Bei Abgeordneten gelten andere Bestrafungen wenn es um Korruption bzw. Bestechung geht.
Soll heißen deutsche Bundestagsabgeordnete werden nicht bestraft wenn sie sich bestechen lassen! Klingt komisch, ist aber so, – laut diesem Beitrag von Frontal 21. Ein tolles System.

Schon in der Charta zur Gründung der UNO vom 26. Juni 1945 steht die Forderung zur Wahrung des Weltfriedens. Künftig müssen die Menschen vor der Geisel des Krieges bewart werden.
Die Verfasser der Europäischen Sozialcharta wussten aus der Geschichte, dass nach Wiederaufbau und Sättigung des Marktes neue Arbeitslosigkeit droht. Durch neuen Krieg und Zerstörung Arbeit zu schaffen sollte für immer der Vergangenheit angehören.
Der Europarat schrieb schon 1961 in Artikel 2(1) die Forderung, die Arbeitswoche fortschreitend zu verkürzen. Die Arbeit wird auf mehr Menschen verteilt, womit wir heute statt Arbeitslosigkeit und Stress bessere Volksgesundheit (Artikel 3) und die 30 Stundenwoche bekommen hätten, wenn wir seit Beginn der Arbeitslosigkeit im Jahr 1973 nur eine gesetzmäßige Regierung gehabt hätten (Regenten seit 1973: Willy Brand, Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Gerhard Schröder, Angela Merkel).
Um die wirksame Ausübung des Rechts auf ein gerechtes Arbeitsentgelt zu gewährleisten, verpflichtet sich auch Deutschland seit 1964, das Recht der Arbeitnehmer auf ein Arbeitsentgelt anzuerkennen, welches ausreicht, um ihnen und ihren Familien ein angemessenen Lebensstandard zu sichern. Dies Recht gilt für weibliche und männliche Arbeitnehmer bei gleichwertiger Arbeit gleichermaßen (Artikel 4).
Familie ist heute statistisch 2 Erwachsene und 1,4 Kinder + Wohnung. Der ALG II (Hartz IV) Regelsatz dafür ist nur Existenzminimum, das nicht besteuert werden darf. Angemessener Lebenstandard verlangt mindestens 25% mehr als dieses laut Herrn Ackermann (Zitat: Leistung muss sich lohnen.) und Westerwelle, denn Arbeit muss sich lohnen.

Ende der Aufstockung, somit Ende der Subvention für Firmen mit Minilohn. Ende des teuren Beamtenaperates: Wer schon mal einen Eid auf das Grundgesetz abgelegt hat, aber bei Verletzung der Menschenrechte mitgemacht hat, darf auf Mindestlohn weiterarbeiten. Beispielsweise angestellte Lehrer kosten monatlich über 800 € weniger als, verbeamtete bei gleicher Arbeit.
Verfassungsschützer, die nie wissen wollten, dass Grundgesetz Artikel 25 auch zu schützen ist, gehören entsorgt.

Als Mitglied einer Delegation des CPT (Committee on the Prevention of Torture) muss man ganz schön viel aushalten können, das war mein Gedanke, als ich vor Jahren ein Gespräch mit Mitarbeitern über die Lage in Gefängnissen in Tschetschenien führte. Das Team aus Psychiatern, Ärzten, Juristen und Experten für den Strafvollzug beobachtet die Zustände in den Haftanstalten der Mitgliedsländer und unternimmt regelmäßig Reisen in die unterschiedlichen Länder, führt Gespräche mit Gefangenen, hat Einblick in Krankenakten und Zutritt zu den Gefängnissen. Was sie dort sehen, ist häufig schlimm und erniedrigend. Zurück in Straßburg, wo das CPT seinen Sitz hat, werden dann entsprechende Berichte geschrieben und an die jeweiligen Regierungen versandt.

