Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Staatssekretariats für Wirtschaft Seco, des Bundesamtes für Migration
(BFM) sowie des Bundesamtes für Statistik (BFS) analysiert laufend die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit mit der EU15/Efta auf den Schweizer Arbeitsmarkt. Diese Beobachtungen werden einmal pro Jahr in einem Bericht veröffentlicht, wobei der dritte Bericht, welcher die Erfahrungen der Periode vom 1. Juni 2002 bis zum 31. Dezember 2006 zusammenfasst, nun vorliegt (siehe pdf-Dokument).

Die Einleitung zieht eine durchwegs positive Bilanz, so auch die Gesamteinschätzung zum Schluss des Berichts. Dazwischen tun sich aber Abgründe auf, welche die Frage aufwirft, wie man überhaupt zu einer positiven Bilanz kommen kann.

Zuerst wird mal gesagt, dass man nicht weiss wieviele Schweizer in den EU-Efta Raum auszogen. Obwohl sich jeder der dies tut bei seiner Einwohnerkontrolle abmelden muss (um auch eventuell Steuern nachzuzahlen), hat man diese Zahlen nie zusammengetragen. Gerade die Möglichkeit der Auswanderung war ein starkes Argument für das Personen-Freizügigkeitsabkommen, dass man nun aber verpasst dies während der provisorischen Einführung zu evaluieren ist inakzeptabel (siehe auch “Die Umsetzung der bilateralen Vertraege mit der EU”).

Vergleich zu den Schweizern stieg die Erwerbsquote, zwischen dem zweiten Quartal 2003 und dem zweiten Quartal 2006, bei den EU-Angehörigen in der Schweiz um mehr als das Dreifache an. Obwohl die Erwerbsquote der EU-Bürger viel stärker Anstieg als diejenige der Schweizer, kommt das Seco zum Schluss, dass keine Schweizer Berufstätige verdrängt wurden. Aufgrund welcher Fakten sie zu diesem Schluss kommen bleibt uns das Seco schuldig. Es wird wiederholt darauf verwiesen, dass die Einwanderung von Spezialisten aus dem Ausland wichtig sei und der Schweiz nütze (siehe auch “Die Krux mit den Spezialisten”). Der positive Wanderungssaldo, der ersten vier Jahre nach Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens, war zu 36 Prozent aufgrund von Portugiesen. Interessant, dass gerade dieses Volk dem Seco-Typ des gut ausgebildeten Spezialisten so gut entspricht, hätten wahrscheinlich die meisten sonst eher auf Nordeuropäer getippt.

Weiter kommt der Bericht zum Schluss, dass der Nominallohn nur moderat anstieg (0.9% und 1.4%). Zum Reallohn wird nichts gesagt, da dieser zurückging. Sogleich wird gesagt, dass der Zusammenhang dieser enttäuschenden Zahl und dem Freizügigkeitsabkommen nicht ersichtlich sei, um gleich nachzuschieben, dass eine Lohneinbusse volkswirschaftlich auch gesund sein könne, wodurch das Freizügigkeitsabkommen eben doch etwas gutes habe (sic!). Siehe dazu auch “Stimmte der Stimmbuerger bewusst einem tieferen zukuenftigen Einkommen zu?”.

Im Jahr 2005 wurden bei 31′000 Arbeitnehmern Stichproben-Kontrollen auf Einhaltung der flankierenden Massnahmen durchgeführt. Bei jeder siebten Stichprobe bestand Verdacht auf eine illegale Lohnunterschreitung. Dem Verdacht wurde schliesslich nicht weiter nachgegangen, denn, wie es weiter heisst, wurde mit den Unternehmen eine Einigung erzielt. Damit scheint sich diese Sache auch erledigt zu haben.

Was der SECO Bericht nicht sagt ist, dass es Bundesvorgaben über die Anzahl der Kontrollen, bei Branchen ohne Gesamtarbeitsvertrag, gibt. Diese Zahl wird in einzelnen Kantonen nicht eingehalten, da man lieber spart und die dafür notwendigen Beamtenstellen im Budget nicht berücksichtigt (20Minuten vom 11.10.07), was aber keine Sanktionen des Bundes gegenüber den fehlbaren Kantonen mit sich zieht.