Natürlich weiß jeder Denkende in der BRD, wie es in Wirklichkeit mit der Verschleuderung von Staatsgeldern an gewisse Wirtschaftsunternehmen aussieht, während überall von strikter Sparpolitik gefaselt wird, damit jene Menschen, deren Arbeitskraft keiner mehr bezahlen will, auch so richtig verelenden.

Und dass die Verträge für diese automatische Maut-Erhebung praktisch geheim gehalten werden sollten, hat auf diesem Hintergrund einen guten Grund.

Eine der größten Geheimniskrämereien der neueren deutschen Politik beginnt sich zu lichten. Die deutsche LKW-Maut, trotz weltweit ausbleibender Aufträge von Politikern gern als “Exportschlager” gefeiert, offenbart sich im Detail als großes, gut funktionierendes Geldverschiebesystem, von dem Staat und Maut-Betreiber gleichermaßen profitieren.

Und wer glaubt, dass es bei anderen Projekten zur Geldverbrennung anders aussieht, hat sich geschnitten.

In Italien wird die Mafia vom Staat verfolgt, in Hessen — und möglicherweise in anderen von Schwarz-Gelb regierten Bundesländern — wird sie in die Regierung gewählt. Unglaublich, in was für einer verbrecherischen Bananenrepublik wir inzwischen leben — da tut Widerstand Tag für Tag mehr Not!

Perspektive 2010

Må citeres med fuld kildeangivelse:

Fremskridt nr. 10 / 6. juni 1977 / 5. årgang

Demokratiets krise

Den krise – som netop de fire gamle partiers repræsentanter mener, at det danske folkestyre befinder sig i – er i overvejende grad forvoldt af deres egen manglende evne til at leve op til dette folkestyrets idealer

Demokrati er at respektere andres synspunkter – at have og give andre mulighed for at være medbestemmende og øve indflydelse. Det er hermed også en forpligtigelse til samarbejde. Udelukker man nogen fra et sådant samarbejde opstår: Demokratiets krise.

Derfor kan de ledende politikere ikke vedblivende behandle Fremskridtspartiets repræsentanter på tinge som en slags udenomsparlamentarisk gruppe, man bare kan latterliggøre og bagvaske. Vi er indvalgt på fuldt demokratisk vis af over 500.000vælgere. vi har krav på – i folkestyrets ånd – at være medbestemmende i forhold til vore mandaters antal og øve indflydelse i forhold vore argumenters vægt. Vi mener også, at vi – i tilfælde af andres argumenters overvægt – er i stand til at efterleve den gamle sandhed, at ingen er ufejlbarlig.

De ”fire gamle” må derfor indse, at demokratiets krise ikke blot er skabt af dem selv, men også kun kan læses af dem selv gennem erkendelse af hidtil manglende samarbejdsvilje og respekt for andres synspunkter.

Deres bekymring for demokratiet burde i stedet vende sig til glæde over, at der stadig er så megen tillid til det danske folkestyres funktionsdygtighed, at en stor del af befolkningen foretrækker at kæmpe på demokratisk vis – og ikke ved udenomsparlamentariske metoder – mod den voksende socialisering, mod umyndiggørelse og gældsætning. I denne kendsgerning ligger den bedste garanti for demokratiets fortsatte beståen i vort samfund. Vel at mærke, hvis den bliver hørt.

Redaktionen

www.frp.dk

Læs også: Arbejdsplads Christiansborg: Langt værre end dens omdømme: http://fremskridtdk.wordpress.com/2009/03/03/arbejdsplads-christiansborg-langt-v%c3%a6rre-end-dens-omd%c3%b8mme/

Es ist ja selten, dass ich an europäischem Recht etwas lobenswertes finde, aber es kommt vor. Sehr lobenswert ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, dass das Aufhängen eines Kruzifixes in den Räumlichkeiten für staatliche Zwangsbeschulung (so genannte “Klassenzimmer”) das Menschenrecht Religionsfreiheit beeinträchtigt und somit innerhalb der Europäischen Union nicht zulässig sei.

Dass hier jetzt eine klare Rechtssprechung vorliegt, heißt aber noch lange nicht, dass sich die Vertreter eines so genannten “Rechtsstaates” daran zu halten begönnen und damit anfingen, die ganzen Lattenjupps aus den bajuwarischen Kinddressurräumen zu entfernen. Die Trennung von Staat und Religion, die auch so hübsch ins Grundgesetz der BRD reingeschmiert wurde, hat nun mal keine besondere Bedeutung, wenn es um die christliche Religion im von Katholiszismus zerfressenen Freistaat Bayern geht, nein, zumindest in Bayern bleiben die kitschigen Nachbildungen eines römischen Galgens vorerst im Auge der Zwangsbeschulten und Leerkörper hängen.

Spaenle [Kultusminister, CSU] sagte, er sehe keine direkten Auswirkungen des Urteils auf Bayern. Müller [Europaministerin, CSU] betonte: “Wir haben eine klare Rechtslage.” In bayerischen Klassenzimmern können grundsätzlich Kreuze hängen. Sollte sich ein Schüler oder Lehrer aber daran stoßen und glaubhaft darlegen können, dass er sich diskriminiert fühlt, so muss die jeweilige Schule im Einzelfall entscheiden, ob das Kreuz in den Räumen abgehängt wird oder nicht.

Und wenn davon jemand diskriminiert wird, denn darf er den Bittsteller spielen und muss erstmal “glaubhaft begründen”, dass er sich auch wirklich diskriminiert fühlt — ob Schüler (oder ihre Eltern) dies wohl gegenüber den oft sehr willkürlich über die Zukunftschancen entscheidenden Lehrer (die zumindest nicht gerade selten einen offenen Hang zum Sadismus und zur schmachvollen Bloßstellung von ungeliebten Schülern in der Zwangsgemeinschaft der Schulklasse an den Tag legen) versuchen werden, gehört zu den Fragen, die sich jeder beantworten kann, der sein Rückgrat nicht zum Zerbrechen bekommen hat. Kurz gesagt, es bleibt alles beim Alten, scheiß auf die so genannten “Menschenrechte” in der BRD, das röm.-kath. Christentum wird zur Not eben mit Gewalt durchgesetzt.

Vom Vatikan und seinen Schergen erwartet man ja gar keine andere Haltung mehr, und deshalb wird man auch niemals enttäuscht:

Das Kreuz sei nicht nur religiöses Symbol, sondern auch kulturelles Zeichen, sagte der Sekretär der Bischofskonferenz, Hans Langendörfer. Er betonte, die Entscheidung habe keine Auswirkungen auf die Praxis in Deutschland.

Sehr “schön”, dass dieses rottendschwarze Stück pfäffischer Brut davon spricht, dass ein Galgen ein “kulturelles Zeichen” sei — und damit völlig klar macht, was seine Kultur und die von ihm angestrebte Kultur in Deutschland ist.

Auch in Italien wird ordentlich von den Kirchen in die Mikrofone der Journaille geflennt:

“Dieses Europa des 3. Jahrtausends nimmt uns die wertvollsten Symbole weg und lässt uns nur noch die Kürbisse des Halloween-Festes”, sagte Kardinalstaatssekretär Tarcisio Bertone am Mittwoch in Rom.

