Lichtgeschwindigkeit 93 BIG BANG

die ungeschnittene Piraten-Presseschau –

am Sonntag, 29. November 2009,

von Dr. Dietmar Moews im Hotel Adlon, Berlin

am Pariser Platz;

ferner Rheinische Post, Frankfurter Allgemeine Zeitung,

Neue Zürcher Zeitung, von Samstag/Sonntag,

29. November 2009 sowie Eulenspiegel November 2009.

Piratenthema hier: BIG BANG – lautet die neue Lissabon-Situation

aus Sicht eines politischen Geschäftsführers der Piratenpartei

Deutschland. Die Piraten sind weitreichend in der APO.

Ab dem 1. Dezember 2009 können nun die Bürger der EU-Mitgliedsstaaten

mit 1.000.000 Unterschriften eine VOLKSINITIATIVE lancieren.

Allerdings müssen die Modalitäten dazu noch ausgearbeitet werden.

Für die Neue Zürcher Zeitung von diesem Wochenende schreibt

Eric Gujer dazu auf dem Titel: Der EU tut Bewegung gut –

Mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon stellt sich

für die EU die Frage, ob sie das Erreichte zementieren soll

oder ob sie sich weiterentwickeln will.

NZZ Seite 3: Aus der Gemeinschaft wird die Union – Einige

Neuerungen durch den EU-Vertrag von Lissabon. …Die

grundsätzliche Änderung beim Inkrafttreten des Lissabon-Reformvertrags

am nächsten Dienstag ist die rechtliche Grundlage.

Die Europäischen Gemeinschaften gehen in der Europäischen Union

auf, welche Rechtspersönlichkeit erwirbt und beispielsweise

Verträge abschließen kann. Als weitere fundamentale Änderung

entfällt die Säulenstruktur des bisherigen Vertrags von Nizza.

Dieser hatte drei Pfeiler – gemeinschaftsbereich, Außen- und

Sicherheitspolitiksowie Justiz- und Innenpolitik – unterschieden,

wobei die zweite und die dritte Säule (in letzterer wiederum nur

das Strafrecht) dem Prinzipp der Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten

unterworfen waren. Der erste Bereich bleibt weitgehend wie gehabt.

Der zweite bleibt freiwillig. Die dritte Säule wird nun gesamthaft ins

System der Mitgliedstaaten und der Mitentscheidung des Parlaments

übergeführt. Das Einstimmigkeitsprinzip wird als Bremseffekt von

einzelnen Mitgliedstaaten, entsprechend dem Stockholmer Protokoll,

das Motto der Konsolidierung für die kommenden fünf Jahre prolongiert

werden.

Für die Piraten und alle liberalen Europäer, denen Teilnahme

und offene Verfahren wichtig sind, bietet die neue

VOLKSABSTIMMUNG den BIG BANG. Die Piraten können

nunmehr per Volksinitiative verlangen, unverzüglich die

Modalitäten für die EU-Volksinitiative auszuarbeiten.

Adressat ist die EU-Präsidentschaft, das EU-Parlament,

der EU-Ministerrat und die EU-Kommission sowie in

Deutschland die Ministerpräsidenten, der Bundesrat und

die Bundesregierung.

Ein unverzüglich einzurichtenden E-Votings kann die

europäischen PIRATEN mit einer gemeinsamen EU-politischen

Aktion einander näher bringen.

Ich beantrage deshalb als PIRAT die Volksabstimmung

zur unverzüglichen Ausarbeitung der Modalitäten der

Volksabstimmung.

Produktion, Performance, Autor, Direktion: Dr. Dietmar Moews;

Aufnahme und Admin: Piratencrew Berlin

Lichtgeschwindigkeit 90 PIRATEN EU-Swiftabkommen

die ungeschnittene Piraten-Presseschau – am Donnerstag,

26. November 2009, von Dr. Dietmar Moews im

Alphons-Silbermann-Zentrum, Berlin Pankow, Niederschönhausen;

ferner BILD Berlin/Brandenburg, BILD Berlin/Brandenburg,

Tageszeitung TAZ und Frankfurter Allgemeine Zeitung

von Donnerstag, 26. November 2009.

Piratenthema heute: Burgfrieden in der Innenpolitik zwischen

Union und FDP? Ohne Selbstauflösung der FDP stehen die

Wahlversprechen und die Kautelen des gültigen

Koalitionsvertrages zur Innenpolitik und zur Datensicherheit

zum Thema SWIFT-ABKOMMEN in unversöhnlichen Gegensatz.

SWIFT ist eine Verpflichtung des EU-Ministerrats dazu,

dass amerikanischen Antiterrorbehörden Zugang zu europäischen

Bankdaten gewährt sein sollen. Die FDP will das ablehnen.

Der Bundesinnenminister de Maizière (CDU) der das

deutsche Mandat in Brüssel wahrnimmt, will diesem

SWIFT-Abkommen durch Stimmenthaltung zustimmen.

Im gültigen Koalitionsvertrag wurde hierzu aber vereinbart,

dass vorab die jeweiligen nationalen Parlamente aller

27 EU-Mitgliedstaaten für sich abstimmen sollen,

also auch der Deutsche Bundestag. Da heißt es:

Das Abkommen ist unter Ratifizierungsvorbehalt gestellt.

Das unterschlagen jetzt alle, auch die FDP.

Und im Entwurf der schwedischen EU-Präsidentschaft

sind die nationalen Parlamente gar nicht mehr erwähnt.

INFORMATION: Die EU ist ähnlich dem deutschen

Föderalismus gegliedert: EU-Ministerrat; EU-Kommssion;

EU-Parlament. Der qualitative Unterschied besteht darin,

dass das EU-Parlament den Ministerrat wenig und die

Kommission so gut wie nicht kontrolliert bzw. nicht steuern kann.

Dies geschieht von den nationalen Parlamenten bzw.

im alle SWIFT durch die Bundesregierung.

KURZ: Frau Merkel ist entscheidend für SWIFT:

Die Society for World wide Interbank Financial

Telecommunication (1973 von Banke gegründet; Sitz in Belgien).

Nach Angaben der TAZ vom 26. November 2009, werden

über SWIFT heute alle internationalen Banküberweisungen

abgewickelt. Swift verbindet 8.600 Finanzinstitute

in über 200 Ländern. Die EU behauptet, eigenes

Interesse an der Anwendung des US-Programms TFTP

(Terrorist Financing Tracking Program) – die Daten würden

nach fünf Jahren gelöscht usw.

Die Piraten fragen: Wer finanziert auf welchen Wegen

den Terrorismus und die Kriege?

Eine PIRATEN-Demonstration in Brüssel wäre die

angemessene APO-Reaktion., FORDERUNG:

Vertagung der Abstimmung – denn mit dem 1. Dezember

tritt der Lissabon-Vertrag in kraft und damit wäre das

EU-Parlament für die SWIFT-Entscheidung zuständig.

Hier in Strassbourg sind PIRATEN im Parlament.

Weitere Gegenstimmen kommen aus Italien,

Österreich und Griechenland. (s. a. PM, 26. 11. 2009

Daniel Flachshaar auf Piratenpartei.de).

Produktion, Performance, Autor, Direktion:

Dr. Dietmar Moews, Piratencrew Berlin,

Musik: Ludwig van Beethoven: Sonate Nr. 32 op. 111,

es spielte Solomon

Lichtgeschwindigkeit 90, EU-Swiftabkommen, Globus mit Vorgarten, Berlin Pankow, BILD Berlin/Brandenburg, Tageszeitung TAZ und Frankfurter Allgemeine Zeitung, Innenpolitik, Bankdaten, Bundesinnenminister de Maizière (CDU), 27 EU-Mitgliedstaaten, FDP, EU-Präsidentschaft, EU-Kommission; EU-Parlament, EU-Ministerrat, Merkel, Society for World wide Interbank Financial Telecommunication, TAZ, 26. November 2009, Swift, TFTP, Terrorist Financing Tracking Program, Terrorismus, Krieg, PIRATEN-Demonstration, Lissabon-Vertrag, EU-Parlament, Strassbourg, PIRATEN im Parlament, Produktion, Performance, Autor, Direktion, Dr. Dietmar Moews, Piratencrew Berlin, Musik, Ludwig van Beethoven, Sonate Nr. 32 op. 111, Solomon

Lichtgeschwindigkeit 90 PIRATEN EU-Swiftabkommen

die ungeschnittene Piraten-Presseschau – am Donnerstag, 26. November 2009, von Dr. Dietmar Moews im Alphons-Silbermann-Zentrum, Berlin Pankow, Niederschönhausen; ferner BILD Berlin/Brandenburg, BILD Berlin/Brandenburg, Tageszeitung TAZ und Frankfurter Allgemeine Zeitung von Donnerstag, 26. November 2009.

Piratenthema heute: Burgfrieden in der Innenpolitik zwischen Union und FDP? Ohne Selbstauflösung der FDP stehen die Wahlversprechen und die Kautelen des gültigen Koalitionsvertrages zur Innenpolitik und zur Datensicherheit zum Thema SWIFT-ABKOMMEN in unversöhnlichen Gegensatz. SWIFT ist eine Verpflichtung des EU-Ministerrats dazu, dass amerikanischen Antiterrorbehörden Zugang zu europäischen Bankdaten gewährt sein sollen. Die FDP will das ablehnen. Der Bundesinnenminister de Maizière (CDU) der das deutsche Mandat in Brüssel wahrnimmt, will diesem SWIFT-Abkommen durch Stimmenthaltung zustimmen. Im gültigen Koalitionsvertrag wurde hierzu aber vereinbart, dass vorab die jeweiligen nationalen Parlamente aller 27 EU-Mitgliedstaaten für sich abstimmen sollen, also auch der Deutsche Bundestag. Da heißt es: Das Abkommen ist unter Ratifizierungsvorbehalt gestellt.

Das unterschlagen jetzt alle, auch die FDP. Und im Entwurf der schwedischen EU-Präsidentschaft sind die nationalen Parlamente gar nicht mehr erwähnt.

INFORMATION: Die EU ist ähnlich dem deutschen Föderalismus gegliedert: EU-Ministerrat; EU-Kommssion; EU-Parlament. Der qualitative Unterschied besteht darin, dass das EU-Parlament den Ministerrat wenig und die Kommission so gut wie nicht kontrolliert bzw. nicht steuern kann. Dies geschieht von den nationalen Parlamenten bzw. im alle SWIFT durch die Bundesregierung. KURZ: Frau Merkel ist entscheidend für SWIFT: Die Society for World wide Interbank Financial Telecommunication (1973 von Banke gegründet; Sitz in Belgien).

Nach Angaben der TAZ vom 26. November 2009, werden über SWIFT heute alle internationalen Banküberweisungen abgewickelt. Swift verbindet 8.600 Finanzinstitute

in über 200 Ländern. Die EU behauptet, eigenes Interesse an der Anwendung des US-Programms TFTP (Terrorist Financing Tracking Program) – die Daten würden nach fünf Jahren gelöscht usw.

Die Piraten fragen: Wer finanziert auf welchen Wegen den Terrorismus und die Kriege?

Eine PIRATEN-Demonstration in Brüssel wäre die angemessene APO-Reaktion., FORDERUNG: Vertagung der Abstimmung – denn mit dem 1. Dezember tritt der Lissabon-Vertrag in kraft und damit wäre das EU-Parlament für die SWIFT-Entscheidung zuständig.

Hier in Strassbourg sind PIRATEN im Parlament. Weitere Gegenstimmen kommen aus Italien, Österreich und Griechenland. (s. a. PM, 26. 11. 2009 Daniel Flachshaar auf Piratenpartei.de).

Produktion, Performance, Autor, Direktion, Dr. Dietmar Moews, Piratencrew Berlin, Musik: Ludwig van Beethoven: Sonate Nr. 32 op. 111, es spielte Solomon

Autor: Paul Joseph Watson – Prisonplanet.com – 26.11.2009

Ein bemerkenswerter Austausch fand zu Beginn dieser Woche im EU-Parlament statt als der britische MEP Nigel  Farage gemaßregelt wurde weil er es gewagt hatte zu sagen, dass die EU ein autoritäre Diktatur sei, die von ungewählten Bürokraten und zum Nachteil nationaler Souveränität regiert werde. Farage verstieß damit sogar gegen ein tyrannisches Gesetz aus dem Jahr 1999 nach dem es illegal sei, die EU zu kritisieren.

