Herzlich Willkommen gelehrte Konsumenten, ungelernte Hilfsarbeiter und willenlose Sklaven zur in diesem Moment aktuellen Ausgabe unseres Leitmotifs auf NewWorld’sEve, dem Steckenpferd des Ohrtes, die heimliche, schriftliche Leidenschaft seines Erschaffers und Einzigen Kontributörs oder wieauchimmerdadheißenmag: Auf ein Bier (die erste Kippe brennt bereits): Prost!

Ahh, Holsten Edel. Ohne Schädel. Denn nur eines; zu viel: Keines. Wir befinden uns derzeit mit dem Spaceship Hawkwind in der Umlaufbahn des Planeten Oberursel Dreißig, einem kleinen Planetoiden westlich des linken Armes des Skapanken Gürtels auf Sturzflug in den Untergang; hoffnungsvoll doch lebensmüde, neugierig (neophil) doch wertekonservativ; als gebildeter ‘kleiner Mann’ auf Weltreise durch die Abgründe asozialer Anziehungskräfte mit ANALysierender Logik antiseptischer Art. Blök.

Kein ökologisches Gewissen und kein antikapitalistischer Geist kann es mir austreiben, Fabrikationen der Automobilindustrie zu verehren, wie kein anderes Werk der Industrie – das Automobil, in seiner ganzen Pracht als Individualreisender ohne Einschränkungen außer der stückweisen Vernichtung der Welt als solchen, ist die brillianteste Erfindung aller Zeiten, so sinnlos und sinnvoll gleichzeitig, so übertrieben fortentwickelt und in kompliziertesten Formen perfektioniert, ist es das Einsame Meisterstück der Ingeniörskunst, die geilste Maschine, die jemals erfunden wurde, der beste Beweis von menschlicher Überlegenheit gegenüber – zum Beipiel – Walfischen.
Diese Woche wurde das stärkste Straßenfahrzeug aller Zeiten angekündigt – der DanSpeed Dynamite oder so ähnlich, ‘Dänisches Dings’ halt – und der neue Fünfer BMW vorgestellt – das wie immer beste Fahrzeug der oberen Mittelklasse, weil es der neue Fünfer BMW ist. Er kann selbstständig einparken, 5 Liter verbrauchen oder mit 5 Litern Hubraum geordert werden (oder zumindest als 550 mit Achtzylinderdoppelturbo – HACH! ACHTZYLINDERDOPPELTURBO – was ein wunderschönes Wort) und wie immer 5 Menschen schnell, gemütlich und sportlich auf jeder Straße der Welt von A nach B bewegen. Kostet viel, gibt viel zurück, wird sich spitzenmäßig fahren. Ich will ein Auto, verdammt.
Der Jaguar XJ12 Series III ist das beste Fahrzeug das jemals gebaut wurde – nur fürs Protokoll.

Wir gleiten ab in die angenehme Selbstbezogenheit der Melancholie und denken einmal kurz an Weihnachten und dabei ausnahmsweise mal kurz daran, daß die Leute die uns den Dreck verkaufen, den wir ungeliebten Menschen schenken, dort wo wir sie kaufen ARBEITEN nicht leben. Danke.

Ich bin Hamburger. Hamburg, das ist: für alle Uneingeweihten:, die schönste Stadt der Welt, der beste Ort zum leben und beseelt mit den tollsten Menschen aller Länder, eine einzigartige Schönheit mit garstigem Wetter, dem unbeherrschtesten Unterschichtshassern in allen Machtpositionen und der wohl weltweit dümmsten linken Szene; eine Perle des Lebensraumes.
Nun sind wir Hamburger seit 1871 fremdbeherrscht von irrsinnigen deutschen Vollpfosten und Möchtegernhitlerkarrieristi und langsam zeigt sich, daß genug genug ist:
WIR MÜSSEN HAMBURG BEFREIEN!
Die harte Faust der deutschen Unterdrückung läßt Uns Hamburger immermehr hinabfallen in die berlinesquen Münchenereien deutscher Unkultur, was dazu führt, daß wir – uns in vermeintlicher Konkurenz zu anderen deutschen Großstädten befindlich fühlend – die Hamburgische Kultur der Eigenständigkeit vernachlässigen. Wir brauchen Mehr Hamburg Weniger Deutschland. Wir brauchen einen anständigen Neuen Seperatismus!

Seperatismus Jetzt! Hamburg Frei von Fremdherrschaft! Weg mit den Parteien der Deutschen Unterdrücker!
Für ein lebenswertes Hamburg!

*keuch*, *schnauf* – sie äxseitment gott mie zrillt ai dohnt no wotto reit ähnniemoor

Achja, die Gentrifiddidingsbums oder wie das heißt. Für uns als Hamburger ist das natürlich ein großes Thema: man schwankt so zwischen ‘hoffentlich wird die Schanze weggegentrifididingsbumst’ und ‘Barmbek Bleibt Pöbelstadt ™ ‘, verflucht die hohen Mieten und lacht über all die Vollidioten, die im Namen der Autonomie letzte Horte des Hirnfaschismus betreiben und sich wundern, warum sie außer ein paar stinkenden Studenten ohne Lebenserfahrung keinerlei Befürworter haben. Unser Lösungsansatz hier bei NewWorld’sEve beschränkt sich erstmal auf ‘Bullen Raus aus St. Pauli’, ‘Davidwache Zum Edelpuff’ und ‘Abwarten und Bier trinken’ – in der Reihenfolge. Das Thema Schanze ist für mich gegessen, Planierraupen können da noch helfen und vollständige Neubebauung mit vaginaförmigen Prunkbauten und geometrischen, sprich: klötzchenförmigen, Wohnbunkern ohne architektonischen Charme – das so ungefähr fünfzig:fünfzig verteilen, immer schön abwechselnt, keine Straßen, nur Plätze; Fertig, ham ordentlichen Stadtteil. Und jeder oberste Stadtentwickler ab jetzt muss mindestens zwanzig Jahre Handelsmarine vorweisen können.

Mein Holsten hat jetzt höchtens noch Bier von Kurzen-Menge in sich, geht schnell son Holsten, und ich finde es ist genug anregendes verbreitet worden. Lest weniger Welt Kompakt, mehr Donald Duck und gehabt Euch wohl; kommt gut durch die Weihnachtszeit und laßt Euch keine schwachsinnigen Feste von der Verwandschaft aufschnacken. Geht mal wieder ins Kino. Raucht mehr Crack. Tötet mehr Würdenträger. Schlaft gut und träumt was Grausiges.

Mein Bier ist leer.

In wenigen Minuten beginnt die Erschaffung des neusten Teils von ‘Auf Ein Bier(&Viele Kippen)Mit TheOhrt’ Folge 5 mit einem ‘Holsten Edel-Spezial’, wo wir (also ich) uns mit regionalen, internationalen und unerregenden Themen beschäftigen werden… Seien Sie gewahr, daß dies (wie immer) die einzige Folge für zwei Wochen bleiben wird und dementsprechend wichtigster Bloginhalt auf wordpress-Deutsch in diesem Zeitraum.

(Alle vorigen Folgen unter “Wort Zum Montag” im Menü ‘da oben’)

Das Wort ›Gentrifizierung‹ geistert seit ein paar Jahren durch dunkle Ecken und Hochhausschluchten vieler Großstädte.

Wenn es die Richtigen unter den Richtigen benutzen ist damit viel Geld zu verdienen, denn es geht um die ›Aufwertung‹ und ›Veredlung‹ von Stadtgebieten, die jene zu Opfern macht, die sich das nicht leisten können.

Wenn es die Falschen in verdächtigen Zusammenhängen benutzen, wie z.B. der Stadtsoziologe André Holm, dann kann man dafür wochenlang in den Knast kommen.

Am Donnerstag, den 3.12.2009 findet in Frankfurt/Club Voltaire um 19.30 Uhr eine Veranstaltung dazu statt:

»Podiumsdiskussion mit: Wolf Wetzel, Petra S., Michael Wilk, Rolf Engelke und Klaus Ronneberger sowie die AktivistInnen der BI ›Ratschlag Campus Bockenheim‹ und der ›Innenstadt AG des Hanauer Sozialforums‹

Die Stadtentwicklungsgeschichte ist nicht nur eine Geschichte der Herrschenden und ihrer Modelle, sondern immer auch ein Ergebnis von Erfolgen und Niederlagen sozialer, kultureller und politischer Gegenbewegungen. Da städtische Protestbewegungen immer in Auseinandersetzung mit den städtischen Strukturen und Politiken entstehen, wollen wir die jüngere Geschichte der Frankfurter Stadtentwicklung mit der ihrer Gegenbewegungen kreuzen und so die Dynamiken des Widerstands ausgraben. Die Veranstaltung ist Teil der Reihe ›Unternehmen Stadt übernehmen‹ des BUKO-Arbeitsschwerpunkt StadtRaum.«

Ziel dieser Veranstaltung ist es, die verschiedenen Umstrukturierungspläne heute (in Bockenheim z.B) mit der Geschichte vorangegangener Umstrukturierungen in Verbindung zu bringen.

U.a. wird es dabei um den Häuserkampf in Frankfurt von 1970-74 gehen, dessen Aus- und Nachwirkungen bis heute paradoxer nicht sein könnten:

Zum einen hatten diese Kämpfe zur Folge, dass diese Pläne weitgehend zum Kippen gebracht werden konnten. Zum anderen haben bekannte Protagonisten dieses Häuserkampfes daraus (reales und kreatives) Kapital schlagen können:

Joschka Fischer (Ex-Umweltminister/Außenminister, Unternehmensberater für BMW)

Daniel Cohn-Bendit (Ex-Dezernent für multikulturelle Angelegenheiten in Frankfurt)

Tom Königs (Ex-Stadtkämmerer und Umweltdezernent in Frankfurt, Ex-Sonderbeautragter im Kosovo und in Afghanistan)

Johnny Klinke (Direktor des Varietés Tigerpalast/Frankfurt und Goethe-Plakette-Träger),

Ralf Scheffler (Besitzer von Nachtleben und Batschkapp/Frankfurt)[1] usw.

Eine plumpe Form der ›partizipativen Teilnahme‹, mit der heute Protest durchschau- und planbar gemacht wird und ins Nichtverhandelbare eingebunden werden kann?

Häuserkampf in Frankfurt 1970-74

Tabula rasa als städtebaulicher Plan

Der Häuserkampf in Frankfurt zwischen 1970 und 1974 hat eine bis heute dunkle, geradezu mafiose Vorgeschichte: Auf das Jahr 1967/68 wird der sogenannte ›5-Finger-Plan‹ datiert, für den der damalige SPD-Planungsdezernenten Hans Kampffmeyer verantwortlich zeichnete. Es handelte sich dabei um eine informelle Skizze eines Bebauungsplanes, die entlang der Bockenheimer Landstraße eine ›intensive Bebauung‹, also Hochhäuser vorsah. Ganze Straßenzüge mit zum Teil herrschaftlicher Wohnsubstanz sollten dafür angerissen werden.

