Im Zusammenhang mit der Abstimmung des Senats von Tschechien über den Vertrag von Lissabon verwendet der Außenminister von Tschechien den Begriff “Europa” und meint die “EU”. Weiss er nicht, dass der Begriff Europa Jahrtausende alt ist?
Will er vorsätzlich täuschen?
Die Begriffe EU und Europa sind keineswegs gleichbedeutend.

Die EU ist ein politisches Konstrukt.
Europa ist ein Kontinent, der immer noch existieren wird, wenn die neue UDSSR=EU=EUSSR schon längst aus den Geschichtsbüchern getilgt ist.

Der Außenminister von Tschechien läßt vom Stapel:

“Geben wir ein Signal, daß wir ein Land von Europa sind…”
“Lancez un signal clair pour dire que nous sommes un pays d’Europe, un pays qui souhaite se développer”, a déclaré avant le vote Karel Schwarzenberg, ministre démissionaire des affaires étrangères.
http://www.lemonde.fr

Der Reformvertrag ist eine Diktaturverfassung.

Er verpflichtet zur Aufrüstung, zur Militarisierung.

Der Reformvertrag wurde abgelehnt in der Volksabstimmung in Irland.

Deswegen soll erneut abgestimmt werden in Irland. Anstatt den klaren Willen des Volkes zu respektieren, das wäre demokratisch, soll so lange abgestimmt werden, bis das Ergebnis den Machthabern passt. Vorher schon haben Frankreich und Holland Nein gesagt in Volksabstimmungen. Darauf wurde das Machwerk leicht umgeschrieben. Es wurde behauptet, das neue Machwerk sei kürzer. In Wahrheit hatte es mehr Text! Um das zu verschleiern wurde die Schriftgrösse verkleinert! Mit solchen dummen Tricks arbeitet die EU.
Die Seitenzahl des Vertrages von Lissabon ist in der Tat kürzer. Aber nur darum, weil die Schriftgröße und der Zeilenabstand verkleinert wurde. Der Vertrag von Lissabon hat mehr Text als sein Vorgänger. Dennoch wird behauptet der Vertrag von Lissabon sei kürzer.
Sind wir wirklich inzwischen so dumm geworden, dass wir darauf hereinfallen?

Der Vertrag von Lissabon wurde und wird absichtlich schwer lesbar gemacht.
Bis zum heutigen Tag gibt es von der EU keinen lesbaren Text.
Lesbar wurde der Text gemacht von privater Seite, einem ehemaligen Abgeordneten der EU.

Würden Sie einen Vertrag unterschreiben, den Sie nicht lesen dürfen?

Wir sind in einer Wirtschaftsdepression. Allmählich beginnt es der Bürger in Deutschland zu bemerken.

Spätestens wenn in der fortgeschrittenen wirtschaftlichen Depression den Deutschen bewusst wird,

• dass sie seit 1956 Nettozahler in die EU (und Vorgänger) sind,
• dass sie entrechtet werden,
• dass 85% der Gesetze in Deutschland aus Brüssel kommen
• dass sie sich immer noch dumm und dämlich zahlen für die EU

wird Deutschland austreten aus dieser Veranstaltung. Falls sie bis dahin überhaupt noch existieren sollte.

Siehe:

• Italienischer Innenminister und früherer Premierminister Amato: “Reformvertrag absichtlich unlesbar gemacht.”
• Deutschlandfunk berichtete: Reformvertrag soll unlesbar bleiben
• Diktaturverfassung. Entdemokratisierung. Art. 48 VI Reformvertrag (Video: 2,5 Minuten)
• Hier finden Sie eine leserfreundliche Ausgabe vom Vertrag von Lissabon (EU-Verfassung, Reformvertrag)
• Aufrüstungsverpflichtung der EU, Bundeswehr als Interventionsarmee, NATO weltweit
• Behauptungen der EUrokratur und Wirklichkeit
• EU: Lohndumping & Lobbying
• Wir Europäer werden getäuscht: 28 Tricks der EU
• 40 EU-Milliarden verschwunden

Betrifft Europawahl:
Sie finden die Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel Ihres Bundeslandes hier.

Wir sehen: Es treten 31 Parteien bzw. sonstige politische Vereinigungen an.

Bruno Waterfield ist Korrespondent des Telegraph in Brüssel. Er hat einen Blog. Auf ihm schreibt er aus Brüssel und über die EU. Nun hat er ein Video veröffentlicht. Ein deutscher Fernsehsender nahm dieses Video auf. Es handelt vom Abzocken mancher Abgeordneter der EU.

Klickt man das Video an so erhält man die Nachricht in Deutschland, das man es nicht sehen darf in diesem unseren Land.

Hier ist der Blogbeitrag (Klicken auf folgenden Text führt zu dem Blogbeitrag):

Just how dishonest are MEPs?

Hier sind zwei Kommentare auf dem genannten Blog zu dem Video:

Fantastic video

I hope it goes viral. It bloody well should do

Thanks for posting Bruno

UK Debt Slave

Und:

Brilliant video, Bruno

Grundgesetz Artikel 5 Absatz 1 (mache ich mich strafbar, wenn ich ihn zitiere?):

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Deutschland finanziert als Nettozahler seit 1956 die EU bzw. deren Vorgänger. Deutschland nimmt es hin, dass die deutsche Sprache mißachtet wird von Brüssel, im Gegensatz zu Englisch und Französisch. Ein EU-Kommissar verdient mehr als Doppelt so viel – für was??? – als der Deutsche Bundeskanzler. Versager wie beispielsweise der Herr, den Herbert Wehner “Schnullermund” nannte – Verheugen – geben aus Brüssel heraus gegenüber Deutschland einen auf dick. 85% der Gesetze, die in Deutschland gelten, kommen aus Brüssel.

Daniel Hannan:

Was die EU mit einer unbequemen Wahrheit konfrontiert. Die europäische Integration beruhte immer auf der Leidensbereitschaft deutscher Steuerzahler. Deutschland ist der größte Nettobeitragszahler in das Budget gewesen, in jedem Jahr seit 1956. Es zahlte mehr für die Regional- Struktur-Landwirtschafts- Kohäsionfonds als es in Versailles Reparationen zahlen musste.

Warum machen die Deutschen das mit?

Which brings the EU up against an uncomfortable truth. European integration has always depended on the sufferance of German taxpayers. Germany has been the largest net contributor to the budget in every year since 1956. It has paid out more under the EU’s regional, structural, agricultural and cohesion funds than was demanded in reparations at Versailles.

Why do Germans put up with it?
http://blogs.telegraph.co.uk/daniel_hannan/blog/2009/04/20/switzerland_dont_join_the_eu

Und da besitzt Brüssel die Unverfrorenheit Deutschland anzustänkern?

Brüssel stellt Deutschland an den Defizitpranger

Deutschland wäre nicht im Defizit, wenn es sich nicht dumm und dämlich zahlen würde – als einziges Land! – für Brüssel.

Konstruktionsfehler im Vertrag von Lissabon: Der Vertrag entmachtet das Bundesverfassungsgericht

Rudolf-Werner Dreier, Kommunikation und Presse
Albert-Ludwigs-Universität Freiburg im Breisgau

17.04.2009

Grundgesetz wird zur “Landesverfassung” herabgestuft

Der Vertrag von Lissabon hat einen bisher nicht bemerkten Konstruktionsfehler, der für das verfassungsrechtliche Verhältnis von Mitgliedstaaten und Europäischer Union geradezu revolutionäre Bedeutung hat: Er macht den EU-Vertrag zur europäischen Oberverfassung, stuft die Verfassungen der Mitgliedstaaten zu “Landesverfassungen” herunter und gibt dem EU-Gerichtshof die Kompetenz, in innerstaatlichen Verfassungsfragen die nationalen Verfassungsgerichte zu korrigieren.

Dies ist das Ergebnis einer wissenschaftlichen Analyse des Vertrages von Lissabon, die der Freiburger Staatsrechtler Professor Dr. Dietrich Murswiek vorgenommen hat und die demnächst in der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) publiziert wird.
QUELLE: http://www.idw-online.de/pages/de/news310403

Nähere Infos: http://www.jura.uni-freiburg.de/institute/ioeffr3/forschung/papers.php

Siehe: http://www.radio-utopie.de/2009/04/18/Vertrag-von-Lissabon-hebelt-deutsches-Verfassungsgericht-aus

Die Bonzen bei der EU sollten produktiv arbeiten anstatt auf Kosten des Nettozahlers Deutschlands Unfug zu produzieren. Bei vielen der Bonzokratie der EU wäre es das erstemal in ihrem Leben, dass sie wirklich ernsthaft Arbeit leisten.

