Eine schräge Sache ermuntert mich mal wieder, über die österreichische Politik zu schreiben. Und wieder einmal enttäuschen mich die beiden Regierungsparteien auf voller Ebene. Nachdem der Spionage-Untersuchungsausschuss schon einige schlimme Dinge offenbart hat (wie das zufällige Übersehen des Aktes gegen den ehemaligen Minister und jetzigen EU-Abgeordneten Ernst Strasser auf drei (!) Ebenen), und damit nicht noch schlimmere Dinge den Weg an die Öffentlichkeit schaffen, haben nun die beiden Regierungsparteien den U-Ausschuss abgewürgt. Die Gründe, die Reaktionen, die Folgen … jetzt bei POLILOG. [Huhu, wow. Was für ein dramatischer Einstieg.]

Die Gründe

Es war schon so etwas wie ein kleiner Skandal. Als Frau Bandion-Ortner, ihres Zeichens Justizministerin (und eine von mir total überschätzte Frau) meinte, es könne ja schon mal vorkommen, dass man einen Akt übersieht. Oder vielleicht sagte sie sogar Äktchen. Das passiert eben mal so. Und dann lässt man Peter Westenthaler’s (seines Zeichens einfacher BZÖ-Abgeordneter) Mobiltelefon abhören ohne Grund. Ich glaube, sofern ich mich hier noch richtig erinnern kann, waren das unter Anderem die Hauptgründe für die Einberufung des Spionage-Untersuchungsauschuss. (Und definitiv hat wohl auch der Justizaktenskandal by FALTER etwas dazu beigetragen bzw. die Sache ins Rollen gebracht.)

Im Gegensatz zu allen anderen Untersuchungsausschüssen wehren sich aber nun die beiden Regierungsparteien, ehemalige bzw. amtierende Minister ebendorthin zu schicken. Weil die Oppositionsparteien (und das war einer der traurigen Momente, in dem ich für einen kurzen Moment sogar Ewald Stadler zustimmen musste) es immer und immer wieder forderten, haben nun SP und VP den Spionage-U-Ausschuss einfach mal abgewürgt.

Was sind wohl die Gründe? Hm. Jetzt dürfte wohl jeder sehen, dass man eindeutig etwas zu verbergen habe. Beide Parteien. Dass man in der heutigen Politik für seine Schandtaten auch nicht mehr gerade stehen muss, zeigt einmal mehr, warum sich die Politik stets weiter vom Menschen weg entfernt. Dass Politiker und Menschen in hohen Positionen von der Justiz mit sanfteren Händen angegriffen werden, hat man ja schon oft miterlebt. Aber dass man jetzt, ganz offiziell, einfach mal einen Ausschuss kippt, nur im nicht sich selbst oder jemand anderen belasten zu müssen, grenzt schon an einen Skandal. (Der mir in den österreichischen Medien eindeutig zu wenig kommentiert wird.)

Die Reaktionen

Die Oppositionsparteien sind natürlich erbost. FPÖ und BZÖ packen natürlich ihre qualitativ und niveaumäßig sehr tiefen Aussagen aus, und die Grünen bleiben diesmal auch nicht mehr ganz ruhig. Und aufgrund einer überraschenden Übereinkunft werde man jetzt jeden Versuch auf eine Zweidrittelmehrheit im Parlament ignorieren.

Die Regierungsparteien sind nun aber wieder so vif, dass sie nun den Oppositionsparteien vorwerfen, ihnen liege z.B. nichts an den Rechten der Kinder. Denn genau das wollte man  scheinbar demnächst mittels Zweidrittelmehrheit festgelegen. Ein Kasperltheater, nicht wahr?

Die Folgen

So wie die Regierung Gusenbauer I durch die Blockadepolitik der ÖVP (und die Durchsetzungsunfähigkeit der Sozialdemokraten) zerstört wurde, so hat die Regierung Pröll I Faymann I nun mit einer Blockadepolitik der Oppositionsparteien zu kämpfen.

Einerseits haben das die Regierungsparteien natürlich selbst zu verschulden. Aber was ich andererseits nicht verstehe, sind die ruhigen Medien. Wo bleibt der Aufschrei? Das wär ja mal ein Skandal. Damit könnte man das Winterloch stopfen. Aber nein. Man lässt hier die Oppositionsparteien alleine zurück. Das ist schade.

