Links-Extremisten rufen zu Gewalt gegen Soldaten auf

Ein Flugblatt von Linksextremen ruft zu Übergriffen auf Bundeswehrangehörige beim öffentlichen Gelöbnis in Berlin auf.

Anlässlich des feierlichen Gelöbnisses bei der Vereidigung von Bundeswehrsoldaten am 20. Juli vor dem Reichstag rechnet die Berliner Polizei mit massiven Störungen durch gewaltbereite Linksextremisten. Das erfuhr WELT ONLINE aus ranghohen Sicherheitskreisen. Angehörige der linken Szene rufen in einer Broschüre unter dem Titel „FEINDerkennung“ zu Übergriffen auf Bundeswehrangehörige auf. Die „Anleitung zur FEINDerkennung“ wird auf einschlägig bekannten Internetportalen verbreitet beziehungsweise in den Hochburgen der Kreuzberger Szene verteilt.

Zitat

3. Juli 2009, 10:08 Uhr

http://www.welt.de/politik/deutschland/article4048723/Extremisten-rufen-zu-Gewalt-gegen-Soldaten-auf.html

Anleitung zur Feinderkennung

Freitag, 3. Juli 2009 04:00

Broschüre In dem sechsseitigen Flyer “FEINDerkennung” – eine Gebrauchsanweisung für den Alltag” wird dem Leser der Unterschied zwischen den einzelnen Dienstgraden in der Bundeswehr erklärt. Während Wehrpflichtige durch Gespräche zu einer Abkehr vom Wehrdienst überzeugt werden sollen, wird gegen Offiziere zu Gewalttaten aufgefordert. Zynisch wird angefügt, dass Soldaten dafür da seien, sich töten zu lassen und zu morden. Sie anzugreifen heiße, dem “mörderischen Normalzustand etwas entgegenzusetzen”.

Zitat

Freitag, 3. Juli 2009 04:00

http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article1125272/Anleitung_zur_Feinderkennung.html

Linksradikales Flugblatt

http://einstellung.so36.net/files/bw_feind.pdf

„Bislang wurden Sachen – Fahrzeuge und Gebäude – angegriffen beziehungsweise niedergebrannt. Jetzt wird zum Vorgehen gegen Menschen aufgerufen. Ein Programm der Bundesregierung gegen Linksextremisten wird aber abgelehnt.

Gestern Nachmittag konnte man auf Spiegel-Online zur Einschätzung der Lage im Iran folgendes lesen: »Etappensieg für die Staatsmacht in Teheran: Mit brutaler Gewalt hat das Regime die Demonstranten vorerst zurückgedrängt.« So frustrierend es ist, so wahrscheinlich scheint das Aufflackern einer hoffnungsvollen, iranischen Oppositionsbewegung in einem mit besten Gewissen islamfaschistisch regiert zu bezeichnenden Land, der Islamischen Republik Iran, auf unglaublich brutale Weise vorerst niedergeschlagen worden zu sein. Nichts ist geschehen, was man nicht zuvor von diesem Regime hätte erwarten können, nichts hat sich offenbart, was nicht jedeR längst hätte wissen können. 

Die Bilder, die trotz strengster und modernster Zensur immer wieder nach draußen gelangten, zeigten mit der Nachdrücklichkeit von Live-Aufnahmen hingerichtet Sterbender, wozu ein islamisches Regime in der Gestalt des iranischen fähig und willens ist, was es in der Praxis bedeutet. Zur Durchsetzung und Beibehaltung des status quo hat das Regime mit Hilfe von Revolutions-garden und staatlich koordinierten Freizeitschlägern in den letzten Tagen die vermeintlichen und wirklich Protestierenden auf den Straßen brutal zusammengeschlagen. Unzählige Verwundete und mindestens 20 Tote sind zu beklagen. In effizienter Organisation wurde und wird eine Atmosphäre der Angst erzeugt, mit dem Ziel jede künftige Protestbewegung im Keim zu ersticken. Dazu wurden massenhaft Personen verhaftet, von deren Schicksal man teilweise nichts weiß (von Folterungen ist auszugehen) und die in den kommenden Tagen drakonische Strafen erwarten. Weiterhin wurden gezielt Leute in ihren Wohnungen aufgesucht, verprügelt und deren Eigentum zerstört. 

Anlass, wohlgemerkt nicht die Ursache, waren massive Wahlfälschungen, die als erwiesen betrachtet werden können. Es war nicht die erste Wahlfälschung seitens des Regimes, aber keine wurde zuvor so plump und dreist vollzogen. Folge war die größte Erhebung gegen das islamische, klerikalfaschistische Regime seit dessen Errichtung durch die Revolution von 1979. Am wahrscheinlichsten handelt es sich dabei um überstürzte Reaktionen zur Eindämmung der sich abzeichnenden Proteste und weitergehenden Forderungen im Zusammenhang mit der Unterstützung Mirhossein Mousavis, für den seitens des Regimes eine ganz andere Rolle vorgesehen war. Üblicherweise, und so auch diesmal, wird eine Wahlfarce inszeniert: Eine Vorauswahl der Präsidentschaftskandidaten durch den islamischen Wächterrat (dem eigentlichen Machtzentrum des Iran) lässt letztendlich nur die Wahl zwischen klaren Befürwortern der islamischen Machtkonstellation zu. Eine demokratische Wahl ist dadurch von vornherein unmöglich. Oppositionelle, die diesen Namen verdienen, haben darauf kontinuierlich mit Aufrufen zum Boykott dieser Pseudowahlen hingewiesen. 

Diesmal sammelten sich aber viele Unterstützer hinter Mousavi. Der Protest, der auch von vielen, die Mousavi aus guten Gründen ablehnten, getragen wurde, drohte sich zu verselbstständigen. Mirhossein Mousavi, der zu Beginn der 80er Jahre Präsident des Iran war und Verantwortung für die schlimmsten Verfolgungen Oppositioneller trägt, kann durchaus als das Gegenteil jenes Reformers bezeichnet werden, zu dem er durch die westlichen Medien in Ignoranz gegenüber den iranischen Verhältnissen immer wieder ernannt wurde. Es ist aber dieser Mousavi, der nun, ob gewollt oder nicht, zum Symbol eines Widerstandes wurde, der sich im Fortlauf der Proteste mehr und mehr radikalisierte, und sich zunehmend gegen die islamische Republik, z.B. in Person des Ayatollah Khamenei richtete. 

Auch wenn man deshalb bis zur Wahl unter Parteinahme auf eine ernsthafte demokratische und säkulare Opposition, gegen den Wahlerfolg Mousavis Stellung beziehen musste, sollte man heute, so unsere vorsichtige Einschätzung, im Interesse aller Iranerinnen und Iraner seinen Erfolg wünschen. Eine derartige Unterstützung sollte freilich weniger der konkreten Politik wegen erfolgen, die von ihm zu erwarten ist. Hat er doch bisher weder die iranische Atompolitik und somit die direkte Bedrohung Israels in Frage gestellt, noch auch nur den Hauch eines Zweifels am Zwang der Verschleierung von Frauen aufkommen lassen. Wohl aber stünde ein Erfolg Mousavis seit seiner öffentlich übernommenen Rolle als Oppositionsführer für die Delegitimation des Regimes. Unter seiner Führung haben sich die Proteste jedenfalls soweit verselbstständigt und radikalisiert, dass das gesamte Regime nicht mehr als unantastbar gilt. Und damit wird auch die Hoffnung auf ein Ende jenes Tugendterrors geweckt, der sich jetzt in der Unterdrückung von Frauen, der Verfolgung und Ermordung Homosexueller und der brutalen Repression ethnischer Minderheiten, nicht- islamischer Religionen und politischer Opposition, niederschlägt. 

Mit den Ereignissen der letzten Tage scheint aber die Hoffnung auf dieses politische Minimalergebnis auf absehbare Zeit illusorisch geworden zu sein. »Einige Oppositionelle debattieren schon über die Taktik nach ihrer Niederlage – andere (aber) hoffen noch auf eine neue, machtvolle Kundgebung am Donnerstag,« schreibt Spiegel-Online. So sehr man sich über jede aufflammende Bewegung zu freuen hat, so sehr man jeder weiteren Protestregung Erfolg wünschen muss, so sehr steht man deshalb vor dem hoffnungslosen Dilemma (dank Twitter und youtube sehenden Auges), dass die Protestierenden den regimetreuen Schlägermilizen kaum etwas entgegenzusetzen haben.

