Back to the roots:

(via Eine neue Freiheit)

Eine vernichtende aber berechtigte Abrechnung mit der FDP von Rainer Hank in der FAZ:

Warme Suppe statt kalter Wind. Die Liberalen haben sich die Kritik am Neoliberalismus so sehr zu Herzen genommen, dass sie mit fliegenden Fahnen ins Heer der Volksbeglücker übergelaufen sind. Staatsgeld für alle, zuzüglich einer Prise Schlaraffenland, heißt das Gesellschaftsideal dieses Politikstils. Es ist eine Welt, die sich orientiert am „Ideal der komfortablen Stallfütterung“ (Wilhelm Röpke).

Dass nun auch die Liberalen sich dem Mainstream anschließen, kommt nicht gänzlich überraschend: Schließlich waren sie immer schon eine Klientelpartei zum Privilegienschutz der Klempner, Apotheker, Rechtsanwälte und anderer Besserverdiener. Meist sprachen sie „Pro Business“, selten sprachen sie „Pro Markt“. Dass man sie als „Marktliberale“ beschimpft, beruhte immer schon auf einem Missverständnis: Ein marktliberales Programm hätte das Ende der Privilegienwirtschaft zur Folge gehabt. Das war noch nie das Geschäftsmodell der FDP.

Eine Koalition mit der nicht-ministrablen Ursula von der Leyen, die sich Internet-Zensur und Kinderverstaatlichung auf die Fahne geschrieben hat, darf die FDP nicht eingehen! Darum fordern wir, die Basis-Mitglieder der FDP, wie auch FDP-Watch, der Koalition mit der Union unter diesen Bedingungen nicht beizutreten!

Boche von den Bissigen Liberalen schreibt:

Über den Tisch gezogen?

Wenn es stimmt, dass das Finanz- wie auch das Innenressort an die Union gehen, dann muss inhaltlich schon viel passieren, um die Liberalen nicht als über den Tisch gezogen aussehen zu lassen. Denn was bleibt denn dann noch? Westerwelles Privatvergnügen Außenamt und Brüderle als Wirtschaftsminister? Grauenhaft.

Aber mit dem, was zur Reform der Krankenversicherung zu lesen ist, könnte das Inhaltliche ja vielleicht wirklich wahr werden. Einkommensunabhängige Prämien und sozialer Ausgleich nur noch direkt über das Steuersystem (und hoffentlich nur noch für wirklich Bedürftige) – das wäre mal ein Reformschritt, den ich der deutschen Politik gar nicht mehr zugetraut hätte!

Weiter gilt wohl: Warten auf endgültige Ergebnisse.

Das Credo der Partei wird in der Koalition mit den Christdemokraten auf eine harte Probe gestellt.

Von Robert Nef

Eine liberale Partei hat immer etwas Paradoxes an sich. Weiterlesen hier.

via Weltwoche

Zwar steht das vorläufige amtliche Endergebnis noch nicht fest. Und trotzdem ist klar: Deutschland wird in den nächsten vier Jahren von einer schwarz-gelben Koalition regiert. Danke einer starken FDP.

Doch es werden schwere Zeiten, die auf die neue Koalition zukommen.

Weiterlesen hier

via opponent.de

von Kristian Niemietz auf den Seiten der “Libertären Plattform in der FDP”:

Ein paar Gedanken zum Linksruck der Grünen

Sollten bei der Bundestagswahl am 27. September keine eindeutigen Mehrheitsverhältnisse geschaffen werden, dann würden, bevor es dann doch zu einer Verlängerung der Großen Koalition käme, der Blätterwald und die Blogosphäre wieder eine zeitlang über exotischere Koalitionsmodelle spekulieren. In Bezug auf die Option „Jamaika“ würde dann garantiert irgendein Schreiberling wieder die olle Kamelle auspacken, FDP und Grüne seien sich näher, als sie glaubten, denn die Grünen seien im weitesten Sinne ja auch eine liberale Partei.

An dieser Schimäre, die immer mal wieder auftaucht, war noch nie viel dran. Sollte sie diesmal allerdings schon wieder aus der Versenkung geholt werden, dann wäre sie noch um einiges absurder als in den Jahren zuvor. Denn während der sagenhafte Erfolg der Linkspartei seit Jahren für Staunen sorgt, scheint der schreibenden Zunft noch nicht aufgefallen zu sein, dass die Grünen inzwischen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Linkspartei fast 1:1 übernommen haben. Führende Grüne distanzieren sich zwar oft und gerne von der Linkspartei, greifen dabei aber vor allem deren Stil und Personal an, oder deren Positionen zu Themen, die für die Mehrheit der Wähler eher zweitrangig sein dürfte, wie etwa die Haltung zum Lissabon-Vertrag. Ein Blick ins Grüne Programm zeigt, dass es an Inhalten doch wirklich nicht scheitern würde.

