Die schwarz-gelbe Regierung hat sich ein Maskottchen mitgebracht. Nein, es ist nicht die Tigerente. Es ist ein alter Bekannter: Der innere Schweinehund.

Ja, ich weiß, bis Silvester ist es noch ein bisschen hin, aber wenn ich unserer Kanzlerin bei der Regierungserklärung zugehört habe, hat mich schon dieses typische Silvestergefühl gepackt. Und, nein, ich meine jetzt nicht das Gefühl, das von zu viel Sekt und zu wenig Schlaf kommt. Ich meine dieses feierliche ‘Ab jetzt wird alles anders’-Gefühl der guten Vorsätze für das neue Jahr. Dieses Gefühl, mit dem man inbrünstig verkündet, von nun an sein Leben endlich in die Hand zu nehmen, endlich alles besser zu machen, endlich die eigenen Vorsätze einzuhalten, und so weiter. Und im Überschwang der Gefühle glaubt man tatsächlich dran. Daran, dass man sich endlich das Rauchen abgewöhnt, wieder in Größe 36 passt, den Mann fürs Leben findet, mit dem Mann-nicht-fürs-Leben Schluss macht oder einfach den Kleiderschrank ausmistet. Völlig egal, wie oft man den Vorsatz schon gefasst hat, völlig egal, wie oft man schon daran gescheitert ist, dieses Mal, das spürt man ganz deutlich, wird es klappen. Muss es klappen.

Der Anfang einer Legislaturperiode unterscheidet sich gar nicht so sehr von einem Silvesterabend. Es fängt halt nicht nur ein neues Jahr an, sondern gleich vier. Da kann man schon mal ein paar Vorsätze fassen. Gleich fünf, zum Beispiel, und wenn das mit der Verlängerung der Legislaturperiode auf 5 Jahre dann auch noch klappt, hätte man praktischerweise sogar durchschnittlich ein Jahr Zeit pro Vorsatz.
Und das sind sie:

• Als Erstes müssen die Folgen der Krise überwunden werden.
• Zweitens geht es um das Verhältnis der Bürger zu ihrem Staat.
• Drittens müssen Antworten auf die Veränderungen beim Altersaufbau gefunden werden.
• Viertens muss der Umgang mit den natürlichen Ressourcen geregelt und dafür ein globaler Ordnungsrahmen gefunden werden.
• Schließlich geht es angesichts neuer Bedrohungen um das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit.

Klingt das nicht schön? Da ist es wieder, das Silvester-Gefühl. Aber sobald man am nächsten Morgen aufwacht und sich die erste Euphorie ein bisschen gelegt hat, fragt man sich automatisch: Was heißt das denn jetzt eigentlich konkret? Und wie setzt man diese schönen Vorsätze um? Kann man die überhaupt umsetzen?

Ja. Das könnte man in der Tat. Es wäre eine Menge Arbeit und vier Jahre würden dafür wahrscheinlich nicht ausreichen. (Fünf übrigens auch nicht.) Aber man könnte, theoretisch, denn unmöglich ist das alles nicht. Man muss sich bloß aufraffen und endlich damit anfangen. Und das ist wiederum nicht so einfach. Denn da ist einer im Weg: der innere Schweinehund. Jeder, der schon mal einen guten Vorsatz gefasst hat, kennt ihn. Er ist die Stimme, die in unserem Hinterkopf dauernd Sätze von sich gibt wie: “Der eine Schokoriegel ist doch nicht so schlimm, morgen startest du dann richtig durch mit der Diät!” oder: “Ach, die Zigarette kannst du dir ruhig gönnen, dieser Stress ist schließlich eine Ausnahmesituation.” oder: “Schuhtick? Quatsch, so ein Angebot gibt es wahrscheinlich nie wieder!” oder: “Die paar Euro sind doch egal, nächsten Monat kannst du das Konto ja wieder ausgleichen.”

Er ist der Teil von uns, der zuerst an das jetzt und hier denkt. Der tun will, wozu er gerade Lust hat. Konsequenzen, wenn sie nicht unmittelbar sind, zählen nicht. Längerfristiges Planen und Denken und Nachhaltigkeit sind ihm fremd. Jeder von uns hat einen inneren Schweinehund und das ist auch gut so. Ansonsten wäre unser Leben wahrscheinlich wahnsinnig langweilig und vorhersehbar.