   Dass die Protestierenden bereit sind diese Gefahren in Kauf zu nehmen, ist sicher weniger Ausdruck für islamischen Märtyrergeist als der allgemeinen Lebenssituation unter der Herrschaft der iranischen Mullah-diktatur: letztlich deren Hunger nach einem freien Leben, dem sie bisher nur in abgedichteter Privatheit nachgehen konnten. Die politische Ausrichtung ist sicher diffus, einigend ist der Hass auf ein Regime, dessen barbarischer Charakter für viele tägliche Realität ist. 

Die einzige Bedingung der Möglichkeit diesen Hunger nach Freiheit zu stillen ist ein »Regime Change« – der Sturz des  islamischen Regimes und die Errichtung demokratischer und rechtsstaatlicher Verhältnisse. Das würde mehr als nur freie Wahlen bedeuten, sondern vor allem auch juristisch durchsetzbare umfassende Persönlichkeitsrechte beinhalten. Für den Status der Religion würde dies den vollständigen Rückzug in die Sphäre der privaten Entscheidung bedeuten, einen Zustand den allerdings, heute noch ein Großteil der Demonstranten ablehnen würde. Demokratische und rechtsstaatliche Verhältnisse orientieren sich aber nicht allein an der Durchsetzung des Willens der  Mehrheit, sondern am Maß persönlicher Freiheit und dem Entfaltungsspielraum von Minderheiten. Gesellschaftliche Veränderungen in diese Richtung müssten somit das Zusammenbrechen eines modernen islamischen Regimes beinhalten und wären zugleich ein lange nicht gesehenes Ereignis, dass wieder Hoffnung auf eine Vernunft in der Geschichte wecken könnte. 

Und in der Tat wäre eine derartige Entwicklung vielleicht gerade im Iran denkbar, einem Land, das verglichen mit anderen islamischen Ländern eine starke intellektuelle und bürgerliche Schicht hat, eine Jugend deren Traum es nicht vorrangig ist, als Märtyrer zu sterben, sondern ebenso aktiv ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten, wie sich lustvoll den, den Himmel auf Erden versprechenden Segnungen der Kulturindustrie hinzugeben. 

Welche Möglichkeiten praktischer Unterstützung gibt es? Möglichkeiten bestehen wenn, dann wohl vor allem auf Regierungsebene. Mit leiser Ausnahme der Regierungen der USA und Großbritanniens wurde aber bisher wenig Engagement und Parteinahme gezeigt. Mit strategischer Zurückhaltung ist dies nur unzureichend zu erklären. Viel zu zahlreich waren dafür die pflichtschuldigen Versicherungen, sich nicht in »innere Angelegenheiten« einmischen zu wollen. Die Tabuisierung von »Einmischungen«, das heißt Interventionen im Interesse der Menschen in den betreffenden Ländern, wie der Menschheit generell, bedeutet nichts anderes, als jedem Land das Recht auf seinen eigenen Weg in barbarische Verhältnisse zuzugestehen. 

 Es stellt sich also nicht die Frage ob, sondern nur wie eine Intervention sinnvoll sein kann. Der Ruf der feministischen Bewegung im Iran aus dem Jahre 1979 »Menschrecht ist universell« hat heute nichts an seiner Aktualität verloren und bringt die Notwendigkeit. sich für Befreiung in jedem Land einzusetzen, also sich in »innere Angelegenheiten« einzumischen, auf den Punkt. 

Zu fordern wäre von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zu einem Wechsel der Machtverhältnisse hin zu einem säkularen Staat, der diesen Titel verdient. Das schließt konkret ein: 

–  zu fordern, dass die demokratische und säkulare Opposition Irans im In- und Ausland und alle verfolgten Gruppen im Iran vorbehaltlos unterstützt werden, 

–  zu fordern, dass das derzeitige Regime im Iran nicht anerkannt wird und alle offiziellen     diplomatischen Kontakte abgebrochen werden, 

–  zu fordern, die wirtschaftlichen Sanktionen zu erweitern, einen umfassenden Handlungsboykott zu beschließen, dass dem iranischen Regime die technologischen und andere lebensnotwendigen Güter entzogen werden, 

– zu fordern, dass die Botschaft im Rahmen ihrer Möglichkeiten verletzte Demonstranten ärztlich versorgt und allen Verfolgten durch uneingeschränktes Asyl zu Hilfe kommt 

Allesamt Forderungen, mit denen auch die meisten iranischen demokratischen Oppositionsgruppen sich an die internationale Öffentlichkeit wenden. 

Für einen säkularen und demokratischen Iran! 

Bündnis gegen Antisemitismus Leipzig 

Leipzig, 25. Juni 2009
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Flugblatt als pdf zum download

Auf die Idee zu diesem Bog kam ich beim Schreiben eines Leserbriefs. Er ist Ausgangspunkt des Wachtenblogs – und soll auch Gegenstand des allerersten Posts sein.

Am 21.  Juni 2009 stand in Wachenheim an der Weinstraße die Stichwahl zum Stadtbürgermeister an. Kontrahenten waren Arnold Nagel (FWG), seit 30 Jahren im Amt, und Herausforderer Torsten Bechtel (CDU). Die politische Auseinandersetzung fand auch in den Briefkästen der Wachenheimer statt. Beide Kandidaten stellten ihre Positionen noch einmal auf Flyern dar. Und es wurde noch mehr verteilt. Unter anderem ein anonymes Flugblatt – laut der lokalen Tageszeitung Rheinpfalz ein “pseudo-satirisches Pamphlet, das den politischen Gewehrlauf direkt auf die Wachenheimer Liste [Anm. d. Blog.: Oppositionspartei im Stadtrat, hatte eine Wahlempfehlung für Torsten Bechtel ausgesprochen] richtete und offenbar darauf ausgelegt war, die Stimmung noch etwas zu vergiften”.

Ich habe mich über das Flugblatt richtig geärgert – vor allem darüber, dass es der Autor anonym unter die Leute gebracht hat. Am Sonntag habe ich erstmal den Ausgang der Wahl gefeiert – Torsten Bechtel hatte gewonnen. Montags habe ich diesen Leserbrief an die Rheinpfalz geschrieben:

Neuer Stil – auch über den Stadtrat hinaus

Die Wahl in Wachenheim war wirklich ein Erlebnis. Polemik als Stilmittel der politischen Auseinandersetzung finde ich kurzfristig unterhaltsam, aber langfristig nicht wirklich hilfreich. Das hat mich schon bei den einigen Wahlprospekten gestört. Schließlich will ich vor einer Wahl wissen, wofür die jeweilige Partei, Liste oder Person steht – und nicht, welche Probleme sie mit ihrem politischen Gegner hat. Die Flyer-Flut vor der Stichwahl zeugte von einer gewissen Verzweiflung. Und zeigte, dass Wachenheim einen neuen Stil in der politischen Kultur auch über den Stadtrat hinaus braucht. Was sollte das anonyme Flugblatt „Die Paten von Wachenheim“? War ja stellenweise ganz lustig, aber zur Satire gehört für mich auch der Satiriker. Warum hatte der Autor nicht den Mut, seine Schmähkritik unter eigenem Namen zu veröffentlichen? Geht es hier um eine offene Auseinandersetzung in der politischen Diskussion oder nur um eine Schädigung des Gegners? Ist vielleicht die Rolle des „total netten Listenmitglieds“ nur vorgespielt? Schließlich setzte schon Friedrich der Große anonym satirische Flugschriften in die Welt, um seine Gegner zu brüskieren (vgl. Andreas Pečar: Friedrich der Große als Autor).

Der anonyme Autor des Paten-Flugblatts ist für mich kein Satiriker, sondern ein verbaler Heckenschütze. Das scheint in Wachenheim Tradition zu haben: Auch die anonymen Autoren des Hexenblatts schießen gerne mal mit scharfer Wortmunition aus dem Hinterhalt. Ich finde nicht, dass diese Art der anonymen Auseinandersetzung Wachenheim weiter bringt. Der neue Bürgermeister will laut seiner Website eine ergebnisoffene Meinungsbildung fördern und möglichst viele Wachenheimer dafür gewinnen, sich für die Gemeinschaft zu engagieren. Damit könnte dem Wechsel im Rathaus ein Wandel in der politischen Kultur der Stadt folgen. Und eine Menge Wachenheimer könnten sich einbringen – unter ihrem eigenen Namen.

Cordelia Krooß

Es ist soweit! Sie haben es geschafft!! Jetzt steht der Nationale Sozialismus wirklich vor der Tür!!!

hxxp://wxw.nsrostock.de/?p=1188#more-1188

! Kein Ausbau der Windindustrie im Landschaftsschutzgebiet !