Nun begeht das Komitee, ein wichtiges Instrument des Europarates, sein 20 jähriges Jubiläum. Im Bericht zum 20 jährigen Bestehen, wird zwar dokumentiert, dass es in einigen Ländern Fortschritte gab. Andere Staaten werden jedoch scharf kritisiert. Auch Deutschland kommt nicht ungeschoren davon. In der Abschiebehaft würden Menschenrechte verletzt und die deutschen Polizisten würden brutal vorgehen, kann man hier lesen. Auch in anderen westeuropäischen Ländern kommt es zu erstaunlichen Übergriffen. So dürfen Häftlinge in Finnland nachts keine Toiletten benutzen, in Österreich und der Schweiz wurden Festgenommene von Polizisten mit Faustschlägen und Fußtritten traktierten.

Verbessert hat sich die Lage in der Türkei, wo –auch wegen des Wunschs, in die EU einzutreten- etliche neue Bestimmungen wie auch das Folterverbot in U-Haft und im Regelvollzug mehr und mehr durchgesetzt werden. Frankreich hat nach mehreren Mahnungen einen Inspektor für den Strafvollzug ernannt.

In Rumänien sind Menschen im Strafvollzug verhungert, in russischen Gefängnissen wird nach wie vor gefoltert.

Einige Gebiete konnte das Team noch nicht besuchen. So wird immernoch die Einreise in den nördlichen Teil Zyperns verweigert, auch Transnistrien, Südossetien und Nagorno-Karabach sind weiße Flecken auf der Landkarte des CPT. Das eine Land, das noch nicht der Konvention beigetreten ist, heißt Weißrussland. Als mehr als wünschenswert bezeichnet denn auch das CPT den Beitritt dieses als letzte Diktatur auf europäischem Boden bezeichneten Staates.

Der Veröffentlichung eines Berichtes über die Recherchereise des Komitees muss der jeweilige Staat zustimmen. Russland hat bislang nur einen einzigen Bericht freigegeben. 15 weitere sind unter Verschluss. Wenn eine solche Blockadehaltung nicht aufgeben wird, kann das CPT dies öffentlich machen. Das hat es bereits dreimal im Falle Russlands und zweimal zur Türkei getan. Wer mehr lesen will, findet den ausführlichen Bericht unter folgendem Link:

Vor der Wahl haben wir immer prognostiziert, dass die FDP ihre Verteidigung der Bürgerrechte nach der Wahl ohnehin gegen ein oder zwei Ministerposten aufgeben wird. Wir werden beobachten, wie es kommt. Ich werde in diesem Punkt natürlich gerne positiv überrascht. Die ersten Lobby-Verbände kommen aber schon aus der Ecke gekrochen. Freilich nicht in einer Verteidigungshaltung, sondern mit weiteren Einschränkungen.

Die Polizeigewerkschaft warnt die FDP vor einer Sicherheitspolitischen-Geisterfahrt:

“Ich kann die FDP nur dringend davor warnen, zur linksliberalen Geisterfahrerin zu werden. Die Bürger erwarten eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik statt Frontalopposition in der Regierung.” , sagte DPolG-Chef Rainer Wendt der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Er forderte die neue Bundesregierung auf, “BKA-Befugnisse wie Online-Durchsuchung, Späh- und Lauschangriff sowie das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht anzutasten”.

Es reicht aber nicht, die bestehenden Folterinstrumente der Bürgerrechte zu behalten. Weiterhin wird gefordert:

Die Polizeigewerkschaft dringt zudem auf die Einführung “eines zentralen Einwohner-Melderegisters, um einen schnelleren Zugriff auf Name und Adresse aller Bürger zu ermöglichen”. Notwendig sei ferner, endlich “eine zentrale Warndatei gegen Visa-Missbrauch einzuführen”. Auch sei es überfällig, der Polizei zur Aufklärung schwerer Straftaten Zugriff auf Lkw-Mautdaten zu geben.

Die vom Land Baden-Württemberg eingesetzte Kommission “Expertenkreis Amok” fordert das (populistische und weitgehend wirkungslose) Killerspielverbote:

Der Abschlussbericht empfiehlt dem Land Baden-Württemberg, “den Bund aufzufordern, das Verbot von gewaltverherrlichenden Darstellungen, vor allem bei Computerspielen (off- und online), durch Änderung des Strafgesetzbuches im Rahmen der verfassungsrechtlichen Schranken auszudehnen.”