Personen wie der EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso rückten nervös auf ihren Stühlen herum und blickten finster drein als Farage die EU-Elitisten offen für ihre Lügen und ihren Filz rügte.

Farage nannte die diktatorischen Tendenzen ungeschminkt beim Namen:

“Ihr habt achteinhalb Jahre gebraucht in denen ihr gelogen, Kritiker eingeschüchtert und demokratische Referenden ignoriert habt um diesen Vertrag [den Lissabon-Vertrag] durchzudrücken.”

Farage kritisierte auch die Ernennung von Van Rompuy als den ersten EU-Präsidenten und sagte, dass jener bloss ein der Öffentlichkeit besser präsentierbarer Frontmann als Barroso sei.

“Aber wenigstens ist er ein gewählter Politiker, nicht so wie Baronin Ashton,”

sagte Farage und bezog sich damit auf die Frau, welche den Posten des Hohen Repräsentanten für Auswärtige Angelegenheiten bekommen hatte.

Weiter sagte der Vorsitzende der UK Independence Party:

“In gewisser Weise ist sie aber ideal, nicht wahr? Sie hatte nie einen vernünftigen Job und wurde nie in irgendein Amt gewählt, also denke ich, dass sie für die Europäische Union wahrscheinlich wie geschaffen ist.”

Sobald Farage mit seinen Aussagen auf die diktatorische Natur der EU zu sprechen kam wurde er vom Präsidenten des EU-Parlaments, Jerzy Buzek, umgehend gemaßregelt. Burzek sagte, er würde Farage gerne das Wort entziehen und warnte ihn auch für den “Ton” in dem er über “wichtige EU-Leute” kritisch gesprochen habe.

Wie wir bereits in der Vergangenheit sehen konnten reagiert die EU sehr sensibel auf jeden, der die EU als diktatorische Instanz bezeichnet und kritisiert.

(…)

[den ganzen Artikel auf Englisch lesen...]

—–

Kommentar:

Deutliche Worte vom britischen Abgeordneten Nigel Farage. Parlamentspräsident Buzek rügt ihn für seine Wortwahl und seinen Tonfall, aber warum sollte dieser, wie es in politischen und diplomatischen Kreisen leider so oft passiert, gute Miene zum bösen Spiel machen? Auf inhaltliche Fragen zu Farages berechtigter Kritik geht Buzek, wie am Ende des Videos zu sehen, gar nicht mehr ein. Ob die Massenmedien über diesen Vorfall berichten werden?

—–

Siehe auch:

Italienischer EU-Parlamentsabgeordneter spricht offen über Bilderberg und Trilaterale Kommission

Sonderseite: EU-Reformvertrag

Als “Rauschen im Hintergrund” wurde die Wirkung der Interessenvertretung der deutschen Kirchen bei EU-Parlamentariern gestern bei einem Besuch im europäischen Parlament beschrieben. Ich hatte gefragt, wie professionell die deutschen Kirchen bei den EU-Parlamentariern denn als Lobbyisten auftreten, bzw. ob sie das überhaupt tun und wenn ja, wie. Der Mitarbeiter der Abgeordneten Frau Dr. Gräßle, Herrn Dr. Silcher hatte nämlich vorher unsere Gruppe über die seriösen und unseriösen, die freundlich-konstruktiven und die nervig-penetranten Lobbyisten aufgeklärt, mit denen jeder EU-Parlamentarier zu tun hat. Deshalb wollte ich mal wissen, ob die Kirchen denn auch Interessenvertreter haben, die z.B. bei ethischen Fragen auf der Matte stehen. Erste Reaktion: „Die deutsche Bischofskonferenz ist ab und zu mal da.“ „Nun gut“, wende ich ein, „die sind katholisch. Was ist mit der Evangelischen Kirche?“ Es folgen ein, zwei wertschätzende Sätze über die allgemeine Bedeutung der Kirchen und ihre Wertefunktion. Aber der direkte Kontakt – das sei eher selten. Die Kirchen hätten ihren Schwerpunkt im außerparlamentarischen Wirken. Deshalb werden die Kirchen (beide!) eher als ein „Rauschen im Hintergrund“ wahrgenommen.

Für meine Begriffe war das sehr interessant und erhellend. Zum einen natürlich, dass unsere katholischen Brüder als erstes genannt werden. Aber vor allem die Kirche als ein „Rauschen im Hintergrund“. Klar, in diesem Kontext ging es schlicht um die Lobby-Wirkung der Kirche im Europäischen Parlament. Aber wenn man ehrlich ist – spiegelt das nicht auch die gesellschaftliche Realität wider? Kirche wird gebraucht, wenn’s besonders eng wird oder wenn Feierlichkeiten anstehen. Aber für die Alltagsentscheidungen? Für die kniffligen Fragen des Lebens? Da sind die Predigten des Pastors und die Verlautbarungen der Kirchen, sofern man sie denn überhaupt gehört hat, das „Rauschen im Hintergrund“. Da sind die Appelle der Bischöfe für mehr Gerechtigkeit und Umweltschutz (das neue unanfechtbare Dogma) von geringer Bedeutung. Sie werden vielleicht erwähnt, weil man Bischöfe eben erwähnen muss – aber in welchem Maße werden davon Menschen geprägt? In welchem Maße werden davon Politiker tatsächlich in ihren Entscheidungen hilfreich beeinflusst?

Auch wenn die meisten Zeitgenossen bei „Lobbyismus“ schnell die Nase rümpfen: Im Idealfall sind Interessenvertreter sehr hilfreich! Und es wäre doch für Europa eine gute Hilfe, wenn die Kirche nicht als ein „Rauschen im Hintergrund“ auftritt, sondern tatsächlich wahrgenommen wird. Dann könnte vielleicht auch der ein oder andere gottlose Gesetzesvorschlag kritisch überprüft werden. Um das zu erreichen, müsste allerdings die inhaltliche Ausrichtung der Kirchen thematisiert werden, die oft Weltmeister darin sind, dem stürmisch drängenden Zeitgeist obrigkeitstreu den kirchlichen Segen zu erteilen ohne eine gründliche biblisch-theologische Überprüfung zu leisten. Aber vielleicht liegt es ja auch am mangelnden Profil der EKD, dass sie sich nur noch an sehr wenig stößt und in fast nichts mehr anstößig ist? Vielleicht liegt genau in diesem Hintergrund die Ursache für das Rauschen? Wenn dem so ist, wäre das wenig berauschend.

Lichtgeschwindigkeit 84 NRW Nix es ömesöns

Piraten-Presseschau: Armes Kölle: Nix es ömesöns. Nu gucke, Pirat Nitzsche –

am Samstag, 21. November 2009, von Dr. Dietmar Moews in der Abflughalle

Berlin Flughafen Tegel; Aufnahmezeit um 15 Uhr;

Piratenthema heute: Widersprüchliches zu Afghanistan, die neue

EU-Doppelspitze,  die Schuldenpolitik der Bundesregierung, dazu

Westdeutsche Allgemeine Zeitung Essen, EXPRESS Köln,

Nürnberger Nachrichten, Wiesbadener Kurier, Münchner Merkur,

alle von Samstag, 21. November 2009.

Die WAZ titelt – wie beinahe alle deutschen Blätter – den

Fußballskandal – Andreas Böhme: Die Abzocker – Wie der

Fußball von einem neuen Wettskandal erschüttert wird. Daneben:

Lob und Tadel für die neue Doppelspitze in Brüssel und,

besonders: Aufregung um Totenkopf – Martialischer Polizei-Auftritt

bei Schülerfestnahmen in Essen. Seite 2: Gemischtes Doppel: der

belgische Premierminister Herman van Rompuy (~ CDU) ist zum ersten

ständigen EU-Ratspräsident und die britische EU-Handelskommissarin

Baroness Catherine Ashton, Oberhausmitglied (Labour), ist zur

EU-Außenbeauftragte (~Außenministerin) für die EU-Kommission in

Brüssel bestimmt worden. Beide Ämter dienen der Repräsentanz der

EU aus Sicht der nationalen Mitgliedstaaten-Regierungen, und sind

nicht dem EU-Parlament in Strassbourg verpflichtet, die den

einflussstärksten EU-Länder, Frankreich durch Sarkozy

und Deutschland durch Merkel, kontrollieren werden. Die Türkei

monierte bereits, dass Van Rompuy im Jahr 2004 gesagt haben

solle, die Türkei sei nicht Teil Europas und wird niemals Teil Europas

sein. Dietmarmoews meint:

Die Medien sollen ab sofort für die Prominenz sorgen, über

klare Aufgaben und politische Maßgaben berichten, damit die neuen

Ämter Format, Offenheit, Transparenz und Ansehen nach Innen

und Außen gewinnen. und nicht als Sündenböcke und Puffer fürs

Beliebige abgewertet werden.

Der Kölner EXPRESS titelt: Größter Fußballskandal aller Zeiten! –

die neuen EU-Chefs: Keiner kennt sie. Herr und Frau Nobody.

Nürnberger Nachrichten schreiben: Europa … dieser Brüsseler

Sondergipfel hat nur eine Art Generalsekretär gekürt. Einen Gehilfen,

der Einladungen verschicken und für gutes Licht sorgen soll.

Dietmarmoews: Alle sollten den neuen Ämtern Ansehen und

Prominenz zubilligen.

Der Wiesbadener Kurier meint: Die Entscheidung … belegt, dass

es in der EU keine Mehrheit für bekannte, starke und durchsetzungsfähige

Kandidaten gibt … nicht für einen Außenminister, der seine nationalen

Amtskollegen überflüssig machen könnte. Dietmarmoews meint:

Der Lissabon-Vertrag sieht es so vor – nicht mehr.

Der Münchner Merkur befindet: Baroness Ashton und Rompuy werden

erst noch beweisen müssen… Dass ausgerechnet eine Britin jenes

Amt übernimmt, das wegen britischen Vetos nicht Außenminister

heißen darf. Dietmarmoews: Letzteres ist schlicht folgerichtig:

Der Luxembourger Juncker wäre witzig und

intelligent, kurz: piratisch.

Und im EXPRESS, Seite 35 schreibt Cris Merting: Armes Kölle:

Nix es ömesöns:

In dieser Woche machte die Stadt Kassensturz. Kurz: Mutter Colonia

geht am Stock.

Die Stadt hat 2,4 Milliarden Euro Schulden. Jeder Kölner steht

mit 2.400 Euro in der Kreide. Zählen Sie mal zu Hause Ihre

Lieben durch und multiplizieren Sie.

Dann wissen Sie, was eine Krise ist. Nix es ömesöns.

Seit 1999 drückte Köln 1 645 600 000 Euro an Zinsen ab.

Allein für Zinsen!

Das sind fünfeinhalb neue Opern. Oder die Ablöse für 164 Podolskis.

Oder 156 387 nagelneue Ford Ka. Oder 1,3 Milliarden Glas Kölsch. Prost!

Einige Politiker schwafeln, dass sie in der Krise auch eine Chance sehen.

Sehen wir auch. Denn durch nichts in der Welt ist so viel Unsinn verhindert

worden wie durch fehlendes Geld. Dietmarmoews meint:

Hier liegen Piratenthemen

ür die bürgerlichen Werte der Piratensatzung, als echte Alternative

zur NRW-Wahl 2011,

um die Zustimmung der Wähler zu kämpfen. Und kein Wille der

Bundes- und auch der NRW-Landesregierung zur Haushaltskonsolidierung.

Die Regierenden muten dämonisch an, während Fachleute, zuletzt die

Kieler Wirtschaftsweisen des Sachverständigen Rates in ihrem

Jahresgutachten, Balance und Konsolidierung fordern.

Mein Treffen mit den Doppelgängern von Karl-Theodor zu Guttenberg,

ist nicht gelungen.

Ob der us-amerikanische CYBRWAR mitspielt, bleibt ungeklärt.

Ob Guttenbergs Telefonkommunikation durch Spracherkennung und

Sprachumwandlung über Abzug,

Aufstockung oder Teilrückzug aus Afghanistan desinformiert wird,

kann nicht geklärt werden. Bekannt ist, dass die Bundeskanzlerin Merkel

unverschlüsselte Mobiltelefone benutzt.

Dietmarmoews meint – So liegen Leichtsinn und Blödheit beieinander;

ich würde das Kabinett vom Divan aus leiten.