Als Anwohner von Bocholtz, Richterich und Vetschau haben wir eine deutsch-niederländische Bürgerinitiative gegründet und wenden uns gegen den von ROT/ GRÜN und Betreibern angestrebten Ausbau des Windparks zwischen Aachen-Vetschau,-Orsbach und Bocholtz (NL).

! Auf niederländischer Seite werden die Ausbaupläne über alle Parteigrenzen hinweg abgelehnt !

Der Versuch von ROT/GRÜN, den 2001 im Landschaftsschutzgebiet Vetschau durchgezogenen Windpark im Hau-Ruck-Verfahren zu erweitern und mit Wind-Monstern von 160 m Höhe zu versehen, stellt eine eklatante Beeinträchtigung der Lebensqualität und der Rechte der in Aachens Nordwesten und Bocholtz (NL) lebenden Bürger dar.

Es ist schon jetzt erkennbar, daß dieses Verfahren unter Mißachtung der im Windenergie-Erlaß NRW vorgesehenen Bedingungen erfolgen soll.

- Denn die im Windenergieerlass vorgeschriebenen Mindestabstände zur Wohnbebauung von 1500 Metern werden von Rot-Grünen Antragstellern und Betreibern negiert. (Schon die jetzigen Anlagen halten mit ca. 550-650 Metern diese Vorgaben nicht ein)

- Für skandalös halten wir es , wie die Antragsteller der ROT-GRÜNEN Fraktion die Vorschriften des Windenergieerlass der Landesregierung mißachen wollen.

- Weiterhin nennt der Windenergieerlass Landschaftschutzgebiete “Tabuzonen“ für Windräder. Auch darüber wollen sich die Antragsteller einfach hinwegsetzen.

- Ausserdem halten wir es für absolut unakzeptabel, daß die Antragsteller sich bei ihren Plänen auf einen Gutachter stützen, der als Geschäftsführer und Miteigentümer der Windräder massive wirtschaftliche Eigeninteressen hat.

Das alles hat uns veranlaßt und wird uns weiter veranlassen, alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um diesen Ausbauplänen engegenzutreten.

Wir sind nicht gegen erneuerbare Energie, aber es kann nicht sein , dass bestehende Erlasse und Gesetze mißachtet werden.

Mit freundlichen Grüßen : Ihre Anwohnerinitative gegen Repowering im Landschaftschutzgebiet

Vorgestern 15:06 Uhr: Auf dem Weg nach Hause sehe ich in der Bahnhofsstraße einen Stand der Linken. Sechs Leute sind darum verstreut, tragen rote Westen und verteilen Zeitungen und Flugblätter an Passanten. Ich halte kurz an und schaue mir an, was dort so auf ihrem Tisch liegt.
Zwei Sekunden später dreht sich auch schon ein Mann um und fragt mich: »Darf ich Ihnen das geben?«. Ich denke mir so: »Natürlich darf er das, Propaganda ist ja noch nicht verboten.«, aber natürlich sage ich nur: »Ja.«. Könnte der gute (aber leider fehlgeleitete) Mann Gedanken lesen, hätte er sich wohl gehütet, sie mir zu geben.
Klar, ich werde wohl einer der aufmerksamsten Leser dieses Informationsblattes sein, aber selbstverständlich nicht aus dem Grund, dass ich daran glaube.
Zu Hause angekommen habe ich mir einen Textmarker genommen und wollte Widersprüchliches und Interessantes anstreichen. Jetzt ist der Großteil des Hauptinhalts gelb angestrichen.

Fangen wir doch am besten mit dem schönen Flugblatt an: Als Überschrift steht in großen Lettern: »Schutzschirm für Menschen«, unten rechts ist ein großer roter Rettungsring abgebildet.
Der erste Absatz beginnt mit drei Sätzen zur Situationsbeschreibung: »Die Welt steckt in der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit 1929. […]«. Das klingt mal ganz vernünftig, auch wenn ich eher der Meinung bin, dass die aktuelle Krise weitaus schlimmer ist als die von 1929. Aber das nur am Rande.
Es folgt eine Wertung: Die Bundesregierung verabschiede zu kleine Ausgabeprogramme und begünstige Besserverdienende. Meiner Meinung nach sind diese Ausgaben nicht zu gering, eher zu hoch, wohl aber an der falschen Stelle getätigt. Und was die Bevorzugung Besserverdienender angeht: In (teil-)verstaatlichten Banken werden Gehälter und Bonuszahlungen für Manager stark begrenzt, was auch logisch ist, da schließlich diese für die aktuelle Situation nicht ganz unverantwortlich sind – zumindest soweit der Durchschnittsbürger das überblickt. Dass an anderer Stelle „Besserverdienende“ bevorzugt werden, ist mir nicht bekannt, mir fällt nur diese eine (begründete) Entvorzugung ein.

»Die Linke hingegen hat ein sozial gerechtes Antikrisenprogramm, das die Rechte der Beschäftigten stärkt, Arbeitsplätze und Einkommen sichert und das garantiert, dass nicht die Beschäftigten, Erwerbslosen, Rentnerinnen und Rentner die Kosten dieser Krise zahlen, sondern diejenigen, die sie verursacht haben.« (Alle Reichen sind natürlich böse.)
Ohne diesen Umstand zu werten, fällt auf, dass auch die Nationalsozialistische Arbeiterpartei 1920 ähnliche Forderungen stellte:
»[…]
7. Wir fordern, daß sich der Staat verpflichtet, in erster Linie für die Erwerbs- und Lebensmöglichkeit der Staatsbürger zu sorgen.
[…]
11. [Wir fordern die] Abschaffung des Arbeits- und mühelosen Einkommens, Brechung der Zinsknechtschaft.
[…]
14. Wir fordern Gewinnbeteiligung an Großbetrieben.
15. Wir fordern einen großzügigen Ausbau der Altersversorgung.
[…]«

Meiner Meinung nach ist das nur ein Zeichen dafür, dass „Rechts“ nur eine Form von „Links“ darstellt. Nicht umsonst besteht das Wort Nationalsozialismus zu 58% aus dem Wort Sozialismus.

Zurück zur merkwürdigen Gegenwart: Da die Linke verhindern will, dass Erwerbslose die Kosten der Krisen tragen, stellt sich die Frage, wie Erwerbslose überhaupt etwas bezahlen können; wovon denn?

Die Linke fordert, dass die Beschäftigten bei gewissen betrieblichen Entscheidungen zustimmen müssten. Als Beispiel gibt die Partei an: Verlegungen, Verkauf und Schließung von Betrieben und Betriebsteilen, Übernahmen, Massenentlassungen.
Das mag gut gemeint sein. Aber wie gut können Beschäftigte über diese Belange entscheiden? Wie gut können sie die Folgen ihrer Entscheidungen für den Betrieb beurteilen? Bei falschen Entscheidungen stehen (nicht nur) ihre Arbeitsplätze auf dem Spiel…

Die zweite Forderung ist die Einrichtung eines 100 000 000 000 € schweren Zukunftsfonds, um Arbeitsplätze in sozial fortschrittlichen und ökologisch nachhaltigen Bereichen zu schaffen.
Schön und gut, aber in ihrer auf dem zweiten Flugblatt zu findenden Rechnung zu ihren Ausgaben und Einnahmen für den Fall, dass sie all ihre Wünsche durchsetzen können, erscheinen diese 100 Milliarden nicht! Nicht mit einem Euro!

Darüber hinaus soll eine Million unbefristeter Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst geschaffen werden.
Wenn wir von konservativen 1 400 € pro Beschäftigtem ausgehen, sind das immerhin 16 800 000 000 € im Jahr. Selbst wenn wir davon ausgehen, dass all diese Stellen schon besetzt sind, sollten wir doch davon ausgehen, dass sie in der Kalkulation aufgeführt werden. Leider liegen wir auch hier falsch.

Der vierte Punkt ist die Forderung 500 000 öffentlich geförderten Arbeitsplätzen, die ebenfalls nicht in der Kalkulation auftauchen.
Die erste Forderung, aus dem ersten Flugblatt, die in der Rechnung auftaucht, ist die nach der Erhöhung des Arbeitslosengeldes II und die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I.
Darüber hinaus wird gefordert, dass Kurzarbeiter 80 % ihres letzten Lohnes erhalten sollen, wobei die Bezugsfrist auf 24 Monate angehoben werden soll. Natürlich muss dafür der Bund aufkommen. Wie erwartet wird auch dies nicht in der Einnahmen-Ausgaben-Kalkulation erscheinen.

Die letzte Forderung ist die nach einer „gerechten Verteilung der Lasten“ mittels Wiedereinführung einer Vermögenssteuer (sic!). Am 22.06.1995 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Bewertung dieser Steuer verfassungswidrig ist.

