Bürokratien, deren Aufgabe es ist sich überall einzumischen, können doch gar nicht anders als bei Lobbyisten zu spicken. Wer selbst die Krümmung von Gurken regeln muss, der ist dauernd mit dem Verfassen neuer Richtlinien, Gesetzte und Verordnungen beschäftigt. Das ist eine Menge Arbeit, und die wahren Experten sitzen eher in Industrie und Unternehmen als in Parlamenten und Amtsstuben. Also übernimmt man der Einfachheit halber Passagen aus den Vorschlägen, die teure Spezialisten im Auftrag diverser Lobbygruppen erstellt haben. Mit denen hat man sich im Vorfeld ohnehin abgestimmt, was auch legitim ist, wenn die neuen Regeln den Sektor betreffen, in dem diese Gruppen ihre Brötchen verdienen. Würde man ihre Meinung dazu gar nicht berücksichtigen, dann wäre das schlicht undemokratisch. Lobbyarbeit wird selbstredend nicht nur von der bösen Wirtschaft betrieben, sondern auch von per se guten Organisationen wie Gewerkschaften oder Umweltgruppen und sie findet natürlich nicht nur in Brüssel, sondern auch in Berlin statt. Man denke nur an das berüchtigte EEG, das ohne den Einfluss der Solarlobby vielleicht mehr an den Bedürfnissen des Otto-Normal-Energieverbrauchers ausgerichtet wäre, anstatt Umverteilung zugunsten der Ökostromerzeuger zu betreiben.

Damit wären wir dann auch beim Nachteil dieses Modells: Der kleine Mann hat keine Lobby, aber er muss die Geschenke bezahlen, die von der Politik an Wirtschaft und Gewerkschaften, Ökoideologen und Industrielle verteilt werden. Zu allem Überfluss blockieren die unzähligen staatlichen Regeln in fast allen Lebensbereichen auch noch den freien Markt, also das effizienteste Instrument zur Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen, das die Menschheit kennt. Nebenbei hat der Markt die schöne Eigenschaft auf freiwilliger Kooperation zu beruhen anstatt auf staatlichem Zwang.

Aus liberaler Sicht ist Lobbyismus deswegen ein Unding. In einem liberalen Minimalstaat, der sich der Aufrechterhaltung des inneren Friedens und der Sicherung der Grenzen nach außen widmet und seine Bürger ansonsten in Ruhe lässt, gäbe es kaum noch Ansatzpunkte für Lobbyarbeit. Unsere Qualitätsjournalisten sind allerdings immer ganz vorne mit dabei, wenn es darum geht so einen Gesellschaftsentwurf als neoliberalen Nachtwächterstaat zu diffamieren, der es Bankstern und anderem kapitalistischen Gelichter ermöglicht den armen deutschen Michel in die Marktsklaverei zu zwingen. Händeringend rufen sie alle naslang nach einem starken Staat, der uns kontrolliert und beschützt – vor dem Klimawandel, den Finanzmärkten, dem Atomtod und vor allem uns selbst. Die mächtigste Interessengruppe in Deutschland ist eben immer noch die Etatistenlobby und unsere Leitmedien sind ihre PR-Agentur. Das Geschimpfe über die Brüsseler Lobbyplagiatoren wirkt vor diesem Hintergrund schlicht lächerlich.

Auf verschlungenen Wegen erreichte die Freunde der offenen Gesellschaft der Hinweis, dass Joseph sein markiges Bekenntnis ganz zeitgeistgemäß abgeschrieben hat, und zwar bei niemand geringerem als seinem Namensvetter Joseph Goebbels. In der berüchtigten Sportpalast-Rede, die Anfang 1943 das zunehmend demotivierte deutsche Herrenvolk zum Durchhalten animieren sollte, heißt es:

Europas Zukunft hängt von unserem Kampf im Osten ab. Wir stehen zu seinem Schutze bereit. Das deutsche Volk stellt sein kostbarstes nationales Blut zur Verfügung. Der übrige Teil Europas sollte hierfür wenigstens seine Arbeit zur Verfügung stellen. Wer diesen Kampf im übrigen Europa heute noch nicht versteht, wird uns morgen auf den Knien danken, dass wir ihn mutig und unbeirrt auf uns genommen haben.

Bevor man das Ganze als harmlose Trollerei abtut sollte man sich vor Augen führen, dass „Ich will Europa“ eine Initiative unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten ist, finanziert von der Crème de la Crème der gesellschaftspolitischen Stiftungen in diesem Land und mit einem Grußwort der Bundeskanzlerin versehen. Bei so viel Prominenz ist es schon erstaunlich, wenn offenbar kein müder Euro für eine paar fähige Mitarbeiter übrig ist, die einen kritischen Blick auf die eingereichten Jubel-Arien werfen. Mein Vertrauen in die Kompetenz der EU-freundlichen Eliten in diesem Land stärkt das eher nicht. Wie schon angesichts der ungehemmten Nationalisten-Prosa auf dieser Website beschleicht einen das Gefühl, dass EU-Befürworter zu glauben scheinen Dreck würde sich in Gold verwandeln, sobald man ihn in eine europäische Flagge hüllt.