Ein paar antikapitalistische Allgemeinplätze gehören inzwischen ja zum guten Ton, daran sollte man eine Partei nicht unbedingt messen. Wenn es bei den Grünen also z.B. heisst,

• „der Casino-Kapitalismus hat abgewirtschaftet. Er war ein zynisches Spiel“ (S. 39)
• „wir brauchen nicht neoliberale Deregulierung, sondern klare Regeln“ (S. 32)
• „wir wehren uns gegen Steuersenkungs- und Wettbewerbsideologen“ (S. 34)
• „in der Krise müssen jene, die mehr schultern können, auch mehr tragen – allemal dann, wenn sie in der Vergangenheit von fehlender Regulierung besonders profitiert haben. Das betrifft allemal jene Nutznießer der neoliberalen Ideologie“ (S. 16),
• „wir GRÜNE wehren uns gegen die chemische und gentechnische Industrialisierung der Landwirtschaft und die Neoliberalisierung der Agrarmärkte zu Gunsten multinationaler Großkonzerne“ (S. 137), oder
• vor allem [sollten] jene einen Beitrag leisten, die in den Zeiten vor der Krise vom Finanzmarktkapitalismus profitiert und große Vermögen aufgebaut haben. [...]Deshalb schlagen wir GRÜNE vor, eine zeitlich befristete, einmalige Vermögensabgabe nach Artikel 106 des Grundgesetzes einzuführen“ (51)

dann kann man das getrost noch als das übliche seichte Polit-Geplapper abtun. Dabei bleiben die Grünen diesmal allerdings nicht mehr stehen.

Zuerst einmal fällt auf, dass die Grünen inzwischen die Anti-Globalisierungsbewegung offen umarmen:

• „Heute wie früher verstehen wir uns als Teil der Anti-Atom- und Ökologiebewegung, der Frauenbewegung, der globalisierungskritischen-, der Friedens- und Bürgerrechtsbewegung.“ (S. 162)

Die Umarmung bleibt inhaltlich nicht folgenlos. Ganz wie ATTAC setzen auch die angeblich internationalistischen Grünen inzwischen auf nationale Abschottung und fest geschlossene Grenzen:

• „Entwicklungsländer sollen die Möglichkeiten bekommen, ihre sich noch im Aufbau befindenden Industrien, Landwirtschaft und Dienstleistungssektoren vor übermächtiger Konkurrenz im Handel und bei Investitionen zu schützen.” (S. 34)
• “Entwicklungsländer müssen das Recht erhalten, sich gegen Agrarimporte zu schützen.“ (S. 207)
• „Entwicklungsländern dürfen keine Freihandelsabkommen aufgedrängt werden, die die nachhaltige Entwicklung von aufkommenden Industrien und der Landwirtschaft von Entwicklungsländern unterminieren. So werden die von der Bundesregierung mitgetragenen Freihandelsabkommen (EPAs) der EU mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks den Entwicklungsbedürfnissen nicht gerecht.“ (S.203)

Dass protektionistische Entwicklungsstrategien bisher noch überall gescheitert sind – was solls? Dass sie stets nur korrupten lokalen Eliten nützen, die ihren Günstlingen Schutz vor ausländischer Konkurrenz gewähren und sich so politische Loyalität erkaufen – wen kümmerts? Dass ein Zurückschrauben der internationalen Arbeitsteilung die Produktivität drückt und dadurch die Armen in Armut hält – who cares? Die Einreihung der Grünen ins Antiglobalisierungslager ist eine echte Liebesheirat:

„Globale Gerechtigkeit kann nur gelingen, wenn die Wohlhabenden auf dieser Welt bereit sind, ihren Lebensstil zu verändern. Der Zugriff auf die knappen Ressourcen unserer Erde muss geregelt und fair geteilt werden. Gerade auch deshalb plädiert der grüne Neue Gesellschaftsvertrag für einen nachhaltigen Lebensstil.“ (S. 203)

Mit anderen Worten: Die planwirtschaftlichen Ziele der Globalisierungsgegner passen hervorragend zu den volkspädagogischen Zielen der Grünen, die den Lebensstil ihrer eigenen Wählerklientel der gesamten Bevölkerung aufzwingen wollen. Was zusammengehört, ist zusammengewachsen.