Produktion, Performance, Autor, Direktion: Dr. Dietmar Moews;

Aufnahmetechnik und Admin: Piratencrew Berlin

In der ungarischen Presse liest man immer wieder, daß Jobbik Kontakte zum Iran hat. Genaues weiß man nicht, aber an diesen Verbindungen scheint immerhin soviel dran zu sein, daß sie auch das US-Außenmisterium und den CIA interessieren. Die Tageszeitung Népszabadság titelt vorgestern:

Der CIA fragt: Bekommt Jobbik finanzielle Unterstützung vom Iran?

Laut Informationen der Népszabadság hielten das US-Außenmisterium und der CIA am Donnerstag bei Washington eine Konferenz zu Mittelosteuropa ab; besonderer Schwerpunkt lag auf dem Erstarken der Ultrarechten. Die zwei dort geladenen ungarischen Experten (András Bozóki, Professor an der Central European University Budapest und Gastdozent an der New Yorker Columbia University; sowie die Historikerin Éva Balogh, emeritierte Dekanin des Morse College an der Yale University) wurden unter anderem auch zu Jobbiks Verbindungen zum Iran befragt.

Jobbik äußern sich immer wieder zum Iran. So sagte Jobbik-Vorsitzender Gábor Vona, daß er für die ungarischen Parlamentswahlen 2010 den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad um seine Revolutionsgarde als Wahlbeobachter bitten wolle.

Der Schluß von Vonas Rede zum Nationalfeiertag 23. Oktober 2008; seine Nachricht an diejenigen, “die sich ständig den Kopf zerbrechen, wie man die Wahlen manipulieren kann“:

Weil es heutzutage so groß in Mode ist, ausländische Wahlbeobachter einzuladen, werden wir das auch tun. Aber nicht aus dem Westen; nicht aus Amerika, nicht aus der EU. Sondern ich werde mich noch dieses Jahr brieflich an Mahmud Ahmadinedschad wenden, damit sie aus dem Iran hier herkommen! (Jubel) Und nicht die ÁVH (Ungarische Geheimpolizei im Sozialismus, heute bezeichnen Jobbik die Polizei so) wird hier bei den Wahlen präsent sein, sondern die iranischen Revolutionsgarden. Da soll nur jemand versuchen, auch nur einen einzigen Stimmzettel für Jobbik verschwinden zu lassen! (ab 6:00)

Jobbik-EU-Abgeordnete Krisztina Morvai forderte in einer Wortmeldung im EU-Parlament im Oktober 2009 den Iran auf, die Menschenrechte in Ungarn zu verteidigen:

Ab  1.03 sagt sie:

Auf welcher Rechtsgrundlage mischt sich die EU ein bei Menschenrechtsverletzungen von Ländern außerhalb der EU, wenn sie nicht bereit ist, gegen Menschenrechtsverletzungen in EU-Ländern vorzugehen? Hiermit fordere ich unsere iranischen Freunde auf, von der Opposition – aber auch von Regierungsseite -, bei der Verteidigung der Menschenrechte der Ungarn zu helfen.

Die Teheran Times hatte Morvai schon einmal auf dem Titelblatt der Printausgabe, nämlich am 9. März 2009 (schaut selber nach, die will ich nicht verlinken):

(Screenshot Teheran Times, Quelle: Lázár (s.u.)

Da war sie allerdings noch nicht ins EU-Parlament gewählt.

Woher Jobbik ihr Geld bekommen weiß man übrigens nicht, denn sie und ihre Vorgängerorganisation haben seit 2003 keine Abrechnungen vorgelegt, ihre Finanzierung ist völlig unklar.

Beziehungen der ungarischen Ultrarechten zum nahen Osten seit 2000

György Lázár machte im Oktober 2009 in einem Artikel bei Élet és Irodalom auf die Beziehungen der ungarischen Ultrarechten zum nahen Osten aufmerksam.

Er schreibt dort unter anderem, daß Gábor Vona sich 2007 mit dem iranischen Botschafter in Ungarn getroffen hat, zwecks „Annäherung der voneinander entfremdeten (elszakadt) Völker Ungarns und Persiens “. Er erwähnt weiter Krisztina Morvai in der Tehran Times, und Jobbik-Vize Csanád Szegedis Kommentar dazu: Die Juristin hat Jobbik einfach auf einer internationalen Menschenrechtskonferenz vertreten.

Laut Lázár bekamen die ungarischen Ultrarechten bereits im Jahr 2000 Millionen von Saddam Hussein: Magyar Érdek (Partei für ungarische Interessen), die Kleinpartei von Izabella B. Király, habe damals als Prämie für illegale Ölverkäufe für den Irak 250 Millionen HUF eingesackt. Laut Lázár wußte die damalige Fidesz-Regierung davon, tat aber nichts dagegen. (…)

“Alles deutet darauf hin, daß die ungarischen Ultrarechten ausgedehnte Beziehungen zu islamischen Extremisten pflegen,” schreibt er. Im von Schweden aus betriebenen Internetportal Radioislam (sucht Euch den Link selber, Endung.org) beispielsweise wird Hitlers „Mein Kampf“ auf Ungarisch verbreitet. (…) Auch auf der englischen muslimischen Website Mathaba (Endung.net) werden Artikel veröffentlicht, die Jobbik unterstützen. Dort ist auch zu lesen, daß Gyurcsány eine Jauchegrube aus Ungarn gemacht habe, und daß die Kämpfer von 1956 sich der Ungarischen Garde angeschlossen haben. (…) Die Nachrichtenagentur Mathaba wurde von dem in London gebürtigen Lajos István Szondy gegründet, der 1990 zum Islam konvertierte, seinen ungarischen Namen aufgab und sich seither Adam Mussa King nennt. Der Sunday Telegraph brachte ihn 2001 in Verbindung mit Bin Ladens Terrorgruppe. Szondy klagte allerdings dagegen und gewann.

Die internationalen Angelegenheiten von Jobbik werden auch heute von London aus organisiert, schreibt Lázár, von Zoltán Füzessy, der eng mit der BNP (British National Party) zusammenarbeitet, die wiederum laut Presseberichten finanzielle Unterstützung aus Lybien bekommt. (…)

*

Dann habe ich noch das hier gefunden:

Meldung von FigyelôNet vom 12.12. 2006:

Auch ein Aktivist der ultrarechten Gruppierung Magyar Lelkisimeret ’88 (Ungarisches Gewissen ’88) nahm Teil an der iranischen Holokaustkonferenz, auf der ein Redner die Zahl der Todesopfer von Auschwitz auf 2000 schätzte. Auf die von der iranischen Regierung veranstaltete Konferenz wurden über sechzig „Forscher“ aus dreißig Ländern eingeladen, jedoch halten die Teheraner Behörden die Teilnehmerliste geheim, da ihnen andernfalls in ihren Ländern die Pässe abgenommen würden.

„Ich bin erwachsen und kann mir auf Grundlage der Fakten meine eigene Meinung bilden.“

„Das ungarische Volk ist zu eigenständigem Denken fähig und auf solche (…) politische Analysen nicht angewiesen, um sich eine eigenständige Meinung zu bilden.“

Das haben die Tage zwei ungarische PolitikerInnen gesagt; in beiden Fällen als Reaktion auf Kritik aus dem Ausland bzw. vom politischen Gegner. Die beiden Episoden haben keinerlei Zusammenhang miteinander, mir ist nur sofort die Ähnlichkeit aufgefallen.

Erwachsener 1: Viktor Orbán

Der nächste ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der das neue Budget der MSZP-Regierung gleich nach den gewonnenen Wahlen im Frühling wieder canceln will, wurde gestern im Interview mit ATV gefragt, ob, wenn er schon nicht den Sozialisten, denn wenigstens den internationalen Ratingagenturen Glauben schenkt – die sind mit dem Budget der sozialistischen Regierung nämlich zufrieden.  Darauf Orbán (sinngemäß) : „Ich brauche keine internationalen Ratingagenturen, die mir sagen, was ich denken soll. Ich bin erwachsen und kann mir auf Grundlage der Fakten meine eigene Meinung bilden.“

Hier nochmal auf Englisch:

To a question why he does not believe in either the Finance Ministry’s prognoses or the credit rating agencies, Orbán said he is an adult and needs no one to tell him what to think.

“If I want to formulate an opinion about the budget I don’t have to trust anyone – the Socialists or credit rating agencies -, I trust myself. I read it (the budget) and see it for myself. This is the 20th budget I’ve been working on. I also have common sense.”

Der Mann wird der nächste Ministerpräsident – man stelle sich mal solche Worte aus dem Mund von Angela Merkel vor. Ein Unding, eben.

Mehr über das ganze Interview:

Hungarian Spectrum, Pester Lloyd, Politics.hu, ORF, Portfolio.hu

Ausländische Investoren haben schon Grund, unruhig zu werden,  wenn nächstes Jahr Fidesz an der Macht ist – schreibt zumindest der Economist.

Krisztina Morvai und ihr mündiges “ungarisches Volk”

Jobbik-EU-Abgeordnete Krisztina Morvai fühlt sich gerade verunglimpft von Policy Solutions, einer Firma für politische Analyse, die monatliche Berichte über die Aktivitäten der ungarischen EU-Abgeordneten veröffentlichen. Die schreiben über Morvai im Oktober, daß sie in ihren 13 Wortmeldungen (Rekord!) zu jedem Thema immer nur das Gleiche zu sagen hatte – sie prangert das Verhalten der ungarischen Polizei und Regierung bei den Herbstkrawallen 2006 als Krise der Menschenrechte an. Diese Art der parlamentarischen Arbeit bezeichnet Policy Solutions als „Polit-Show“, und darüber hat Morvai sich tierisch aufgeregt.

In einem auf ihrer Website veröffentlichten offenen Brief an Policy Solutions pocht sie darauf, daß Jobbik „im Gegensatz zu den anderen Parteien“ Wert legt auf Transparenz, und alle Redebeiträge ihrer EU-Abgeordneten ins Netz stellt, damit die ungarischen Wähler ihre Aktivitäten ständig mitverfolgen können; sie sagt zudem, das ungarische Volk sei zu eigenständigem Denken fähig und auf solche Analysen „von Ihresgleichen“ nicht angewiesen, um sich eine eigenständige Meinung zu bilden.

(Die Begriffe „Unsereiner” versus “Ihresgleichen“, magunkfajták – magukfajták, hat sie geprägt, da schwingt der antisemitische Diskurs mit. „Unsereiner“= „wir“ = völkisch definiertes Ungarntum, „Ihresgleichen“ =  „die anderen“, der politische Feind, judeobolschewistische Weltverschwörung, Liberale etc. Das heißt, wer sich Morvai gegenüber kritisch äußert, kriegt gleich die antisemitische Breitseite verpaßt.)

Sie schreibt weiter: Die Ungarn (magyar emberek, völkischer Unterton) sollen sich nicht über die Vermittlung durch die „verlogenen Analysen sogenannter politischer Analysten“, sondern mit eigenen Augen und Ohren davon überzeugen können, was in Brüssel und Straßburg sowie der ungarischen Innenpolitik für sie getan wird. Den Mitarbeitern von Policy Solutions prophezeit sie: „Ihre Zeit ist um!“

OK. Verzerrte Darstellung durch verlogene judeobolschewistische Analysten. Dann schauen wir uns doch mal die Redebeiträge von Morvai & Co auf jobbik.hu/youtube an.

Ein paar Kostproben (Englisch):

Hier vergleicht sie die Menschenrechtssituation in Ungarn mit der in Kuba; hier wäre eigentlich Thema der Kampf gegen Terrorismus (ab 0:57); hier bittet sie wegen vorauszusehender Ausschreitung der Polizei gegen Demonstranten im EU-Parlament um internationale Beobachter für den ungarischen Nationalfeiertag am 23. Oktober (wo sie dann die ganze Innenstadt für sich allein hatten). Hier trägt sie im EU-Parlament das Soli-T-Shirt für den verhafteten Rechtsextremisten György Budaházy.

Hier (doch diese Perle habe ich bisher nur auf Ungarisch) ruft Morvai ihre Freunde im Iran -  Opposition und Regierung – dazu auf, bei der Verteidigung der Menschenrechte der Ungarn zu helfen (bei 1:03).

Nach dem dritten oder vierten Video hat man dann mit eigenen Augen und Ohren auch den Eindruck gewonnen, daß Morvai immer nur das Gleiche sagt, das EU-Parlament als Bühne für innenpolitisches Polit-Theater benutzt, und das Ganze mit seriöser EU-Arbeit nicht viel zu tun hat.