In einer Zeit, in der dem Arbeitnehmer der Kittel brennt, bringt die überflüssige Veranstaltung EU, bei der innerhalb eines Jahres 40 Milliarden Euro spurlos verschwunden sind, (“40 EU-Milliarden futsch. Es ist ein neuer EU-Skandal, der alle bislang bekannten Dimensionen sprengt. Dabei geht es um die Verwendung von 308 Milliarden Euro.“) eine Broschüre heraus, in der sie die jahrhundertelang gewachsenen Sprachen vergewaltigen will. Diese Vergewaltigung findet statt unter dem Doppelsprech – Doppelsprech ist DAS Merkmal der EU schlechthin – “EU will sexistische Wörter vermeiden”.

Sie fordern, in offiziellen Texten das Wort “Fahrer” durch “fahrendes Personal”, den Begriff “Polizist” durch “Polizeikraft” und die Bezeichnung “Lehrer” durch “Lehrkraft” zu ersetzen.
QUELLE: www.welt.de

Sobald Deutschland eine Regierung hat, die wirklich den Interessen des Volkes dient, ist Schluss mit der EU: Deutschland, der Nettozahler, der noch jedes Jahr Milliarden und Abermilliarden in diese Veranstaltung verschwendet, wird austreten aus dem Verein. Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, dass abgeschobene Politkasper wie etwa Verheugen, den Herbert Wehner “Schnullermund” nannte, zu denen gehört, die mehr als 80% der für Deutschland geltenden Gesetze verzapfen. Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, dass EU-Kommissare mehr Geld verdienen als der Deutsche Bundeskanzler.

Die EU-Kommission beschwafelt “Demokratie” und lässt uns nicht abstimmen über die Diktaturverfassung Reformvertrag. Die EU Kommission schwatzt von “Demokratie” und zeigt alle Züge des Politbüros, Gott hab’ es selig, der verblichenen Sowjetunion.

EU-Abgeordnete wollen ihre Rente mit Steuergeldern aufstocken

Politiker sehen Altersversorgung durch Anlageverluste gefährdet

Von Doris Simon, Studio Brüssel
Wenn sich ein Fonds verspekuliert, dann ist das bitter für die Anleger. Es sei denn, man ist Abgeordneter im Europäischen Parlament und dort Mitglied im Freiwilligen Pensionsfonds, denn dann darf man sich Hoffnung machen, dass die Allgemeinheit für die Spekulationsverluste zahlt – und nicht man selbst. Genau das verlangen jetzt einige Abgeordnete.
QUELLE: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/europaheute/940611/

Im Artikel erfahren wir auch, dass EU-Abgeordnete fünf Jahre lang monatlich nur 1000 € einzahlen um danach monatlich 1.400 € zu erhalten.
Man wundert sich. Wie soll das gehen, fragt man sich. 5 Jahre sind 60 Monate. Also hat einer 60.000 € eingezahlt und davon, von diesem Kapitalstock, soll er monatlich 1.400 € bekommen, also jährlich 16.800 €? Er soll also praktisch rund 30 % Rendite haben? Wie soll das möglich sein?

Die Antwort ist einfach.:
Der Abgeordnete zahlt monatlich 1000 €. Die Steuerzahler legen ihm Monat für Monat 2000 € dazu!

Zahlt ein Europaabgeordneter fünf Jahre lang monatlich 1000 Euro in den freiwilligen Pensionsfonds ein, belaufen sich seine Pensionsansprüche später auf knapp 1400 Euro.
QUELLE: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/europaheute/940611/

Nur ein Drittel zahlt der Abgeordnete selbst, zwei Drittel des monatlichen Beitrags kommen aus Steuermitteln.

QUELLE: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/europaheute/940611/

Siehe:

Deutsche Übersetzung von Daniel Hannans Rede im EU-Parlament
“Die EU ist eine Abzocke geworden”

Daniel Hannan, britischer EU-Abgeordneter, hielt gestern in Straßburg im dortigen EU-Parlament diese Rede (Die Abgeordneten müssen immer hin- und herpendeln zwischen den Sitzen des Parlaments in Straßburg und in Brüssel, was den Steuerzahler jährlich eine halbe Milliarde Euro kostet. Ganze Umzugsunternehmen müssen mehrmals im Monat Riesengebirge an Akten transportieren.):

“Danke, Frau Präsidentin!

Wir stimmten soeben dafür ab das Kapital der Europäischen Investmentbank zu verdoppeln.

Es lohnt sich zu fragen:
“Wozu ist die europäische Investmentbank da?”

Theoretisch dient sie dazu günstige Kredite für Unternehmen zu geben, die leiden. Aber wer sind wirklich die Empfänger?

In den 1990-er Jahren war der größte Empfänger der Wohltaten der EIB in Großbritannien British Airways, das wohl kaum eine kleine Firma ist, die innerhalb enger Renditegrenzen operiert. Ich muss in Klammern dazu anmerken, dass in dieser Periode British Airways ein Hauptsponsor war für die Kampagne Großbritannien in den Euro zu bringen.

Ich frage noch einmal: Was ist der Sinn und Zweck der Europäischen Investment Bank? Und ich denke die Antwort auf diese Frage ist, dass der Zweck der EIB darin besteht ihre eigenen Beschäftigten zu beschäftigen. Sie ist Teil der Brüsseler Gaunerei geworden, dieses massiven Mechanismus vom Steuerzahler Geld zu nehmen und es an diejenigen umzuverteilen, die Glück genug haben innerhalb des Systems beschäftigt zu sein.

Die EU mag vielleicht einmal ein idealistisches oder wenigstens ein ideologisches Projekt gewesen sein. Aber jetzt ist sie seit langem eine bequeme Art und Weise für seinen Lebensunterhalt zu sorgen was es natürlich so schwer macht sie zu vertreiben.”

Original hier, Video aus Straßburg.

Blog vom britischen EU-Abgeordneten Daniel Hannan hier.

“Würden sie von dieser EU-Kommission ein gebrauchtes Auto kaufen?” fragt Abgeordneter Nigel Farage im EU-Parlament und erntet brüllendes Gelächter. Vorher zählte er diverse Vorstrafen von Kommissaren auf. Am besten gefällt mir bei dem Video das Grinsen und das verständnisvolle Lachen von Barroso.

In the EU Parliament Nigel Farage is asking “Would you buy a used car from this commission?” The answer is roaring laughter. Even Barroso is laughing considering this freaky idea:

Staatspräsident Václav Klaus hielt eine Rede, die nicht gebracht wurde von unseren Massenmedien. Die Rede in der Bertelsmann Stiftung in Berlin, 23. April 2008, Auszug:

Die Richtung der Verschiebung an der Achse Bürger-Staat und an der Achse Markt-zentralistische Regulierung und Reglementierung war ganz anders als wir in den damaligen kommunistischen Ländern in dem glücklichen Moment des Falls des Kommunismus erwartet haben. Wir wollten näher am Bürger und am Markt und weiter vom Staat und seiner Regulierung sein als wir heute sind.

Ich sehe auch die formale Freiheit und Demokratie, die sich aber in der Realität in ein reguliertes System und in die Postdemokratie umwandeln. Die Rechtsordnung innerhalb der einzelnen Staaten stellt den Bürger gegenüber dem Staat immer mehr in eine untergeordnete Position…

Ich sehe auch einen starken Druck, die Einigung des Kontinents in eine supranationale Gesamtheit herbeizuführen,…
Ich sehe auch leere und unproduktive Phrasen des abstrakten Universalismus und Humanrightismus, ich sehe Pharisäertum der politischen Korrektheit, ich sehe den Verlust von Kriterien für die Beurteilung dessen, was gut und was schlecht ist, ich sehe die Leugnung jeder Autorität (unter dem Banner des Antitotalitarismus), ich sehe die Steigerung der Gewalt, des Extremismus, der Grobheit und der Vulgarität.

Was wird geschehen, wenn wir diesen angetretenen Kurs weiter fortsetzen werden? Ich befürchte, es werden keine Utopien, sondern Antiutopien realisiert. Es wird eher eine Brave New World von Huxley, eine Welt von Zamjatin, Orwell und Denkern dieses Typs, als eine Idylle der utopistischen Sozialisten über den Sonnenstaat.

QUELLE: Homepage von Staatspräsident Václav Klaus.

Die Main Stream Medien lügen über die EU, bei der 40 Milliarden € unauffindbar verschwunden sind (Medienarbeit?), wie gedruckt. Sie haben entweder keine Ahnung worüber sie schreiben oder, was wahrscheinlicher ist, sie betreiben absichtlich Propaganda, Agitation und Desinformation.

