchten vieler Großstädte.

Wenn es die Richtigen unter den Richtigen benutzen ist damit viel Geld zu verdienen, denn es geht um die ›Aufwertung‹ und ›Veredlung‹ von Stadtgebieten, die jene zu Opfern macht, die sich das nicht leisten können.

Wenn es die Falschen in verdächtigen Zusammenhängen benutzen, wie z.B. der Stadtsoziologe André Holm, dann kann man dafür wochenlang in den Knast kommen.

Am Donnerstag, den 3.12.2009 findet in Frankfurt/Club Voltaire um 19.30 Uhr eine Veranstaltung dazu statt:

»Podiumsdiskussion mit: Wolf Wetzel, Petra S., Michael Wilk, Rolf Engelke und Klaus Ronneberger sowie die AktivistInnen der BI ›Ratschlag Campus Bockenheim‹ und der ›Innenstadt AG des Hanauer Sozialforums‹

Die Stadtentwicklungsgeschichte ist nicht nur eine Geschichte der Herrschenden und ihrer Modelle, sondern immer auch ein Ergebnis von Erfolgen und Niederlagen sozialer, kultureller und politischer Gegenbewegungen. Da städtische Protestbewegungen immer in Auseinandersetzung mit den städtischen Strukturen und Politiken entstehen, wollen wir die jüngere Geschichte der Frankfurter Stadtentwicklung mit der ihrer Gegenbewegungen kreuzen und so die Dynamiken des Widerstands ausgraben. Die Veranstaltung ist Teil der Reihe ›Unternehmen Stadt übernehmen‹ des BUKO-Arbeitsschwerpunkt StadtRaum.«

Ziel dieser Veranstaltung ist es, die verschiedenen Umstrukturierungspläne heute (in Bockenheim z.B) mit der Geschichte vorangegangener Umstrukturierungen in Verbindung zu bringen.

U.a. wird es dabei um den Häuserkampf in Frankfurt von 1970-74 gehen, dessen Aus- und Nachwirkungen bis heute paradoxer nicht sein könnten:

Zum einen hatten diese Kämpfe zur Folge, dass diese Pläne weitgehend zum Kippen gebracht werden konnten. Zum anderen haben bekannte Protagonisten dieses Häuserkampfes daraus (reales und kreatives) Kapital schlagen können:

Joschka Fischer (Ex-Umweltminister/Außenminister, Unternehmensberater für BMW)

Daniel Cohn-Bendit (Ex-Dezernent für multikulturelle Angelegenheiten in Frankfurt)

Tom Königs (Ex-Stadtkämmerer und Umweltdezernent in Frankfurt, Ex-Sonderbeautragter im Kosovo und in Afghanistan)

Johnny Klinke (Direktor des Varietés Tigerpalast/Frankfurt und Goethe-Plakette-Träger),

Ralf Scheffler (Besitzer von Nachtleben und Batschkapp/Frankfurt)[1] usw.

Eine plumpe Form der ›partizipativen Teilnahme‹, mit der heute Protest durchschau- und planbar gemacht wird und ins Nichtverhandelbare eingebunden werden kann?

Häuserkampf in Frankfurt 1970-74

Tabula rasa als städtebaulicher Plan

Der Häuserkampf in Frankfurt zwischen 1970 und 1974 hat eine bis heute dunkle, geradezu mafiose Vorgeschichte: Auf das Jahr 1967/68 wird der sogenannte ›5-Finger-Plan‹ datiert, für den der damalige SPD-Planungsdezernenten Hans Kampffmeyer verantwortlich zeichnete. Es handelte sich dabei um eine informelle Skizze eines Bebauungsplanes, die entlang der Bockenheimer Landstraße eine ›intensive Bebauung‹, also Hochhäuser vorsah. Ganze Straßenzüge mit zum Teil herrschaftlicher Wohnsubstanz sollten dafür angerissen werden.

Obwohl diese Wunschliste keinerlei Rechtsgültigkeit hatte, ein Plan ›unter dem Tisch‹ also, wurden im Vorgriff auf noch nicht existierende Bebauungspläne baurechtliche Zusagen erteilt. Diese waren an eine weitere informelle Bedingung geknüpft: Die Investoren sollten Areale von einer ›Mindestgröße von 2.000 Quadratmetern‹[2] zusammenkaufen. In der Folgezeit wurden ganze Häuserzeilen und –karres aufgekauft, bis zum Jahr 1974 waren es mehr als 100 Häuser[3]. Damit kauften sie nicht nur 15 Prozent des gesamten Stadtteils auf, sondern auch 3.000 Menschen, die in diesen Häusern wohnten und vertrieben werden sollten.

Doch nicht diese bewegte die Investorengruppen, sondern die insgesamt eine Milliarde Mark, die mithilfe des ›5-Finger-Plans‹ verschoben, bewegt und investiert werden sollte. Dass dieser Deal auf Großinvestoren und damit verbundene Haus-Banken zugeschnitten war, liegt in der Natur der Sache: Ganze sieben Einzelkäufer bzw. Investorengruppen teilten das Bombengeschäft unter sich auf.

Wie eng dieses mafiose Geflecht aus politischen Stadteliten, Investorengruppen und Banken war, belegt ein weiteres Indiz: Zur Finanzierungen dieser Coups waren die Investoren auf Millionenkredite angewiesen, die ihnen insgesamt sieben Banken zur Verfügung stellten. Zu diesen gehörte auch die Hessische Landesbank/Heleba, die zur Hälfte dem damals sozialdemokratisch regierten Land Hessen gehörte. Im Vorstand dieser Bank saß u.a. der damalige hessische Ministerpräsident Albert Oswald (SPD) und damalige Frankfurter Oberbürgermeister Rudi Arndt (SPD).

Ein gänzlich rechtloser, illegaler Deal zwischen SPD-Planungsstäben, Banken- und Investorengruppen.

Es dauerte eine Weile, bis Anfang der 70er Jahre, bis der großflächige Aufkauf von Häusern mit dem besagten ›5-Finger-Plan‹ in Verbindung gebracht wurde und für Unruhe unter der betroffenen Bevölkerung im Frankfurter Westend sorgte. Im Zuge dieser Auseinandersetzungen schaffte sich die Stadtregierung zwei Gegner, die schlechter nicht zusammenpassen , oder strategisch betrachtet, sich nicht besser ergänzen konnten:

Zum einen die Westendbevölkerung, die im Großen und Ganzen der Mittel- bzw. Oberschicht angehörte und zu einem beachtlichen Teil Klientel der regierenden Stadtparteien waren. Sehr bald wurde die Aktionsgemeinschaft Westend (AGW) gegründet, die öffentlichkeitswirksam auf die Zerstörung ihres Stadtteils hinwiesen und bis ins bürgerlich-konservative Lager hinein viel Sympathie hatte. Dieser Zuspruch vergrößerte sich, als augenscheinlich wurde, dass der Abriss von gut erhaltener Bau- und Wohnsubstanz mit brutalen Methoden der Entmietung, mit Terror gegen nicht auszugswillige MieterInnen, mit gezielten Sabotageaktionen einherging, um so die nötigen Abrissgenehmigungen zu erhalten.

Zum anderen gab es ein studentisch-rebellisches Milieu, das gerade dabei, den Niedergang der 68er Bewegung abzustreifen, und neue politische Horizonte zu entdecken: Es gab Gruppen, die in Obdachlosensiedlungen ›Randgruppenarbeit‹ machten – gemäß Marcuses Randgruppenstrategie, die davon ausging, dass die saturierte und befriedete Arbeiterklasse nicht länger als revolutionäres Subjekt in Frage komme. Aus den selben Motiven heraus waren andere Gruppen (Arbeitersache) dabei, eine revolutionäre Betriebsarbeit vorzubereiten, die nicht die Kernarbeiterschaft im Auge hatte, sondern die ›Gastarbeiter‹, die in vielen (Auto-)Fabriken unter miesen Bedingungen arbeiteten und meist in werkseigenen (Not-)Unterkünften ihren ›Gaststatus‹ behalten sollten. Diesem Ansatz kam zudem entgegen, dass viele migrantische Arbeiter ein recht hohes politisches Bewusstsein mitbrachten und zum Teil organisiert waren (wie in der Lotta Continua, die in Italien eine starke und einflussreiche linke militante Organisation war und auch in Deutschland über feste und aktionsfähige Strukturen verfügte).