Prima, dass die Verfassung eingehalten werden soll. Scheint ja keine Selbstverständlichkeit mehr zu sein, sondern bedarf einer expliziten Erwähnung. Oder, noch wahrscheinlicher, es wird gefordert das Gesetz so weit auszudehnen, dass die Verfassung gerade noch eingehalten wird. Am besten, in dem man es noch weiter ausdehnt und dann das Verfassungsgericht den zulässigen Rahmen abstecken lässt.

Auch die Netzsperren sollen ausgedehnt werden:

Internetsperren, wie sie nach aktueller Planung ausschließlich für Kinderpornografie vorgesehen sind, sollen nach dem Willen der Kommission auch für andere “absolut unzulässige” Inhalte infrage kommen – als Beispiel werden in dem Bericht “Exekutionsvideos” genannt: “Es wäre zu prüfen, ob Provider verpflichtet werden, sämtliche absolut unzulässigen ausländischen Angebote zu sperren, die durch ein rechtsstaatliches Verfahren von staatlichen Stellen auf einer entsprechenden Liste sind und gegen die direkte Maßnahmen im Ausland ohne Erfolg blieben.”

Auch der Europarat zielt in die immer gleiche Richtung und will Provider zum filtern von Kinder- und jugendgefährdenden Schriften verpflichten:

Dem Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz hat der Europarat ein Bündel von “Empfehlungen” gewidmet. Darunter ist auch ein Vorschlag, der noch für Wirbel sorgen könnte: Internet-Provider werden aufgefordert, “größere rechtliche Verantwortung für illegale Inhalte” zu übernehmen.

Das sind alles Meldungen von heute. Aber sicher nicht alle Meldungen von heute, die in die selbe Richtung zielen. So, liebe FDP. Jetzt bist Du dran.

Young journalists, photographers and videographers are invited to compete for eight prizes in the “Europe is More Than You Think” Award 2009, organised jointly by the Council of Europe and the European Youth Press.
The contest wants you to look beyond the headlines which dominate the common understanding of Europe – big government, international finance and trade agreements – and capture the Europe which, all too often, goes unnoticed.
The award is open to residents of Council of Europe member states, with the most important rule being that entrants must be aged between 18 and 27. The closing date for submissions is 6 December 2009. Entrants can submit their work in either French or English.

Mehr Infos

In einem Artikel auf taz.de habe ich ein Interview mit Michael Rotert gefunden. Seine Aufgabe ist es, die Umsetzung der Netzsperren gegen Kinderpornografie bei den Providern zu koordinieren. Angesichts dieser Aufgabe ist es schon erstaunlich/erfreulich, wie der ehemalige Forscher der Universität Karlsruhe sich zu der kommenden Zensurinfrastruktur äußert.

So verweist er nicht nur darauf, dass auch der Europarat davor warnt in Sachen Internetgesetzgebung weder über das Ziel hinaus zu schießen, noch schleichend Zensur einzuführen. (Wer sich für die Position des Europarates interessiert, findet hier mehr.) Vielmehr macht er kein Geheimnis daraus, dass nach Kinderpornografie auch Gegner von illegalen Downloads, Glücksspielen, Onlinespielen, rechten (und sicherlich auch linken) Servern oder grundsätzlich politischen Gegnern Bedarf an der Zensurstruktur anmelden. Zwar sei das Gesetz nur gegen Kinderpornografie, “Aber die Vergangenheit hat ja schon bei den Daten der Autobahnmaut gezeigt, dass die Politik auf dem Standpunkt steht, “was interessiert mich mein Geschwätz von gestern”. Dies gilt insbesondere für die Zeit nach der Wahl.”

Aber nicht nur das Missbrauchspotenzial wird von Rotert skizziert. Die Unsinnigkeit der Netzsperren werden von ihm ebenso dargestellt.

