Der Bayerische Rundfunk hat hierzu einen Schwerpunkt gesetzt. Hier kann man sich den Überblick auf hierzu auf den Seiten des Senders verschaffen.

Die bereits gelaufenen Sendungen waren sehr interessant. Wie es bei dem BR üblich ist, wird dieser Schwerpunkt auch im Internet begleitet.

Die Auftaktsendung: Erbfall – Stresstest für die Familienbande gibt es hier als podcast zum Nachhören.

Weitere Informationen zum Vererben hat der Sender hier bereitgestellt. Ein Interview mit Tanja Ziegler und Karin Baur von der Stiftung Finanztest ist da zu finden. Grundsätzliches zum Testament gibt es hier. Was bei einer Immobilie beachtet werden muss, hat die online-Redaktion des Senders hier zusammengestellt.

Die Sendung zum Thema  “Unternehmensnachfolge” gibt es ebenfalls als podcast.

Eine Übersicht über die gesetzliche Erbfolge gibt das Verbrauchermagazin von B5 aktuell in der Sendung vom letzten Sonntag, die ebenfalls als podcast bereitgehalten wird. Hier gibt es auch Hinweise zum Pflichtteilsrecht.

Den Beitrag im Bayerischen Fernsehen in der Sendung “Geld und Leben” zum Pflichtteil kann man hier noch mal ansehen.

Die Werbeanzeige eines Rechtsanwalts mit der Aussage „Erster Fachanwalt für Erbrecht in…“ ist gem. § 5 I UWG irreführend und damit als unlautere Wettbewerbshandlung (§ 3 UWG) unzulässig, selbst wenn die Aussage unter zeitlichem Gesichtspunkt stimmt.

Hier erfahren Sie mehr

Mit einer Reform des Erbrechts will Bundesjustizministerin Brigitte Zypries Pflegeleistungen beim Erbausgleich stärker honorieren. Gleichzeitig soll die Enterbung krimineller Verwandter erleichtert werden.

Die Gründe für eine Entziehung des Pflichtteils – der weiterhin die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils ausmachen soll – werden Zypries zufolge vereinheitlicht: Bislang kann nur enterbt werden, wer dem Erblasser oder seinen direkten Familienmitgliedern nach dem Leben trachtet oder sie körperlich schwer misshandelt. Künftig soll der Schutz auch auf nahe stehende Personen wie Stief- oder Pflegekinder ausgedehnt werden.

nähere Informationen bei welt online

Rechtsanwalt Berlin Marzahn

Die Kanzlei A. Martin ist nun auch in Berlin Marzahn mit einer Niederlassung vertreten. Die Rechtsanwaltskanzlei von Rechtsanwalt Andreas Martin wurde im Jahr 2003 in Löcknitz MV gegründet, nachdem Rechtsanwalt Martin in Berlin sein Studium (FU Berlin) und sein Referendariat absolvierte. Schon damals bestand eine enge Bindung zu Berlin-Marzahn, da RA Martin damals im Studentenwohnheim in Berlin Biesdorf wohnte.

Nun seit dem Jahr 2008 besteht die Niederlassung in Berlin, damit ist die Kanzlei an 3 Standorten vertreten, nämlich in Löcknitz, in Stettin (Polen) und in Berlin Marzahn.

In der Anwaltskanzlei in Berlin Marzahn erfolgt eine Zusammenarbeit in Bürogemeinschaft mit Rechtsanwältin Katrin Winkler – auch Fachanwältin für Sozialrecht - die sich überwiegend mit dem Sozialrecht, dem Medinzinrecht, den Seniorenrecht und auch mit dem Arbeitsrecht.

Rechtanwalt Berndt Norbert Winkler aus Berlin Marzahn beschäftigt sich überwiegend mit dem Strafrecht, dem Verkehsrecht und dem allgemeinen Zivilrecht.

Rechtsanwalt Aandreas Martin beschäftigt sich u.a.mit dem Arbeitsrecht, dem Familienrecht und Erbrecht, dem polnischem Recht und dem Zivil- und Wirtschaftsrecht.

Von daher begrüßen wir alle Rechtssuchenden in der Rechtsanwaltskanzlei in Berlin Marzahn (in den Springfuhlpassagen Nr. 14/ Helene-Weigel-Platz).