In die Lücke zwischen skandalösen Umständen und appellativen und wirkungslos gebliebenen Aktionen der AGW stießen die ersten drei Hausbesetzungen im Jahr 1970 im Westend. Getragen wurden sie von Obdachlosen und MigrantInnen, unterstützt von militanten Kernen aus den beschriebenen politischen Interventionsbereichen.

Zur Überraschung vieler ernten diese Besetzungen nicht nur viel Verständnis in der (medialen) Öffentlichkeit. Ihnen folgte auch keine sofortige gewaltsame Räumung, von der viele anfangs ausgehen mussten. Diese Initialzündung war Auftakt für eine Reihe von weiteren Besetzungen, bis die CDU-SPD-Regierung den Schock verarbeitet hatte und sich auf eine Art Doppelstrategie einigen konnte:

Zum einen wurde angekündigt, jede weitere Besetzung mit polizeilicher Gewalt zu verhindern. Bandagiert und sozialverträglich abgefedert wurde diese harte Linie mit der Zusage, Zweckentfremdung von Wohnraum durch eine Verordnung (das so genannte Sozialbindungspapier, das 1972 in Kraft trat) verhindern zu wollen. Damit einher ging eine 1971 erlassene ›Veränderungssperre‹, die die informell gemachten Zusagen für Hochhäuser einfror.

Das Ziel war unverkennbar: Der Brandherd sollte ausgetreten, ein Flächenbrand verhindert und ›Übertreibungen‹ eingedämmt werden, in der Hoffnung, das abtrünnig gewordene politische Klientel zurückzugewinnen.

Doch diese Eindämmungspolitik fiel in der Phase (1970-72), wo sich der Protest ausdehnte und radikalisierte – eine explosive und gefährliche Mischung zugleich.

Neben den über zehn besetzten Häusern begann sich ein Mietstreik auszudehnen und so den Kreis der InitiatorInnen zu überschreiten. Die Forderung ›Zehn Prozent Lohn für die Miete‹ spiegelte die klare Absicht wider, Arbeits- und Lebensbedingungen nicht getrennt, sondern als dialektisches Verhältnis zu begreifen. Auch dieser Mietstreik wurde vor allem von migrantischen Familien getragen, die sich dabei sowohl auf Lotta Continua als auch Unione Inquilini (UI) verlassen konnten.

Während sich also die Bewegung über den Mietstreik verbreiterte und sich die besetzten Häuser über den Häuserrat organisierten, kam es am 29. September 1971 zur nächsten Hausbesetzung im Grüneburgweg 113.

Entsprechend der städtischen Ankündigung, künftige Hausbesetzungen zu verhindern, wurde ein Großaufgebot an Polizei auf den Weg geschickt, die Hausbesetzung zu beenden. Die Polizei ging brutal vor, das Ergebnis war eine gewaltige Straßenschlacht, die sich über Stunden hinzog… und ungewohnte Wirkung hatte.

Was für gewöhnlich als Begründung für mehr Polizei und härteres Vorgehen herhalten muss, war nun Anlass für einen überraschenden Rückzug. Irritiert von den negativen (öffentlichen) Reaktionen auf die Räumung machte der Oberbürgermeister Böller (SPD) eine verbale Kehrtwende: »Schockiert über die blutige Konfrontation kündigte OB Böller tags darauf eine Revision seiner im November 1970 erlassenen Verfügung an, derzufolge weitere Hausbesetzungen von der Polizei verhindert und besetzte Häuser auf Antrag der Eigentümer geräumt werden sollten. Ihm sei die Gesundheit von Polizisten und Demonstranten zu schade, um sie für die Interessen von Hausbesitzern aufs Spiel zu setzen, die ihre soziale Verpflichtung aus dem Eigentum so entscheidend vernachlässigen.«[4]

Ob diese verblüffende Äußerung der massiven Gegenwehr oder der öffentlichen Kritik am ›überharten‹ Einsatz der Polizei geschuldet war, lässt sich nicht klären. Tatsache bleibt, dass sich an der ›Räumungslinie‹ nichts geändert hat, nachdem noch im selben Jahr zwei weitere Häuser besetzt wurden, denen im Jahr 1972 weitere drei Besetzungen folgten.

Die Jahre 1973-74 waren folglich von zahlreichen gewaltsamen Räumungen bzw. der Verteidigung der Häuser bestimmt, wobei die Schlachten um den Kettenhofweg (1973) und die Räumung des ›Blocks‹ Schumannstraße 69-71/Bockenheimer Landstraße 111-113 (1974) in die Annalen des Frankfurter Häuserkampfes eingehen sollten. Die Dynamik aus Verbreiterung und Radikalisierung brach, der Häuserkampf konnte aus der von der Stadt angetriebenen ›Gewaltspirale‹ nicht herauskommen. Während die Stadt den Konflikt mit wachsender polizeilicher Gewalt (und strafrechtlicher Verfolgung) eskalierte, gelang es nicht, den Konflikt politisch zu wenden. Die Lücke zwischen Häuserkampf und revolutionärem Kampf, zwischen kollektivem, preiswertem Leben und ›Wir wollen alles‹ (Titel der Zeitschrift, die der Häuserrat und Gruppen des RK herausgaben) konnte nicht gefüllt werden.

Einige besetzte Häuser retteten sich angesichts der Eskalation der Gewalt unter den aufgespannten Rettungsschirm der Wohnheim GmbH. Diese stadteigene Wohnheimgesellschaft wurde dazu genutzt, verhandlungswillige BesetzerInnen und Hausbesitzer zusammenzubringen, um eine Zwischenlösung auszuhandeln: Die Hausbesitzer ließen ihr Eigentum für einen befristeten Zeitraum von der städtischen Wohnheim GmbH verwalten, die wiederum Mietverträge mit den ehemaligen HausbesetzerInnen abschlossen – um so einen kleinen Teil der Besetzungen zu legalisieren, wie z.B. die Niedenau 51 oder die Siemayerstraße 6.

Auch wenn die meisten besetzten Häuser geräumt und der normalen Verwertung wieder zugeführt wurden, hinterließ der Häuserkampf tiefe Spuren in der Stadtgeschichte:

»Die Hausbesetzungen artikulieren zum ersten Mal massiv das Unbehagen an dieser Politik der Stadtteilzerstörung und Vertreibung der Wohnbevölkerung. Massiv, das heißt von den Inhalten und Kampfformen her, im Gegensatz zu den legalistischen Aktionen der Aktionsgemeinschaft Westend (AGW) und Jusos. Besetzungen und Streiks, militante Demos, das waren jetzt die Kampfformen und 10% des Lohns für Miete, bessere Wohnungen für Studenten und Emigranten, das waren unsere Forderungen.«[5]

Die regierenden Stadtparteien dampften den ›5-Finger-Plan‹ fürs Westend ein. Der groß-bürgerliche Stadtteil kam mit einem blauen Augen davon. Insgesamt 24 Häuser, die bereits aufgekauft wurden und abgerissen werden sollten, sind als Wohnhäuser erhalten geblieben.[6] Statt Abriss folgten Luxussanierungen. Heute ist das Westend ein bevorzugter Wohnort für Banker und grüne Stadteliten.

Was aus dem Stadtbild verschwand, blieb jedoch in den Köpfen: Der Wunsch nach einem anderen Leben, nach Formen kollektiven Lebens, das durch die besetzten Häuser, das dort öffentlich gewordene Leben sichtbar und erfahrbar wurde.