Na gut, könnte man einwenden, Globalisierungskritik ist eben ein Modethema, bei dem die Grünen nicht aussen vor bleiben können. Aber in der nationalen Wirtschaftspolitik, da setzt die Linkspartei doch offen auf Verstaatlichung, und damit haben die Grünen doch nichts am Hut, oder?

Leider doch. Im Kapitel „Der Staat als Nachfrager und Eigentümer“ heisst es:

„In manchen Bereichen muss der Staat wieder als Eigentümer wirtschaftlicher Strukturen in Erscheinung treten. Die Privatisierungseuphorie der neunziger Jahre ist weit über das Ziel hinausgeschossen.“ (S. 49)

Und nicht nur auf Bundesebene soll der Staat als Superunternehmer auftreten:

„Leere Kassen und einseitige Wettbewerbsvorgaben erhöhen den Druck auf die Kommunen ihre Leistungen zu privatisieren. [...] Wir Grüne stehen für eine Stärkung und Weiterentwicklung verlässlicher und qualitativ hochwertiger öffentlicher Güter und Institutionen. Wir wissen, wie wichtig es ist, die politische Steuerungsfähigkeit der Kommunen, Transparenz und die demokratische Kontrolle sicherzustellen, wenn es um die Zukunft der Daseinsvorsorge geht. Wir unterstützen Städte und Gemeinden, die ihre Leistungen wieder selbst erbringen wollen. Dazu wollen wir die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen sichern.“ (S. 34-35)

OK, schön und gut, könnte ein weiterer Einwand lauten, Wirtschaftspolitik ist nun mal kein grünes Urthema. Aber in ihrer Gesamtausrichtung sind die Grünen doch schon irgendwie staatsskeptisch und autoritätskritisch, oder?

Auch wieder Fehlanzeige. Die wirksamste Begrenzung exzessiver Staatsmacht besteht in Ausweichmöglichkeiten für die Bürger. Die permanente Drohung, die Bürger könnten in ein freiheitlicheres Land abwandern oder wenigstens ihre Vermögen dorthin retten, legt staatlichen Allmachtsphantasien Zügel an. Doch genau dieses Fenster wollen die Grünen verschliessen und von aussen zumauern:

• „Wir wollen Kapitaleinkommen künftig besser erfassen. Maßnahmen hierfür sind die Lockerung des speziellen steuerlichen Bankgeheimnisses.“ (S. 53)
• „Auf europäischer und internationaler Ebene brauchen wir weitere Maßnahmen, um Steueroasen konsequent auszutrocknen.” (S. 55)

• Den Steueroasen sagen wir den Kampf an. Deutschland muss die treibende Kraft für ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegen Steueroasen werden. Wir wollen darüber hinausgehend einen automatischen Informationsaustausch über Kapitaleinkünfte. [...] Auf Steueroasen, die sich dieser internationalen Kooperation widersetzen, muss gegebenenfalls durch Beschränkungen des Geschäftsverkehrs Druck ausgeübt werden.“ (S. 41)
• „Es darf kein Regulierungsdumping in Europa geben.“ (S. 43)
• “Deregulierungs- und Steuersenkungswettbewerb stoppen” (S. 28)
• „Ferner setzen wir uns für eine gemeinsame steuerliche europäische Bemessungsgrundlage für Gewinnsteuern und Mindeststeuersätze auf Unternehmensgewinne ein.“ (S. 53)

Dem könnte man natürlich entgegen halten, dass die Grünen doch immerhin während ihrer Regierungsbeteiligung einige Korrekturen im Steuer- und vor allem im Sozialbereich mitgetragen haben. Die Hartz-Reformen, die Stärkung der Eigenvorsorge bei Rente und Gesundheit, der Abbau von Hemmnissen zur Entstehung eines Niedriglohnsektors, und die Senkung des Spitzensteuersatzes – all das geschah unter grüner Beteiligung. Zeigt das nicht, das der Vergleich mit der Linkspartei überzogen ist?