Wen wundert also, dass es in der Politik nicht anders zugeht? Wenn wir uns entspannt zurücklehnen wollen, weil die Regierung doch versprochen hat, als erstes die Finanzkrise zu bewältigen, dürfen wir nicht vergessen, dass wir uns zum letzten Jahreswechsel auch geschworen haben, endlich zehn Kilo abzunehmen – und trotzdem gerade wieder mit der Chipstüte auf dem Sofa sitzen.

Und wie wir alle, hat auch unser neues Tigerententeam seinen inneren Schweinehund im Gepäck. Der flüstert: “Ach, kommt schon, sparen können wir auch nächstes Jahr noch! Runter mit den Steuern, das ist doch viel schöner!” oder: “Die Umwelt gibt’s jetzt schon Milliarden von Jahren, die wird schon noch ein bisschen länger durchhalten. Kohlekraftwerke sind doch so praktisch!” oder: “Atomkraftwerke sind doch gar nicht so verkehrt. Und um einen Platz für den Müll zu finden, haben wir ja noch ein paar Millionen Jahre Zeit – und wenn wir lange genug warten, hat er irgendwann aufgehört zu strahlen, dann erledigt sich das Problem von ganz alleine.” oder: “Jaja, natürlich sollte man lieber präventiv gegen die Ursachen von globalem Terror vorgehen. Aber Online-Durchsuchungen tun’s doch auch. “

Jetzt könnte man natürlich anführen, dass die Politiker ein bisschen mehr Verantwortung tragen als wir. Schließlich sind die Folgen, die entstehen, wenn sie auf ihren inneren Schweinehund hören, weit gravierender als wenn wir uns mal wieder eine klitzekleine Ausnahme im Diätplan gestatten. Ja. Einerseits mag das stimmen. Andererseits sind aber auch wir in der Verantwortung. Wir leben in einer Demokratie, das sollten wir trotz allem nicht vergessen. Wir können und müssen auf die Politik Einfluss nehmen. Wir müssen deutlich zeigen, dass wir die Kurzsichtigkeit mancher Maßnahmen durchschauen und dass wir uns eine nachhaltige Politik wünschen. Auch wenn es unserem eigenen Schweinehund nicht passt.
Wenn unsere Regierung zugibt, dass sie selbst nicht weiß, ob die geplanten Steuersenkungen und die Aufnahme neuer Staatsschulden Wachstum schaffen werden, und trotzdem das Haushaltsdefizit vergrößern, dann ist das eine Wette auf die Zukunft. Eine Wette mit völlig unklarem Ausgang. Kurzfristig profitieren wir zunächst davon. Doch Nachhaltigkeit würde bedeuten, nicht zukünftige Generationen für unsere Fehler bezahlen zu lassen, auch wenn das Einschränkungen nach sich zieht.
Nachhaltigkeit würde auch bedeuten, dass wir uns nicht mit billigem Atomstrom versorgen und die Nächsten auf dem strahlenden Müll sitzen lassen. Nachhaltigkeit hieße, der Atomlobby und den Kohlekraftwerk-Fans die rote Karte zu zeigen und so schnell wie möglich auf erneuerbare Energien umsteigen. Nachhaltigkeit hieße beim Klimaschutz Nägel mit Köpfen zu machen und endlich einzusehen, dass sich die Ozonschicht nicht von allein wieder herstellt, wenn man sie lieb darum bittet.
Wir tragen die Verantwortung dafür, die globalen Probleme, die wir mit verursacht haben, anzupacken und Lösungen zu finden, anstatt sie immer nur weiter zu vererben. Und wir sollten diese Verantwortung wahrnehmen. Sonst wird dieser Planet womöglich bald von Schweinehunden bevölkert.

© Lea Hartwich, 2009

Ja, in letzter Zeit habe ich mich mehr oral denn manifest geäußert. Hat aber eine gute Rechtfertigung zur Grundlage: Oral ist schneller und fehlerfreier. Denn bevor ich meine Texte orthographisch akzeptabel bearbeitet habe ist schon wieder Wahltag. Außerdem höre ich meine eigene Stimme so gern – aber nun könnt ihr euch erstmal

EPISODE 6 anhören

Viel Spaß dabei!