Vor allem gerade auch, weil das Abbrechen des Spionage-Untersuchungsausschusses doch bitteschön ein furchtbar peinliches Schuldeingeständnis von SP und VP sind, nicht wahr?

Falls irgendetwas hier in meinem Blogeintrag nicht stimmen sollte, würde ich mich über korrigierende Kommentare freuen. Ich bilde mich zwar immer noch mittels verschiedener Medien zum Thema Politik weiter, aber natürlich kann es vorkommen, dass ich ganz einfach etwas vergessen, verwechselt oder falsch geschrieben habe.

photocredits: POLILOG | flickr

Wieder einmal stellt sich die FPÖ als Verfechterin des Abendlandes dar. Man könnte dahinter glatt einen Vorwand vermuten, MigrantInnen anderer Konfession als der katholischen aus Österreich hinauszuekeln. Oder zumindest, um ihnen zu vermitteln: „Ihr seid hier nicht willkommen“ weil “Mir san mir”. AtheistInnen, AgnostikerInnen, JüdInnen, MuslimInnen und BuddhistInnen werden konsequent ausgeschlossen. Wenn das Kreuz weiterhin im Klassenzimmer hängen soll, dann bitte eine Menora auf den Lehrertisch. Und einen Bronze-Buddha aufs Fensterbrett. Und ein Halbmond lässt sich sicher auch noch irgendwo im Klassenzimmer unterbringen. Aber was machen wir dann mit den AtheistInnen und AgnostikerInnen?

„Ja zur Erhaltung unserer Traditionen und Werte.“? Lachhaft. Nur weil ein Kreuz im Klassenzimmer hängt, werden wir jetzt alle zu strenggläubigen ChristInnen. Wie bitteschön erhalten zwei übereinander geklebte Holzstücke unsere Traditionen und Werte? Das soll mir der Herr Strache bitte erklären.

Weiters titelt die FPÖ in ihrem Inserat: „Selbstbewusstsein statt falscher Toleranz“. Kann Toleranz falsch sein? Wenn man eine Partei vorwerfen könnte, zu tolerant zu sein, dann wäre die Freiheitliche mit Sicherheit die Letzte. Selbstbewusstsein. Ich kann nicht nachvollziehen, inwiefern ein Kreuz im Klassenzimmer mit dem Selbstbewusstsein der Christenheit zusammenhängt.

„Die soziale Heimatpartei“ schreibt außerdem: „Nein zu Globalisierung und Einheitskultur“. Einheitskultur? Ist nicht genau das, was sie wollen? Andere Religionen und Kulturen werden als schlecht und als Feind hingestellt. „Die“ wollen doch bloß unser tolles, schönes, geliebtes Österreich unterwandern und irgendwann auch übernehmen. Die FPÖ ruft zu Großdemonstrationen und Kundgebungen gegen den Bau von Minaretten auf. Weil … eigentlich ist uns dann unsere Einheitskultur doch lieber, nicht?

Was außerdem auffällt ist, dass diejenigen, die diese Debatte eigentlich betrifft – also die SchülerInnen – nicht gefragt werden. PolitikerInnen, JournalistInnen, die Kirche und sogenannte ExpertInnen sind gefragt, über die Köpfe der SchülerInnen wird konsequent hinwegbestimmt. Weil die werden schon wissen, was gut für uns ist.

Womit die Freiheitlichen anscheinend auch ein Problem haben sind die „problematischen Antidiskriminierungsrichtlinien“. Genau. Was fällt dem EUGH da bloß ein, Gesetze gegen Diskriminierung zu erlassen. Frechheit!

„Das Kreuz muss bleiben, wo es ist“? Ja, aber bitteschön im Kopf. Religion ist etwas Persönliches. Die Schule – als öffentliche Einrichtung – muss frei von jeglichen religiösen Symbolen sein! Jeder Mensch soll glauben können, (an) was er will und nach seinem Glauben leben, aber Anders- bzw Nichtgläubige damit verschonen. Die persönliche Freiheit hört dort auf, wo sie die eines anderen Menschen einschränkt!

