Die OSZE schickt jetzt also Wahlbeobachter nach Deutschland. Als ich das erste Mal davon erfuhr, ohne Hintergrundinformationen, da dachte ich gleich, das hänge mit der doch sehr ominösen Entscheidung des Bundeswahlausschusses zusammen, die Kleinparteien die PARTEI, die Grauen und die Freie Union nicht zur Wahl zuzulassen.

Aber nein, ganz so ist es nicht. Die Einladung kam von der Bundesregierung, einen konkreten Anlass für den Besuch gebe es nicht. Aber man will sich auch mit den Vorgängen rund um die Nichtzulassung beschäftigen.

Richtig so! Die Beobachter sollen ruhig genau hinschauen und diese einer Demokratie unwürdigen Vorgänge anprangern. Dass eine Partei aufgrund nachweislich falscher Informationen von der Wahl ausgeschlossen werden kann und dass auch eine Richtigstellung dieses Irrtums zu keiner Revidierung der Entscheidung führt. Dass der Bundeswahlausschuss nicht unabhängig ist, sondern sich aus Vertretern etablierter Parteien zusammen setzt. Dass es gegen eine Entscheidung des Ausschusses vor der Wahl keinerlei Rechtsmittel gibt.

Und wo man gerade dabei ist, kann man sich auch gleich mal die tendenziöse Berichterstattung mancher Medien ansehen. Und die Unsitte nach der Wahl, selbst bei mehrstündigen Wahlspezialsendungen, kein Wort über die Ergebnisse der Kleinparteien (mit Ausnahme der Naziparteien) zu verlieren. Ein „Sonstige: 10,7%“ (Europawahl 09) reicht doch auch völlig aus. Wichtiger ist ja schließlich, die Anführer der großen Parteien stundenlang erklären zu lassen, warum gerade ihre Partei der eindeutige Gewinner der Wahl ist. Klar.

Mehr zu den Wahlbeobachtern:

• http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,641368,00.html
• http://www.sueddeutsche.de/politik/79/483523/text/

Nachdem ich mal etwas im Piratenpartei-Forum gestöbert hatte, fand ich dort einen netten Beitrag der um den Bundeswahlleiter geht. Dort wird verwiesen auf folgenden Artikel: Klick .

Natürlich kann ich selbst recht schwer nachprüfen was an diesem Artikel wahr ist oder aber aufgebauscht wurde. Sollte dies jedoch stimmen, muss ich sagen: So geht’s nicht!
Ich selbst bin Mitglied der Piratenpartei und mir könnte weniger Konkurrenz bei der anstehenden Wahl nur recht sein, jedoch stehen wir auch für Transparenz des Staates und dies ist einfach nicht transparent. Auch könnte ich so etwas mit meiner persönlichen Haltung nicht vereinbaren.
Sehr interessant in diesem Artikel, finde ich das wohl die Mitglieder des Wahlausschusses, Vertreter aus den Bundestagsparteien sind. Das diese rein vom logischen her, ihre Partei unterstützen möchten (bewusst oder unbewusst) und auch versuchen andere Parteien klein zu halten liegt hier doch eigentlich recht nahe.  Allerdings möchte ich dies hier niemanden unterstellen, sondern lediglich auf die Missbrauchsgefahr hinweisen!
Fakt laut Spiegel-Online ist: Es ist angeblich ein Fax verschwunden was zu einer Nichtzulassung geführt hat, genauso wie eine Unterschrift die wohl nachgereicht werden könnte, wohl verwehrt blieb. Auch lag bei einer anderen Partei ein Schreiben vor, das wohl nun verschwunden ist und auch heftigst kritisiert wird. Insgesamt sind 3 Parteien in das ganze involviert: “Die Grauen”, Die “Freie Union” sowie “Die Partei”.
Sollten diese Vorwürfe stimmen, frage ich mich ernsthaft, ob es in Deutschland noch freie Wahlen geben kann, wenn diese Parteien mit fadenscheinigen Argumenten herausgeboxt werden. Vom logischen her, müsste das ganze vor der Wahl geklärt werden, da es ansonsten zu Neuwahlen kommen könnte (denn die Wahl wäre ja eigtl. nicht rechtens). Zwar wird die Wahlzulassung über Abstimmung genehmigt oder verweigert, nur wenn falsche bzw. fehlende Infos da sind, verfälscht dies natürlich auch die Abstimmung.

Ich bin gespannt, wie das ganze weitergehen wird und ob das ganze doch noch Wellen schlägt.