Tel.: 030 74 92 1655

Rechtsanwalt Berlin

Rechtsanwalt Berlin Marzahn

Das zum 01.01.2009 in Kraft getretene Erbschaftsteuerrecht hat die persönlichen Freibeträge für Ehegatten und leibliche Kinder deutlich großzügiger bemessen. Es hat aber andererseits die Steuersätze für entferntere und nicht  Verwandte dramatisch erhöht, und zwar auf 30% schon bei relativ kleinen Erbschaften oder Schenkungen. Mehr und mehr ältere Menschen bleiben heute ohne Ehegatten und kinderlos. Diese Steuerauswirkungen treffen daher einen ständig größer werdenden Personenkreis. Um solchen Personen dennoch die Weitergabe ihres Vermögens an ihnen zwar nahe stehende, aber nicht eng verwandte Mitmenschen zu ermöglichen, ohne dass der Empfänger Steuern von 30% und mehr bezahlen muss, wird ihnen teilweise empfohlen, die Adoption eines von ihnen bevorzugten, bereits volljährigen, Erben in Betracht zu ziehen.

Allerdings stößt eine Umsetzung dieser Empfehlung doch auf erhebliche Probleme:

• Die Adoption eines Erwachsenen muss beim Familiengericht beantragt und durch den Richter entschieden werden. Voraussetzung und hauptsächliches Ziel der Erwachsenenadoption ist, dass zwischen den Beteiligten ein familiengleiches Eltern- Kind- Verhältnis besteht oder konkret in der Zukunft zu erwarten ist. Dieses Verhältnis soll durch die Adoption auf eine rechtliche Grundlage gestellt werden. Dass hierdurch auch Steuervorteile entstehen, ist zwar nicht verboten, darf jedoch keinesfalls der Hauptzweck des Adoptionsantrags sein. Ein solcher Antrag muss daher wohlüberlegt und gut begründet sein.

• Der Richter muss zwingend die leiblichen Eltern und Geschwister des zu Adoptierenden mit einbeziehen; auf deren Interessen, auch rein wirtschaftlicher Art, ist Rücksicht zu nehmen.

• Im Gegensatz zu Minderjährigen erlöschen bei der Adoption eines Erwachsenen dessen Rechtsbeziehungen zu seinen bisherigen Verwandten (Eltern, Geschwister usw.) nicht, mit der Folge, dass der Adoptierte weiterhin gegenüber seinen leiblichen Verwandten zu Unterhalt und Unterstützung verpflichtet sein kann. Der Adoptierte erwirbt lediglich ein neues Verwandtschaftsverhältnis zu dem Adoptierenden. Aber auch in diesem Verhältnis bestehen dann die gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen; diese haben sogar Vorrang zu den Beziehungen zu seinen bisherigen Verwandten.

Stimmt der Richter einer Adoption zu, erwirbt der Adoptierte bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer einen (bei zwei Adoptiveltern: zwei) zusätzlichen Kinderfreibetrag von 400.000 EUR sowie die weiteren Vergünstigungen der Steuerklasse 1. Diese Vorteile können natürlich auch schon zu Lebzeiten des Adoptierenden mit einer Schenkung genutzt werden, und entstehen alle 10 Jahre neu.

Dennoch: Vor die schnöde Steuerrechnung hat das Gesetz den Familienrichter gesetzt, der verpflichtet ist, die Adoptionsanträge nach allen Seiten hin zu prüfen und den Hintergrund auch selbst zu ermitteln. So wird wohl die Zahl der gestellten Adoptionsanträge zukünftig zunehmen, allerdings keinesfalls auch in gleichem Maße die Zahl der bewilligten Adoptionen. Die Rechtsentwicklung auf diesem Gebiet kann jedoch angesichts der steigenden Zahl der „Single- Erblasser“ spannend werden.