Tja, was für eine Scheiße mit diesem kulturellen Fortschritt. Da wird so ein römischer Marterpfahl ger nicht mehr als “wertvolles Symbol” empfunden, und es bleiben nur noch die Geschenkpakete des ursprünglich paganen Weihnachtsfestes. Ach nee, das ist ja unseres, nehmen wir doch mal eine andere Metapher, also “die Kürbisse von Halloween”. Dass man Halloween, den Vorabend von Allerheiligen, am 31. Oktober feiert, ist übrigens ein röm.-kath. Termin, aber das kann so ein Pfaffenpropagandist beim Labern ruhig mal als völlig unbekannt im Volke voraussetzen und deshalb ins Mikrofon pusten.

Ach ja, apropos verdummende Reden gegen besseres Wissen, hier trägt Singhammer (CSU), familienp’litischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag den Rekord in beim Hörer vorausgesetzter Dummheit und unfreiwilliger Realsatire davon:

Kreuzzeichen seien ein sichtbares Symbol einer klaren Werteorientierung, “nämlich dem Schutz der Würde aller Menschen, egal welcher Herkunft, welchen Geschlechts oder welchen religiösen Bekenntnisses”.

Schon klar, du zynisches, menschenverachtendes Arschloch! Stellst dich auf einen geschichtlich gewachsenen Leichenberg mit den Millionen Opfern des Christentums und blahfaselst allen Ernstes einen von Schutz und Würde im Zeichen des römischen Galgens. Wenn es einen Gott gäbe, denn wärest du ein guter Kandidat für einen zünftigen Flammenregen. So was lebt, und Jesus musste sterben!

Ist ja total nett und hilfreich von unserer Kanzlerdarstellerin und Volksverkäuferin Angela Merkel — die übrigens noch aus Zeiten der DDR in Propaganda geübt ist, denn das war dort ihr Tätigkeitsfeld in der FDJ — also, dass diese Fot Frau sich da in BrainWashington vor dem Kongress hinstellt und sich bei den USA dafür bedankt, dass sie vor zwanzig Jahren die Mauer haben fallen lassen. Ohne diese großartige Geste dieser Fot Frau wäre mir gar nicht aufgefallen, dass die Leipziger Montagsdemonstrationen und viele andere, wie mutiger Einsatz von DDR-Bürgern aussehende Einforderungen des Lebensrechtens in Wirklichkeit von Bürgern der USA organisiert und durchgeführt wurden, und ich hätte wohl auch niemals bemerkt, dass Michail Gobatschow ebenfalls aus den USA kam.

Nein, ohne solche Gesten dieser Fot Frau hätten wir alle in der BRD ein völlig falsches Bild von der jüngeren deutschen Geschichte. So ein Bild, bei dem vielleicht auch heute manch einer sehen könnte, dass es sinnvoll ist, sein Lebensrecht als Mensch unübersehbar und offen einzufordern. Nein, so ein verzerrtes Bild von der jüngeren deutschen Geschichte ist gefährlich.

Ich mag jetzt auch nicht mehr hinter einer derartigen Flut des Dankes zurückstehen und bedanke mich hiermit in aller Förmlichkeit und mit völlig gleichem Recht bei den Unionsparten der BRD für den Bau der Großen Mauer in China. Und für die Mondlandung.

Und morgen werden die Geschichtsbücher neu geschrieben.

Wer gerade kein Brechmittel im Haus hat: Hier gibt es die ganze Rede von Angela Merkel vor dem US-Kongress.

Bei diesem mafiösen Pack ist Deutschland in kofferfröhlich guten Händen — und bei einer hörigen Journaille, die sich so schnell abwimmeln lässt, bei so vielen professionellen Speichelleckern, Schmierheinis und Pressesimulatoren, von denen nicht einer auf die nahe liegende Idee kommt, diesen Ball anzunehmen und so lange energisch nachzuhaken, bis da aus der Kanzlerin Munde mal etwas anders als das blinde Gefasel von “Vertrauen” gegenüber diesem — ähm — psychisch und unter Betrachtung seiner immensen kriminellen Energie völlig ungeeigneten Menschen herausblaht, bis dahin ist auch alles dafür getan, dass es noch lange lange so bleibt.

Gute Nacht in Alzheim Deutschland!

YouTube Direktlink

Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass bei zukünftigen Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland auf jeglichen Wahlkampf im Vorfelde verzichtet wird. Er möge ferner durch geeignete gesetzgeberische Maßnahmen und die Einrichtung einer mit der Durchsetzung beauftragten Kontrollinstanz dafür Sorge tragen, dass der allgemeine Verzicht auf einen Wahlkampf von keiner politischen Partei in der Bundesrepublik Deutschland umgangen wird.

Die gegenwärtigen Regelungen zur Kofinanzierung des Wahlkampfes aus Mitteln der öffentlichen Hand werden mit einem derartigen Beschluss hinfällig und mögen deshalb ersatzlos gestrichen werden.

Zur Begründung

Der so genannte “Wahlkampf” ist von seiner Idee her jene Zeit im Vorfelde der Wahlen, in der die politischen Parteien mit besonderen Kampagnen dafür Sorge tragen, dass sich der politische Wille des Wahlvolkes in Wahlentscheidungen für die jeweilige Partei niederschlägt. Die hierzu angewendeten Methoden sind seit jeher auch die Methoden der gewöhnlichen Werbung für Konsumprodukte.

In den letzten Jahrzehnten, und insbesondere im zurückliegenden Jahrzehnt, ließ sich durch die aufmerksame Betrachtung der antretenden politischen Parteien im Wahlkampfe beobachten, dass diese Vorgehensweise immer weniger dazu geeignet ist, den gewünschten Zweck, einen gebildeten politischen Willen in eine Wahlentscheidung zu verwandeln, zu erfüllen.

Da dies offenbar auch von den verantwortlichen Stellen der antretenden Parteien bemerkt wurde wird, dient die Werbung im Wahlkampfe immer weniger dem eigentlichen, politischen Zweck und verkommt immer mehr zu einer Anpreisung ohne Inhalt, die zwischen an sich ähnlichen “Produkten” künstliche Unterschiede durch eine affektive, unvernünftige und von feinfühligeren Menschen als psychologisch manipulativ empfundene Darbietung zu kommunizieren sucht. Etwas überspitzt gesagt, werden an sich vergleichbare “politische Angebote” mit den gleichen Mitteln als künstlich verschieden beworben, als handele es sich um unterschiedliche Sorten Toilettenpapieres — bei dieser Produktgattung sind die Unterschiede zwischen den Sorten ja ebenfalls sehr künstlich, und die scheinbare “Vielfalt” des Angebotes besteht aus in ihrer Zweckmäßigkeit und Nützlichkeit völlig austauschbaren Produkten mit vielleicht unterschiedlichem Aufdruck oder besonderer Duftnote.

Diese im Wahlkampfe angewendeten Techniken, deren gegenwärtiger Eindruck von politischer Wichtigkeit im Gefüge der demokratischen Verfasstheit der Bundesrepublik Deutschland auch dadurch erzielt wird, dass sie mit öffentlichen Geldern gefördert werden und dass den Parteien im Wahlkampfe die Gelegenheit gegeben wird, kostenlose Sendezeit bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für diesen Zweck zu beanspruchen, sind auf diesem Hintergrund dazu geeignet, das Ansehen und die Würde des Bundestages, dessen Zusammensetzung ja auf Grundlage der angewendeten Techniken mitentsteht, zu verunglimpfen und ins Schimpfliche zu ziehen. Der Bundestag hat es nun selbst in der Hand, dieser Beschädigung seines Ansehens entgegenzutreten, indem er die gegenwärtige Praxis des Wahlkampfes mit angemessenen Mitteln unterbindet, ohne den politischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland dabei ihren grundgesetzlichen Sinn zu nehmen, die politische Willensbildung des Deutschen Volkes zu befördern. Denn dieses kann ohne Weiteres auch in sachlicher und den Intellekt der Menschen im Wahlvolke weniger beleidigender Weise geschehen, und zwar nicht nur unter den drangvollen Bedingungen einer bevorstehenden Wahl.