Zuhause kann der Herr Strache gerne seine ganze Wohnung mit Kreuzen tapezieren…

Amen.

Der TV-Sender Euronews strahlt eine Nachrichtensendung mit dem klingenden Titel “No Comment!” aus. Hierbei werden tagesaktuelle Themen gezeigt, wobei sich die Berichterstattung lediglich auf die bewegten Bilder beschränkt. Kein Kommentar. Nur die reine Wirkung der Bilder.

In Anlehnung an diese Überschrift, sehe ich es als meine Aufgabe, auch im Namen des Menschenrechtes auf Informationsfreiheit, meinen geehrten LeserInnen Informationen zukommen zu lassen, die zwar ohnehin öffentlich zugänglich sind (auf der offiziellen Internethomepage zu finden), aber noch mal mit Nachdruck jedem vor Augen geführt werden sollten.

Ein Auszug der “Wahrheiten” und “Handlungsvorschläge” der Olympia Burschenschaft, die unlängst mit einer Rede von FPÖ-Chef Heinz Christian Strache ihr 150-jähriges Bestehen gefeiert hat:

• “Die Menschen sind nicht gleich, außer im Bezug auf ihre Würde.”
• “Es stellt keine ‘Diskriminierung’ dar, wenn Ungleiches ungleich behandelt wird.”
• “Die Zuwanderung in dem Ausmaß der letzten Jahrzehnte stellt keine Bereicherung dar.”
• “Der ‘Import’ fremder Menschen löst das Finanzierungsproblem bei unseren Sozialnetzen (z.B. Pensionszahlungen, Krankenkassen) nicht.”
• “Jeder, der eingewandert ist, kann auch wieder auswandern.”
• “Wir wurden zu keinem Zeitpunkt gefragt, ob wir mit Zuwanderung, Einbürgerung, Öffnung der Sozialleistungen, etc. einverstanden sind.”
• “Niemand hat uns verboten, Menschen unserer Herkunft im täglichen Leben bevorzugt zu behandeln.”
• “Alle Rahmenbedingungen für eine höhere Geburtenrate wären leistbar, wenn bei den Fässern ohne Boden gespart werden würde.”
• “Es ist in den meisten Bereichen (z.B. Intelligenz, Medizin, Sport, etc.) von Relevanz, von welcher biologischen Abstammung ein Mensch ist.”

Link zur Homepage:
Akademische Burschenschaft Olympia: olympia2.burschenschaft.at

No Comment! Bilden Sie sich Ihre eigene Meinung!

David

FPÖ übernimmt Positionen aus dem Programm der LISTE TIROL

Bozen, Innsbruck: In der Tirol-Frage  kommt zunehmend mehr Bewegung ins Spiel. Der erneute Vorstoß von FPÖ-Nationalrat Neubauer betreffend der Einführung einer Doppelstaatsbürgerschaft für Altösterreicher und deren
Nachkommen,   die in Süd- und Welschtirol und um das Gebiet von Hayden [Anpëz/Hayden/Cortina d´Ampezzo; Col/Verseil/Colle Santa Lucia; Buchenstein/Fodom/Livinallongo] leben, wird begrüßt. Die FPÖ übernimmt erfreulicherweise in der Tirol-Frage zunehmend Positionen der LISTE TIROL,  Wechselberger verweist zu diesem Thema dabei auf das Programm der LISTE TIROL und zahlreichen Presse- aussendungen der letzten 2 Jahre.

Es gibt keinen einzigen Grund, unseren Landsleuten die österreichische Staatsbürgerschaft zu verweigern. Was für Bundesdeutsche und Türken möglich ist, muss auch für die Tiroler südlich des Brenners ermöglicht werden
Gerade diese Frage wird zeigen, wo die beiden Großparteien und die Grünen stehen, entweder im Lager der Tiroler oder in jenem der italienischen Besatzer? Sollte die österreichischen Parteien sich negativ zur Doppelstaatsbürgerschaft aussprechen, so muss der Verbleib von Nord- und Osttirol bei Österreich zur Diskussion gestellt werden, legt der LISTE TIROL- Vorsitzende nach.