Aber das muß es auch gar nicht. Denn für ihre Wählerbasis daheim machen solche Auftritte sie nicht etwa unseriös und unglaubwürdig, sondern nur umso glaubwürdiger. Jobbik-SymphatisantInnen sind davon überzeugt, dass die ganze Welt sich gegen Ungarn verschworen hat – natürlich wird man also im Ausland versuchen, die Jobbik-Abgeordneten zu diskreditieren. Und auch wenn Morvai wie ein Papagei immer nur dasselbe sagt, ihre Inhalte wirken in ihrer rituellen Wiederholung. Je öfter sie etwas sagt, desto wahrer wird es.

Wir sind alle mündig und erwachsen und können uns auf Grundlage der Fakten unsere eigene Meinung bilden – und je nach Hintergrund kommt bei denselben Fakten eben eine völlig andere Deutung und Meinung heraus. Die „Fakten“ funktionieren nicht mehr als konstruktive Diskussionsgrundlage für das Gespräch mit politisch Andersdenkenden, vielmehr legitimieren und stützen sie ein geschlossenes Weltbild, in dem andere Meinungen keinen Platz mehr haben, kein Austausch und keine Diskussion mehr möglich ist: Ich sage, es ist so, und darum ist es so. Schaut Euch doch die Fakten (Videos, Budgetzahlen) an, dann sehr Ihr es selbst, daß ich Recht habe. Wer nicht dasselbe sieht wie ich, ist eben keiner von uns.

Sowas macht mir Sorgen.

*

Volltext Policy Solutions (nur den Teil über Jobbik):

Übersetzung Puztaranger

Auch im Oktober fiel der Jobbik-Abgeordneten Krisztina Morvai zu allem dasselbe ein. Zwar hat sie mit 13 Wortmeldungen innerhalb eines Monats vermutlich einen Rekord im EU-Parlament aufgestellt – aber deshalb war der Abgeordneten doch egal, ob Thema der Sitzung der Vertrag von Lissabon, der italienische Medienpluralismus oder die transatlantische Zusammenarbeit der Justiz war.Praktisch jedes Mal unterhielt sie ihre Abgeordnetenkollegen mit den Vorfällen in Ungarn im Oktober 2006. In ihrer Rede rief Morvai ihre iranischen Freunde – Opposition und Regierung gleichermaßen – dazu auf, bei der Verteidigung der Menschenrechte der Ungarn zu helfen.

Csanád Szegedi verwendete zwei seiner drei Wortmeldungen auf die Probleme der ungarischen Minderheiten der Nachbarländer und eine den Benes-Dekreten, während sein Parteikollege Zoltán Balczó auf der Plenarsitzung seine Meinung zu neun unterschiedlichen Themen äußerte. Es zeichnet sich klar ab, dass von den drei Jobbik-Abgeordneten Balczó sich um die ernsteren fachlichen Angelegenheiten kümmert, während Krisztina Morvai und Csanád Szegedi „politische Show“ betreiben.

Am 24. Oktober haben sich in Budapest Jobbik und rechtsextreme Parteien aus anderen EU-Ländern zu einem EU-weiten rechtsextremen Netzwerk zusammengeschlossen, siehe Blick nach Rechts, Der Standard, Eurorex.

Die österreichische FPÖ war noch nicht dabei. Blick nach Rechts schreibt dazu:

Die FPÖ unter Heinz-Christian Strache pflegt offiziell keinerlei Kontakte zur rechtsextremen Jobbik in ihrem Nachbarland Ungarn. Vermutlich geht man nicht zuletzt davon aus, dass das die FPÖ, die selbst wiederholt zu Vorwürfen aufgrund von Antisemitismus Anlass gegeben hat, zu stark belasten würde.

Ab heute hat sich das offenbar geändert. Der EU-Abgeordnete der FPÖ Andreas Mölzer hier im Interview des ungarischen rechtsextremen Magazins Barikád. (Zitiert von hier, Übersetzung Pusztaranger.)

“Eine engere Zusammenarbeit zwischen der FPÖ und Jobbik ist möglich“ – Interview mit Andreas Mölzer

3. November 2009.

Die ungarischen Medien – wenn sie nicht das vollständige Verschweigen wählen – versuchen, Jobbik als eine in Europa nicht salonfähige, verachtete Partei darzustellen, deren Abgeordnete auch in Brüssel und Straßburg isoliert herumsitzen.

In Wahrheit hat die nationale (sic, lies: nationalistische) ungarische Partei zahlreiche Verbündete innerhalb der Europäischen Union. Ein solcher Partner ist auch die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), mit deren Vorstandssekretär – Vizevorsitzenden (so wird er hier bezeichnet, “fôtitkár- alelnök”, Anm. d.Ü.) Andreas Mölzer wir uns in Brüssel unterhalten haben.

Was bedeutet Ihr Erfolg bei den Landtagswahlen Ende September (25,2 %- Anm. d.Red.) für Österreich? Gibt es eine realistische Chance, daß die FPÖ sich zukünftig an der Regierung beteiligen wird?

Bei den Wahlen in Oberösterreich hat der Erfolg der FPÖ wieder einmal bewiesen, daß die Wähler einen echten Wandel in der Politik wollen: Sie wollen eine politische Partei, die die Interessen der Wähler vertritt, und nicht die von Brüssel oder anderen einflußreichen Lobbygruppen diktierten Interessen. Die massenhafte Einwanderung und die Finanzkrise verstärken diese Prozesse. Es ist eine andere Frage, ob die Freiheitspartei in den nächsten Jahren an die Regierung gelangt. In Österreich gibt es derzeit eine große Koalition von Sozialdemokraten und Christdemokraten. Diese Parteien werden bis zu den nächsten Wahlen 2013 nicht von der Regierung zurücktreten – sie fürchten weitere Stimmenverluste und weitere Erfolge der FPÖ. Darum denke ich, daß die FPÖ in den nächsten paar Jahren weiterhin oppositionelle Kraft bleiben wird.

Die FPÖ wurde in Westösterreich (sic) zur zweitstärksten Partei, dort haben sie die  Sozialisten überholt. Sind Ihrer Meinung nach ähnliche Veränderungen auch in Mittelosteuropa möglich?

Ja, die FPÖ hat die Sozialisten im Bundesland Vorarlberg besiegt, wo die Sozialisten immer schwächer waren als die FPÖ, die dort traditionell größere Unterstützung genießt. Ich glaube daran, daß nationale Parteien ähnlich der FPÖ in Mittelosteuropa erfolgreich sein werden. Wenn wir zurückschauen auf die EP-Wahlen im Juni, war in Ungarn Jobbik der wahre Gewinner. Und genauso konnten auch die Slowakische Nationalpartei und die Großrumänienpartei Abgeordnete ins EU-Parlament delegieren. Ich denke, daß die nationalen Parteien in Mittelosteuropa riesige Möglichkeiten haben, wo die Wähler nach mehreren Jahren EU-Mitgliedschaft bereits sehen, was an der Union schlecht ist. Die EU wird nach den Interessen von diversen Lobbygruppen aus Finanz und Wirtschaft geführt, der Lissaboner Vertrag degradiert die Mitgliedsstaaten zu Bundesländern von Brüssel. In der EU fehlt die Demokratie, die politische Korrektheit zerstört die Rede- und Pressefreiheit, und im Fall des EU-Beitritts der Türkei wird es zu einer Masseneinwanderung aus Anatolien kommen. Ich bin davon überzeugt, daß viele Menschen in Osteuropa die Ähnlichkeiten sehen zwischen der jetzigen EU und der ehemaligen Sowjetunion, dem Ostblock.

Bedeutet das Erstarken und der Erfolg der nationalen Parteien bei den EP-Wahlen im Juni, daß Europa endlich erwacht?

Unser Kampf für ein anderes und besseres Europa erinnert mich manchmal an Don Quijotes Kampf gegen die Windmühlen. Die EU-Institutionen sind „politisch übermäßig korrekt“, und wenn dort über etwas eine Entscheidung gefällt wird, wird diese auch durchgeführt, wie das Beispiel des Lissaboner Vertrags zeigt. Wenn jedoch immer mehr nationale Parteien ihre Stimme immer lauter im Europaparlament ertönen lassen, wird es diesen politischen Institutionen zunehmend schwerer fallen, Entscheidungen zu fällen, die den grundlegenden Interessen der Menschen in Europa zuwiderlaufen.

Angesichts des Wahlerfolge der FPÖ in Österreich und Jobbiks zu erwartendem guten Abschneiden bei den ungarischen Parlamentswahlen im nächsten Jahr, könnten Sie sich eine engere Zusammenarbeit unserer Parteien und unserer Länder vorstellen?

Ja, es besteht die Möglichkeit zur engeren Zusammenarbeit zwischen der FPÖ und Jobbik. Beide Parteien vertreten eine sehr ähnliche Ideologie; besonders was die EU-Skepsis und die Ablehnung der Masseneinwanderung angeht sind wir einer Meinung. Darum hoffe ich, daß Jobbik bei den ungarischen Wahlen im nächsten April erfolgreich abschneiden wird.

*

Mehr zu Andreas Mölzer bei Eurorex

FPÖ bei Landtagswahlen in Österreich – Eurorex

Nicht überall sind die “Wegschauer” aus der Politik so erfolgreich wie in Deutschland. Bekanntlich ist Cybermobbing ein internationales “Schlachtfeld” geworden, in dem besonders Minderjährige Opfer von grausamen und asozialen Mobbingattacken werden.

Von daher hat ein Nachfahre von Platon und Aristotels sich an das EU Parlament gewandt und eine Anfrage unter dem Titel,  Mobbing von Minderjährigen im Internet (Cyber-Mobbing)* gerichtet. Schon im Februar diesen Jahres, genau “am 10. Februar 2009, dem Tag des Sicheren Internets (Safer Internet Day) startete die EU eine Informationskampagne zur Bekämpfung des Cyber-Mobbing unter Jugendlichen. Im Rahmen dieser Kampagne wird im Verlauf des Jahres 2009 ein kurzer Fernsehspot auf öffentlich rechtlichen und privaten Fernsehkanälen gesendet der zum Ziel hat, Jugendlich zu ermutigen, kontrolliert im Internet zu surfen”. (1)

Nun folgte von   Georgios Papanikolaou eine “MÜNDLICHE ANFRAGE (in der) Fragestunde während der Oktober-Tagung 2009 gemäß Artikel 116 der Geschäftsordnung von Georgios Papanikolaou an die Kommission. Welche weiteren Maßnahmen beabsichtigt sie (die EU Kommission) zu ergreifen. Ist sie der Auffassung, dass die Schule als Institution eine wichtige Rolle bei der Eingrenzung und Verhütung von Internetgewalt zwischen Jugendlichen spielen kann und wenn ja, auf welche Weise?”(1)

Denn bisher wurde nun wieder mal eine “Vereinbarung” unterzeichnet, die keinerlei rechtliche Bedeutung im Kampf gegen den Mob im Internet hat. Im Gegensatz dazu hat der Bundesstaat Missouri ein Gesetz gegen Mobbing um Straftatbestände wie Cybermobbing erweitert.

“Missouris Gouverneur Matt Blunt erweiterte nun bestehende Gesetze gegen Mobbing auf die Möglichkeiten elektronischer Kommunikation verschiedenster Form. >>Soziale Netzwerke und andere Technologien haben Kriminellen und Drangsalierern neue Möglichkeiten gegeben, sich auf ihre Opfer, insbesondere Kinder, zu stürzen<<, sagte Blunt bei der zeremoniellen öffentlichen Unterzeichnung der Gesetzesänderung. >>Dieses neue Gesetz wird sicherstellen, dass uns die nötigen Schutzmöglichkeiten wie Strafen zur Verfügung stehen, um Bürger Missouris vor dem Cybermobbing zu schützen<<.”(2)

Die EU und viele ihre Mitgliedsstaaten sind von einer gesetzlichen Grundlage wie in den USA noch Lichtjahre entfernt und víele Lobbyisten wollen dies wohl auch. Von daher ist das Anliegen, die Anfrage und die Hartnäckigkeit des Gutmenschen und Politiker  Georgios Papanikolaou nur zu begrüßen.