Auch das zweite Flugblatt (»Union und SPD vergeuden 102 Milliarden für eine Pleitebank«) beginnt mit einer Situationsbeschreibung. »Der entfesselte Kapitalismus ist auf ganzer Linie gescheitert.«, so der dritte Satz. Das ist sehr interessant. Insbesondere angesichts der Tatsache, dass das aktuelle System keineswegs kapitalistisch ist. Ein Synonym für Kapitalismus ist freie Marktwirtschaft. Unsere Marktwirtschaft ist aber „sozial“, also nicht frei. Nirgendwo auf der Welt gibt es eine freie Marktwirtschaft. Der Kapitalismus konnte also gar nicht scheitern, und erst recht nicht auf ganzer Linie. Genauso wenig war der Kapitalismus entfesselt, er wurde im Gegenteil gefesselt. Die Linke will ihm noch mehr Fesseln anlegen (vorausgesetzt, man möchte hier noch von Kapitalismus sprechen).
Noch interessanter: »Das gilt nicht nur für die USA, sondern auch für Europa und besonders für Deutschland.« Einerseits wird das soziale Netz in der so genannten Bundesrepublik Deutschland als viel fortschrittlicher den USA gegenüber bezeichnet. Andererseits soll in unserem Lande das System in besonderem Maße gescheitert sein. Wie passt das zusammen?

»Union und SPD haben […] mit neuen Gesetzen Tür und Tor für die Spekulation von Finanzunternehmen geöffnet.«, so die Linke. Hier hätte ich mir ein Beispiel gewünscht. Dieser Satz ist nur für Menschen geeignet, die es nicht so genau wissen wollen, oder schon alles wissen. Wenn aber jemand – wie ich – diese Aussagen überprüfen will, steht er vor der Frage, was denn hier gemeint ist. Mir ist jedoch bekannt, dass die meisten Geschäfte, die von Banken abgewickelt wurden und zur Krise geführt haben, nicht legal waren. Insofern spielten eventuelle Gesetze der SPD und der CDU überhaupt keine Rolle, weil sie sowieso umgangen oder gar gebrochen wurden.
»So wuchs bei den ohnehin schon Reichen das Geldvermögen noch mehr.« Das mag oberflächlich betrachtet so sein. Angenommen jemand hat 2002 ein Vermögen von 1 000 000 € geerbt, sich ein wenig mit Anlagemöglichkeiten beschäftigt und es geschafft, sein Vermögen auf zu 2 000 000 € „erhöhen“. Hat er nun etwas gewonnen? »Ja klar! 1 000 000 €, bestimmt durch illegale Geschäfte! Dieser Lump!«, höre ich schon einige Leute schreien. Betrachten wir das Ganze mal nüchtern: In den letzten Jahren haben sich die Preise für Lebensmittel, Treibstoffpreise, das Preisniveau insgesamt drastisch erhöht, seit seiner Einführung hat der Euro zwei Drittel seines Wertes verloren. Der „Reiche“ hat also gerade einmal sein Vermögen erhalten.
»So haben die Regierungen Schröder und Merkel dazu beigetragen, dass ein internationales Kartenhaus aus Bereicherung und Spekulation entstand.« Auch hier hätte ich mir ein Beispiel gewünscht.

Gegen Ende habe ich dann endlich zwei sinnvolle Sätze gefunden: »Sie überweisen hunderte Steuermilliarden an marode Banken und verlangen keine Gegenleistung. Das ist verantwortungslos und gefährlich.«
Offensichtlich hat hier aber jemand ein Fremdwort falsch verstanden. Denn diese Tatsache wird als Zynismus bezeichnet. Ein Zyniker ist jedoch ein ehemaliger Idealist, der bemerkt hat, dass seine Ideale irreal sind. Wenn also Union und SPD erkannt hätten, dass das System so nicht funktioniert, hätten sie kein Geld dafür bereitgestellt. Es handelt sich also nicht um Zynismus.

Auf die Spitze treibt es dann die oben schon angesprochene Rechnung. Die Linke will einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,71 € einführen. Hier scheint sich die Partei nicht ganz einig zu sein, denn an anderer Stelle habe ich 7,50 € und 10,00 € gefunden… Ich finde es zwar fragwürdig, die Kosten dafür mit 0 zu betiteln, finde es aber zumindest gut, dass es überhaupt in der Rechnung enthalten ist.

Auf den Rest der Rechnung gehe ich nicht näher ein, ebenso wenig auf die Rückseite des Blattes, die sich lediglich damit beschäftigt, die SPD (und auch CDU/CSU und FDP) schlecht zu machen.

»Und DIE LINKE sagt klar, woher sie das Geld dafür nehmen möchte, nämlich von den Vermögenden und Konzernen.« Toll! Dann wandern alle Vermögenden und alle Konzerne aus, und dann? Dann müssen wir das Geld von der Mittel- und Unterschicht nehmen, die Mittelschicht verarmt, die Unterschicht landet auf der Straße?
Selbst innerhalb dieses komischen Gedankengebäudes ist das unlogisch. Es wäre viel besser, Anreize (zum Beispiel durch Steuervergünstigungen) zu schaffen, Geld so zu investieren, dass es der Allgemeinheit nützt.

Trotzdem finde ich, die Partei sollte sich lieber einmal Gedanken über die Ursache des Problems machen. Solange Geld durch nicht zurückzahlbare Kredite auf die Welt kommt und in keiner Weise gedeckt ist, muss eine jede andere Anstrengung langfristig scheitern. Statt, wie die meisten Doktoren, die Symptome zu bekämpfen, müssen wir über die Ursachen nachdenken, Alternativen finden und entsprechend handeln.

“Stürmische Stimmen gegen frischen Wind“, so titeln die Aachener Nachrichten und berichten von der  Übergabe der 800 niederländischen Unterschriften von Bocholtzer Bürgern gegen die Repoweringpläne zwischen Bocholtz , Vetschau und Orsbach. Die Unterschriftenaktion der deutsch-niederländischen Bürgerinitiative war ein voller Erfolg, wie das  großen Medienecho besonders auch auf niederländischer Seite zeigt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Linden,

zunächst möchte ich Ihnen dafür danken, daß Sie diesen Termin möglich gemacht haben.

Wir überreichen Ihnen hier heute die Unterschriften, die von der niederländischen Seite der deutsch-niederländischen Bürgerinitiative gegen den Ausbau bzw. Erhöhung der Windräder in Vetschau gesammelt wurden.
Vielen Dank dafür an Kitty und Theo Vaessen, sowie Chris Brauers aus Bocholtz.
Für unser Anliegen haben wir nicht nur in Deuschland, sondern gerade auch in den Niederlanden viel Unterstützung , auch von Seiten der Politik und des Tourismusverbandes bekommen.

Insbesondere die niederländischen Anwohner in Bocholtz haben den Eindruck, daß schon die jetzigen Windräder von Aachen aus gesehen hinter dem Vetschauer Berg “versteckt“ wurden – hingegen den niederländischen Nachbarn direkt “vor die Nase“ gesetzt worden sind — mit schädlichen Auswirkungen auf das gesamte Gebiet, welches in den Niederlanden für hochwertigen Tourismus bekannt ist.Man kann über die energiepolitische Bedeutung der Windenergie lange streiten, dies ist nicht unser Punkt.

Wir sind aber grundsätzlichen der Meinung , dass der Ratsantrag von ROT-GRÜN zur Erweiterung der Anlagen, in Fall Vetschau, im Widerspruch zum Windenergieerlass des Landes NRW steht:

– Denn die im Windenergieerlass vorgeschriebenen Mindestabstände zur Wohnbebauung von 1500 Metern werden von den Antragstellern negiert. (Schon die jetzigen Anlagen halten mit ca. 550-650 Metern diese Vorgaben nicht ein)

– Für skandalös halten wir es , wie die Antragsteller der ROT-GRÜNEN Fraktion die Vorschriften des Windenergieerlass der Landesregierung mißachen wollen.

– Weiterhin nennt der Windenergieerlass Landschaftschutzgebiete, wie in Vetschau, “Tabuzonen“ für Windräder – Auch darüber wollen sich die Antragsteller einfach hinwegsetzen.

– Ausserdem halten wir es für absolut unakzeptabel, daß die Antragsteller sich bei Ihren Plänen auf einen dubiosen Gutachter stützen, der als Geschäftsführer und Miteigentümer massive wirtschaftliche Eigeninteressen hat.