Nicht unbedingt. Schliesslich wollen die Grünen inzwischen von alledem nichts mehr wissen. Stattdessen wollen sie Reformen der Jahre 1998-2005 nicht nur zurücknehmen, sondern das Rad noch deutlich weiter zurückdrehen:

• „Wir wollen Gerechtigkeit: die gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Wohlstands und die Chance jedes einzelnen auf Teilhabe. Dazu gehört auch, dass die Hartz IV-Regelsätze für alle Erwachsenen sofort auf zunächst 420 Euro angehoben werden. Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche wollen wir [...] ebenfalls sofort anheben. [...] So schaffen wir mehr Gerechtigkeit und steigern die Binnennachfrage.“ (S. 28)
• „Der Trend hin zu einer Zwei-Klassen-Medizin mit Praxisgebühr, Zuzahlung, Selbstzahlung und langen Wartezeiten für die gesetzlich Versicherten wollen wir GRÜNE stoppen. Praxisgebühr und Medikamentenzuzahlungen wollen wir daher abschaffen.“ (S. 91)
• „Unser Ziel ist darüber hinaus eine sozial gerechte Reform der Einkommenssteuer. Wir wollen den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent anheben.” (S. 52)
• „Die Rentenreformen der letzten Jahre haben die Rentenbeitragszahlungen trotz der demografischen Anforderungen auch für die Zukunft begrenzt, dies ist jedoch nur zu Lasten der zukünftigen Rentnerinnen und Rentner gelungen. [...] Alle Vorstellungen, dass Produkte des Kapitalmarktes zukünftig eine noch stärkere Rolle in der Altersversorgung übernehmen könnten, durch die Finanzkrise einen starken Dämpfer bekommen. Deshalb müssen wir gegensteuern.” (S. 94)
• „Mit einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von wenigstens 7,50 Euro je Stunde wollen wir sicherstellen, dass man von seiner Arbeit auch leben kann.“ (S. 36)

Die Grünen waren seit jeher eine Lifestyle-Vereinigung, die die eigenen Freizeit- und Konsumgewohnheiten für moralisch höherwertig hielt, und sich mit dem Recht ausgestattet wähnte, diese mittels staatlichem Zwang zu verbreiten. Das ist nichts neues. Auch vom Ausbau der Ökoplanwirtschaft grüner Amigos war hier gar nicht erst die Rede. Hinzu kommt inzwischen allerdings, dass die Grünen sich vollständig ins Antiglobalisierungslager eingereiht haben, dass sie nun unmittelbar (statt, wie bisher, nur mittelbar) auf Staatswirtschaft setzen, dass sie für ein internationales Hochsteuer- und Regulierungskartell eintreten, und dass sie die moderaten Sozialkorrekturen der Schröder-Jahre nun in ihr Gegenteil verkehren möchten. Sollte es tatsächlich jemals zu einer Jamaika-Koalition kommen, so hätte der Botschafter der gleichnamigen Karibikinsel vermutlich bald allen Grund, die deutsche Regierung wegen Rufmordes zu verklagen.   -  Kristian Niemietz

Autoritär, verlogen, widersprüchlich

Nicht alles im FDP-Wahlprogramm ist für eine liberale Partei vorzeigbar.

Weiterlesen hier!

via ef-magazin.de

fragt sich inzwischen nicht nur der Opponent…

So müsste das Programm der FDP aussehen, wenn sie wieder liberal werden wöllte (via erzliberal.de):

Politisches Programm einer liberalen Partei

Andere Wege als die Parteipolitik halte ich für aussichtsreicher, um liberale Prinzipien zu vermitteln. Dennoch kann auch Parteipolitik dazu genutzt werden, um Menschen das liberale Programm näher zu bringen. Die Grenzen des Parteiprogramms werden durch die Grenzen gesetzt, die sich aus den liberalen Prinzipien ergeben. Gleichzeitig liegt es im Wesen eines durch politische Massenpartizipation geprägten Systems, dass ein solches Programm an diese Massen appellieren muss. Dabei richtet sich der Appell nicht notwendigerweise an den Intellekt des Wählers, sondern dessen Emotionen. Das Programm muss also populistisch sein. Wie könnte ein solches populistisches Programm einer Partei beschaffen sein, damit es mit dem liberalen Programm vereinbar ist?