Für kurze Zeit wurde ein Leben greifbar, das sich nicht anpasst und den angeblich so unrealistischen Traum wirklich gemacht hatte, aus dem Regelkreis ›brav Arbeit-schöner Wohnen-ungelebt Sterben‹ auszubrechen.

Wie stark die Ereignisse in den Köpfen der Beteiligten präsent geblieben sind, wie diese auch politische Einstellungen erschüttern konnten, machte eine Begegnung deutlich, die fast 40 Jahre später im Club Voltaire stattfand – zwischen dem damaligen RK-Mitglied Tom Koenigs und dem damaligen SPD-Polizeipräsidenten Knut Müller. Als es um die Frage ging, welche Rolle die Gegen-Gewalt in den Auseinandersetzungen spielte, kam es zu folgendem ungewöhnlichen Dialog:

Knut Müller: »Die Politik hätte damals handeln müssen. Es war aber kein urwüchsiger Prozess im Westend, das da also ein paar Spekulanten sich bereichern wollten und auf den Hochhausbau hofften. Letzterer war erklärtes Ziel der SPD-Regierung im Römer mit ihrem Fünf-Finger-Plan das Viertel mit Bürobauten zu durchziehen. Dieses politisches Ziel war irrsinnig, es hätte zur Zerstörung eines der wenigen noch erhaltenen Frankfurter Stadtviertel geführt. Ich sage es heute wie damals: dass das Westend erhalten blieb ist das objektive Ergebnis der Hausbesetzerszene, deren Methoden ich immer noch nicht billige.

Tom Koenigs: Wäre es auch so gekommen, wenn wir keinen einzigen Stein geworfen hätten?«

Knut Müller: »Ich will Ihnen gar nicht ausweichen. Ich bin sicher, dass das Maß der Gewalt entscheidend dazu beigetragen hat, dass die Politik umdachte.«[7]

Die Ereignisse zwischen 1970 und 1974 haben nicht nur mentale Spuren in der Stadtgeschichte Frankfurts hinterlassen: Sie kamen der Stadt Frankfurt auch teuer zu stehen:

Zehn Jahre später stellten in über 50 Fällen Westend-Investoren finanzielle Forderungen an die Stadt Frankfurt, die sich auf einen zweistelligen Millionenbetrag summieren: »Mit der massenhaften Anmeldung von Regressforderungen läuten die ohnehin als streitbar bekannten Westend-Bodenaufkäufer wohl die entscheidende Runde ein, um auf dem planungsrechtlich beordneten Spekulationsgebiet der 60er Jahre nun doch noch zu klingender Münze zu kommen. Wie der Anwalt dieser Geschäftsleute bestätigt, tauchen in dem Katalog auch wieder sämtliche Adressen auf, die als sogenannte ›Keller-Leichen‹ wegen behaupteter Zusagen für Bürobauten gleichermaßen berühmt und berüchtigt wurden.«[8]

Die ›Leichen im Keller‹ wollten und sollten vergoldet werden. Bis heute findet man keine einzige offizielle Stellungnahme politisch Verantwortlicher, in der die Summe aufgeführt ist, die die Stadt Frankfurt zur Abwendung von Prozessdrohungen aufgewendet hatte. Man darf aber davon ausgehen, dass neben dem stattgefundenen Rückkauf von Häusern auch andere lukrative Kompensationsgeschäfte das Klima zwischen Investoren, Banken und Stadteliten wieder kapitalfreundlich gestimmt hatte.

Wolf Wetzel                2009

Mitautor des Buches: Die Hunde bellen. Von A … bis (R)Z. Eine Zeitreise durch die 68er Revolte und die militanten Kämpfe der 70er bis 90er Jahre, autonome L.U.P.U.S.-Gruppe, Unrast Verlag, 2001

P.S.

Wer Interesse hat, die wirklich bemerkenswerte Begegnung mit ungewöhnlichen Rückblenden zwischen dem Ex-RK-Mitglied Tom Koenigs und dem Ex-Polizeipräsidenten Knut Müller (SPD) in Gänze Revue passieren zu lassen, dem sei dieser Text empfohlen:

68 liegt vor uns

29.11.2009

[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Frankfurter Häuserkampf

[3] »Rund 50 Spekulanten – oder genauer: Spekulationsfamilien – besitzen heute im Frankfurter Westend mehrere 100 Häuser. Das sind über 160.000 qm oder 15 % dieses gesamten Stadtteils, in dem 20.000 Menschen wohnen.« Häuserrat Frankfurt, Wohnungskampf in Frankfurt, Trikont-Verlag 1974, S.15

[4] Pressebericht vom 4.10.1971, zit. nach Häuserrat Frankfurt, Wohnungskampf in Frankfurt, Trikont-Verlag 1974, S.41/42

[5] Häuserrat Frankfurt, Wohnungskampf in Frankfurt, S.26

[6] http://de.wikipedia.org/wiki/Frankfurter Häuserkampf

[7] Aufgezeichnet am 28. April 2008 im Club Voltaire, zitiert nach: http://www.pflasterstrand.net/blog/?p=1536

[8] FR vom 13.2.1980

Gestern, am Donnerstag, den 19. November 2009, fand die sechste konservativ-subversive aktion (ksa) statt – diesmal in Frankfurt am Main. Ziel war eine Veranstaltung im Gallus-Theater mit etablierter Prominenz: Neben der in Frankfurt unvermeidlichen Integrationsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) u.a. auch der Integrationsminister von NRW, Armin Laschet, und der grüne Europa-Abgeordnete und Alt-68er (original mit Bierbauch), Daniel Cohn-Bendit. Die Frage ist, wo hier denn diskutiert werden kann, wenn auf dem Podium nur Leute sitzen, die alle gleich denken. Da hilft auch kein Volker Zastrow von der FAZ, der nicht-schreibend einen ziemlich zerstreuten Eindruck gemacht hat.

Diese Herrschaften leben allesamt in noblen Gegenden: Der Cohn-Bendit im Frankfurter Westend, die Eskandari im reichen Holzhausenviertel. Was wollen uns diese Leute von “Multikulti” erzählen? Was erleben sie von “Multikulti” in ihrem Alltag zwischen Mercedes und Rotwein, in ihren ethnisch homogenen Wohnvierteln? Die Absicht einer solchen Veranstaltung ist klar: Man will sich in Ruhe selbst feiern. Ungestört. Deshalb keine kritischen Podiumsteilnehmer, deshalb kein Sarrazin, deshalb die ganzen linksliberalen, Frankfurter Rundschau-lesenden Spießer im Publikum.

Doch nicht mit uns! Die ksa wollte vor allem Cohn-Bendit mit der multikulturellen Realität konfrontieren. Das passt den fettgefressenen Alt-68ern, sowie deren nützliche Idioten von der Antifa natürlich nicht. Und deshalb muss eine solche Störung ja auch subversiv verlaufen. Doch für kurze Zeit stockte bei uns der Atem. Donnerstagmittag veröffentlichten einschlägige Blogs aus der linksextremistischen Szene Warnungen über die geplante Aktion. Einer unserer Mail-Verteiler war anscheinend undicht und ein “U-Boot” machte die Runde. Mindestens einen Tag wussten die Linksextremen vorher bescheid und hatten alle Zeit zum Mobilisieren. Man benachrichtige beispielsweise die Römer-Fraktion der Grünen, sowie die Polizei. Bezeichnend: Die Antifa rennt zur Polizei, wenns brenzlig wird. Ihr seid aber herrliche Rebellen, ihr Gefährlichen, ihr! Und dazu noch den großen etablierten Parteien petzen – ein weiteres Zeichen dafür, dass die Antifa in der Tat nur die “rote SA” des politisch-kulturellen Establishments darstellt. Sehr armselig!