Obwohl diese Wunschliste keinerlei Rechtsgültigkeit hatte, ein Plan ›unter dem Tisch‹ also, wurden im Vorgriff auf noch nicht existierende Bebauungspläne baurechtliche Zusagen erteilt. Diese waren an eine weitere informelle Bedingung geknüpft: Die Investoren sollten Areale von einer ›Mindestgröße von 2.000 Quadratmetern‹[2] zusammenkaufen. In der Folgezeit wurden ganze Häuserzeilen und –karres aufgekauft, bis zum Jahr 1974 waren es mehr als 100 Häuser[3]. Damit kauften sie nicht nur 15 Prozent des gesamten Stadtteils auf, sondern auch 3.000 Menschen, die in diesen Häusern wohnten und vertrieben werden sollten.

Doch nicht diese bewegte die Investorengruppen, sondern die insgesamt eine Milliarde Mark, die mithilfe des ›5-Finger-Plans‹ verschoben, bewegt und investiert werden sollte. Dass dieser Deal auf Großinvestoren und damit verbundene Haus-Banken zugeschnitten war, liegt in der Natur der Sache: Ganze sieben Einzelkäufer bzw. Investorengruppen teilten das Bombengeschäft unter sich auf.

Wie eng dieses mafiose Geflecht aus politischen Stadteliten, Investorengruppen und Banken war, belegt ein weiteres Indiz: Zur Finanzierungen dieser Coups waren die Investoren auf Millionenkredite angewiesen, die ihnen insgesamt sieben Banken zur Verfügung stellten. Zu diesen gehörte auch die Hessische Landesbank/Heleba, die zur Hälfte dem damals sozialdemokratisch regierten Land Hessen gehörte. Im Vorstand dieser Bank saß u.a. der damalige hessische Ministerpräsident Albert Oswald (SPD) und damalige Frankfurter Oberbürgermeister Rudi Arndt (SPD).

Ein gänzlich rechtloser, illegaler Deal zwischen SPD-Planungsstäben, Banken- und Investorengruppen.

Es dauerte eine Weile, bis Anfang der 70er Jahre, bis der großflächige Aufkauf von Häusern mit dem besagten ›5-Finger-Plan‹ in Verbindung gebracht wurde und für Unruhe unter der betroffenen Bevölkerung im Frankfurter Westend sorgte. Im Zuge dieser Auseinandersetzungen schaffte sich die Stadtregierung zwei Gegner, die schlechter nicht zusammenpassen , oder strategisch betrachtet, sich nicht besser ergänzen konnten:

Zum einen die Westendbevölkerung, die im Großen und Ganzen der Mittel- bzw. Oberschicht angehörte und zu einem beachtlichen Teil Klientel der regierenden Stadtparteien waren. Sehr bald wurde die Aktionsgemeinschaft Westend (AGW) gegründet, die öffentlichkeitswirksam auf die Zerstörung ihres Stadtteils hinwiesen und bis ins bürgerlich-konservative Lager hinein viel Sympathie hatte. Dieser Zuspruch vergrößerte sich, als augenscheinlich wurde, dass der Abriss von gut erhaltener Bau- und Wohnsubstanz mit brutalen Methoden der Entmietung, mit Terror gegen nicht auszugswillige MieterInnen, mit gezielten Sabotageaktionen einherging, um so die nötigen Abrissgenehmigungen zu erhalten.

Zum anderen gab es ein studentisch-rebellisches Milieu, das gerade dabei, den Niedergang der 68er Bewegung abzustreifen, und neue politische Horizonte zu entdecken: Es gab Gruppen, die in Obdachlosensiedlungen ›Randgruppenarbeit‹ machten – gemäß Marcuses Randgruppenstrategie, die davon ausging, dass die saturierte und befriedete Arbeiterklasse nicht länger als revolutionäres Subjekt in Frage komme. Aus den selben Motiven heraus waren andere Gruppen (Arbeitersache) dabei, eine revolutionäre Betriebsarbeit vorzubereiten, die nicht die Kernarbeiterschaft im Auge hatte, sondern die ›Gastarbeiter‹, die in vielen (Auto-)Fabriken unter miesen Bedingungen arbeiteten und meist in werkseigenen (Not-)Unterkünften ihren ›Gaststatus‹ behalten sollten. Diesem Ansatz kam zudem entgegen, dass viele migrantische Arbeiter ein recht hohes politisches Bewusstsein mitbrachten und zum Teil organisiert waren (wie in der Lotta Continua, die in Italien eine starke und einflussreiche linke militante Organisation war und auch in Deutschland über feste und aktionsfähige Strukturen verfügte).

In die Lücke zwischen skandalösen Umständen und appellativen und wirkungslos gebliebenen Aktionen der AGW stießen die ersten drei Hausbesetzungen im Jahr 1970 im Westend. Getragen wurden sie von Obdachlosen und MigrantInnen, unterstützt von militanten Kernen aus den beschriebenen politischen Interventionsbereichen.

Zur Überraschung vieler ernten diese Besetzungen nicht nur viel Verständnis in der (medialen) Öffentlichkeit. Ihnen folgte auch keine sofortige gewaltsame Räumung, von der viele anfangs ausgehen mussten. Diese Initialzündung war Auftakt für eine Reihe von weiteren Besetzungen, bis die CDU-SPD-Regierung den Schock verarbeitet hatte und sich auf eine Art Doppelstrategie einigen konnte:

Zum einen wurde angekündigt, jede weitere Besetzung mit polizeilicher Gewalt zu verhindern. Bandagiert und sozialverträglich abgefedert wurde diese harte Linie mit der Zusage, Zweckentfremdung von Wohnraum durch eine Verordnung (das so genannte Sozialbindungspapier, das 1972 in Kraft trat) verhindern zu wollen. Damit einher ging eine 1971 erlassene ›Veränderungssperre‹, die die informell gemachten Zusagen für Hochhäuser einfror.

Das Ziel war unverkennbar: Der Brandherd sollte ausgetreten, ein Flächenbrand verhindert und ›Übertreibungen‹ eingedämmt werden, in der Hoffnung, das abtrünnig gewordene politische Klientel zurückzugewinnen.

Doch diese Eindämmungspolitik fiel in der Phase (1970-72), wo sich der Protest ausdehnte und radikalisierte – eine explosive und gefährliche Mischung zugleich.

Neben den über zehn besetzten Häusern begann sich ein Mietstreik auszudehnen und so den Kreis der InitiatorInnen zu überschreiten. Die Forderung ›Zehn Prozent Lohn für die Miete‹ spiegelte die klare Absicht wider, Arbeits- und Lebensbedingungen nicht getrennt, sondern als dialektisches Verhältnis zu begreifen. Auch dieser Mietstreik wurde vor allem von migrantischen Familien getragen, die sich dabei sowohl auf Lotta Continua als auch Unione Inquilini (UI) verlassen konnten.

Während sich also die Bewegung über den Mietstreik verbreiterte und sich die besetzten Häuser über den Häuserrat organisierten, kam es am 29. September 1971 zur nächsten Hausbesetzung im Grüneburgweg 113.

Entsprechend der städtischen Ankündigung, künftige Hausbesetzungen zu verhindern, wurde ein Großaufgebot an Polizei auf den Weg geschickt, die Hausbesetzung zu beenden. Die Polizei ging brutal vor, das Ergebnis war eine gewaltige Straßenschlacht, die sich über Stunden hinzog… und ungewohnte Wirkung hatte.

Was für gewöhnlich als Begründung für mehr Polizei und härteres Vorgehen herhalten muss, war nun Anlass für einen überraschenden Rückzug. Irritiert von den negativen (öffentlichen) Reaktionen auf die Räumung machte der Oberbürgermeister Böller (SPD) eine verbale Kehrtwende: »Schockiert über die blutige Konfrontation kündigte OB Böller tags darauf eine Revision seiner im November 1970 erlassenen Verfügung an, derzufolge weitere Hausbesetzungen von der Polizei verhindert und besetzte Häuser auf Antrag der Eigentümer geräumt werden sollten. Ihm sei die Gesundheit von Polizisten und Demonstranten zu schade, um sie für die Interessen von Hausbesitzern aufs Spiel zu setzen, die ihre soziale Verpflichtung aus dem Eigentum so entscheidend vernachlässigen.«[4]

Ob diese verblüffende Äußerung der massiven Gegenwehr oder der öffentlichen Kritik am ›überharten‹ Einsatz der Polizei geschuldet war, lässt sich nicht klären. Tatsache bleibt, dass sich an der ›Räumungslinie‹ nichts geändert hat, nachdem noch im selben Jahr zwei weitere Häuser besetzt wurden, denen im Jahr 1972 weitere drei Besetzungen folgten.

Die Jahre 1973-74 waren folglich von zahlreichen gewaltsamen Räumungen bzw. der Verteidigung der Häuser bestimmt, wobei die Schlachten um den Kettenhofweg (1973) und die Räumung des ›Blocks‹ Schumannstraße 69-71/Bockenheimer Landstraße 111-113 (1974) in die Annalen des Frankfurter Häuserkampfes eingehen sollten. Die Dynamik aus Verbreiterung und Radikalisierung brach, der Häuserkampf konnte aus der von der Stadt angetriebenen ›Gewaltspirale‹ nicht herauskommen. Während die Stadt den Konflikt mit wachsender polizeilicher Gewalt (und strafrechtlicher Verfolgung) eskalierte, gelang es nicht, den Konflikt politisch zu wenden. Die Lücke zwischen Häuserkampf und revolutionärem Kampf, zwischen kollektivem, preiswertem Leben und ›Wir wollen alles‹ (Titel der Zeitschrift, die der Häuserrat und Gruppen des RK herausgaben) konnte nicht gefüllt werden.

Einige besetzte Häuser retteten sich angesichts der Eskalation der Gewalt unter den aufgespannten Rettungsschirm der Wohnheim GmbH. Diese stadteigene Wohnheimgesellschaft wurde dazu genutzt, verhandlungswillige BesetzerInnen und Hausbesitzer zusammenzubringen, um eine Zwischenlösung auszuhandeln: Die Hausbesitzer ließen ihr Eigentum für einen befristeten Zeitraum von der städtischen Wohnheim GmbH verwalten, die wiederum Mietverträge mit den ehemaligen HausbesetzerInnen abschlossen – um so einen kleinen Teil der Besetzungen zu legalisieren, wie z.B. die Niedenau 51 oder die Siemayerstraße 6.