1. Abschaffung der Ökosteuer. In Zeiten hoher Ölpreise vermag die Aussicht auf niedrigere Preise an der Tankstelle ein großes Wählerpotential zu erreichen. Die sog. Gegenfinanzierung ist belanglos. Jede abgeschaffte Steuer ist besser als eine erhobene. Die Finanzierung über Schulden besser als durch neue Steuern. Die Finanzierung über die Abschaffung direkter Subventionen besser als die über Schulden. Im Fall der Ökosteuer kann die Gegenfinanzierung durch Kürzungen bei den Kohlesubventionen und durch Streichung aller direkter EEG-Subventionen plausibel erklärt werden. Ob eine solche – dem irrational-emotionalen Wähler gegenüber verwendete – Erklärung realistisch ist, ist eine Frage, die irrelevant ist. Wichtig ist nur, dass es dem Wähler gefällt.

2. Rückzug vom Hindukusch. Der Einsatz deutscher Soldaten am Hindukusch und von Polizisten in diesem und anderen Ländern ist überflüssig. Deutschland wird dort nicht verteidigt. Den Einsatz als Verteidigung zu deklarieren ist euphemistische Erforderlichkeit, um wenigstens die Möglichkeit eines verfassungsmäßigen Einsatzes zu schaffen. Wählerpotential: Hunderttausende pazifistischer Sozialdemokraten.

3. Ende der Vorratsdatenspeicherung. Die hat ja nicht nicht einmal richtig angefangen. Aber was sollte einen Politiker daran hindern, lautstark ihre Abschaffung zu fordern. Die Schäuble 2.0-Bewegung bietet reichlich junge Wähler, die gegen die Regulierung des Internets und gegen Überwachung im Allgemeinen sind. Hier bieten sich zahlreiche Möglichkeiten für populistische Forderungen.

4. Ende der CO2-Besteuerung. Sicherlich 20% des Stimmviehs glauben nicht an eine menschengemachte globale Erwärmung oder geben einen Kehricht darauf, dass ihre Handlungen den Planeten erwärmen könnten. Mangels Alternativen würde eine solche Klientel, die zu weiten Teilen einfach nur querulatorisch veranlagt ist, alle anderen Ziele einer Partei in Kauf nehmen, selbst wenn es ihren Interessen zuwider läuft, wenn allein jemand gegen den Klimaterror einsteht.

5. Freihandel. Das Eintreten für bedingungslosen Freihandel wäre ein effektiver Weg, die Beschränkungen von WTO und EU zu unterlaufen. Die Forderung nach sofortiger Abschaffung sämtlicher Zölle und Importquoten führt zu einer Verhandlungsposition, die Zugeständnisse an die EU wegen weiterer Regulierungen davon abhängig machen kann, dass die anderen EU-Staaten für den Freihandel eintreten. Da das nicht geschehen wird, wäre die EU samt ihrer freiheitsbeschränkenden Negativeinflüsse auf Eis gelegt.

6. Abschaffung der GEZ. Der Hass auf das öffentlich-rechtliche Fernsehen wächst. Die Forderung nach Abschaffung der GEZ ist populistisch in dem Sinn, als dass die Existenz einer GEZ selbst nichts über die Privatisierung des Staatsfunks aussagt. Dies ist aber in Wahrheit die dahinter stehende Forderung.

7. Abschied von den IHKs und den Handwerkskammern. Die Zwangsmitgliedschaften werden abgeschafft. Die etablierten Handwerks- und Industriebetriebe kommen als Zielgruppe einer liberalen Partei ohnehin nicht in Frage. Jedem jungen Unternehmen sind die Zwangsmitgliedschaften ein Dorn im Auge und bestenfalls ein Stachel im Allerwertesten. Hunderttausende junger Selbständiger und Unternehmer werden auf eine liberale Partei aufmerksam. In dem Zuge werden still, heimlich und leise auch die Zwangsmitgliedschaften in Rechtsanwalts-, Architekten- und anderen Kammern mit abgeschafft.

8. Ende des Schornsteinfegermonopols. Millionen Bürger sind jährlich betroffen. Allenfalls einige hundert Wähler gehen verloren bei einer vehementen Forderung nach Abschaffung des Schornsteinfegermonopols.

9. Keine Sozialtransfers an neu zugereiste Ausländer. Klar, populistisch – kommt aber immer gut an. Man muss ja nicht gleich sagen, dass eine liberale Partei für die generelle Abschaffung von HIV eintreten muss – ersatzlos. Wenn es da eine Gruppe früher trifft als die andere, dann muss das kein Aufreger sein.