Darüber hinaus schadet die gegenwärtige Praxis des Wahlkampfes dem Ansehen der Demokratur Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland und bringt die demokratische Verfasstheit der Bana Bundesrepublik selbst in Gefahr. Die zurzeit im Vorfelde jeder Wahl werbend aufgerichteten, völlig künstlichen Unterschiede zwischen demokratischen Parteien, die doch nur unterschiedliche Schwerpunkte eines ansonsten konvergenten politischen Gestaltungswillens setzen, …

Die mit absoluter Mehrheit regierende CDU ist verbraucht, sie bedrückt die Menschen durch rücksichtslose Machtausübung, missachtet Bürgervoten und verhält sich obrigkeitsstaatlich… Wir Grüne wollen eine gute Zukunft für unser Saarland. Dazu ist es erforderlich, die CDU-Regierung abzulösen.

Quelle: Wahlprogramm “Bündnis 90 / Die Grünen” im Saarland

…zusammen mit einer im Wahlkampfe immer wieder übertrieben affektiven, in Richtung der persönlichen Verunglimpfung zielenden Ausdrucksweise, sie erwecken im Zusammenspiel mit der zwangsläufigen Rückkehr zu einer vernünftigen Realpolitik nach der Stimmabgabe der Wähler den starken Eindruck, dass es sich bei den Volksvertretern um vorsätzliche Lügner und politische Betrüger handele. Dieser Eindruck ist dazu geeignet, das Vertrauen in das Konzept der parlamentarischen Demokratur Demokratie nachhaltig zu beschädigen.

Meiner Meinung nach kann ein solcher, unter vielen Menschen in der gegenwärtigen Bundesrepublik Deutschland immer manifester werdender Eindruck der ethischen Korrosion der Volksvertreter von den Mitgliedern des Deutschen Bundestages nicht gewünscht werden. Und deshalb bitte ich sie, ihre besondere Verantwortung zum Schutze einer unbeschädigten, lebendigen Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland wahrzunehmen und dafür Sorge zu tragen, dass es fortan nicht mehr zu so genannten “Wahlkämpfen” im Vorfelde einer Wahl kommt.

Mit freundlichem Gruß

Elias Schwerdtfeger

Und wer es jetzt wirklich, trotz des Inhaltes dieses Postings, nicht bemerkt hat: Dieser Text ist reine Satire und diese Petition existiert nicht. Wenn die Satire nicht auf dem ersten Blick auffällt, liegt es nur am realsatirischen Charakter der Wirklichkeit. Für den Inhalt des Spottes sind ausschließlich die politischen Parteien verantwortlich. Wer Lust hat, eine solche Petition in der Realität zu versuchen, kann sich gern beim Text bedienen — er ist unter Piratenlizenz veröffentlicht. Die Chancen einer solchen oder vergleichbaren Petition sind mit den Chancen eines Schneeballs in der Hölle vergleichbar.

Die mit absoluter Mehrheit regierende CDU ist verbraucht, sie bedrückt die Menschen durch rücksichtslose Machtausübung, missachtet Bürgervoten und verhält sich obrigkeitsstaatlich… Wir Grüne wollen eine gute Zukunft für unser Saarland. Dazu ist es erforderlich, die CDU-Regierung abzulösen.

Quelle: Wahlprogramm der “Grünen” im Saarland

Ich ertappe mich immer häufiger dabei, wie ich mir vorstelle, demnächst — sagen wir mal — jeden Donnerstag um viertel vor Sechs irgendwo in der BRD eines der Mitglieder dieser Grünen Verräter als Heckenschütze abzuknallen. Nein, nicht weil das etwas ändern würde, sondern so als eine Form des negativen sozialen Feedbacks. Das mit dem Reden kann man bei solchen notorischen Lügnern ja gleich vergessen.

Und ich muss zugeben, dass mir ein solcher Gedanke, je häufiger ich ihn denke, immer besser gefällt. Es ist einfach eine befriedigende Vorstellung. Wenn da so einer dieser bei den Grünen bemitgliedeten Assimilationsarbeiter Sozialpädagogen, der so welk ist, dass schon ein recht bräunlicher Farbton entstanden ist, von seinem esoterischen Selbsterfahrungskurs mit Entspannung, Akupunktur und Aromatherapie kommt, in sein total ökologisches Gerät zur Atmosphärenumwandlung Auto einsteigen will und plant, dass er jetzt noch etwas Brot aus in der richtigen Mondphase gepflanztem Getreide und etwas Fleisch aus total artgerechter Haltung und Tiertötung kaufen geht; wenn er sich so darüber freut, dass seine kleine Tochter ihren Platz bei der Waldorfschule sicher hat und sich sagt, dass er seiner Frau zu Weihnachten ein neues Tarotdeck kauft; wenn er im Vorbeigehen die Verarmten und Opfer der Rotgrünen Verelendungspolitik beim Aldi oder Lidl einkaufen sieht und die Rentner in den Mülltonnen wühlen sieht und sich sagt, was das doch alles für barbarische und verantwortungslose Untermenschen sind, denn möchte ich diesen Gedanken zu gern durch einen gezielten Schuss in einen Schädel beenden, der solches krankes “Denken” hervorbringt und alle Menschen nur noch verachtet…

Nur mal so als ein Beispiel. Ich kenne Menschen, die so drauf sind, man lernt einiges beim Betteln kennen. UND DIE SIND ALLE BEI DEN ÖKOFASCHISTEN GRÜNEN, UND ZWAR AUSSCHLIESSLICH. Dort scheint man ungefähr diese Form des faschistoiden Elitegehabes haben zu müssen, um sich dort wohl zu fühlen.

Natürlich werde ich keinen Grünen erschießen, obwohl mir der Gedanke wirklich immer besser gefällt. Aber wenn andere ähnliche Gedanken haben und zur Tat schreiten, habe ich dafür echt mehr als nur ein bisschen Verständnis. Wenn die Worte wertlos werden, wenn jedes Kommunizieren von diesen Grünen Verrätern nur noch als Möglichkeit gesehen wird, die Leute zu belügen, denn darf sich dort keiner wundern, wenn es zu einer brachialeren, barbarischeren Form der Mitteilung kommt. Das friedliche Miteinander lehnt ihr sowieso ab, ihr Blahbeutel.

Aber auch wenn ich euch nicht erschieße, eines sage ich euch allen noch, und es ist wirklich mein letztes Wort in Richtung auf jeden, der irgendetwas mit diesem Lügnerverein zu tun hat: IHR KÖNNT MICH AM ARSCH LECKEN!

So, und jetzt geht bitte sterben!

Ethisch und intellektuell seid ihr schon tot. Und zwar schon lange.