Auch wenn die meisten besetzten Häuser geräumt und der normalen Verwertung wieder zugeführt wurden, hinterließ der Häuserkampf tiefe Spuren in der Stadtgeschichte:

»Die Hausbesetzungen artikulieren zum ersten Mal massiv das Unbehagen an dieser Politik der Stadtteilzerstörung und Vertreibung der Wohnbevölkerung. Massiv, das heißt von den Inhalten und Kampfformen her, im Gegensatz zu den legalistischen Aktionen der Aktionsgemeinschaft Westend (AGW) und Jusos. Besetzungen und Streiks, militante Demos, das waren jetzt die Kampfformen und 10% des Lohns für Miete, bessere Wohnungen für Studenten und Emigranten, das waren unsere Forderungen.«[5]

Die regierenden Stadtparteien dampften den ›5-Finger-Plan‹ fürs Westend ein. Der groß-bürgerliche Stadtteil kam mit einem blauen Augen davon. Insgesamt 24 Häuser, die bereits aufgekauft wurden und abgerissen werden sollten, sind als Wohnhäuser erhalten geblieben.[6] Statt Abriss folgten Luxussanierungen. Heute ist das Westend ein bevorzugter Wohnort für Banker und grüne Stadteliten.

Was aus dem Stadtbild verschwand, blieb jedoch in den Köpfen: Der Wunsch nach einem anderen Leben, nach Formen kollektiven Lebens, das durch die besetzten Häuser, das dort öffentlich gewordene Leben sichtbar und erfahrbar wurde.

Für kurze Zeit wurde ein Leben greifbar, das sich nicht anpasst und den angeblich so unrealistischen Traum wirklich gemacht hatte, aus dem Regelkreis ›brav Arbeit-schöner Wohnen-ungelebt Sterben‹ auszubrechen.

Wie stark die Ereignisse in den Köpfen der Beteiligten präsent geblieben sind, wie diese auch politische Einstellungen erschüttern konnten, machte eine Begegnung deutlich, die fast 40 Jahre später im Club Voltaire stattfand – zwischen dem damaligen RK-Mitglied Tom Koenigs und dem damaligen SPD-Polizeipräsidenten Knut Müller. Als es um die Frage ging, welche Rolle die Gegen-Gewalt in den Auseinandersetzungen spielte, kam es zu folgendem ungewöhnlichen Dialog:

Knut Müller: »Die Politik hätte damals handeln müssen. Es war aber kein urwüchsiger Prozess im Westend, das da also ein paar Spekulanten sich bereichern wollten und auf den Hochhausbau hofften. Letzterer war erklärtes Ziel der SPD-Regierung im Römer mit ihrem Fünf-Finger-Plan das Viertel mit Bürobauten zu durchziehen. Dieses politisches Ziel war irrsinnig, es hätte zur Zerstörung eines der wenigen noch erhaltenen Frankfurter Stadtviertel geführt. Ich sage es heute wie damals: dass das Westend erhalten blieb ist das objektive Ergebnis der Hausbesetzerszene, deren Methoden ich immer noch nicht billige.

Tom Koenigs: Wäre es auch so gekommen, wenn wir keinen einzigen Stein geworfen hätten?«

Knut Müller: »Ich will Ihnen gar nicht ausweichen. Ich bin sicher, dass das Maß der Gewalt entscheidend dazu beigetragen hat, dass die Politik umdachte.«[7]

Die Ereignisse zwischen 1970 und 1974 haben nicht nur mentale Spuren in der Stadtgeschichte Frankfurts hinterlassen: Sie kamen der Stadt Frankfurt auch teuer zu stehen:

Zehn Jahre später stellten in über 50 Fällen Westend-Investoren finanzielle Forderungen an die Stadt Frankfurt, die sich auf einen zweistelligen Millionenbetrag summieren: »Mit der massenhaften Anmeldung von Regressforderungen läuten die ohnehin als streitbar bekannten Westend-Bodenaufkäufer wohl die entscheidende Runde ein, um auf dem planungsrechtlich beordneten Spekulationsgebiet der 60er Jahre nun doch noch zu klingender Münze zu kommen. Wie der Anwalt dieser Geschäftsleute bestätigt, tauchen in dem Katalog auch wieder sämtliche Adressen auf, die als sogenannte ›Keller-Leichen‹ wegen behaupteter Zusagen für Bürobauten gleichermaßen berühmt und berüchtigt wurden.«[8]

Die ›Leichen im Keller‹ wollten und sollten vergoldet werden. Bis heute findet man keine einzige offizielle Stellungnahme politisch Verantwortlicher, in der die Summe aufgeführt ist, die die Stadt Frankfurt zur Abwendung von Prozessdrohungen aufgewendet hatte. Man darf aber davon ausgehen, dass neben dem stattgefundenen Rückkauf von Häusern auch andere lukrative Kompensationsgeschäfte das Klima zwischen Investoren, Banken und Stadteliten wieder kapitalfreundlich gestimmt hatte.

Wolf Wetzel                2009

Mitautor des Buches: Die Hunde bellen. Von A … bis (R)Z. Eine Zeitreise durch die 68er Revolte und die militanten Kämpfe der 70er bis 90er Jahre, autonome L.U.P.U.S.-Gruppe, Unrast Verlag, 2001

P.S.

Wer Interesse hat, die wirklich bemerkenswerte Begegnung mit ungewöhnlichen Rückblenden zwischen dem Ex-RK-Mitglied Tom Koenigs und dem Ex-Polizeipräsidenten Knut Müller (SPD) in Gänze Revue passieren zu lassen, dem sei dieser Text empfohlen:

68 liegt vor uns

29.11.2009

[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Frankfurter Häuserkampf

[3] »Rund 50 Spekulanten – oder genauer: Spekulationsfamilien – besitzen heute im Frankfurter Westend mehrere 100 Häuser. Das sind über 160.000 qm oder 15 % dieses gesamten Stadtteils, in dem 20.000 Menschen wohnen.« Häuserrat Frankfurt, Wohnungskampf in Frankfurt, Trikont-Verlag 1974, S.15

[4] Pressebericht vom 4.10.1971, zit. nach Häuserrat Frankfurt, Wohnungskampf in Frankfurt, Trikont-Verlag 1974, S.41/42

[5] Häuserrat Frankfurt, Wohnungskampf in Frankfurt, S.26

[6] http://de.wikipedia.org/wiki/Frankfurter Häuserkampf

[7] Aufgezeichnet am 28. April 2008 im Club Voltaire, zitiert nach: http://www.pflasterstrand.net/blog/?p=1536

[8] FR vom 13.2.1980

Freitag, 18.12.09, Moorweide (gegenüber Dammtorbahnhof)
Auftakt: 16:30 Uhr | Start der Parade: 17:00 Uhr

Der Aufruf als PDF zum Runterladen und Weiterschicken.

RECHT AUF STADT. DIE PARADE

Wir sind wütend – und das aus den unterschiedlichsten Gründen. Wir beobachten, wie Gebäude leer stehen, während Parks und Grünflächen für neue Bürokomplexe zubetoniert werden. Wir kennen die Tücken des Wohnungsmarktes und erfahren, dass es immer weniger Sozialwohnungen in Hamburg gibt. Wir sehen, dass teure Prestigeobjekte am Hafenrand wachsen und luxuriöse Eigentumswohnungen in den als besonders attraktiv geltenden Vierteln gebaut werden. Wir sind Zeugen steigender Mieten und verfolgen, wie lang ansässige Familien und Gewerbe verdrängt, Kettengastronomien aufgezogen, Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt und öffentliche und kulturelle Räume beschnitten werden. Schon jetzt müssen viele Menschen ihren Stadtteil verlassen, weil sie sich die Mieten nicht mehr leisten können.

Deshalb gehen wir auf die Barrikaden gegen die Privatisierung von Stadt und gegen eine Politik, die allein auf die Rendite schielt und unbeirrt weitere prestigeträchtige Großprojekte an Land ziehen will. Wir wollen keine Stadt, die als Unternehmen profitabel am Markt positioniert wird.

Hamburgs Leitbilder der unternehmerischen und wachsenden Stadt – egal ob mit oder ohne Weitsicht – sind nicht die unsrigen. Wir nehmen nicht länger hin, dass der Senat unsere Bedürfnisse und Lebensqualität dem Standortmarketing und dem Wirtschaftswachstum kategorisch unterordnet. Die Unsummen, die die Stadt derzeit z.B. in die HSH-Nordbank, die Elbphilharmonie und die U4 pumpt, holt sie sich über Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich wieder. Auf der Strecke bleiben alle, die nicht ins Bild eines prestigepolierten Hamburgs passen. Wir stellen die soziale Frage und sagen:

Die Stadt gehört allen, und die Stadt muss für alle bezahlbar sein!

Wir wollen über Wünsche reden: In was für einer Stadt möchten wir eigentlich leben? Wer entscheidet, was gebaut wird, wie wir uns fortbewegen und wer sich wo aufhalten darf? Wie hoch dürfen die Mieten sein? Wie umweltfreundlich ist diese Stadt? Und wie kinderfreundlich? Wie wird die Energie gewonnen, die in der Stadt verbraucht wird? Diese und viele andere Fragen müssen wir stellen. Was uns eint, ist die Forderung nach einem Recht auf Stadt für alle!

Deshalb demonstrieren wir, besetzen Häuser und Plätze, feiern Straßenfeste, spielen Benefiz-Konzerte, tanzen Walzer, schreiben Briefe, stören Sitzungen, gründen Initiativen und organisieren Vernetzungstreffen. Wir sammeln uns, tauschen uns aus, bündeln unsere Kräfte und nehmen uns das „Recht auf Stadt“. Wir sind es, die entscheiden, wie wir leben wollen, und nicht die Politik, Stadtplanung oder die Wirtschaft.

Daher lassen wir uns nicht vom schwarz-grünen Senat besänftigen, mit ein paar Ateliers hier und ein wenig wohldosierter Großzügigkeit da. Wir wissen, dass die Politik weiter munter mit Investoren verhandelt, Autobahnen nicht nur in Wilhelmsburg plant, Parks verbaut und Trassen für Kohlekraftwerke durchdrückt. Den Parteien und PolitikerInnen, die sich plötzlich an unsere Seite stellen und glauben, in unserem Namen sprechen zu können, sagen wir: Wir verzichten auf politische ‘Geschenke’, die lediglich darauf abzielen, uns ruhig zu stellen. Was wir wollen, ist eine grundsätzlich andere – eine soziale, gerechte und demokratische – Stadt!

Viele Menschen in Hamburg stellen sich bereits diese Fragen und werden aktiv. Wir sind viele und es werden täglich mehr. Reiht euch ein, bringt eure Nachbarinnen und Nachbarn mit. Seid dabei, wenn wir bei der ‘Recht auf Stadt’-Parade unseren vielfältigen Protest auf die Straße tragen. Wir bleiben unkalkulier- und unplanbar!