Gerhard Seidel, Rechtsanwalt/ Steuerberater

Anwaltskanzlei Seidel & Collegen

Hat ein Mensch die Verteilung seines Vermögens nach dem Tode in einem Testament niedergelegt, gibt es beim Eintritt des Erbfalls regelmäßig enttäuschte Gesichter bei Kindern oder Ehegatten, wenn deren gesetzliches Erbrecht empfindlich beschränkt oder gar ausgeschlossen wurde. Ihnen steht zwar gegen die eingesetzten Erben der Anspruch auf den Pflichtteil zu; dessen Ermittlung und Durchsetzung gestaltet sich aber oft rechtlich wie auch zwischenmenschlich schwierig. Wenn der Pflichtteilsberechtigte nicht im Einzelnen über die Vermögensverhältnisse des Erblassers informiert ist, ist er auf die Angaben des Erben angewiesen. Dieser ist in der Regel wenig interessiert, Auskünfte zu erteilen oder Nachforschungen anzustellen. Gesetz (§ 2314 BGB) und Rechtsprechung ziehen hier folgende Grenzen:

• Generell ist der Erbe verpflichtet, ein vollständiges und detailliertes Nachlassverzeichnis mit Wertangaben zu den einzelnen Nachlassgegenständen zu erstellen. Zur Vervollständigung muss der Erbe selbst Auskünfte z. B. von Banken, Versicherungen, Steuerberater des Erblassers einholen. Er muss auch konkreten Hinweisen z. B. des Pflichtteilsberechtigten nachgehen.

• Auf Verlangen ist der Erbe verpflichtet, den Wert der Gegenstände (Immobilie, Kfz, Schmuck) durch einen Sachverständigen auf Kosten des Nachlasses ermitteln zu lassen. Ist der Nachlass allerdings wertlos, muss sich der Pflichtteilsberechtigte mit einer „einfachen“ Auskunft begnügen.

• Schlussendlich hat der Erbe – auf Verlangen – die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Angaben eidesstattlich zu versichern, allerdings nur dann, wenn seine Angaben Anlass zu Zweifeln gegeben haben.

• Der Erbe muss auch Auskunft geben über lebzeitige Schenkungen des Erblassers, soweit diese gem. § 2325 BGB Einfluss auf den Pflichtteil haben können. Dies betrifft sämtliche Schenkungen der letzten 10 Jahre sowie sämtliche Zuwendungen an den Ehegatten ohne jede zeitliche Begrenzung. Hierzu gehört natürlich auch die Angabe solcher Verfügungen, denen zwar eine Gegenleistung gegenüberstand, wo aber das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung nicht ausgewogen ist, z. B. Schenkung der Immobilie für Pflegedienste über einen kurzen Zeitraum.

• Oft entsteht Streit, wie weit der Erbe über sein eigenes Wissen hinaus verpflichtet ist, Erkundigungen über frühere Jahre einzuholen oder die Entwicklung des Erblasservermögens offen zu legen. Der Bundesgerichtshof sieht diese Pflicht dann als gegeben an, wenn konkrete, nachprüfbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Erblasser sein Vermögen durch derartige Zuwendungen gemindert hat. Liegen solche Anhaltspunkte nicht vor, kann der Pflichtteilsberechtigte auch nicht z. B. die Offenlegung der Kontobewegungen des Erblassers für die letzten 10 Jahre verlangen.

• Der Erbe kann seine Auskunftspflicht aber auch dadurch erfüllen, dass er den Pflichtteilsberechtigten selbst zur Einholung von Bankauskünften ermächtigt.

Das Auskunftsrecht des Enterbten stellt nur einen kleinen Ausschnitt der Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Pflichtteil dar. In jedem Fall empfiehlt es sich, sowohl für den Pflichtteilsberechtigten als auch für den Erben, bei Zweifelsfragen den Rat eines erfahrenen Rechtsanwalts einzuholen und – soweit eine einvernehmliche und faire Regelung zwischen den Beteiligten nicht möglich ist – diesem die Wahrnehmung der Rechte zu übertragen.

Gerhard Seidel

Rechtsanwalt, Steuerberater

Vorsorge so wichtig und jetzt leicht gemacht – mit dem Vorsorgeorder online!

