PI/2009/08/edathy-biedert-wieder/

Worüber regen sich die PIpifanten wieder so auf?

Schaust du hier:  http://islam.de/13668.php

In der gestrigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung äußerte sich Sebastian Edathy (SPD) (hier geht’s zu seiner Website), der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, im Artikel “Schonzeit für Schützen” (hier) über den Sinn bzw. Unsinn einer möglichen Verschärfung des Waffenrechts. Die SZ zitiert ihn mit folgenden Worten:

“[Es wäre falsch, die] hohe Mehrheit der legalen Waffenbesitzer, die sich korrekt verhält, unter Generalverdacht zu stellen. Das wäre unangemessen und unfair.”

Das sehe ich genauso – allerdings sollte das in gleichem Maße für die Vielzahl an Video- und Computerspielern gelten, die nun sowohl von Seiten der Poltik als auch von den Medien unter eben diesem Generalverdacht stehen. Es sollte langsam in die Köpfe der Politiker, dass auch Gamer potenzielle Wähler sind – gerade wenn wir von “Killerspielen” sprechen, die i.d.R. erst ab 18 Jahren freigegeben sind und somit ein wahlberechtigtes Klientel ansprechen.

Eine interessante Erkenntnis kam unserem Herrn MdB Edathy (SPD) zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes, wie sich aus der – von mir zur Verdeutlichung teilweise gekürzten – Antwort auf Abgeordnetenwatch ergibt:

“Berlin, 12. Februar 2009

Sehr geehrte Frau ……..,
ich bedanke mich für Ihre Frage vom 12. Februar 2009.

Hauptaufgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz sind das Sammeln und Auswerten von Informationen über verfassungsfeindliche und extremistische Bestrebungen. Meiner Auffassung nach gibt es bezüglich ………….. hierfür ernst zu nehmende Hinweise.

…………………….. lehnt Grundzüge von Demokratie und Religionsfreiheit ab. ……………. gegen die religiöse Neutralität des Staates gewandt und für eine “…………… Gesellschaftsordnung” plädiert, in der etwa die Todesstrafe gelten solle, ………… “den vorehelichen und außerehelichen Beziehungen” der “Kampf” angesagt werde und ….. verbote …. der Zinsspekulation, Abtreibung, “Gotteslästerung, Homosexualität und Pornographie”. … fordert, dass die “Gewalt in Staat und Gesellschaft” “nicht vom Volke”, nicht “von der Basis aus, sondern von Gott… ……….”.

………………. verfolgt zudem antiaufklärerische Erziehungsziele.

………………. weist eine Nähe zu Antijudaismus und Antisemitismus auf. ……,

………………. lehnt die Gleichberechtigung von Männern und Frauen ab. …….. sprach …………. Frauen Fähigkeiten und Rechte zum eigenständigen Denken, höherer Bildung und Selbstbestimmung ab: “Fast kein Mädchen sollte zu irgendeiner Universität gehen. …………….. Man braucht keine Universität, um das meiste von dem zu lernen, was Mädchen unterrichtet zu werden brauchen, zum Beispiel Hauswirtschaft, Einrichtung und Unterhalt eines Heims, Pflege und Erziehung der Kinder, die geistige und soziale Vorbereitung auf die Ehe.”

Ich zumindest habe Probleme damit, diese Auffassungen als verfassungskonform zu betrachten.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB”

Quelle und mehr …

Holla, jetzt habe ich aber nicht genau hingeguckt. Mein Fehler, Pardon- mea culpa !!!

Und natürlich gibt es auch nicht “DIE” Steinigung.

“Steinigung im Islam
Heute findet die Steinigung radschm / رجم ‎ / raǧm noch in bestimmten islamisch geprägten Regionen und Ländern Anwendung. Nach der Schari’a kann die Steinigung zur Bestrafung nur eines der so genannten Hadd-Vergehen verhängt werden, nämlich einvernehmlichem Geschlechtsverkehr von zwei Personen, die mit anderen verheiratet sind oder waren (siehe Zina). Die Verurteilung kann auf Grund eines Geständnisses oder der Aussage von mindestens vier männlichen Zeugen erfolgen, wenn diese behaupten, dass sie beim Geschlechtsakt unmittelbar dabei waren. Da nach islamischem Recht Zeugenaussagen von Frauen weit weniger schwer wiegen als die von Männern und zudem von zwei Männern bestätigt werden müssen, werden Frauen weitaus häufiger wegen Ehebruchs angeklagt und zum Tod durch Steinigung verurteilt als Männer.