Was macht eine Partei zur Partei? Folgt man dem Bundeswahlleiter, dann reicht es nicht, einen Bundesverband und mehrere Landesverbände zu haben und es reicht auch nicht aus, zwischen 2005 und 2008 an mehreren Wahlen (u.a. der letzten Bundestagswahl) teilgenommen zu haben. Denn: Der Bundeswahlleiter hat angeblich ein Fax von Die PARTEI bekommen, in dem drin steht, dass die Partei angeblich nur einen Landesverband hätte und deshalb kaum in der Lage ist, an der Bundestagswahl teilzunehmen. Dieses Fax, von dem Die PARTEI sagt, dass sie es nie abgeschickt hätte, und welches der Bundeswahlleiter nicht zeigen will, nimmt der Bundeswahlleiter so ernst, dass er einerseits der Partei die Zulassung zur Bundestagswahl versagt und darüber hinaus auch noch den Status als Partei aberkennt.

Ein ähnlich zweifelhaftes Ende erlebten vor dem Bundeswahlleiter auch Die Grauen und die Freie Union von Gabriele Pauli.

Der Spiegel hat dazu einen sehr interessanten Artikel geschrieben, in dem die Absurdität des ganzen Verfahrens sehr schön deutlich wird. (Stichwort Real-Satire…)

Wer sich dafür noch ein wenig mehr interessiert, findet im Angebot des Bundestages auch ein Video der entsprechenden Sitzung. (Interessant wird es ab Min 11).

Leider wurde das Video etwas gekürzt. Der Spruch von Martin Sonneborn, Parteivorsitzender von Die PARTEI,”Der letzte Wahlleiter in diesem Land, der derart undemokratisch mit kleinen und anderen Parteien umgesprungen ist, ist 1946 von einem alliierten Militärtribunal hingerichtet worden” ist leider der Zensur zum Opfer gefallen. (Minute 29:11 bis 30:28)

Als wäre das alles nicht undemokratisch genug, ermöglicht das Wahlgesetz Klagen erst nach der Bundestagswahl… aber dann ist ja alles zu spät!

Nachtrag vom 9.8.2009:

Die OSZE hat nun angekündigt, dass Verfahren noch einmal unter die Lupe zu nehmen. Egal was dabei herum kommt: die abgelehnten Parteien haben kein Recht mehr, zur Bundestagswahl zugelassen zu werden. Eine Klage ist, wie bereits erwähnt, erst nach 2 Monaten NACH der Bundestagswahl möglich. Je nachdem, wie solche Klagen ausgehen, müsste die Bundestagswahl unter Umständen wiederholt werden.

(Fabian)

Nachdem ich in den Wahlkampfanalysen und im „Wenn kann man wählen“-Parteienvergleich vor allem die großen Parteien und ihre europäischen „Bündnisse“ beleuchtet habe, tauchte mehrfach der Wunsch auf, auch die „kleinen“ deutschen Parteien einmal vorzustellen. Auf diesen Wunsch gehe ich gerne ein:

Bei der Europawahl treten in Deutschland 32 Parteien bzw. politische Vereinigungen an. Die meisten davon haben kein vollständiges Wahlprogramm. Nachfolgend will ich exemplarisch und ohne Anspruch auf Vollständigkeit und/oder Korrektheit ein paar der Parteien/politischen Vereinigungen vorstellen. Für diejenigen, die sich über alle informieren möchten, habe ich am Ende ein paar Links!

1-2-3-4x Rentner
„Die Grauen“, „50Plus“, „Rentnerpartei“ sowie „Rentnerinnen und Rentner-Partei“ tragen ihre Zielgruppe bereits im Namen. In erster Linie geht es ihnen um höhere Renten und niedriger Kosten für Rentner- obwohl dies in nationale Zuständigkeit fällt. Etwas überraschend in meinen Augen fordert die Rentnerpartei (die ohne Rentnerinnen im Namen) den Atomausstieg. Außerdem fordert sie die Umwandlung nationaler Armeen in eine EU-Streitkraft.

Piratenpartei
In Netzkreisen bekannt ist die „Piratenpartei“. Sie tritt für das „Recht auf Privatkopie“ und eine Neugestaltung des Urheber- und Patentrechts an. Ein weiteres Ziel ist die Verbesserung des Datenschutzes. Es handelt sich um eine ernstgemeinte Partei, auch wenn der Name „Piratenpartei“ viele potentielle Wähler das Gegenteil vermuten lässt.

Religion und Spiritualität
Bei der Europawahl treten auch Parteien an, die sich Religion und Spiritualität verschrieben haben. Die „Partei Bibeltreuer Christen“ und die „Christliche Mitte“ sind ziemlich konservativ-christliche Vereinigungen. Sie fordern einen Gottesbezug in der Verfassung und treten für die klassische Familie ein. Die Forderungen der CM in der Wirtschaftspolitik klingen ironischer Weise fast kommunistisch, die PBC geht davon aus, dass die Krise mit christlichen Werten nicht passiert wäre. „Die Violetten“ fordern „spirituelle Politik“. Dies ist nicht auf eine konkrete Religion fixiert. Auch sie klingen in der Wirtschaftspolitik sehr links: Abschaffung des Zinssystems. Sehr spirituell inspiriert klingt auch „Aufbruch“, die sich für Naturheilkunde einsetzen.