“Die Europäische Kommission hat die Internetprovider erfolgreich dazu gedrängt, eine Vereinbarung zu unterzeichnen, in der sie sich verpflichten, mehr zu einem effektiven Schutz jugendlicher Internetnutzer zu unternehmen. Diese Vereinbarung stellt aber lediglich einen ersten Schritt in Richtung des Schutzes jugendlicher Internetznutzer dar”.(1)

Politiker wie  Georgios Papanikolaou suchen wir in Deutschland vergebens, von daher wird im Kampf gegen Mobbing im klarer, wir brauchen hier die Unterstützung von Demokraten wie Papanikolaou, denn sie lassen sich nicht einschüchtern oder über sich im Wegschauen. Leider bestehen in solch einem Fall immer wieder die sprachlichen Probleme.** 

1)http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+QT+H-2009-0348+0+DOC+XML+V0//DE

2)http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,563115,00.html

*Parlamentarische Anfragen, 6. Oktober 2009, MÜNDLICHE ANFRAGE für die Fragestunde während der Oktober-Tagung 2009 gemäß Artikel 116 der Geschäftsordnung von Georgios Papanikolaou an die Kommission. 

Wolf Schäfer von der Uni Hamburg hat eine sehr interessante ordnungspolitische Analyse der Dienstleistungsökonomie in Europa vorgelegt: Obwohl der Anteil der Dienstleistungen am Bruttoinlandsprodukt in den Mitgliedstaaten bei rund 65 Prozent liegt und der im Dienstleistungssektor Beschäftigten an der Gesamtbeschäftigung zirka 70 Prozent beträgt, werden von den meisten Dienstleistungssektoren nur etwa 5 Prozent aller Dienstleistun-gen innerhalb der EU grenzüberschreitend gehandelt. Daraus könne nach Ansicht von Schäfer auf die hohen Barrieren geschlossen werden, die den Dienstleistungsverkehr noch immer außerordentlich stark behindern. Würde man rein rechnerisch die Analogie zur Güterproduktion in Betracht ziehen, so könnte der Dienstleistungshandel um den Faktor 3,5 steigen und zu einer erheblichen Ankurbelung der Konjunktur beitragen – bei allen Schwierigkeiten der Vergleichbarkeit.

Eigentlich sollt der Lissabon-Prozess hier Abhilfe schaffen und bis zum Jahr 2010 die EU zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Unter dieser Zielsetzung verfasste die EU-Kommission 2004 eine Dienstleistungsrichtlinie, die zwei Jahre später vom Parlament verabschiedet wurde. “Diese Richtlinie hat in detaillierter Form die immer noch bestehenden Behinderungen eines freien grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs in der EU aufgezeigt und deren Beseitigung durch die grundsätzliche Anwendung des – dem Ursprungslandprinzip im Warenhandel entsprechenden – Herkunftslandprinzips postuliert, also der für den Dienstleister einzig relevanten Rechtsvorschriften desjenigen Landes, in dem dieser domiziliert. Allerdings muss gesagt werden, dass zugleich eine Vielzahl von Ausnahmen kodifiziert worden ist, die das Herkunftslandprinzip außer Kraft setzen, was aus ökonomischer Sicht häufig genug unbefriedigend ist, weil damit dem Wettbewerbsgedanken und seinen gewünschten Wirkungen grundsätzlich entgegengewirkt wird”, schreibt Schäfer.

Im Ergebnis behindert der Protektionismus in der EU die Prosperität der Dienstleistungsökonomie im erheblichen Maße und führt zu Wohlstandsverlusten. Aktive Dienstleistungsfreiheit funktioniert nur in der wechselseitigen Anerkennung und der freien Wahl von Rechtsregeln.

“Das vermutlich hohe wohlstandsmehrende Potential des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs in der EU kontrastiert mit der Begrenzung seiner Ausschöpfung durch national-politisch induzierte Freiheitsbeschränkungen, die trotz ihrer protektionistischen Wirkungen EU-rechtlich abgesegnet werden. Das mag partiell auch den gegenüber den USA geringeren Produktivitätsfortschritt in Europa erklären”, so das Fazit von Professor Schäfer. Die Tatsache, daß das Ziel des „unverfälschten Wettbewerbs“ aus der Präambel des neuen EU-Reformvertrags gestrichen wurde, deutet darauf hin, dass die Ausschöpfung dieses Potentials offensichtlich nicht ganz oben auf der EU-Agenda steht. Bleibt zu hoffen, dass die neue Bundesregierung den Mut findet, die Potentiale der Dienstleistungswirtschaft stärker zu aktivieren und den Trend zum Protektionismus umkehrt.

Die ultrarechte Partei Jobbik engagiert sich nicht nur für den Handballsport und bei der Polizeigewerkschaft, Musik machen sie auch. Csanád Szegedi, EP-Abgeordneter von Jobbik, hat sich mit dem rechten Rapper FankaDeli alias Ferenc Kôházy zusammengetan, jetzt touren sie zusammen durch ganz Ungarn und beschallen die patriotische Jugend mit Musik und Message.

Ihre Tour heißt „Neue Ungarische Landnahme“.

Landnahme, das war damals im 9. Jahrhundert, als die Ungarn ins Karpatenbecken kamen.

Wie das aussieht und klingt, kann man sich hier ansehen. Kurzzusammenfassung: Wenn Jobbik nach den Wahlen 2010 nicht das machen können, was sie wollen, dann ruft Szegedi die ungarische Jugend in bester 1956-Tradition zum bewaffneten Aufstand.

Das Video wurde am 22.9.2009 eingestellt, und bis 1. Oktober über 50.000mal abgerufen. Für Ungarn ist das extrem viel.

Was sieht man da? Einmal die ganze ultrarechte Kitschpalette rauf und runter.

Den Wassertropfen, der irgendwann das Fass zum Überlaufen bringt; Aufnahmen vom Sziget-Festival (Feindbild; sind doch alles Schwule, Junkies etc.); die „kriminellen Anzugträger“, (unter anderem Ministerpräsident Gordon Bajnai, und Gábor Fodor, der ehemalige Vorsitzende der liberalen Partei SZDSZ); riesige Gardeaufmärsche auf dem Heldenplatz mit flatternden Árpádenfahnen; die Nachbildung der ungarischen Krone, auf die die Neugardisten ihren Eid ablegen, feierlich von alten Männern in weißen Gewändern auf einem roten Kissen getragen; hübsche Frauen in Volkstracht beim Zöpfeflechten und heutige „Hunnen“ beim Reiten und Bogenschießen; zwischendurch Bilder von 1989; Csanád Szegedi, wie er sich unmittelbar nach dem Verbot der ungarischen Garde am 4. Juli demonstrativ die Weste der Garde überzieht, und wie der Elisabethenplatz später von der Polizei geräumt wird („Polizeiterror, Diktatur“); die ganze Führungsriege von Jobbik, wie sie sich feiern lassen.

Csanád Szegedi sagt (Volltext s.u.): “Aber die Kriminellen, die bisher an der Macht waren, werden wir bestrafen und hinter Gitter bringen, und wir werden Ordnung schaffen in Ungarn” – und was bei 5.55 kurz drübergeblendet wird, sieht mir ganz  wie eine historische Aufnahme von der Errichtung eines Galgens aus.

Am Ende schleicht sich, wenn ich recht gesehen habe, auch noch kurz ein Soldat aus dem 2. Weltkrieg ein.

Das ganze Programm eben, Leni Riefenstahl hätte ihre helle Freude dran gehabt.

Und das konsumieren in Ungarn gerade viele, viele junge Menschen. Und die dürfen das auch und es ist kein Problem.

Die Redeausschnitte von Csanád Szegedi im Video:

In Pozsony (ungarischer Name von Bratislava) auf ungarisch „Pozsony“ zu sagen, wird ab ersten September behördlich bestraft. Sie wissen nicht, dass in der Felvidék (ungarischer Name für den Teil der Slowakei, der bis 1919 ungarisch war) fünf-sechshunderttausend Ungarn leben, und sie nicht in Gebietsautonomie leben dürfen. Und das in einer europäischen Institution. (Ich glaube, er meint das EU-Parlament). Sie wissen nicht, dass die Csangó-Magyaren in Moldawien ihre Gebete nicht auf Ungarisch sagen dürfen, zu ihrem eigenen Gott! Was ist das denn für ein Europa? Ein betrügerisches, verlogenes, niederträchtiges Europa ist das, das einem europäischen Bürger nicht erlaubt, in seiner eigenen Muttersprache zu seinem eigenen Gott zu beten. Das werden wir ändern.

Jetzt sind wir in einer Situation, wo es an uns, den Jungen ist. Jobbik wird 2010 mit einer Fraktion im Parlament vertreten sein, um die man nicht mehr herumkommt, und im Herbst 2010 (landesweite Gemeinderatswahlen) werden wir mit einer Fraktion in den Gemeinderäten vertreten sein, um die man nicht mehr herumkommt, wir werden Bürgermeister stellen, und dann führt kein Weg mehr daran vorbei (nincs mese), dieses Volk muss erwachen.

Wir werden mit all unseren Kräften dabei sein, mit friedlichen und diplomatischen Mitteln – aber die Kriminellen, die bisher an der Macht waren (wörtlich: die bisherigen Kriminellen, damit meint er die MSZP-Regierung und ihren Koalitionspartner, die liberale SZDSZ) werden wir bestrafen und hinter Gitter bringen, und wir werden Ordnung schaffen in Ungarn. Um Ungarns Los zum Besseren zu wenden, um das Schicksal der ungarischen Nation herumzureißen, aus Zerstörung/Verderben in Richtung Aufbau zu lenken. Aber wenn das nicht gelingt, liebe Freunde, dann, glauben Sie mir, wird auch die heutige Jugend nicht faul sein, und zu den Waffen greifen.

*

In Deutschland würde das doch locker für einen Haftbefehl reichen?

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Die ultrarechte ungarische Partei Jobbik ist kein Fan der EU und des Westens, und deshalb schauen sie sich derzeit im Osten nach neuen Verbündeten um, den Brüdervölkern in den Steppen Zentralasiens, wo Attila und die Hunnen herkamen. 

Kein Witz.

In Brüssel hat sich einer der drei EU-Abgeordneten von Jobbik, Csanád Szegedi, mit dem kasachischen Botschafter in Belgien getroffen, um erste Kontakte herzustellen. 

Hier haben wir ihn im kuruc-Interview. O-Ton, Übersetzung Pusztaranger.

Ich habe Tränen gelacht.

Der EU- und NATO-Botschafter von Kasachstan: Wir sind Verwandte, Jobbik hat bewiesen, dass mit ihnen zu rechnen ist 

Csanád Szegedi, EP-Abgeordneter von Jobbik,  empfing am Dienstag in seinem Brüsseler Büro Yerik Utembayev, den Botschafter der Republik Kasachstan in Belgien.

Bild: kuruc.info.

Utembayev, der auch die Funktion des kasachischen EU- und NATO-Botschafters erfüllt, hob bei dem Treffen hervor, dass Jobbik dem ungarischen Volkes bereits bewiesen hat, dass mit ihnen zu rechnen ist – einem  Volk, das man in Kasachstan als Brudervolk (wörtlich: verwandtes Volk) betrachtet – worauf auch die künftige Zusammenarbeit aufgebaut sein wird.

Csanád Szegedi, der EP-Abgeordnete von Jobbik und zweiter Vorsitzender der Partei, hat dem kasachischen Diplomaten versichert, dass Jobbik im Auftrag der ungarischen Wähler möglicherweise schon bald die Chance bekommt, eine Außenpolitik aufzubauen, die feste Bündnisse zwischen Ungarn und seinen Brudervölkern (wörtlich: verwandten Nationen)  schaffen kann, so auch Kasachstan.

Der Brüsselkorrespondent von Kuruc.info hat Csanád Szegedi befragt.

Das heutige Treffen mit Herrn Botschafter Yerik Utembayev läßt den Eindruck entstehen, dass Jobbik immer weniger als extremistische Partei eingeschätzt wird. Gibt es so einen positiven Wandel?

Die Vorsitzenden der multinationalen Parteien* (sic! Glossar s.u.) in Ungarn würden sich vor Wut die Haare raufen, wenn sie wüssten, wie viele Verbündete und Wohlgesonnene Jobbik auf dem internationalen Parkett hat. Es gibt immer mehr Leute, die in Jobbik keine extremistische Partei, sondern eine gesunde nationale Kraft sehen, die potentiell im Stande ist, das Land zu regieren. Der Herr Botschafter hat Jobbik ausdrücklich zu den bisherigen fachlichen Aktivitäten gratuliert, die er als sehr kreativ, dynamisch und zukunftsweisend bezeichnet hat. Es ist mir eine besondere Freude, dass Jobbiks erstes offizielles Treffen mit einem Botschafter mit dem kasachischen Botschafter stattfand.

Warum ist Kasachstan für Jobbik wichtig, außer den  angenommenen Verwandtschaftsbeziehungen? Welcher konkrete Nutzen kann uns eine kasachisch-ungarische Zusammenarbeit bringen?