Das alles hat uns veranlaßt und wird uns weiter veranlassen, alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um diesen Ausbauplänen engegenzutreten.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister , wir bitten Sie sich unser Anliegen zu eigen zu machen und zu helfen diese unsinnigen Pläne zu verhindern.

Mit der Schlagzeile “1000 Mal «Nein» zu Riesen-Windrädern“ berichtet die  Aachener Zeitung über die erfolgreich verlaufene  Aktion unserer deutsch-niederländischen BI

Plastetüten, Einwegbecher, Autoreifen? Nein. Neulich bin ich draußen im Gelände auf eine ganz andere Art der Umweltverschmutzung gestoßen: Übungsflugblätter der Bundeswehr.

Übungsflugblatt der Bundeswehr

Offenbar wurde diese handlichen, A5-formatigen Hoppelhäschen-Zettel hundertfach über dem Gelände abgeworfen. Und der geneigte Spaziergänger oder arbeitende Geologe darf sie dann aufsammeln und “in den nächsten Papierkorb” werfen. Man kann sie natürlich auch als Andenken am Papierkorb vorbei in die eigenen vier Wände befördern und darüber bloggen.

Je länger nun mein Blick auf diesem Zettel weilt, frage ich mich, wozu die Bundeswehr Flugblattabwürfe üben muss. Soll damit Propaganda für oder gegen jemanden oder etwas in Einsatzgebieten gemacht werden? Oder gibt es einen vernünftigen und humanitären Grund, der mir bisher nur nicht einfallen wollte? Vorschläge nehme ich gern entgegen.

(Übrigens konnte ich im Internet bisher keine Seite finden, auf der schonmal solch ein Übungsflugblatt erwähnt oder gezeigt worden wäre. Ich bin doch nicht der Erste?)

Der folgende Text stammt aus einem Flugblatt der JungdemokratInnen/Junge Linke Berlin.

Okay, Du bist etwas verwundert. Du trägst ein Pali-Tuch. Du nennst Dich radikal oder auch nicht. Du nennst Dich antifaschistisch oder auch nicht. Jedenfalls trägst Du ein Pali-Tuch. Vielleicht hast Du Dir das gerade gekauft, vielleicht ist es schon eine Weile her. Um auf den Punkt zu kommen: Jedes Kleidungsstück ist eine Aussage. Jedes Kleidungsstück hat eine Geschichte. Und dieses ganz besonders. Seit die StudentInnen im Jahr 1968 für den Vietcong und gegen die Amerikaner in Vietnam waren, wurde dieses Kleidungsstück langsam poulär. Damals waren so genannte »Volksbefreiungsbewegungen «, wie 1968 bis 1975 in Vietnam, der Fluchtpunkt der Solidarität. »Das vietnamesische Volk kämpft um seine Freiheit«? in den 90er Jahren war es dann »das kurdische Volk«, das um seine Freiheit kämpfte, oder eben »das palästinensische Volk«. Immer mehr ging es dabei um »das Volk«, immer weniger um die Abschaffung von Klassen, Staat, Nation und die Beendigung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Komisch irgendwie. In Deutschland sprechen heute vor allem die Nazis von »Volksbefreiung « und berufen sich auf den »gerechten Kampf« des »palästinensischen Volkes« gegen Israel, gegen den Staat der Juden. Und da sind wir angelangt. Bei der Auseinandersetzung zwischen PalästinenserInnen und Israel.

Bereits zwischen 1936 und 1939 wurde das Kleidungsstück, das ursprünglich nur die ländlichen Fedayin Arabiens trugen, vom Großmufti von Jerusalem unter Strafandrohung bei der eigenen Bevölkerung durchgesetzt. Das Tragen europäischer Hüte wurde verboten. Diejenigen, die sich dagegen wehrten, wurden verprügelt oder erschossen. Die deutschen Nationalsozialisten haben diesen Großmufti finanziell unterstützt. So starteten die Nazis in Berlin eine Pressekampagne »gegen die Teilung Palästinas «. Prompt bedankte sich der Mufti bei den deutschen Nazis: »Schon damit habe die deutsche Regierung dem Kampf der Araber in Palästina um ihre Selbständigkeit einen großen Dienst erwiesen.« Das Pali-Tuch ist der Ausdruck des Kampfes gegen Israel. Die Staatsgründung Israels hat seine Ursache aber nicht etwa, weil die USA unbedingt einen »Brückenkopf« im Nahen Osten brauchten, sondern im europäischen Antisemitismus. Israel ist das direkte Ergebnis der Massenvernichtung des europäischen Judentums durch die nationalsozialistischen Deutschen. Gewöhnliche deutsche Angestellte sorgten für die Funktionsfähigkeit der Gaskammern, gewöhnliche deutsche Soldaten erschossen unterschiedslos Männer, Frauen und Kinder. Gewöhnliche deutsche Hausfrauen ersteigerten »arisierte« Möbel, bezogen die Wohnungen der ermordeten Juden. Da mutet es zumindest seltsam an, wenn die Kinder der einst besiegten Deutschen sich in den 70er und 80er Jahren Palästina als Solidaritätsobjekt aussuchen. Warum gerade Palästina? Weil es indirekt gegen die Juden und ihren sie schützenden Staat ging? Es ist nicht lange her, da standen in der Hamburger Hafenstraße Losungen wie »Boykottiert Israel«. Mit der Solidarität mit Palästina kam das Pali-Tuch nach Deutschland und hat sich bis heute gut gehalten. Was aber ist grundsätzlich von einer »Volksbefreiungsbewegung « wie der palästinensischen zu halten, die sich auf die Fahnen geschrieben hat, den Staat Israel zu vernichten? (Nach einer, monatlich erhobenenen, repräsentativen Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung befürworten mehr als zwei Drittel der palästinensischen Bevölkerung Selbstmordanschläge gegen israelische Zivilisten.) In Israel hingegen, der einzigen bürgerlichen Demokratie in der Region, können Schwule, Lesben, selbstbewusste Frauen, AtheistInnen und NonkonformistInnen als solche leben. In den arabischen Staaten haben sie keine Chance. Und warum die Nazis heute Palitücher tragen? Weil sie ? na klar ? Antisemiten sind und weil sie viel Bewunderung aufbringen für ein »Volk«, deren Mitglieder bis zur physischen Vernichtung kämpfen für ihren »Boden«, der heilig genannt wird. Da sind die Nazis ein bisschen neidisch, dass sie das nicht haben, diesen mörderischen und mordenden Alltag. Das Palituch ist die Geschichte einer linksradikalen Verirrung oder eines Irrtums. Es ist Zeit, diesen Irrtum zu erkennen und in Zukunft einen Schal von H&M, C&A oder von Vati gestrickt zu tragen. Coole Kids tragen keine Pali-Tücher und haben kein Vaterland.

Zitate aus: Danny Rubinstein: Yassir Arafat, Heidelberg 1996 und Klaus Gensicke: Der Mufti von Jerusalem. Amin el-Husseini und die Nationalsozialisten, Frankfurt/Main 1988.

Auch der Bundesarbeitskreis Shalom der Partei “Die Linke” hat einen Text zum Palituch veröffentlicht, der hier nur in Form von Bildern dokumentiert werden kann. Zum Vergrößern bitte anklicken.

Präzise formuliert: Dein Nachbar ist ein Neonazi. Unter diesem Motto hat die Antifa in einem Stadtteil in Deutschland Flugblätter verteilt. Die moderne Hexenjagd ist damit eröffnet!

Die Anwohner von xy werden nicht schlecht gestaunt haben: Nicht nur, dass sie von Antifa-Kolonnen überrollt werden, nein, in ihrem Briefkasten finden sie auch ein Flugblatt. Und jetzt haben sie es schwarz auf weiß:

Ihr Nachbar ist ein Nazi!

Ja, eigentlich hat man es schon immer gewußt. Der Nachbar sah irgendwie komisch aus und überhaupt: Die Hausordnung hat er auch nur widerwillig erledigt. Und wenn man so richtig darüber nachdenkt, eine Freundin hatte der auch nicht. Nur so komische Typen sind bei ihm rumgesprungen. Ja und irgendwann hat er auch mal ganz verdächtige Tüten in seine Wohnung getragen, dies ist doch kein Zustand mehr, dass man nicht mal mehr in seiner Wohnung sicher ist, mit so einem Nachbarn.

Arbeiten geht er wohl, aber bestimmt schwarz, das kennt man ja von diesem Pack. Bekommt bestimmt HartzIV und läßt sich durch die Allgemeinheit, von unseren Steuern bezahlen. Ja, ein Tatoo soll er auch haben, ein riesiges Lebkuchenmesser, wahrscheinlich war der schon mal im Knast, woher soll der es denn sonst haben.