Also mussten wir umdisponieren, Alternativpläne entwickeln: Zur Täuschung ließen wir auf Sezession.de und PI-News gefakte Rückzugsmeldungen veröffentlichen. Es hat geklappt: Die Linksextremisten sind drauf reingefallen! Kein Antifant war dort, wir konnten ungestört rein. Die Antifa Frankfurt verschweigt die ksa gestern beschämt, sonst ist man sich für keine Meldung zu schade! Auf anderen linksextremen Blogs verteidigt man ihre etablierten Politiker beleidigt und versucht erneut, doch immer verzweifelter, die gute alte “Nazi-Keule” auszupacken – genauso unglaubwürdig und realitätsfern wie die Politiker, die wir gestern gestört haben. Besonders entzürnt - ein persönliches Anliegen von mir – war der linksextreme Frankfurter Pfarrer, Hans Christoph Stoodt. Anfangs zeigte er sich noch siegesgewiss und wollte an jenem Abend, nachdem er dachte, er hätte uns heldenhaft und zivilcouragiert verjagt, seinen politischen Idolen lauschen.

Doch als die Aktion dann doch ablief, war er derjenige, der am lautesten “Das sind die Faschisten!” brüllte. Herrlich anzusehen war sein wutverzerrtes Gesicht. Die Zornesröte im Kontrast mit den grau-weißen Haaren: Am liebsten hätte ich dieses Gesicht auch noch fotografiert! Die Aktion an sich war ein voller Erfolg, es kamen sehr gute Bilder zu stande. Das Jahr 2009 fand – vorläufig in Frankfurt und im Rhein-Main-Gebiet – hiermit seinen krönenden Abschluss, auch wenn die etablierten Medien von FR und FAZ – die während der Aktion ordentlich am Fotografieren waren – die Aktion einvernehmlich totschweigen (werden). Wir zumindest werden weiter machen.

Berichte: Blaue Narzisse (hier und hier), Sezession (hier und hier), PI-News, Junge Freiheit, Deutschland-kontrovers

I don’t know if it’s been there for a while, but I just noticed that Dissent has an archive of really nicely pdfed back issues of Democratiya. Here are some gems:

Archival material:

The Social Democratic Prospect Sidney Hook (3, 2005. This keynote address was given to the National Convention of Social Democrats, USA, held in New York on July 17-18, 1976)

The Left and Korea Susan Green (5, 2006, originally published as ‘Summing up the discussion on the Korean Statement’ in Forum, the internal bulletin of The Independent Socialist League, in 1950. The ISL (called the Workers Party from 1940-49) was a small American democratic socialist organisation. It published the weekly newspaper Labour Action, edited by Hal Draper (and, before him, Irving Howe, the founder of Dissent), and the magazine The New International, edited for much of the 1950s by Julius Jacobson ( Julius Falk), who went on to found and edit New Politics with his wife Phyllis Jacobson.) Also: Debating World War Three Susan Green (orig 1949, 16, 2009)

Democracy as the Guiding Star Max Shachtman (6, 2006, speech given in Chicago in 1958, alongside Norman Thomas)

The Third Force Memos Ernest Bevin (8, 2007, four memos written by Ernest Bevin, the British Foreign Secretary, and circulated to the Labour Cabinet in January and March 1948.)

Democratiya originals:

When the EU constitution was rejected in 2005, European leaders resolved that the people of Europe would not get a vote on its replacement. But Ireland’s constitution forced one exception, and the Irish promptly rejected the Lisbon treaty. I wrote this article for Red Pepper in August, 2008, on why the Irish voted No, what the EU plans to do about it and how the left should respond.

4 August 2008

L’un des avantages non négligeables suscités par l’Affaire Frédéric Mitterrand, aura été de mettre à jour l’extension de la logique libérale, qualifiée par Alain Soral avant même la polémique, de “[…] marchandisation de tout, y compris du corps de nos enfants”.

On ne pouvait trouver plus juste synthèse de ce système libéral libertaire, territoire de jouisseurs spermophiles hérités de 68, dont les plus actifs représentants issus d’une droite et gauche réconciliées depuis toujours, se trouvent aujourd’hui à des postes clefs de la nation française et de l’Europe.

La Mauvaise Vie, ouvrage biographique narrant les expériences bordeline pédérastes de l’intéressé, et qualifié par Nicolas Sarkozy de livre “courageux et talentueux” cristallise au fond le quotidien de parasites sociaux désirant jouir sans entrave de leur statut de privilégié ; le petit thaïlandais incarnant métaphoriquement ce Peuple dont nous nous réclamons, et subissant malgré lui la violence d’une sodomie permanente.

À la lumière de ceci, nous comprenons plus facilement comment s’opère la jonction idéologique entre la gauche sociétale et la droite libérale, une démoralisation des mœurs portée par la sacro sainte vague de la loi du marché. Comme le rappel Jean-Claude Michéa dans son ouvrage L’Empire du Moindre mal “[…] en Allemagne ou grâce à la gauche, la prostitution est devenue un métier comme un autre, certaines ouvrières licenciées par le Capital se sont vu logiquement proposer par l’ANPE locale, au titre de leur reconversion, l’emploi d’hôtesses de charme dans les nouveaux Eros Centers”.

L’ouverture des frontière permettant la libre circulation des hommes et des capitaux, représentant le degré ultime de convergence d’intérêt entre trotskistes et libéraux.

Un tel mépris de classe est bien sûr rendu possible par la fausse naïveté des sociologues de l’extrême gauche libérale, qui présuppose que les riches sont nécessairement honnêtes (la violence et le crime trouvant leur terreau dans la pauvreté) puisqu’à l’abri du besoin. Le procès d’Outreau figura très certainement ce postulat ; l’Omerta se gardant bien, de voler au secours d’accusés assimilés à des ploucs dégénérés, comme elle le fit pour Mitterrand.

La solidarité de caste n’aura évidement échappé à personne (regardons la chaîne de l’amitié développée pour l’occasion ; un vrai déferlement de VIP : Delanoë, Cécile Duflot des Verts, Julien Dray le marchand de montres, Brice Hortefeux, Henri Guaino, Daniel Cohn-Bendit, Luc Chatel), et les piteux arguments de défense du ministre de la Culture cherchant une échappatoire en se présentant comme une victime de l’Extrême Droite, n’y changeront rien. Sa tête va tomber.

NB : Nous remarquerons au passage, malgré la gravité des faits narrés, que le plus important pour les politiques et les médias est de ne pas “faire le jeu” du Front National.

Ainsi en France, la pédophilie, constitue semble t-il, un acte moins répréhensible que le fait de reprendre les propos tenus par Marine Le Pen.

“Als ich bei der Patientin ankam, war sie völlig wirr und redete ständig davon, dass die Zukunft der FDP gehöre.” (Notarzt Dr. Cohn-Bendit)

Notarzt-Drama um Koch-Mehrin

Our German friends went to the polls this evening in what was variously described as a “yawner,” “soporific” and “one of the dullest in living memory” in which turnout reached a record low. How low is as yet unclear: there seem to have been about four million fewer votes cast this year (depending upon the number of outstanding ballots).  That kind of drop should translate to a fall of 5-7 percent in terms of turnout, for a “lowest ever” result of around 70-72%.

(Yes kids. 70% is the lowest ever in Germany.  Let this be a lesson that there are other – and I dare I hazard the sacrilege of saying better – ways of doing democracy.)

However I would submit that this has been a crucial poll for both Germany and the world.  Suffice it to say that Germany remains, even now (especially now), the economic engine of Europe.  Their unemployment is now below even our own – the benefit of a strong social safety net built at great cost during years of boom – and the first shoots of global recovery have appeared there.  Along with France it essentially decides the direction of Europe, flail though Britain might (indeed, rightly or wrongly); it is a cornerstone of America’s Afghanistan policy, its European policy, its Iranian policy, its Russian policy… I run on.  (And could.)  But in short, this was an election of great significance to us – and not, indeed, just for foreign policy. What is happening in Germany is heading for us, too.

Background

On a basic level the political system is – was – dominated by two large parties and a number of smaller ones.  The Christian Democrats (CDU/CSU) are centre-right – though the name falsely implies some commitment to clericalism, more prominent in their Bavarian branch than generally.  They’re generally the party of rural areas, the country, and the south of Germany, especially Bavaria.  The Social Democrats (SDP) are centre-left – the party of the unions, workers, cities, especially in the north.  They have between them provided every Chancellor in modern German history.