10. Ende des Soli. Der Osten hat Westniveau erreicht (bzw. der Westen hat Ostniveau erreicht). Im Westen leben 65 Mio., im Osten 15 Mio. Bürger. Ein Fünftel der Ost-Wahlberechtigten wählt die PDSED, die als Wähler und größtenteils traditionelle Systemprofiteure für eine liberale Partei unerreichbar sind. Wie bescheuert muss man als Partei sein, wenn man da nicht die Wessis gegen die Ossis ausspielt?

Klarer und mutiger als das zum Gähnen langweilige Thesenpapier des Ex-FDP-Chefs Wolfgang Gerhardt ist das Höchberger Manifest “Bürger zur Freiheit” . Das sollte FDP-Grundsatzprogramm werden!

Hier das Papier der Höchberger FDP

Der liberale Blogger Karl Stritzinger stellt dazu einige nachdenklich stimmende Betrachtungen an:

DDR 2.0 Betaversion

von Karl Stritzinger

Der 9. November 1989 wird als Glückstag für die deutsche Geschichte bezeichnet, da er mit dem Fall der Berliner Mauer und des eisernen Vorhangs das Ende eines totalitären Regimes markiert. Soweit stimme ich zu. Die seitdem vergangenen 18 Jahre markieren gleichzeitig eine zunehmende Einschränkung der persönlichen Freiheit auf dem Gebiet der real existierenden BRD und eine Mystifizierung des untergegangenen totalitären Regimes (Ostalgie).

Die folgende Aufzählung soll nur kurz aufzeigen, wie wurde der Geist der unseeligen DDR systematisch in die Praxis des ehemaligen westlichen Gegenmodels umgesetzt wurde:

Weiterlesen

Vor Mindestlöhnen warnen alle Experten, die wirklich etwas von Marktwirtschaft verstehen. Sollte die CDU/CSU dennoch an ihren sozialdemagogischen Beschlüssen und ihrer sozialdemokratischen Kanzlerin festhalten, darf es vonseiten der FDP keine Koalitionsbereitschaft mit der Union geben!

Auf dem Blog “Wirtschaftliche Freiheit” berichtet Justus Haucap über den US-amerikanischen Präzedenzfall “Pennington” zum Thema “Mindestlöhne”.

Via Hermann Schrecker:

Ob Verwaltungsleute, die IHK und DIHK, kammertreue Unternehmer oder betonköpfige Politiker: Sie argumentieren für den Kammerzwang meist mit den gleichen Begründungen:

“Die Kammern haben viele wichtige Aufgaben zu erfüllen. Denken Sie z.B. an die gesamte Berufsausbildung. Das alles macht die Kammer. Und der Staat macht alles bekanntlich nur bürokratischer und teurer. Wollen Sie das?”
Die Kammern haben nur ganz wenige gesetzliche Aufgaben. Dazu gehört u.a. die Organisation der praktischen Prüfungen im Rahmen der beruflichen Ausbildung. Kammern haben keine Aufgaben in der Weiterbildung. Die haben die Kammern lediglich als Geschäftszweig entdeckt. Ohne Auftrag, aber in Konkurrenz zu den eigenen Mitgliedern.

“Die Kammern sind trotzdem sehr wichtig für die Berufsausbildung. Sie entwickeln die Berufsbilder und nehmen die Prüfungen ab.”
Für die Entwicklung von Berufsbildern ist das Bundesinstitut für Berufsbildung in Bonn (BIBB) mit seinen rd. 650 Mitarbeitern zuständig. Die Kammern sind nach §75 Berufsbildungsgesetz lediglich eine von mehreren “… zuständigen Stellen” im Sinne des Gesetzes und beraten zusammen mit dem BIBB neue Berufsbilder und Ausbildungsordnungen. Ebenso wie große Unternehmen, die ihren Bedarf vortragen und dabei auch Berufsbilder vorschlagen.

Kammern haben weder Sitz noch Stimme in einem Prüfungsausschuss. In den Prüfungsausschüssen sitzen Vertreter von Unternehmen, der Schulbehörde und der Arbeitnehmer. Die Prüfungen erfolgen durch die Berufsschullehrer (theoretisch) und Ausbilder der Unternehmen (praktisch).”
Die Berufsausbildung machen wir, die Unternehmer, nicht die Kammer. Die Prüfungen nehmen wir Unternehmer ab, als ehrenamtliche Prüfer in den Prüfungsausschüssen. Die Kammern stellen also lediglich die räumlichen und sachlichen Rahmen für die Ausbildungsprüfungen zur Verfügung – und das gegen zusätzliche Gebühren.