Von Jürgen Elsässer / Mentallabor, 5./28. September 2009

Jürgen Elsässers Abschlussrede auf der Demo gegen den sogenannten »Vertrag von Lissabon« (Neusprech für: EU-Verfassung) am 5. September 2009 in Berlin:

Transkript für Herrn Schäuble, zum Ausdrucken (Tastenkombination Shift-P):

»Wir schreiben das Jahr 19 der Neuen Weltordnung. Ganz Europa ist vom Imperium beherrscht. Ganz Europa? Nein!! Ein kleines keltisches Völkchen auf einer irischen Insel trotzt dem Imperium. Die Iren, diese Verrückten, wollen, dass die Kirche im Dorf bleibt, aber sie sind nicht bereit zu Kreuzzügen auf anderen Kontinenten. Die Iren wollen keine Legionäre stellen für das Imperium, aber sie wissen, wo sie ihre alten Knarren vergraben haben. Die Iren verspotten das Imperium, rauchen und trinken Guinness, machen ›frauenfeindliche Witze‹ gegen Angela Merkel, Mensch, was sind die rückständig, Mensch, was sind die super! Und ich bin überzeugt, dass sie auch am 2. Oktober wieder für eine Überraschung gut sein werden. Und dann muss es aber losgehen! Wenn die Kelten Widerstand leisten, dann müssen auch die Römer, die Helenen, die Wikinger, die Gallier und auch die etwas lahmarschigen Germanen aus dem [?] kommen. Und deswegen sind wir hier. Ich weiß nicht, ob euch das klar ist… Wir sind nicht viele, aber es ist doch ein Start einer neuen Bewegung! Es ist eine andere Bewegung, als das, was heute vormittag da war. Heute vormittag gegen Atomkraft – recht und schön; aber das war sozusagen ‘68er-Revival; von mir aus ‘78er. Aber hier und heute trifft sich etwas neues und das ist die ›Generation 9/11‹. Denn am 11. September 2001 haben die meisten von uns gemerkt, wie der Neue Faschismus installiert wird. Es kommt über terroristische Aktionen unter falscher Flagge! Durchgeführt von den Geheimdiensten. Ausgenutzt von den aggressivsten Vorantreibern eines Neuen Faschismus in den Regierungsapparaten. So kommt der Neue Faschismus. Das heißt: Wir haben kapiert – und einige, muss man auch sagen, aus der alten Linken haben das nicht kapiert, dass das, was uns droht, nicht die einfache Wiederkehr von ‘33 ist. Sondern der Neue Faschismus ist der globalistische Faschismus. Der kommt von den globalistischen Eliten, er kommt vom internationalen Finanzkapital. Und die Europäische Kommission ist nur die Agentur dieses internationalen Finanzkapitals. Und das haben die meisten Leute hier kapiert, und das ist ein guter Start, dass wir das zum ersten Mal in dieser Form auf die Straße getragen haben. So werden wir weitermachen. Wer ›Nein zum Faschismus!‹ sagt, der muss ›Nein zum Lissabonner Vertrag!‹ sagen. Wer ›Nie wieder Krieg!‹ sagt, der muss ›Nein! zum Lissabonner Vertrag!‹ sagen. Und wir sind die Neue antifaschistische und antiglobalistische Bewegung. Wir verteidigen die nationalen Demokratien gegen die Gefahr eines globalen Faschismus. Und wir verteidigen das Grundgesetz, wo es heißt in Artikel 20, 2: ›Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.‹ – und nicht von Brüssel!!
Und WIR SIND DAS VOLK!!!«

Go viral… – Kurzlink: tinyurl.com/neuerfaschismus

Siehe auch:

• »Yes-Sieg mit unfairen Tricks«, von Jürgen Elsässer, 3.10.2009, Jürgen Elsässer Blog
• »Wir, die 9/11-Generation«, von Jürgen Elsässer, 10.9.2009, Jürgen Elsässer Blog
• »Terrorziel Europa«: 42-minütiger Vortrag von Jürgen Elsässer auf dem Geopolitik-Treffen in Leipzig, ca. 2.9.2009, YouTube (HQ)/NuoVisoProductions
• Interview mit Jürgen Elsässer über sein Buch »Terrorziel Europa – Das gefährliche Doppelspiel der Geheimdienste«, YouTube/Videogold.de, 15.9.2008
• Weitere Videos von/mit/über Jürgen Elsässer
• Wikipedia: »Vertrag von Lissabon«
• Vertrag von Lissabon (PDF)
• EU-Vertrag stoppen – Unabhängige Bürgerinitiative für eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag, eu-vertrag-stoppen.de
• »Bitte helfen Sie mit diesen Schandvertrag von Lissabon zu zerstören!!!«, Aufruf zur Unterzeichnung der Petition an Václav Klaus und Petitionstext in Deutsch, 12.10.2009, rueckschlagklappe
• »Der EU-Coup«, von MMnews, 3.10.2009
• »Der Vertrag von Lissabon mit 67% Ja angenommen«, von Freeman, Alles Schall und Rauch, 3.10.2009
• »Widerstand gebrochen: Irland befürwortet EU-Selbstherrschaft«, von Freie Allgemeine Zeitung, 3.10.2009
• »Mensch oder Sklave, Republik oder Imperium? Vom Heiligen Römischen Reich zur ›schönen neuen Weltordnung‹«, von Jürgen Elsässer, 5.10.2009, Zeit-Fragen
• »Wie die EU sukzessive von Neokonservativen gekapert und ruiniert wurde«, von Daniel Neun, 2.10.2009, Radio Utopie
• Das Bundesverfassungsgericht – Pressestelle – Pressemitteilung Nr. 72/2009 vom 30. Juni 2009
• »Der neue EU-Staat: ›NICHT in unserem Namen!‹«, von Peter Boehringer, MMnews, 30.6.2009
• »Herkulesaufgaben für Europa: Das Bundesverfassungsgericht hat zu Lissabon gesprochen«, von Carlos A. Gebauer, 30.6.2009, eigentümlich frei
• »Staatsstreich Lissabon-Vertrag: Beendet Karlsruhe die Republik?«, von Daniel Neun, Radio Utopie, 20.4.2009
• »Vertrag von Lissabon hebelt deutsches Verfassungsgericht aus«, von petrapez, Radio Utopie, 18.4.2009
• »12 Kritikpunkte am Vertrag von Lissabon«, von Hans Fricke, 7.3.2009, SaarBreaker

Letzte Ergänzung: 2009-11-02, 22:53 CEST

Die vom Land Baden-Württemberg eingesetzte Kommission “Expertenkreis Amok” empfiehlt als Präventionsmaßnahme gegen Amokläufe wie in Winnenden unter anderem ein Verbot sogenannter Killerspiele. Auch weitere Internetsperren stehen im Forderungskatalog des Fachkreises.

Ich weiß ja nicht, welche Qualifikation so einer haben muss, um in diesem “Expertenkreis” zu einem “Amok-Experten” werden zu können. Vielleicht reicht es ja schon aus, wenn man Pädagoge oder anderer Päderast ist. Oder Politiker, der auf seine Präsentation in der Bildzeitung bedacht ist. Oder Angehöriger eines Opfers eines der paar Mordläufe an einer Schule in der BRD. Es kann sich jedenfalls bei der Qualifikation weder um ein besonderes Wissen noch um eine besondere Einsichtsfähigkeit handeln. Er darf sich auch niemals mit den gut dokumentierten Hintergründen bisheriger Amokläufe beschäftigt haben, die sich trotz polizeilicher Willkürmaßnahmen (etwa nach Emsdetten) nicht unterdrücken ließen. Er muss einfach nur da sitzen und den Amok-Experten geben, wenn er zu dem Schluss kommt, der vorher schon festgestanden hat.

