Zunächst einmal ein herzliches Dankeschön an alle diejenigen die im Januar 2009 an der Umfrage zur Bundestagswahl kräftig mitgestimmt haben. Im Januar 2009 mittelten wir die Umfrage auf stonesand mit den aktuellen Werten (Stand Januar 2009) von dem politischen Magazin Cicero, was natürlich statistisch gesehen ein völliges irrationales spannendes Unternehmen war. Dennoch sah die bemittelte Prognose folgende Werte vor:

Die Bundestagswahl 2009 ging bekanntlich folgendermaßen aus:

Aus der ersten Prognose wurde prognostiziert, dass es ein schwarz-gelbes Bündnis geben könnte, was sich am 27.09.2009 dann auch bestätigte. Die FDP schafft mit fast 15% ihr bestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl, hingegen muss die CDU/CSU im Vergleich zu 2005 nur einige Stimmen einbüßen, bleibt aber bundesweit stärkste Kraft. Der Aufwärtstrend der kleinen Parteien der Grünen und der Linken bestätigte sich vorab auch schon bei der Prognose. Zudem kommen die Sonstigen auf beachtliche 6%.
Den traurigen Part bei dieser Bundestagswahl spielten jedoch die Sozialdemokraten. Wer hätte denn gedacht, dass die Prognose von 19% im Januar 2009 im September mit 23% fast bestätig worden ist. Eine der ältesten Parteien Deutschlands, die als einzige Partei sich vehement in der Weimarer Republik gegen das Ermächtigungsgesetz von Adolf Hitler durch Otto Wels, dem damaligen Parteivorsitzenden aussprach, beginnt in Vergessenheit zu geraten.
Für eine stabile und funktionierende Demokratie ist ein Viel-Parteienparlament wie beispielsweise in Italien schädigend. Leider bewegen wir uns in der BRD auch langsam aber sicher auf diesen Trend hin. Mit nun über fünf Parteien wird es immer schwieriger Koalition zu bilden- das Regierung könnte zur Tortur werden.
Höchstwahrscheinlich wird die SPD in den nächsten Jahren einen Linksruck erfahren und sich mit den Linken vereinen um der CDU/CSU 2013 die Stirn bieten zu können.

Abschließend sei zu vermerken, dass die Volksparteien bezüglich des Nachwuches reagieren müssen. Die Generation Web2.0 wurde bei der Bundestagswahl von den Volksparteien nicht wirklich berücksichtigt. Falls die großen Parteien es nicht schaffen, die Jugend, und damit die Wähler für morgen, für sich zu gewinnen, wird das sehr gute Abschneiden der Piratenpartei(2,0%) 2013 kein Zufall mehr sein.

PS: Gehen sie doch mal auf www.wirhabendiekraft.de

Der deutsche Reichstag: bald entmachtet Dank Volksparteien?

Alle Monate wieder profilieren sich Politiker des mittigen bis linken Spektrums mit der Forderung nach einem Verbot der Rechtspartei NPD. So war es zuletzt die SPD-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg, die den Senat aufgefordert hat, ein neues NPD-Verbotsverfahren anzustrengen. Die verfassungsfeindliche Ausrichtung der NPD sei klar belegt, erklärte Anfang der Woche Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD). Die Partei polemisiere „unverhohlen“ gegen das Grundgesetz und plane die Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung, heißt es in einer von der SPD angefertigten Dokumentation unter anderem.

Über derartige Absichten der NPD hat die Redaktion von Deutschlandpolitik bislang nichts gelesen. Wir möchten allerdings nicht ausschließen, dass Herr Hövelmann hierfür faktische Beweise hat, die uns nicht bekannt sind und die er lediglich vergessen hat, aufzuzählen.

Was der Redaktion von Deutschlandpolitik allerdings sehr konkret bekannt ist: dass sämtliche Volksparteien massiv an der Beseitigung des Grundgesetzes und damit der freiheitlich demokratischen Grundordnung in Deutschland arbeiten. Denn alle Parteien der so genannten Mitte – SPD, CDU, Grüne und FDP – haben den EU-Vertrag von Lissabon unterzeichnet und kritiklos durchgewunken. Und der hat, absichtlich verklausuliert zwischen tausenden unlesbaren Paragraphen, die vorrangige Aufgabe, die Landesverfassungen aller europäischen Staaten außer Kraft zu setzen und die EU-Gesetzgebung aus Brüssel als darüber stehende Instanz fest zu installieren. Argumentativ schlüssiger wäre somit ein Verbotsantrag gegen SPD, CDU, Grüne und FDP, weil die nachweislich verfassungsfeindlich handeln und offenbar alles daran setzen, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. Juristen, die von der Jungen Freiheit zitiert werden, sprechen sogar von einem europäischen Ermächtigungsgesetz und „nationalmasochistischem Begehren“.