In addition there are the Free Democrats (FDP, known colloquially as the ‘Liberals’), re-established along with the SDP and CDU/CSU at the refounding of the Republic.  They’re just that: though what we would call relatively “progressive,” as with most modern classical liberals  – sounds weird, especially as in America we term it “libertarian” – what the FDP really cares about is economics and driving government out of business.  As such it’s slightly socially moderating to either the SDP or the CDU/CSU, but economically quite radical.  Wealthier, college-educated urban Republicans would be quite at home here, and the FDP appeals to an educated, wealthy urban/suburban demographic.

Unlike other democracies (and totally unlike the US) Germany does not allow a leader to have less than the total support of Parliament, called Bundestag; that means no minority governments as in Canada.  Throughout most of modern German history neither major party could gain a majority in parliament.  This meant not only that the FDP always chose who governed, but assured that they were almost always in government.  Though they were always the bridesmaid and never the bride, this made them relatively impervious to shifts in the electorate or their own vote totals.  Vice-Chancellor Genscher thus served in that role for twenty years and was continuously in government for twenty-five years under three chancellors.  Neither party cared much for them, but there was rarely a way around them.

But in the 1980s two other forces have appeared.  The first were the Greens (known as Bündnis 90/Die Grünen, or Alliance ‘90/The Greens, after the coalition between Western and Eastern parties formed after the fall of the Berlin Wall).  Starting slowly the Greens eventually shucked off their origins as a protest party and became willing to join a government (perhaps reflecting their growth from a niche environmentalist party to the favored outlet of the wealthy, urban left).  This was a major development: for the first time a government could be formed without the free-market FDP, making a socially leftist government possible.  It also tipped the subtle balance of German politics; given the unlikelihood of the Greens’ siding with the conservative Christian Democrats, it had the effect of opening up possibilities for the Social Democrats while driving the FDP even further into the CDU’s arms, as for the first time they faced opposition without them.

Reunification brought with it a new party.  First called the Party of Democratic Socialism, then combined with a coalition of ex-SDP members, the Left is a motley crew of ex-East German communists, far-left anti-communist reformers, disaffected Greens and Social Democrats, frustrated workers and welfare recipients.  It is the first quality that has made them anathema to the rest of German politics: initially it met with a cordon sanitaire of the type deployed in the Netherlands, Belgium and France to stop extremist parties from joining government.  At first it didn’t matter: the Left was a small party focused mainly in the East, so drawing fairly equally from potential CDU/CSU and SDP voters, and for the first decade of its existence it struggled both to repudiate communism and connect with the electorate.

Change is rarely spare

That changed in 2005.  The economic reforms of SPD chancellor Gerhard Schröder managed to trigger a Bangkok dilemma: his actions were considered unacceptable to leftists and insufficient to rightists.  The Greens, in power for the first time since 1998, occupied only three or four non-economic ministries and provided little resistance.  In 2005 the SPD-Green alliance rallied on the back of the personal unpopularity of Angela Merkel, then CDU/CSU leader; but it was to no avail.  The government lost its majority.

Left leaders Oskar Lafontaine (above) and Gregor Gysi (below). Guess who was a Communist

But the CDU/CSU did not gain one.  Indeed they lost nearly as many seats as did the SPD.  The big winner was the Left party, now co-headed by a high-profile SPD defector, Oskar Lafontaine.  Lafontaine and others balked at Schröder’s reforms, which were seen to be uncompassionate, excessively pro-business and – worst of all – Anglo-American.  From a low of just two seats in 2002 the Left gained 54.  This is basically because the German system, mixed-member proportional, makes big changes between major parties require big changes in the overall vote.  This rarely happens, and a government has a majority of only 20-40, including coalition partners.

Drive a wedge of 54 into that – 54 members of Parliament that no one will have and that consequently will vote against anyone – and you have a problem.  Germany had that problem.  No coalition of two parties gained a majority.  Of the many options only one was plausible: a “grand coalition” of both CDU/CSU and SDP.

How can two opposed parties work together?  Tenderly.  Schröder had to go – and go he did – and in his place were Merkel and Frank-Walter Steinmeier, formerly his second-in-command.  Steinmeier was a politician with limited public exposure, first as head of Schröder’s private office and then as Foreign Minister, and despite an even split of ministries between the grand partners it was Merkel who gained credit for being public-spirited and a “safe pair of hands.”

Despite predictions they survived the entirety of their four year term.  But predictably Merkel and the CDU/CSU entered the election with a big lead over the SPD.  The entirety of the election campaign did nothing to dent that lead.

Yesterday and what it means

The results are contained here.  (Don’t laugh, Wikipedia is filled with elections nerds, and unlike so many national election bodies writes with an eye to general clarity.)

The traditional CDU/CSU-FDP coalition “won.”  But this was on a very small increase in seats (13) for the CDU/CSU (and a drop in votes).  These were mostly “overhang seats,” a German quirk which basically awards bonus seats because an opponent wins more individual seats than their party vote would allow.  This benefits the two major parties, as they win most of these single-member seats on the basis of strong regional and local support.  (It makes its last appearance this year – German courts ordered it quashed by 2011.) The SDP lost a record 76 seats and came an anemic second.  Here’s the kicker, though: both major parties had their worst result ever.  Only a bare majority of Germans voted for both parties of government combined.

The FDP surged to 93 seats (the CDU/CSU had 239), which means their partners will contribute some 30% of the coalition’s total, a number unprecedented in Germany and indeed most modern parliamentary democracies).  This was the greatest night in their history.  Their success has been so profound that they are actually within striking distance of being Germany’s second party – an unheard-of development.

Both the Greens and the Left also had the best nights in their history.  Though they maintained only their single constituency seat, in urban Berlin, the Greens surged over the 10% mark for the first time to take 68 seats.  The Left did better still – they surged to 13 constituency seats, including a majority of those in the state of Saxony-Anhalt, and rose to 76 total.  Only the success of the FDP prevented the Left from forcing the two main parties back into grand coalition.  For the first time, the three opposition parties’ total votes and seats outnumbered either of the two parties of government.

It can’t be surprising that the collapse of the SDP aided both the Greens and the Left – despite leadership under leader Steinmeier which, if not stentorian, was not at all disastrous.  The SDP is at serious, even terminal risk of becoming merely a pan-German leftist fraction, splitting their traditional voters with the Greens in the West and the Left in the East.  There is no love lost between the two, especially as the Left is (bizarrely) depriving the Greens of some of their anti-establishment luster.

FDP leader Guido Westerwelle, who hopefully didn't drink it all in one go

But Merkel must be said to have lost, too.  Her majority comes from the FDP’s success and they will not fail to let her know it.  Worse, whereas the grand coalition allowed her to govern “above politics” while avoiding any difficult questions – with the SPD’s tacit consent – the FDP have become unashamedly radical in their economics and their opposition to green politics, and they will push Merkel in their direction.  She cannot simply shrug, as she did with the SPD, and agree that the differences are irreconcilable for the sake of the government.  (Hence the suggestion that she actually preferred the prospect of a new grand coalition.)  The FDP will take their ball and go home if she doesn’t give them almost everything they want, and it’s likely she’ll do just that.  The consequence of not doing so is implicit in this interview, where the FDP leader tries to put down fears about a “centre-right” government: this “party of all people” is perfectly capable of making a government itself one day, especially if they continue to shine in the face of a taciturn, unhelpful Christian Democrat majority.  “We wanted reform – our own allies betrayed us,” etc.

Clearly people are fed up in general, and there is a sense that the financial crisis has revealed that the traditional manner of doing business – by whomever – has failed.  All three smaller parties were fired up; anyone in government is meanwhile seen to be tainted.  This is a trend that has been growing and escalating as the post-9/11 world has taken shape.  It will continue to do, especially if the far right-wing National Democratic Party – neo-Nazis in all but name, handicapped only by being run through with agents of the security services – manages to begin making an impact.  So far, though, Germans are far more ready to cast a ballot for ex-communists than neo-fascists.