“Nicht auszudenken, wenn die Post auch alle Briefe kontrollieren müsste. Denn nur dann ist ja die Forderung der Politiker erfüllt, dass die Onlinewelt der Offlinewelt im juristischen Sinne entspricht. Auch müsste man aus den Büchereien alle Bücher mit Bombenbauanleitungen entfernen, denn die darf es auf dem Netz auch nicht geben. Schlüsseldienste müssen ebenso zumachen, denn in der Onlinewelt sind Hackertools, auch wenn sie für Sicherheit sorgen, verboten.”

Da frage ich mich als Leser schon, wie es sein kann, dass  nicht nur die Onlinepetition von der Regierung ignoriert wird, sondern auch das Wissen der Experten. Aber auch hierfür hat Rotert eine Erklärung im Angebot:

“Mit jungen Abgeordneten wird sich aber sicher auch das Verhältnis zum Internet mit der Zeit ändern. Nur heute weiß die Politik noch nichts mit dem Internet anzufangen.”

Beruhigende Aussichten; auf die nächste Generation!

Wie ich bereits bei meinem Artikel zur Europawahl 2009 angedeutet haben, ist die EU ziemlich intransparent. Dazu trägt sicher die Verwirrung um die Namen der Gremien bei. Viele dürften inzwischen wissen, dass in der EU ein Parlament, ein Rat und eine Kommission die Hauptrollen spielen. Die Kommision heißt dabei korrekterweise “Europäische Komission“, das Parlament “Europäisches Parlament” – aber “der” Rat heißt “Rat der Europäischen Union“, und nicht naheliegenderweise “Europäischer Rat”. Das allein wäre zwar verwirrend, aber noch erträglich – jedoch gibt es auch den Europäischen Rat. Der hat zwar keine offizielle legislative Macht, jedoch beraten sich dort die Staats- und Regierungschefs der Länder und klüngeln die zukünftige Politik aus – mit dem Rat der Europäischen Union hat er aber nichts zu tun. Damit hört die Verwirrung aber noch nicht auf. Sollte man nämlich auf die Idee kommen, einen dieser Räte vereinfachend als “Europarat” zu bezeichnen: Gibt es auch, hat auch keine legislative Macht, und auch dort wird die Poltik debattiert.

Wenn man als normaler Bürger, der sich nicht stundenlang über die Verwirrspielchen der EU informiert hat, in den Medien mal von Europarat, mal von Europäischem Rat, mal vom Rat der Europäischen Union hört, wird man sicher oft davon ausgehen, dass damit ein und dasselbe gemeint ist. Zumal ich bezweifle, dass alle “Qualitätsjournalisten” auf diese Unterscheidung achten. Egal wie man versucht, einen der Räte anders zu umschreiben, trifft man auf einen anderen. Um die Verwirrung perfekt zu machen wird der Rat der Europäischen Union übrigens auch als Ministerrat bezeichnet oder auch kurz nur als “Rat”, weil es davon ja so wenige gibt. Einige Medien benutzen auch die Bezeichnung “EU-Rat”. Das europäische Parlament darf man im Gegensatz zum Rat der Europäischen Union übrigens durchaus mit Europaparlament abkürzen, und es ist dann immer noch dasselbe Gremium gemeint.

Alles klar? Und da wundert sich noch jemand, warum die EU als intransparent und undemokratisch gesehen wird – die verwirrenden Namen sind das eine, die dahinter verborgenen Gremien das andere.

Wie u.a. heise.de berichtete findet vom 28. bis 29. Mai in Reykjavik die erste Ministerkonferenz des Europarates zum Thema “Neue Medien” statt. Es soll sich großflächig und umfassend mit den ‘neuen Medien’ beschäftigt werden. Muss man sie regulieren und wenn ja, in welcher Form?

Auf der eigens eingerichteten Homepage findet man neben einem ausführlichen Programm auch einen Webcast.
Man kann nur hoffen, dass die Damen und Herren dort auch mal ein kritisches Auge auf das Telekom-Paket werfen!