Im Hochsommer werde ich auf der Deutschen SchülerAkademie einen Kurs halten – gemeinsam mit Jens Ph. Wilhelm. Dies ist unsere Kursankündigung.

Seit den Terroranschlägen von New York, Madrid und London hat Sicherheit Konjunktur. Im Bewusstsein einer neuartigen Bedrohungslage werden auch in Deutschland zahlreiche neue Gesetze erlassen und die öffentliche Diskussion wird von der Vorbereitung weiterer staatlicher Eingriffsmaßnahmen beherrscht. Während die höchsten Gerichte hierzu erste Urteile treffen, entscheiden sie zeitgleich auch erstmals über bereits ältere Sicherheitsgesetze, mit denen der Staat die rechtliche und technische Aufrüstung des Rechtsstaats in der Abwehr von Gefahren und der Bekämpfung von Verbrechen bezweckte. Es geht um Fragen wie diese: Darf der Staat seine Bürger in ihren Wohnungen belauschen oder ausspähen? Darf der Staat Flugzeuge abschießen und den Tod der Insassen in Kauf nehmen, wenn das Flugzeug offenbar Terroristen als Waffe dient? Darf ein Terrorist bzw. Entführer mit körperlicher Gewalt zum Verrat des Verstecks einer gefährlichen Zeitbombe bzw. seines Opfers gezwungen werden? Alle Beispiele variieren eine Rechtsfrage: Wann und inwieweit darf der Staat in die Freiheitsrechte seiner Bürger eingreifen, um Einzelne oder gar die Gesellschaft insgesamt zu schützen und begangene Straftaten zu ahnden?
Das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit ist nicht nur eine höchst aktuelle, es ist eine der grundle­genden Fragen des Rechts. Die neueren Beispiele zeigen Freiheit und Sicherheit oft als unversöhnliche Gegensätze. Tatsächlich aber ist ihr Verhältnis weit komplizierter, denn „ohne Sicherheit ist keine Freiheit“ (Wilhelm von Humboldt). Und wo Unsicherheit oder Furcht herrschen, bleibt die formale Freiheit eine leere Hülse. Nicht umsonst hat die moderne Zivilgesellschaft dem Staat das Gewaltmonopol übertragen. An der Wiege des Verfassungsstaates steht daher die Staatsaufgabe Sicherheit. Aus ihrer Indienstnahme für die Freiheit entsteht zugleich ihre Grenze. Doch fraglich ist, wo diese Grenze zu ziehen ist.

Der Kurs wird die Beziehung von Freiheit und Sicherheit konkret an ihrem rechtlichen Kern behandeln. Zunächst soll in Vorgaben des Verfassungsrechts eingeführt werden, an denen alle Sicherheitsgesetze zu messen sind: die Grundrechte, die Verfassungsprinzipien und die Staatsaufgaben. Sodann werden die einfachrechtlichen Grundlagen zur Gewährleistung individueller wie staatlicher Sicherheit und zur Beschränkung individueller Freiheit dargestellt, nämlich das präventive Polizeirecht sowie das repressive Straf- und Strafprozessrecht. Diese Einführung in Grundzüge des öffentlichen und Strafrechts soll den Teilnehmern das Rüstzeug dafür vermitteln, spannende und knifflige Grenzfälle von Freiheit und Sicherheit sach- und rechtskundig zu erörtern. Dabei wird sich zeigen, dass die rechtliche Argumentation oft mehr als nur eine – wie es in der Rechtsprache heißt – „vertretbare“ Ansicht erlaubt. Insofern versteht sich der Kurs auch als eine Einführung in die juristische Arbeitsweise.
Die Teilnehmer erhalten zur Vorbereitung auf den Kurs einen umfangreichen Materialienband, anhand dessen sie zu einem der dort behandelten Themen bzw. Fallkonstellationen ein kurzes Referat zur Einführung in die Sach- und Rechtslage erarbeiten sollen. Nach Vertiefung der Rechtsfragen im Unterrichtsgespräch sollen dann mit und durch die Teilnehmer zu den einzelnen Problemstellungen Lösungen erarbeitet und abschließend beispielhaft deren rechtsgutachtliche Bearbeitung aufgezeigt werden.

Die Kursankündigung als pdf.