Denn Schuld an den Mordläufen sind Computerspiele und Gewaltdarstellungen im Internet. Oder noch etwas konformer für die Leser der Bildzeitung: Schuld sind Internet und Computer. Killerspiele und Killerinternet. Und das Mittel zum Frieden und zum erhaltenen Leben ist Zensur. In der Form von verbotenen Spielen. Und in der Form eines immer weiter mit Stoppschildern zugepflasterten Internet.

Und die kleine Auffälligkeit, dass alle verzweifelten, jugendlichen Mordläufer der Vergangenheit — auch der Axter von Ansbach, bei dem kein Häuchlein Worts von Computerspielen zu hören war — für ihren Mordlauf mit ermüdender Regelmäßigkeit an ihre Schule gegangen sind, die wird geflissentlich übersehen, wenn man das erwünschte Ergebnis eines solches “Expertenkreises” hervorbringt. Das einer mordend durch die Schulen rennt, das wird ja nichts mit der Schule, diesem Ort der zwangsweisen Konformmachung und gesellschaftlichen Siebung, zu tun haben. Und dass man den Umgang mit einer Schusswaffe nicht etwa an einer Tastatur, sondern in jener sumpfspießigen Kombination von Suff und Waffenfetisch lernt, die sich in den Schützenvereinen komprimiert, das ist auch nicht weiter zu erörtern, sonst würde vielleicht einmal eine Mindestqualifikation für die Jugendarbeit dort gefordert. Alles unwichtig. Hauptsache, es wird zensiert, dann tritt endlich Ruhe und Frieden in der BRD ein. Dass bei solchen Maßnahmen der nächste Mordlauf eines Verachteten und Verzweifelten ohne persönliche Aussicht nur eine Frage der Zeit ist, dass ist diesen “Experten” an ihrem Killerschreibtisch sowas von scheißegal, dass man es wegen der damit verbundenen Niedertracht kaum noch in angemessenen deutschen Worten ausdrücken kann.

Gute Nacht, Deutschland! Die “Experten” machen das Licht aus.

Ein internes Papier des Bundesinnenministeriums sorgt für Aufregung

Von Regine Naeckel, Hintergrund.de, 25. September 2009

Das Bundesinnenministerium arbeitet an einem neuen Konzept und bereitet sich mit weitgehenden Forderungen zur »inneren Sicherheit« auf die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vor.

Laut einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung vom 25. September soll auch der Verfassungsschutz wie das Bundeskriminalamt künftig Computer online durchsuchen und auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zugreifen dürfen. Auch sollen dem Verfassungsschutz Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen erlaubt werden. Der bislang auf Straftaten von erheblicher Bedeutung beschränkte genetische Fingerabdruck soll die erkennungsdienstliche Standardmaßnahme werden. Mit diesen Forderungen bereite sich das Innenministerium auf die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vor, heißt es in dem Bericht. Dies sei einem Forderungskatalog zu entnehmen sein, der in dem von Wolfgang Schäuble (CDU) geführten Bundesinnenministerium ausgearbeitet worden ist.

»Es nennt sich ›Vorbereitung Koalitionspapier‹, trägt das Datum 22. September und liegt der Süddeutschen Zeitung vor«, schreibt das Blatt. »Die Forderungen darin gehen über das CDU-Wahlprogramm hinaus. Das Papier zielt darauf ab, die Aufgaben von Verfassungsschutz und Polizei zusammenzufassen.«

Weiter soll nach den Plänen des Bundesinnenministeriums V-Leuten und agent provocateurs die Infiltration des angeblich »kriminellen und verfassungsfeindlichen Milieus« nicht nur erleichtert werden, sie sollen auch bei eigenen »szenetypischen« Straftaten – nach dem Verständnis des Bundesinnenministers möglicherweise auch bei Terroranschlägen – straffrei bleiben: ein Persilschein für geheimdienstliche Verbrechen.

Begründet wird diese Straffreiheit damit, dass »eingeschleuste Ermittler«, die »Diebstähle, Betrügereien und Körperverletzungen« begehen, sich in der Zielgruppe als »unverdächtig« beweisen können. »Kritiker halten dagegen, dass der Initiationsritus für verdeckte Ermittler im Verbrechermilieu immer über einem gesetzlich erlaubten Maß liegen wird«, erläutert die Süddeutsche Zeitung.

»Mit diesem Forderungskatalog ›Vorbereitung Koalitionspapier‹ waren den Vermerken darauf zufolge mehrere Abteilungen des Innenministeriums befasst, es wurde vom Abteilungsleiter für Öffentliche Sicherheit gebilligt. In dieser Abteilung sind von Minister Schäuble die (wegen des Trennungsgebots) früher getrennten Abteilungen P (Polizei) und V (Verfassungsschutz) zusammengefasst worden. Das Papier für die Koalitionsverhandlungen folgt dieser organisatorischen Zusammenfassung und gibt dem Verfassungsschutz Aufgaben, für die bisher nur die Polizei zuständig ist.« (1)

Der Büroleiter von Wolfgang Schäuble, Bruno Kahl, erklärte der Süddeutschen Zeitung, es handele sich bei dem Papier lediglich um eine Art Wunschzettel der Referate, es sei kein Koalitionsverhandlungs-Papier. Bleibt die Frage, warum es dann den Titel ›Vorbereitung Koalitionspapier‹ trägt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, warf Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, jedes Augenmaß verloren zu haben. »Er überschreitet die roten Linien einer rechtsstaatlichen Innenpolitik.« Die FDP-Rechtspolitikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach von einer »Horrorliste«. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte davor, die historisch bedingte und bewährte Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten aufzuheben. [...]

Fortsetzung, Quelle und Fußnoten: Hintergrund.de

Siehe auch:

• »Verfassungsschutz bald Geheimpolizei?«, von Michael Bartz, 2.10.2009, opponent.de
• »CDU will DDR-Überwachungsstaat zurück – Deutschland ist ihr zu frei«, von petrapez, Radio Utopie, 5.10.2009
• »Telefonüberwachung in Deutschland: Tendenz steigend«, von petrapez, 3.10.2009, Radio Utopie
• »Spekulieren CDU und SPD-Spitze auf eine Fortsetzung der grossen Koalition?«, von Daniel Neun, Radio Utopie, 1.10.2009
• »Der Kriegsparlamentarismus: Schäuble und Jung krallen sich an die Macht«, von Daniel Neun, 30.9.2009, Radio Utopie
• »Koalitionsverhandlungen: Regierung und Freiheit im Zweikampf«, von Daniel Neun, 29.9.2009, Radio Utopie

Letzte Ergänzung: 2009-11-11, 22:27 CEST

Von Jürgen Elsässer, 25. September 2009

Wählt die Piratenpartei, solange es sie noch gibt!

Manche sagen: Die Piratenpartei kann man nicht wählen, denn das ist ein chaotischer Haufen, sie haben keine Positionen in der Außen- und Wirtschaftspolitik, und vor allem in der existentiellen Nahostfrage hängen sie völlig in der Luft.

Ich sage: Die Piratenpartei muss man wählen, denn das ist ein chaotischer Haufen, sie haben keine Positionen in der Außen- und Wirtschaftspolitik, und vor allem in der existentiellen Nahostfrage hängen sie völlig in der Luft.

Soll heißen: Bei allen anderen weiss man schon, was rauskommen wird. Bei den Piraten ist die Sache noch ein kleines bißchen offen. Und das reizt mich.