Aufgetischt wird diese Lüge:

Der neue EU-Reformvertrag („Lissabonner Vertrag“), der die Union demokratischer, effizienter und handlungsfähiger machen sollte,
QUELLE. http://www.welt.de

Die “Welt” verschweigt die Verpflichtung zur Militarisierung, die Verpflichtung zur Aufrüstung, die im Reformdiktat enthalten ist:

Militarisierung EU-Vertrag verplichtet zur Aufrüstung Artikel 42 Absatz 3 Reformvertrag

Die fette Lüge der “Welt” besteht in der Frechheit das Wörtchen “demokratischer” zu verwenden. Wahr ist, dass es sich um eine glasklare Diktaturverfassung handelt. Die Gewaltenteilung wird abgeschafft durch das Machwerk des “Reformvertrages”.

Dikaturverfassung Reformvertrag:

Die Nummern der Artikel wurden geändert. Der Inhalt ist geblieben. Ermächtigung zur Diktatur:

Warum hat die EU selber zugegeben, den Vertrag absichtlich aunlesbar gemacht zu haben?

Reformvertrag: absichtlich lesefeindlich

Der Europäische Rat hat die Anweisung erteilt, dass keine Institution in der Europäischen Union die Erlaubnis erhält, eine konsolidierte und lesbare Version des EU-Reformvertrags zu drucken oder zu publizieren, bevor nicht alle 27 Mitgliedsstaaten diesem Vertragswerk zugestimmt haben.

Siehe:

“Tatort Europa. Die EU ist undemokratisch: Der Bürger wird ignoriert, die Bürokratie zementiert.”

Fehlen der Gewaltenteilung Unkontrollierbarkeit der Entscheidungsträger Aufrüstungsverpflichtung

In einem kurzen Interview mit  dem EU-Parlamentarier Dr. Hans-Peter Meier erfahren wir Dinge, die uns unsere MSM (MainStreamMedia) gerne verschweigen. Wir können das kurze Interview als PDF herunterladen.

Der Reformvertrag in einem Satz:

Auf das Allerwesentlichste reduziert steht in dem Monsterwerk des Reformvertrages (alias Vertrag von Lissabon alias EU-Verfassung):

Die Exekutive gibt sich selbst die Gesetze und sitzt selbst über sich zu Gericht.

(Sie, die Exekutive, bestimmt die Richter, sucht aus wer, hochbezahlt, über sie befristet Recht sprechen darf.)

“Exekutive” bedeutet soviel wie “Ausführen” = “Exekution“  = “Ausführung” und ist hier allgemeinverständlich erläutert:

Was es mit der “Gewaltenteilung” auf sich hat, ist hier erklärt:

“Gewaltenteilung” klar und einfach erklärt. In Worten, die alle verstehen: Wenn Sie eine Tür aufschließen können, dann verstehen sie sofort “Gewaltenteilung”!

Siehe auch hier, Auszug:

unter uns gesagt: Welche Motivation Alarm zu schlagen sollte jemand haben, der enorme monatliche Einnahmen von der EU bekommt? Warum sollte man sich die schöne Quelle aus der das Geld sprudelt, das man einnimmt, zerstören? Siehe hier und hier. [Das ist noch lange nicht alles. Es wird noch mehr beschrieben, kleiner Vorgeschmack zum Warmwerden: EU-Abgeordnete können Familieneinkommen um bis zu 14.500 € monatlich aufstocken.]

Und:

Schlaraffenland für einige: Der EU-Parlamentarier Daniel Hannan packte 2005 aus. Und fiel in Ungnade bei seinen Kollegen. Weil er das bestgehütete Geheimnis publik gemacht hatte:

100 000 Euro für die Ehefrau

Der britische Europaabgeordnete Daniel Hannan über Verschwendungssucht und Selbstbedienung innerhalb der EU

Als Daniel Hannan den Artikel auf Englisch veröffentlicht hatte, hämmerte mittags ein deutscher EU-Parlamentarier an Daniel Hannans Tür und brüllte:

“Hannan! Rauskommen! Diesmal bist du zu weit gegangen!”

Pactio Olisipiensis Censenda Est.

“Diese Ermächtigungsklauseln lassen schon an schlimmere Zeiten denken”

Karl Albrecht Schachtschneider, ordentlicher Professor em. an der Universität Erlangen-Nürnberg sagt in  einem gedruckten Interview bei Telepolis:

“Diese Ermächtigungsklauseln lassen schon an schlimmere Zeiten denken”

Hier ein kurzes Video-Interview “Ist Österreich auf dem Weg in die Diktatur?“

Prof. Coughlan kommt zur selben Diagnose.

Auf dem Blog des britischen EU-Abgeordneten Daniel Hannan erfahren Sie frisch von der Quelle Dinge, die Sie nie für möglich gehalten hätten, die uns die MSM (MainStreamMedia) schlicht verschweigen.

Würden Sie einen langen Vertrag unterschreiben, den Sie nicht lesen dürfen?

Der Text des Reformvertrages (Vertrag von Lissabon, EU-Verfassung) wurde absichtlich so gut wie unlesbar gemacht:

Der Innenminister von Italien und frühere Premierminister von Italien, Giuliano Amato, erklärte am 12. 07. 2007 in London öffentlich über den Reformvertrag (Vertrag von Lissabon, EU-Verfassung):

“They [EU leaders] decided that the document should be unreadable.”

“Sie beschlossen, daß das Dokument unlesbar sein soll.”

Siehe auch hier bei Telepolis: “Betrug am Bürger”

Deutschlandfunk berichtet am 8.5.2008:

“Der Lissabonner Vertrag sollte nach dem Willen der Regierungschefs unlesbar bleiben, [...]“

Jens-Peter Bonde, Ex-EU-Abgeordneter, schreibt (Link und radio-utopie.de sowie Link der zur Quelle führt):

“Es sind nun 294 Seiten, die vom Sekretariat des Ministerrats sorgfältig präpariert wurden: als Anhänge und Ergänzungen zu Texten, die man nicht zur selben Zeit sehen kann und deshalb nicht verstehen kann, es sei denn man weiß, wohin die Texte führen sollen.

Die Verhandlungen fanden im Geheimen statt. Weder die nationalen Parlamente noch das EU-Parlament konnten die Texte sehen, die auf der Stelle ausgehandelt wurden.
Die neue Verfassung umfasst 3000 Seiten [mit ihren Ergänzungen und Erweiterungen, in denen gerade die "Feinheiten" verborgen sind] wogegen die abgelehnte 560 hat.

Die neuen Ergänzungen hätten im Fettdruck in den existierenden Verträgen gedruckt werden können und der zu löschende Text hätte im Schrägdruck sein können. Interessierte wären auf diese Weise befähigt worden die Abänderungen zu sehen und zu lesen. Das war es, was wir getan hatten, als wir eine benutzerfreundliche Version des Vertrages von Nizza veröffentlichten. Auf diese Art können alle Abänderungen gesehen werden und in Bezug zu dem gegenwärtig geltenden Vertrag von Amsterdam eingeschätzt (evaluiert, bewertet) werden.

Sie brachten es fertig den   neuen Text so schwierig  und unzugänglich zu machen wie nur irgend menschenmöglich.

Bewusste Anstrengung wurde unternommen um das öffentliche Interesse zu gering zu halten und Volksabstimmungen zu vermeiden.”

_____________________________________________________________

Die Rede von dem Italienischen Innenminister Amato vom 12. 07. 2007 in London ist hier als mp3 zu hören.

Auf vielfachen Wunsch hier der Artikel 48 des Lisbon Treaty (Vertrag von Lissabon, Reformvertrag).
Lesen Sie selbst.

Es ist ein Auszug aus dem von PRIVATEN erstellten Werk! Die EU gibt uns absichtlich nur eine nahezu nicht zu lesende Fassung. Siehe auch hier.

Der Europäische Rat hat die Anweisung erteilt, dass keine Institution in der Europäischen Union die Erlaubnis erhält, eine konsolidierte und lesbare Version des EU-Reformvertrags zu drucken oder zu publizieren, bevor nicht alle 27 Mitgliedsstaaten diesem Vertragswerk zugestimmt haben.

Hier die deutschsprachige Version, man versuche einmal das zu lesen. Weiter unten ist Auszug daraus, Art. 48 mit all seinen Absätzen ist abgedruckt, also auch mit Absatz 6.

Es wurden die Nummern der Artikel geändert, darum spricht Uni. Prof. Dr. Schachtschneider von Art. 33.

Vertrag von Lissabon:
http://www.bilder-hochladen.net/files/6bdo-m-png.html

Art 48 Absatz 6 Vertrag von Lissabon:
http://www.bilder-hochladen.net/files/6bdo-n-png.html%5D%5Bimg%5Dhttp://www.bilder-hochladen.net/files/thumbs/6bdo-n.png%5B/img%5D%5B/url

Art. 48 Absatz 6 Vertrag von Lissabon Groß:
http://www.bilder-hochladen.net/files/6bdo-o-png.html

Artikel 48 Absatz 6 TEU (Vertrag von Lissabon, Reformvertrag, EU-Verfassung)

1. Artikel 48 erhält folgende Fassung:

“ARTIKEL 48

(1) Die Verträge können nach dem ordentlichen Änderungsverfahren geändert werden. Sie können ebenfalls nach vereinfachten Änderungsverfahren geändert werden.