Freie Wähler
Mit Spannung erwartet wird das Abschneiden der Freien Wähler. Sie treten mit der ehemaligen CSU-Rebellin Gabriele Pauli als Spitzenkandidatin an und werden derzeit als sechsstärkste Partei eingeschätzt (wenn man CDU und CSU zusammen nimmt). Von allen sonstigen Parteien wird den Freien Wählern am ehesten der Sprung über die 5% Hürde zugetraut. Die Freien Wähler können den „bürgerlich konservativem“ Lager zugezählt werden.

Neue Sprachen braucht die Welt?
„EDE“ setzt sich für den Gebrauch von Esperanto ein. Esperanto ist eine angeblich leicht zu erlernende Kunstsprache. Daher sei sie geeignet für den europäischen Dialog- ergänzend zu anderen Sprachen, ohne sie zu verdrängen. Frei nach dem Motto: Nicht nur manche, sondern alle sollen eine Fremdsprache lernen!

Bayernpartei
Stolz verkündet die „Bayernpartei“, dass man sie nicht nur in Bayern wählen könne. Zudem arbeite sie mit anderen regionalen Vereinigungen zusammen. Die Bayernpartei tritt für regionale Selbstbestimmung an. Es soll mehr Kompetenzen auf (Bundes)länderebene geben.

Ganz Links, ganz Rechts
Auch rechts- und linksextreme Parteien treten an: REP und DVU sind gemeinhin als nationalistische Parteien bekannt. Anti-muslimisch wirkt auf mich auch AUF in ihren Wahlwerbespot. Aus der kommunistischen Ecke tritt neben der DKP auch die PSG an.

Gute Zusammenfassung bei der bpb
Zusammengefasst findet man die Ziele von 29 der 32 Parteien auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung, sowohl im Wahlomat, als auch unter „Wer steht zur Wahl“. „DIE GRAUEN – Generationspartei“ und „Aufbruch für Bürgerrechte, Freiheit und Gesundheit“ haben dort keine Angaben gemacht, „50Plus Das Generationen-Bündnis“ zog seine Antworten wieder zurück.

Weiterführende Links:

• Der Wahlomat zur Europawahl
• Die Ziele der 32 Parteien zusammengefasst bei der Bundeszentrale für politische Bildung
• Die TV-Spots der Parteien bei Wahlticker.de
• Meine Übersicht zu den “großen” Parteien

Ein letztes Mal tagte am vergangenen Wochenende in Wuppertal die Partei “Die Grauen – Graue Panther”. Die im Juni 1989 gegründete Partei, die sich als politisches Sprachrohr der Senioren und älteren Menschen sah, hat sich nach einem Spendenskandal selbst aufgelöst.

Die bekannteste Vertreterin, Parteigründerin und Zugpferd war Trude Unruh. Von der Gründung bis zum Herbst 2007 war sie Vorsitzende der Partei, anschließend wurde sie Ehrenvorsitzende. Man betitelte sie auch “wilde Trude”, weil sie sich fast mit jedem anlegte, der nicht ihre Interessenslage vertrat. Ihre verbalen Attacken waren gefürchtet.

Der letzte Parteitag in der “Panther Halle” auf dem Parteigelände verlief chaotisch. Man beschimpfte sich gegenseitig und die, die ihren Frust in Bier ertränkten, störten die Versammlung mit Zwischenrufen, nicht gerade von der feinen Art. Vielleicht liegt es am Alter, aber mir ist aufgefallen, dass gerade ältere Mitmenschen sich gern auf Zwistigkeiten einlassen. Sie sind manchmal störisch und uneinsichtig, beharren auf ihre Meinung und protzen mit ihrer Lebenserfahrung. Ich werde mich einmal selber beobachten, ob ich auch in diese Richtung tendiere, denn ich gehöre ja langsam in diese Altersgruppe.

Da geht sie hin, die Parteienvielfalt in Deutschland: Die Grauen lösen sich auf. Wer sich über die komische Stimmenverteilung wundert, ja, die Netzeitung kann nicht zählen, aber das nur am Rande. Denn im Grunde habe ich diesen Kurzartikel nur verfasst, um diese Überschrift loszuwerden. An des SPIEGELs Wortschöpfung “Trude Unruh trudeunruhte” kommt es aber nicht ganz ran.

Jetzt sind Die Violetten am Zug. Vielleicht können sie zur Heimstatt der Lost Souls werden und so zur festen Größe in der deutschen Parteienlandschaft. Ich meine, bevor sie zur unsympathischen pbc wandern…

Die Seniorenpartei “Die Grauen” löst sich auf. Schade, hätte gerne ne 87-Jährige Bundeskanzlerin gehabt. Die hätte ihre Legislaturperiode wahrscheinlich nichtmal überlebt

Hier eine Pressemitteilung, bei der das Aus der Partei bevorstand, nun es ist offiziell.

Wo wir gerade bei Parteien sind. Das hier hängt zwischen Bleidenstadt und Hahn: