Heute hat Deutschland wieder einmal bewiesen, was es von Demokratie hält. Einen Tag bevor das Europäische Parlament, dank Lissabon Vertrag, über die Weitergabe der SWIFT Bankdaten entscheiden hätte dürfen, hat der Deutsche Innenminister, CDU, den Schwanz eingezogen und sich der Abstimmung enthalten, was einer Zustimmung gleichkommt.
Ab sofort können nun die USA ohne Richtervorbehalt sämtliche Geldtransfers, auch innerhalb Deutschlands, überwachen und diese Daten auch an Drittländer weitergeben. Alles unter dem Mantel der Terrorabwehr. Langsam wird es echt mega peinlich. Ich hoffe ja echt, dass es zu Verfassungsklagen kommt. Vielleicht sollte auch Frau Schnarrenberger erneut zurücktreten. CDU und v.a. FDP fail!

Wer in den letzten Tagen bei Campact oder den Piraten unterwegs war, hat es vielleicht mitbekommen, dass die CDU den ZDF-Chefredakteur austauschen lassen hat, bzw. durch ihre Macht im Verwaltungsrat die Vertragsverlängerung verhindert hat.

Was das genau bedeutet muss man sich nur mal auf der Zunge zergehen lassen, die stärkste Partei nimmt Einfluss auf einen der großen öffentlich-rechtlichen Sender, der unabhängig über Politikgeschehen berichten soll und das bisher unter Brender gut gemacht hat.

Wer weiterhin denkt, dass das ZDF nun kritisch oder nachdenklich über CDU Aktivitäten berichten oder kritische Journalisten oder Politiker zu Diskussionsrunden einladen wird, dem unterstelle ich ein ungesundes Maß Naivität.

Ähnlich, wie es die Süddeutsche fordert, sehe ich es auch. “[...] an oberen Stellen von grundsätzlich unabhängigen Fernsehsendern [haben Politiker] nichts verloren”. Ich finde es ja sowieso erschreckend, dass sowas bei uns überhaupt passieren darf, wollen wir wirklich italienische Verhältnisse?

Update: Ein neues Logo gibt es auch schon…

Nachdem Angela Merkel schon damals die Bürger beleidigt hatte, als man sie nach dem Spendenskandal gefragt hat, legt Herr Schäuble nun direkt nach. Mir geht es tierisch auf den Sack wie er sich verhält, er beleidigt nicht nur uns Bürger, sondern auch noch Journalisten, die nicht linientreu nicht nach dem Spendenskandal fragen.

Nachdem Flo mir gestern einen Süddeutsche Artikel verlinkt hat, wurde ich neugierig und wollte den darin erwähnten Film anschauen. Gesagt getan habe ich mir den Film auf ARD angeschaut.

Darin wird beschrieben wie zwei Deutsche eine Creme entwickelt haben, die wirksam und ohne Nebenwirkungen gegen Neurodermitis eingesetzt werden kann. Die Zusammensetzung ist auch erstaunlich einfach, denn es wird nur Vitamin B12 mit Avocadoöl vermischt, Emulgator dazu und fertig ist die Creme, nun gut, ein paar Geheimnisse werden da wohl schon auch noch drin sein, aber die betreffen wohl ehre die Herstellung an sich. Die Creme wurde nun ausgiebig in klinischen Tests auf Verträglichkeit untersucht, selbst auf Babyhaut wirkte die Creme wahre Wunder und das ganz ohne Nebenwirkungen.

Da sollte man eigentlich meinen, dass die Pharmakonzerne den zwei Tüftlern die Bude einrennen, haben doch ca 10% der Deutschen und Amerikaner Probleme mit Neurodermitis. Aber weit gefehlt, die Konzernriesen waren zwar an der Creme interessiert und wollten die Patente kaufen, die Creme aber nicht produzieren, sondern in der Versenkung verschwinden lassen, damit sie mit ihren eigenen Produkten weiterhin den großen Reibach machen können. Denn die neue Creme lindert nicht nur die Probleme, sondern heilt sie und mit gesunden Menschen kann man ja kein Geld verdienen, also hält man sie krank.

Der Film hat mich sehr wütend gemacht, wütend auf die Pharmaunternehmen, denen kranke und leidende Menschen lieber sind als gesunde (in der Schule würde ich dafür eine 6 geben, wegen Themaverfehlung) und wütend auf die Politik, der das Ganze offensichtlich sonst wo vorbei geht.

Update:
Hier kann man sich den Film anschauen: http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3161202

Na endlich,  dank Renzo Blumenthal (http://www.renzo-blumenthal.ch/) gibt es nun endlich auch in Züri etwas zu feiern…  Schelmisch grinsend lässt sich festellen, dass unseren langsamen Nachbarn wohl jedes Mittel recht ist um wenigstens ein wenig Vergnügen in ihren sonst eher “langweiligen” Almalltag zu bringen. Dreist die Chinesen beim Kopiere kopieren und ein, zugegeben erbärmliches, bayrisches Fest nachfeiern und dann auch noch in der Bahnhofsvorhalle, immerhin regnet es dort nicht. Hopp Schwiz

TKK – Symbolfoto

Das Internet ist ein rechtsfreier Raum, meint man. Nur für 5% der heruntergeladenen MP3s wurde gezahlt, der Rest ist illegal geflossen.
Bei Fotos gibt auch einen regelmäßigen Bilder-Klau im Netz, bei dem man als Fotograf schon arg auf der Hut sein muss, um nicht allzusehr verarscht zu werden.

Wie viele andere Fotografen bin auch ich in einigen Onlinecommunities, um meine Bilder zu zeigen, Kritk zu hören und mit anderen (jungen) Fotografen zu reden, Erfahrungen auszutauschen, Ideen zu entwickeln.

Eine Plattform die ich dabei besonders schätze, ist jugendfotos.de. Jugendfotos.de ist eine Plattform der Jugendpresse Deutschland, die zum Ziel hat, Bilder für Jugendmedien und Jugendprojekte kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Um die Bilder zu sehen, muss man sich anmelden. Im Gegensatz zu flickr oder der vor Klugscheissern wimmelnden fotocommunity ist jugendfotos.de nicht öffentlich, man muss sich vorher anmelden. Doch auch diese Hürde schützt nicht vor Dreistigkeit.

Um ein Bild runterladen zu können, muss man eine Begründung und seinen Namen angeben. So erreichte mich jetzt dies hier:

Hallo Fitz! Dein Name wird im Impressum erscheinen. Das Foto wird spätestens am 25.09.09 live sein. Viele Grüße, die TK-Logo-Redaktion

…und zwar zum Bild ‘Sehnsucht’, was mit bei einem Shooting mit S. entstand, und ich persönlich sehr mag, weil es für mich viel erzählt:

Ich freue mich wenn meine Bilder gesehen werden, eine Schülerzeitung damit ihre Artikel bebildern kann oder wenn ich Kritik dazu höre. Aber ich freue mich nicht, wenn eine Krankenkasse damit pseudo-redaktionelle Inhalte in ihrem TK-Logo Magazin füllt, um auf TKK Angebote hinzuweisen

Und am Ende vom Beitrag:

Ich arbeite als Fotograf. Damit verdiene ich meine Miete und mein Essen. Die TKK tut das, indem sie Versicherungen verkauft. Doch wenn sie nun mehr verkauft, weil sie sich Bilder kostenlos aus dem Internet holt um ihre Angebote zu bewerben, gehen die eigentlichen Urheber leer aus.

Vielleicht ist das auch Kalkül, um die durch Mangelernährung erkrankten Künstler dann als Kunden zur TKK locken zu können. Doch besonders dreist find ich auch zwei Zeilen, die sich tief im Impressum verstecken:

Hinweis: Trotz intensiver Recherche konnten die Urheber einiger Fotos nicht ermittelt werden. Sollten Sie Urheber dieser Fotos sein, bitten wir Sie um Kontaktaufnahme.

Klartext: Wir nehmen dein Bild erstmal und benutzen es. Solltest du es nicht durch Zufall finden und uns Bescheid sagen, ist das nicht unser Problem.

Und wie intensiv kann diese Recherche sein, wenn sich der Urheber nicht finden lässt? Heutzutage steht der immer daneben, dadrunter oder ist verlinkt. Es sei denn man war so dreist wie die TK-Logo. Dann klaut dreist von dreist, und es wird immer frecher.

Ich hatte Ihnen nun eine Email geschickt und erwarte, dass sie mein Bild innerhalb von einer Woche entfernen, sonst werde ich rechtliche Schritte einleiten.
TK-Logo ist bei jugendfotos.de nicht unbekannt, ich bin nicht der erste der sich über diese Dreistigkeit beschwert und den Anwalt einschalten will.

Auch wenn es natürlich sehr viel krassere Fälle im Netz gibt, so bleiben diese Methoden schon recht frech.

Nachtrag: Ich hab inzwischen Antwort von TK-Logo bekommen, das Bild wurde entfernt. Hoffe auch andere Fotografen bleiben so aufmerksam, und passen auf, was mit ihren Bildern passiert

Nur noch auserwählte und selektierte Medienvertreter dürfen zu CDU Propag äh Wahlkampfveransaltungen…

http://www.spiegel.de/video/video-1017806.html

Das finde ich schon ehrlich gesagt ziemlich dreist und zeigt, wie sehr die CDU Angst haben muss:

http://www.spitblog.de/2009/08/21/cdu-ueberklebt-plakate-der-piraten/

Was die CDU darunter versteht, seht ihr hier:
http://www.youtube.com/watch?v=SEyXKre0BKc

Ich konnte die Gesundheitsministerin ja noch nie besonders gut leiden aber diese dreiste Lüge, die Beförderung des Dienstwagens nach Spanien sei günstiger gewesen als vor Ort ein “adäquates” Gefährt zu mieten und dann auch noch die Aussage, dass die ganze Sache nur deswegen so hoch kommt weil die Presse im Sommerloch keine Interessanteren Themen finde tut meinem Blutdruck nicht so sonderlich gut. Man könnte ich mich aufregen!

Oder wie erklärt ihr es euch, dass man neben hohen Kinopreisen, Raubkopiermörder Spots anschauen muss und nebenbei noch per Nachtsichtgerät überwacht wird?

Gerade eben habe auf der Pinnwand einen Link zu fefe gepostet, prompt werd ich gesperrt. So sieht also der Umgang der SPD mit den Jungwählern aus, grandiose Leistung, nicht!

Selber aber mit Verleumdungen und Lügen um sich werfen:

„Wir können es doch als Gesellschaft nicht hinnehmen, das – so wie es die Piratenpartei fordert- Jugendliche und Erwachsene ungehindert Zugang zu Kinderpornos im Internet haben können, nur weil diese vom Ausland aus angeboten werden.

SPD:

vielen Dank für Ihre Mail zum Gesetz zur Bekämpfung der
Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen, das am 18. Juni 2009 vom
Bundestag beschlossen wurde (Drucksache 16/12850). Gerne begründe ich,
warum ich dem Gesetz zugestimmt habe. Allerdings muss ich hier ein wenig
ausholen, um die doch recht komplexen Zusammenhänge zu diesem sensiblen
Thema deutlich machen zu können.

Ich bin überzeugt, wir alle wollen einen effektiven Schutz von Kindern
und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung. Die SPD-Fraktion
hat dazu mit einem Anfang Mai beschlossenen 10-Punkte-Plan ein
umfassendes Konzept mit konkreten zusätzlichen Maßnahmen vorgelegt. Eine
unserer Kernforderungen lautet, dass die Strafverfolgungsbehörden
dauerhaft personell und technisch gut ausgestattet sind und die
internationale Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden weiter
gestärkt wird.

In den vergangenen Jahren haben wir zudem bereits das Herstellen, die
Verbreitung und den Besitz von Kinderpornografie lückenlos unter Strafe
gestellt.

Der Kampf gegen Kinderpornografie hat viele Facetten, die sich ergänzen
und nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten. Unabhängig von der
Frage, ob der Missbrauch von Kindern selbst zugenommen hat, stellt sich
zunehmend das Problem der Verbreitung von kinderpornografischen Inhalten
im Internet. Dies liegt an den Besonderheiten des Internets, in dem auch
rechtswidrige Inhalte schnell verbreitet und anonym sowie ohne soziale
Kontrolle konsumiert werden können.
Die Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornografie im Internet ist
deshalb ein wichtiges Thema. Das dürfte weitgehend unbestritten sein.
Auch ist das Internet kein rechtsfreier Raum. Ein rechtswidriges
Verhalten dort kann selbstverständlich strafbar sein oder zivilrechtlich
verfolgt werden.

Fraglich ist letztlich, mit welchen Maßnahmen die Verbreitung
kinderpornografischer Inhalte im Internet angemessen, rechtsstaatlich
sauber und möglichst effektiv verhindert oder zumindest erschwert werden
kann.

Bereits nach heutiger Rechtslage werden Kinderpornografie-Seiten, die
sich auf deutschen Servern befinden, von den Internetprovidern
heruntergenommen. Ein solcher direkter Zugriff ist im Ausland nicht
möglich. Nur deshalb stellt sich die Frage nach Zugangssperren. Es geht
hierbei aber nicht um eine Internetzensur – es geht um die Bekämpfung
krimineller Handlungen in einem ganz besonders gelagerten Fall.
Mit dem Gesetz wird das Ziel verfolgt, den Zugang zu
kinderpornografischen Inhalten zu erschweren. Uns ist bekannt, dass
versierte Nutzer diese Sperrung technisch umgehen können. Es kommt aber
auch darauf an, die Hemmschwelle, die an dieser Stelle in den letzten
Jahren deutlich gesunken ist, wieder signifikant zu erhöhen. Dem dient
neben der Sperrung einzelner Seiten die Umleitung auf eine Stoppseite
mit entsprechenden Informationen.

Mit dem nun beschlossenen Gesetz wurde der ursprüngliche Gesetzentwurf
ganz wesentlich überarbeitet und verbessert, wobei die
SPD-Bundestagsfraktion ihre wichtigsten Änderungsvorschläge in den
Verhandlungen mit der Unionsfraktion durchsetzen konnte. Wir haben damit
auch die wesentlichen Kritikpunkte, die sich aus der Bundestagsanhörung
und der Stellungnahme des Bundesrates ergeben haben, positiv aufgegriffen.
Der endgültige Beschluss hat insbesondere folgende Änderungen gebracht.

• 1. „Löschen vor Sperren“:
  Die Regelung kodifiziert den Grundsatz „Löschen vor Sperren“. Danach
  kommt eine Sperrung durch die nicht verantwortlichen
  Internet-Zugangsvermittler nur dann in Betracht, wenn eine Verhinderung
  der Verbreitung der kinderpornografischen Inhalte durch Maßnahmen
  gegenüber dem Verantwortlichen nicht möglich oder nicht in angemessener
  Zeit Erfolg versprechend ist.
• 2. Kontrolle der BKA-Liste:
  Die Neuregelung nimmt den Wunsch nach mehr Transparenz auf und etabliert
  ein unabhängiges Expertengremium beim Bundesbeauftragten für den
  Datenschutz und die Informationsfreiheit. Mit Blick auf die vornehmlich
  juristischen Aufgaben, nämlich zu bewerten, ob Inhalte die
  Voraussetzungen des § 184 b StGB erfüllen, muss die Mehrheit der
  Mitglieder des fünfköpfigen Gremiums die Befähigung zum Richteramt
  haben. Die Mitglieder sind berechtigt, die Sperrliste jederzeit
  einzusehen und zu überprüfen. Mindestens einmal im Quartal erfolgt zudem
  zusätzlich auf der Basis einer relevanten Anzahl von Stichproben eine
  Prüfung, ob die Einträge auf der Sperrliste den Voraussetzungen des
  Paragraphen 1 Satz 1 erfüllen. Sollte die Mehrheit des Gremiums zu der
  Auffassung kommen, dies sei nicht der Fall, hat das Bundeskriminalamt
  den Eintrag bei der nächsten Aktualisierung von der Liste zu streichen.
  Das Expertengremium wird vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz und
  die Informationsfreiheit für die Dauer der Geltung des Gesetzes (31.
  Dezember 2012) bestellt.
• 3. Datenschutz:
  Das Gesetz dient ausschließlich der Prävention. Verkehrs- und
  Nutzungsdaten, die aufgrund der Zugangserschwerung bei der Umleitung auf
  die Stopp-Meldung anfallen, dürfen nicht für Zwecke der Strafverfolgung
  verwendet werden. Damit wird auch ausgeschlossen, dass sich durch
  Spam-Mails fehlgeleitete Nutzer/innen einem Ermittlungsverfahren
  ausgesetzt sehen könnten. Zudem ist keine Speicherung personenbezogener
  Daten bei den Internetprovidern mehr vorgesehen.
• 4. Spezialgesetzliche Regelung:
  Die im Gesetzentwurf bisher für das Telemediengesetz vorgeschlagenen
  Regelungen zur Zugangserschwerung werden in eine spezialgesetzliche
  Regelung überführt. Ausschließliches Ziel des Gesetzes ist die
  Erschwerung des Internetzugangs zu kinderpornografischen Inhalten. Mit
  dem neuen Regelungsstandort in einem besonderen Gesetz soll noch
  deutlicher werden, dass eine Zugangserschwerung auf weitere Inhalte
  ausgeschlossen bleiben soll. Der Änderungsantrag geht damit auf die
  vielfach geäußerten Befürchtungen ein, die Zugangserschwerung könnte
  mittelfristig weiter ausgedehnt werden.
• 5. Befristung:
  Die Geltungsdauer des Gesetzes ist bis zum 31.12.2012 befristet. Auf der
  Grundlage der nach zwei Jahren vorzunehmenden Evaluierung wird der
  Gesetzgeber in die Lage versetzt, zu prüfen und zu bewerten, ob die
  Maßnahme erfolgreich war, um endgültig zu entscheiden.

Mit der neuen gesetzlichen Regelung bekämpfen wir nicht nur die
Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet, sondern schützen
zugleich Internetnutzer, sichern rechtsstaatliche Grundsätze und
ermöglichen ein transparentes Verfahren.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Paula

CSU:

vielen Dank für Ihre Mail vom 19. Juni, in der Sie sich über den vermeintlich populistischen
Umgang mit der Bekämpfung der Kinderpornographie beklagen und vorwerfen, die geplante
Sperrung von Internetseiten sei sinnlos.
Zunächst möchte ich Ihnen als Ihr zuständiger Abgeordneter und auch im Namen des
Kollegen Eduard Oswald versichern, dass wir die Diskussion um das Gesetz zur
Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet mit der gebotenen Sorgfalt und Sensibilität
behandeln.
Dies ist bei diesem Thema allerdings nicht bei allen der Fall. Denn ich erlebe immer wieder,
dass bei der Diskussion berechtigte Anliegen und ungerechtfertigte Ängste fälschlich
miteinander verwoben werden. Bitte gestatten Sie mir daher folgende Ausführungen:
Kinderpornographie ist ein abscheuliches Verbrechen. Kinder werden missbraucht und
anschließend wird der Missbrauch auch noch vermarktet und damit Geld verdient oder – was
genauso schlimm ist – Bilder getauscht. Dabei werden die Opfer immer jünger; betroffen sind
auch kleine, ja sogar kleinste Kinder. Da packt alle das kalte Grauen. Selbstverständlich
muss man diese Verbrechen an der Wurzel bekämpfen, die Kriminellen ergreifen und ihrem
Tun ein Ende setzen.
In Deutschland ist mit der Umsetzung des „Aktionsplans der Bundesregierung zum Schutz
von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung“ bereits viel verändert
und erreicht worden, dennoch bedarf es in manchen Bereichen noch flankierender
Maßnahmen. Dazu gehört das Internet. BM ́in Dr. Ursula von der Leyen hat dies erkannt:
„Wenn wir den Missbrauch von Kindern ächten wollen, dann können wir nicht so tun, als ob
das Internet ein Ozean der Rechtlosigkeit wäre, in dem wir leider ohnmächtig seien. Wir sind
nicht ohnmächtig!“ Deshalb haben wir das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie
in Kommunikationsnetzen auf den Weg gebracht. Wer in der realen Welt gegen
Kinderpornographie vorgeht, muss dies auch in der virtuellen Weltim Internet tun!
Bei der Kinderpornographie geht es rechtlich grundsätzlich um zwei Komplexe:
Zum einen bedroht § 184b des Strafgesetzbuches (Verbreitung, Erwerb und Besitz
kinderpornographischer Schriften) all diejenigen mit Strafe,
• die kinderpornographische Schriften, wozu auch Ton- und Bildträger sowie Datenspeicher
gehören, verbreiten,
• solche Schriften öffentlich ausstellen, anschlagen, vorführen oder sonst zugänglich
machen oder
• die diese Machwerke herstellen, beziehen, liefern, vorrätig halten, anbieten, ankündigen,
anpreisen, einzuführen oder auszuführen unternehmen.
Dies sind – grosso modo – diejenigen, die kinderpornographische Inhalte ins Netz stellen.
Hier genügt oft ein Hinweis an die Betreiber der Server, um dem Spuk ein Ende zu bereiten.
In manchen Ländern allerdings bleibt dies leider fruchtlos.
Gemäß § 184b des Strafgesetzbuches gilt grundsätzlich aber auch, dass sich strafbar
macht, wer es unternimmt, sich kinderpornographische Schriften – dazu gehören auch
Dateien und das Betrachten von Bildern im Netz – zu verschaffen. Der Bundesgerichtshof
hat dies folgendermaßen präzisiert: „Auch mit der bloßen Speicherung solcher Dateien im
Cache-Speicher eines PC-Systems erlangt dessen Benutzer Besitz, weil es ihm möglich ist,
jederzeit diese Dateien wieder aufzurufen, solange sie nicht manuell oder systembedingt
automatisch gelöscht wurden” (BGH 1 StR 430/06 – Beschluss vom 10.10.2006).
Entsprechend ist die Sperrung einer derartigen Seite als die Verhinderung einer Straftat zu
qualifizieren. Dies unterscheidet diesen Fall z.B. von dem der Sperrung einer Seite, die
vielleicht einen strafwürdigen Inhalt hat, wo es aber nicht strafbar ist, sich diese Inhalte zu
verschaffen.
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion war es unerträglich, dass wir in Deutschland bisher
noch nicht umfassend gegen die in der zweiten Alternative genannte Beschaffung von
kinderpornographischen Schriften vorgegangen sind. Die Bundesregierung hat darüber unter
Federführung der BM’in Dr. von der Leyen in den letzten Monaten intensive Gespräche und
Verhandlungen mit der betroffenen Wirtschaft geführt. Dabei sind zwei Dinge deutlich
geworden: Erstens sind die Access-Provider dazu bereit, den Zugang zu
kinderpornographischen Inhalten zu erschweren und so die Beschaffungskriminalität
einzudämmen. Fünf große Unternehmen haben sich auf vertraglicher Basis dazu verpflichtet.
Und zweitens brauchen wir eine gesetzliche Regelung. Glücklicherweise konnten wir in den
Verhandlungen mit der SPD zentrale Forderungen der Union durchsetzen, so dass mit dem
jetzt verabschiedeten Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in
Kommunikationsnetzen weitere effektive Maßnahmen gegen dieses Übel ermöglicht werden.
Lassen Sie mich deren wichtigste Punkte hervorheben:
1. Durch die Sperrung der kinderpornographischen Seiten im Internet wird der Kampf gegen
dieses Verbrechen um präventive Maßnahmen ergänzt. Zufällige Besuche auf diesen
Seiten werden durch eine Stopp-Seite verhindert. Die Stopp-Seite setzt ein deutliches
gesamtgesellschaftliches Signal für das Netz: Stopp, hier geht es nicht weiter, hier wird
der legale Raum verlassen. Die Sperrung solcher Seiten ist eine zusätzliche und
ergänzende Maßnahme, wenn ein wirksameres Vorgehen direkt gegen die schrecklichen
Inhalte bei ausländischen Angeboten nicht möglich ist. Die Stoppseite ist ein wichtiger
Baustein einer Gesamtstrategie gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern und seiner
Darstellung im Internet.
2. Nutzer, die z.B. durch Links in Spam-Mails auf diese Stopp-Seite gelangen, müssen nicht
mit Strafverfolgung rechnen. Die Daten, die an der Stopp-Seite anfallen, dürfen für die
Strafverfolgung nicht genutzt werden. Damit ist ein anderslautender Entwurf des SPD-
geführten Justizministeriums vom Tisch. Für uns ist klar, dass Hersteller und
Konsumenten von Kinderpornographie mit aller Härte des Gesetzes verfolgt werden.
Genauso klar ist aber auch, dass wir harmlose Nutzer nicht durch – letztlich unbegründete
– staatliche Verfolgungsmaßnahmen stigmatisieren und ihre bürgerliche Existenz
vernichten dürfen.
3. Der Vorschlag von Bundesministerin. von der Leyen, ein Expertengremium einzurichten
wurde realisiert: Der Datenschutzbeauftragte benennt fünf Mitglieder, die berechtigt sind,
jederzeit die Sperrliste beim Bundeskriminalamt einzusehen und zu überprüfen.
4. Löschen geht vor Sperren: Wir bekämpfen das Übel an der Wurzel und werden nur dann
sperren, wenn wir gegen die Inhalte nicht oder nicht zeitnah vorgehen können.
5. Wir haben klargestellt, dass Sperrmaßnahmen auf kinderpornographische Internet-Seiten
beschränkt bleiben.
6. Nach zwei Jahren wird eine Evaluierung durch die Bundesregierung stattfinden. Ein Jahr
später wird das Gesetz auf Grund der gewonnenen Erfahrungen optimiert werden. Das ist
moderne Gesetzgebung, wenn man mit einer zukunftsfähigen Regelung Neuland betritt.
Besonders wichtig ist mir dabei, klar zu stellen, dass es sich bei der genannten Sperrliste
und bei der Verpflichtung der Internet Provider, die auf dieser Liste enthaltenen Internet-
Seiten zu sperren, eben nicht um eine Zensur des Internets handelt, bei der der Staat – aus
welchen Gründen auch immer – einige Internetseiten sperren lässt, um seine Bürgerinnen
und Bürgern mehr oder weniger willkürlich an der Nutzung des Internets zu hindern. Läge die
Sache so, würde ich Ihre Bedenken – insbesondere hinsichtlich der Zusammenstellung der
Sperrliste und ihrer Überprüfung – uneingeschränkt teilen und hätte den Gesetzentwurf nicht
unterstützt. Die Sache liegt aber anders, denn hier geht es – wie oben dargestellt – um die
Verhinderung von Straftaten gem. § 184b des Strafgesetzbuches.
In der öffentlichen Diskussion ist leider bisher nicht ausreichend verdeutlicht worden, dass
die Einschränkungen des Zugangs und die Strafverfolgung sich nur auf die besondere
Struktur des § 184b des Strafgesetzbuches beziehen, d.h. – wie schon oben gesagt – auf die
Verschaffung von Kinderpornographie. Es ist nicht daran gedacht, ähnliche Maßnahmen
auch bei anderen Rechtsverletzungen zu ergreifen, bei denen z.B. das Betrachten der Seite
straflos ist und eine weitere Handlung – möglicherweise ein Download einer Datei –
hinzutreten muss, um ein Rechtsgut zu verletzen. Insofern bin ich fest davon überzeugt,
dass dieses Gesetzesvorhaben die Grundrechte der Bürger nicht tangiert.
Es ist darüber hinaus sehr schwer, konkret quantitativ zu beurteilen, ob und inwiefern dieses
Gesetz den Konsum von Kinderpornographie und die Produktion von Kinderpornographie
verhindert oder erschwert. Eine Patentlösung wird es nicht geben. Dies sollte uns aber nicht
daran hindern, Maßnahmen zu ergreifen, die zumindest einige Straftaten verhindern. Das ist
nicht perfekt, aber besser, als den Kopf in den Sand zu stecken.
Mir ist klar, dass das Gesetz kein Allheilmittel ist. Aber es ist ein weiterer Baustein in unserer
Gesamtstrategie, die Kinder zu schützen und den Markt für Kinderpornographie soweit es
geht auszutrocknen. Jetzt ist es Zeit, entschlossen handeln. Denn uns alle eint das Ziel:
Mehr Schutz für Kinder.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Christian Ruck, MdB

Gerade im lawblog gesehen, dass die SPD Parlamentarierin diese seltsame Auffassung in ihrer Antwort auf die Fragen mehrerer besorgter Bürger vertritt:

Schließlich bleibt bei der Abwägung der Zustimmung zu diesem Gesetz auch der Umstand zu berücksichtigen, dass die entsprechende Sperrinfrastruktur aufgrund der abgeschlossenen Verträge zwischen BKA und Internetprovidern bereits aufgebaut wird. Diese Verträge beinhalten keinen hinreichenden Grundrechtsschutz und erfahrensrechtliche Sicherungen und sind deshalb höchst problematisch. Ich sehe es als meine Pflicht als Abgeordnete an, solche weitgehenden, intransparenten und verfassungsrechtlich schlicht unzulässige Verträgen zu Lasten Dritter durch eine gesetzliche Grundlage abzuschwächen und ihre negative Wirkung zu reduzieren.

Für wie blöd hält die werte Dame uns Wähler eigentlich?

Gerade bei der Berliner Morgenpost gelesen:

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, schließt die Ausweitung von Internet-Sperren auf nicht-kinderpornografische Inhalte grundsätzlich nicht aus. „Wir sollten jetzt erst einmal Erfahrungen sammeln“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Dann sieht man in der nächsten Legislaturperiode, was darüber hinaus gemacht werden muss und ob die Methode funktioniert.“

Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten ähh Zensur einzuführen…

Ein paar Zitate von der Seite des in Finnland zensierten Zensurkritikers:

The Internet censorship was being planned for years, and apparently three successive Ministers of Communications have been supportive to the Internet Censorship until it was finally implemented. When the ministry asked for statements about the planned censorship law from various parties, they were told by the Faculty of Law of the University of Turku that the censorship would be against The Constitution of Finland. Despite this, the ministry insisted there were no legal problems and that the censorship would be implemented.

Kommt uns das irgendwoher bekannt vor?

For example a document that goes by the name “Railaksen Selvitys” and dated 2005-12-16 lists several critical problems and unanswered questions regarding the censorship. These problems are listed in the very beginning of the document and include things like effectiveness of the filtering solutions, the problem of collateral damage when censorship affects more material than it should, freedom of speech, what kind of crimes the censorship should exactly target, etc. Most of these went unanswered and the problems are seen with the current implementation of the censorship. Some of the issues were only addressed partially, for example the freedom of speech regarding reception of illegal material was touched but the police has now been found censoring even sites that do not contain illegal material themselves. What is being practiced now isn’t what was planned.

Apparently the censorship had already been decided to be implemented even before the legality of the censorship had been touched at all. In the beginning of the resulting paper from the above mentioned investigation it’s stated that “A decision of principle has been made to take action against distribution of child porn over telecommunication networks”. Apparently the ministry had told the law firm that they will implement the censorship no matter what, and requested a paper to support it and to interpret the law in a way to make it look legal. Where this wasn’t possible, the paper suggested what laws would be the easiest to change. From this point of view, it makes sense that the investigation would conclude that the censorship can be implemented.

Once I had released my critique and made the change to turn the entries in my list to clickable links, my site was censored less than one week later in the next update of the censorship list. Police refuses to comment about it, but has given plenty of comments to several news reporters about my site having functioning links to child porn in it. They try to claim that this minor technical change changed the nature of my site and that it is now a “child porn portal”.

Das ist doch ein tolles Beispiel dafür, warum wir uns in Deutschland mit aller Macht gegen unser Zensurgesetz wehren müssen, Widerstand, jetzt!

Am Sonntag finden in vielen Städten Demos gegen das Zensurgesetz statt, ich bitte alle meine deutschen Leser sich der nächsten Demo anzuschließen und den Politikern klar und deutlich zu zeigen, dass es so nicht gehen kann!

Mehr Infos:
http://www.loeschenstattsperren.de/

Ruft in euren Blogs dazu auf, ruft eure Freunde auf, Bekannte, Eltern zur Demonstration zu kommen! Vielleicht ist es die letzte Chance etwas dagegen zu tun, wir müssen zusammenhalten!

Der Bundestag verabschiedet Gesetz für Web-Sperren

Ich sehe schon die ersten Klagen vor dem Bundesverfassungsgetz kommen…

Es scheint nicht weiter verwunderlich, dass die Bild Zeitung den Vorschlag der SPD Linken, den Gesetzesentwurf zur Internetzensur nicht zu verabschieden, torpediert und Herrn Böhning aus hahnebüchenen Gründen als Verlierer darstellt, wenn der Mann der parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion Dr. Martina Krogman der stellvertrende Bild Chefredakteuer Alfred Draxler ist…

Quelle: Unpolitik

Eine CDU Pressemitteilung

Klare Kante gegen Kinderpornographie

Gesetz nun zügig zu verabschieden – im Interesse der Kinder

Anlässlich des gescheiterten SPD-Parteitagsantrags gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und die zuständige Berichterstatterin Dorothee Bär MdB:

Es ist sehr zu begrüßen, dass der Initiativantrag der SPD-Linken auf dem Parteitag gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet gescheitert ist. Darin sollte die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert werden, den Gesetzentwurf der eigenen Bundesregierung zu stoppen.

Damit ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden. Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen. Allen engagierten Streitern gegen das abscheuliche Verbrechen der Kinderpornografie ist angesichts des Scheiterns der SPD-Linken ein Stein vom Herzen gefallen.

Wir fordern daher die SPD-Fraktion auf, das Gesetz nun zügig zu verabschieden – im Interesse der Kinder. Dabei machen wir – gerade als Medienpolitiker – ganz klar: Zugangssperren im Internet müssen und werden einzig und allein auf kinderpornographische Seiten beschränkt bleiben.

Wer findet den Fehler? Neben den Killerspielen stellt die CDU nun auch Raubkopierer auf die gleiche Stufe wie Kinderpornografie. Wie lächerlich wollt ihr euch eigentlich machen? Auch finde ich das “im Interesse der Kinder” absolut dreist, da das Gesetz ja genau das Gegenteil macht was es verspricht, es hilft keinem einzigen Kind. Anstatt dass die Krankenkassen Opfern die Therapie zahlen, machen wir populistischen Wahlkampf oder stecken 500Mrd in Banken, natürlich im Interesse der Kinder… Pfui CDU, schämt euch!
Quelle: sven24.de

Gerade eben hat die Bundestagspetition gegen Internetzensur 124000 Unterzeichner erreicht, eine respektable Zahl, aber die größte Petition zur Halbierung der Benzinbesteuerung erreichte 128193 und es wäre doch schade, wenn Benzin wichtiger wäre als Zensur. Ein Zeichen zu setzen halte ich für sehr wichtig, deswegen brauchen wir bis morgen noch ca. 4000 Unterschriften, also helft alle zusammen, fragt Freunde, Bekannte und Eltern die noch nicht unterzeichnet haben.

If non-germans would like to vote against internet censorship in germany, look here: http://piratenpartei-bayern.de/Signing_the_e-petition_for_Non-Germans

Samstag, 13.06.2009

Ich habe mich entschieden, dies einmal hier niederzuschreiben. Einmal für mich zur Dokumentation, einmal um anderen zu signalisieren, dass man mit dem Problem und Ärger augenscheinlich nicht alleine ist.

Es ist so, dass ich mich Anfang des Jahres für ein Angebot der Telekom zu interessieren begann. Die gemachten schlechten Erfahrungen in der Vergangenheit mit Kundenservice, Rechnungsstelle etc. der Telekom wurde durch die Unzufriedenheit mit meinem jetzigen Multimedia-Dienstleister in meiner Erinnerung unbedeutender und verblassten mit jedem Abend, an dem ich statt TV over IP eine Art Daumenkino genießen durfte.

Also – gedacht und gemacht. Ab in den nächten T-Punkt und das Home-Entertainment Paket persönlich und vor Ort beantragt. Ich dachte, da kann dann am wenigsten schief gehen – online hin oder her. Ca. 4 Wochen später habe ich mich ein wenig gewundert, noch immer nichts von der T-Com gehört zu haben meinen erteilten Auftrag betreffend. Keine Auftragsbestätigung, kein Begrüßungsschreiben – digitale Stille sozusagen.

Also mal wieder den T-Com Laden besucht. Dort sagte man mir auf meine Nachfrage nach dem Auftragsstatus, dass dieser bearbeitet würde und ein Begrüßungsschreiben bereits an mich versendet worden wäre, welches ich bald erhalten sollte. Gut, wieder warten. Nach ca. 2 Woche hatte ich starke Sehnsucht nach den Herrschaften in den netten T-Com Outfits und habe mich kurzerhand zu einem weiteren Besuch hinreißen lassen. Tja, die Aussage war die selbe.

Kurz darauf beschloss ich aus beruflichen Gründen, meinen Wohnsitz an einen anderen Ort zu verlegen. Klar, der Gedanke war da: Das gibt Chaos mit der Telekom – gerade erteilter Auftrag (naja, gerade??) und dann direkt umziehen. Also, mal wieder in den T-Punkt. Da die Aussage noch immer die selbe war, aber da die Telekom meinen Auftrag augenscheinlich sowieso nicht bearbeiten wolle und ich eh umziehen werde(eine Bestätigung hatte ich noch immer nicht erhalten), bat ich die Mitarbeiterin vor Ort, diesen Auftrag zu stornieren. Dies geschah auch per Fax vor meinen Augen.

Gleichzeitig bat ich, doch bitte einmal an meiner neuen Adresse die DSL Verfügbarkeit zu pürfen. Dies brachte die Dame wohl in ein paar Schwierigkeiten, denn sie konnte nur die Hausnummern rechts und links in ihrem Programm finden. Nach einigem hin und her und befragen von Kollegen, teilte sie mir schließlich mit, dass eine Prüfung “so einfach” nicht möglich wäre. Sie würde sich jedoch darum kümmern und mich am folgenden Montag oder Dienstag (wir hatten Samstag) zurückrufen. Also hinterließ ich meine Handynummer und verließ – in dem naiven Glauben in der nächsten Woche ein telefonische Auskunft zu erhalten, mit welche ich leben & (diesmal online) bestellen konnte – den Laden.

Natürlich kam es, wie es kommen mußte – ich erhielt KEINEN Anruf der Damen. Also bin ich Mitte Mai, nachdem nun auch das Umzugsdatum feststand, noch einmal in den Telekom Laden gegangen. Dort bat ich noch einmal um Prüfung der Leitung – allerdings bei einer anderen Mitarbeiterin. Diesmal war das auch kein Problem. Relativ schnell konnte man mir eine A-DSL Verfügbarkeit ab der 26. KW (warum auch immer) bestätigen. Nach einigem guten Zureden überließ die Dame mir sogar einen Hardcopy Ausdruck des Bildschirms, aus welchem diese Info eindeutig hervorgeht. An dieser Stelle: Natürlich würden datenschutzrechtlich relevante Daten geschwärzt!

Wohlgemut bin ich also mit dieser Information wieder nach Hause und an den Rechner. Fluchs zusammengeklickt, was ich von der Telekom gerne hätte und war eigentlich frohen Mutes, dass nun alles seinen Gang gehen wird.

Bis ich bei einem Renovierungstermin an meiner neuen Adresse vor 2 Wochen einmal den dortigen Briefkasten öffnete um diesen von der Flut von Reklamezetteln zu befreien, die immer eingeworfen werden – egal ob da jemand wohnt oder nicht. ABER auch einige Schreiben der Telekom befanden sich wundersamerweise dazwischen. Was eigentlich schon verwunderte, da im Onlineauftrag ganz klar die ALTE Adresse angegeben wurde. Naja, ersmal reingeschaut. Da kam schon das erste Hmmmm?. Mit Eintrag ins Telefonbuch? Was ist das für ein Tarif? Hab ich das bestellt? Nö?

Tja, als ich an diesem Tag nach Hause kam, hatte ich die selbe Post in Kopie noch einmal in meinem Briefkasten an meiner jetzigen Adresse. Inkl. Hinweis, dass man mich an der ursprünglichen nicht erreicht hätte … gut, hat man zwar, aber … nicht fragen-nur wundern! Einen Tag später: Schon wieder Post vom rosa Riesen! Noch eine Auftragsbestätigung mit den richtigen Tarifen und den richtigen Daten. Geschaltet werden sollte ab dem 10.06.

Kurz überlegt und – Klar! Die Damen hat mich damals nicht zurückgerufen, sondern gleich mal einen Auftrag daraus gemacht. Schön dreist! Also – schnell bei der Telekom Hotline angerufen und die dortige Dame (Name natürlich notiert!) um Stornierung gebeten. DAS könnte sie nicht, war die Aussage. Da müßte der Kunde schreiben.

Am nächsten Tag erreichte mich eine Kündigungsbestätigung zu diesem (von mir zu keiner Zeit erteilten Auftrag) um 06.05.2010!

Kurze Frage: Geht es noch dreister? Antwort: Ja! Denn abgebucht wurde dafür auch schon … !!!

Zwischenzeitlich ist auch die NTBA für den nicht erteilten Auftrag eingetroffen.

Nur für den “richtigen” Auftrag, welche am 10.06. geschaltet werden sollte, fehlen bis heute  jegliche Hardware und alle Zugangsdaten!

Das Schreiben bezüglich der Stornierung des nicht erteilten Auftrags ist seit gestern per Einschreiben unterwegs und ich bin nun sehr gespannt, wie es weiter geht …von meiner Seite ersteinmal mit der Aufforderung, den “richtigen” Auftrag zum Umzugstermin Anfang Juli zu schalten.

Seien wir gespannt … ich bin es jedenfalls!