Viel zu wenige sorgen vor! Die lässt sich erklären: Wer beschäftigt sich schon gern mit Alter, Krankheit und Tod?
Der Online-Vorsorgeordner, www.vorsorgeOrdnung.de. macht es leicht –und er ist kostenlos!
Der Vorsorgewillige wird Schritt für Schritt durch die barrierefreien Eingabemasken geführt, so errichtet er den Grundstock seines Vorsorgeordners.
Er erfährt, welche Vorsorgemaßnahmen sinnvoll sind und wie er seine Wünsche durch Verfügungen wie Vorsorgevollmacht oder Testament gestalten und diese geordnet im Vorsorgeordner ablegen kann.
Sollte der Vorsorgewillige Fragen haben oder Hilfe benötigen, steht ihm bequem eine Vorsorgehotline zur Seite, wo er persönlich von Rechtsanwalt Dr. Buerstedde beraten wird.
Die Vorgabe von Eingabefeldern, Themen und die Erinnerung an noch nicht erledigte Aufgaben, motiviert den Nutzer, seinen Vorsorgordner fertig zu stellen.
Die intensive Beschäftigung mit dem Vorsorgeordner wird stetig belohnt: Der Vorsorgende kann den Vorsorgeordner nebenbei als Adressbuch nutzen, und wird per E-Mail an Geburtstage, Hochzeitige, sonstige besondere Anlässe der Familie und Freunden erinnert.
Bei der Erstellung der Vermögensübersicht, insbesondere bei den Schulden und Verbindlichkeiten und den Versicherungen wird er erkennen, dass noch viel Einsparpotential vorhanden ist.
Im kostenpflichtigem „VorsorgePlus“ kann er u.a. die eingegebenen Daten zur Erstellung einer Ahnen- und Nachfahrenlisten nutzen.
Die Verknüpfung der Vorsorge für morgen mit konkreten Nutzen für heute, schafft einen wichtigen Anreiz, den Online-Vorsorgeordner regelmäßig zu aktualisieren und für den Vorsorge- und Todesfall gewappnet zu sein.
Der Vorsorgeordner ist vor allem eine große Hilfe für die Angehörigen und den für die Vorsorge Bevollmächtigten. Diese können – sofern der Vorsorgende dies gestattet – Einsicht in den Online-Vorsorgeordner nehmen – von überall und zu jederzeit , und dadurch entsprechend den Wünschen des Betroffenen handeln.
Der Online-Vorsorgeordner erspart so dem Bevollmächtigten und den Angehörigen viel Geld und Arbeit.

Wie das OLG Düsseldorf in einem bereits am 01.08.2008 ergangenen Beschluss festgestellt hat, besteht für die Bevollmächtigten von Beteiligten im Nachlassverfahren grundsätzlich kein Anspruch auf Übersendung der Nachlassakten zur Einsicht in die eigenen Büroräume.

Das Nachlassgericht habe bei seiner Entscheidung einen Ermessensspielraum, wobei das Interesse an einem reibunglosen Verfahrensgang gegenüber dem Gewicht einer möglichen Beeinträchtigung der Rechtsstellung des Antragstellers bzw. dessen Mandanten abzuwägen sei.

Dabei sei insbesondere zu berücksichtigen , dass die Gefahr des Aktenverlustes in Nachlasssachen weit schwerer wiegt als in sonstigen Verfahren, da die Akten regelmäßig Originalurkunden enthalten die im Falle des Verlustes nicht rekonstruierbar oder neu zu beschaffen sind.

Wer ein historisch wertvolles Gebäude besitzt, hat nach dem Grundsatz “Eigentum verpflichtet” (Art. 14 (2) GG) auch die Aufgabe, es pfleglich zu behandeln. Also: keine Spielbank im Kölner Dom, keine fassadenfüllenden Werbeplakate an Notre Dame. (Letzteres ist für Umbauphasen schon aufgeweicht.)

Was für McDonalds in einer historischen Altstadt ohne weiteres einsichtig erscheint, wird schon problematischer bei einem altadeligen Schlossbesitzer, der sich als kleiner Angestellter durchschlägt und versuchen muss, die Renovierungskosten aufzubringen. Manches Schloss, manche Ritterburg ist so gewaltig, dass man jährlich Hunderttausende braucht, um sie zu erhalten. Kein Wunder, dass nicht wenige  Besitzer entnervt aufgeben und ihren Besitz an Hotelketten oder Banken verkaufen, weil diese das Geld haben, solche Gebäude zu unterhalten. (Zur Not schießt der Staat ein paar Milliarden zu.)

Selbst bei den Kirchen sehen wir schon Schwierigkeiten. Die katholische Kirche hat ein etwas besseres Polster als manche protestantische Landeskirche, aber auch dort muss immer häufiger über Umwidmung oder Abriss nachgedacht werden.