Alles Gute
The Bear

Pointer: Der Europarat bzw. die “Kommission gegen Rassismus und Intoleranz” des Europarats (ECRI) hat heute ihren Deutschlandbericht zum Umgang Deutschlands mit Minderheiten und Ausländern veröffentlicht. Hauptschwächen sehen die unabhängigen Experten im deutschen Strafrecht und im Justizwesen.  Der Bericht kann auf der Webseite der ECRI heruntergeladen (Englisch, pdf) werden.

Schwarze Menschen (Black Community), werden neben Juden, Muslimen, Türken, Sinti / Roma und Migranten, Asylanten, Flüchtlingen als besonders gefährdete Gruppe geführt. Die Grösse der Black Community in Deutschland wird auf 200.000-300.000 Menschen geschätzt und deren Lage in einem eigenen Kapitel wie folgt beschrieben:

• Brutale und gewalttätige Angriffe gegen Schwarze
• “NO GO Areas” in einigen Bundesländern
• Bürger 2. Wahl bei der Behandlung durch die Polizei
• Fehlende Visibility von Schwarzen Menschen in der Zivilgesellschaft
• Diskriminierung im Arbeitsleben / Wenige schwarze Role Models im Berufsleben (Lehrer, Bankangestellte, Beamte)
• Diskriminierung durch das Auswahlsystem im Bildungswesen
• Mangel an Diversity in Medien, Film, Werbungen
• Reproduktion von rassistischen Stereotypen in den Medien
• Fehlendes Forschungsmaterial zu Situation der Black Community in Deutschland

Als Quellen des Berichts werden nichtgenannte NGOs angegeben, wer genau aus der Black Community als Berater, Experte an dieser ECRI Studie mitgewirkt hat bzw. welche der vorhandenen Forschungsmaterialen von und über Schwarze Menschen in Deutschland verwendet wurden, geht zumindest aus den Quellenangaben leider nicht hervor.

Der Bericht( Ein Auszug)

Black community
108. Members of the Black community continue to be especially vulnerable to racist violence. A number of particularly violent and brutal attacks against Black persons have occurred since ECRI’s third report.

Black persons report that there are still “no-go areas” in some Länder to which they avoid going alone, or avoid going altogether if possible, and to which they would not take their children at all, for fear of being targeted by racist attackers

Black victims of racist violence also report being treated as “second-class” victims when they turn to the police for help, for example being treated as suspected drug-dealers, or at best as timewasters, when they wish to report a racist attack, or benefiting from active police intervention to put a stop to a violent attack, only to discover later that a failure by the police officers present at the scene to arrest or even to check the identities of the attackers has compromised the chances of successful prosecution.

109. Frequently referred to as visible minorities in relation to racist violence, members of the Black community (which is estimated to include 200 000 to 300 000 persons) complain that they are otherwise virtually invisible as active members of society.

Subject to discrimination in access to employment, Black people find few professional role models, whether working as teachers, bank clerks or public servants.

They also suffer from the streaming system in place in the field of education.

Moreover, there is a relative lack of diversity in the media and where Black actors appear, the characters they play often merely respond to prevailing stereotypes.

In the field of advertising, NGOs report that some advertisements depict Black persons as commodities rather than human beings.

ECRI further notes that there appears to have been little research carried out into the situation of the Black community in Germany that would make the issues they face more visible to the authorities and to the public at large, and by the same token easier to tackle.

110. ECRI draws the German authorities’ attention to the recommendations made elsewhere in this report, aimed in particular at overcoming racist violence and racial discrimination in various fields of daily life and at increasing diversity in the media, and stresses their importance to overcoming the forms of racism most frequently experienced by members of the Black community; it furthermore recommends that research be carried out into the specific situation of members of the Black community in Germany, in order to identify any fields where action is most urgently needed to redress the disadvantages they face.

ZUM Bericht

Die EU-Wahl und irgendwie der gesamte EU-politische Komplex ist für viele immer noch ein Rätsel. Jetzt endlich gibt es ein Video, welches mithilfe unterhaltsamer Animationen diese Dinge ganz einfach erklärt.