Warten auf Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht ist die letzte Instanz, die der Aushebelung der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland durch den EU-Vertrag von Lissabon noch einen Riegel vorschieben könnte. Außer einer kleinen Schar prominenter Kläger scheint das kaum jemanden sonderlich zu berühren. Die Bundesregierung betreibt die Selbstentmachtung der deutschen Demokratie, doch im politischen Berlin herrscht das Schweigen der Lämmer.

Der publizistische Kampf, der die Verfassungsbeschwerden zweier Klägergruppen um die CSU-Politiker Peter Gauweiler und Franz Graf Stauffenberg begleitet, wird deutlicher und schärfer, je näher der Tag der Entscheidung rückt. Lissabon entmachtet das Grundgesetz und degradiert es zur nachrangigen „Landesverfassung“, alarmiert Gauweilers Prozeßvertreter Dietrich Murswiek in einer Analyse für die Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ Heft 8, April 2009).

Der Freiburger Professor für Öffentliches Recht spricht Klartext: In Lissabon steckt Sprengstoff, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) künftig für den gesamten Unionsvertrag zuständig sein soll. Bislang wacht er nur über die in den EG-Verträgen vergemeinschafteten Politikbereiche – und versteht sich dabei schon heute mit einseitigen und gewagten Auslegungen als williger Vollstrecker der Kompetenzanmaßungen der EU-Kommission gegenüber den Nationalstaaten. Der Lissabon-Vertrag erhebt den Mißbrauch zur Norm.

Eine Art „Ermächtigungsgesetz”

Die „Werteklausel“ in Artikel 2 des Vertrags bietet dafür einen Blankoscheck. Aus Allgemeinheiten wie Pluralismus, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität, Nichtdiskriminierung könnten die Luxemburger Richter jederzeit die Vollmacht ableiten, sich direkt in die Verfassungs- und Werteordnungen der Mitgliedstaaten einzumischen, warnt der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof.

Was das konkret bedeutet? Zum Beispiel, daß „künftig jedes Amtsgericht ein deutsches Gesetz unangewendet lassen kann und muß, wenn es meint, es sei mit einem der EU-Grundwerte unvereinbar“, wie Murswiek ausführt. Ob Parteiverbot, Zuwanderungsbegrenzung oder Kopftuchverbot, Embryonenforschung oder Sterbehilfe – was Bundestag und Bundesverfassungsgericht entschieden haben oder noch entscheiden werden, steht mit Lissabon künftig unter europäischem Vorbehalt. Kommission und EuGH könnten direkt in die Innen- und Sozialpolitik der Mitgliedstaaten eingreifen und „Entscheidungen treffen, für die eigentlich die nationalen Parlamente zuständig sind“. Mit anderen Worten: eine Art „Ermächtigungsgesetz“.

Neu sind diese Warnungen allerdings nicht; der tschechische Präsident Václav Klaus hat in seiner Abrechnung mit Lissabon ähnliches vorgetragen. Man mußte den – gewollt unübersichtlichen – Vertrag nur lesen, um darauf zu kommen. Das Gros der Bundestagsabgeordneten, die sich durch ihre Zustimmung selbst entmündigt haben, hat dies offenbar nicht getan und den Verdacht erhärtet, daß sie in der großen Mehrzahl als kontrollierende Gewalt versagt haben.

Nationalmasochistisches Begehren

Daß auch Kanzlerin und Bundesregierung die von Murswiek höflich „Konstruktionsfehler“ genannte Falle „übersehen“ und ebenso wie ihre europäischen Verhandlungspartner diese „Nebenwirkung“ nicht beabsichtigt und bedacht haben sollen, unterstellt einen Grad von Naivität, den man der politischen Führung und den ihnen zu Gebote stehenden Apparaten kaum abnehmen mag. Wäre es Vorsatz, täte sich ein Abgrund an Hochverrat auf.

Das nationalmasochistische Begehren, die eigene, vermeintlich belastete Staatlichkeit und nationale Identität im europäischen Tiegel aufgehen zu lassen, ist ein Motiv, aber nicht die ganze Wahrheit. Zwar war Merkel die treibende Kraft bei dem Manöver, den europäischen Völkern den am Votum der Niederländer und Franzosen gescheiterten „Verfassungsvertrag“ als Lissabonner Mogelpackung noch einmal unterzuschieben.

Doch die übrigen Staats- und Regierungschefs haben gerne mitgemacht. Und auch das Mißtrauen gegenüber dem eigenen Volk ist keine deutsche Spezialität; in den Ratsrunden war man sich einig, Volksabstimmungen am besten gar nicht erst zuzulassen, damit die unbelehrbaren Wähler den fein ersonnenen Plan nur ja nicht durchkreuzen können.

Neue Form von vordemokratischer Kabinettspolitik

Schließlich ist es ja vor allem das Volk, das entmachtet wird, wenn das demokratische Grundprinzip der Legitimation und Kontrolle der Staatsgewalt durch die Bürger ausgehöhlt wird. Wer an den Schalthebeln der Macht sitzt, mag es lästiger finden, sich vor den Wählern zu rechtfertigen, als im Namen Brüssels Vorgaben und Richtlinien umzusetzen, die er selbst in geschlossener Gesellschaft mit ausgekungelt hat.

„Spiel über Bande“ nennt das der Alt-Bundespräsident und ehemalige Verfassungsrichter Roman Herzog: Unpopuläre Vorhaben, die in den Parlamenten womöglich keine Mehrheit finden, läßt man sich auf Bestellung als angeblich alternativlose EU-Richtlinie servieren. Der Bundestag darf dann nur noch durchwinken, wie jetzt schon bei mehr als vier Fünfteln aller Gesetzesakte.

Ein gefährlicher Spalt tut sich auf: Die politische Klasse richtet sich in einer neuen Form von vordemokratischer Kabinettspolitik ein, die ihren Bezugsrahmen bei ihresgleichen sucht und nicht bei der Zustimmung durch das Volk. Dieses wiederum läßt seine Obrigkeit begünstigend gewähren, weil es Politik, europäische zumal, mal als fern und langweilig, mal als abgehoben und lächerlich wahrnimmt, jedenfalls als die eigenen Belange nicht betreffend. Ein fataler Irrtum.

Nicht allein die Eurokraten sind es, die uns entmündigen, es sind die eigenen Politiker. Zieht das Bundesverfassungsgericht aus Selbsterhaltungstrieb die Notbremse, bevor es degradiert wird? Oder begnügt es sich unter politischem Druck mit einigen Vorbehalten wie bei der Maastricht-Entscheidung?

Bitte unbedingt und bis zum letzten, bitteren Nachtrag lesen, wie die P’litmafia der BRD so vorgeht, wenn sie ihre Unterdrückungsmethoden zu einem so genanntem “Recht” macht! Und danach niemals mehr sagen, dass man doch von nichts etwas gewusst hat!

Die m.E. einzige inhaltlich relevante Änderung wurde in § 8 Abs. 2 TMG-E vorgenommen. Im Entwurf vom 01.04.09 hieß es noch, dass es sich um Angebote handeln muss, die Kinderpornografie enthalten und auf der Sperrliste aufgeführt sind. In der Beschlussvorlage wurde der erste Teil gestrichen, so dass der Provider sperren muss, sobald ein Angebot auf der Sperrliste aufgeführt ist.

Der p’litische Kindesmissbrauch des Ministeriums einer Zensursula von der Leyen ist vollendet, die Zweckbindung der ganzen Zensurinfrastruktur an den Tatbestand der Kinderpornografie ist einfach gestrichen worden. Natürlich wird weiterhin vom Schutz der Kinder gefaselt, aber darauf ist es diesen Schurken in dieser ganzen Inszenierung nicht einen Moment lang angekommen. Die Kinderpornographie diente die ganze Zeit nur als Vorwand, weil man wegen das damit verbundenen Empörungspotenziales ausreichend affektive Kraft binden konnte, um jedes besonnene Nachdenken zu unterdrücken und noch für die unterdrückerischten Maßnahmen eine Haltung der Zustimmung oder doch wenigstens des Schweigens zu erzwingen.

Es soll rechtens sein,  dass eine durch nichts kontrollierte Gestapo 2.0 in der BRD kraft dieses Gesetzes  jede beliebige Publikation mit einem Stoppschild versehen, als kriminell diffamieren, dabei in einschüchternder Weise und mit dem zwingenden Blick des allgegenwärtigen großen Bruders die Zugriffsdaten der Besucher sammeln und so beliebige unliebsame Inhalte aus dem Internet entfernen kann, ohne dass das Geist und Buchstaben des Gesetzes irgendwie widerspräche. Es gibt überhaupt keine Zweckbindung mehr, alles kann zensiert werden.

Das hat unsere immer diktatorischer werdende Politmafia der totalitären Mitte in der BRD doch echt toll eingefädelt, nicht? Widerspruch ist nicht zu erwarten. Das Staatsfernsehen und eine Journaille, die überwiegend ein paar Agenturmeldungen aus dem NITF-Ticker übernimmt, um sie mit Druckerschwärze auf tote Bäume zu stempeln, sie jubeln ein Internet-Ermächtigungsgesetz zum völlig unkontrollierten Entfernen beliebiger Inhalte als ganz dicke Wohltat zum Schutz hilfloser Kinder hoch, auf dass die Menschen in Deutschland es auch glauben mögen. Wer will da schon dagegen sein, sich auf die Seite von Kinderfickern stellen?

Der einzige Kindesmissbrauch, der hier in übelster Monströsität sichtbar wird, ist der p’litische Kindesmissbrauch durch Ursula von der Leyen und alle anderen Schergen einer Junta, die einen Umbau der BRD in ein von Zensur, Einschüchterung und beliebiger Willkür staatlicher Behörden geprägtes Land mit allen Mittel durchsetzen will.

Niemand glaube, dass jetzt ganz zeitnah das große Zensieren in der BRD beginnt. Damit werden sich diese Schurken noch etwas Zeit lassen, bis sich die Wogen geglätten haben und das heute Aktuelle im Strom des immer Aktuelleren zum Vergessenen geworden ist. Wenn sich die medial ausgerichtete Aufmerksamkeit wieder mit Paris Hilton, Dieter Bohlen, Bayern München, DSDS und anderem Hirntand beschäftigt, dann ist es so weit. Ich bin mir sicher, dass das noch vor der kommenden Bundestagswahl sein wird, und dass es nur von einer Minderheit der Menschen in der BRD bemerkt werden wird. Wer darüber spricht, wird als paranoider Verschwörungstheoretiker ausgelacht werden, für einen Irren gehalten werden. Man wird ihm sagen, dass sich in der BRD doch jeder frei äußern könne, dass es doch eine freie Presse gäbe, und Talkshows… und die Verschwörungspraktiker sind am Ziel.

Wenn sie nicht jetzt gestoppt werden!

Nachtrag: Wer mein marginalisiertes Wüten inhaltlich für absurd hält, der siehe mal kurz bei Heise, was der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, als Bewertung für diese Scheiße abgegeben hat:

Insgesamt handle es sich um einen “mit heißer Nadel gestrickten Entwurf”, der offenbar in Wahlkampfzeiten rasch durchs Parlament geschleust werden solle.

Es ist eben ein p’litischer Kindesmissbrauch, was die Frau Ministerin da betreibt. Mehr nicht.

Hitlers Ernennung zum Reichskanzler am 30. Januar 1933

Der EU-Vertrag von Lissabon wird derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt. Es hatten u. a. Dr. Peter Gauweiler (CSU), sowie die Partei DIE LINKE gegen das vom deutschen Volk nicht legitimierte Gesetzeswerk geklagt. Der Bundestag hat den “EU-Reformvertrag”, der Deutschland als souveränen Staat quasi entmachten würde, bereits unterzeichnet. Bundespräsident Horst Köhlers Unterschrift ist noch nicht erfolgt, da das deutsche Staatsoberhaupt den Ausgang des Verfahrens vor der (noch) obersten Instanz der bundesdeutschen Justiz abwartet. Was bedeutet: winkt das Gericht den Vertrag durch, wird Köhler wohl unterschreiben. Entscheidet das BVG gegen den Vertrag, wird auch Köhler ihn nicht ratifizieren, wohl auch deshalb, weil seine Unterschrift dann ohnehin wertlos wäre.

Die Ironie des Verfahrens: Die Inkraftsetzung des Lissabon-Vertrages würde für den Bundesverfassungsgerichtshof dessen rechtlichen Selbstmord bedeuten, da seine Entscheidungen dann dem demokratisch nicht legitimierten “EU”-Gerichtshof untergeordnet würden. Doch die Auswirkung greift noch tiefer: es würde eine faktische Auflösung unserer souveränen Republik bedeuten. Zum zweiten Mal in unserer Geschichte würden Gewaltenteilung, Demokratie und Verfassung durch einen Staatsstreich von oben beseitigt werden.

Am 23. März 1933 erhielt der damalige Kanzler Adolf Hitler durch eine Zweidrittelmehrheit aus Bürgerlichen, Nationalisten und Faschisten im Reichstag die Zustimmung zum sogenannten Ermächtigungsgesetz, welches zynisch “Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich” genannt wurde. Es hob sowohl die Weimarer Verfassung als auch das Parlament auf, ohne sie offiziell abzuschaffen. Sie hatten einfach keine Bedeutung mehr. Denn nun konnte die Exekutive, die Bundesregierung in Berlin, alle Gesetze selbst beschliessen. Diese mussten nicht mehr verfassungskonform sein. Das war der Beginn von zuerst innerer und dann äusserer Kriegführung, Staatsterror, millionenfachem Tod und Elend, Diktatur und faschistischem Polizeistaat, von 2. Weltkrieg und der Zerstörung Deutschlands.

Nur Karlsruhe hat jetzt noch die Macht, den kalten Staatsstreich, den der Vertrag von Lissabon darstellt, aufzuhalten. Knicken die Verfassungsrichter ein, ist der deutsche Staat Vergangenheit. Was darauf folgen würde, wissen höchstens die düsteren Architekten eines EU-Superstaates, die hinter dem verschlagenen Vertragswerk stecken.

Der Frühjahrsputz steht an. Urban Priol und Georg Schramm schwingen den Besen und entstauben die Politik. Unterstützung erhalten sie von der tatkräftigen Putzkolonne, bestehend u. a. aus Gerhard Polt und Rene Marik.

Die Main Stream Medien lügen über die EU, bei der 40 Milliarden € unauffindbar verschwunden sind (Medienarbeit?), wie gedruckt. Sie haben entweder keine Ahnung worüber sie schreiben oder, was wahrscheinlicher ist, sie betreiben absichtlich Propaganda, Agitation und Desinformation.

Aufgetischt wird diese Lüge:

Der neue EU-Reformvertrag („Lissabonner Vertrag“), der die Union demokratischer, effizienter und handlungsfähiger machen sollte,
QUELLE. http://www.welt.de

Die “Welt” verschweigt die Verpflichtung zur Militarisierung, die Verpflichtung zur Aufrüstung, die im Reformdiktat enthalten ist:

Militarisierung EU-Vertrag verplichtet zur Aufrüstung Artikel 42 Absatz 3 Reformvertrag

Die fette Lüge der “Welt” besteht in der Frechheit das Wörtchen “demokratischer” zu verwenden. Wahr ist, dass es sich um eine glasklare Diktaturverfassung handelt. Die Gewaltenteilung wird abgeschafft durch das Machwerk des “Reformvertrages”.

Dikaturverfassung Reformvertrag:

Die Nummern der Artikel wurden geändert. Der Inhalt ist geblieben. Ermächtigung zur Diktatur:

Warum hat die EU selber zugegeben, den Vertrag absichtlich aunlesbar gemacht zu haben?

Reformvertrag: absichtlich lesefeindlich

Der Europäische Rat hat die Anweisung erteilt, dass keine Institution in der Europäischen Union die Erlaubnis erhält, eine konsolidierte und lesbare Version des EU-Reformvertrags zu drucken oder zu publizieren, bevor nicht alle 27 Mitgliedsstaaten diesem Vertragswerk zugestimmt haben.

Siehe:

“Tatort Europa. Die EU ist undemokratisch: Der Bürger wird ignoriert, die Bürokratie zementiert.”

Fehlen der Gewaltenteilung Unkontrollierbarkeit der Entscheidungsträger Aufrüstungsverpflichtung

In einem kurzen Interview mit  dem EU-Parlamentarier Dr. Hans-Peter Meier erfahren wir Dinge, die uns unsere MSM (MainStreamMedia) gerne verschweigen. Wir können das kurze Interview als PDF herunterladen.

Der Reformvertrag in einem Satz:

Auf das Allerwesentlichste reduziert steht in dem Monsterwerk des Reformvertrages (alias Vertrag von Lissabon alias EU-Verfassung):

Die Exekutive gibt sich selbst die Gesetze und sitzt selbst über sich zu Gericht.

(Sie, die Exekutive, bestimmt die Richter, sucht aus wer, hochbezahlt, über sie befristet Recht sprechen darf.)

“Exekutive” bedeutet soviel wie “Ausführen” = “Exekution“  = “Ausführung” und ist hier allgemeinverständlich erläutert:

Was es mit der “Gewaltenteilung” auf sich hat, ist hier erklärt:

“Gewaltenteilung” klar und einfach erklärt. In Worten, die alle verstehen: Wenn Sie eine Tür aufschließen können, dann verstehen sie sofort “Gewaltenteilung”!

Siehe auch hier, Auszug:

unter uns gesagt: Welche Motivation Alarm zu schlagen sollte jemand haben, der enorme monatliche Einnahmen von der EU bekommt? Warum sollte man sich die schöne Quelle aus der das Geld sprudelt, das man einnimmt, zerstören? Siehe hier und hier. [Das ist noch lange nicht alles. Es wird noch mehr beschrieben, kleiner Vorgeschmack zum Warmwerden: EU-Abgeordnete können Familieneinkommen um bis zu 14.500 € monatlich aufstocken.]

Und:

Schlaraffenland für einige: Der EU-Parlamentarier Daniel Hannan packte 2005 aus. Und fiel in Ungnade bei seinen Kollegen. Weil er das bestgehütete Geheimnis publik gemacht hatte:

100 000 Euro für die Ehefrau

Der britische Europaabgeordnete Daniel Hannan über Verschwendungssucht und Selbstbedienung innerhalb der EU

Als Daniel Hannan den Artikel auf Englisch veröffentlicht hatte, hämmerte mittags ein deutscher EU-Parlamentarier an Daniel Hannans Tür und brüllte:

“Hannan! Rauskommen! Diesmal bist du zu weit gegangen!”

Pactio Olisipiensis Censenda Est.