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موالى كل الجديد فى عالم النت

Die Bahninitiative Hofstatt, die um den Erhalt ihrer Haltestelle kämpft, war mit dabei, als die Niederösterreichischen Bahninitiativen am 19. November vor dem Landhaus für die Regionalbahnen demonstrierten. Anlass war eine Sitzung des NÖ Landtages zum Thema Öffentlicher Verkehr (s. Niederösterreich heute – Beitrag).

Während die VertreterInnen von SPÖ, FPÖ und GRÜNEN den Bahninitiativen ihre Unterstützung zusicherten, verweigerte die ÖVP den Dialog. Auch Landtagspräsident Penz (ÖVP), der zugesagt hatte, als Vertreter des Landtages vor dem Landhaus eine Petition in Empfang zu nehmen, erschien nicht. Die Petition musste beim Portier hinterlegt werden. Irritiert waren die Initiativen auch ob des Polizeiaufgebotes, welches sie vom Landhausplatz wies und den ZuhörerInnen der Landtagssitzung die Handtaschen durchwühlte und die Fotoapparate abnahm.

Wenig zuversichtlich stimmte die Diskussion im Landtag, wo es keine konkreten Zusagen seitens des zuständigen Landesrates Heuras in Richtung Bahninitiativen gab.

Siehe auch Kurier-Artikel “Aufmarsch vor dem Landhaus“, Presseaussendung der Initiative Pro-Bahn

Armin Soyka ist neunzehn Jahre und engagiert sich in einer Weise, die erstaunlich ist. Als Schulsprecher einer AHS im 18.Bezirk und als politisch aktiver Sympathisant der “Grünen”. Bei deren KandidatInnen-Suche am 15.11.2009 kam er zwar nur an die aussichtslose 24.Stelle, seine “Wahlrede” fand aber große Zustimmung.

Über das “Twitter“-Netzwerk bin ich mit ihm in Kontakt gekommen und habe inzwischen viel von ihm auf seinem Weblog nachgelesen.

Armin verwendet die neuen Kommunikationstechniken wie “Twitter”, “Facebook” oder “You tube” in fast spielerischer Form. Seine selbstverfertigten Videos zeigen einen lockeren und selbstbewussten jungen Mann, der aber auch keine Scheu davor hat, seine Schwächen zu zeigen.
Inhaltlich besonders gut gefallen mir seine Ansichten, wenn es um den Kontakt zu allen Fraktionen inklusive FPÖ geht.

In junge Menschen wie ihn setze ich große Hoffnungen und wünsche mir daher viele Armin (und Armina) Stoyka´s in Favoriten . Dann würde es mehr sachliche Zusammenarbeit zwischen den Parteien und weniger ideologische “Grabenkämpfe”, mehr generationsübergreifende Initiativen und weniger “Jung/Alt- Streit” geben.