Elsewhere

These trends: the decline and fragmentation of major parties; surge in support for parties with more hardened, philosophically coherent (and so inflexible) beliefs on the fringes of the political spectrum; and an increased tempo of attacks by the mainstream against that fringe which has the effect merely of eroding further their own popularity; they don’t exist in Germany alone.  Britain, France, and the US face similar problems and have electorates of similar prosperity and more similarity of mind than many think.  They may not vote for the same things, but all follow the same cues.

British National Party rally (Sentinel)

In the UK all three parties have been hurt by the financial crisis and the related row over MPs’ expenses.  As in Germany, the collapse of the primary center-left party has not unlocked a surge for the center-right: people want Labour out but they don’t want the Tories in.  In the meantime disaffection with the political system and calls for reform are reaching a fever pitch.

A brief surge in the popularity of independents and other parties seems to be abating, but then there are established fringe forces to turn to: the conservative anti-European UKIP, the Welsh and Scottish Nationalists, and the ultra right-wing BNP.  As yet there isn’t really a well-organized leftist force along those lines, partly because of the defeat of the unions by the Conservatives and the Trotskyists by Labour coupled with the presence of two established, mainstream left parties who can exchange votes between them.

Strangely in a solely first past the post system, like the UK or US, you seem to get more minor and fringe parties than you ever do in a country that actually lets them win.

Villepin (left) and Sarkozy (right) - as it were

In France personality politics seem to count for more than ideologies (and really, Gaullism’s less an ideology than a state of being), but the success of the National Front – they made it to the second-round of the French presidential election in 2002, which saw Jacques Chirac re-elected with 82% by a coalition of mainline conservatives and leftists of all stripes who encouraged a vote for “the crook, not the fascist.”  Though the rare and unexpected success was not repeated two years ago, terrible splits rage through the political class as the Socialists continue to gleefully tear each other apart and the entire ruling class of the governing UMP is embroiled in the Clearstream trial (or, put so much more delicately in its native italics, L’Affair Clearstream).  Clearstream sees the President of the Republic, Nicholas Sarkozy, suing the last Prime Minister, Dominique de Villepin, for allegedly falsifying a document listing Sarkozy as the recipient of a defense kickback.

Such behavior obviously makes off-the-grid candidates like young Communist leader Olivier Besancenot and perennial Franco-German Green Daniel Cohn-Bendit more palatable to the general public. Interestingly 2007 saw a moderate force appear and challenge the two main parties for the presidency, the Democratic Movement under Francois Bayrou; but after failing to endorse either remaining contender and disappointing results in parliamentary and European polls it looks to fizzle.  People can say what they will – nobody votes for a moderate party.

Canada faces an even more daunting prospect.  Unable to form a majority government after three elections in four years, with another looming, the Parliament split between the center-left Liberals and center-right Conservatives is further cleaved by the increasingly left-wing New Democrats and the Quebecois sovereigntist Bloc.  Add atop that a Green Party which polls 10% but doesn’t win a seat and you have a centre-right, and at times quite right-wing, government for whom only about 35% cast a ballot, against left wing votes of something like 52% (and a further 10% who would prefer not to vote in Canada at all).  The continuing inability of Ottawa to form a government is really a consequence of the annihilation of the Progressive Conservatives at the 1993 election, masked for eleven years by outsize Liberal majorities drawn from the resulting chaos.

There’s little prospect of a similar fate for either the new Conservative government or the Liberal opposition – though one might take the selection of a philosopher as their leader to be a sign of some despair – but a snap election today would probably ratify that of the last two polls.  This is no “message” from the people, besides that they don’t much care for anyone they have and don’t think it’s worth voting for anybody they don’t.  Quebec, lacking a separatist majority, is so divided between the mainstream parties that it returns almost uniformly separatist members who wouldn’t take part in any government (despite a half-baked attempt to replace the Tories with a Liberal/NDP coalition with Bloc support, which triggered an extraordinary dissolution of Parliament and a change in the Liberal leadership.

And then there’s the USA.  Our situation is a bit different because of the overwhelming difficulty of altering the basic structure of our government (which assures it’s only been done once or twice, and then relatively minor changes); the non-parliamentary system of government which makes it more difficult to logically tie a Congress together with a government; and the non-ideological political parties.  Make no mistake: Democrats are liberal and Republicans conservative out of convenience.  History is littered with liberal Republicans (and continues to be clogged with conservative Democrats).  Our parties are first and foremost regionalist.

But indeed all of these factors coalesce to make the situation worst of all the others.  Our ossified political system, reflective of an age in which travel, communication and authority were totally different, practically breeds disaffected.  A high rate of abstention is one way.  Another is the recent spate of specifically ideological “independent” (of what?) movements.  Ross Perot and Reform and Ron Paul come to mind most prominently. (But not Ralph Nader; his relationship with the Greens was uncertain at best.)

Ron Paul - a new force in politics, like him or lump him

The American system – for reasons totally alien to its practice – tends to suppress most of these movements.  That’s the effect of the primary system: force dissident candidates to fight intraparty elections rather than stand independently or found a new party entirely.  Like most of the progressive reforms of the early 1900s, primaries have had unexpected and almost totally anti-democratic side effects.  (Thanks for that, WJB.  Where was that cross of gold again?)  Not for nothing are the British Conservatives, riven themselves with internal dissent and still broadly unpopular, adopting the primary for their own candidates.

The object then becomes not the creation of new parties but the “capture” of existing ones.  The Democrats and Republicans are subject to an unending series of political, ideological and personal coups as different factions with different priorities attempt to seize control of the party – and through them government – via favored candidates.  (Hence the otherwise inexplicable vitriol on the liberal wing of the party towards Hillary Clinton, not usually thought to be a McCarthyite herself.)  Even these movements are often as geographic or personal as ideological – Nancy Pelosi has ensured the placement of liberal, Californian allies at the head of a number of key committees, even ousting and replacing John Dingell (Michigan – Ann Arbor and Detroit Suburbs) on the Energy and Commerce Committee.

But even this broad, non-ideological two-party consensus – encompassing a space which would otherwise be occupied by five or more parties were they ideologically- or geographically-based – has come under increasing strain.  Progressive Democrats are having a harder time governing with conservative Southerners now than at any time since civil rights and the phenomenon of Sarah Palin, Joe the Plumber and other populist figures have driven a deep, festering wedge into the Republican ranks.

In some respects this year really has been an extraordinary one.  All of that plus the suggestion by a sitting governor that perhaps secession was legit after all and the inexplicable running battles over health care and climate (60% of the Congress is Democratic, yes?) and it’s no surprise that there’s a bumper crop of independents getting a lot of earlier exposure.

America’s a weird case.  In almost any other country I would say that both parties here are headed for a thumping (and both generally perform poorly in a generic ballot).  But the Constitution was not designed for parties and did not lend us a system that manages the inevitable ones well; and the two major parties have had decades – indeed centuries – to craft everything to their advantage and build up structures necessary to blunt even the best-funded challengers.  (We were speaking of Ross Perot.)  It also hurts that there are little in the way of central party structures; parties are not national affairs as in Europe because America is not a metropolitan country, with a clear center and periphery.  The people – political leaders, staffers, fundraisers – necessary, able and willing to craft any sincere challenge to the political center are not concentrated if they exist at all, and the ideological confrontation required for pieces of one party or the other to collectively defect simply isn’t there.  Animus, even hatred, has not yet translated into intolerance.  Part of that is because American politics is an older man’s game than most.  They are simply not as passionate, or hot-headed, depending on your view.

The party system we have will not last forever; but I can say that only in an abstract historical sense.  It could go on for a hundred years or a thousand or ten or through the day after tomorrow.  I don’t know.  There are signs that it’s corroding, and badly, in a way incomparable to the past – but this isn’t quite unique yet.  I am certain, if nothing else, that discontent with American politics will only continue to grow while the two parties continue their singular dominance of the country.  Don’t be fooled by good turnout recently (and ours still isn’t very good); it’s the break in the fever that foreshadows a renewed attack of the virus.