Unsere Verwandtschaft mit den Kasachen ist nicht nur angenommen, sondern bewiesen. Unter der Leitung des Anthropologen András Zsolt Bíró (…) wurde diese Verwandtschaft dieses Jahr auch genetisch bewiesen. Für Ungarn ist von außergewöhnlicher Wichtigkeit, dass es zu einem allumfassenden, vollständigen Wandel im Denken kommt, der sich auch bis in die Außenpolitik auswirken muss. Wir haben genug davon, ein Land der Diener (kiszolgáló ország) zu sein, ein Anhängsel der USA, und als EU-Mitglied nur gerade so geduldet. Anstelle der bisherigen, schlechten und demütigenden Richtung müssen wir eine neue, erfolgreiche Richtung suchen. In Zentralasien werden die Ungarn als Brüder (testvér, Geschwister) gesehen, und bei den Kasachen ist das besonders der Fall. Warum sollen wir immer anderen nachlaufen, wenn wir doch Bündnisse als Gleichrangige schließen können? Jobbik wird diese Epoche beenden, in der nur der Profit an erster Stelle steht. Viel wichtiger ist die höhere seelische Freude, aufs Neue ein Bündnis mit unseren Verwandten, unseren Brüdern schließen zu können. (…) dieses ungarisch-kasachische Bündnis wird die neue Grundlage des Bündnisses zwischen Europa und Zentralasien bilden. 

Sie sind das einzige Mitglied der EU-Parlamentskommission mit unabhängigem Status (Euphemismus für fraktionslos), die die Beziehungen mit Kasachstan, Kirgisien, Usbekistan, Tadschikistan  und der Mongolei pflegt und ausbaut. Welche konkreten Ziele sehen Sie hier für Ungarn?

Zum einen hat es eine sehr erhebende seelische Wirkung, denn in den vergangenen Jahrhunderten haben wir uns daran gewöhnt, dass wir von feindlichen Völkern umgeben sind. Wir wurden aufgerieben zwischen einem großen slawischen und germanischen (sic) Meer, was unsere inneren Feinde* immer grausam ausgenutzt haben. Jetzt ist der historische Augenblick gekommen, den natürlichen Bund, den unsere Ahnen, die Skythen, Hunnen und Avaren bildeten, im 21. Jahrhundert neu zu schließen. Ein neuer, großer turanischer* Bund ist hier im Entstehen, und es wird sich stärkend auf das ungarische Nationalbewußtsein auswirken, dass wir nicht alleine sind. Das wird uns Selbstvertrauen geben. Außerdem  entwickelt sich die Wirtschaft des zentralasiatischen Raumes gerade außergewöhnlich dynamisch. Kasachstan ist eines der größten Länder der Welt, 27 Mal so groß wie Rumpfungarn*. Unser Land eignet sich hervorragend dafür, das Tor für Zentralasien nach Europa, und für Europa nach Zentralasien zu bilden. Hier bieten sich unendliche Möglichkeiten für die Wirtschaft. 

Wie sind Sie mit dem Herrn Botschafter verblieben?

Dieses Treffen diente der Kontaktaufnahme, und es wird sehr schnell, innerhalb einer Woche eine Fortsetzung geben. Sie vertrauen sehr auf den Erfolg von Jobbik, denn diesen sehen sie als Vorbedingung (zálog) unserer (…) Zusammenarbeit. Es ist sehr wichtig, zu verstehen, dass Kasachstan trotz der chinesischen und russischen Hegemonie seine nationale Identität bewahrt hat. Es ist ein wunderbares Gefühl, dabei zu sein, wenn zwei Brüder nach langer Zeit des Leidens wieder zueinander finden.

Glossar:

„Multinationale Parteien“ : Laut Jobbik-Doktrin haben korrupte sozialistische und liberale  ungarische Politiker das Land an multinationale Firmen ausverkauft und zu Grunde gerichtet. Das Gegensatzpaar „Multinational“ versus „National“ ist auch eine Chiffre des antisemitischen Diskurses. Ungarische “Juden” sind “vaterlandslos” bzw. haben noch Israel, die “Ungarn” dagegen haben “nur dieses eine Vaterland”; die liberale Partei SZDSZ gilt für Ultrarechts als „Judenpartei“, inzwischen ist bei ihnen die neoliberale Wirtschaftsordnung “jüdisch”. “Israel / das internationale Finanzjudentum kauft über korrupte sozialistische und liberale (=“jüdische“) Politiker Ungarn auf und lässt es ausbluten.” Das schwingt hier an Bedeutung mit.

Aber sie behaupten immer ganz entrüstet, dass sie keine Nazis seien.

„Innere Feinde“: Auch eine Chiffre des antisemitischen Diskurses.

„Rumpfungarn“: Das heutige Ungarn wird von Ultrarechts gern als „Kleinungarn“ oder „Rumpfungarn“ bezeichnet. Im Gegensatz dazu Großungarn, mit den Grenzen von vor 1919. Sie hätten gerne die damals abgetrennten Teile wieder.

“Turanisch”: Dazu habe ich das gefunden. 

Hier mehr zur Geschichtsrevision von Jobbik (auf Englisch).

Democracy Web zu Kasachstan. Da wundert einen auch nicht, warum die für Jobbik so attraktiv sind.

Wieder mal ein Jobbik-Eklat im EU-Parlament, und wieder geht es dabei eigentlich nur um ungarische Innenpolitik, um bei der heimischen Wählerbasis für die Parlamentswahlen nächstes Jahr zu punkten:

Die ehemalige ungarische Außenministerin und sozialistische EU-Abgeordnete Kinga Göncz wurde Vizevorsitzende des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten im EU-Parlament. Jobbik-Abgeordnete Krisztina Morvai bemängelte in einer Wortmeldung, dass Göncz 2006 als ungarische Außenministerin einer Regierung angehörte, „die friedlichen Demonstranten von der Polizei angreifen und die Augen ausschießen ließ“; laut Morvai sei die Menschenrechtssituation in Ungarn seit Herbst 2006 in einer Krise. Morvai forderte Göncz zum Rücktritt auf.

(Edit: Videoaufzeichnung des EU-Parlaments hier; übersichtlich vorsortiert von Brimbog.)

Martin Schulz, Vorsitzender der sozialistischen Fraktion, nannte es unakzeptabel, dass eine Vertreterin einer neofaschistischen Partei die ehemalige Außenministerin beleidigt, und erinnerte daran, dass Göncz sich als Außenministerin unter anderem für die Verbesserungen der Beziehungen zwischen Ungarn und den Nachbarländern eingesetzt hatte.

Kinga Göncz wies Morvais Anschuldigungen zurück und erklärte, dass Krisztina Morvai ihre Wortmeldung nicht hätte machen können, wenn in Ungarn keine Demokratie herrschte. Auch sprach sie sich dagegen aus, innerungarische Konflikte im EU-Parlament auszutragen – sie würde sich gerne auf wichtigere Aufgaben konzentrieren. Auch hob sie hervor, dass die Jobbik-Abgeordneten im EU-Parlament nicht zufällig fraktionslos seien – “in Europa finden solch extremistische Parteien keine Verbündeten.”

(Edit: Ich habe das Video erst gesehen, nachdem der Post schon fertig war – Martin Schulz, Kinga Göncz: Klare Worte, well done!!)

Morvais Parteikollege Zoltán Balczó äußerte sich empört darüber, dass Schulz seine Partei als faschistisch bezeichnet.

Quelle: Hirado/MTI

Kritik an Jobbik mögen die ungarischen Ultrarechten natürlich gar nicht, und wer sie kritisiert, kann nur ein Agent der internationalen zionistischen Weltverschwörung sein. So titelt das ultrarechte Portal Hunhir: „Wortgefecht zwischen Jobbik und der Sozionistin im EU-Parlament“ ; Martin Schulz wird hier als sozialistischer Politiker jüdischer Herkunft (a szocialista EP-frakció zsidó származású vezetôje) dargestellt.

Edit: Ausführlicher dazu: Eurorex

Edit:

Reaktionen der ungarischen Ultrarechten: Mail-Aktion an den EU-Parlamentspräsidenten

Die ultrarechten Portale Szentkoronaradio und Barikad rufen zu einer Mailaktion an EU-Parlamentspräsidenten Jerzy Buzek auf, um Morvais Forderung nach dem Rücktritt von Göncz Nachdruck zu verleihen:

“Was Krisztina Morvai in Brüssel getan hat, gibt uns ein richtungsweisendes Beispiel: Wir hoffen, dass nach den Wahlen im nächsten Jahr das neue Parlament die Politkriminellen, die unser Land zerstören und ins Elend stürzen, ähnlich lautstark zur Verantwortung ziehen wird (…)”

Es folgt ein Musterbrief auf Englisch.

Bei Herrn Buzek dürften die Protestmails im Spamfilter landen, Kinga Göncz wird natürlich nicht zurücktreten, Jobbik hat sich im Ausland mal wieder lächerlich gemacht – aber in Ungarn können sie das dann wie üblich als internationale “sozionistische” Verschwörung verkaufen, damit die WählerInnen nächstes Frühjahr ihr Kreuzchen bei Jobbik machen und sie ins ungarische Parlament einziehen können. Und so, wie es derzeit aussieht, werden sie das auch.

EU-Kommisionspräsident Barroso hat, laut Meldung des Kurier, ein Auge auf Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer geworfen. Dieser soll, wenn es nach ihm geht, sein Vize werden, und dazu noch ein wichtiges Ressort bekommen (zB Landwirtschaft, Industrie, Handel oder Wettbewerb).

Wie kommt das? Also, nach der Wahl des EU-Parlaments designierten die Mitgliedsstaaten Barrose dafür, ein weiteres Mal Kommissionspräsident zu werden.  Denn die Mitgliedsstaaten der EU sind momentan mehrheitlich konservativ regiert, und Barroso hat sie mit seinem neoliberalen Kurs der letzten Jahre nicht enttäuscht. Dafür allerdings die gesammelte Linke und auch einige aus dem Zentrum. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass er zuletzt viel zu oft vor den Regierungen eingeknickt ist, statt um eine echte gesamteuropäische Position zu kämpfen. Und jetzt fürchtet er um seine Wiederwahl, denn auch die Stimmen der Liberalen im EU-Parlament (dass eine Kommission erst bestätigt – oder eben nicht) sind ihm nicht sicher.  Und auf die diversen zersplitterten Rechten und Populisten ist auch nicht immer Verlass – und die Konservativen mögen bei der EU-Wahl zwar zugelegt haben, aber nur mit ihnen wird er noch lange nicht Kommissionspräsident.

Deshalb sucht er jetzt dringend  nach sozialdemokratischen und liberalen Köpfen für seine Kommission. Was aber wiederum schwierig ist, weil nun einmal dermaßen viele Mitgliedsländer konservative Regierungen haben, die diese Köpfe aussuchen dürfen. Deshalb hat er jetzt Kanzler Faymann ein verlockendes Angebot gemacht: Wenn ein Österreich einen Sozialdemokraten in die EU-Kommission schickt, wird dieser nicht nur Vize-Kommissionspräsident, sondern bekommt auch noch ein wichtiges Ressort. Wenn es hingegen ein Konservativer wird, kommt ein vergleichsweise unbedeutendes Ressort (etwa Fischerei oder Mehrsprachigkeit).

Mit dieser Strategie will er sicher gehen, dass er genug sozialdemokratische und liberale Leute in wichtigen Positionen hat, so dass seine Kommission im EU-Parlament die nötige Mehrheit bekommt. Also ein richtige Kuhhandel – allerdings einer, der der Balanca in der EU sehr gut tun dürfte. Denn europaweit sind die Konservativen gestärkt. Neben der Tatsache, dass das absurd ist – denn es waren ihre Ideen, die uns in die Krise geführt haben – ist noch festzustellen, dass es der EU nicht gut tut, dermaßen von einer Gruppe dominiert zu werden. Gerade bei der Kommission ist es daher wichtig, dass die Sozialdemokraten im Parlament genug Druck machen, um in dieser unglaublich wichtigen Institution (immerhin dürfen sie als einzige neue EU-Richtlinien einleiten) wenigstens für ein bisschen Balanca zu Sorgen.