Endlich mal ein einfaches Beispiel für alle, die wissen wollen, wie Kapitalismus funkioniert:

Meine Frisörin ist umgezogen. Aus einer hippen Straße in Berlin-Kreuzberg einen Kilometer weiter in eine unattraktive Gegend mit wenig Fußverkehr. Ihr blieb nichts anderes übrig, denn die Miete sollte um 30 Prozent steigen. Zuviel für meine Frisörin. Jetzt zieht dort der xte Feinschmeckerladen oder das x-te coole Café oder sonstwas rein. Sicher wird es da leckere Sachen geben, aber es ist ein weiterer Schritt in Richtung Gentrifizierung.

30 Prozent. Die Mietverträge in solchen Gegenden sind gewöhnlich zeitlich befristet, sodass man nach Ablauf von ein paar Jahren die Miete um 30 Prozent erhöhen darf. Auch im rot-roten Berlin kein Problem. Kürzlich habe ich hier den ersten Porsche Cayenne vor einem Kindergarten stehen sehen, der sympathische Papi holte sein sympathisches Söhnchen ab. Die Wohnungsmieten sind bei Neuvermietungen auf dem Niveau von Düsseldorf, kein Scherz.

So geht das. Der neue Feinschmeckerladeninhaber wird im coolen Kiez allerdings genausowenig reich wie meine Frisörin. Der einzige, der in dieser Konstellation reich wird, und zwar noch reicher, ist der Hausbesitzer, und genau der ist auch der einzige, der  keinen Finger rührt. Und es ist der, der kaum Steuern zahlt. So wie alle, die seit 1949 von den extremen Bodenwertsteigerungen profitierten, kaum etwas davon an die Allgemeinheit abgeführt haben. Alles politisch gewollt. Ich schätze mal, dass die meisten Altbaubesitzer in Berlin ihre Objekte geerbt haben, zumindest kenne ich nur solche. Da sich jetzt ja Leistung wieder lohnen soll, müsste die FDP hier Enteignung fordern.

Meine Frisörin hat noch erzählt, dass sich ein Ladenmieter in der hippen Straße vor kurzem erhängt hat, mitten im Laden. Er habe sich finanziell total übernommen.

So isser, der Kapitalismus. Die einen haben nichts und arbeiten, die anderen haben Kapital, in welcher Form auch immer, und lassen arbeiten. Herr und Knecht, Puntila und Matti. Vielleicht ist der Hausbesitzer in der hippen Straße auch sozial, wenn er betrunken ist. Systemisch betrachtet muss das natürlich die Ausnahme bleiben.

Vielleicht machen die Leute in der Brunnenstraße es richtig. Dort, ein paar Kilometer weiter, in Mitte, wurde gestern ein Haus von 600 Polizisten geräumt. Die Ex-Besetzer wollen sich jetzt wehren, nicht umziehen.

Druckfassung Hamburger Mietenspiegel 2009 (pdf-Version) (lokale Kopie)

Nicht-amtliches Wohnlagenverzeichnis der Freien und Hansestadt Hamburg (pdf-Version) (lokale Kopie)

Mehr Infos unter http://mietspiegel-online.hamburg.de/index.phtml

Nur mal so zur INfo was von letzter Woche vom BGH: Vermieter dürfen bei Mieterhöhung bis an die Grenze gehen

Dazu die Linke in Hamburg:  Mietenspiegel 2009: Desaster am Wohnungsmarkt spitzt sich zu

Wohnen in Hamburg wird immer teurer, wie die heutige Veröffentlichung des Hamburger Mietenspiegel 2009 belegt. Die Steigerung der Mieten lag mit 3,6% deutlich über der allgemeinen Preisentwicklung. Zudem sind gerade bei günstigeren Wohnungen die Mieten überdurchschnittlich stark angestiegen. Damit verschärft sich auch die soziale Spaltung in Hamburg. Schon jetzt sind die Mietkosten für viele BürgerInnen eine kaum mehr tragbare Belastung. Für viele nimmt die Miete schon 50% ihres gesamten Nettoeinkommens ein. Dennoch sieht der Hamburger Senat keinen konkreten Handlungsbedarf, Senatorin Hajduk warnt gar vor “hektischem Gegensteuern”.

“Dass die Mieten erneut überdurchschnittlich steigen zeigt die wachsende Dramatik am Wohnungsmarkt und gießt zudem noch Öl ins Feuer. Alle zwei Jahre ist der neue Mietspiegel das Signal für Vermieter ihre Mieten zu erhöhen – ungeachtet der schwierigen Lage Wohnungsmarkt”, kritisiert Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher.

Angesichts der sich verschärfenden Situation und der heute einmal wieder offensichtlich gewordenen Hilflosigkeit des Senates ist ein Kurswechsel in der Wohnungspolitik dringend erforderlich: Die SAGA muss wieder als soziales Instrument am Wohnungsmarkt eingesetzt und ein massives städtisches Förderungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau aufgelegt werden. Aufgrund der besonderen Situation Hamburgs im Bundesgebiet muss es für Hamburg eine Ausnahme bei der Erhebung der Ortsüblichen Mieten geben. Es müssen auch die Bestands- und nicht nur die Neuvermietungsmieten in den Mietspiegel einfließen.

Während der Widerstand gegen Gentrifizierung, Verdrängung, Umwandlung und Mietsteigerung wächst, setzt der Senat auf “Verdichtung in den begehrten Wohnlagen” sowie darauf, “bei den Wohnungsbauunternehmen Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit der Stadt zu entwickeln”. Der 10-Jahresbericht der SAGA erwähnt mit keinem Wort den Sozialwohnungsbau, sondern an erster Stelle die Wettbewerbsfähigkeit. Das zeigt, dass der Senat nicht bereit ist, das stadteigene Instrument zur Linderung der Wohnungsnot zu nutzen.

Wenig beachtet wird zudem bislang, dass der Wohnungsbestand überwiegend aus den fünfziger Jahre stammt und in nächster Zeit Sanierungsbedürftig sein wird und damit immense Kosten anfallen werden.

Hintergrund: Maßnahmen gegen Wohnungsnot

Die Soziale Spaltung in Hamburg wächst. Der generelle Trend unterstreicht: Wohnen in Hamburg wird teurer. Schon aktuell sind die Mietkosten für viele BürgerInnen eine kaum mehr tragbare Belastung. Für viele nimmt die Miete schon 50% ihres gesamten Nettoeinkommens ein.

Hamburg hat, auch aufgrund seines Bevölkerungswachstums von rund 0,5% jährlich welches knapp 10.000 Menschen entspricht, einen Neubedarf von rund 7000 preiswerten Wohnungen jährlich. Tatsächlich werden jedoch nur rund 3000 Wohnungen gebaut.

Mitte der 1970er Jahre existierten in Hamburg noch ca. 400.000 Sozialwohnungen, heute sind es nur noch ca. 115.000 und in den kommenden 10 Jahren werden weitere 50.000 Wohnungen aus der Mietpreisbindung herausfallen.

Schon jetzt ist eine massive Benachteiligung auf dem Wohnungsmarkt für Einkommensschwache Haushalte, behinderte, kinderreiche Familien, MigrantInnen, Jugendliche und Ältere Menschen spürbar.

DIE LINKE fordert daher den Senat wie alle öffentlichen Wohnungsgesellschaften auf, mehr preiswerten Mietraum zu schaffen sowie den sofortigen Stopp des Herausfallens von Tausenden Sozialwohnungen aus der Sozialbindung.

Für genauere Hintergrundinformationen zum Thema Wohnen in Hamburg hat die Fraktion eine Broschüre herausgegeben, die in der Landesgeschäftsstelle sowie im Rathaus kostenfrei zu beziehen ist.

Irgendwie was wahres dran.

Heute in der TAZ:  Stadt der Zukunft: Zombietown

Dass unsere zukunftsorientierten Städte – siehe Hamburg, siehe Stuttgart – aus einem zirkulären System von Gentrifizierung und Verslummung entstehen, was die Wohngebiete anbelangt, sind wir seit geraumer Zeit gewohnt. Und die dazugehörigen Tragödien kennen wir auch: Ein Viertel wird saniert, die alten Mieter, die entweder die steigenden Kosten nicht mehr tragen können oder ganz einfach zum neuen Typus des Anwohners nicht mehr passen, werden hinausgedrängt. Dabei geht man indirekt und nicht selten auch direkt über Leichen. In derselben Logik und in denselben Strukturen, in denen man ein Viertel sozial und kulturell mörderisch “sanieren” kann, kann man ein anderes “verkommen lassen”. Beide Strategien sind für die Immobilienbesitzer und ihre Nutznießer (auch in der Politik) profitabel. Zudem machen sie die Dynamik des Systems aus, denn der Wert einer Immobilie ist kein absoluter, sondern ein relationaler. Sonst würde sich das Spekulieren ja nicht lohnen.

Heute in Gentrification Blog: Gängeviertel Diskussionsreihe: „Wie sieht die Stadt aus, in der wir leben wollen?“

Gängeviertel Diskussionsreihe
„Wie sieht die Stadt aus, in der wir leben wollen?“

Dienstag 17.11.09, 19:30 Uhr im Gängeviertel
„Die Stadt gehört ja eigentlich allen“ mit:
- Dr. Andrej Holm / Institut für Humangeographie Goethe-Universität FFM
- Prof. Dr. Ingrid Breckner / Stadt- und Regionalsoziologie HCU-Hamburg
- Christoph Schäfer / Park Fiction, Es regnet Kaviar, Hamburg
- Moderation: Ole Frahm / FSK, Hamburg

Dienstag 01.12.09, 19:30 Uhr im Gängeviertel
„Sehnsucht nach Altem – Die Stadt und die Erinnerung“ mit:
- Prof. Dr. Hermann Hipp / Denkmalverein, Kunsthistoriker Uni Hamburg
- Jo Claussen-Seggelke / Stadtplaner SRL, Hamburg
und weiteren

Dienstag 15.12.09, 19:30 Uhr im Gängeviertel
„Räume für Kultur“ mit:
- Amelie Deulhard / Kampnagel, Hamburg
und weiteren

Moinmoin, hoywoy und salam alaikum, werte Männchen, Weibchen und Zwitterchen, Genossen und Volksbrüder, Vollpfosten und Maniker zur neuesten Ausgabe von A.e.B.(&vK.)m.tO., unserem Wort zum Montag, diesmal zum Frühstück mit ohne Bier und dafür Kaffee (1 1/2 Liter um genau zu sein), mit noch mehr Kippen, Flausen im Kopf und einer müdigkeitsinduzierten Tippschwäche, die sich eventuell niederschlägt, falls das Eine dem Anderen obsiegt. Salve!
Die Kippe brennt, der Kaffe dampft und im ‘Radio’ laufen ‘Die (allmächtigen, weil heiliigheiligheiligen) Kassierer mit ‘Kommste mit ins Stadion’, der Kopf hängt im Gestern und rekapituliert das was war, als die Woche fortlief in den Casus Präteritum mit rasender Geschwindigkeit, viel Arbeit und der allgemeinen Trauerbegeisterung um einen endlich mal aufregenden Selbstmord und im allgemeinen wird wie immer alles anders sein, wenn dieser Text erstmal vorbei ist. Nach Michael Jackson, Jürgen Rieger haben wir nun mit Enke den dritten Großen Toten des Jahres und können entspannt darauf hoffen, daß wir vonnunan vom Argen Schnitter mit wichtigen, öffentlichkeitswirksamen Leichen verschont bleiben, weil ich keine doofen, weinenenden Weiber auf MoPo-Titelseiten mehr sehen kann – zum Glück habe ich wenigstens versäumt, die ganzen ekelhaft-heuchlerischen Texte zu studieren, die sich die emotionsunfähige ‘Journalisten’brut in der letzten Woche aus den Fingern gesogen hat und mich auf angenehmere Tätigkeiten wie Penisjogging und Kakophnieeurythmie beschränkt, die anderen berichtensunwerten Nachrichten gebannt verfolgt und meine geistige Kapazität mit Guiness und Mexikaner reduziert – was einen gar herrlichen Abend in eine vom Englischmann(&-frau) als ‘hilarious’ titulierte Nacht gedingste und einen witzigen zehnstundentag im Anschluss zu einem Erlebnis bar jedem Flokati machte und überhaupt……….und überhaupt.

Das Unser Aller Fröhlicher Glaubenskrieg im sozialen Bereich angekommen ist, verrät uns Telepolis und ließ mich am Montag, Dienstag oder so mutmaßen, ob ich das als Aufhänger für die dieszweiwöchentliche Ausgabe ebendieses Beitrages nutzen sollten könnte, aber ermüdet wie ich nun diesbezüglich bin, davon absehen und Euch, meine werten LeserInnnen, hiermit auffordern, sich Den Verlinkten Inhalt zu Gemüte zu führen, insbesondere, wenn Ihr gedenken solltet, dies Weihnachten das schlechte Gewissen mit einer Spende an die sogenannte Arche zu beruhigen. An dieser Stelle sei erstmal der Satzbau des gesamten heutigen Textes angeprangert, weil sie doof, falsch und kompliziert ist, doch Dada und damit Neu! wichtig und grün, was ihre Berechtigung tröt.
Die Sonne scheint, es ist schön und Herbst gleichzeitig, die Kinder johlen in den Straßen, die Eltern saufen heiße Orangensaftvodkamischungen aus Thermoskannen und dreh mir eine Zigerette, trinkn Schluck Kaffe, lausche dem Ska von Streetlight Manifesto und erfreue mich an meiner obsoleten Großhaftigkeit purer Genügsamkeit in Gemütlichkeit. Amen.

Das Böse und die Niedertracht sind kein Thema mehr, erst morgen, die Welt erscheint freundlich, unser kollektives Bewusstsein erinnert das Einreißen von Blöden Bauwerken ™ und die schleichende Gentrifizidididingsbums von Allem Wos Lebenswert is, bestärkt uns in unserem antikapitalistischem Hass auf diedaoben, was das schwelgem in ebenjenem mit zynischer Begeisterung vorantreibt, unser Blut in Wallung bringt und die lang verloren geglaubte Selbstgerechtigkeit zurückbringt, die man nur fastganzunten haben darf, weil alles andere der Feind ist und damit weggesprengt, verballhont und beblödet gehört – ein frommer Wunsch, dem Wir eventuell nachkommen werden, sobald das Wetter nochbesser geworden ist (Frühling), jetzt erstmal Winter, Kuscheln und mit eisigem Grinsen vorbereitent, den Krieg auf die Straßen zu bringen, MUAHAHAHAHAH!

Doch lasst uns einen Moment innehalten und den zahllosen Karstadts, Quelles und Opels gedenken, den Opfern weil zuschlecht der allgemeinen Krise, die uns erklärt wird um uns weiter in den Dreck zu treten, weil wir es sonst nicht akzeptieren würden, was wir aber tun, weil wir soviel Angst vor dem morgen, soviel Beschönigung des Gestern, soviel ochnöwarbesser des Heutes…dings. Neinneinnein, keine Aufregung, alles in Ordnung, bitte wenden, keine Geschwindigkeitsbegrenzung, einfach geradeaus dem Untergang entgegen, danke Emmerich. Ich rieche Menschenfleisch.

Warum nicht mal ne Torte?

Eigentlich ist doch egal was ich schreibe denn alles was ich zu schreiben habe sind allgemeine Bewertungen über das Leben das Universum und den ganzen Rest der nun eine Fortsetzung vom Colfer erfahren hat und fortan weitergesponnen wird als Geschichte die der Lebende schreibt nicht der Tote allerdings anders und doch gleich was so schön ist so kultiviert so unnachahmlich unbeschwert wie wir nur sein können wenn wir wissen wissen was uns umtreibt in diesem Meer aus Möglichkieten die wir nicht nutzen weil uns die Angst die Hoffnung nimmt das es auch anders geht odedr wir lieber die Führung suchen die Niemand brauchen würde würden wir nur einmal versuchen miteinander umzukommen ohne in Vorurteilen zu schwelgen ohne Neid das Unsrige einfordern wär eine Möglichkeit einfach wir sein ohne Konzept Religionen Stolz. Einfach sein. Hach Hippie Crap[HHC(tm)].

Es gibt immer was, was man lesen kann, immer was, was man schreiben kann, immer was, was man lassen sollte oder auch nicht. Damit ist eigentlich alles gesagt.

Oder wäre es, wäre da nicht dieses beißende Gefühl im Nacken; dieser Zweifel aus dem Off; dieses flaue Gefühl in der Magengegend; manchmal glaube ich daran das alles anders werden kann (Dritte Wahl, danke), es ist gleich zwei, was sich nicht in der Uhrzeit unter dem Titel des Beitrags niederschlagen wiord, da ich in einer anderen Zeitzone veröffentlich als ich existiere, was ich wirklich bemerkenswert finde; und irgendwie passend.
Doch genug der geistigen Hautirritation! Lasst uns in die nächsten zwei Wochen hinabschweben, bis es weitergeht. Das nächste Mal wird es einen Beitrag ‘post-M.A.Numminen-*Lesung*’geben und daruf freue ich mich schon.

Bis zum nächsten Mal, mein Kaffe ist leer (stimmt zwar nicht, aber im übertragenden Sinne).

Für alle, die die ansprechende Druckversion nicht haben (wollen), das Magazin “Unter Geiern” gibt es als pdf hier.

Das “Trendy Teuer Langweilig” in neuer Auflage hier.

Gentrifizierung bedeutet die klassenmäßige Gleichschaltung eines Stadtviertels. Man wird sich als Stadtplaner für so etwas nicht unbedingt die Outskirts aussuchen. Natürlich braucht die Wohnlage, um die es geht, eine gewisse Lebensqualität. Lebensqualität gleich Geld, so ist es. Darum drängt man ins Zentrum — und setzt massenhaft Verdrängungsenergien frei. Balzac Coffee steht hier in hartem Wettbewerb mit Starbuck’s Coffee, Snackbude drängt sich an Dönerbude, Nobelitaliener lässt sich von Szenebar verführen. Wer allerdings einen Kaffee im Sitzen trinken möchte, sollte unbedingt ein Bewerbungsschreiben dabei haben, einen ausgedruckten Lebenslauf mit Foto, ein Zeugnis des Arbeitgebers kann nicht schaden. Kontoausdrucke, ganz wichtig! Sonst, to go geht immer, kein Problem, klar.

An der Ecke hat getrost auch ein Thai-Supermarkt Platz, das steigert den exotischen Reiz des Gesamtbilds. Zur Not kann man den dann über die Mietpreisschraube immer noch hinaus pressen, zusammen mit den widerspenstigen Alten und der Säuferkneipe, die jetzt noch für einen authentischen Großstadt-Touch sorgt. Gerade den Süddeutschen, die aus ihren Kleinstädten hierher ziehen, ist der wichtig. Wenn ein Gebäude zu historisch aussieht, sprengt man es einfach weg, mit der Abrissbirne. Dafür wird dann eine nichtssagende Funktionalität hochgezogen, die man auf Jahre hinaus leerstehen lassen kann. Immobilien sind ja in einem absonderlichen Maße wertbeständig. Denen kann niemand etwas anhaben, wie der Korruption.

Insgesamt setzt diese Umgebung einen gewissen Spielwillen voraus. In ihr zu wohnen, ist nichts für zart Besaitete. Man tritt vors Haus, wie man auf die Bühne steigt. Man stürzt sich mitten unters Publikum. Mensch sollte man hier nicht sein wollen, denn das darf man nicht. Man braucht starke Nerven, ein festes Auftreten. Stolpern kann man sich nicht leisten.

Sich so produzieren zu dürfen, hat natürlich seinen Preis. Den zahlt man ja aber gern für das Empfinden, in harten Zeiten zu leben! Junge Familien sind die idealen Anwohner, die lassen alles mit sich machen, man hat als Planer ja ihre Kinder in seiner Gewalt. Zur Not kommt nämlich die Kita weg.

In Hamburg ist Richard Florida gerade großes Thema. Durch die Besetzung des Gängeviertels, dem Künstlermanifest, das überregionale Beachtung fand und dem gelungen gekaperten Hamburg Magazin ist die kreative Klasse in aller Munde. Wie der Spiegel schreibt, heißen die neuen Standortfaktoren Homosexualität und Pop.

Während Kunst und Kultur traditionell eine Randexistenz jenseits des Marktes führten, ist es in den letzten Jahren zu einer gezielten Durchdringung des Bereiches durch den Kapitalismus gekommen. Seit Ende der 80er Jahre zählt Kulturpolitik zu Standortpolitik der Gemeinde. Öffentliche Ausgaben für Kultur werden zu einer Investition. Der Boom von Computer- und Softwareindustrie und die Tatsache, das auch diese, ebenso wie Start- up Unternehmen als Cultural Industries gewertet werden führt zu einer Auswertung des Begriffs der Kultur weg von der „Hochkultur“ hin zu „Copy- Right“.

Im Mittelpunkt der Verfolgten Strategie steht das Diktum Schumpeters, das nicht Preiswettbewerb sondern der Wettbewerb der Innovationen im Zentrum des Kapitalismus stehen. Die Cultural Industries und der ‚Produktionsfaktor Kreativität’ werden zum wichtigsten Wirtschaftssektor vor Hintergrund der zunehmenden Deindustrialisierung. Cultural Industries und deren Förderung werden Teil der Wirtschaftspolitik.

2002 erscheint das Werk von Richard Florida: „The rise of the creative class“. Florida, ein Vertreter der Humankapitaltheorie identifiziert in der Creative Class die Gruppe die ökonomische Entwicklung bringt, dadurch, dass sie die Ressource Kreativität besitzt. Ziel einer guten Politik muss es daher sein, argumentiert Florida, Räume zu schaffen, in denen sich die Kreative Klasse wohl fühlt: nämlich Orte der Toleranz innerhalb der urbanen Landschaft. Kreativität im Rahmen einer kreativen Gentrifizierung wird verdinglicht, wird zu einer Ressource, die im städtischen Konkurrenzkampf eingesetzt wird. Kreativität wird zur Ressource, einer Art menschlichem Humus.