“Bei Wegfall der Pflichtmitgliedschaft müssten die Kammern viele Aufgaben an den Staat zurückgeben, weil sie nicht kostendeckend zu erbringen sind. Wenn es die Kammern nicht mehr gäbe, müsste das alles vom Staat erledigt werden.”
Niemand will die Kammern abschaffen. Wir wollen die Zwangsmitgliedschaft abschaffen. Wir wollen freiwillige Mitgliedschaft, so wie in fast allen anderen Teilen der Welt.
Die Alternative ist keinesfalls Staat statt Kammern. Dies wäre keine Alternative sondern nur eine Verlagerung von Bürokratie.
Die Kammern sollen die Kosten endlich korrekt und ehrlich kalkulieren und außerdem gibt es für alle gesetzlich zugewiesenen Aufgaben auch Alternativen bei anderen Organisationen und Verbänden. Hier fehlt jeglicher Wettbewerb.
Daher lauten die Forderungen: Freiwilligkeit statt Zwang und Wettbewerb statt Monopol.

“Wir haben es geschafft, dass ein Drittel der Mitglieder keinen Beitrag mehr bezahlen muss.”
Dieses Drittel sind Nebenerwerbe mit weniger als 425,00 € Gewinn im Monat. Beamte, die nebenher noch einer Beschäftigung nachgehen, METRO-Schein-Inhaber und Gelegenheits-Selbstständige.

“Das Bundesverfassungsgericht hat die Pflichtmitgliedschaft erst kürzlich wieder bestätigt.”
Das Bundesverfassungsgericht hat 23 Verfassungsbeschwerden von Unternehmen nicht zur Entscheidung angenommen. Es gab also kein neues Urteil. Das Urteil von 1962 ist unverändert das einzige Urteil zum IHK-Zwang und damit 40 Jahre alt.
Der Hintergrund ist offensichtlich: Beim Europäischen Gerichtshof stehen ebenfalls Klagen gegen die Zwangsmitgliedschaft an. Falls nun Luxemburg anders urteilt als Karlsruhe, hätten das BVerfG und die Bundesregierung ein Problem. Also hat man kurzerhand das Verfahren erst gar nicht angenommen.

“Aus dem öffentlich-rechtlichen Status und den gesetzlich zugewiesenen Aufgaben ergibt sich die Pflichtmitgliedschaft.”
Die Kirchen sind öffentlich-rechtlich – ohne Zwangsmitgliedschaft.
Die Sparkassen sind öffentlich-rechtliche Anstalten – ohne Zwang.
ARD und ZDF sind öffentlich-rechtlich. Nur wer Radio und Fernsehen nutzt muss bezahlen.
Firmen wie TÜV GmbH, DEKRA GmbH, GTÜ etc. sind hoheitliche Aufgaben zugewiesen – verliehen – worden. (z.B. § 29 StVZO und § 47a StVZO).
Diese an Privat-Firmen zugewiesenen Aufgaben sind doch wesentlich höher zu bewerten, weil hier Leib, Leben und Gesundheit der Bevölkerung geschützt wird.

“Die Kammern machen ihre Aufgaben sehr gut und unterliegen der Rechtsaufsicht der Wirtschaftsministerien. Außerdem müssen sie sich einer Rechnungsprüfung unterziehen.”
Die Kammern werden nicht kontrolliert. Sie kontrollieren sich selbst – durch eine kammereigene Rechnungsprüfungsstelle mit Sitz in Bielefeld.
Die Landeswirtschaftsminister prüfen nur, ob formale Rechtsverstöße vorliegen und üben ihre Rechtsaufsicht nur äußerst zögerlich aus. Die Kammern sind in ihrem Finanzwesen autonom.
Die Kammern sind ein unkontrollierter und nahezu unkontrollierbarer Staat im Staate und werden von niemandem gezwungen, z.B. das Gebot sparsamer Haushaltführung anzuwenden.

“Die Kammern vertreten das Gesamtinteresse der Wirtschaft.”
Der Begriff “Gesamtinteresse der Wirtschaft” ist überhaupt nicht real – also eine reine Fiktion.
Das einzige “Gesamtinteresse” ist: Jedes Unternehmen will und muss Geld verdienen.
Ansonsten sind die Interessen unterschiedlich bis konträr. Es gibt selbst in gleichen Branchen gegensätzliche Interessen. Wie kann also eine Fiktion vertreten werden?
Außerdem: Wie will eine von mehr als 90% ihrer Mitglieder abgelehnte Institution überhaupt die Interessen ihrer Mitglieder kennen?