EDIT: Mittlerweile hat die Redaktion von “Ich will Europa” reagiert und Joseph gelöscht. Zum Glück gibt es Screenshots. 

Da trifft Herrenmenschentum…

Ich will Europa, denn wir Europäer sind die Spitze der Zivilisation und müssen diese verteidigen. Deshalb muss Europa seine Kräfte bündeln: wirtschaftlich und militärisch.

…auf Neandertalertum.

Gemeinsam sind wir stark! Gerade in Europa ist es wichtig, dass wir zusammenhalten. Mein Onkel pflegt zu sagen: “Der Mensch ist ein Rudeltier!” Es liegt in unserer Natur sich zu verbinden und Gruppen zu bilden. Wie wäre es, wenn wir als große Gruppe in eine gemeinsame Zukunft unter Vertrauen und Respekt blicken? Ich will Europa!

Oder wie wir Liberalen sagen: Homo collectivus homini lupus est.

Außerdem gilt: Untermenschen raus!

Ich will Europa der Menschen und nicht der Banker und Banditen; nur so hat Europa eine Chance;-)

Großmachtfantasie Reloaded:

Ich will Europa, weil unsere Werte, Rechte und v.a. Freiheiten zwischen USA und China in einem größeren Ganzen am Besten vertreten werden können.

Früher nannte man es „Platz an der Sonne“, heute sagt man:

Nur ein vereintes Europa kann weltweit Akzente setzen.

Oder kurz und bündig: Euro Heil!

Ich will Europa, denn ein vereintes Europa wird die neue Weltmacht sein!

Ein junger Mann mit Seitenscheitel weiß: Eine Völkerfamilie, eine Schicksalsgemeinschaft, eine EU!

Für mich heißt Europa auch Schicksalsgemeinschaft, denn wir sind mit Blick auf die Globalisierung aufeinander angewiesen. Das bedeutet, dass wir die Erträge unserer geistigen, wirtschaftlichen und kulturellen Tätigkeit in den Dienst der europäischen Völkerfamilie stellen müssen, um die innere und äußere Freiheit zu sichern.

Großmachtfantasie, Teil 2

Ich will in keinem Deutschland leben, dass sich seine eigene Zukunft mutwillig xerstoert, denn Europa ist Deutschlands einzige Chance sich im globalen Wettbewerb mit den aufstrebenden Schwellenlaendern durchzusetzen. Ohne Europa sind wir ein kleiner Staat unter Vielen, ohne die Moeglichkeit eigene Interessen effektiv zu verfolgen. Ohne Europa wird Deutschland zum Spielball der Interessen Anderer – nur als Teil der EU koennen wir unseren Wohlstand, unseren Einfluss und unsere Sicherheit behaupten.

Mit einem Wort: Von der Maas bis an die Memel!

Ich will Europa, weil es in die Zukunft und in die Vergangenheit reicht, sich streckt von Süd nach Nord, von Ost nach West. Welch’ große Chance wir haben, welch’ große Idee!

Geradezu beängstigend ist der DDR2.0-Sprech, den viele Poster anschlagen: Da sind Menschen „bereit für den Aufbau“ und dafür „jeden Tag auf‘s Neue für Frieden und Freiheit zu kämpfen“. Gerne werden markige Appelle an die Mitbürger formuliert, die im Duktus stark an SED-Grußworte erinnern. Die Mitläufer und Blockwarttypen, die sich nicht scheuen im Auftrag der Herrschenden zu verkünden, was „wir“ „alle“ jetzt „gemeinsam“ tun „müssen“, sind immer noch unter uns. Fazit: Wer diese Sorte Europa will, der hat aus der deutschen Geschichte nichts gelernt.

Nützliche Idioten

Ein demokratisches Fiskalregime würde progressive Steuern auf Einkommen und Grundbesitz erheben und Steuerflucht ahnden. Seit dem 19. Jahrhundert haben demokratische Reformer versucht, Volkswirtschaften von Verschwendung, Korruption und Einkommen aus Vermögen zu befreien. Doch die „Troika“ schreibt eine regressive Besteuerung vor, die nur durchzusetzen ist, wenn die Regierung in die Hände nicht gewählter „Technokraten“ gelegt wird.