Ganz verdächtighat er sich auch an das kleine Mädchen von nebenan rangemacht, es wurde vom Küchenfenster beobachtet. Angeblich wollte der der Kleinen Luft bei ihrem Fahrrad aufpumpen, aber diese Typen kennen wir ja, die haben vorher die Luft extra rausgelassen.

Wie man hört, soll der auch…..

Aber jetzt wird alles gut.

Man läßt sich nicht mehr von mißliebigen Nachbarn tyrannisieren, schon gar nicht von solchen, die ein größeres Auto fahren. Nun hat man ja die ANTIFA. Und ANTIFA macht alles gut.

Antifa klebt (bestimmt bald) einen Roten Stern an die Wohnungen aller Verdächtigen und verbreitet extra noch Flugblätter mit Namen und Adressen. Zudem schafft sich gleich die Justiz mit ab, da TÄTER als solchen flugblattmäßig verurteilt und namentlich veröffentlicht werden. Wenn dann 2017 die Linken gemeinsam mit der RAF die absolute Mehrheit im Bundestag haben, ja dann kann der billig und gerecht denkende Deutsche endlich wieder ruhig schlafen.

Das nachfolgende Flugblatt wurde in der dargestellten Form verteilt. Die Namen und Adressen wurden diesseits geschwärzt und auch auf eine Verlinkung wird bewußt verzichtet. Uns sind nämlich die Roten Sterne ausgegangen.

Anwohnerflugblatt der Antifa zu Nazis in Stadt

Antifaschistinnen und Antifaschisten aus Stadt informieren:

Ein Neonazi-Aktivist wohnt in Ihrer Nachbarschaft

Liebe Anwohnerinnen und Anwohner!

Zugegeben, es ist sicherlich sehr ungewöhnlich, wenn auf einmal 40 Menschen in Ihrem Wohnviertel auftauchen und per Lautsprecher und Flugblätter über die Machenschaften eines ihrer Nachbarn informieren. Aber auch unser Anliegen ist sehr ungewöhnlich und der Anlass hierfür alles andere als harmlos. Und so haben wir uns eben für eine besonders ausgefallene Aktionsform entschieden. Wir würden uns freuen, wenn Sie uns kurze Zeit Gehör schenken würden. Wir werden auch nicht lange bleiben.

Wer sind wir?

Zunächst einmal möchten wir uns vorstellen: Wir sind Menschen aus verschiedenen antifaschistischen Zusammenhängen aus Düsseldorf und dem Umland, viele von uns sind seit Jahren gegen Neonazismus und andere Ausformungen der extremen Rechten aktiv. Letztes Jahr beteiligten wir uns bereits an einer Demonstration gegen Neonazismus in Stadt und Stadt. Aktueller Anlass für unsere heutige Aktion ist die massive und permanente Bedrohung einer Stadt Familie durch Neonazis. Hieran beteiligt ist auch einer Ihrer Nachbarn, über den wir hiermit aufklären möchten.

Name- Neonazi-Aktivist aus Stadt

Es geht uns um den xx-jährigen Name, wohnhaft in der Straße. Er ist Ihnen nicht bekannt? Uns schon, bereits seit vielen Jahren. Er wohnte früher in Stadt, zog dann für einige Jahre nach Stadt und später dann hier nach Stadt. Er war Aktivist der 1995 verbotenen Neonazi-Partei “Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei” (FAP) und der NPD-Jugendorganisation “Junge Nationaldemokraten” (JN). Mitte der Neunziger war er in führender Funktion an der Gründung der “Kameradschaft Stadt” beteiligt. Diese “Kameradschaft” wurde schnell zu einer der aktivsten Gruppen der neonazistischen “Freien Kameradschaften” in Bundesland. Name zählte von Beginn an zu ihren Hauptaktivisten. Er war es auch, der 1994 die Betreuung des frisch eingerichteten “Nationalen Infotelefon Rheinland” (NIT Stadt) übernahm, einem telefonischen Informationsdienst der Neonazis mit bundesweiter Bedeutung. Sympathisant/inn/en konnten hier anrufen, um Informationen über anstehende Aufmärsche und andere Aktionen zu erfahren, aber auch wo Propagandamaterial erhältlich ist und wie Kontakt zu neonazistischen Gruppen aufgenommen werden kann. Viele rechte Jugendliche machten hiervon Gebrauch. Die Telefonnummer wurde über Aufkleber, Flugblätter etc. öffentlich verbreitet. Name gab 1997 die Betreuung des NIT an Name und später an den Name ab. Auch Name gehört zu den heutigen neonazistischen Akteuren im hiesigen Stadtbezirk. Name ist seit vielen Jahren auf allen möglichen Neonazi-Aufmärschen im gesamten Bundesgebiet anzutreffen. Auch in Stadt hat er an diversen Aktionen mitgewirkt, z.B. an der Organisation und Durchführung des Neonazi-Aufmarsches am 28. Oktober 2000 auf der Rheinuferpromenade (siehe Foto).

Die Situation in Stadt

Immer häufiger kommt es im Stadtbezirk zu Angriffen, Bedrohungen und Anpöbeleien. Hiervon sind neben so genannten “Ausländern” auch Menschen betroffen, die den Neonazis als “links”, also “undeutsch” gelten, Personen, die sich zum Beispiel gegen Neonazismus und antirassistisch engagieren. So gerieten immer wieder die Stadt “xy-Galerie” und deren Inhaber vom Obdachlosen-Magazin “xy” sowie eine Stadt Familie, die als linke KommunalpolitikerInnen bekannt sind, ins Visier der Neonazis. Bei letzterer ist es zwischenzeitlich zum Alltag geworden, dass Neonazis grölend vor der Haustür stehen, nachts versuchen, die gläserne Haustür einzuschlagen und auch ansonsten keine Gelegenheit ungenutzt lassen, um Mitglieder der Familie anzupöbeln und zu bedrohen. Oft sieht man Neonazis unweit der Wohnung der Familie in einer Kneipe auf der Straße sitzen. Hier ist häufig auch Name anzutreffen. Auf dem letztjährigen Straßenfest versuchten Neonazis, den Informationsstand des “Antifaschistischen Bündnisses Stadt” zu attackieren, Material und ein Transparent zu entwenden. Beim erfolgreichen Versuch, das zu verhindern, wurde ein Mitglied der “Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten” (VVN/BdA) leicht verletzt. Bis heute ist unklar, ob sich die Täter Name aus Stadt und der Name hierfür verantworten müssen. Beide sind einschlägig bekannt und schon häufig an Aktivitäten mit neonazistischem Hintergrund beteiligt gewesen. Eng verbandelt ist die lokale Szene mit mehreren extrem rechten Bands und deren Umfeld. Zu nennen sind hier insbesondere die RechtsRock-Formationen “xy” um den Name, “XY” um den Name sowie die Band “xy” um Name, die im Postamt auf der Straße ein Postfach unterhält. Offenbar fühlen sich auch immer mehr rechte Jugendliche, aber auch ältere, nicht explizit als neonazistisch zu bezeichnende Personen von der hiesigen Clique angesprochen, gemeinsame Saufgelage und ähnliche Freizeitgestaltungen festigen den eher losen Kreis.

Faschismus ist keine Meinung…

Oftmals versucht die extreme Rechte ihre Freiräume über das Verharmlosen ihres Wirkens, über den Vorwurf der “Denunziation” oder über das Scheinargument der “Meinungsfreiheit” zu erhalten. Ausgerechnet (Neo)Nazis fordern “Meinungsfreiheit”… – ein mehr als durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Wo sind denn die Millionen Menschen geblieben, die nicht in das Welt- und Menschenbild der Nationalsozialisten passten? Und wer hat denn unzählige Angriffe und Mordanschläge auf Migrant/inn/en, auf andersdenkende und anderslebende Menschen verübt?

Faschismus ist keine Meinung! Faschismus ist und bleibt ein Verbrechen!!

Wir sagen: Keinen Fußbreit den Faschisten! Faschistische Umtriebe müssen konsequent bekämpft und unterbunden werden. Überall und jederzeit!

Wir werden es nicht dulden, dass Neonazis ungestört wirken können oder gar Menschen hier im Stadtteil bedrohen und angreifen!

Machen auch Sie deutlich, dass Neonazis auch hier in Ihrem Stadtteil unerwünscht sind!

wo die Deutschen sind, das ist der Ärger scheinbar  nicht weit. Und ich meine nicht meine Person. Heute morgen hatte ich wieder mal nen netten Zettel in meinem Briefkasten… .

