Die SPÖ will eine Sondersitzung des Nationalrates am 18. September. Um die Steuer auf Lebensmittel noch vor der Wahl zu halbieren. Das ist natürlich gut. Dafür müsste sie aber gegen die ÖVP stimmen, die dies strikt ablehnt, und würde damit das Koalitionsversprechen brechen. Noch kurz nach der Regierungsauflösung hätten so die Studiengebühren abgeschafft werden können, mit Hilfe der Stimmen der Grünen und des BZÖ. Doch damals weigerte sich die SPÖ gegen die ÖVP zu stimmen.

“Die SPÖ soll endlich den Mut aufbringen und in dieser Sitzung gemeinsam mit den Grünen das Ende der Studiengebühren einläuten”, forderte Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen am Montag.

Cap sagte zu ÖSTERREICH: “Wir werden am 18. September die Erhöhung des Pflegegeldes und die 13. Familienbeihilfe einbringen, damit sie noch vor der Wahl beschlossen werden”. Dies soll notfalls – wenn die ÖVP nicht mittut – auch nur mit Stimmen der Opposition geschehen. Ob sie sich da auch bei den Studiengebühren noch einmal erweichen lassen?

Ich bin gespannt. Ehrlich.

In meinem letzten Blog-Eintrag “Gedanken zu den Wahlen” schrieb ich, der ÖVP seien ihre Wahlzuckerl nicht abzunehmen. Warum sollte jemand, der seit eineinhal Jahren vor allem blockiert hat auch plötzlich in Arbeitsstress geraten? Und vor allem, warum sollte die Partei der Konzerne sich plötzlich ernsthaft Sorgen um jene machen, die es sich nicht richten können?

Die ÖVP plakatiert, die Familienbeihilfe sollte erhöht werden. Faymann antwortete heute bei der Präsentation der Kampagne für junge Menschen der SPÖ auf die Frage eines Reporters, man könne das auch gerne sofort machen. Das hilft gerade Familien von Schulkindern, auf die Anfang September wieder enorme Kosten zukommen. Was antwortet Molterer? Achtung liebe Leser, bitte seien sie jetzt auf eine Überraschung gefasst: Nein. Also, eigentlich war er differenzierter. Er sagte, das sei zwar gut, aber bitte erst nach der Wahl. So etwas brauche mehr Zeit. (Nachzulesen in der “Presse” und dem “Standard“. Übrigens ein wunderschönes Beispiel, wie unterschiedlich über ein Thema berichtet werden kann.)

Vielleicht liegen dem ja wirklich edle Motive zu Grunde. Aber: Wenn das in der ersten Sitzung des neuen Nationalrats beschlossen werden soll, wie viel mehr Zeit gibt ihm dass? Immerhin sind Sondersitzungen bis zum 24. September möglich. Wegen den paar Tagen (wo die Politik ohnehin mit anderem beschäftigt sein wird, nämlich Wahlkampf-Finish und den Koalitionsverhandlungen) will er nicht? Also bitte. Das kann er seiner Urstrumpftante erzählen. Nein, es ist einfach so, dass viele Sozialzuckerln der ÖVP nicht ernst zu nehmen sind. Hinlpakatiert in der Hoffnung, ein paar Menschen würden ihnen ihre plötzliche Wandlung abkaufen, und in der Hitze der Koalitionsverhandlungsgefechte würde es bald wieder vergessen sein.

Aber: Die Menschen sind nicht so blöd. Gusenbauer wurde zum Teil deswegen abgesägt, weil er seine Versprechen nicht umsetzen konnte. Wie wird es erst Molterer gehen, wenn er noch nicht einmal will?

PS: Auch wenn ich hier nicht nur im Stile der feinen englischen Art geschrieben habe, wünschte ich ehrlich, ich wäre falsch gelegen. Mehr Familienbeihilfe ist in einem Land, das mit Geburtenrückgängen zu kämpfen hat, noch wichtiger als sonst wo. Und sie würde wahrlich nicht nur armen Schluckern helfen, sondern der breiten Mittelschicht. Es ist bitter, wenn man ausgerechnet da bestätigt wird…