Die Bezeichnung „Technokraten“ für die Administratoren einer derart undemokratischen Politik ist ein zynischer Euphemismus für Finanzlobbyisten oder Finanzbürokraten, die im Namen ihrer Auftraggeber als nützliche Idioten fungieren. Ihre Ideologie sieht den gleichen Sparkurs vor, der verschuldeten Staaten in der Dritten Welt zwischen den 1960ern und 1980ern vom Internationalen Währungsfonds aufgezwungen wurde. Diese Bürokraten sprachen von Stabilisierung der Zahlungsbilanz, öffneten zugleich den Markt und verkauften Exportbetriebe und Infrastruktur an ausländische Gläubiger. Die Folge war, dass die betroffenen Länder sich bei ausländischen Banken und ihren einheimischen Oligarchen noch weiter verschuldeten.

Faule Kredite

Dieser Weg wird nunmehr den Sozialdemokratien im Euroraum vorgeschrieben. Die Löhne sollen gekürzt, der Lebensstandard soll verringert werden und die politische Macht auf Technokraten übergehen, die im Auftrag großer Banken und Finanzinstitutionen agieren. Der öffentliche Sektor soll privatisiert, der Arbeitsmarkt dereguliert, Leistungen der Sozial-, Renten- und Krankenversicherung sollen eingeschränkt werden.

Über den Autor:

Bekannt wurde der Professor der Wirtschaftswissenschaften an der Universität von Missouri in Kansas City, als er im Jahr 2006 in „Harper’s Magazine“ mit seinem Artikel „The New Road to Serfdom: An illustrated guide to the coming real estate collapse“ als erster und einziger den genauen Zeitpunkt voraussagte, zu dem die amerikanische Immobilienblase platzen sollte. Die verheerenden Folgen für die gesamte Wirtschaft sah er ebenfalls kommen.

Eine grundlegende Einschränkung des Artikels besteht darin, daß Hudson die Frage nach der Sinnhaftigkeit des Euro und der Existenz der EU von vornherein gar nicht stellt, und daher auch sein Lösungsvorschlag, die EZB solle Geld drucken dürfen, nur unter der Voraussetzung einer “Rettung” des Euro von Belang ist. Die Auflösung der Währungsunion, argumentieren andere, würde es den einzelnen Staaten erlauben, ihre Währungen so zu regulieren, daß die unterschiedlich starken nationalen Wirtschaften ohne Sparterror und mit größerer Wahrscheinlichkeit aus der Krise kämen.

Die politische Perspektive, daß es sich bei der EU – noch – nicht um die USEU handelt, fehlt dem amerikanischen Autor offenbar, jedenfalls in der Gewichtung. Die “Fiskalunion” wird hingenommen, ohne politisch problematisiert zu werden. Aber vor der Frage, was die EU-Institutionen den Staaten vorschreiben, liegt die nach deren Berechtigung, ihnen überhaupt irgendetwas vorzuschreiben.

Zur Frage nach der Eurokratur, die Radio Ö1 des ORF heute (man darf getrost annehmen, nur pro forma) stellt, siehe auch:

http://zeiger.wordpress.com/2011/11/14/eu-never-meant-to-be-a-democracy/

http://zeiger.wordpress.com/2011/11/16/europaischer-stabilitatsmechanismus-und-diktatur/

http://zeiger.wordpress.com/2011/12/07/die-nationale-souveranitat-bereinigen/

Im Spiegel macht Georg Diez auf einen Film über die Finanzkrise aufmerksam und kritisiert die Rolle der Rating-Agenturen:

Volkswirtschaften wie Vieh vor sich hertreiben

Die Cowboy- und Lügnergeschichte des Banken-Kapitalismus: Der mit einem Oscar prämierte Dokumentarfilm “Inside Job” erzählt, wie es zur Finanzkrise kam und warum sich danach nichts geändert hat – er gehört unter den Weihnachtsbaum kultivierter Kapitalismuskritiker.

(…) Da sitzen also in einer Szene die Vertreter der heute berühmten, berüchtigten Rating-Agenturen, die noch Tage vor dem Zusammenbruch der Bank Lehman Brothers und dem Versicherungskonzern AIG die höchste Kredit-Note AAA gegeben haben … und sollen den amerikanischen Kongressabgeordneten erklären, wie sie zu ihren hasardeurhaften Bewertungen gekommen sind – und die sagen einfach, … “Das ist doch nur eine Meinung”, “das ist doch nur unsere Meinung”, “also, ich würde sagen, das ist doch nur eine Meinung”.

Und die wird man ja wohl noch mal sagen dürfen. Seltsam nur, dass diese “Meinung” schon bald darauf und besonders in diesem Krisenjahr 2011 wieder “Wahrheit” wurde. Seltsam, dass diese so meinungsfreudigen Rating-Agenturen gerade in dieser Woche, in diesen Monaten die Volkswirtschaften wieder wie Vieh vor sich hertreiben.