Genau das sollte Faymanns Stärke sein – dieses Ausgleichsdenken ist typisch österreichisch. Man kann nur hoffen, dass er auf das Gemecker aus der ÖVP pfeifen wird, und Gusenbauer durchsetzt. Denn er mag zwar wahrlich kein Volksheld sein, aber dass er hochintelligent ist, haben ihm selbst seine Kontrahenten nie abgesprochen. Da wäre das der richtige Job für ihn – in der Kommission muss man kein Populist sein, und er kann endlich einmal in Ruhe dort klugscheißen, wo das wertgeschätzt wird. Und verdammt wichtig ist.

Und auf jeden Fall besser als Molterer for Mehrsprachigkeit

PS: Ich glaube auch nicht, dass Faymann es innerhalb der SPÖ rechtfertigen könnte, so ein Angebot nicht wahrzunehmen. Also sollte er es schon aus Überlebensinstinkt tun.

USA verweigern Air France Flugzeug den Überflug, weil ein unerwünschter Berater der Linksfraktion im EU-Parlament an Bord ist. Das haben wir nun von unserer schönen neuen Welt.  Gefunden auf Telepolis.

Ein reißerischer Titel, eigentlich ist es nur ein Sturm im Wasserglas:

Zwei EU-Abgeordnete der FDP lachen während eines Redebeitrags der ultrarechten ungarischen Jobbik-Abgeordneten Krisztina Morvai im EU-Parlament (siehe mein Post). Morvai ist stinksauer und mobilisiert zu Hause einen erbosten Online-Mob, um die beiden Übeltäter mit Protestmails zu beschicken.

Die eine, Nadja Hirsch, Stadträtin in München, entschuldigt sich prompt, oder zumindest hat sie bisher nicht dementiert. Der andere, Alexander Alvaro, schweigt. Laut einer Erklärung auf Krisztina Morvais Website will Jobbik ihn jetzt deswegen zum Rücktritt auffordern.

Die Episode ist ein schönes Beispiel dafür, dass Jobbiks Aktivitäten im EU-Parlament in erster Linie auf den heimischen Wahlkampf ausgerichtet sind (noch sind sie nicht im ungarischen Parlament vertreten, aber laut Umfragen werden sie bei den Parlamentswahlen im nächsten Jahr drittstärkste Partei):

• Sie präsentieren sich ihren Wählern als kühne Streiter für ungarische Interessen, furchtlos angesichts einer internationalen Übermacht (sie haben drei Abgeordnete im EU-Parlament)
• Sie können einem politischen Gegner, den ungarischen Liberalen, eins auf die Mütze geben: Das Jobbik-nahe ultrarechte Portal Kuruc über Nadja Hirsch: “Kleiner Sieg – Deutsche (?) Liberale entschuldigt sich (…) Wann werden die ungarischen Liberalen um Entschuldigung bitten für all die Beleidigungen und Lügen der letzten zwanzig (?) Jahre?”
• Sie halten ihre Onlinegemeinde mit Protestaktionen bei Laune (wie z.B. auch bei der Protestaktion gegen die Unterschriftenliste „Nicht in meinem Namen“, s. mein Post). 
• Indem sie in kurzer Zeit große Unterstützung im Internet mobilisieren, demonstrieren sie Stärke.

 Dass Jobbik sich mit solchen Aktionen im Ausland komplett lächerlich machen, kann ihnen ziemlich egal sein – ihre ungarischen Wähler sind begeistert. 

Quelle:

Erklärung vom 7.9.2009 auf Krisztina Morvais Website, im Wortlaut hier.

(Dem Stil nach vermutlich von ihr selbst geschrieben, Übersetzung Pusztaranger):

Liberale Entschuldigung bei Krisztina Morvai und den Opfern des Polizeiterrors

 

Die deutsche liberale EU-Abgeordnete Nadja Hirsch (FDP) hat Krisztina Morvai (Jobbik) und die Opfer des seit Herbst 2006 anhaltenden Polizeiterrors öffentlich um Entschuldigung gebeten, des Weiteren jeden Ungarn, der sich durch ihr unwürdiges Verhalten auf der Sitzung des Menschenrechtsausschusses des Europäischen Parlaments letzte Woche verletzt fühlt.

 

Die deutsche Abgeordnete und ihr Fraktionskollege, Alexander Alvaro, lachten hämisch, während Krisztina Morvai die Aufmerksamkeit des Ausschusses auf die Krise der Menschenrechte in Ungarn und die Polizeibrutalität aufrief, die auf politischen Auftrag hin verübt wird. Schon während ihrer Rede sprach die Jobbik-Abgeordnete das Verhalten der beiden liberalen Abgeordneten an, doch eine Reaktion ihrerseits blieb aus.

 

Später startete Krisztina Morvai bei JobbikTV (Jobbiks Videonews im Netz, Anm.d.Ü.) einen Aufruf an die Zivilgesellschaft. Jeder, der sich verletzt fühlte, sollte seine Empörung in einer Email zum Ausdruck bringen. Auf die Wirkung der vermutlich mehreren Hundert zivilen Protestmails bat Nadja Hirsch schon innerhalb weniger Stunden in einem im Internet veröffentlichten Brief um Entschuldigung für ihr Verhalten, das ihrer Ansicht nach „nicht korrekt“ war.

 

„Ich möchte, dass Du (sic) weißt , dass ich NICHT über Deinen Redebeitrag gelacht habe“ – schreibt Nadja Hirsch – „Es tut mir sehr leid, wenn es so wirkte, oder wenn ich Dich oder das ungarische Volk (magyar emberek, Hungarian people – das nur mit „die Ungarn“ zu übersetzen trifft es hier nicht ganz) beleidigt habe. Ich kenne Deinen Kampf für die Menschenrechte, und halte ihn für sehr wichtig. Darum tut es mir besonders leid, und hoffe, dass du meine Entschuldigung akzeptieren kannst.“

Krisztina Morvai hat sich bislang noch nicht darüber geäußert, ob sie die Entschuldigung der deutschen Abgeordneten so einfach annimmt (lies: ob Hirsch so einfach mit einer Entschuldigung davonkommt), oder ob sie weitere Schritte von ihr erwartet.

 

Eins ist sicher: Die Jobbik-Abgeordnete hat mit Hilfe der ungarischen Menschen (da ist es wieder, magyar emberek – ungarische Menschen – Ungarn mit völkischem Beigeschmack) wieder einmal bewiesen, dass wir von niemandem dulden, dass er unsere ungarischen Angelegenheiten verspottet,  und uns entschieden für die nationalen Werte und den Schutz der ungarischen Menschen stark machen.

 

Jobbik wartet noch auf die Reaktion von Alexander Alvaro  (hier folgt seine Mailadresse ), den sie wegen seines bisherigen Schweigens zum Rücktritt auffordern.

Der dürfte eben aus der Sache mit seiner Kollegin gelernt und seinen Spamfilter aktualisiert haben.

Vor einigen Wochen startete die ungarische Initiative „Respekt für alle!“  (wörtlich „Würde für alle“) eine Unterschriftenliste, um ein Zeichen gegen die ultrarechten Jobbik im EU-Parlament zu setzen (die Idee dazu haben sie wohl aus England):

 Nicht in meinem Namen! 

Die „Jobbik“-Partei kann drei Abgeordnete ins EU-Parlament entsenden. Aber Krisztina Morvai, Zoltán Balczó und Csanád Szegedi repräsentieren mich als europäische Staatsbürger/in nicht!

Unterschreib auch du: Sie sprechen nicht in deinem Namen! Protestieren wir gegen Hass und Ausgrenzung. Zeige, was du von „Jobbik“ hältst!

Es geht hier nicht darum, die Wahl anzuzweifeln, sondern nur darum, sichtbar zu machen, dass es in Ungarn auch Leute gibt, die über den Erfolg der Ultrarechten hellauf entsetzt sind. Einige der Initiatoren kenne ich noch persönlich aus meinen Unizeiten, das sind tolle engagierte Leute. Und was wohl am Wichtigsten ist: Hier geht es nicht um die üblichen parteipolitischen Grabenkämpfe, sondern um echtes ziviles Engagement, das Unterstützung verdient. Bislang haben sie über 14700 Unterschriften, und ich freue mich über jede einzelne.

Jobbik passt das natürlich überhaupt nicht, heute haben sie eine Gegenaktion gestartet. Ihr elektronisches Hausblatt barikad.hu ruft auf: 

“Demonstrieren wir Stärke auch im Internet, lasst uns beweisen, dass wir innerhalb einiger Tage viel mehr Unterschriften zusammenkriegen!”

Und das größte ultrarechte Newsportal kuruc.info dazu: 

 ”In zwei Monaten war die jüdische Initiative Respekt für Alle (MMM) selbst mit riesiger Medienunterstützung nicht in der Lage, im Internet mehr als 15000 (Phantom)unterschriften zu sammeln, mit dem Ziel, sich öffentlich von Jobbiks drei EU-Abgeordneten und ihrer Politik zu distanzieren (…) Jetzt hier die Gegenreaktion der Jobbik: Zeigen wir auch im Internet, dass wir mehr sind!”

Und das, noch bevor das letzte Opfer der Anschlagserie gegen Roma (mein Bericht) unter der Erde ist, ihr Begräbnis ist morgen.

Schon in ein paar Tagen werden sie „Respekt für alle“ vermutlich um Längen überholt haben.

(Edit 8.8.: Die Gegenaktion wurde am 5.8. gestartet und hat “Nicht in meinem Namen” innerhalb von zwei Tagen überholt, s.u.)

Alles, was die Ultrarechten derzeit machen, läuft unter „Stärke demonstrieren“. Das werden sie zum Beispiel auch am 15.8. bei einem Rudolf-Heß-Gedenkmarsch (Edit 10.9.: s.auch hier) und am 5.9. beim Budapester Gay Pride, wo wieder mit schweren Ausschreitungen zu rechnen ist. Jobbik hat schon klar gemacht, dass sie diese legale, angemeldete Demonstration mit allen Mitteln bekämpfen will.

Auf „Nicht in meinem Namen“ werden mittlerweile auch EU-BürgerInnen in 20 Sprachen zur Unterschrift ermutigt – vielleicht hat der eine oder andere Leser jetzt ja auch Lust bekommen.

Hier der detailliertere Aufruf der Initiative „Respekt für Alle“: 

(Übersetzung pusztaranger)

WIR GEHÖREN ZUSAMMEN!!

 

 Wir sind allesamt verantwortlich dafür, was heute in Ungarn passiert. Verantwortlich dafür, wie das Los unserer Roma-Minderheit, die ihrer Zugehörigkeit zur Gesellschaft, ihrer Würde als Mensch und Staatsbürger beraubt wird, sich weiter entwickelt. Mittlerweile sind gewalttätige Übergriffe und Diskriminierung unserer stigmatisierten Mitbürger an der Tagesordnung, man kann sogar sagen, dass sie immer mehr zur Norm werden. Wir entschuldigen uns für die Gehässigkeiten und jeden Übergriff, die unsere Roma-Mitbürger in unserem Land erleiden mussten.

Wie konnte es so weit kommen, dass unser gesellschaftlicher Zusammenhalt (wörtlich: közösségek, Gemeinschaften, communities) geschwächt oder zerfallen und wir selbst stumm geworden sind, und gewalttätige und skrupellose Menschen den Frieden der Gesellschaft und das Leben von Unschuldigen gefährden können?! Lasst uns aufs Neue das Netz einer Gesellschaft weben, das uns zusammenhält (…) Lasst uns alles dafür tun, dass in unserer Gesetzgebung, unseren Medien, unseren Schulen, am Arbeitsplatz und in unserer Nachbarschaft endlich Gleichbehandlung herrscht und dass sich gleiche Chancen für alle eröffnen.

Wir glauben daran, dass wir alle gemeinsam, Roma und Nicht-Roma, das Land wieder auf die Beine stellen können. Wenn wir uns der ernsten Lage jetzt entgegenstellen, den verstummten, verschwiegenen Dialog (wörtlich: Diskussionen) wieder aufnehmen, unsere gemeinsamen Aufgaben formulieren und breite gesellschaftliche Unterstützung für sie schaffen, dann können wir endlich mit erhobenem Kopf einander, unseren Kindern und Enkelkindern in die Augen sehen. Es ist allerhöchste Zeit, dass wir, Menschen unterschiedlicher Abstammung, gesellschaftlicher Position und mit unterschiedlichem Weltbild, in vollem Bewusstsein unserer moralischen, materiellen und politischen Verantwortung zeigen: Wir gehören zusammen. Respekt für alle!