Etwas ernster: Die Piraten sind keine Partei, sondern ein Abenteuerspielplatz. Dort gehen grade alle hin, die endlich etwas sagen wollen, aber sich vorher noch nicht getraut haben oder gemobbt wurden. Dass es chaotisch zugeht, ist aufm Spielplatz manchmal so. Dass man in der Außen- und Wirtschaftspolitik sich noch nicht sortiert hat, ist unvermeidlich und immer noch besser als die dröhnenden Gewißheiten der Etablierten. Und wie schön, dass es eine Partei gibt, die noch nicht mit Dackelfalten über dem Nahostkonflikt brütet: Dann kommt nämlich, wie bei Gysi, meist das Bekenntnis zu „Israel als Teil deutscher Staatsräson“ raus.

Programmatisch ist die LINKE zwar besser als die Piraten, dank Oskar, aber die LINKE ist ein Friedhof. Da bewegt sich nichts mehr. Dann lieber ein Abenteuerspielplatz.

Auch die ÖDP ist besser. Ihr Chef, Klaus Buchner, hat gegen den Lissabon-Vertrag geklagt und bei unserer Demo gegen die EU-Diktatur bravourös mitgefightet. Auch die Tierschutzpartei hat einen Redner auf die Demo geschickt, der mir sehr gut gefallen hat. Die Piraten haben keinen geschickt. Schwach. Trotzdem werde ich sie wählen, denn ÖDP und Tierschützer werden unter 1 Prozent bleiben. Aber die Piraten können über 3 Prozent kommen. Und damit setzen sie ein Signal: Dass es noch was anderes gibt als den Zug der Lemminge, der Jasager.

Denn einen sehr wichtigen inhaltlichen Punkt haben die Piraten klar erkannt: Über die Beschäftigung mit dem Internet kennen sie Big Brother, also auch die Gefahr eines Überwachungsstaates. Als fleißige Surfer sind sie, mehr als Anhänger anderer Parteien, mit den Argumenten gegen den 9/11-Schwindel in Berührung gekommen. Ich wette, fast alle haben „Loose Change“ oder „Zeitgeist“ gesehen. Wer, wie die Volksinitiative, den Kampf gegen den globalen Faschismus führt, kann bei ihnen offene Ohren finden.

Und: Die political Correctness-Keule wirkt bei ihnen nicht. Die vom Gegner aufgebauschte Affäre um das Junge Freiheit-Interview ihres Vize ging sang- und klanglos vorbei. Der Vize selbst hat sich distanziert, ist also ein Leichtmatrose und kein Pirat, aber der Bundesvorsitzende hat den Kotau verweigert. Der Versuch von Taz und Co., die Partei in eine selbstquälerische Diskussion zu zwingen, ist total gescheitert. Es gab bißchen Hin und Her in den Internetforen, das war’s dann schon. Man möge sich nur eine Sekunde vorstellen, wie sich die Linkspartei in einen aufgeregten Hühnerhaufen verwandelt hätte, wenn ein Parteivize der Jungen Freiheit ein Interview gegeben hätte …

Im Idealfall wird der Abenteuerspielplatz noch eine ganze Weile offen bleiben und immer mehr Leute anziehen – hoffentlich nicht nur im Virtuellen. Dann können in diesem „diskursiven Rahmen“ Argumente vorgebracht werden, die man anderswo – auch in der LINKEN – blockt. Viel, viel höher ist aber die Wahrscheinlichkeit, dass der Abenteuerspielplatz kaputt gemacht wird – von innen durch Karrieristen, Angsthasen, Streithammel und Profilneurotiker, von außen durch Unterwanderer und Schäubles Stasi-Leute. Am bösen Ende wäre dann aus dem Abenteuerspielplatz der Kindergarten der Grünen oder der FDP geworden. […]

Fortsetzung und Quelle: Jürgen Elsässers Blog

Siehe auch:

• »Zieht die Säbel, Piraten!«, von Jürgen Elsässer, 21.9.2009, juergenelsaesser.wordpress.com
• »Umfrage zur Bundestagswahl 2009«, vom Unabhängigen Institut zur Erforschung von Massenhypnose und der Inszenierung von Bundesmarionettenwahlen (außer atem), 29.7.2009

Letzte Ergänzung: 2009-09-27, 17:16 CEST

Von Helga Zepp-LaRouche

Die Bundesvorsitzende und Kanzlerkandidatin der Bürgerrechtsbewegung Solidarität, Helga Zepp-LaRouche, veröffentlichte am 9. September den folgenden Aufruf zur Bundestagswahl am 27. September.

Liebe Wähler und potentielle Nichtwähler,

Sie haben es sich vielleicht schon selbst gedacht: Die Wahl am 27. September wird voraussichtlich die wichtigste Ihres Lebens sein. Denn aller Wahlpropaganda der etablierten Parteien zum Trotz, daß die „Talsohle der Krise" schon erreicht sei, stehen wir unmittelbar vor dem größten Zusammenbruch in der Geschichte. Im Herbst drohen nicht nur Wellen von Firmenpleiten und Massenentlassungen, sondern die Desintegration des Weltfinanzsystems.

Der Hauptgrund dafür liegt in der Tatsache, daß die Regierungen seit dem Ausbruch der Weltfinanzkrise Ende Juli 2007 nichts getan haben, um die Kasino-Wirtschaft zu beenden und die Realwirtschaft wieder in Gang zu bringen. Im Gegenteil: Allein in den USA wurden nach Angaben des TARP-Beauftragten der US-Regierung, Neil Barofsky, 23 Billionen Dollar an Rettungspaketen für die maroden Banken aufgebracht, in Billionen Euro, außerdem noch einmal fast eine Billion für den IWF.

In Wirklichkeit haben die internationalen Finanzinteressen und Banken Druck auf die Regierungen ausgeübt, den Giftmüll von Spekulanten, die sich verzockt haben, zu sanieren, und damit den realwirtschaftlichen Aufschwung sabotiert. Und jetzt sollen die gigantischen Kosten für diese angebliche Rettungsaktion, die nicht funktionieren kann, durch brutalste Kürzungen im Sozialbereich der Bevölkerung aufgebürdet werden.

Aber alle Kalkulationen für die Lage nach der Wahl in Deutschland werden – ganz egal, wie die neue Regierung aussehen wird – Makulatur sein. Denn die USA stehen unmittelbar vor dem Staatsbankrott: 48 von 50 Staaten sind insolvent, die reale Arbeitslosigkeit liegt nicht, wie die frisierten Statistiken vorgeben, bei 10%, sondern bei 30%, weil (wie auch in Deutschland) mehrere Kategorien von Arbeitslosen aus der Statistik herausgefallen sind. Heute gibt es in den USA 223.000 Arbeitsplätze weniger als vor zehn Jahren, aber die Bevölkerung ist um 33,5 Millionen gewachsen. Ein immer größerer Anteil dieser Arbeitslosen wird in den nächsten Wochen ohne jegliche Bezüge sein, weil die Staaten insolvent sind. 40% der Personen, die einen Job haben, brauchen trotzdem Lebensmittelmarken!

Lyndon LaRouche hat in seinem spektakulären Internetforum am 8. September die Alternative auf den Punkt gebracht. Obama hat die Wahl: entweder er tritt weiter in die Fußstapfen von Bush und Cheney und versucht auf der Basis des Führerprinzips, die Interessen der Wall Street durchzusetzen, was aber ohnehin nicht gelingen kann, oder er rettet seine Präsidentschaft, indem er die Vertreter der Wall Street – wie Summers, Bernanke, Geithner, Orzag und die Brüder Emmanuel – entläßt. Dann wäre der Weg frei für eine Wiederbelebung der Politik Roosevelts.