Und da ich auch noch um eine persönliche Einschätzung gebeten wurde, lasse ich es mir natürlich nicht nehmen, meine Meinung zu diesem Video offen darzulegen:

Ich finde es großartig. Wunderbar, wenn sich eine Gruppe dazu entschließt, per Video eine Wissenslücke schließen zu wollen. Jetzt muss man nur noch so viele Menschen wie möglich dazu zu bringen, sich dieses Video anzusehen und es auch weiterzuleiten. [Ich werde auch noch an meine ehemalige Geschichteprofessorin den Link zu diesem Video schicken, und sie bitten, ihn ihren SchülerInnen zu zeigen.]

Also: Spread the word video!

Und vielen Dank an Lisa für die Kontaktaufnahme!

Lebensgefühl Europa!

Dr. Silvana Koch-Mehrin lebt das liberale Europa. Sie fühlt sich in Deztschland genauso wie in Brüssel zu Hause. Sie denkt europäisch und handelt deutsch.

Die promovierte Wirtschaftshistorikerin hat früh einen europäischen Weg eingeschlagen. Im Studium genauso wie im Beruf und bei ihren Lehraufträgen – stets Europa ein Thema.

Im Jahr 2004 verhalf sie der FDP zum Wiedereinzug ins Europaparlament. Als Vorsitzende der FDP-Gruppe und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Europaparlament (ALDE) setzt sie sich gemeinsam mit ihren sechs Kollegen erfolgreich für liberale Politik in Europa ein.

02. bis 10. Mai 2009: Europawoche, eine gemeinsame Aktion der deutschen Länder, der Bundesregierung, der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments, seit 1994
Die Europawoche

01. Mai: Erweiterung der Europäischen Union 2004, Rückblick auf den Beitritt acht ehemals kommunistischer Staaten sowie von Malta und Zypern zur Europäischen Union vor fünf Jahren
Zeit Online zu EU-Osterweiterung

05. Mai: Jahrestag der Gründung des Europarates in London, Feier des 60. Jahrestages seit seiner Gründung im Jahr 1949

Der Europarat, dem mittlerweile 47 Staaten Europas angehören, wurde am 5. Mai 1949 durch den “Zehnmächtepakt” begründet. Die “Europa-Fahne” des Europarates mit den zwölf Sternen auf blauem Hintergrund wurde später von der Europäischen Union (so die offizielle Bezeichnung seit 1992, zuvor u. a. Europäische Gemeinschaft) übernommen.

Auf der Europafahne sind zwölf goldene Sterne zu sehen, die im Kreis angeordnet sind. Sie stehen für die Solidarität und Harmonie zwischen den europäischen Völkern. Die Zahl der Sterne hat nichts mit der Anzahl der Mitgliedstaaten zu tun: Die Zahl zwölf ist traditionell das Symbol der Vollkommenheit, Vollständigkeit und Einheit. Die Flagge wird darum auch nicht verändert, wenn neue Staaten in die Europäische Union eintreten. (Q-World.de)

09. Mai: Europatag der Europäischen Union, seit 1986, in Gedenken an die Erklärung des französischen Außenministers Robert Schuman. Dieser hatte 1950 ein in Frieden geeintes Europa gefordert.
Was ist der Europatag?
Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950