Ordentliches Änderungsverfahren

(2) Die Regierung jedes Mitgliedstaats, das Europäische Parlament oder die Kommission kann dem Rat Entwürfe zur Änderung der Verträge vorlegen. Diese Entwürfe können unter anderem eine Ausdehnung oder Verringerung der der Union in den Verträgen übertragenen Zuständigkeiten zum Ziel haben. [Also ALLES!] Diese Entwürfe werden vom Rat dem Europäischen Rat übermittelt und den nationalen Parlamenten zur Kenntnis gebracht.[Sie haben NICHTS zu sagen!]

(3) Beschließt der Europäische Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments [Es hat NICHTS zu sagen!] und der Kommission mit einfacher Mehrheit die Prüfung der vorgeschlagenen Änderungen, so beruft der Präsident des Europäischen Rates einen Konvent von Vertretern der nationalen Parla­mente, der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission ein. Bei institutionellen Änderungen im Währungsbereich wird auch die Europäische Zentralbank gehört. Der Konvent prüft die Änderungsentwürfe und nimmt im Konsensverfahren eine Empfehlung an, die an eine Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten nach Absatz 4 gerichtet ist.

Der Europäische Rat kann mit einfacher Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments beschließen, keinen Konvent einzuberufen, wenn seine Einberufung aufgrund des Umfangs der geplanten Änderungen nicht gerechtfertigt ist. In diesem Fall legt der Europä­ische Rat das Mandat für eine Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten fest.

(4) Eine Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten wird vom Präsidenten des Rates einberufen, um die an den Verträgen vorzunehmenden Änderungen zu vereinbaren.

Die Änderungen treten in Kraft, nachdem sie von allen Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften ratifiziert worden sind.

(5) Haben nach Ablauf von zwei Jahren nach der Unterzeichnung eines Vertrags zur Änderung der Verträge vier Fünftel der Mitgliedstaaten den genannten Vertrag ratifiziert und sind in einem Mitgliedstaat oder mehreren Mitgliedstaaten Schwierigkeiten bei der Ratifikation aufgetreten, so befasst sich der Europäische Rat mit der Frage.

Vereinfachte Änderungsverfahren

(6) Die Regierung jedes Mitgliedstaats, das Europäische Parlament oder die Kommission kann dem Europäischen Rat Entwürfe zur Änderung aller oder eines Teils der Bestimmungen des Dritten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union über die internen Politikbereiche der Union vorlegen.

Der Europäische Rat kann einen Beschluss zur Änderung aller oder eines Teils der Bestimmungen des Dritten Teils [Praktisch ALLES!] des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassen. Der Europäische Rat beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments [Hat NICHTS zu sagen!] und der Kommission sowie, bei institutionellen Änderungen im Währungs­bereich, der Europäischen Zentralbank. Dieser Beschluss tritt erst nach Zustimmung der Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft.

Der Beschluss nach Unterabsatz 2 darf nicht zu einer Ausdehnung der der Union im Rahmen der Verträge übertragenen Zuständigkeiten führen.

(7) In Fällen, in denen der Rat nach Maßgabe des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder des Titels V dieses Vertrags in einem Bereich oder in einem bestimmten Fall einstimmig beschließt, kann der Europäische Rat einen Beschluss erlassen, wonach der Rat in diesem Bereich oder in diesem Fall mit qualifizierter Mehrheit beschließen kann. Dieser Unterabsatz gilt nicht für Beschlüsse mit militärischen oder verteidigungs­politischen Bezügen.

In Fällen, in denen nach Maßgabe des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Gesetzgebungsakte vom Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren erlassen werden müssen, kann der Europäische Rat einen Beschluss erlassen, wonach die Gesetzgebungsakte gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen werden können.

Jede vom Europäischen Rat auf der Grundlage von Unterabsatz 1 oder Unterabsatz 2 ergriffene Initiative wird den nationalen Parlamenten übermittelt. Wird dieser Vorschlag innerhalb von sechs Monaten nach der Übermittlung von einem nationalen Parlament abgelehnt, so wird der Beschluss nach Unterabsatz 1 oder Unterabsatz 2 nicht erlassen. Wird die Initiative nicht abgelehnt, so kann der Europäische Rat den Beschluss erlassen.

Der Europäische Rat erlässt die Beschlüsse nach den Unterabsätzen 1 oder 2 einstimmig nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, das mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschließt.”

Sensationell: 55% der Briten sind dafür die EU zu verlassen!

Sie erweisen sich als resistent gegenüber der EU-Propaganda. Keine einzige Zeitung, kein einziges Main Stream Mediium in Großbritannien fordert den Austritt aus der EU. Überall wird Propaganda für diese Veranstaltung gemacht. Genau wie bei uns. Und dennoch verlangen 55% der Briten Austritt aus der EU!

Jetz verstehen wir besser warum kein einziges Land von den 27 Ländern, außer Irland, eine Volksabstimmung haben darf über den sogenannten Reformvertrag alias Vertrag von Lissabon. Herrschaften, das wird noch heiss. Spätestens, wenn den deutschen Steuerzahlern die Augen aufgehen, WIE sie gemolken werden. Erst heute wieder wurde eine neue Melkaktion der EU an den Deutschen gestartet: Durch das Bereitstellen von unbegrenzter Liquidität für Länder der EU, die mies gewirtschaftet haben.

Deutschland sollte schleunigst austreten aus der EU.

Mehr zu den 55% der Briten, die austreten wollen aus der EU im Blog von Daniel Hannan, er ist EU-Abgeordneter und verlangt Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon.

Übrigens:

Deutsche Visumspflicht durch EU-Recht hinfällig

Was wollen wir wetten, dass keinerlei deutsches Main Stream Medium (aka Massenmedium) über die Sensation berichtet, dass 55% der Briten raus aus der EU wollen?

Im sogenannten “Europäischen Parlament”, das kein Parlament ist, weil ihm wesentliche Befugnisse, die ein solches erst ausmachen, fehlen, sagt der britische EU-Abgeordnete Daniel Hannan:

“Die Deutschen durchschauen die EU-Abzocke”.

“Sie erkennen den Umverteilungsmechanismus. Jahrzehntelang waren sie es die einzahlten. Jetzt ist kein Geld mehr da. Lassen Sie sie abstimmen über den Vertrag von Lissabon, wenn Sie anderer Ansicht sind. Lassen Sie alle Völker abstimmen. Warum tun Sie es nicht?”

Mehr auf seinem Blog im Beitrag:

Now I’m accused of wanting to start the Second World War

Die EU fürchtet um ihren Zusammenhalt. Gehen Sie auf diesen Link, er führt Sie zu Text und Grafik. Auf der Grafik sehen Sie die Einstufung Europäischer Länder. Sie sehen, dass noch England und Österreich Bestnoten haben, noch. Betrachten Sie die jetzt schon akuten Gegensätze. Ob die EU halten wird angesichts dieser immer deutlicher werdenden Sollbruchstellen?

Je länger die Krise dauert, desto stärker wird das Selbstverständnis der EU auf die Probe gestellt. Das Grundprinzip der Solidarität steht auf dem Spiel.

In Brüssel haben Schreckensszenarien [Wieso "Schreckensszenarien"? Es sind Freudenszenarien. Schrecken sind das nur für die Bonzokratie der EU, die beispielsweise ihren eigenen Luxuszug zwischen Brüssel und Straßburg genießt, den das Volk nicht benutzen darf.] Hochkonjunktur: Geht der Euro in den Turbulenzen der Finanzkrise unter? Kommt es angesichts von Massenentlassungen zum Flächenbrand und zu sozialen Unruhen in einzelnen Mitgliedsstaaten? Droht den Neumitgliedern im Osten der Reihe nach der Staatsbankrott, oder bricht die EU gar auseinander?
QUELLE: http://www.bernerzeitung.ch/ausland/europa/Die-EU-fuerchtet-um-ihren-Zusammenhalt/story/29516777

Angesichts der Abermilliarden, die Deutsche Steuerzahler seit den 1950-er Jahren jedes Jahr aufs neue in die EU (bzw. ihre Vorläufer) versenken müssen weil Deutschland einer der extrem wenigen Nettozahler in die EU ist, kann man den Deutschen Steuerzahlern nur ein Ende der Veranstaltung EU wünschen.

Ohne Euro und EU stünde Deutschland viel besser da. Oder stand Deutschland schlecht da, als es noch die DM hatte? Konnte es nicht exportieren als es die DM hatte?