Niemand soll hier die Illusion haben, daß die USA, der Dollar und damit das ganze Weltfinanzsystem kollabieren können, und Deutschland und Europa könnten dann irgendwie als Insel überleben. Solange wir in dem völlig bankrotten monetären System der Globalisierung bleiben, kann es nur den völligen Absturz geben. Nach einem Dollarkollaps droht es zu einem kettenreaktionartigen Zusammenbruch zu kommen, von dem kein einziges Land auf dieser Welt verschont bleiben würde.

Der Chef-Verhaltensökonom des moralisch und finanziell vollkommen abgewirtschafteten IWF, Olivier Blanchard, forderte kürzlich, den „globalen Aufschwung" durch massive Kürzungen von Leistungsansprüchen, also Renten, Gesundheitsversorgung etc. zu finanzieren. Genau das wird weltweit gemacht. Kalifornien hat gerade 60 Milliarden Dollar im Haushalt gekürzt, was allein 900.000 Kinder armer Familien ohne Krankenversicherung läßt, und schneidet Arme, Alte und Behinderte von existentiell benötigter Hilfe ab. In allen europäischen Ländern gibt es entsprechende Pläne für drakonische Sparmaßnahmen, Kürzungen der Renten, Anhebung der Eigenleistungen bei der medizinischen Versorgung. Mit dem Ende der Abwrackprämie und dem Auslaufen der Kurzarbeit stehen Pleitewellen, Massenarbeitslosigkeit und enorme Steuerausfälle ins Haus – eine Abwärtsspirale ohne Boden.

Angesichts dieser Realität ist die Unterzeichnung des Lissaboner Vertrags der EU der helle Wahnsinn. Die Mitgliedstaaten unterwerfen sich damit einer Schachtschen Austerität, geben jegliche Möglichkeit einer souveränen staatlichen Wirtschaftspolitik aus der Hand und beschließen das Abrutschen Europas in die Bedeutungslosigkeit einer untergehenden Kultur.

Genauso wahnsinnig ist die totale Vergrünung aller im Bundestag vertretenen Parteien. Nicht nur sind ausschließliche Investitionen in Energiequellen mit niedriger Energieflußdichte eine wirtschaftliche Sackgasse, an deren Ende ein Kollaps des Bevölkerungspotentials auf weltweit vielleicht noch eine Milliarde steht. Denn jede Stufe an Energieflußdichte im Produktionsprozeß steht für ein bestimmtes Bevölkerungspotential. Aber selbst auf diesem Irrweg haben uns China und die USA schon überholt, die ganzen Steuergelder für die Subventionen von Wind und Sonnenergie sind eine totale Fehlinvestition.

Es gibt einen Ausweg. Aber er erfordert, daß wir uns völlig von den Axiomen der Globalisierung verabschieden, und dazu gehört die EU-Diktatur ebenso wie Freihandel, WTO, Doha-Rrunde, Shareholder-Value-Gesellschaft, CO₂- Emissionshandel, grüne Technologien, Nahrungsmittelkartelle, etc. etc. Dieses Paradigma der vergangenen 40 Jahre ist unwiderruflich gescheitert.

Das jetzige monetäre System, bei dem es nur um den Profit von Wenigen auf Kosten von sehr Vielen geht, muß durch ein Kreditsystem ersetzt werden, mit dem die Bereiche des Gemeinwohls befördert werden. Es muß der Tatsache Rechnung tragen, daß die kognitiven Fähigkeiten des Menschen die einzige Quelle des gesellschaftlichen Reichtums sind. Weder die kolonialistische Ausbeutung von Rohstoffen, noch die Kontrolle des Freihandels nach dem Prinzip, „Kaufe billig, verkaufe teuer", schaffen Wert, sondern nur die Steigerung der Produktivität der eigenen Bevölkerung.

Ein solches System hatten wir in Deutschland schon einmal, und es ist noch gar nicht so lange her. Beim Wiederaufbau nach 1945 funktionierte die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die an der Reconstruction Finance Corporation Roosevelts orientiert war, als staatlicher Kreditgeber für klar definierte Projekte. Innerhalb weniger Jahre war Deutschland aus einem Trümmerhaufen aufgebaut, und die ganze Welt bewunderte uns wegen des deutschen Wirtschaftswunders. Das bedeutete eben auch den Aufbau eines starken Binnenmarkts, Steigerung der Produktivität der eigenen Arbeitskräfte und Steigerung der Kaufkraft.

Deutschland wird aus der größten Wirtschaftskrise in der Geschichte nur herauskommen, wenn wir, zusammen mit einem Amerika in der Tradition Roosevelts, Rußland, China, Indien und anderen souveränen Nationen ein neues Finanz- und Wirtschaftssystem beschließen. In jedem der genannten Staaten gibt es eine wachsende Diskussion und die Erkenntnis, daß nur ein Neues Bretton-Woods-System einen Ausweg darstellt. Wir müssen heute dringend an Roosevelts Absicht anknüpfen, der mit dem Bretton-Woods-System den Imperialismus und Kolonialismus für immer überwinden wollte, was Truman leider nicht fortgesetzt hat.

Die BüSo ist nicht nur die einzige Partei in Deutschland, die nachweislich seit vielen Jahren prognostiziert hat, daß die Kasino-Wirtschaft in einer Systemkrise enden würde. Wir vertreten seit langem das Programm einer neuen Finanzarchitektur. Ich persönlich habe 1997 den 1. Aufruf für ein Neues Bretton-Woods-System verfaßt, also vor inzwischen zwölf Jahren (!), der seitdem von vielen Tausenden wichtigen Persönlichkeiten und Institutionen aus der ganzen Welt unterzeichnet worden ist. Im italienischen Senat und Parlament wurden wiederholt überparteiliche Resolutionen verabschiedet, die ein Neues Bretton-Woods-System fordern. Wir sind die einzige Partei in Deutschland, die ein Konzept für die Überwindung der Krise hat und die internationalen Verbindungen zu den Kräften in vielen Ländern hat, die eine neue gerechte Weltwirtschaftsordnung durchsetzen können.

Seit dem Fall der Mauer vertreten wir die wirtschaftliche und infrastrukturelle Integration Eurasiens durch den Ausbau der Eurasischen Landbrücke. Auch Nord- und Südamerika und Afrika sollen damit durch sogenannte Entwicklungskorridore in einem Rekonstruktionsprogramm für die Weltwirtschaft verbunden werden. Der Hunger und die Armut auf der Welt könnten auf diese Weise in wenigen Jahren für immer eliminiert werden.

Wir brauchen einen Wissenschaftsmotor, der den durch die Krise verursachten Kapazitätsverlust durch entwickelte Technologie wiedergutmacht. Deshalb soll Deutschland die bemannte Raumfahrt zu einer nationalen Priorität erheben. Kennedys Apollo-Programm, an dem viele deutsche Wissenschaftler mitgearbeitet hatten, hat bewiesen, wieviele Vorteile es für die zivile Wirtschaft bringt, sich mit den Herausforderungen des Weltraums erfolgreich auseinanderzusetzen.

Geben Sie deshalb am 27. September der BüSo beide Stimmen, denn alles wird in den kommenden Stürmen davon abhängen, daß unsere Lösungsvorschläge auf die Tagesordnung kommen.