Es gibt wirklich Dumme die jedes noch dümmere Spielchen mitmachen.Seit 2 Jahren nunmehr finden der verurteilte Amokläufer Paul Keller und seine willfährigen Konsorten  immer und überall Dumme die seine Lügen weiterverbreiten. Selbst während er noch im Knast sitzt. Geht jetzt schon seit 2 bis 3  Jahren so. Ist nicht mal mehr witzig und langweilt nur noch. Fällt den Dummen den gar nichts neues mehr ein ? Da kann ich nur dazu sagen : Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Also mal wieder Anzeige erstattet. Vielleicht sind ja diesmal Fingerabdrücke auf dem Zettelchen und man kriegt wenigstens einen der Herrschaften dran.

Ach ja und weil wir grade bei Unangenehmen sind: Sven.Eigentlich sollte er ja heute hier ankommen. Nun ja, daraus wird leider nichts. Denn angeblich hatte er kurz vor Kiel einen Motorschaden und somit nunmehr keine Möglichkeit mehr zu kommen. Ich war ja die ganze Zeit relativ skeptisch da seine Bewerbung fast zu gut war und er förmlich darauf drängte unbedingt jetzt noch,  zum Ende der Saison zu kommen. Und nun ja,  das Bild vom Fährticket schien echt zu sein.  Aber da ich ja prinzipiell erst mal allen Leute vertraue, bis zum Beweis des Gegenteils, bin ich nun offenbar mal wieder reingefallen. Wobei ich ja nicht ausschließen will das es wirklich einfach nur Pech war. Erscheint mir aber doch recht unwahrscheinlich angesichts der Ereignisse der letzten Zeit…

So draußen ist herrlicher Sonnenschein bei minus 16 Grad, perfektes Wetter.  Zeit die Schlitten nach dem Transport zu montieren, damit ich und die Jungs wenigstens noch etwas fahren können dieses Jahr…

Have fun

Hallo zusammen

Elektronischer Austausch ist gut und recht, manchmal braucht es aber zur Ergänzung doch noch Papier.

Aus diesem Grunde habe ich heute einen kleinen Flyer erstellt, welchen Du über nachfolgenden Link abrufen kannst:

=> Zum Flyer / Flugblatt

Du kannst uns evt. weiterhelfen indem Du z.B:

1. Das Dokument ausdruckst und vereilst oder auflegst
   (wir drucken diese auch gerne für Dich wenn Du möchtest)
2. Das Dokument per Mail an Freunde, Bekannte und Verwandte versendest

Herzlichen Dank für Deine Hilfe auch im Namen von Cyrill und Vanessa

Markus Fässler / KDH

Kontakt: (schreib mir ein Mail ) / besuche www.adlumen.info) / trag dich für den newsletter ein kontaktformular

PDF Aktionsablauf 15. September, Geschwister-Scholl-Platz, München + Hintergrund

Am 15.09 werden Studenten mit Unterstützung von RettetDarfur, der Gesellschaft für bedrohte Völker, Genocide Alert, Rwanda Gesellschaft ev., SOS-Darfur, FuerDarfur, Attac-München, Darfur- Hilfe eV. und Mitgliedern von Amnesty International in einer Spektakulären Aktion auf die Situation in Darfur aufmerksam machen.

Zur Teilnahme ist JEDERMANN und JEDEFRAU herzlich eingeladen!

Die Aktion:

Ort:                     Geschwister Scholl Platz, Universitätsbibliothek LMU München.

Termin:               Montag,  15. September

Treffpunkt:         11:30 Uhr,  U-Bahn-Eingang.

Start:                   11:40 Uhr, U-Bahn Eingang.

Ablauf: Langsamer Marsch Richtung Bibliothekseingang.

Marsch:               3-5 Leute haben Faschingspistolen/Gewehre:

Es fallen Schüsse, jemand fällt um und bleibt am Boden liegen. Die Menge geht, ohne es zu                                            beachten weiter. Alle 5-10m erneut Schüsse, wieder fällt  jemand und bleibt am Boden liegen.

Ziel des Marsches, Szenario:

Vor dem Eingang der Bibliothek bilden wir eine kreisähnliche Form (Größe von Anzahl der Leute abhängig).

Im Kern spielt sich das Szenario erneut ab:  Schüsse, eine Person fällt zu Boden. Schüsse. Fall. Schüsse. Schüsse.

Die Umstehenden halten sich Augen und Ohren zu. Schauen zur Seite, darüber hinweg etc. -> sie bekunden Desinteresse. Sie bleiben „eingefroren”. Drehen vielleicht den Kopf, schauen kurz hin, dann schnell wieder weg. Im Inneren des Kreises sind weiterhin Schüsse zu hören.

Dauer:                 ca.10 Min. bis 11.54 Uhr, dann Pause. Währenddessen:

Flugblatt-Aktion:

11.54 Uhr:  10-15 Personen gehen in die Bibliothek, und legen auf dem Gang über dem Lichthof Flugblätter mit der Erklärung der verschiedenen NGO´s  aus. (Es könnte passieren, dass dabei Flugblätter aus Versehen auch nach unten in den Lichthof fallen.)(Im Untergeschoss vor dem Lichthof befindet sich die Gedenkstätte zur „Weisen Rose”) Dauer ca. 3 Minuten.

11:59 Uhr: 1 Minute vor 12 haben Alle wieder den Eingang vor der Bibliothek erreicht, und wiederholen das Szenario, die Szene wird für eine Minute wiederholt: Gewalt und Wegschauen.

Ende:                   Punkt 12:00 Uhr  wird die Szene durch eine Trillerpfeife aufgelöst.

(LSD kümmert sich um die Aufräumarbeiten der Flugblätter etc)

L

Initiert von:

Hintergrund:

Seit mehr als 5 Jahren gibt es einen von der Welt (und besonders von Deutschland) vergessenen schrecklichen Krieg mit ethnischen Säuberungen im Westsudan. Die rassistische und auf den Machterhalt ausgerichtete Politik der sudanesischen Regierung hat dort wahrscheinlich mehr als 300.000 Menschenleben gefordert. Die Zahl steigt täglich und die politische Situation wird zunehmend schwieriger.

Mehr als 2000 Dörfer wurden auf Befehl der Regierung vernichtet und meist dem Erdboden gleichgemacht. Mehr als 2,6 Millionen ^[1] Menschen haben sich in Flüchtlingslagern gesammelt um den schrecklichen Angriffen zu entkommen. Dort warten viele Menschen schon seit Jahren auf die Möglichkeit in ihre zerstörten Dörfer und Städte zurückzukehren. Die Lage in vielen Lagern ist erbärmlich, sodass täglich viele Menschen an den Folgen von Unterversorgung sterben. Die Regierung erschwert die Versorgung der Menschen auf vielfältige Weise, sodass viele der Überlebenden der Angriffe in der 2. Phase an Hunger und Krankheiten sterben. Die Sterblichkeitsrate ist im Jahr 2008 wieder über den Notstand geklettert^[2], Tendenz steigend. Anfang September musste die Welthungerhilfe die Versorgung von rund 450.000 Flüchtlingen einstellen, die dringend auf diese Hilfe angewiesen sind. Wenige Tage später, am 07. September kündigte das World Food Program (WFP) der UN an, weitere Hilfslieferungen einzustellen, sollte sich die Sicherheitslage nicht verbessern[3]. Das WFP versorgt derzeit 3 Millionen Menschen in Darfur, bereits im Juli musste das WFP die Versorgung teilweise einstellen, annähernd 50.000 Menschen hatten für einen Monat (Juli) überhaupt keine Essenversorgung erhalten. Seit Mai mussten Flüge und Hilfslieferungen gekürzt werden.

Die Stationierung von Truppen der UN und der Afrikanischen Union (UNAMID) wurde von der Regierung weitgehend verhindert, sodass die bereits stationierten Blauhelme ihrer Aufgabe machtlos gegenüberstehen.(z.B. griffen die UN/AU – Blauhelme nicht ein, als Ende August Einheiten sudanesischer Armee und Sicherheitskräfte ein Flüchtlingslager umstellten, angriffen und dabei wahllos mehr als 30 Flüchtlinge erschossen, und ca.200 schwer verwundeten – überwiegend Frauen und Kinder^[4].

Da China rund 70% des im Sudan geförderten Öls aufkauft, hat es hohe ökonomische Interessen und verhinderte im Weltsicherheitsrat der UN ein konsequentes Vorgehen gegen das sudanesische Regime. Auch Russland plädierte gegen einen Eingriff der UN gegen den Willen des sudanesischen Regimes -  sowohl Russland als auch China verkauften in den letzten Jahren große Mengen an militärischer Ausrüstung an das Regime.