 

Die Initiatoren: Margit Feischmidt, Gábor Fleck, Aladár Horváth, László Kalányos, Éva Kovács, Petra Kovács, Angéla Kóczé, Vera Messing, Mária Neményi, Michael Stewart, Júlia Szalai, Péter Szuhay, Zsuzsanna Vidra, Tünde Virág, Violetta Zentai és János Zolnay.

Und hier der Text der Gegenaktion:

(man beachte das Staatswappen oben links! Die sind noch nicht ins ungarische Parlament gewählt!)

IN MEINEM NAMEN!

 

Die Partei Jobbik, Bewegung für ein besseres Ungarn, hat drei Abgeordnete in das Europäische Parlament entsandt, dank der Wählerstimmen von 427 213 Ungarn. (wörtlich „ungarische Menschen“, magyar ember hat einen völkischen Beigeschmack.)

 

 TU AUCH DU ETWAS GEGEN DIE NEGATIVKAMPAGNE!!!

 

Unterschreibe auch du, wenn du einverstanden bist, dass Krisztina Morvai, Zoltán Balczó und Csanád Szegedi dich rechtmäßig im Europäischen Parlament repräsentieren! Zeige, was du von denen hältst, die eine Negativkampagne über diese drei demokratisch gewählten Abgeordneten führen!

 

(Ich habe diese Website als Gegenaktion zur ungarnfeindlichen Seite www.nemazennevemben.eu gemacht. Wie du siehst, bekommst du nach deiner Registrierung auf meiner Seite eine Bestätigungsmail, die du als Bestätigung zurückschicken musst. So stelle ich sicher, dass man sich nur mit echten Emailadressen registrieren kann, und auch nur ein einziges Mal. Auf der obengenannten ungarnfeindlichen Seite ist das nicht der Fall, dort kann man sich auch mit nicht existierenden Emailadressen registrieren, somit ist die Anzahl der Unterstützer NICHT REAL!

Sándor Hofbauer, Jobbik, Gyôr) 

 

Sie haben bisher über 1900 Unterschriften.

Mal sehen, wie es weitergeht.

Update 6.8.2009, 22.00 Uhr (gleicher Tag):

“Nicht in meinem Namen”: 15288 Unterschriften,

Jobbik-Gegenaktion: 10450 Unterschriften.

Update 7.8.2009, 20.00 Uhr

“Nicht in meinem Namen”: 15546 Unterschriften,

Jobbik-Gegenaktion: 17280 Unterschriften.

Update 8.8.2009, 09.00 Uhr

“Nicht in meinem Namen”: 15624 Unterschriften,

Jobbik-Gegenaktion: 18854 Unterschriften.

Update 9.8.2009, 10.00 Uhr

“Nicht in meinem Namen”: 15691 Unterschriften,

Jobbik-Gegenaktion: 21062 Unterschriften.

Update 9.8.2009, 22.00 Uhr

“Nicht in meinem Namen”: 15731 Unterschriften,

Jobbik-Gegenaktion: 22242 Unterschriften.

Update 10.8.2009, 09.30 Uhr

“Nicht in meinem Namen”: 15745 Unterschriften,

Jobbik-Gegenaktion: 22564 Unterschriften.

Ich kann aufhören zu zählen, die Tendenz ist klar…

Eine deutsche EU-Abgeordnete ist gerade ins Visier der ungarischen Ultrarechten geraten: Nadja Hirsch, FDP, Stadträtin in München, hat während eines Redebeitrags von Krisztina Morvai/Jobbik im EU-Parlament gelacht und sich mit ihrem Nebenmann unterhalten – für die ungarischen Ultrarechten eine Unverschämtheit. Laut dem Portal kuruc.info haben mehrere entrüstete Leser Nadja Hirsch deswegen angeschrieben und eine Entschuldigung verlangt. Das allein wäre mir ziemlich egal, aber angeblich hat sie sich darauf per E-mail bei Krisztina Morvai und dem ungarischen Volk für ihr unsensibles Verhalten entschuldigt und Morvais Engagement für bürgerliche Freiheitsrechte als “ernst und wichtig” bezeichnet.

Hätte sie mal besser genau zugehört, mit wem sie es da eigentlich zu tun hat…

Kuruc bringt den angeblichen Briefwechsel hier, meine Übersetzung siehe unten.

“Unverschämt”: Nadja Hirsch lacht und unterhält sich (etwa bei 5:25, rechte untere Ecke):

Der angebliche Entschuldigungsbrief von Nadja Hirsch

(cut & paste von kuruc.info):

Dear Arthur Madsen, thank you for your mail. I’m really sorry about this. Following mail I wrote to Krisztina Morvai:

“Dear Krisztina Morvai,

I’d like to apologize for my behavior, it was not correct. I want you to know that the topic I laught about was NOT your speech. I’m really sorry if you got this impression or I hurt your feelings or the Hungarian people’s feelings.

I know you fight for civil rights and that’s an important issue. Especially of this I want to say sorry and I hope you can accept my apology.

Sincerely yours Nadja Hirsch”

I want to emphasize that I was not laughing about the serious and important topic Krisztina Morvai talked about.

With kind regards,

Nadja Hirsch

Wenn dieser Brief echt ist, hat Frau Hirsch offenbar keine Ahnung, wer Jobbik sind und wofür sie stehen. Sonst hätte sie Morvais Rede nicht inhaltlich als “serious and important” kommentiert. Zur Erinnerung: diese “friedlichen Demonstranten”, die Morvai hier als unschuldige Opfer von Polizeiterror darstellt und für deren Freiheitsrechte sie sich einsetzt, sehen so aus:

Und wer nicht weiß, wer Jobbik sind, hier einige Hintergrundinformationen.

Kuruc.info ist ein Portal, auf dem unter anderem der Holocaust geleugnet und für den verbotenen Film “Jud Süß” geworben wird. Und wenn die sauer sind, werden sie gerne persönlich: So bezeichnen sie Nadja Hirsch als német(?), als Deutsche mit Fragezeichen, wohl wegen ihrem Familiennamen.

Edit 4.8.:

Eine ungarische Bekannte hat mir eben das mit dem Fragezeichen nochmal bestätigt:

“Wenn jemand einen Namen mit Fragezeichen versieht, also Deutsche (?), dann ist es ein Code für jüdisch, d.h. nach Kurucz sei sie eine Jüdin.
Das ist immer ein antisemitischer Code.”

Nein, die sind nicht nett.

Zum Abschluss hier noch die Briefe entrüsteter Rechter an Nadja Hirsch (laut kuruc.info, Original Ungarisch, Übersetzung pusztaranger):

„Sehr geehrte Nadja Hirsch!

Mein Name ist Arthur Madsen. Ich bin Autor, 34 Jahre alt, weißer, christlicher, heterosexueller ungarischer Staatsbürger.

Ich schreibe Ihnen, weil ich Ihr Benehmen, während die Abgeordnete Dr. Krisztina Morvai die EU-Abgeordneten über die derzeitigen (seit 20 Jahren herrschenden) unhaltbaren Zustände in Ungarn informiert hat, geschmacklos und empörend finde.

Ich bin gutgläubig und setze voraus, dass Sie zur Schule gegangen sind (korrigieren Sie mich, wenn ich mich irre), die Grundlagen kultivierten Benehmens dürften Ihnen somit vertraut sein.

Sie müssen wissen, liebe Nadja, dass seit der sogenannten Wende Ihre liberalen Freunde und Genossen Ungarn und die anständigen Ungarn ausgeraubt, ausgeplündert und vernichtet haben. Wenn Sie auf Dr. Krisztina Morvais Worte geachtet hätten, wüßten Sie, dass die kriminellen Handlanger der Macht (Liberale, Postkommunisten) ungarische Staatsbürger, die auf ihrem Nationalfeiertag ihre Rechte ausgeübt haben, auf Kosten des Steuerzahlers von der Polizei zusammenschlagen und gezielt beschießen ließen. Als Folge der brutalen Polizeiattacke verloren mehrere Menschen ihr Augenlicht. War es das, was Sie so lustig fanden? Oder haben Sie deshalb so (…) gelacht, weil dieses politische Regime nach wie vor die Demokratie und die Menschenrechte mit Füßen tritt und in Ungarn stalinistische Zeiten heraufbeschwört? Wissen Sie überhaupt, wer dieser Stalin war? Nein, kein Fußballer und kein Rockmusiker. Ich verrate es Ihnen: Stalin (…), Vorkämpfer und Fahnenträger des Kommunismus, war der Mann, unter dessen segensreicher Herrschaft mehrere Millionen Menschen ihr Leben verloren haben. Bei uns in Ungarn liegen Stalins Nachfahren in den letzten Zügen, wir haben genug von ihnen und demonstrieren unsere Stärke.

Sie müssen wissen, das ungarische Volk ist eine freundliche, arbeitsame, friedliebende anständige, gastfreundliche Nation, aber… (…) man muss Nein sagen können. Nicht leise, mutlos, schüchtern flüsternd, sondern mit der Faust auf den Tisch hauen: NEIN!

Für unser wunderbares Land sagen das (die Jobbik-Abgeordneten im EU-Parlament, Anm.d.Ü.) Dr. Krisztina Morvai, Zoltán Balczó und Csanád Szegedi, und immer mehr andere sagen es mit ihnen zusammen:

NEIN, NEIN UND NOCHMALS NEIN!

Auf diesem Wege bitte ich Sie, oder vielmehr FORDERE ich als gesetzestreuer Bürger der Europäischen Union, dass sie unverzüglich nicht nur Dr. Krisztina Morvai, sondern auch die gesamte ungarische Nation für Ihr unsägliches Verhalten um Entschuldigung bitten. (…)

Arthur Madsen, Autor, Ungarn.”

Auch ein weiterer unserer Leser hat Fräulein Nadja signalisiert, dass wir ihr Gekichere nicht wortlos schlucken:

(Original Englisch mit ungarischer Übersetzung, cut & paste:)

Dear Ms Hirsch,

I have been very sad to see you laughing in the European Parliament while Ms Krisztina Morvai was talking about police brutality and human rights violations against the Hungarian protesters.

I would like to kindly ask you to think over what Ms Morvai was talking about and what has been happening in Hungary since 2006.

To make thinks clear: would you have been laughing, giggling at a case where lesbians, gays or Jews had been hit in the same way? Of course not. You, Liberals, are very concerned about minorities, human rights, equality, but are you concerned about the equality of non-Jewish, non-gay, Christian people? Why does it make me feel that we, white, Christian, heterosexual, normal middle-class people are disdained and scorned, while deviant, extravagant and subcultural behaviour is favoured?

We do not expect you to become the main protector of human rights in Hungary from now but could you please kindly stop behaving as a drunken disco-goer in the European Parliament. It is very humiliating.

Regards,

Árgyelán János, Chairman of Jobbik Fejér County

]]> http://mutzurwahrheit.wordpress.com/2009/07/18/bilder-die-uns-die-massenmedien-vorenthalten/ Sat, 18 Jul 2009 14:40:29 +0000 lukeskywatcher http://mutzurwahrheit.wordpress.com/2009/07/18/bilder-die-uns-die-massenmedien-vorenthalten/

Es gibt noch Politiker im EU-Parlament, die den Mut haben, lautstark gegen den Vertrag von Lissabon (EU-Verfassung) zu protestieren. Allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit, weil man diese Bilder den Menschen nicht zeigen darf, die noch daran glauben, in einer Demokratie zu leben. Aber zum Glück gibt es Handys mit Videofunktion und jeder weitere Kommentar zu diesen Bildern erübrigt sich:

Krisztina Morvai im schicken volkstümlichen Jäckchen sagt, die EU solle, bevor sie Menschenrechtsverletzungen im aussereuropäischen Ausland kritisiert, doch lieber vor der eigenen Türe kehren und gegen Menschenrechtsverletzungen innerhalb der EU vorgehen – in Ungarn. Was sie meint, sind nicht etwa die von Rechtsextremen ermordeten Roma, sondern der Polizeieinsatz bei den ultrarechten Budapester Krawallen im Herbst 2006, sowie am 15. März 2009, wo sie auch ihren Teil an Tränengas abbekommen hat. 

Csanád Szegedi trägt die Uniform der am 2. Juli verbotenen Ungarischen Garde, inzwischen hat das EU-Parlament ihm das aber verboten. Die Sozialdemokratische Fraktion hat den Vorsitzenden gebeten, die Hausregel anzuwenden, die das Tragen von militärischen paramilitärischen Uniformen im Sitzungssaal verbietet. (http://nol.hu/archivum/kitilthatjak_a_gardaegyenruhat_az_ep-bol)

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