Frage bei PolitikerInnen nach, was sie über Homosexualität denken und man erfährt alles über Vorurteile. Denn es ist ein wahrer Fundus, der hier zwischen Argumentation und Mimik überschwappt. Man höre und betrachte nur dieses Interview mit Martin Graf, derzeit noch auf YouTube, was er alles von sich gibt, wenn es um Schwule geht. Der etwas humoristische Interviewer möchte Grafs Meinung zur Homosexualität erfahren. Graf meint, dass jeder erwachsene Mensch seiner Sexualität nachgehen könne. Kritisch wird es für Graf nur dann, wenn es um unsere Kinder ginge. Ein altes Vorurteil keimt sofort auf und Homosexualität wird mit Pädophilie gleichgesetzt, ganz nach dem Motto: Ihr lieben Schwulen, macht was ihr wollt, aber lasst unsere Kinder in Ruhe. Sehr oft wird im Falle von pädophilien Männern, die minderjährige Jungs misshandeln, von homosexuellen Übergriffen gesprochen. Dabei haben Homosexualität und Pädophilie nichts miteinander zu tun. Oder sprechen wir von heterosexuellen Übergriffen, wenn sich Männer an minderjährigen Mädchen vergreifen? Aber solange dieses Vorurteil in den Köpfen verankert ist, fühlen sich Anstandsmenschen wie Martin Graf dafür verantwortlich die Kinder zu schützen. Das bedeutet auch, dass z. B. schwule Männer keine Kinder adoptieren sollen, denn dann wären die Kinder im Grafschen Sinne gefährdet! All diese Vorurteile spiegeln sich übrigens im neuen österreichischen Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft wieder. Eine Ehe zwischen heterosexuellen 16jährigen Partnern kann mit Einwilligung der Eltern eingegangen werden (§§ 1, 3 EheG), für eine Verpartnerung muss man allerdings volljährig sein. Somit ist eine heterosexuelle Ehe mit 16 legalisiert, nicht aber die Homosexuelle Partnerschaft. Ein Rückschritt! Vielleicht glauben die von Parteiblut eingefärbten Schreibtischadvokaten, dass sich ein schwuler Mann mit 16 noch heilen lässt, und, dass dieser vielleicht dann mit 18 doch noch hetero wird und eine ordentliche Ehe anstrebt. Wann wohl die Autoren dieser Gesetze in der Realität ankommen? Wahrscheinlich nie, das wird in einem zweiten Punkt des Gesetzes zur Eingetragenen Partnerschaft klar. Zum Beispiel dürfen Verpartnerte keine Kinder gemeinsam adoptieren, selbst die Adoption des eigenen Kindes des eigenen Partners ist verboten (§ 8 (4))! Auch nach dem Tod des Partners! Und die medizinisch unterstützte Fortpflanzung, im Gegensatz zur jetzigen Rechtslage, ist sogar in Zukunft verboten! Na klar, wenn es um unsere Kinder geht…. Und natürlich ist unser Herr Graf nicht schwul, wie er im Interview deutlich macht. Er meint ja im Interview lächelnd: ich selbst bin ja heterosexuell und bleibe es auch. Ja ja, a Schwuchtel bin I sicha net! Stammtischkonversation! Und, dass Haider evtl. schwul war wird mit Agitation anderer politischer Parteien gleichgesetzt. Na klar, wenn jemand bezichtigt wird, dass er schwul ist, dann ist das im wahrsten Sinne des Wortes eine Befleckung der Persönlichkeit. Hoffentlich bezichtigt mich niemand hetero zu sein, das wäre sicher eine Agitation meiner Feinde!

Hier noch mal der Link zum Interview mit dem österreichischen FPÖ Politiker Martin Graf.
Mehr Infos zur Eingetragenen Partnerschaft gibt es auf der Website von Rechtskomitee Lambda.

WIEN. Eingetragene Partnerschaften von Homosexuellen können in Österreich nicht in Standesämtern, sondern bei der Bezirkshauptmannschaft beziehungsweise beim städtischen Magistrat geschlossen werden.

Mit dieser Entscheidung geht ein wochenlanger Streit innerhalb der Wiener Bundesregierung aus Sozialdemokraten (SPÖ) und Volkspartei (ÖVP) zu Ende. Seine Partei sei zwar „für eine standesamtliche Eintragung“ eingetreten, mit dem Koalitionspartner sei aber „ein Kompromiß notwendig gewesen“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in einer ersten Stellungnahme.

In der ÖVP hatte es bis zuletzt zahlreiche Stimmen gegen eine weitreichende Gleichstellung solcher Partnerschaften mit der Ehe gegeben. Der Vizekanzler und ÖVP-Vorsitzende Josef Pröll sah im Kompromiß eine tragfähige Lösung, die „von den meisten innerhalb seiner Partei mitgetragen werden kann“. Lange sei das Thema „ein No-go in Teilen der Volkspartei gewesen“.

Keine „Ehe light“

Laut Bundeskanzler Faymann bedeute der neue gesetzliche Rahmen eine inhaltliche Gleichstellung unter anderem beim Pensionsrecht, bei Beistands- und Unterhaltspflichten, dem Erbrecht, einkommensteuerrechtlichen Ansprüchen, dem Recht auf Verweigerung der Zeugenaussage vor Gericht, dem Fremdenrecht und im Hinblick auf die Sozialversicherung.

Adoptionen oder künstliche Befruchtungen sollen dagegen nicht möglich sein, betonte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner. Der Name des Partners werde nicht automatisch geändert, die Möglichkeit bestehe aber, so die parteilose Ministerin. Bandion-Ortner stellte außerdem fest, daß es sich bei der eingetragenen Partnerschaft nicht um eine „Ehe light“ handle und heterosexuelle Paare von der neuen Regelung ausgeschlossen sind.