Wirklich problematisch wird es aber auf dem Lande, wo der eine ein historisch wertvolles Fachwerkgebäude erbt, der andere ein Haus aus den 70er Jahren. Beide, fleißig und handwerklich geschickt, aber auf dem Arbeitsmarkt nicht übermäßig erfolgreich, gehen daran, ihr Erbe zu sanieren und zu erhalten. Der eine kann es über Nachbarschaftshilfe von Freunden und mit Materialien aus dem Baumarkt schaffen. Der andere ist verpflichtet, altes Holz, historische oder doch zumindest historisierende Schindeln, Fenster usw. zu verwenden. Zur fachgerechten Verarbeitung gehören Spezialkenntnisse, die Nachbarschaftshilfe oder den kleinen Unternehmer von nebenan überfordern. Die Sanierung kostet doppelt, manchmal fünfmal so viel wie die eines Hauses aus den 70ern. Er erhält Zuschüsse, manchmal 5, manchmal 10 oder gar 20%. Angesichts der Kostenunterschiede ein Tropfen auf den heißen Stein.

Wie lange werden er und seine Familie das Haus halten können, wie lange dauert es, bis sie verkaufen müssen, was bekommen sie auf dem Lande dafür?

Ist das schleichende Enterbung?

Die Ausschlagung einer Erbschaft kann nicht wegen Irrtums über deren Überschuldung angefochten werden, OLG Düss. v. 5.9.08 – 3 Wx 123/08

In der Praxis erlebt man immer wieder, dass Testamente unwirksam sind. Es gibt immer wieder Schwierigkeiten, das Vermögen in den Generationen richtig zu vererben. Das Erbrecht hat eine Fülle von Möglichkeiten aber auch Fallstricke, die beachtet werden müssen, wenn hinterher nicht der Falsche erben soll.

Gesetzlicher Erbe und Pflichtteilsberechtigung, Testament, Erbvertrag sind Begriffe, von denen jeder schon einmal gehört hat, die aber noch erklärungsbedürftig sind.

Kann ich mein Testament selber erstellen oder muss ich zum Notar gehen ?

Wie verteile ich mein Vermögen gerecht auf meine Kinder ?

Um das „richtige Vererben“ geht es in der Sendung von Mélanie Scheuermann am 16.11.2008 um 19.00 Uhr.

Zu allen Fragen ums richtige Vererben steht Dagmar Lange, Richterin am Oberlandesgericht in Hamm, in der Sendung von Mélanie Scheuermann am 16.11.2008 Rede und Antwort. Sollten Sie die Sendung verpassen, können Sie auch einen Mitschnitt erhalten.

Wer im Vorfeld Fragen und Anregungen hat, meldet sich unter der Telefon-Nr.: 0291/90 24 642 und per Fax unter: 0291/ 90 24 704 der oder E-Mail unter: info@zeitfuerexperten.de.

Wir werden die Expertin mit Ihren Fragen konfrontieren.

Öffentliche Anhörung zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts

Berlin: (hib/BOB) Um die bessere Berücksichtigung von Pflegeleistungen im Erbrecht geht in öffentlichen Anhörung am 8. Oktober. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/8954) sieht vor, dass in Zukunft jeder gesetzliche Erbe einen Ausgleich für Pflegeleistungen erhalten soll – und zwar unabhängig davon, ob er für Pflegeleistungen auf ein eigenes berufliches Einkommen verzichtet hat. Der Entwurf sieht außerdem vor, für Ehegatten und Kinder Stundungen zuzulassen, wenn der Verstorbene ein Unternehmen oder ein Eigenheim hinterlässt und durch Pflichtteilsansprüche deren Verkauf droht. Darüber hinaus sollen künftig alle Personen geschützt werden, die der vererbenden Person vergleichbar nahe standen. Dies sei zum Beispiel bei Stief- und Pflegekindern der Fall. Ferner ist die Möglichkeit zur Entziehung des Pflichtteils vorgesehen, wenn der Berechtigte diesen Personen nach dem Leben trachtet oder sie körperlich schwer misshandelt. Nach derzeitiger Gesetzeslage ist dies nur bei entsprechenden Vorfällen gegen den Erblasser, seinen Ehegatten, Lebenspartner oder seine Kindern möglich.

Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 269

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