Die Wahrheit ist: Der deutsche Export finanzierte die EU. Diese Wahrheit kommt nun ans Licht: Jetzt soll Deutschland zusätzlich Tausende Milliarden für die Rettung sackschwacher und kaputter Ökonomien der EU ausgeben. Beispielsweise für die PIGS (Portugal, Italien, Griechenland, Spanien). Wozu? Deutsche Steuerzahler löhnen für die Mißwirtschaft, die Blasenwirtschaft, die Wirtschaft auf Pump anderer Länder? In einem Wahljahr?

80 % aller Vorschriften in Deutschland kommen von der EU, in Form von Richtlinien oder Rechtsverordnungen. Deutschland finanziert die EU, damit Deutschland im eigenen Land nichts mehr zu sagen hat?

Deutschland finanziert die EU, damit die EU-Kommissare für die amerikanische Firma Monsanto den Bauern vorschreiben genmanipuliertes Getreide zu verwenden? Bauern müssten jedes Jahr aufs Neue das patentierte Saatgut kaufen. Seit Jahrtausenden war Saatgut immer eine Gabe der Natur: Patentfrei, gratis und für alle. Patente auf Getreide? Finanziert vom Deutschen Steuergekreuzigten? In einem Wahljahr?

Siehe auch:

40 EU-Milliarden futsch

Es ist ein neuer EU-Skandal, der alle bislang bekannten Dimensionen sprengt. Dabei geht es um die Verwendung von 308 Milliarden Euro.
Quelle: http://www.hpmartin.net

Heute gab die EU eine Galavorstellung. Es war die zweite.
Die erste Galashow fand vor 14 Tagen in Berlin statt.

Völlig überflüssig trafen sich die Bonzen aus 27 Ländern heute genau an dem Ort und in dem Gebäude, wo sie sich in 18 Tagen turnusmäßig wieder treffen um die jährlich wiederkehrende Darbietung des wirtschaftlichen Treffens abzuziehen und vor 14 Tagen trafen sie sich in Berlin.

After all, the 27 EU leaders are due to gather again in the same building in Brussels for their annual economic meeting 18 days later. Two weeks ago the leaders of Europe’s biggest economies met in Berlin.
QUELLE: http://iht.com

Welchen Sinn und Zweck sollte das Treffen heute haben?
Es sollte den beuunruhigten sheeples (“Sheeeples” angelsächsisches Kunstwort aus “people” (Volk) und “sheep” (Schafe))  vorgaukeln die GRÖWIKRIUZ (Grösste Wirtschaftskrise in unserer Zeit) sei in guten Händen bei den Politdarstellern.

Noch nicht einmal dies erreichte die EU.

Sie vollbrachte das Gegenteil:
Der galoppierende Fortschritt des Zerfalls an den Sollbruchstellen der EU wird deutlicher und deutlicher.
Symptome: Um 13.00 trafen sich alle. Aber Stunden vorher hatte eine Abspaltung sich getroffen: Die östlichen Länder.

At 1 p.m. on Sunday the 27 heads of government in the European Union will meet for lunch and three hours of talks in the building where diplomats and top officials from around the bloc normally congregate to negotiate deals.

Earlier Sunday, though, the prime ministers of nine East European countries that are members of the bloc will assemble at the Polish Embassy to the EU on the outskirts of Brussels for an invitation-only gathering.
QUELLE: http://iht.com

Also fanden an ein und demselben Tag praktisch zwei Treffen der EU statt: Die Vollversammlung und die östlichen sackschwachen Pleitekandidaten.

Auch im Westen gibt es sackschwache Pleitekandidaten, die PIGS.

Die Ostgeleerte der Wissenschaften der Agitation & Propaganda Merkel, sie studierte auch Physik, enttäuschte die Ostler indem sie  s a g t e (also machen wir uns auf das Gegenteil gefasst) es werde keine Aberhunderte von Milliarden für Gulasch und Wodka, Verzeihung, für die maroden Ostvolkswirtschaften wollte ich sagen, geben.

Über die PIGS (Portugal, Italien, Griechenland, Spanien), die gleichfalls Aberhunderte Milliarden Euro aus der Zitze namens Deutschland saugen wollen, sagte sie nichts – oder? Haben Sie irgendwas vernommen? Sehen Sie! Merkel. Wie sie leibt und lebt. Alleine das Geld, das die PIGS brauchen und saugen wollen aus dem trockenen Euter der Milchkuh Deutschland, reicht um kommende Generationen zu verschulden bis ins siebente Glied.

Nun, was soll es.

Spitzen wir uns auf die Darbietung in 18 Tagen.
Galavorstellung III:
Menschen, Milchkühe, Sensationen.
Dieselben Teilnehmer in derselben Angelegenheit am selben Ort.

Hören Sie währenddessen was man hier in Berlin hört? Vernehmen auch Sie dieses Geräusch? Es knirscht an den Sollbruchstellen DER ZONE  (Die kennt Merkel ja bestens als Ex-Sekretärin für Agitation & Propaganda.): Termiten benagen mit Behagen Sollbruchstellen der EU.

Manche finden es schwach, dass jemand, der im Osten Agitation & Propaganda lernen durfte, nun den Osten auflaufen lässt. Aber wer sich darob molestiert, der kennt Merkels Horoskop nicht.

Nebenbei:
Man könnte fast zum Esotheriker mutieren: Merkel kam zu spät, um Stunden zu spät an, bei der Galavorstellung II. Es heisst auf dem Hinflug habe ihr Privat Steuerzahlerflieger wegen einer Störung landen müssen in Hannover und es habe reichlich Zeit gebraucht einen Ersatzflieger zu bekommen.
Anstatt dumme Fragen zu stellen wie “Warum ist sie nicht getrampt? Warum betätigte sie sich nicht als Radfahrerin? Warum nahm sie kein Auto (500 km von Hannover nach Brüssel, da kannte ich mal jemanden, die machte so was in 2 Stunden ab, sie hatte 7. Sinn [und Geräte] für Radarfallen, die Kanzlerin hätte noch ganz andere Möglichkeiten. Hat sie keine Fahrer?)? Warum stieg sie nicht in ein Boot an der Spree am Kanzleramt und dann in ein U-Boot und später in ein Schlauchboot gen Brüssel? Warum tat sie nicht was für Padre Pio selbstverständlich war und befleissigte sich als Europhile der Bilokation? Warum übte sie keine Teleportation? Warum ist sie nicht zeitig aufgebrochen und zu Fuß gegangen – immerhin mischten sich dermaleinst Könige gerne unerkannt unter das Volk um zu erfahren, was das Volk bedrückt?”
anstatt also saudumme Fragen zu stellen versenken wir uns in die

Deutung und Be-Deutung des Fliegerausfalls:

Das Transportmittel für die Regierende fiel aus. Die Volksrepräsentantin (Der ist gut, oder?) konnte wegen Defekts nicht befördert werden. (Defekt war das Transportmittel.)
Analog gesponnen:
Irgendein Fortbewegungsmittel für Deutschland ist defekt. Noch weiter gefasst: Irgendeine Prothese Deutschlands ist kaputt. Nun, nun. Ist nicht die Wirtschaftskrücke Deutschlands, die Wirtschaftsprothese kaputt?
Ist irgendwo Stillstand angezeigt für Deutschland?
Man könnte beinahe zum Esotheriker werden.

Was geht die EU unser Brot an? Was haben die Gichtfinger der EU im Deutschen Brot zu suchen? Gibt es irgendetwas, wo die Kommissare der EU nicht hineingackern wollen? Dafür zahlt Deutschland seit Jahrzehnten jedes Jahr mehrstellige Milliardenbeträge?

IHT (International Herald Tribune):

German bakers angered by EU ‘taste police’

Hier dürfen Sie tun, was Die EU uns verbietet: Abstimmen über Reformvertrag

Dieses Bild zeigt warum Deutschland lässig die EU finanzieren kann: hier klicken.

FREISEKT FÜR ALLE
Deutschland spendiert
2009 = 1918?
Erleben wir heute, 2009,  ein neues Versailles?

Deutschland soll heute mehr bezahlen als es ab 1918  bis heute an Reparationen leistete

Damals musste Deutschland alles unterschreiben, es hatte keine Wahl. Heute hat Deutschland die Wahl. Wofür entscheidet sich Deutschland? Wofür entscheidet sich unsere Regierung? Was will das Volk?

In der führenden englischen Tageszeitung Telegraph klärt uns Ambrose Evans-Pritchard auf [Deutsch in Preußisch-Blau sowie Hervorhebungen und Unterstreichungen durch HR]:

Die gewaltigen Ungleichgewichte, die man unter dem verführerischen Schutz der EMU aufgebaut hat, lassen Deutschlands Steuerzahler sich Bailout-Verbindlichkeiten gegenübersehen, die proportional die Kosten der Reparationen nach dem Ersten Weltkrieg übertreffen. Der politische Boden dafür wurde nicht bereitet. Die EMU wurde dem Deutschen Volk ohne Volksabstimmung aufgezwungen, trotz der tiefen öffentlichen Skepsis und des beissenden Spotts aus der Professorenschaft.