Wie man das jetzt findet sei dahin gestellt. Der Kunstmarkt ist so eine ganz spezielle Marktform – winner takes it all. Wer in ist ist voll drin, der Rest schaut zu. Ob jedoch Eigentumsanteile an Stadtteilen und Häusern wie Florida laut Spiegel vorschlägt nicht eher doch dazu beitragen, die Künstler noch mehr zu instrumentalisieren? Ob die sich nicht missbraucht fühlen? Ich bin auf jeden Fall auf all die Leserbriefe morgen gespannt.

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,659833,00.html

http://www.schreberspacken.de/artikel/download-des-magazins-unter-geiern

Hamburg:Das Magazin der Metropole (PDF 7 MB also ein wenig warten ) oder unter https://secure.wikileaks.org/w/images/2009-10_Magazin_Unter-Geiern.pdf

Unter Geiern: Wie Hamburgs Politiker die Stadt verkaufen – und wo der Widerstand dagegen wächst

Thema: Die Stadt gehört allen
Inhalt / Editorial
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
in Hamburg sagt man „Tschüs“. Und mit dieser Ausgabe sagen wir auch „Tschüs!“. Zu dem Werbegetexte, das PR-Magazine wie dieses üblicherweise prägt. Wir: Das sind ein paar Hamburger Journalistinnen und Journalisten, Grafi ker und Grafi kerinnen die es nicht mehr ertragen, das Marketingsprech vom „Wohnen am Wasser“ und der „pulsierenden Metropole“, während um uns herum die Mieten steigen, sündhaft teure Eigentumswohnungen und Büroglaspaläste aus dem Boden schießen und Grünfl ächen verkauft und zugebaut werden. Wir möchten sie nicht mehr ausklammern, die soziale Frage. Ja, es ist eine Menge los in Hamburg – aber ganz anders als es sich unsere Metropolen-Vermarkter wünschen. Unter dem Motto „Recht auf Stadt“ entstehen derzeit überall in Hamburg Initiativen gegen Gentrifi zierung, gegen städtische Großprojekte und für Freiräume – einige davon stellen wir in diesem Magazin vor. Es wird Zeit, dass Politiker aufhören, Leitlinien zu befolgen, die sich Unternehmensberater ausgedacht haben. Denn das führt zu einer Stadt, auf die nur noch Besserverdienende ein Recht haben. Wir dagegen meinen: Die Stadt gehört allen.

Mein Lesetipp für Heute!

In es regnet Kaviar: Abwertungskit™ – Die Miete drück ich mir jetzt selber!

Konsequent und von vielen Mietern angewendet, löst der Abwertungskit™ eine Preisspirale nach unten aus: die Reichen verlassen den Stadtteil und ziehen zurück in ihre angestammten Siedlungsgebiete am Stadtrand, Nobelrestaurants senken die Preise – und schon bald können Sie in einen grössere, billigere Wohnung umziehen. Und am Ende des Monats liegt eine fette Ersparnis in ihrem Portemonnaie.

Abwertungskit™: Die Miete drück ich mir jetzt selber! siehe: http://www.esregnetkaviar.de

Mit wenigen Handgriffen lässt sich das Erscheinungsbild ihrer Wohnung nach außen verschlechtern. Schon bald setzt der “broken windows effect” ein: Wohlhabende ziehen weg, Wohnungen sind nur noch schwer zu vermieten, die Preise purzeln in den Keller.

Videotext s.u.

1. Das gewöhnliche Unterhemd – im englischen Sprachraum “wifebeater” genannt – wirkt asozial, besonders wenn sie es zum Trocknen vor’s Fenster hängen! Verstärken lässt sich der Effekt durch an Balkon oder Fenster montierte Wäscheständer. Da bekommt jeder Investor das Fürchten!

2. Sicher ist auch Ihnen schon aufgefallen, dass in Gegenden mit niedrigen Mieten viele Satellitenantennen die Fassaden schmücken, während in wohlhabenden Vierteln derartiges nicht zu sehen ist. Machen Sie sich diesen Umstand selbst zu nutze – montieren Sie eine Sat-Antenne an ihre Fassade (oder drei oder vier). Faustregel: Je mehr Satellitenantennen – desto besser die Wirkung!

3. Was könnte besser den broken windows Effekt auslösen – als ein zersplittertes Fenster? Nichts verbreitet eine so effektive Atmosphäre der Verwahrlosung und der Heruntergekommenheit. Gut für Sie – denn das hält Investoren fern!

4. “It looks getto-rigged” sagt der Amerikaner, um nachlässig durchgeführte Montagen und Reparaturen zu beschreiben. Verbreiten auch Sie eine Atmosphäre der Unsicherheit durch wild zugetapte Fenster, Mauern, scheinreparierte Rohrleitungen etc. Aber aufgepasst: nicht zu kreativ werden – denn wo Kreative arbeiten steigen die Mieten!

5. Die SAGA vermietet in St. Pauli fast nur noch an Menschen mit deutschem Nachnamen. Ausländer – ob mit oder ohne deutschen Pass – bekommen immer schwerer oder gar keine Wohnung mehr. Das lässt sich zwar nicht beweisen, findet aber statt, viele Familien sitzen in zu klein gewordenen Wohnungen fest, wenn sie nicht bereit sind St. Pauli Richtung Stadtrand zu verlassen. Bei dieser Politik scheint die SAGA davon auszugehen, dass ausländische Namen am Klingelschild sich negativ auf den zu erzielenden Mietertrag auswirken. Machen Sie sich diesen Effekt zu nutze – und fügen sie Ausländische Namen auf ihrem Klingelschild hinzu (oder auf dem ihrer Nachbarn).

6., 7. und 8. Besonders wenn Sie im Erdgeschoss wohnen: lassen Sie ihre Wohnung aussehen wie einen 55-Cent-Laden – oder noch besser: wie einen gescheiterten Discounter! Denn: keine militante Demo ruiniert das Image einer Nachbarschaft so effektiv, wie ein 55-Cent-Laden.

9. Nichts ist asozialer als eine Lidl-Tüte! Stellen Sie die auf den Balkon – oder hängen Sie die aus dem Fenster! Die Menschen werden denken, Sie hätten die Stromrechnung nicht bezahlt oder Sie könnten sich keine Kühlschrankreparatur leisten! Auch gut: Ware aus teuren Läden in Tüten vom billig Discounter nach Haus tragen.

Konsequent und von vielen Mietern angewendet, löst der Abwertungskit™ eine Preisspirale nach unten aus: die Reichen verlassen den Stadtteil und ziehen zurück in ihre angestammten Siedlungsgebiete am Stadtrand, Nobelrestaurants senken die Preise – und schon bald können Sie in einen grössere, billigere Wohnung umziehen. Und am Ende des Monats liegt eine fette Ersparnis in ihrem Portemonnaie.

Das alles erreichen sie nicht durch Arbeit oder politische Demonstrationen – sondern nur durch den original Abwertungskit™.

In ausgesuchten Fachgeschäften und exclusiv zum Download unter http://www.esregnetkaviar.de

Hamburg als Marke? Ein Aufruf gegen die fortschreitende Gentrifizierung der Stadt. Hier Unterzeichnen.

Das Tollste am Aufruf ist eigentlich wie hier gegen die kreative Klasse gewettert wird (R. Florida), die aber dann als Marke, als Einheitskultur verstanden wird. Dann unterzeichnen viele, die eine bunte, “natürliche”, “authentische” Stadt wollen. Wenn man dann die Berufe liest: Alles creative class! Rocker, Musiker, Theaterleute, Schwule (nein, die haben in dieser Liste nichts zu suchen, tauchen aber im Aufruf auf), Markenmanager, Werber, Wissenschaftler, Studierende. Man kann sich ja über die prekären Arbeitsverhältnisse in diesem Bereich beschweren – aber genau das ist die kreative Klasse. Eine Klasse! Kein Milieu! Das bitte dann doch mal auf der Zunge zergehen lassen. Liebe Leute, die Gentrifizierung kommt später! Auch wenn einige von euch noch in den St. Pauli Mietskasernen wohnen: Ihr seid schuld. Unterzeichnen hin oder her. Ihr kauft in den kleinen Kleiderläden, den Designshops, geht in den hippen Apple-ist-Pflicht-Cafés Latte trinken. Ciao Schanze.

Marke macht aber etwas anderes. Marke geht es um eine kohärente Kommunikation. Mach’ das mal mit einer kreativen Klasse, meine Güte sind die mit ihrer eigenen Stimme anstrengend. Die einheitliche Kommunikation entlang aller Berührungspunkte (K. Schmidt). Branding ist “Inclusive” (ebd.) und wer Hamburger ist wird in die Marke eingeschlossen. Integrative Marketingkommunikation (J. Kliatchko) ist eben integrativ, sie versucht eine einheitliche Identität zu kreieren – unter Ausschluß der Anderen. Ihr/Wir entsteht. Sehr schön zu sehen in den Analysen der Cultural Studies, die sich genau mit diesen Identitätsproblemen als politischen Konflikt auseinandergesetzt haben. Die Kommodifizierung des Wissens fordert ihre Opfer (vgl. K. Polanyi), wenig erstaunlich, dass die Wissensarbeiter als kreative Klasse die alte Arbeiterklasse verdrängt.

Soviel zum Hintergrund. Ein wenig konnte ich es nicht sein lassen die Gängeviertel Künstler mit ihrem Markenslogan “Kommt in die Gänge!” zu gängeln.

In Hamburg gibt es eigentlich keine Gentrifizierung. Hier geht das radikaler. Das Gängeviertel wurde nach einer Choleraepidemie im Jahr 1892 Stück für Stück abgerissen – allerdings nicht ganz ohne Grund. Robert Koch schrieb 1892 an Kaiser Wilhelm: „Eure Hoheit, ich vergesse, dass ich in Europa bin. Ich habe noch nie solche ungesunden Wohnungen, Pesthöhlen und Brutstätten für jeden Ansteckungskeim angetroffen wie hier.“ Den Rest, eine Kommunistenhochburg und gleichzeitig inoffizielles Zentrum jüdischen Lebens in Hamburg, planierten die Nazis. Der kümmerliche Rest steht noch, deplatziert und verschämt zwischen Springer-Verlag und Unilever-Hochhaus. Die paar armen Häuser gammeln vor sich hin, weil der Investor, der ein Shoppingerlebniszentrum schaffen wollte, kein Geld mehr hat.