FPÖ nennt Gesetz „unnötig“

Laut ORF kündigte die Stadt Wien bereits an, den Spielraum des Gesetzes so zu nützen, daß eine „festliche und würdevolle Eintragung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften“ ermöglicht werde. Auch wenn es keine standesamtliche Zeremonie geben könne, wollen manche Städte eine Zeremonie am Standesamt ermöglichen.

Die familienpolitische Sprecherin der Freiheitlichen, Anneliese Kitzmüller, sprach von einem „unnötigen Werk“. Die Frage des Standesamtes sei für die FPÖ „unerheblich“, denn jede Form der staatlichen Zeremonie sei dazu geeignet, die gleichgeschlechtliche Partnerschaft der Ehe ähnlich zu machen. Man müsse den Umstand würdigen, daß nur aus einer Beziehung zwischen Mann und Frau „neues Leben entspringen“ könne, sagte Kitzmüller.

Quelle:

Junge Freiheit

Her kommer vores faglig pædagoiske opgave til at ligge!

Was ist in diesem Land nur los?
Ein junges Mädchen wird zum Hauptthema der Politik. Wer mehr Härte, mehr Gefühlskälte und mehr Fremdenhass zeigt, ist der bessere. Die Parteien versuchen, im Vorgehen im Fall Zogaj, Wähler auf ihre Seite zu bringen.

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Was ist in diesem Land nur los?
Wer härter, wer rassistischer agiert, bekommt mehr Wähler?

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Was ist in diesem Land nur los?
Ein junges, völlig integriertes Mädchen wird in den Kosovo abgeschoben, wo ein kahles Haus auf sie wartet, ohne Heizung, nur selten Strom. Es wartet eine zerissene Familie, ohne Perspektiven, ohne Zukunft.

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Was ist in diesem Land verdammt noch mal los?

Der Kampf gegen diese Leute wird mit einer äußerst brutalen seelischen Gewalt geführt. Und wenn Psychologen dann “eine erhöhte Wahrscheinlichkeit von suizidalem Verhalten” feststellen, wird diese Tatsache gleich in eine gemeine, hinterhältige Erpressung umformuliert.

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Und wenn Arigona dann endgültig in den Kosovo geschickt wird, was dann? Sucht sich die rechte Präsenz der Politik ein neues Bauernopfer? Bist du der nächste? Bin ich der nächste? Wer weiß, was in diesen kranken Hirnen vorgeht, in denen kein Platz für Menschlichkeit, Respekt, Urteilsvermögen und menschliche Wärme ist.

Moser begrüßt  Vorstoß von  NR Hermann Gahr in der Schutzmachtfunktion Österreichs gegenüber Südtirol!

Bozen, Innsbruck: Der nunmehrige Vorstoß von Nationalrat Hermann Gahr, die Schutzmachtfunktion für Süd-Tirol in der österreichische Bundesverfassung zu verankern, kann nur begrüßt werden, bekräftig Hans Moser von der LISTE TIROL.  Wir hoffen natürlich, dass neben ÖVP und FPÖ auch die anderen Parteien diesen Vorstoß unterstützen, denn es bedarf hier einer 2/3 Mehrheit im österreichischen Nationalrat, führt der Alpbacher an.

Gerade die Süd-Tirol-Frage sei eine Frage die keinesfalls auf zwei oder drei Parteien beschränkt werden darf.  Süd-Tirol hat eine überparteiliche und zentrale österreichische Frage zu sein, die im Kontext zu Europäischen Union und unter Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts zu sehen ist, betont Hans Moser.

In Tirol selbst hoffe man, dass der neue TirolKlub von Fritz Gurgiser den  Themenblock „Süd-Tirol/Selbstbestimmung/Landeseinheit“ als integralen Bestandteil seiner politischen Tätigkeit im Tirol Landtag aufnehme.

Als  Gastredner bei der 3. Landesversammlung der Südtiroler Freiheit am kommenden Samstag in Eppan erwarte man sich von Gurgiser eine klare Position zu Süd-Tirol.