“Diese Ermächtigungsklauseln lassen schon an schlimmere Zeiten denken”

Karl Albrecht Schachtschneider, ordentlicher Professor em. an der Universität Erlangen-Nürnberg sagt in  einem gedruckten Interview bei Telepolis:

“Diese Ermächtigungsklauseln lassen schon an schlimmere Zeiten denken”

Hier ein kurzes Video-Interview “Ist Österreich auf dem Weg in die Diktatur?“

Prof. Coughlan kommt zur selben Diagnose.

Auf dem Blog des britischen EU-Abgeordneten Daniel Hannan erfahren Sie frisch von der Quelle Dinge, die Sie nie für möglich gehalten hätten, die uns die MSM (MainStreamMedia) schlicht verschweigen.

Würden Sie einen langen Vertrag unterschreiben, den Sie nicht lesen dürfen?

Der Text des Reformvertrages (Vertrag von Lissabon, EU-Verfassung) wurde absichtlich so gut wie unlesbar gemacht:

Der Innenminister von Italien und frühere Premierminister von Italien, Giuliano Amato, erklärte am 12. 07. 2007 in London öffentlich über den Reformvertrag (Vertrag von Lissabon, EU-Verfassung):

“They [EU leaders] decided that the document should be unreadable.”

“Sie beschlossen, daß das Dokument unlesbar sein soll.”

Siehe auch hier bei Telepolis: “Betrug am Bürger”

Deutschlandfunk berichtet am 8.5.2008:

“Der Lissabonner Vertrag sollte nach dem Willen der Regierungschefs unlesbar bleiben, [...]“

Jens-Peter Bonde, Ex-EU-Abgeordneter, schreibt (Link und radio-utopie.de sowie Link der zur Quelle führt):

“Es sind nun 294 Seiten, die vom Sekretariat des Ministerrats sorgfältig präpariert wurden: als Anhänge und Ergänzungen zu Texten, die man nicht zur selben Zeit sehen kann und deshalb nicht verstehen kann, es sei denn man weiß, wohin die Texte führen sollen.

Die Verhandlungen fanden im Geheimen statt. Weder die nationalen Parlamente noch das EU-Parlament konnten die Texte sehen, die auf der Stelle ausgehandelt wurden.
Die neue Verfassung umfasst 3000 Seiten [mit ihren Ergänzungen und Erweiterungen, in denen gerade die "Feinheiten" verborgen sind] wogegen die abgelehnte 560 hat.

Die neuen Ergänzungen hätten im Fettdruck in den existierenden Verträgen gedruckt werden können und der zu löschende Text hätte im Schrägdruck sein können. Interessierte wären auf diese Weise befähigt worden die Abänderungen zu sehen und zu lesen. Das war es, was wir getan hatten, als wir eine benutzerfreundliche Version des Vertrages von Nizza veröffentlichten. Auf diese Art können alle Abänderungen gesehen werden und in Bezug zu dem gegenwärtig geltenden Vertrag von Amsterdam eingeschätzt (evaluiert, bewertet) werden.

Sie brachten es fertig den   neuen Text so schwierig  und unzugänglich zu machen wie nur irgend menschenmöglich.

Bewusste Anstrengung wurde unternommen um das öffentliche Interesse zu gering zu halten und Volksabstimmungen zu vermeiden.”

_____________________________________________________________

Die Rede von dem Italienischen Innenminister Amato vom 12. 07. 2007 in London ist hier als mp3 zu hören.

Auf vielfachen Wunsch hier der Artikel 48 des Lisbon Treaty (Vertrag von Lissabon, Reformvertrag).
Lesen Sie selbst.

Es ist ein Auszug aus dem von PRIVATEN erstellten Werk! Die EU gibt uns absichtlich nur eine nahezu nicht zu lesende Fassung. Siehe auch hier.

Der Europäische Rat hat die Anweisung erteilt, dass keine Institution in der Europäischen Union die Erlaubnis erhält, eine konsolidierte und lesbare Version des EU-Reformvertrags zu drucken oder zu publizieren, bevor nicht alle 27 Mitgliedsstaaten diesem Vertragswerk zugestimmt haben.

Hier die deutschsprachige Version, man versuche einmal das zu lesen. Weiter unten ist Auszug daraus, Art. 48 mit all seinen Absätzen ist abgedruckt, also auch mit Absatz 6.

Es wurden die Nummern der Artikel geändert, darum spricht Uni. Prof. Dr. Schachtschneider von Art. 33.

Vertrag von Lissabon:
http://www.bilder-hochladen.net/files/6bdo-m-png.html

Art 48 Absatz 6 Vertrag von Lissabon:
http://www.bilder-hochladen.net/files/6bdo-n-png.html%5D%5Bimg%5Dhttp://www.bilder-hochladen.net/files/thumbs/6bdo-n.png%5B/img%5D%5B/url

Art. 48 Absatz 6 Vertrag von Lissabon Groß:
http://www.bilder-hochladen.net/files/6bdo-o-png.html

Artikel 48 Absatz 6 TEU (Vertrag von Lissabon, Reformvertrag, EU-Verfassung)

1. Artikel 48 erhält folgende Fassung:

“ARTIKEL 48

(1) Die Verträge können nach dem ordentlichen Änderungsverfahren geändert werden. Sie können ebenfalls nach vereinfachten Änderungsverfahren geändert werden.

Ordentliches Änderungsverfahren

(2) Die Regierung jedes Mitgliedstaats, das Europäische Parlament oder die Kommission kann dem Rat Entwürfe zur Änderung der Verträge vorlegen. Diese Entwürfe können unter anderem eine Ausdehnung oder Verringerung der der Union in den Verträgen übertragenen Zuständigkeiten zum Ziel haben. [Also ALLES!] Diese Entwürfe werden vom Rat dem Europäischen Rat übermittelt und den nationalen Parlamenten zur Kenntnis gebracht.[Sie haben NICHTS zu sagen!]

(3) Beschließt der Europäische Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments [Es hat NICHTS zu sagen!] und der Kommission mit einfacher Mehrheit die Prüfung der vorgeschlagenen Änderungen, so beruft der Präsident des Europäischen Rates einen Konvent von Vertretern der nationalen Parla­mente, der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission ein. Bei institutionellen Änderungen im Währungsbereich wird auch die Europäische Zentralbank gehört. Der Konvent prüft die Änderungsentwürfe und nimmt im Konsensverfahren eine Empfehlung an, die an eine Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten nach Absatz 4 gerichtet ist.

Der Europäische Rat kann mit einfacher Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments beschließen, keinen Konvent einzuberufen, wenn seine Einberufung aufgrund des Umfangs der geplanten Änderungen nicht gerechtfertigt ist. In diesem Fall legt der Europä­ische Rat das Mandat für eine Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten fest.

(4) Eine Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten wird vom Präsidenten des Rates einberufen, um die an den Verträgen vorzunehmenden Änderungen zu vereinbaren.

Die Änderungen treten in Kraft, nachdem sie von allen Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften ratifiziert worden sind.

(5) Haben nach Ablauf von zwei Jahren nach der Unterzeichnung eines Vertrags zur Änderung der Verträge vier Fünftel der Mitgliedstaaten den genannten Vertrag ratifiziert und sind in einem Mitgliedstaat oder mehreren Mitgliedstaaten Schwierigkeiten bei der Ratifikation aufgetreten, so befasst sich der Europäische Rat mit der Frage.

Vereinfachte Änderungsverfahren

(6) Die Regierung jedes Mitgliedstaats, das Europäische Parlament oder die Kommission kann dem Europäischen Rat Entwürfe zur Änderung aller oder eines Teils der Bestimmungen des Dritten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union über die internen Politikbereiche der Union vorlegen.

Der Europäische Rat kann einen Beschluss zur Änderung aller oder eines Teils der Bestimmungen des Dritten Teils [Praktisch ALLES!] des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassen. Der Europäische Rat beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments [Hat NICHTS zu sagen!] und der Kommission sowie, bei institutionellen Änderungen im Währungs­bereich, der Europäischen Zentralbank. Dieser Beschluss tritt erst nach Zustimmung der Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft.

Der Beschluss nach Unterabsatz 2 darf nicht zu einer Ausdehnung der der Union im Rahmen der Verträge übertragenen Zuständigkeiten führen.

(7) In Fällen, in denen der Rat nach Maßgabe des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder des Titels V dieses Vertrags in einem Bereich oder in einem bestimmten Fall einstimmig beschließt, kann der Europäische Rat einen Beschluss erlassen, wonach der Rat in diesem Bereich oder in diesem Fall mit qualifizierter Mehrheit beschließen kann. Dieser Unterabsatz gilt nicht für Beschlüsse mit militärischen oder verteidigungs­politischen Bezügen.

In Fällen, in denen nach Maßgabe des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Gesetzgebungsakte vom Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren erlassen werden müssen, kann der Europäische Rat einen Beschluss erlassen, wonach die Gesetzgebungsakte gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen werden können.

Jede vom Europäischen Rat auf der Grundlage von Unterabsatz 1 oder Unterabsatz 2 ergriffene Initiative wird den nationalen Parlamenten übermittelt. Wird dieser Vorschlag innerhalb von sechs Monaten nach der Übermittlung von einem nationalen Parlament abgelehnt, so wird der Beschluss nach Unterabsatz 1 oder Unterabsatz 2 nicht erlassen. Wird die Initiative nicht abgelehnt, so kann der Europäische Rat den Beschluss erlassen.