Hamburg im Jahr 2015: Ein Vergnügungspark

Ein paar Schritte von diesem Ort liegt die tote Innenstadt Hamburgs. Das alte Konzept der Trennung von Wohnen und Arbeit, hier verkörpert durch den Bau der Kontorhäuser, wurde, nachdem zunächst noch Wohnbebauung vorgesehen war, konsequent umgesetzt. In der Politik sorgt Konsequenz in ihrer Reinform für Guillotine und andere Rücksichtslosigkeiten, in der Stadtplanung ist es nicht ganz so gefährlich, aber auch schlimm: Tagsüber spucken Büros und Läden, Banken und Werbeagenturen Menschenmassen aus, die eilig durch die Straßen rennen, und um halb neun klappen müde Verkäuferinnen die Bürgersteige hoch und fahren mit der Bahn in die Vorstadt. Nachts sorgen eine Handvoll Hausmeister und Security-Leute für Ruhe und Ordnung.

Noch ein paar Schritte weiter eine Touristenattraktion, die Speicherstadt. Und was uns hier als altes Hamburg präsentiert wird, ist auch nichts anderes als ein geplantes Gemetzel. 1878 forderte Otto von Bismarck 1878 den Anschluss Hamburgs ans Zollsystem des Deutschen Reichs, die Hamburger sträubten sich, denn Zölle hätten den Handel gestört. 1881 wurde ein Kompromiss gefunden: Hamburg durfte eine kleine Freihandelszone, den Freihafen, behalten. Um Raum für diesen Garanten hanseatischer Geldakkumulation zu schaffen, wurde kurzerhand das Quartier auf dem Großen Grasbrook abgerissen. Rund 24.000 Menschen mussten sich eine neue Bleibe suchen – ohne jegliche Hilfe oder finanziellen Ausgleich.

Jetzt, wo der Hafen es sich auf der anderen Elbseite gemütlich macht, gibt es mit einem der größten Bauvorhaben Europas, der Hafencity, eine andere Merkwürdigkeit Hamburgs zu besichtigen. Baut der Hamburger nämlich neu, kann man sicher sein, dass Langweiliges dabei rauskommt. Neue Architektur war hier jahrelang die Bullauge-meets-Backstein-Tristesse von gmp, jetzt ist gerade Glas und Kastiges in Mode, aber eben auch nur halbherzig. Die gesamte Elbbebauung, die gesamte Hafencity: Hässlich bis gähnend langweilig, bestenfalls ok (der Würfelbau gegenüber des Hafenklang). (Ach ja, auf die Elbphilharmonie dagegen, so teuer und überflüssig sie sein mag, darf man sich freuen, weil die Architekten Herzog & de Meuron gut sind.)

Gegen Turbogentrifizierung helfen auch keine dicken Wände

Städtebaulich betrachtet ist das Leben in Hamburg also kein Kinderspielplatz. Und dann noch die Gentrifizierung, die es natürlich doch gibt. Grundsätzlich dürfte der Prozess bekannt sein: Abgewrackte, unsanierte Gebiete werden neu entdeckt, vornehmlich von Menschen höheren Bildungsgrads bei gleichzeitig niedrigem Einkommen, die einen gewissen Pfadfindergeist in sich tragen. Jonathan Lethem hat diesen Prozess in seinem auch sonst tollen Buch „Fortress Of Solitude“ für Brooklyn beschrieben: Die Eltern sind Künstler (Vater malt Filme, nicht gerade ein Garant für Galerie- oder Kinokassenerfolge), Sohn ist klein und einziger Weißer in der Nachbarschaft, Mutter haut irgendwann ab. Das war Anfang der 1970er. 20 Jahre später: Nobelrestaurant neben Nobelrestaurant. Dieser Prozess ist im Grunde genommen ganz normal. Siehe Eppendorf, wo in den späten 1960ern niemand leben wollte. Altbau war unbequem. Das Bürgertum wollte lieber in irgendwelchen vorstädtischen Neubausiedlungen wohnen. Dann kamen die Studenten, gründeten wuschelige WGs. Im Lauf der Jahre wurden sie älter, schmissen die Mitbewohner raus, wurden reich, strichen die Wände, installierten Designeinbauküchen, bekamen ein Kind, bekamen zwei Kinder, und, schwupps, wurde Eppendorf, wie es heute ist. Diesen Weg gingen ein paar Jahre später auch Ottensen und Eimsbüttel. Soweit, so bedauernswert, aber irgendwie ist er ja auch ganz in Ordnung, der Lauf der Dinge. Immerhin nimmt er etwas Zeit in Anspruch,

Den Dingen ihren Lauf zu lassen, ist aber des Hamburgers Sache nicht. Hier hat man sie gerne im Griff. In der Stadtplanung heißen die Konzepte also „Die wachsende Stadt“ (obwohl sie in Wahrheit schrumpft), „Sportstadt Hamburg“ (weil jedes zweite Wochenende ein paar tausend Extremisten 20-mal um die Alster laufen) und „Kulturmetropole Hamburg“ (es gibt zwei Musicalhäuser, einen Schlagermove und die Harley Days). Damit diese Konzepte wachsen und gedeihen, hat man sich in Hamburg für eine Art Turbo-Gentrifizierung entschieden. Ein kurzer Abriss der Projekte, an denen sich die Gemüter derzeit erhitzen: In Altona soll der Frappant-Komplex einer innerstädtischen IKEA-Filiale weichen. Gut, der Frappant-Komplex ist mal wirklich hässlich, aber deswegen gleich abreißen (zumal er gerade sinnvoll mit Ateliers bevölkert ist)? Und überhaupt: eine IKEA-Filiale in der Innenstadt?? Bei der Moorburgtrasse fällt (zumindest mir) die Entscheidung noch leichter. Das im Bau befindliche Kohlekraftwerk ist sowieso schon ein Unsinn ersten Ranges. Um die Energieeffizienz zu steigern, soll nun eine Fernwärmeleitung gelegt werden, unter der Elbe hindurch, wird sie ab Simon-von-Utrecht- / Holstenstraße überirdisch verlaufen und zwar durch die wenigen Parks, die es in dieser Gegend gibt. Widerstand ruft auch das Bernhard-Nocht-Quartier hervor. Direkt gegenüber der Hafenstraße könnten bald ziemlich konträre Mieter einziehen: Dort hat der Investor Köhler & von Bargen eine Reihe von Grundstücken und Häusern aufgekauft und will diese sanieren. Nachdem schon auf dem Gelände der alten Astrabrauerei ein Viertel im Viertel entstanden ist, also eines, das wenig mit St. Pauli zu tun hat, befürchten nicht nur die Anwohner einen weitere verfehlte Aufhübschung des Viertels. Dass die Bahn angekündigt hat, den Clubs Astrastube, Waagenbau und Fundbureau die Verträge zu kündigen, weil die darüber verlaufende Brücke erneuert werden muss, ist dann noch ein weiteres Tüpfelchen – damit schließen drei sehr unterschiedliche und auf ihre Art sehr gute Clubs im eh langsam clubarmen Hamburg. Ach ja. Dann ist da ja noch der kärgliche Rest des Gängeviertels. Der wird zurzeit von einer Künstlerinitiative besetzt gehalten. Große Namen wie Daniel Richter, Friedrich Schirmer oder Matthias von Hartz und auch hanseatische Saurier wie die Patriotische Gesellschaft unterstützen sie dabei, das xte Einkaufszentrum mit integrierten Eigentumswohnungen zu verhindern.

Diese Bänker kennen die Speicherstadt noch aus ihrer Jugend

Nun kann man die einzelnen Vorhaben bewerten, wie man will. Die Gedanken sind schließlich frei und Ikea-Möbel billig. Dass sich aber gegen sämtliche Vorhaben breitgefächerte Aktionsbündnisse formieren, ist in jedem Fall begrüßenswert. Seit der durchgeknallte Richter Ronald Barnabas Schill im Jahr 2001 Regierungsverantwortung übernahm, hat es so eine Einigkeit selten gegeben. Für das Aktionsbündnis gegen Altona-Ikea hat Ex-Szene-Chefredakteur Christoph Twickel einen schönen (wenn auch arg polemischen) offenen Brief an Ikea-Chef Ingvar Kamprad verfasst. Aus dem Umkreis der Goldenen Zitronen (die auch auf einem Aktionstag gegen das Bernhard-Nocht-Quartier auftraten) stammt ein Papier, das sich generell der Idee widersetzt, eine Stadt nach Marketinggesichtspunkten zu planen: „Wir sagen: Eine Stadt ist keine Marke. Eine Stadt ist auch kein Unternehmen. Eine Stadt ist ein Gemeinwesen.“ Stimmt. In diesem Brief wird übrigens auch auf den Städtebau-Theoretiker Richard Florida hingewiesen. Der hatte in seinem Buch „The Rise Of The Creative Class“ behauptet, dass nur Städte wachsen würden, in denen sich die kreative Klasse wohlfühlt: „Cities without gays and rock bands are losing the economic development race“. Das Lustige daran: In Hamburg wird das wieder so gründlich missverstanden, dass man meint, man könne Gays’n’Rockbands durch Reeperbahnfestival und CSD bei Laune halten. Dass es dafür gewachsenen Strukturen bedarf – warum, wenn man doch eine Stadtentwicklungsbehörde hat, die immer mehr zur Eventagentur mutiert? Aber weiter im Text: Gegen das Bernhard-Nocht-Quartier gehen Anwohner ebenso auf die Barrikaden wie gegen Vattenfalls Moorburgtrassenpläne. Klar: Den Argumentationsketten der Gegnerinitiativen haftet eine teils seltsame Bestandswahrungsmentalität an: Wer beschwert sich da? Häufig genug die Leute, die in der Gentrifizierungskette ganz am Anfang stehen. Und ausgerechnet die, die mit dem ganzen Scheiß angefangen haben, holen jetzt den roten Blitz und den schwarzen Stern aus dem Knopfloch und steigen auf die Barrikaden? Aber, wer wenn nicht die? Der Rentner aus der Gerhardstraße, der nach Billstedt ausgesiedelt wird, wohl kaum. Bleibt also zu hoffen, dass wenigstens die eine oder andere Initiative erfolgreich sein wird, denn sonst:

… wird EU-Gesundheitskommissarin Androulla Vassiliou im Jahr 2015 Hamburg besuchen und hernach einen Brief an den Ratspräsidenten verfassen: „Eure Hoheit, ich vergesse, dass ich in Europa bin. Ich habe noch nie solche eine leblose Unterhaltungshölle getroffen wie hier in Hamburg. Man könnte meinen, man sei in einem Vergnügungspark mit Arbeitsmöglichkeiten gelandet.“

Literatur als Gefahrengut und Gefahrenquelle –

nicht nur in China

Zur Eröffnung der Frankfurter Buchmesse hielt die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 13.10.2009 eine Rede, in der sie die Gelegenheit nutzte, der chinesischen Staatsführung Nachhilfeunterricht in Sachen Menschenrechte und Meinungsfreiheit zu erteilen. Dabei ließ sie es sich nicht nehmen, ein Hohelied auf die Freiheit der Literatur anzustimmen:

»Bücher fordern unsere Aktivität, sie beflügeln vor allen Dingen unsere Phantasie. Das macht sie, für mich jedenfalls, einzigartig und unverzichtbar. Phantasie kennt bekanntlich keine Grenzen. Sie beflügelt uns, offen für Neues zu sein und uns immer wieder auf Neues einzulassen (…) Bücher stoßen an, sie bieten Reibeflächen, sie provozieren, kritisieren und stellen Unterschiede heraus – Unterschiede, die eine Diktatur gefährden und eine Demokratie auszeichnen.«

Selbstverständlich gehört es zu einer Demokratie, dass ›embedded‹ Pressevertreter nicht im Traum auf die Idee kamen, nachzufragen, ob die Bundeskanzlerin diese paradigmatische Aussage auch auf das Land der Dichter und Denker anwenden würde – ob sie diese Unterscheidung wirklich erst meine.