Geteilte Interessen der internationalen Gemeinschaft haben dazu geführt, dass ihr politischer Einfluss bisher gering geblieben ist und zu keiner Veränderung der Verhältnisse geführt hat. Von deutscher Seite wurde die Krise in Darfur leider kaum behandelt. Weder politisch noch medial – die Stille in Deutschland zu einem dem Nationalsozialismus ähnlichen Ereignis ist erschreckend. Weiterhin betreibt Deutschland Handel mit dem Sudan (Handelsvolumen 2006 über 300 Millionen €, Statistisches Bundesamt 2007) ohne sich für die Bedürfnisse der Not leidenden Bevölkerung  in Darfur besonders einzusetzen.  Deutsche Banken (z.B. die Deutsche Bank und Bayern LB) investieren in Ölfirmen[5], die im Sudan Öl fördern und finanzieren somit indirekt den Krieg gegen die Zivilbevölkerung in Darfur.

Wir wollen an diesen Gräueltaten weder teilhaben, noch wollen wir stillschweigen. Es grenzt an Doppelmoral, wenn Deutschland NS-Gedankengut in tabuisierter Form verurteilt, während es rassistisch motivierte Morde von Hunderttausenden 4000km südlich von Deutschland einfach stillschweigend hinnimmt.

Wir erinnern Entscheidungsträger in Politik, Wirtschaft und Medien an ihre Verantwortung gegenüber den Menschen in Darfur. Wir fordern konkrete Schritte von der deutschen Regierung und mehr Berichterstattung deutscher Medien. Wir wollen alle zu unserer Verfügung stehenden Mittel nutzen, um gemeinsam zu einer Beendigung des Krieges im Sudan beizutragen und das – ist eine ganze Menge.

Informationen zu Darfur findet man reichlich bei AI, HRW, GfbV, SaveDarfur und vielen anderen Organisationen.  Nachrichtenmeldungen findet man täglich zu dutzenden (in englischer Sprache) z.B. unter: http://news.search.yahoo.com/search/news?ei=UTF-8&toggle=1&fr=yfp-t-501&cop=mss&p=darfur).

[1] 2,45 Millionen im Land Vertriebene (IDPs) plus 250.000 Flüchtlinge aus Darfur in umliegenden Ländern, plus 215,630 Flüchtlinge aus dem Tschad in Darfur, ergeben eine Gesamtzahl von 2.915.630 Menschen in Flüchtlingslagern aufgrund des Darfurkonfliktes, täglich kommen Tausende in den Flüchtlingslagern an. Im Süden und Osten des Sudan leben weitere 2,86 Millionen Vertriebene(UNHCR und OCHA). Siehe z.B.: http://www.reliefweb.int/rw/rwb.nsf/db900sid/KKAA-7J82ME?OpenDocument&rc=1&cc=sdn , Stand: 09.09 2008.

[2] Der Notstand-Schwellwert (Emergency-Treshhold) der Sterblichkeitsrate liegt bei 1Toter/10.000Menschen/1Tag. Wird dieser überschritten heißt das, es sterben mehr als eine Person von 10.000 täglich. Bei 2,9 Millionen Flüchtlingen sind das mehr als 290 Personen/Tag alleine in den Flüchtlingslagern. Opfer von Gewalt meist nicht mit eingerechnet. Auf ein Jahr gerechnet  sind das über 105.850 Todesfälle. Auf die 4,2Millionen auf internationale Hilfe angewiesenen Menschen in Darfur gerechnet, wären das 153.300 Todesfälle/Jahr. Selbst wenn man großzügig rechnet, und nur die Hälfte der Todesfälle den Folgen des Krieges zuschreibt, läge die Zahl der vom Krieg verursachten Todesfälle momentan bei mehr als 70.000 pro Jahr. Darüber hinaus muss berücksichtigt werden, dass Statistiken über die Sterblichkeit nur aus wenigen Flüchtlingslagern mit Präsenz internationaler Hilfsorganisationen vorliegen. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Zahlen für Sterblichkeit in Gebieten, zu denen Hilfsorganisationen keinen Zugang haben, weit höher liegen. Nur ein Teil der Gebiete Darfurs und somit der Flüchtlingslager erfreut sich über eine dauerhafte Präsenz von Hilfsorganisationen.

[3] Siehe z.B. http://www.reliefweb.int/rw/rwb.nsf/db900sid/RMOI-7J9L9M?OpenDocument&rc=1&cc=sdn

[4] Siehe z. B. http://www.sudantribune.com/spip.php?article28403, http://www.irinnews.org/Report.aspx?ReportId=80001, oder http://www.alertnet.org/thenews/newsdesk/L2728824.htm

[5] German financial institutions and oil & gas in Africa and the former Soviet Union. Profundo, December 2007.

Investing in Tragedy, China’s Money, Arms and Politics in Sudan, Human Rights First, March2008.

Sudan Company Rankings, Genocide Intervention Network, August 2008, http://www.google.de/url?sa=t&source=web&ct=res&cd=1&url=http%3A%2F%2Fwww.ajws.org%2Femergencies%2Fdarfur%2Fsudan_company_rankings_may_31_2008.pdf&ei=W4jGSJqyJZyymwPBlqSvAQ&usg=AFQjCNGO4-vE5XE5qp81V7I6-ko2k_CRuw&sig2=pqiLMNa2Fe6h86tNvpJF-Q, Stand 09.09. 2008.

Das Erwerbslosen-Forum hat ein Flugblatt veröffentlicht, das die wichtigsten Rechte eines Opfer der Hartz-IV-Entrechtung auf einer einzigen DIN-A4-Seite zusammenfasst. Dieser Merkzettel könnte für viele von der Verarmung und Entrechtung betroffenen Menschen ein unentbehrlicher Begleiter bei ihren demütigenden Bittstellereien vor dem technokratischen Apparat des BRD-Sozialwesens werden. Übrigens spiegelt die Tatsache, dass ein solches Flugblatt erforderlich ist, nur die Tatsache wider, dass vielen Menschen noch die elementarsten Rechte vorenthalten werden und dass in der Regel keine zutreffenden Auskünfte von den ARGEn der BRD gegeben werden — eine Vorgehensweise, die durchaus System zu haben scheint.

Dass die breiter rezipierte Journaille der BRD solche Aufklärung nicht leistet, ist unter den Bedingungen ihrer rückgratlosen Hörigkeit gegenüber wirtschaftlichen Interessen nicht weiter verwunderlich. Von daher ist es wahrscheinlich eine gute Idee, dieses Flugblatt vor den jeweilgen Behörden zu verteilen, damit auch andere Menschen ihre Rechte wahrnehmen. Sollte es dabei zu Willkürmaßnahmen der Ämter kommen, sammelt diese bitte im entsprechenden Thread im Erwerbslosenforum, damit der Widerstand und die Öffentlichkeitsarbeit besser gebündelt werden können.

Saarbrücken. Mit einer Flugblatt-Aktion haben KollegInnen des ver.di-Senderverbandes Saarländischer Rundfunk am Freitag, dem 31. Oktober 2009, die Tarifrunde 2009 eingeläutet.

Am frühen Morgen verteilten sie bei an der einzigen Zufahrtsstraße zum Funkhaus auf dem Halberg in Saarbrücken ihre Tarif-Infos. Davon ließen sie sich auch vom nasskalten Wetter an diesem Morgen nicht abhalten.

Die ver.di-Aktion stieß bei den KollegInnen des Saarländischen Rundfunks auf überwiegend positive Reaktion. Doch nicht nur sie wurden über die tarifpolitischen Ziele der ver.di-Mitglieder informiert. Ein Flugblatt erhielten auch die Personalverantwortlichen der ARD, die sich zu einer Tagung beim Saarländischen Rundfunk aufhielten.

Der Text des ver.di-Flugblattes:
ver.di hat die laufenden Gehalts- und Honorartarifverträge im öffentlich-rechtlichen Rundfunk fristgerecht gekündigt. Damit ist die Tarifrunde 2009 eingeleitet. Und die wird nicht so bescheiden ausgehen wie die letzte Runde mit 1,2 und 1,5 Prozent linearer Erhöhung. Der Nachholbedarf ist groß! Das zeigt auch der aktuelle Abschluss des Öf¬fentlichen Dienstes von rund 9 Prozent. De facto haben viele feste und freie SR-Mitarbeiter in den vergangenen Jahren reale Einkommensverluste hinnehmen müssen. Bei den Freien sind selbst die bescheidenen Honorarerhöhungen oft gar nicht angekommen.

Aurtaktveranstaltung am Halberg