Der Vollzug
Der Azhar-Theologe al-Dschaziri …. beschrieb die Scharia-konforme Ausführung der Steinigung folgendermaßen:

“Die Steinigung erfolgt mit mittelgroßen Steinen, weder mit leichten Kieseln – die Qual würde zu lange dauern – noch mit Felsbrocken – die durch die “Grenz”-Strafe beabsichtigte Peinigung würde verfehlt -, sondern mit Steinen, die die hohle Hand ausfüllen; man nehme sich davor in acht, das Gesicht (des Schuldigen) zu treffen, weil der Prophet dies (einem Hadith zufolge) verboten hat… Der Ehebrecher ist während des Vollzugs der “Grenz”-Strafe nicht anzubinden oder zu fesseln; auch ist für ihn keine Grube auszuheben. Für die Ehebrecherin kann eine ihr bis zur Brust reichende Grube ausgehoben werden. Während des Vollzugs darf ihre Schamgegend nicht entblößt werden. Deshalb sind die Kleider an ihr festzuschnüren, so daß ihr Leib nicht sichtbar wird.”

(Wikipedia)

Frisch eingeführt wurde die moderne Steinigung übrigens im islamisch geprägten Norden Nigerias. Das am Rande. Herr Edathy, führt das eventuell zu weiteren, außerhalb der Piusbruderschaft angesiedelten Überlegungen Ihrerseits?

Dachte ich mir.

Edathy fordert Gipfel gegen Rechtsextremismus

http://www.indien-netzwerk.de/navigation/nachrichtenmedien/news/edathy-deu.htm

Weit über 10.000 rechtsextreme Straftaten werden in diesem Jahr verzeichnet – ein neuer Rekord. Angesichts dieser Zahlen hat nun der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, die Bundesregierung aufgefordert, einen “Demokratiegipfel” einzuberufen. Das Ziel: Die Bekämpfung von Rechtsextremismus.

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau wertete die Entwicklung als Beleg dafür, „dass es nicht ausreicht, bei jedem Anlass, wie zuletzt dem furchtbaren Anschlag auf den Passauer Polizeipräsidenten, aufgeregt mit den Flügeln zu schlagen“. Nötig sei vielmehr eine Länder- und Regierungsressorts übergreifende Gesamtstrategie, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“.

Zitat

27. Dezember 2008, 09:59 Uhr

http://www.welt.de/politik/article2935653/Edathy-fordert-Gipfel-gegen-Rechtsextremismus.html?page=6#article_readcomments

Meine Meinung:

Der indische Demagoge , Sebastian Edathy SPD , sollte sich um die Moslemterroristen in seinem indischen Mutterland kümmern.

Einen Gipfel gegen Linksextremismus und explodierende Zuwanderkriminalität ist unerwünscht.

Ausgerechnet Petra Pau eine erfolgreiche Absolventin der SED-Parteihochschule Karl Marx muß ihren Kommentar dazu abgeben

Felix

Edathy fordert nach Passauer Messer-Attacke deutlich schärfere Strafvorschriften

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), hat nach der Messer-Attacke eines mutmaßlichen Neonazis auf den Passauer Polizeichef deutlich schärfere Strafvorschriften für rechtsextreme Gewalttäter gefordert.

In einem Gespräch mit unserer Zeitung sagte Edathy: „Bei Körperverletzungen mit rechtsextremer Motivation darf es grundsätzlich keine Bewährungsstrafen mehr geben. Die Täter gehören sofort hinter Gitter, weil ihre Beweggründe besonders verwerflich sind.“

Damit würde der Rechtsstaat ein klares Signal an eine immer gewaltbereitere rechte Szene setzen. Ein entsprechender Vorschlag des Bundesrats liege bereits auf dem Tisch, erklärte Edathy. „Damit muss sich der Bundestag jetzt zügig befassen“, forderte der Innenausschuss-Vorsitzende.

Zum Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), nach der Messer-Attacke müsse neu über ein NPD-Verbot nachgedacht werden, sagte Edathy: „Es ist erfreulich, wenn nun auch die bayerische Landesregierung endlich aufwacht.“ Ein NPD-Verbot sei absolut notwendig, weil es den Aktionsradius der rechten Szene auf Jahre hinaus erheblich einschränken würde.

Gefordert ist nach Ansicht Edathys aber auch „eine bessere Jugendarbeit vor Ort, um den Zulauf zur rechten Szene zu stoppen“. Vielerorts seien die Strukturen auch in Westdeutschland mangelhaft, weil es an Geld und Personal fehle.