Foto Europa-Fahne: enhotec / PIXELIO

Alles Gute zum Europatag! Noch nie gehört? Dann wird es aber Zeit. Der 5. Mai ist der Tag, an dem die Gründung des Europarates gefeiert wird, der heuer 60 Jahre alt ist. Und überüberübermorgen wird der Europatag gleich noch einmal gefeiert, dieses Mal  im Zusammenhang mit der Schuman-Erklärung, die 1951 zur Gründung der Montanunion führte, die einen Grundstein zur Schaffung der EU legte. Warum soll uns dies alles interessieren? Vielleicht weil das Inselleben auf Dauer ganz schön langweilig wird, weil die Schweiz auch Europa und Europa auch ein bisschen Schweiz ist, weil gemeinsam mehr erreicht werden kann und die Grundwerte des Europarates Wahrung des Friedens und der Menschenrechte zu den wichtigsten Werten überhaupt zählen. Daneben ist dieser Tag aber auch eine gute Gelegenheit diesen Blog offiziell zu starten. Als neue europäische Delegierte der SAJV freue ich mich besonders auf die bevorstehenden zwei Jahre und darauf während dieser Zeit hier immer wieder ein bisschen zu berichten was so passiert europaweit, wie etwa am Council of Members des Europäischen Jugendforum, der am 8. Und 9. Mai in Brüssel stattfindet. Daneben  freue ich mich auch über Inputs und Diskussionen zur Schweiz und Europa und hoffe, soweit es geht, auch ein bisschen mehr Informationen zu geben, was Europa den Schweizer Jugendlichen konkret bieten kann. Bis dahin alles Gute

Steffi

Europarat rügt Italien wegen Fremdenfeindlichkeit

Der Menschenrechtskommissar des Europarats hat Italien aufgerufen, Sinti und Roma besser zu schützen. Die Lage der Migranten sei Besorgnis erregend.

Straßburg - Die Kriminalisierung der Migranten droht die schon sichtbaren fremdenfeindlichen Tendenzen zu verstärken, erklärte Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg zu seinem Italienbericht. Seine Empfehlungen: Angehöriger ethnischer Minderheiten in der Polizei aufzunehmen, regelmäßige Konsultationen mit Roma und Sinti einzurichten und den staatenlosen Roma-Kindern eine Staatsbürgerschaft zu geben.

Besorgt äußerte sich Hammarberg auch über die Zwangsrückführung von Einwanderern nach Tunesien.

Auszug

16.4.2009 10:34 Uhr

http://www.tagesspiegel.de/politik/international/Menschenrechte-Europarat-Italien-Sinti-Roma;art123,2774778

Thomas Hammarberg, Menschenrechtskommissar des Europarates,

www.commissioner.coe.int

Office of the Commissioner for Human Rights
Council of Europe
F-67075 Strasbourg Cedex
FRANCE

+ 33 (0)3 88 41 34 21
+ 33 (0)3 90 21 50 53

press.commissioner@coe.int

Seine Empfehlungen: Angehöriger ethnischer Minderheiten in der Polizei aufzunehmen und den staatenlosen Roma-Kindern eine Staatsbürgerschaft zu geben und Angehöriger ethnischer Minderheiten in der Polizei aufzunehmen.

Meine Meinung :

Ein EU Menschenrechts-Kommissar möchte Europa gerne an die Wand fahren, ein lieber verwirrter Gutmensch.

Felix

Gemeinsamer europäischer Referenzrahmen für das Sprachenlernen

Besonders lesenswert: Appendix B.

+++++Eilmeldung+++++Die ARGE Rhein-Erft greift wieder an; recycleter Helios gGmbH-Chef Wolfgang Radscheit schickt Meldeaufforderung für 20.08.09, um den Kläger in den Suizid zu treiben (Völkermord bzw. Verbrechen gegen die Menschlichkeit) und somit an Verfassungsbeschwerde zu hindern+++++20.08.2009: Sieg! Keine Eingliederungsvereinbarung – keine Arbeitslosenindustrie-Hinterhof-Klitsche+++++Der Fall: Feststellungsklage gegen Meldeaufforderung anonym+++++

Vorsorgevollmachten schützen!

Es reicht!

Hiermit greift der Kläger eine damaligen Ein-Euro-Zwangsarbeit aus 2006 an. Vermittelt durch die Helios gGmbH, Hamburger Str. 8, 50321 Brühl, nahm das völkerrechtswidrige Verbrechen an zwei “Einsatzstellen” seinen Lauf:

1. Pestalozzi-Schule, Förderschule der Stadt Brühl

2. Stadtbücherei Brühl, damalige Leiterin, Frau Dipl.-Bibl. (FH) Anja Bley, derzeit Stadtbücherei Velbert.

Alle Details zum weiterlesen hier:

feststellungsklage_gegen_eej_anonym

(Formatierungsfehler im Vgl. zum Original sind durch Umwandlung ins pdf-Format bedingt.)