“Die großen Unternehmen tragen die Hauptlast der Finanzierung der Kammern.”
Das ist aber komisch! Von den großen Konzernen Daimler-Chrysler, Siemens, RWE usw. wissen wir, dass diese keine Gewerbesteuer mehr bezahlen. Die IHK-Beiträge sind aber an den Gewerbeertrag gekoppelt.
Wie also sollen dann “… die großen Unternehmen” die Hauptlast der Finanzierung tragen?

“Die Kammern werden von Unternehmerinnen und Unternehmern in Selbstverwaltung geführt, die demokratisch gewählt werden.”
Die Kammerwahlen sind keinesfalls demokratische Wahlen. Das hat auch das Bundesverwaltungsgericht am Beispiel der Handwerkskammer Konstanz kürzlich festgestellt.
Die bestehenden Vollversammlungen bestimmen die Regeln für die eigene Wiederwahl bzw. für die Wahl kammerfreundlicher Bewerber. Kein Außenstehender hat eine Chance, es sei denn er wendet Tausende von Euro und Hunderte von Stunden für seine Wahl auf.
Die Vollversammlungen sind nur ‘ein pseudo-demokratisches Mäntelchen’.

To: Bundesregierung, Europäisches Parlament,

Im Rahmen des dualen Rundfunksystems ist es dabei Aufgabe des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die “Grundversorgung” für alle aus einem
umfassenden Programmangebot aus Informationen, Bildung, Unterhaltung und Kultur
anzubieten.

Privater Rundfunk wird entweder aus Werbeeinnahmen oder mittels Pay-TV finanziert.

Öffentlich rechtliche Programme dagegen können vom Zuschauer/Zuhörer Gelder zwangsweise eintreiben.

So lange keine technische Möglichkeit gegeben ist, die öffentlich rechtlichen Sender am heimischen TV- oder Radiogerät dauerhaft abzustellen, hat eine Gebühr zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender keine Berechtigung.

Defacto handelt es sich bei den öffentlich rechtlichen Programmen um PAY TV, nur das man hier als freier Bürger keine Möglichkeit eingeräumt bekommt den PAY TV Vertrag jemals zu kündigen.

Zudem kommen die Methoden, mit denen die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) vermeintlichen Zechprellern auf die Spur kommt, denen einer Drückerkolonne gleich. Andererseits haben die Vertreter keine Handhabe eine Privatwohnung zu betreten und schleichen sich daher gelegentlich um die Häuser um auch Nachbarn über persönliche Verhältnisse auszufragen.
Diese Machenschaften sind nicht haltbar!

Das unsoziale Prinzip der Rundfunkgebühren drängt Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik in die “Schwarzseherei”. Unbescholtene Menschen werden kriminalisiert, weil sie “illegal” Radio hören oder fernsehen. Das muss nicht sein! In Werbespots werden aggressiv sogenannte Nichtzahler kriminalisiert und mit dem Besuch eines Vertreters gedroht, der die Wohnung nicht betreten darf.

Öffentlich-rechtliche Programme (58xRadio und 14xTV – Quelle swr.de) werden zu über 80 Prozent aus Rundfunkgebühren finanziert.

Diese überdimensionale Versorgung mit Programmen hat mit einer Grundversorgung durch die öffentlich rechtlichen Programme absolut nichts zu tun.

In Zeiten ausfallender Werbeeinnahmenm haben die öffentlich-rechtlichen Programme einen Wettbewerbvorteil.

Zum einen missbraucht der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Gebührengelder, um private Mitbewerber beim Kauf der Übertragungsrechte der Fußballbundesliga mit der Bereitschaft zur Zahlung völlig überteuerter und wirtschaftlich nicht refinanzierbarer Preise aus dem Markt zu drängen, zum anderen nutzt er diese Gebührengelder zum Preisdumping beim Verkauf von Werbezeiten.

Deshalb fordern wir in gemäß der vom Verfasser eingebrachten Petition 1493/2002 an das Europäische Parlament die schnellstmögliche Einstellung der Zwangs-Rundfunkgebühren sowie die Auflösung der GEZ.

Sincerely,

The Undersigned

STOP GEZ

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