The vast imbalances that have been allowed to build up under the seductive protection of EMU leave German taxpayers facing bail-out liabilities that exceed the cost of reparations after the First World War, in proportional terms.The political ground has not been prepared for this. EMU was foisted on the German people without a referendum, in the face of deep public scepticism and scathing criticisms by the professoriat.

Berlin muss endlich gemäß des  Faustischen Paktes liefern, den Deutschlands politische Klasse abgeschlossen hatte, als sie die D-Mark vertauschte gegen die französische Hinnahme der Wiedervereinigung. Es muss entweder den ganzen Weg zu einer EMU Fiskalunion gehen und Verantwortung übernehmen für Italiens öffentliche Verschuldung (111 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im nächsten Jahr), Österreichs Kredite an Osteuropa (70 Prozent vom BIP), die Abenteuer von Irlands Selbstzufriedenheit (400 Milliarden € etwa an Schulden) sowie für Spaniens Häuserkollaps (1 Million unverkaufter Häuser) oder sein halbhundertjähriges Investieren in die politische Ordnung Nachkriegs-Europas gefährden.

Berlin is at last having to deliver on the Faustian bargain made by Germany’s political class when it swapped the D-Mark for French acquiescence in reunification. It must either go the whole way towards EMU fiscal union and take responsibility for Italy’s public debt (111pc of GDP by next year), Austria’s loans to Eastern Europe (70pc of GDP), the adventures of Ireland’s ‘Canary Dwarf’ (€400bn or so in liabilities), and Spain’s housing collapse (1m unsold homes), or jeopardize its half-century investment in the political order of post-war Europe.

[...]

die politische Realität ist, dass 700000 Deutsche dieses Jahr ihre Arbeit verlieren werden, da die Arbeitslosigkeit auf 4, 3 Millionen steigt (IFO Institut). Wähler werden keine Partei freundlich betrachten, die gesehen wird, wie sie Deutsche Ersparnisse nach Irland oder dem Club Med ["Club Meditérrané" = "PIGS"= Portugal, Italien, Griechenland, Spanien] umlenkt.

the political reality is that 700,000 Germans are going to lose their jobs this year as unemployment rises to 4.3m (IFO Institute). Voters are not going to look kindly on any party seen to divert German savings to Ireland or Club Med.

Die Architekten der EMU waren sich völlig bewusst, dass eine Eine-Größe-passt-allen Geldpolitik für total unterschiedliche Nationen im Laufe der Zeit ernste Spannungen schaffen würde. Sie setzten darauf, dass sich dies zu ihrem Vorteil auswirken werde. Die EU würde gezwungen sein eine neue Maschinerie zu schaffen um ihr Investment in den Euro zu gewährleisten. Es wäre eine “wohltätige Krise”, die den großen Sprung nach vorn zur vollen Union vollbringt.

Architects of EMU were well aware that a one-size-fits-all monetary policy for vastly disparate nations would create serious tensions over time. They gambled that this would work to their advantage. The EU would be forced to create new machinery to safeguard its investment in the euro. It would be a “beneficial crisis”, bringing about the great leap forward to full union.
QUELLE: http://www.telegraph.co.uk/finance/comment/ambroseevans_pritchard/4782749/Will-Germany-deliver-on-the-Faustian-bargain-that-created-monetary-union.html

Er nennt längst nicht alle Schulden anderer Länder, für die Deutschland zahlen soll im Namen der EU: Er nennt nicht die Schulden Portugals, Griechenlands und Osteuropas.

Wir werden zurückkommen auf diesen Beitrag.

Der Originalartikel ist lesenswert: Steinbrück will Deutschland verpflichten, zahlen lassen. Steinbrück ist eingeknickt.

Jahrzehntelang war (und ist) Deutschland Nettozahler in die EU.

Jetzt soll Deutschland mehr Geld zahlen, als es ab 1918 nach dem 1.Weltkrieg an Reparationen leistete. Die Zahlung der damaligen Reparationen hielt an bis in dieses Jahrtausend. Die neuen Zahlungen würden noch nicht geborene kommende Generationen verpflichten.

Was sagt der Deutsche Souverän dazu?

Was sagt der Deutsche Wähler dazu?

Rechnen wir ein wenig. Er nennt von Deutschland zu Zahlendes (er nennt längst nicht alles):

• Italien, 111 % vom BIP 2010
• Österreich 70% vom BIP
• Irland 400 Milliarden €
• Spanien 1 Million Häuser

Italien Bruttoinlandsprodukt 2007 laut Wikipedia: 2.104.666 Mio. US. Dividiert durch 10 => >>> 2104666/10
210466. 210466 Millionen Dollar multipliziert mit 11 (“111%):  210466 * 11
2′315′126 Millionen US $. Also rund 2′300′000 Millionen Dollar, also 2′300 Millarden US-Dollar. Sagen wir ein Dollar entspricht einem €, denn immerhin nehmen wir das BIP von 2007. Somit sind wir bei 2.300 Millarden + 400 Milliarden für Irland, das macht 2700 Milliarden

2.700 €  Milliarden für I und IR vom Deutschen Steuergekreuzigten.

Plus 70 % vom BIP Österreichs: BIP 2007 : $373 Mrd. Also 10% = rund 37 Milliarden. 37 Millarden mal 7 (70 %) = 259 Milliarden €.

2.700 + 259 =
= 2.959 Milliarden € für Italien, Irland, Österreich von Deutschland.

Plus 1 Million Häuser in Spanien. Seien wir großzügig und rechnen pro Haus schlaffe 50′000 €. Dann sind 1 Mio mal 50.000: >>> 1000000 * 50000

50′000′000′000 €. Glück gehabt: Schlaffe 50 Milliärdchen, wenn wir Haus zu 50.000 € rechnen. Vielleicht wäre 100.000 pro Haus realistischer? Oder gar 200′000.-? Oder mehr? Entscheiden wir uns für 100.000 pro Haus. Also sind wir bei 100 Milliärdchen € für Spanien.(Hier bin ich wohl zu großzügig, nenne zu kleine Summe. Man müsste hier Immobilienfachmann fragen. Oder grundsätzlich anders vorgehen, beispielsweise auch hier BIP als Richtschnur nehmen.)

Gesamt bisher:
3.059 Milliärdchen € für I, ES, IR, A von Deutschland. Nach echtem Geld: 6.118 Milliarden DM.

Wie hoch ist Staatshaushalt Deutschlands? Ich habe keine Lust jetzt zu suchen und sage: rund 300 Milliarden. Also handelt es sich doch nur um die Gesamteinnahmen des Deutschen Staatshaushaltes aus 10 Jahren. Das ist doch ein Klacks. Das ist doch Kleckerkram.

Falsch. Ich war zu großzügig:

Der Bundestag hat den Bundeshaushalt 2008 beschlossen.

Er umfasst Ausgaben von 282,2 Milliarden Euro,

Also teilen wir die 3.059 Milliärdchen für Österreich, Italien, Spanien, Irland durch den Deutschen Bundeshaushalt von 2008: Wir erhalten rund 11. 11 Jahre Staatshaushalt. Nun muss aber in den 11 Jahren weiter der Haushalt stattfinden….

Es fehlen zudem – leider -

• die Schulden Portugals
• die Schulden Griechenlands.

Es bleibt offensichtlich nur zweierlei:

• Geld pumpen und Zinsen (ZINSEN sagte ich, von TILGUNG habe ich kein Wort verloren)  zahlen – Rechnen Sie mal die Zinsen aus für 3.059 Milliärdchen, da bleibt Ihnen die Luft weg – (was voraussetzen würde, dass Deutschland Dumme fände, die Deutschland diese Beträge pumpen würden) oder, besser,
• diese Methode und die wird es sein:

Was die Zins-chen angeht:  3059 / 100 =
= 30 Milliarden sind 1 %. Realistischerweise müssen wir von mindestens 3 % ausgehen => 90 Milliärdchen Zins-chen pro Jährchen – selbstverständlich ohne Tilgung – = Ein Drittel vom Bundeshaushalt 2008.
Wo fangen wir an zu sparen? Ich schlage vor:

• Schulen
• Kindergärten
• Unis
• Bibliotheken
• Krankenhäuser

Das tun wir schon längst? Na, dann eben stärker sparen. Gürtel enger schnallen. Luft anhalten. Trocken Brot. Brot? Sagte ich Brot? Wo soll Geld für Brot herkommen? Körner. Bestenfalls.

First step: Become a member of the european “Parliament” (MEP)

Next steps:

Secret report reveals how MEPs make millions

[...] report has revealed systematic abuses by Euro MPs of parliamentary allowances that enable them to pocket more than £1m in profits from a single five-year term, writes Jonathan Oliver.