Der Europäische Rat erlässt die Beschlüsse nach den Unterabsätzen 1 oder 2 einstimmig nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, das mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschließt.”

Wie schön, daß es diese Finanzkrise gibt.

Die ließe sich – nur rein theoretisch natürlich – elegant nutzen, um möglichst vielen Menschen Angst zu machen. Und wenn alle Angst haben, stimmen sie schließlich bereitwillig jedem Lösungsvorschlag zu, der die rettende Rettung verspricht.

Sowas nennt sich ‘Ermächtigungsgesetz’ und hat lange historische Tradition.
Bekannteste Beispiele sind ein Herr Hitler, oder ein Herr Bush nach dem WTC-Anschlag 2001, oder ein Herr Schäuble, der dauernd von permanenten terroristischen Gefahren faselt.

Nun ist, nachdem die US Notenbank jahrelang darauf hingearbeitet hat, völlig überraschend, rein zufällig und aus heiterem Himmel die nächste Katastrophe da.
Und sie scheint sogleich ’sinnvoll’ im Sinne der diversen NWO-Verschwörungstheorien auch hemmungslos genutzt zu werden:

Das versteckte Kleingedruckte in der Rettungsvereinbarung
http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2008/09/das-versteckte-kleingedruckte-in-der.html
(Danke, Freeman)

Bush Administration Seeks “Dictatorial Power”
http://www.safehaven.com/article-11312.htm

Treasury Seeks Asset-Buying Power Unchecked by Courts
http://bloomberg.com/apps/news?pid=20601087

Bloomberg — The Bush administration sought unchecked power from Congress to buy $700 billion in bad mortgage investments from financial companies in what would be an unprecedented government intrusion into the markets.

Through his plan, Treasury Secretary Henry Paulson aims to avert a credit freeze that would bring the financial system and the world’s largest economy to a standstill. The bill would prevent courts from reviewing actions taken under its authority.

Der 700-Mrd-Dollar-Skandal
http://www.n-tv.de/1027260.html
Daß sogar die deutschen Mainstream-Medien hier Fahrt aufnehmen, hätte ich nicht für möglich gehalten. Alle Achtung, Lars Halter, für diesen klaren Artikel.

Das alles paßt nahtlos zu dieser generellen Direktive, die dem US-Präsidenten absolute Vollmachten im Notstand zusichert:
http://www.whitehouse.gov/news/releases/2007/05/20070509-12.html

Warum haben wir heute eigentlich nur noch Opportunisten, die jedem Quatsch aus Unkenntnis, Fraktionszwang oder sonstigen Ausreden zustimmen und nicht mehr Menschen wie ihn?

http://www.fes.de/archiv/_weimar/_ton/wels333.wav

“Wir sind wehrlos, wehrlos ist aber nicht ehrlos. Gewiß, die Gegner
wollen uns an die Ehre, daran ist kein Zweifel, aber, daß dieser Versuch
der Ehrabschneidung einmal auf die Urheber selbst zurückfallen wird, da
es nicht unsere Ehre ist, die bei dieser Welttragödie zugrunde geht, das
ist unser Glaube bis zum letzten Atemzug. Freiheit und Leben kann man
uns nehmen, die Ehre nicht. Nach den Verfolgungen, die die
sozialdemokratische Partei in der letzten Zeit erfahren hat, wird
niemand von ihr billigerweise verlangen und erwarten können, daß sie für
das hier eingebrachte Ermächtigungsgesetz stimmt.”

Jetzt habe ich glatt vergessen, was das eigentlich ist: Otto Wels hat am 23. März 1933 die im Grunde letzte freie Rede im Deutschen Reichstag gehalten, bevor das “Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich” mit den Stimmen aller anderen Parteien (mit den dann doch üblichen Ausflüchten) beschlossen wurde. Damals standen die SA-Schläger schon im Raum, heute reicht es schon, wenn Struck böse guckt.

• 1831: Wilhelm Sauer, einer der bedeutendsten Orgelbauer des 19. Jahrhunderts wird geboren. Er baut die Orgel des 1905 geweihten Berliner Domes. Die Orgel wird 2006 umfassend saniert und entspricht immer noch dem technischen Zustand des Baujahres.

• 1912:  Der Raketen- und Raumfahrtpionier Wernher von Braun wird geboren. Ab 1929 arbeitet er in Berlin an der Konstruktion von Raketen mit Flüssigkeitstriebwerken.
• 1933: Das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich, besser bekannt als Ermächtigungsgesetz, wird vom Reichstag in beschlossen. Dieses Gesetz ermöglicht es der Reichsregierung unter Adolf Hitler, ohne Beteiligung des Parlamentes Gesetze zu erlassen. Dies gilt ausdrücklich auch für den Fall, dass die Gesetze gegen die Reichsverfassung verstoßen.