The bottom line is that it appears, at least to me, that the consensus built after World War II – not ideological, for that departed long ago, but the basic structure of how Western countries allow themselves to be governed – is breaking down.  Record losses for major parties, record gains for minor ones, fringe candidates with growing bankrolls and calls, even here, for broad-based electoral reform.  This evinces an entire hemisphere of people unsatisfied with their legacy.

The common thread seems to be a belief that the major political groups, the parties of government, have sacrificed a coherent, rigorous system of beliefs for the possibility of a vague electoral mandate.  Those parties and figures who reject that path, and prefer to offer an honest explication of their ideology, have begun to surge instead.  (Though in Europe and Canada more than here.)  If the parties of government are going to continue to be that in the future, the horror of triangulation and microtargeting will have to give way.  Ideology must be on offer; not just “real beliefs” or “convictions” coupled with vague platitudes about a stronger future but systems of seeing the world, the civil society, politics and the place of government in them.

Otherwise it will be extremists, unafraid to bare to the world their vision for it, who will benefit. For in a democracy ideological battles are no different than electoral ones: in the end it’s a matter of who chooses to show up.

Anti-Stalinism

Eugene Debs: war resistor. Ilse Mattick: a great woman. Leni Jungclas: A great woman. Stieg Larsson: The Trot Who Played with Fire. Dwight MacDonald: Partisan Middlebrow. Barroso v Cohn-Bendit: debating European politics. George Orwell: poet of the everyday. Martin Simecka: dissident legacy. Added: Alas, poor Trotsky (against Justin Raimondo).

Stalinism

All that pink: Nancy Astor and Bernard Shaw with Uncle Joe. Stalin nostalgia. Fauxialism, in Venezuelan, Chinese and British varieties. Russia, Poland and the history wars.

More on Irving Kristol

Hendrik Hertzberg, Cas Muddle, Dave Osler.

Pourquoi Dieu a-t-il donné la même voix à Daniel Cohn-Bendit, Jean-Michel Ribes et Fabrice Luchini ?

Bersani e Vendola rappresentano entrambi la vecchia socialdemocrazia. Vendola è più radicale e moderno, mal’hardware è lo stesso ed è vecchio. Io penso che un Obama italiano possa venire fuori solo se cambierà la mentalità.

Daniel Cohn Bendit

Source

Interrogé sur i-Télé, le leader d’Europe-Écologie a estimé jeudi que la triche faisait partie de la culture socialiste. Selon lui, «tout le monde a triché, tout le monde le sait» parce que «la triche fait partie depuis des années de la culture politique dans certains départements, dans certaines régions du parti socialiste.

Ça c’est l’héritage socialiste du Parti communiste», a-t-il expliqué.

Aux yeux de Cohn-Bendit, rien de neuf sous le soleil quant aux fraudes électorales lors de l’élection de Martine Aubry fin 2008. «Ça me rappelle le Tour de France (…) Ils sont tous dopés, seulement y en a un qui est un peu mieux dopé ou un peu moins bien dopé», a-t-il ironisé. «Visiblement, le camp Aubry a un peu mieux triché que le camp Ségolène Royal» mais «franchement, ça m’est complètement égal», a ajouté le député européen.

Interdiction de sourire.

The European institutions rarely do party politics well, but this week was a rare exception as the current European Commission (EU executive) President Jose Barroso fought for the approval of the European Parliament (lower house one part of our bicameral legislature) for a second five year term in office. The verbal jousting between the Green leader Daniel Cohn-Bendit and Barroso was a delight; proof that the Punch and Judy politics regularly seen at Westminster can take place in a chamber hampered by simultaneous intepretation, stilted debates and differing national traditions.

In the end Barroso scraped together enough votes for approval by an absolute majority (not required but politically important). Portuguese and Spanish Socialists ignored their own group and joined the centre-right, liberal centre and looney right in voting for a renewal of his term of office.

There may be some scepticism as to whether Barroso will shake lose the shackles of the 27 Member State governments or whether his policies have contributed rather than dealt with the recent financial and economic crisis but he was in effect the only candidate and everyone knew it. The negotiations in recent weeks between Barroso and the political groups were as much about the structure and programme of the Commission as anything else.

While the programme (Political Guidelines for the next Commission) includes sweeties for all deserving children – promises for financial services regulation, a decarbonisation of transport and electricity etc – I’d like to concentrate on two new structural changes announced in Tuesday’s debate that interest me:

- A Commissioner for Climate Action

One of the 26 other Commissioners in Barroso’s yet to be formed team will get the climate change brief. Green members I met down in the Parliament this week remain concerned rather than overjoyed. While Barroso once again pointed out the EU’s leadership globally on climate change issues, they fear that a new Climate action Commissioner will get the climate change part of the department for environment (DG Environment) and put it together with the large energy department (DG Transport and Energy). For Greens, this is disaster time. Energy cares about market liberalisation, energy security and has an unhealthy like for nuclear they would say. The climate change activists at DG Environment will be drowned out by the energy obsessed hoardes, or so goes the theory. In reality, climate change is not going away and the debates that currently occur between the different departments are now likely simply to take place within the department. The issue of ambition is probably more about which politician gets the portfolio. Do they come from a big Member State and carry the political clout to push the agenda on Member States, who like to talk good game but then shy away from hard legislation (see the current debate on the energy performance of buildings as an example). We shall watch with interest as Member State’s lobby for their own nominees. It would not be a surprise if the UK went for the brief.

- Chief Scientific Adviser

Barroso also announced the creation of a Chief Scientific Officer who has “has the power to deliver proactive, scientific advice throughout all stages of policy development and delivery.” The EU institutions, mainly Parliament to be fair to the Commission, are hampered by a lack of access to scientific advice at appropriate stages in the policymaking process. The Commission’s scientific committees and agencies such as EFSA (food) and ECHA (chemicals) provide a good service upon request but suffer from work programmes and the need for both consensus and time. It shall be interesting to see what role such an adviser takes, how political or independent they will become, how proactive they can be and how they fit into the current structure of scientific advice. How would BSE, phthalates in toys, melamine in milk have played out should such a figure have existed at those times? Would some of our more reactive Members of the European Parliament have been slapped down or encouraged by this person’s presence? We await the details and of course the person.

James

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Pour Sylvie Goulard et Daniel Cohn-Bendit, la réélection sans débat de Jose-Manuel Barroso constitue une menace pour l’Europe sociale et écologique. Il s’expriment dans Le Monde aujourd’hui !

Circulez, y a rien à voir. L’Union européenne (UE) choisit le président de la Commission pour les cinq ans à venir mais, surtout, parlons-en le moins possible. Les élections européennes ont été une occasion ratée de mener ce débat : les enjeux nationaux ont dominé la campagne tandis que les partis socialistes européens se gardaient de proposer un candidat qui aurait pu incarner le renouveau. Et cela continue, sous la pression des vingt-sept chefs d’Etat et de gouvernement qui, dans une belle unanimité, poussent à la reconduction de José Manuel Barroso. Sa famille – le Parti populaire européen (PPE), l’UMP en France – est arrivée en tête aux élections ; elle constitue le plus grand groupe parlementaire. Le Parlement n’aurait plus qu’à avaliser ce choix. Circulez, y a rien à voir ? Pas si sûr.

Le changement climatique s’accélère. Le monde traverse une crise économique et sociale d’une violence inégalée. Des tentations protectionnistes mettent en péril le marché intérieur au moment où se creusent des déficits abyssaux qui, à terme, pourraient saper l’euro. L’absence de politiques communes sociales et fiscales européennes a nourri de justes interrogations contre l’Union européenne. Le contexte est exceptionnel. Et tout ce que les 27 gouvernements proposent, c’est de prendre le même et de recommencer !