Here is just one example:

- End-of-year bonuses worth up to 19½ times monthly salary were paid to assistants to allow members to use up their full annual allowance.
‘SOURCE: www.timesonline.co.uk

dabei umfasst “Europa” den gesamten Erdball:

EU einigt sich auf neue Weltfinanzordnung.

Oder nicht?

Alaaf! Heelau! Wolle mer’n roilasse?

“EU” ist weniger als “Europa” und “Europa” ist und bleibt der Wurmfortsatz der eurasischen Landmasse. Vielleicht hätte der laufende Meter Sarkozy damals, als er die Chance noch hatte, wachsen sollen statt heute zu versuchen das politische Witzgebilde “EU” größer zu machen als sie jemals sein kann und wird.

Falls jemand mehr wissen möchte:

“Der asiatische Stadtstaat hat sich in den Bank- und Finanzbereichen einen soliden Ruf verschafft und findet sich ideal plaziert weil Asien schon 2012 Europa den Rang ablaufen wird was die Vermögensverwaltung angeht.”
La ville-Etat asiatique s’est taillé une réputation solide dans les domaines bancaire et financier et se trouve idéalement placée alors que l’Asie devrait dépasser l’Europe en tant que marché de la gestion de fortune dès 2012.
LINK.

Die Tageszeitung Welt-online  hatte eine Abstimmung laufen gestern. Man konnte abstimmen über: “Ähnelt das Diktat der EU einer Diktatur?”. Bei 3683 abgegebenen Stimmen hatten 85% mit “Ja” gestimmt. Dann wurde das Abstimmen unterbunden:

Dort kann man nicht mehr votieren.
Aber hier:

Im Gegensatz zur Welt wird hier das Abstimmen nicht unterbunden werden nach weniger als einem Tag.

Sie finden weiter unten die vollständige Rede von Václav Klaus auf Deutsch als PDF-Datei.
Vergleichen Sie selber mit der Berichterstattung unserer Massenmedien.

Staatspräsident Václav Klaus hielt heute – 19.02.2009 -  eine Rede im sogenannten EU-Parlament, was darum kein Parlament ist, weil ihm wesentliche Merkmale, die ein Parlament ausmachen, fehlen.

Das Blättchen FTD (Financial Times Deutschland), das meines Wissens noch niemals Gewinn machte, betreibt Desinformation. Dass unsere MSM (Main Stream Media) dies betreiben wird insbesondere bei der “Berichterstattung” über die EU extrem deutlich.

Die FTD vermischt Meldung und Kommentar. Dies ist einer der vielen Tricks aus der Abteilung Manipulation, Desinformation, Psy-Op (Psychologic Operation), mehr zu den Tricks hier: Die Tricks und Finten der EUrokratur: Unvollständiger Überblick Aktueller Stand: 28 Tricks.

Was Václav Klaus wirklich sagte berichtet die FTD überhaupt nicht. Sie ersetzt Berichterstattung durch Meinungsmache.

Hier ist, was er sagte, Daniel Hannan berichtet:

Vaclav Klaus was addressing the chamber as President of the Czech Republic, the state that currently holds the EU presidency. His speech was moderate, thoughtful and restrained – in places, almost to the point of being platitudinous. Governments worked better when there was an opposition, he said. We should all listen to dissenting points of view, he said. He had grown up in a system where there was no opposition, he said, and he didn’t want the EU to go down that road.
QUELLE: http://blogs.telegraph.co.uk

Hier der Reporter Bruno Waterfield:

Mitglieder des EU-Parlaments buhen als aufgerufen wird zu freier Rede und EU-Debatte

MEPs boo call for free speech and EU debate

Vaclav Klaus has just given a storming speech to the European Parliament – the best I have ever heard in that place.

Many Euro-MPs booed or walked out as the Czech president appealed for a real debate over the meaning of Europe and the European Union.

“The most important task is to make sure that debate over problems is not silenced as an attack on the very idea of European integration. We have always believed that being allowed to discuss such serious issues, being heard, defending everyone’s right to present a different that “the only correct opinion – no matter how much may disagree with it – is at the very core of democracy,” he said.

“Since there is no European demos – and no European nation – this defect can not be solved by strengthening the role of the European Parliament.”

Click here to read his whole speech.

QUELLE: http://blogs.telegraph.co.uk/bruno_waterfield/blog/2009/02/19/meps_boo_call_for_free_speech_and_eu_debate

Vergleichen Sie mit der Überschrift der FTD: “Wie Vaclav Klaus Europa provoziert” (Die Überschrift enthält schon die immer wiederkehrende Lüge der jahrtausendealte Begriff “Europa” sei gleichbedeutend mit der Veranstaltung “EU”. Entlarvend: Wer sich beruft auf uralte von Europa erkämpfte Rechte wie Redefreiheit der “provoziert” die EU. Geht es deutlicher?)

Der Abgeordnete Nigel Farage berichtete aus der Vergangenheit gewisser EU-Kommissare:

Hier eine von Massenmedien verschwiegene Revolte im EU-Parlament. Es war am 12.12.2007. Parlamentarier hielten Plakate hoch und forderten Volksabstimmung (Referndum). Es war einen Tag nach Unterzeichnung in Lissabon. Parlamentarier fordern Volksabstimmung und werden zum Schweigen gebracht. Aufnahme mit einer Handkamera im EU-Parlament. Sicherheitsdienst wird aktiv.

Videos können Sie leicht herunterladen und lokal speichern mit http://keepvid.com.

Staatspräsident Václav Klaus hat seine heutige Rede vom 19.02.2009 im EU-Parlament auf seiner Website veröffentlicht.
Was haben Ron Paul und Staatspräsident Václav Klaus gemeinsam: sie umgehen mittels Internet die Desinformation der MSM (Massenmedien).
Da die einen Verbindungslinien abgeschnitten / verfälscht sind, nutzen sie einen anderen Weg, den direkten: Ihre Botschaft wird unverfälscht verbreitet.
Warum wohl will EU die Freiheit des Internet einschränken?

Leider ist die Rede von Staatspräsident Václav Klaus nur in Englisch.

Es ist einer der vielen Aberwitzigkeiten der EU in einem  Gebiet ohne gemeinsame Sprache und ohne gemeinsames Volk von einem Parlament zu sprechen. Wie soll einer teilnehmen an Politik, der überhaupt nicht die dort gesprochene Sprache versteht?

Update:

Hier ist die Rede von Václav Klaus  auf Deutsch. (PDF Datei)

Hier ist englische Simultanübersetzung der Rede (Audio)
(Dem Akzent nach vermute ich Simultanübersetzerin ist Staatsbürgerin Tschechiens)

Upate 2:

Springerblatt Welt desinformiert ein wenig raffinierter. Die Leser geben Kontra. Hier ein Schnappschuß zu der Abstimmung:

“Ähnelt das Diktat der EU einer Diktatur?”
Gegen Mitternacht sagen mehr als 80%: “Ja”.

Wetten, dass diese Umfrage bei der Welt bald gelöscht wird?

Update 3:

Der Stand der Welt-Umfrage “Ähnelt das Diktat der EU einer Diktatur?” zeigt am 20.2.2009 um 10:50 ganz anderes als uns die MSM (Main Stram Media) immer erzählen:

Bitte beachten Sie:

Man kann dort nicht mehr abstimmen.

Was mich wundert: Hat die EU keine HiWis, die mal eben flugs 100x bei “Eigenschaften” die Cookies löschen und jeweils 100 mal mit “Nein” abstimmen? Ist das nicht ein Tipp für die EU? Was zahlt sie pro Klick in ihrem Sinne? Bin wirklich neugierig wann die Welt die Umfrage löscht.

Da man dort nicht mehr abstimmen kann werden wir es in diesem Blog tun, soviel Freiheit muss sein.

Haben wir jetzt ein zweites 1918? Erleben wir Versailles II? Im Vertrauen auf den 10 Punkte Plan des damaligen amerikanischen Präsidenten Wilson hatte Deutschland 1918 in Waffenstillstand eingewilligt und erlebte in Versailles, daß der 10 Punkte Plan Wilsons nichts wert war.

Heute wird Deutschland seit Monaten bestürmt es solle zahlen für die kaputten Volkswirtschaften anderer Länder Europas.

Im Vertrag von Maastricht steht in Abschnitt 1 in Artikel 103 – hier ist der Vertrag von Maastricht /Nizza – expressis verbis:
Gemeinschaft haftet NICHT für Einzelstaaten und Einzelstaaten haften NICHT für Gemeinschaft oder andere Staaten:

(1)   Die Gemeinschaft haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens.
QUELLE: http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/dat/12002E/htm/C_2002325DE.003301.html

Man könnte und sollte realistisch sein und sich fragen was die Deutsche Sprache in der EU wert ist – im Zweifel, das haben unsere Politclowns fertiggebracht, gilt nämlich Englisch oder Französisch mehr als Deutsch, auch wenn Deutschland seit Jahrzehnten Nettozahler ist. Betrachten wir also vorsichtshalber den englischsprachigen Text, vielleicht steht darinnen ja das Gegenteil?