Auch wenn die Dominanz der seichten Unterhaltung in den Medien manchmal Zweifel daran wecken: Ich glaube, daß die Deutschen sehr wohl das Potential haben, wieder zu einem Volk der Dichter und Denker zu werden. Wir müssen allerdings die wissenschaftlichen und kulturellen Schätze unserer klassischen Kultur wiederbeleben, Cusanus, Kepler und Leibniz studieren, Bach, Beethoven und Schubert spielen und singen, Lessing, Mendelssohn, und Schiller spielen und rezitieren. Dann werden wir die Kreativität für eine neue Renaissance für das 21. Jahrhundert entwickeln. [...]

Fortsetzung und Quelle: Webseite der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)

Siehe auch:

• BüSo-Webseite: Videos/Webcasts und Publikationen
• YouTube-Kanal der BüSo-Jugend

Letzte Ergänzung: 2009-09-27, 06:30 CEST

Es ist doch seltsam. In der BR Deutschland gibt es gar keine Möglichkeit, den Kanzler direkt zu wählen, und doch wird hier ein von mehreren Sendern gleichzeitig übertragenes und damit für zappelige zapper unübersehbares, so genanntes “Fernsehduell” veranstaltet, ganz so, als ob es sich um die bevorstehende Direktwahl einer Person handele. In dieser Aufführung spiegelt sich trübe wider, wie unbedeutend das Parlament in der Praxis der Politik geworden ist, wie gewiss man sich darüber sein kann, dass sich jeder Abgeordnete wie geplant verhalten wird. Während sich die designierten Kanzlerdarsteller vor der Kamera im Scheinwerfer sonnen, wird die Schattenseite dieses Betriebes durch Hinschauen sichtbar; sie besteht in der Umgestaltung der Parteien zu Herrschaftsinstrumenten einer vergleichsweise kleinen clique, im so genannten “Fraktionszwang” der real existierenden Demokratur und in der gut entlohnten, objektiven Ohnmacht jener, die in ein paar Tagen in Wirklichkeit zur Wahl stehen und dann für ein paar Jährchen im Bundestage so tun werden, als ob sie das Volk verträten. Das, was man fälschlich die “Politikverdrossenheit” nennt, ist aus dem gleichen Stoff gewebt wie diese Aufführung in einem Medium, das in der Tradition des Volksempfängers steht. Es ist keine Verdrossenheit über die Politik, sondern über ihre schier unaufhaltsame Auflösung, an der kein Denkender mehr Anteil haben will.

Die Springer(in)sche Welt(in) klärt uns auf. Die Demokratie(in) ist in aktfotografie akuter Gefahr(in). Anders, als UntergrundkommunistInnen und anderes Chaotenpack denken, liegt das nicht daran, dass in der wunderbaren Bundesrepublik(in) die gleiche neoliberale Ideologie unter verschiedenen Partei(innen)namen antritt, sondern an Twitter(in). Das Ding(in) ist ein(e) GAU(in) für die Demokratie(in):

Es ist der 27. September 2009. Bundestagswahl. Es ist 16 Uhr. Noch zwei Stunden bevor die Wahllokale schließen.

Ein Blick aufs Handy zeigt die eingegangene Nachricht. Es ist Twitter. 140 Zeichen mit der ersten Wahlprognose. Innerhalb von Sekunden erreichen die Zahlen über Twitter Zehntausende. [...]

Für den Bundeswahlleiter ist dieser Moment der “GAU”. Denn nach dem Bundeswahlgesetz ist es verboten, die Prognosen vor Schließung der Wahllokale zu veröffentlichen.

Unser(e) ganze(r) Staat(in) ist in Gefahr(in)! Wo kommen wir den hin, wenn irgendwelche als Staat(in)sgeheimnisse behandelte Information(inn)en zwei Stund(inn)en zu früh(in) bekannt werden, weil so ein killerspielender, haschfixender Terrorist als in internen Kreis(inn)en verborgene(r) Schläfer(in) sie einfach in zehntausende Augen und Äuginnen twittert? Das ist Terror! Das ist ein Anschlag auf die Demokratur! Es kommt einer Machtergreifung(in) durch diese(s) Interdingsbumms(in) gleich! Wir brauch(inn)en ein(e) sofortige(s) Twitterverbot(in) zwei Jahre vor und nach jeder Wahl(in), um unsere Demokratur zu rett(inn)en!

Gut, dass wir eine Journaille haben, die die/den Einsatz(in) an der demokratorischen Front(in) nicht scheut und schon einmal mit einer Befragung(in) dafür Sorgin trägt, dass sich der Prozess des gebildeten Willens entfalt(inn)en kann! Die Springersche Welt(in) nutzt das brisante Thema gleich für eine vorbildliche demokratische und richtungsweisende Online-Umfrage unter den Leser(inne)n ihrer Weltnetzseiten, die hier als Denkmal(in) der kampfbaren Demokratur für alle Ewigkeit(in) dokumentiert sein soll!

Ob die BR Deutschland wohl die Zombie-Apokalypse am 27. September 2009 überstehen wird…

Die opposition(in)slose Einheitsliste Deutschland, ADEP, bestehend aus den Parteien CDU, CSU, SPD, FDP und GRÜNE ist ein Angebot, das sie einfach nicht ablehnen können. Also gehen Sie wählen. Wählen Sie so richtig durch! Pfeffern Sie ihre Stimme in die Urne, dass sie nur so weg ist! Viel Spaß wünscht Ihnen die Asozialistische Deutsche Einheitspartei!

Ich jedenfalls werde vor diese Politiker ein geistiges Stopp-Schild stellen, in dem Sinne, dass sie meine Stimme bei der Wahl nicht erhalten. Es wird Zeit für eine kinderfreundliche Politik.

Wir haben genug Gesetze in diesem Land — wir brauchen Taten.

Wir brauchen Menschen, die hingucken — Feiglinge, die Stoppschilder aufstellen wollen, haben wir schon genug.

Unbedingt beim MOGIS lesen, wie vernachlässigte Kinder in der BRD verhungern können und wie eine Frau von der Leyen so etwas noch für ihre schamlose und widerwärtige Propaganda ausbeutet.

Ein Zitat wider das Vergessen, für jeden, der jetzt angesichts der Lügen des Wahlkampfes auf die Idee kommt, dass man ja doch ein Kreuzchen bei der SPD oder bei den Grünen machen könnte:

Das vorrangige Motiv ist vor allem, Sozialausgaben einzusparen. Wir haben die hohe Arbeitslosigkeit, wir haben hohe Kosten durch die Arbeitslosigkeit. Das vorrangige Ziel ist einfach einzusparen. Der Wirtschaftsminister hat ja selber gesagt, dass die wichtigste Herausforderung für Arbeitsplätze Wirtschaftswachstum ist. Aber von den Hartz-Gesetzen — das wissen wir sicher — gehen keine Wachstumsimpulse aus, eher sogar eine Belastung.

Rudolf Hickel, Wirtschaftswissenschafler, in der Tagesschau vom 2. Juli 2004 zu den so genannten “Hartz-Reformen” der rot-grünen Koalition

In wie weit diese Einschätzung Hickels vor fünf Jahren den Tatsachen entsprach, kann jeder rückblickend selbst überprüfen. Die Schurken, die diese Gesetze zur Massenverarmung und Ein-Euro-Versklavung der Menschen in der BRD zu einem geltenden Recht gemacht haben, sind immer noch im Vorsitz von SPD und Grünen. Die verdienen kein Kreuz auf einem Wahlzettel, sondern eine Kreuzigung.