Aucun bilan de l’action de M. Barroso n’a été dressé. Si, sous sa présidence, certains dossiers ont avancé, comme par exemple le paquet énergie climat, la Commission a souvent capitulé devant les égoïsmes nationaux, quand elle n’a pas manqué à son devoir d’initiative, freinant notamment, des années durant, la régulation des services financiers. Sous prétexte de “mieux légiférer”, sa Commission n’a, dans bien des domaines, pas légiféré du tout, comme par exemple en matière de transport routier ou de mutualité. Loin de nous rassurer, le fait que le candidat ait le soutien des Vingt-Sept a de quoi inquiéter. Il est le plus petit dénominateur commun ; il séduit parce qu’il ne dérange pas. Pilotant une institution où chaque Etat envoie désormais son “représentant”, il se garde bien de fâcher ceux qui le font roi. Nous avons bien conscience que, dans une Union à vingt-sept, hétérogène, le “job” est difficile. Raison de plus pour bien choisir le titulaire.

Le dilemme qui, depuis les origines, caractérise l’intégration européenne reste d’actualité : certains prétendent qu’une vague coordination des politiques des Etats suffit pour donner naissance à une Europe forte. C’est une illusion. L’Europe intergouvernementale n’est qu’un ersatz d’Europe, une supercherie, une Union “bidon” qui n’impressionne personne à Washington ou à Pékin.

Qu’on les aime ou pas, les politiques communautaires (concurrence, commerce international, environnement), tout comme l’euro, existent et sont respectées dans le monde entier. Le reste, c’est du vent ! Les chômeurs cherchent en vain les emplois que la “méthode ouverte de coordination”, chère à M. Barroso, devait apporter. Les Russes se délectent de nos divisions en matière énergétique et diplomatique. Avec la montée en puissance du G20, José Manuel Barroso risque d’être de plus en plus le simple secrétaire général des Etats, les “grands” pays défendant seuls leurs intérêts, les “petits” n’ayant plus qu’à se chercher des “protecteurs”. Retour au XIXe siècle.

Avons-nous inventé la Communauté puis l’Union européenne pour en arriver là ? Est-il possible que les Français et les Allemands cautionnent cette terrible régression ? Relisez Monnet ! Lisez les remarquables Memos to the New Commission (“Mémos pour la nouvelle Commission “) que le centre de recherches indépendant Bruegel vient de publier, sous la direction d’André Sapir (www.bruegel.org). Ce groupe d’économistes de toute l’Europe tire la sonnette d’alarme : l’UE est à la croisée des chemins. Ou elle reprend le chemin de l’union véritable, en adoptant, face à la crise et au changement climatique, une approche commune, intégrée, ou, à terme, elle est condamnée.

Lisez l’appel de Mario Monti, ancien commissaire à la concurrence et au marché intérieur qui, dans Le Monde du 8 juin dernier, plaide pour “relancer l’Europe en réconciliant marché et social”, par un pacte refondateur. En redonnant à l’UE une raison d’être, en permettant des politiques sociales et écologiques actives, ce pacte serait propre à reconquérir le coeur des citoyens. Toutes ces idées sont infiniment plus riches que les Orientations politiques pour la prochaine Commission rédigées par M. Barroso. Or nul ne pourra dire que ce sont là de dangereux gauchistes, des irresponsables, contestant la victoire du PPE aux dernières élections !

Le temps presse. Voulons-nous bâtir une économie de marché sociale, écologique ? M. Barroso le dit mais peut-être, comme le loup, montre-t-il “patte blanche” pour rentrer dans la bergerie. Il multiplie les références pour rassurer les brebis Vertes, centristes ou de gauche : “services publics”, “économie sociale de marché”, “ressources propres”, “durabilité”. La lecture attentive du document nous laisse sur notre faim. Pour un vrai “agenda de transformation”, il en faudrait beaucoup plus : ainsi, M. Barroso met en oeuvre le plan coordonné de sortie de crise adopté l’an dernier ; il ne propose pas de plan automobile ou bancaire européen ni de création d’un superviseur financier unique, comme aux Etats-Unis (les Américains sont sans doute d’autres dangereux gauchistes). Il évoque une “décarbonisation de notre approvisionnement en électricité et du secteur des transports”, sans dire comment y arriver. Sur l’agriculture ou la lutte contre le crime organisé, il ne dit quasiment rien.

Nous connaissons trop les talents inouïs de camelot de M. Barroso pour lui accorder le bénéfice du doute. Avec un programme censé être proeuropéen, il a conquis le nouveau groupe ECR (des conservateurs et réformateurs européens), composé de conservateurs britanniques, de Polonais du parti Droit et Justice et de Tchèques eurosceptiques. En son temps, Jacques Delors était insulté par les eurosceptiques britanniques. C’était meilleur signe.

Cette affaire cache une question importante pour l’avenir de l’Europe : sommes-nous encore à l’ère de la diplomatie ou la démocratie est-elle prise au sérieux par les dirigeants européens ? L’UE est une construction originale, une union d’Etats et de peuples où deux organes, le Conseil représentant les Etats et le Parlement, décident ensemble. En dépit de réformes nombreuses, voulues par les Etats, allant toutes dans le sens du renforcement du Parlement, le Conseil persiste à rechercher une unanimité mollassonne. Il a voulu faire passer en force son candidat dès la première séance du Parlement, en juillet, sans débat. Maintenant, les gouvernements pressent pour que le vote de désignation intervienne le 16 septembre, sous le régime du traité de Nice, au lieu d’attendre trois semaines, ce qui permettrait, si les Irlandais votent oui, d’appliquer le traité de Lisbonne, levant ainsi des doutes juridiques.

Au Parlement, il est vrai, de prendre ses responsabilités. Pour l’assemblée européenne qui ne brille pas toujours par son souci de l’intérêt supérieur européen, c’est un test. Trop de députés, prisonniers de schémas de pensée nationaux, écoutent docilement les “instructions” venues des capitales, même les plus surprenantes. Ainsi, les socialistes espagnols vont, nous dit-on, soutenir M. Barroso “par solidarité ibérique”. Olé ! Trop de responsables ont pris goût à des petits arrangements entre groupes politiques, faisant primer leurs ambitions personnelles. Conseil, Commission, Parlement, toutes les institutions doivent prendre leur part de responsabilité dans la défiance dont l’UE fait l’objet. Nous aurons l’Europe que nous méritons. Notre vote contre M. Barroso n’est pas une bataille contre un homme ni un parti, c’est la défense d’une certaine conception de l’UE.

Sylvie Goulard est députée européenne (ADLE).

Article paru dans l’édition du 16.09.09.

Je viens de terminer le livre de Daniel Cohn-Bendit qui est aussi son blog.

Je suis totalement en phase avec DCB: à chaque page, je soulignais un paragraphe qui me semblait pertinent.

Ayant fait l’INSEAD et l’ESCP renommée récemment ESCP EUROPE, je me sens européen avant de me sentir français.

Pour les dernières élections européennes, je n’ai pas eu de difficultés à voter pour DCB: il était tête de liste de Génération Ecologie.

Mais j’imagine un système où DCB serait candidat pour les grunen en Allemagne et avec lequel je pourrai voter de France pour un député européen allemand.

Plus j’avance dans la lecture de Que faire?, plus je me sens proche de DCB et de Génération Ecoligie. La seule question c’est que je n’ai pas peur du nucléaire civil, première ou 2°génération (EPR). Le seul pb que j’ai, c’est le traitement des déchets. Et puis, AREVA est un fleuron de notre industrie.

Il faut que je me documente plus sur ce que les “grunen” ont proposé en Allemagne. Quelles sont les alternatives? Centrale au charbon (dépassé et peut-être plus polluant). On ne va pas installer des milliers d’éoliennes. Une alternative possible serait de développer des centrales solaires (thermique, photovoltaïque ou thermodynamique).

En ce qui concerne le nucléaire militaire (capacité à produire des bombes atomiques), je serai favorable à un désengagement massif des pays qui l’ont (France, Etats-Unis…) à ceux qui cherche à l’avoir (Iran, Corée du Nord).