Derzeit beim Sozialgericht Köln unter - S 22 AS 240/08 – anhängig.

Die Antwort der beklagten ARGE Rhein-Erft sowie der Versuch des SG Köln, den Rechtsstreit abzuschmettern :

schriftwechsel_antrag_richtervorlage_anonym_16122008

Die Falle hat zugeschnappt! Man gerät ins Schwitzen. Die Wissenden unter den Lesern werden erkennen …

Mündliche Verhandlung:

27.02.2009; 10:10 Uhr; Saal IV, Sozialgericht Köln, An den Dominikanern 2, 50668 Köln.

+++ Klage abgewiesen, aber Berufung zugelassen. Quod erat demonstrandum. +++

Kein deutscher Richter gäbe es zu, dass Hartz IV völkerrechtswidrig ist … Nur einmal hat der Vorsitzende sich verplappert – eine wahrer Fauxpas!   Er meinte eine Entschädigungszahlung für erlittene Zwangsarbeit sei ggf. im Internationalen Strafrecht zu suchen … Im gleichen Atemzug wurde aber der Zwangsarbeitscharakter eines Ein-Euro-Jobs bezweifelt … Entweder oder .

Und hier das Urteil und die Berufung zum LSG NRW:

urteil-und-berufung_anonym.

LSG-Fall_anonym

Inzwischen wurde ein Prozesskostenhilfeantrag beim Bundessozialgericht eingereicht: BSG_PKH-Antrag_anonym.

Der Weg druch die Instanzen ist bald beendet. Verfassungsbeschwerde wird folgen, ebenso Individualbeschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – Ziel erreicht.

Hierzu auch zwei weitere Angriffwellen zur gleichen Zeit:

widerspruch_meldeaufforderung_antrag_anonym

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) – ein neoliberal-faschistischer Thinktank – BEWEIST:

HARTZ IV ist VÖLKERMORD!

ALG-II-Bezieher sterben!

“Ein Bild sagt mehr als tausend Worte …”

http://www.insm-oekonomenblog.de/allgemein/ein-bild-sagt-mehr-als-tausend-worte/

Die Arbeitslosenkurve hat im letzten Abschnitt eindeutig eine stärkere negative Steigung im Vergleich zur positiven Steigung der Kurve der Erwerbstätigen.

Bezogen auf den linken Bereich der Kurven – was sehen wir da????

Der_Arge

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- bei Dr. Günther Müller von der CDU musste auch der Verstand dran glauben. 1989 läutete Ruhollah Khomeini mit der Fatwa gegen Salman Rushdie ein Glöcklein, dass bald europäische Parlamentarier in Erwartung des Kommenden speicheln ließ. Ein Bericht der parlamentarischen Versammlung des Europarats vermittelt, “welche positive Rolle” der Islam “in der gegenwärtigen europäischen Gesellschaft spielen” könne, und schildert “den wertvollen Beitrag zur Lebensqualität”, “den die islamischen Wertvorstellungen im kulturellen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und sozialen Bereich” zu leisten vermögen.

Auf dass diese Erkenntnisse auch folgenden Generationen erhalten bleiben, sollten “Unterrichtsprogramme und Schulbücher [...] nach den Richtlinien des internationalen Forschungsprojekts ‘Der Islam in Schulbüchern’ eine objektive und ausgewogene Darstellung der Geschichte des Islam enthalten”. Zudem solle der Islam “in die wichtigsten Studienzweige einbezogen”, und “Islamisches Recht an juristischen Fachbereichen gelehrt und nicht auf die Fachbereiche der orientalischen Sprachen beschränkt werden”.

Ein Zeugnis gedanklicher und sprachlicher Verwahrlosung:

(pdf, p. 15-19, Hervorhebungen/Layoutänderung: blütenlese)