Weitere Informationen zum “Tag der Demokratie” 2008 in Bamberg:

Hier geht’s zum Artikel, der das Engagement des Bamberger Bündnis gegen Rechtsextremismus thematisiert (Viel Lob für die „Helden des Alltags“).

Hier kann mein Vorbericht zu den Planungen der Stadt Bamberg – bezüglich des NPD-Bundesparteitags – abgerufen werden (Die NPD kommt – Bamberg feiert!).

Und hier geht’s zur dazugehörigen Anwohner-Umfrage (“Die NPD ist wie ein Schlagersänger”).

Die rechtsextreme NPD kommt. Doch wie soll die Stadt Bamberg nun reagieren? Ganz einfach: Sie feiert, und zwar gegen Rechts.

Am Wochenende wird es in der Innenstadt ein buntes Programm geben. Es soll ein gewaltfreier Protest werden, doch die Gefahr der Eskalation bleibt. Ottfried informiert, was am Wochenende abgeht.

“Der NPD-Parteitag hat hier nichts zu suchen.”

Am Wochenende kommen die NPD-Kader aus ganz Deutschland nach Bamberg um hier ihren Bundesparteitag abzuhalten. Dies geschieht allerdings “gegen unseren ausdrücklichen Willen”, fasst Oberbürgermeister Andreas Starke, bei einer Pressekonferenz am Mittwoch im Rathaus, noch einmal die aktuelle Situation zusammen. “Der NPD-Parteitag hat hier nichts zu suchen.”

Die juristischen Mittel sind aber längst ausgeschöpft. Starke fordert deshalb: “Wir dürfen nicht einfach wegschauen. Wir wollen hier einen gewaltfreien Protest.” Deshalb wird zum Bundesparteitag der NPD am 24./25. Mai im Kongresszentrum ein buntes Programm gegen Rechtsextremismus in der Innenstadt geboten.

Verschiedene Gegendemonstrationen im Innenstadtgebiet geplant

Die Hauptveranstaltung wird auf dem Maxplatz stattfinden – das Fest der Demokratie. Hier soll Politik, Kultur und Unterhaltung geboten werden. Ab 11 Uhr geht es am Samstag los. Es werden zahlreiche Bands im Rahmen der Veranstaltung “Rock gegen Rechts” und Redner auftreten, die auch an das Inkrafttreten des Grundgesetzes am 24. Mai 1949 erinnern wollen.

Wenn die Brose Baskets in der Basketball-Bundesliga weiterkommen, dann wird das Spiel Sonntag live übertragen. “Sollte Brose Baskets allerdings vorher ausscheiden, wird es auf jeden Fall ein Ersatzprogramm geben”, verspricht Ralph Korschinsky vom Bamberger Bündnis gegen Rechtsextremismus. Auch an der Weide wird es Kundgebungen geben. Korschinsky fordert die Bamberger auf, mit zu protestieren. “Jeder kann mit seiner Anwesenheit zeigen, dass er gegen Rechts ist.”

Schließlich protestiert auch die MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) am Gabelmann gegen Rechts. Abgerundet wird das Veranstaltungsprogramm mit einem multireligiösen Gebet am Sonntag auf dem Maxplatz.

Rund 900 Neonazis treffen auf 300 Antifa-Mitglieder

Zum Bundesparteitag der Braunen rechnet die Polizei mit rund 900 Neonazis. “Die haben das Kongresszentrum von 8 Uhr Samstagmorgen bis Sonntagabend 18 Uhr gemietet”, erklärt der leitende Polizeidirektor Ludwig Herzing. Dafür musste die Partei, die zuletzt mit ihren maroden Parteifinanzen in den Schlagzeilen stand, rund 100.000 Euro Kaution hinterlegen.

Wo die NPDler von Samstag auf Sonntag übernachten ist ungewiss. Fest steht allerdings: Wenn am Samstag um 23 Uhr im Kongresszentrum die Lichter ausgehen, wird die Situation vermutlich erst richtig brenzlig. Denn dann könnten die Kongresshalle-verlassenden Neonazis auf demonstrierende Antifaschisten (Antifa) stoßen. Diese sind ebenfalls am Wochenende mit einer eigenen Demonstration durch die Innenstadt vertreten. Herzing schätzt, dass rund 300 Antifa-Mitglieder nach Bamberg kommen werden.

Geheime Polizeistrategie: Deeskalation oder hartes durchgreifen?

Oberstes Ziel der Polizei sei es “die Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit zu schützen”, so Herzing. Dafür notwendig sei eine “große Anzahl von Polizeikräften”, die aus dem gesamten Bundesgebiet kommen wird. Die genaue Personalstärke der Polizei bleibt aber vorerst geheim, aus Sicherheitsgründen.

Ebenfalls geheim, die vereinbarte Strategie der Polizei. Hier zu erklärt Herzing nur kurz: “Es werden keine Blockaden, keine Barrikaden und keine Sachbeschädigungen geduldet.” Deeskalationsstrategie klingt irgendwie anders. Bleibt die Frage: Wie hart wird die Polizei am Wochenende wirklich durchgreifen? Die Polizei schaue aber optimistisch in die Zukunft und sei für den Ernstfall gut aufgestellt, so Sprecher Klaus Linsner.

Anwohner sollten außerhalb parken

Für das Wochenende sind großräumige Absperrungen rund um das Gelände des Kongresszentrums geplant. Anwohnern wird empfohlen ihr Fahrzeug “zu entfernen und auf einem öffentlichen Großparkplatz in Bamberg, außerhalb des Gebietes zu parken”, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt Bamberg.

Klingt nicht wirklich beruhigend. Bleibt zu hoffen, dass am Ende alles gewaltfrei und friedlich bleibt, wie schon beim letzten Aufmarsch der rechtsextremen NPD im März.

Weitere Informationen zum „Tag der Demokratie“ und dem NPD-Bundesparteitag 2008:

Hier geht’s zur dazugehörigen Anwohner-Umfrage („Die NPD ist wie ein Schlagersänger“).

Hier geht’s zur Bildergalerie („Fest der Demokratie“ 2008 in Bamberg).

Und hier geht’s zum Artikel, der das Engagement des Bamberger Bündnis gegen Rechtsextremismus thematisiert (Viel Lob für die „Helden des Alltags“).

Erschienen am 22. Mai 2008 auf ottfried.de. Der Artikel kann ebenfalls hier (externer Link) abgerufen werden.