QUELLE

München (dpo) – Nach der öffentlichen Entschuldigung von Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn scheint auf einmal wieder alles möglich. Bundestrainer Löw habe die Entschuldigung zwar zunächst nur “registriert”, doch nach einem klärenden Gespräch scheint auch eine Rückkehr in die Nationalelf nicht ausgeschlossen. SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy meinte dazu: “Der gute Herr Löw sollte aufpassen, dass er sich mit dieser Entscheidung nicht verlöwt.” ssi

Morgen wird das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerde der Autorin Bettina Winsemann (alias Twister), eines Mitglieds der Partei Die Linke und dreier Rechtsanwälte zur sogenannten heimlichen Online-Durchsuchung entscheiden. Zwar bezieht sich das Urteil konkret auf die Praktiken des Landes Nordrhein-Westfalen; jedoch wird es (auch nach Aussage der beteiligten Verfassungsrichter) den Charakter eines Grundsatzurteils auch in Bezug auf die bundesweite Durchführung der Online-Durchsuchung (Spitzname “Bundestrojaner”) haben.

Dementsprechend wird die morgige Urteilsverkündung bereits mit Spannung erwartet. Experten räumen den Antragstellern gute Chancen ein, mit ihrer Beschwerde erfolgreich zu sein, sehen sie doch bei dem heimlichen Ausforschen privater Rechner die informationelle Selbstbestimmung verletzt und die Abwehrrechte des Bürgers gegen staatliche Eingriffe nur unzureichend gegeben.

Dies hindert aber die Politiker beider Regierungsparteien nicht daran, auch schon einmal für den entgegengesetzten Fall (nämlich eine Ablehnung des Antrags und damit eine Genehmigung der Online-Durchsuchung) zu planen. Bei der CDU ist das schon seit längerem bekannt; viele Unionspolitiker lassen ja kaum eine Gelegenheit aus, geradezu gebetsmühlenartig die Wichtigkeit der Online-Durchsuchung zu fordern und ihre schnellstmögliche Einführung zu fordern.

Unklarer blieb bislang die Position der SPD, deren Mitglieder sich mehrfach widersprüchlich äußerten, bis man sich schließlich auf die Linie “wir warten das Urteil ab und entscheiden dann” geeinigt zu haben schien. Nun, einen Tag vor der Urteilsverkündung, kamen vom Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy, gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger klare Worte. Die SPD will die Möglichkeit zu Online-Durchsuchungen im BKA-Gesetz festschreiben, wenn das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch Online-Durchsuchungen grundsätzlich erlaubt, weiß der Artikel zu berichten und zitiert Edathy mit den Worten: “Ich gehe deshalb davon aus, dass es im ersten Halbjahr 2008 zu einer Einigung kommen wird. Wir sollten die Verhandlungen zügig und sorgfältig zum Abschluss bringen. Die Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion wird den Fachpolitikern folgen.”

Wie der Satz über die Fachpolitiker gemeint ist, bleibt in meinen Augen etwas unklar. Es gibt durchaus Innenpolitiker (ebenso wie beispielsweise Polizeibeamte), die die Online-Durchsuchung für ebenso überflüssig wie problematisch halten und daher ihre Einführung niemals befürworten würden. Auf diese aber bezieht sich Edathy mit seiner Aussage wohl kaum. Statt dessen signalisiert er sehr eindeutig Kompromissbereitschaft gegenüber dem Koalitionspartner.

Wir wissen also nun sehr genau, woran wir sind: Wird der Antrag morgen vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt, ist eine zügige Einführung der Online-Durchsuchung durch die Große Koalition mehr als wahrscheinlich. Eine beunruhigende Perspektive, gäbe es dann doch noch nicht einmal mehr eine erfolgversprechende Möglichkeit, sich juristisch gegen diese in meinen Augen und denen vieler Datenschützer (und, wie bereits erwähnt, auch anderer Experten) ebenso ineffektive wie moralisch fragwürdige wie fehler- und missbrauchsanfällige Maßnahme zu wehren. Dies ist momentan der mögliche “worst case”, nachdem die SPD mit den jüngsten Aussagen sozusagen die Einsätze erhöht hat.

Zum Glück ist dieser Fall, wie bereits eingangs erwähnt, nicht allzu wahrscheinlich. Die Chancen stehen gut, dass morgen durch ein positives Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Pläne der Regierungspolitiker ebenso gegenstandslos werden wie die Bedenken der beobachtenden Datenschützer. Wahrscheinlich wird es ein Urteil in unserem Sinne geben- und das wäre an diesem Punkt sehr wichtig. Diese Tatsache haben Edathys Äußerungen noch einmal deutlich gemacht.

Links zum Thema:
SPD: Online-Durchsuchungen sollen ins BKA-Gesetz (Golem)
SPD will heimliche Online-Durchsuchungen im BKA-Gesetz verankern (heise News)
Die Online-Durchsuchung im Rampenlicht (ravenhorst)