Hat die Bundeskanzlerin tatsächlich nicht mitbekommen, dass vor Jahren eine ›Säuberungswelle‹ durch Hörfunk- und Fernsehanstalten und auflagestarke Printmedien ging, der viele kritische JournalistInnen und MedienmacherInnen zum Opfer fielen? Zuletzt wurde die Moderatorin der Literatursendung ›Lesen!‹ Elke Heidenreich nach ihrer Kritik an der TV-Verdummungsmaschinerie von den ZDF-Gewaltigen im Oktober 2008 ›mit sofortiger Wirkung‹ entlassen, ihre Sendung eingestampft – nach dem Motto: Eine bestrafen –viele erziehen. Weiß die Bundeskanzlerin wirklich nicht, dass viele kleine Publikationen deshalb ›kritische‹ Berichte nicht veröffentlichen, weil befürchten müssen, finanziell baden zu gehen , bevor sie einen Prozess womöglich gewinnen würden?

Man braucht keine Diktatur, um ›Literatur‹ als Beweismittel zur strafrechtlichen Verfolgung anzuführen bzw. zum Gegenstand geheimdienstlicher Überwachung zu machen!

Vor zwei Jahren landete Andrej Holm, der als Soziologe zur Stadtentwicklung arbeitet und sich u.a. kritisch zur ›Gentrifizierung‹ äußert, wegen ›linguistischer Nähe‹ zur ›Militanten Gruppe‹ (mg) für mehrere Wochen im Knast. Mit »Neun Wörter – ein Terrorverdacht«[1] beschrieb die Frankfurter Rundschau sehr treffend und alles andere als gekürzt die staatsanwaltschaftliche Beweisführung, die zum Haftbefehl und dessen Vollstreckung führte. Was sich wie ein Witz anhört und der Welt des Großen Diktators von Charlin Chaplin entlehnt sein könnte, machte Andrej Holm dringend verdächtig, Mitglied in einer terroristischen Vereinigung zu sein: Das Bundeskriminalamt fand heraus, dass es zwischen einem Text von besagtem Soziologen und Bekennerschreiben der ›mg‹ eine »Vielzahl« von Übereinstimmungen gäbe, um genau zu sein um besagte Neun: Wörter wie ›Reproduktion‹, ›implodieren‹, ›politische Praxis‹ oder das nicht ganz leichte Wort ›Gentrifizierung‹ würden in beiden Texten auftauchen.

Was beweist das, außer dass man der deutschen Sprache mächtig ist und sich bei bestimmten Themen ähnliche Worte finden lassen?

Aufgrund einer breiten Solidaritätsbewegung kam Andrej Holm zwar wieder frei – das Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Mitgliedschaft in bzw. der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 wird hingegen bis heute fortgeführt.

Der ›linguistische Fingerabdruck‹

Wie passt ›anstößige‹ und ›provozierende‹ Literatur, die eine Demokratie auszeichnet, mit dem ›linguistischen Fingerabdruck‹ zusammen, den Polizeidienste in Deutschland erstellen und für ›beweiserheblich‹ halten?

Wo ordnet man die Staatsverfassung der Bundesrepublik Deutschland ein, wenn ›anstößige‹ und ›provozierende‹ Texte nicht als Auszeichnung verstanden werden, sondern im Rahmen der ›Gefahrenabwehr‹ vom Geheimdienst, hier dem Verfassungsschutz, überwacht und als ›Hintergrund‹ zur Begründung von Ermittlungsverfahren und Verfolgungsmaßnahmen genutzt werden?

Nachdem ich im Jahr 2007 davon unterrichtet wurde, dass vor sieben Jahren sechs Monate lang meine Post gelesen und mein Telefon abgehört wurden, stellte ich einen Antrag beim Bundesamt für Verfassungsschutz, Auskunft darüber zu bekommen, welche ›Erkenntnisse‹ über mich gesammelt und zur Begründung eines Ermittlungsverfahrens bereitgestellt wurden. Neben zahlreichen anderen ›Informationen‹, die eine Zeitspanne von 30 Jahren abdecken, überraschte mich doch nachstehende geheimdienstliche Literatursammlung:

»Des Weiteren sind Presseveröffentlichungen Ihres Mandanten erfasst:

In der Berliner Szenepublikation INTERIM vom 14. Dezember 2000 wandte sich Ihr Mandant mit mehreren anderen Personen an Tarek MOUSLI, der in einem Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwaltes wegen des Verdachts der Rädelsführerschaft in den ›Revolutionären Zellen‹ (RZ) verhaftet worden war und als Hauptbelastungszeuge (»Kronzeuge«) umfangreiche Aussagen über die – nach Ansicht der Autoren »angebliche« -Verwicklung von Personen in Aktivitäten der RZ gemacht hatte. Die Autoren forderten MOUSLI auf, seine Aussagen zurückzunehmen, um die Freilassung der inhaftierten und letztlich wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung RZ Verurteilten zu erreichen.

Die nach eigenen Angaben marxistische Tageszeitung ›junge Welt‹ (jW) veröffentlichte am 21. Januar 2002 einen Beitrag Ihres Mandanten mit dem Titel: ›Just-in-time Produktion – Die Globalisierung der Märkte und die Latenz zum Weltkrieg. Die NATO im Kriegszustand.

Am 21./22. Januar 2003 erschien in der jW ein Artikel Ihres Mandanten unter dem Titel: ›Ohne Gott und Adorno -Warum es Gründe gibt, gegen den Irak-Krieg zu sein und dem deutschen Frieden nicht zu trauen – Die Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens‹.

Dieselbe Zeitschrift veröffentlichte einen weiteren Beitrag Ihres Mandanten am 29. April 2003 unter dem Titel: ›Der Gefährder‹. Darin äußerte sich Ihr Mandant zu den im Vorfeld von Demonstrationen zum 1. Mai durch die Polizei vorgenommenen Ansprachen von Personen, die als ›Gefährderinnen und Gefährder‹ eingestuft wurden.

Die ›INTERIM‹ veröffentlichte in der Ausgabe vom 1. September 2005 eine Erklärung der ›militanten gruppe‹ (mg). Der Text war eine Reaktion auf den Beitrag Ihres Mandanten mit dem Titel ›Teuflische Enge‹, der in der jW vom 3. August 2005 veröffentlicht worden war.

Im Mai 2002 wurde im Internet  ein von Ihrem Mandanten unterzeichneter Beitrag: ›ANTIDEUTSCHE KRIEGSFÜHRUNG – EIN

LEHRGANG FÜR ANFÄNGERINNEN UND FORTGESCHRITTENE‹ festgestellt.

Ein von Ihrem Mandanten etwa 2004/2005 erstellter Text mit der Überschrift: ›Skizze einer politischen Plattform‹ dient linksextremistischen Gruppierungen als Diskussionsgrundlage.«

Dass es sich dabei nur um eine selektive Auswahl handelt, um eine Geruchsprobe, machte das BfV im selben Schreiben deutlich:

»Obwohl … kein gesetzlicher Auskunftsanspruch besteht, teilen wir Ihnen im Wege des Ermessens mit, dass das BfV im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG die folgenden Informationen über Aktivitäten Ihres Mandanten mit linksextremistischem Hintergrund oder Bezug gesammelt hat…. Eine weitergehende, umfassende Auskunft zu etwaigen Datenspeicherungen aufgrund sonstiger (…) Sachverhalte kommt im Hinblick auf die Geheimhaltungsinteressen des BfV nicht in Betracht. Des Weiteren würde es einen – bedingt durch fehlenden Sachvortrag – unverhältnismäßigen Aufwand verursachen, Akten darauf hin zu sichten, ob Ihr Mandant in ihnen namentlich erwähnt ist. Das sagt nichts darüber aus, ob hier weitere Daten zu Ihrem Mandanten erfasst sind oder nicht.« Schreiben des Bundesamt für Verfassungsschutz vom 7.9.2007

Was beweist diese geheimdienstliche Literaturliste, wenn man einmal nicht auf die Bundeskanzlerin hört? Ganz klar und eindeutig »ein intellektuelles Vorbereitungsstadium«[2]. Auf was? Auf schwere Straftaten, was sonst?

Exakt mit dieser Begründung fühlt sich der Verfassungsschutz völlig berechtigt, diese Literatursammlung aufzubewahren – länger als in jedem Buchladen.

Laut Verfassung sammelt der Verfassungsschutz diese »Anhaltspunkte für einen Verdacht«, um dann zu prüfen, ob dieser nachrichtendienstlich gehegte Verdacht begründet ist oder nicht. Das hört sich vernünftig und folgerichtig an.

Wie bereits erwähnt, wurde genau das mit allen Mitteln bis hin zum Abhören des Telefons und der Überwachung des Postverkehrs über ein Jahr lang getan – ergebnislos.

Ändert das etwas an dem Verdacht? Ändert das etwas daran, dass diese Literaturliste beim Verfassungsschutz gespeichert ist?

Nein.

Zweifellos schaffen es hier einige wenige ›Fälle‹, auch an eine breite Öffentlichkeit zu gelangen – was in China aussichtslos ist. Was jedoch auffallen und beängstigen müsste, ist doch der Umstand, dass diese ›Skandale‹ völlig wirkungslos bleiben: Im Gegenteil: Was vor Jahren noch rechts- und verfassungswidrig war, wird einfach über neue gesetzliche Grundlagen und Befugnisse ›legalisiert‹.

Wolf Wetzel

[2] Schreiben des BMI/ Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff vom 4.4.2009, S.6

nur noch bis zum 5. November***************
Den beliebten Abwertungskit kann man jetzt zum Preis verhelfen beim Berliner Kurzfilmfestivals durch Votieren auf der nach rechts leider nicht offenen Skala.

Zur Belohnung gibt es dänische Untertitel via openhagen hier.

Das zum Polylog degradierte Polylux-Magazin ermöglicht in diesem Beitrag einen Einblick in die Welt der Gentrifizierung.