The Community shall not be liable for or assume the commitments of central governments, regional, local or other public authorities, other bodies governed by public law, or public undertakings of any Member State, without prejudice to mutual financial guarantees for the joint execution of a specific project. A Member State shall not be liable for or assume the commitments of central governments, regional, local or other public authorities, other bodies governed by public law, or public undertakings of another Member State, without prejudice to mutual financial guarantees for the joint execution of a specific project.
Quelle: http://www.eurointelligence.com/uploads/media/ConsolidatedTreaty.pdf

Glück gehabt: Im modernen Esperanto steht inhaltlich das Gleiche. Hallelujah.

Nun wird aber von einschlägigen Kreisen – siehe http://www.eurointelligence.com/ - suggeriert es existiere dennoch eine Pflicht zum Bailout. Begründet wird dies mit dem Artikel 119. Sehen wir uns ihn also an. Quelle ist die oben zuerstgenannte (http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/dat/12002E/htm/C_2002325DE.003301.html) [Hervorhebungen von mir.]

(1)   Ist ein Mitgliedstaat hinsichtlich seiner Zahlungsbilanz von Schwierigkeiten betroffen oder ernstlich bedroht, die sich entweder aus einem Ungleichgewicht seiner Gesamtzahlungsbilanz oder aus der Art der ihm zur Verfügung stehenden Devisen ergeben, und sind diese Schwierigkeiten geeignet, insbesondere das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes oder die schrittweise Verwirklichung der gemeinsamen Handelspolitik zu gefährden, so prüft die Kommission unverzüglich die Lage dieses Staates sowie die Maßnahmen, die er getroffen hat oder unter Einsatz aller ihm zur Verfügung stehenden Mittel nach diesem Vertrag treffen kann. Die Kommission gibt die Maßnahmen an, die sie dem betreffenden Staat empfiehlt.

Erweisen sich die von einem Mitgliedstaat ergriffenen und die von der Kommission angeregten Maßnahmen als unzureichend, die aufgetretenen oder drohenden Schwierigkeiten zu beheben, so empfiehlt die Kommission dem Rat nach Anhörung des in Artikel 114 bezeichneten Ausschusses einen gegenseitigen Beistand und die dafür geeigneten Methoden.

Die Kommission unterrichtet den Rat regelmäßig über die Lage und ihre Entwicklung.

(2)   Der Rat gewährt den gegenseitigen Beistand mit qualifizierter Mehrheit; er erlässt Richtlinien oder Entscheidungen, welche die Bedingungen und Einzelheiten hierfür festlegen. Der gegenseitige Beistand kann insbesondere erfolgen

a)

durch ein abgestimmtes Vorgehen bei anderen internationalen Organisationen, an die sich die Mitgliedstaaten wenden können;

b)

durch Maßnahmen, die notwendig sind, um Verlagerungen von Handelsströmen zu vermeiden, falls der in Schwierigkeiten befindliche Staat mengenmäßige Beschränkungen gegenüber dritten Ländern beibehält oder wieder einführt;

c)

durch Bereitstellung von Krediten in begrenzter Höhe seitens anderer Mitgliedstaaten; hierzu ist ihr Einverständnis erforderlich.

(3)   Stimmt der Rat dem von der Kommission empfohlenen gegenseitigen Beistand nicht zu oder sind der gewährte Beistand und die getroffenen Maßnahmen unzureichend, so ermächtigt die Kommission den in Schwierigkeiten befindlichen Staat, Schutzmaßnahmen zu treffen, deren Bedingungen und Einzelheiten sie festlegt.

Ganz kurz:

• Einverständnis des/der Gemolkenen ist nötig.
• Und: Begrenzte Höhe etwaiger Kredite.
  

Ohne Einverständnis des EU- Zahlmeisters Deutschlands läuft schon mal nichts. Selbst wenn die Klausel von dem Einverständnis nicht darinnen stünde würde gelten: Verträge zu Lasten Dritter sind nichtig.
=> Es kann nicht von der Mehrheit der Pleitestaaten der EU beschlossen werden, dass der einzige Staat, der noch halbwegs bei Kasse ist, ihnen ihre Schulden bezahlt.

Auf rechtlicher Ebene ist die Sache klar:
Keine Pflicht zum Bailout.

Die Quelle http://www.eurointelligence.com/article.581+M5d8cf667bb1.0.html behauptet suggestiv es gäbe eine Bailout Klausel. Das ist unrichtig. Unrichtig in dem Sinne, den seit wenigen Monaten das Wort “bailout” erlangt hat. Selbst wenn es wahr wäre:  Es handelt sich bestenfalls um eine KANN-Bestimmung. Etwa für den Fall, dass mehrere reiche Staaten einem einzigen unverschuldet in Not geratenen Staat mit Kredit von ein paar hundert Millionen aushelfen. Hier aber geht es um Hunderte von Milliarden und um viele blanke Staaten, die auf Pump lebten und um einen, der zahlen soll (es glaubt doch keiner ernstlich Frankreich könne/wolle zahlen), und sein Geld wäre futsch. Dafür gibt Art. 119 Maastricht/Nizza nichts her.

Das Problem liegt auf politischer Ebene:
Hat unsere Regierung den Mumm Nein zu sagen?

Sie wird gedrängt mit allerlei Methoden. Es bietet sich beispielsweise der in diesem Jahr 2009 fällig werdende Jahrestag an.

Ist unsere Regierung gewillt das
Deutsche Geld zu verschleudern
an Staaten, die exorbitant schlecht
gewirtschaftet haben,
die auf Pump lebten?

Ist unsere Regierung bereit deutsches Geld zu verschwenden an EU-Staaten während dem deutschen Arbeitnehmer der Kittel brennt?

Wie würde die Regierung dem Wähler erklären dass für ihn kein Geld da ist weil es für EU-Pleitestaaten verbraucht wird?

Ist unsere Regierung bereit für den Unmut der Wählerschaft bei den Wahlen 2009?

Das französische Blättchen Libération – gegründet ua von dem Afterphilosophen und Schieler Jean-Paul Sartre – beschäftigt einen Lohnstückschreiber namens Jean Quatremer. Dieser Lohnschreibling betreibt einen in Finanzkreisen gerne gelesenen Blog. In ihm fragt er am 2.2.2009:

Ist Deutschland noch europäisch?

L’Allemagne est-elle encore européenne ?

Europa ist ein uralter Begriff. Er stammt aus der Antike. Schon bevor es Deutschland politisch gab war das Land, in dem heute Deutschland ist, Teil Europas. Würde man das Gegenteil behaupten so müsste man erklären, daß das Gebiet zwischen Nordsee, Ostsee, Rhein, Elbe, Alpen nicht zu Europa gehört. Europa läge dann nicht mehr zwischen Atlantik und Ural.

Das offen zu behaupten wird selbst ein Zeilenquetscher des Blättchens Libération nicht fertigbringen. Statt dessen suggeriert er es. In wessen Diensten?

Ganz offensichtlich macht sich der Mietschreiber – so wie eine Nutte bezahlt wird so wird ein Mietschreiber gelöhnt dafür, das Gewünschte aus der Feder spritzen zu lassen – den Trick zu eigen die völlig verschiedenen Begriffe “EU” und “Europa” als gleichbedeutend (synonym) erscheinen zu lassen. Das sind sie aber keineswegs.

Durch diese Unfähigkeit zum klaren Denken entwertet der genannte Soldschreiber seinen gesamten Artikel. Er wird gerne gelesen in Finanzkreisen. Das lässt Rückschlüsse auf das Denkvermögen dieser Kreise zu. Sie haben es ja 2008 hinreichend bewiesen wie sie denken können.

Der Soldschreiber gibt vor analysieren zu können was finanziell europaweit Sache ist. Gleichzeitig versagt er manifest bei allereinfachsten Begriffsbestimmungen. Er weiss nicht oder will nicht wissen, dass der Begriff Europa jahrtausendealt ist und selbstverständlich von Atlantik bis Ural und Kreta bis Spitzbergen alle Gebiete umfasst.

Und sowas schreibt über Finanzen. Naja, bei dem Blättchen Libération braucht einen nichts zu wundern, garnichts.

Es handelt sich hier um ein weiteres Praxisbeispiel aus unserer Liste, es handelt sich um Trick No. 4 aus der Trickliste:

Die Tricks und Finten der EUrokratur: Unvollständiger Überblick Aktueller Stand: 28 Tricks NEU: Der “Mehrwertsteuer-Trick”